Ein Jahr Verkaufsmoratorium bei Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH – Transparenz und Gerechtigkeit im landwirtschaftlichen Bodenmarkt
der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Caren Lay, Ralph Lenkert, Christian Leye, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Victor Perli, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der gegenwärtige Flächenbestand der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) in Hektar (bitte nach Bundesländern und Nutzungsform: landwirtschaftliche Flächen, forstwirtschaftliche Flächen, sonstiges, untergliedern)?
Wie viele Hektar Boden stammen nach Kenntnis der Bundesregierung aus Enteignungen, die auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage zwischen 1945 und 1949 erfolgten, wie viele aus Enteignungen zwischen 1949 und 1989, wie viele aus anderen Quellen (bitte nach Bundesländern und Nutzungsform: landwirtschaftliche Flächen, forstwirtschaftliche Flächen, sonstiges, untergliedern)?
Wie viele Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die BVVG seit ihrer Gründung 1992 an Betriebe folgender Größenklassen verkauft oder verpachtet: unter 20 ha, 20 bis 100 ha, 100 bis 500 ha, 500 bis 1000 ha, 1000 bis 2000 ha, über 2000 ha (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die BVVG seit ihrer Gründung 1992 an Betriebe verkauft oder verpachtet, die Teil von Agrarholdings waren oder hinter denen überregionale Investoren standen?
Aufgrund welcher Verwaltungsanweisung oder auf welcher gesetzlichen Grundlage (z. B. Richtlinie, Verordnung oder Erlass) hat die BVVG nach Kenntnis der Bundesregierung entschieden, landwirtschaftliche Flächen zeitweise nur noch an ökologisch wirtschaftende Betriebe zu verpachten?
Unter welchen Voraussetzungen ist ein Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin möglich?
Wie viele Hektar Boden hat die BVVG nach Kenntnis der Bundesregierung seit 17. Dezember 2021 neu verpachtet (bitte nach Bundesländern und Nutzungsform: landwirtschaftliche Flächen, forstwirtschaftliche Flächen, sonstiges, untergliedern)?
a) Wie viele Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit welcher durchschnittlichen Dauer der Pachtverträge an ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet?
b) Wie viele Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an nicht ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet?
c) Wie viele Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an den bisherigen Pächter verpachtet?
d) Bei wie vielen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche fand nach Kenntnis der Bundesregierung ein Pächterwechsel statt?
e) Wie viele Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung erstmals an ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet?
f) Bei wie vielen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche unterlag nach Kenntnis der Bundesregierung der bisherige Pächter mit seinem Gebot?
g) Bei wie vielen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche war nach Kenntnis der Bundesregierung der bisherige Pächter, der mit seinem Gebot unterlag, ein nicht ökologisch wirtschaftender Betrieb und der neue Pächter ein ökologisch wirtschaftender Betrieb?
h) Bei wie vielen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche war nach Kenntnis der Bundesregierung der bisherige, mit seinem Gebot nunmehr unterlegene Pächter ein Betrieb der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft?
i) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittlich erzielte Pachtzins in Euro je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche?
j) Für wie viele Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche sind bzw. werden nach Kenntnis der Bundesregierung 2022 und 2023 Pachtverträge ausgelaufen bzw. auslaufen (bitte nach Jahr untergliedern)?
k) Wie viele Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an Betriebe folgender Größenklassen verpachtet: unter 20 ha, 20 bis 100 ha, 100 bis 500 ha, 500 bis 1000 ha, 1000 bis 2000 ha, über 2000 ha?
l) Wie viele Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an Betriebe welcher Rechtsform verpachtet?
Wie viele Hektar Boden hat die BVVG seit dem 17. Dezember 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung verkauft (bitte nach Bundesländern und Nutzungsform: landwirtschaftliche Flächen, forstwirtschaftliche Flächen, sonstiges, untergliedern)?
a) Wie viele Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an ökologisch wirtschaftende Betriebe verkauft?
b) Wie viele Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an nicht ökologisch wirtschaftende Betriebe verkauft?
c) Wie viele Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an EALG-Berechtigte (Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz – EALG)) sowie an berechtigte Pächter nach den Privatisierungsgrundsätzen 2010 verkauft?
d) Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe der Zuschläge bei Verkäufen landwirtschaftlicher Nutzfläche in Euro?
e) Wie viele Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an Betriebe folgender Größenklassen verkauft: unter 20 ha, 20 bis 100 ha, 100 bis 500 ha, 500 bis 1000 ha, 1000 bis 2000 ha, über 2000 ha?
f) Wie viele Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an Betriebe welcher Rechtsform verkauft?
Wie viele Hektar Boden wurden seit 17. Dezember 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Klima- und Artenschutz verpachtet (bitte nach Bundesländern und Nutzungsform: landwirtschaftliche Flächen, forstwirtschaftliche Flächen, sonstiges, untergliedern)?
a) An welche Organisationen erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung eine solche Verpachtung?
b) Zu welchem durchschnittlichen Pachtzins in Euro je Hektar erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung eine solche Verpachtung?
c) Wie lang ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Dauer der Pachtverträge?
Wie viele Hektar Boden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 17. Dezember 2021 für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Klima- und Artenschutz verkauft (bitte nach Bundesländern und Nutzungsform: landwirtschaftliche Flächen, forstwirtschaftliche Flächen, sonstiges, untergliedern)?
a) An welche Organisationen erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung ein solcher Verkauf?
b) Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe der Erlöse in Euro insgesamt?
Wie viele Hektar Boden wurden seit 17. Dezember 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Klima- und Artenschutz an welche Organisationen unentgeltlich übertragen (bitte nach Bundesländern und Nutzungsform: landwirtschaftliche Flächen, forstwirtschaftliche Flächen, sonstiges, untergliedern)?
Wie viele Hektar Boden wurden seit dem 17. Dezember 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung restituiert (bitte nach Bundesländern und Nutzungsform: landwirtschaftliche Flächen, forstwirtschaftliche Flächen, sonstiges, untergliedern)?
Wie viele Hektar nach dem Bundeskleingartengesetz bewirtschafteter Flächen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Bestand der BVVG?
a) Wie viele Hektar sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit an Vereine oder Verbände des Kleingartenwesens verpachtet?
b) Wie viele Kleingärten befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung auf diesen Grundstücken?
c) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Pachtzins in Euro je Hektar?
d) Wie viele Hektar wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 17. Dezember 2021 neu an Vereine oder Verbände des Kleingartenwesens verpachtet?
e) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der neue durchschnittliche Pachtzins in Euro je Hektar?
f) Wie lang ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Dauer der Pachtverträge?
g) Wie viele Hektar wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 17. Dezember 2021 an Vereine oder Verbände des Kleingartenwesens verkauft oder auf andere Weise zur Nutzung überlassen?
h) Wie viele Hektar wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 17. Dezember 2021 an andere als die bisherigen Nutzer verkauft?
i) Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Erlöse insgesamt?
j) Bei wie vielen Hektar lag nach Kenntnis der Bundesregierung der Schätzpreis über dem Zuschlagspreis?
k) Wurden die bisherigen Pächter der Kleingärten und deren Organisationen nach Kenntnis der Bundesregierung im Vorfeld über den geplanten Verkauf der Flächen informiert, und wurde ihnen ein Vorkaufsrecht eingeräumt, und wenn nein, warum nicht?
Warum und in welchen Fällen beauftragt die BVVG nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der Privatisierung Auktionshäuser, und in welchen Fällen nicht?
Vor dem Hintergrund, dass die BVVG angekündigt hat, im vierten Quartal 2022 im Rahmen eines Pilotprojektes mehrere Pachtlose ausschließlich zur Teilnahme für Junglandwirtinnen und/oder Junglandwirte anzubieten,
a) wie viele Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche bzw. wie viele Pachtlose stehen nach Kenntnis der Bundesregierung dafür zur Verfügung,
b) wie viele Hektar bzw. wie viele Pachtlose wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits im Rahmen dieses Pilotprojektes verpachtet,
c) wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Pachtzins in Euro je Hektar,
d) wie lang ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Dauer der Pachtverträge?
Welche Regeln sollen zukünftig für Verpachtung und Verkauf landwirtschaftlicher Flächen aus dem Bestand der BVVG gelten?