Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2022

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, Ates Gürpinar, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2022 Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten ergänzenden Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beleuchten ausgewählte Aspekte, die sonst kaum Beachtung finden. So ist wenig bekannt, dass die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Asylentscheidungen weitaus höher liegt, als die offiziellen Zahlen vermuten lassen. Die sogenannte bereinigte Schutzquote, bei der formelle Entscheidungen des BAMF, die keine inhaltliche Bewertung des Schutzgesuchs enthalten, unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2021 bei 63,1 Prozent, gegenüber der vom BAMF und der Bundesregierung verwandten (unbereinigten) Schutzquote in Höhe von 39,9 Prozent (vgl. hierzu und zum Folgenden, soweit nicht anders angegeben, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/2309). Zu den Anerkennungen durch das BAMF kommen Anerkennungen durch die Gerichte nach einer zunächst negativen Entscheidung im Asylverfahren hinzu; gegen 87,2 Prozent aller („einfach“) ablehnenden BAMF-Bescheide wurde im Jahr 2021 geklagt. Fast die Hälfte dieser Klagen (48,3 Prozent) endete 2021 mit einer „sonstigen Verfahrenserledigung“, z. B. wenn Verfahren von mehreren Familienangehörigen zusammengelegt werden, wenn eine Klage nicht weiterverfolgt oder wenn ein Schutzstatus im Einvernehmen mit dem BAMF erteilt wird. „Sonstige Verfahrenserledigungen“ erfolgen nicht etwa überwiegend in Fällen mit schlechten Erfolgsaussichten, wie die wichtigsten betroffenen Herkunftsländer zeigen: Syrien, Afghanistan und der Irak. Auch wenn ein Gericht entscheidet, dass das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden muss, gilt dies z. B. als „sonstige Erledigung“ (vgl. Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 19/4961), obwohl den klagenden Asylsuchenden in diesen Fällen Recht gegeben wurde. Die Bundesregierung räumte auf Nachfrage ein (vgl. Antwort auf Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/22023), dass „sonstige Verfahrenserledigungen“ der Gerichte keine Aussage zur Schutzbedürftigkeit der Betroffenen beinhalten und nicht als Bestätigung der Entscheidungen des BAMF gewertet werden können. Werden diese formellen Erledigungen außer Betracht gelassen und nur inhaltliche Entscheidungen der Gerichte betrachtet, ergibt sich nach Berechnung der Fragestellenden eine bereinigte Erfolgsquote von Asylsuchenden im Klageverfahren im Jahr 2021 in Höhe von 36 Prozent. 2020 lag der Wert bei 31,2 Prozent, das BAMF gab demgegenüber eine Aufhebungsquote in Höhe von nur Deutscher Bundestag Drucksache 20/5186 20. Wahlperiode 13.01.2023 16,6 Prozent an (Gerichtsstatistik 2020, www.bamf.de), weil sonstige Erledigungen wie eine Bestätigung der Bescheide gezählt wurden. Bei afghanischen Geflüchteten lag die bereinigte Erfolgsquote im Klageverfahren 2021 bei 82 Prozent, d. h. nur jeder fünfte BAMF-Bescheid hielt einer gerichtlichen Überprüfung stand. In absoluten Zahlen bedeutet dies: 23 610 vom BAMF zunächst abgelehnte Asylsuchende erhielten im Jahr 2021 doch noch einen Schutzstatus, 20 011 durch Entscheidungen der Gerichte, 3 599 infolge von Korrekturen durch das BAMF selbst (die oft auf Anregung der Gerichte zustande kommen); hinzu kamen 2 919 Anerkennungen als Ergebnis erneuter Überprüfungen nach Folgeanträgen. Zu den vom BAMF erteilten Schutzstatus kamen in den letzten vier Jahren jeweils etwa noch einmal ein Drittel durch die Gerichte angeordnete Schutzstatus hinzu (vgl. Antwort zu jeweils Frage 24 auf den Bundestagsdrucksachen 20/1048, 19/28234, 19/19333 und 19/8258). Die Spannbreite der bereinigten Schutzquoten unterschiedlicher Außenstellen des BAMF bei Asylsuchenden aus bestimmten Herkunftsländern ist groß: Bei afghanischen Schutzsuchenden beispielsweise lag sie im Jahr 2021, je nach Standort, zwischen 32,7 und 93,3 Prozent, bei irakischen zwischen 3,6 und 79,8 Prozent, bei iranischen zwischen 8 und 74 Prozent und bei Asylsuchenden aus der Türkei zwischen 6,8 und 69 Prozent. Das Forschungszentrum des BAMF benannte u. a. folgende Erklärungen für eine abweichende Entscheidungspraxis innerhalb des BAMF: ein besonderes „Mikroklima“ in der jeweiligen Organisationseinheit, die Zusammensetzung des Personals und lokale Auslegungen von Leitsätzen. Das wurde von der Bundesregierung zunächst als „hypothetisch“ bewertet (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/6786), auf Nachfrage (Antwort zu Frage 4f auf Bundestagsdrucksache 19/18498) hieß es dann, dass Qualitätssicherungsmaßnahmen und Schutzquotenüberprüfungen „den hypothetischen lokalen (Fehl-)Entwicklungen entgegenwirken bzw. diese verhindern sollen“. So wurden z. B. in Bezug auf die Herkunftsländer Nigeria und Eritrea Leitsätze und Textbausteine geändert, um Entscheidungen zu vereinheitlichen (ebd., Antwort zu Frage 4b). Immer mehr Anerkennungen erfolgen im Rahmen des Familienschutzes, d. h. es geht um Angehörige von in Deutschland bereits anerkannten Flüchtlingen, hierunter auch Personen, die zuvor im Wege des Familiennachzugs eingereist sind (Antwort zu Frage 2b auf Bundestagsdrucksache 19/13945). Beim Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) lag der Anteil des Familienschutzes im Jahr 2021 bei 82,9 Prozent (2020: 82 Prozent, 2019: 80,6 Prozent, 2017: 24,5 Prozent, 2015: 2,2 Prozent). Werden diese Anerkennungen für Familienangehörige außer Betracht gelassen, zeigt sich, dass z. B. syrischen Asylsuchenden im Jahr 2015 zu 99,7 Prozent vom BAMF ein Schutz nach der GFK zugesprochen wurde, im ersten Halbjahr 2020 aber nur noch zu knapp 5 Prozent (vgl. Valentin Feneberg und Sebastian Pukrop: „Zur Asyl- und Gerichtsstatistik des BAMF“, in: ASYLMAGAZIN 10-11/2020, S. 356). Die meisten GFK-Status werden derzeit also an Familienangehörige infolge einer früheren Spruchpraxis des BAMF erteilt, die aktuelle Entscheidungspraxis des BAMF ist hingegen weitaus restriktiver. Bei der Hälfte aller Asylsuchenden in Deutschland handelt es sich um Kinder und Jugendliche: Im Jahr 2021 lag der Anteil der unter 18-jährigen Asylsuchenden bei 49,4 Prozent (2020: 53,9 Prozent), 2,2 Prozent waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. 25 879 Asylanträge (17,5 Prozent aller Anträge; 2020: 25,9 Prozent) wurden für in Deutschland geborene Kinder von Geflüchteten (Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen, Personen mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)) gestellt. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat benennt vor diesem Hintergrund seit Januar 2020 die Zahl der „grenzüberschreitenden Asylerstanträge“, bei der Anträge für hier geborene Kinder nicht berücksichtigt werden (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/01/asylzah len-jahr-2019.html). Wir fragen die Bundesregierung:  1. a) Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG), nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), subsidiärer Schutz und Abschiebungshindernisse) in der Entscheidungspraxis des BAMF im Gesamtjahr 2022 bzw. im vierten Quartal 2022 (bitte jeweils in absoluten und relativen Zahlen angeben und für die 15 wichtigsten Herkunftsländer gesondert darstellen, bitte für jedes dieser Länder in relativen Zahlen angeben, wie viele Asylsuchende Schutz nach Artikel 16a GG, nach § 60 Absatz 1 AufenthG in Anwendung der GFK, einen subsidiären Schutzstatus bzw. nationalen Abschiebungsschutz zugesprochen bekommen haben, bitte in einer weiteren Tabelle nach Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung (darunter Familienasyl), internationaler Flüchtlingsschutz (darunter Familienschutz), subsidiärer Schutz (darunter Familienschutz), nationale Abschiebungsverbote – bitte jeweils so differenziert wie möglich darstellen und in jedem Fall Angaben zu den Herkunftsländern Algerien, Marokko, Tunesien, Georgien, Armenien, Ukraine, Belarus, Russische Föderation sowie zu allen sicheren Herkunftsstaaten machen)? b) Wie hoch war in den genannten Zeiträumen jeweils die „bereinigte Gesamtschutzquote“, d. h. die Quote der Anerkennungen bezogen auf tatsächlich inhaltliche und nichtformelle Entscheidungen (bitte wie in Frage 1a differenzieren), und welche näheren Angaben lassen sich machen zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen in den genannten Zeiträumen? c) Wie begründet die Bundesregierung ihre in ihrer Antwort zu Frage 1c auf Bundestagsdrucksache 20/4019 geäußerte Auffassung, die bereinigte Schutzquote würde „in der Öffentlichkeit einen unzutreffenden Eindruck über den Grad der Schutzbedürftigkeit der in Deutschland um Asyl nachsuchenden Menschen entstehen lassen“, obwohl es nach Auffassung der Fragestellenden genau umgekehrt ist, weil formelle Entscheidungen des BAMF nichts über die Schutzbedürftigkeit der in Deutschland um Asyl Nachsuchenden aussagen, denn in diesen Fällen wurde keine Prüfung der Berechtigung des Asylgesuchs in der Sache vorgenommen – was unter anderem bereits die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, in ihrem neunten Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer als Begründung dafür nannte, dass sie die höhere bereinigte Gesamtschutzquote verwendete (vgl. Bundestagsdrucksache 17/10221, S. 235, Anmerkung 1093, bitte ausführen)? d) Wie begründet die Bundesregierung ihre in ihrer Antwort zu Frage 1d auf Bundestagsdrucksache 20/4019 geäußerte ablehnende Haltung zur Einführung einer Verlaufsstatistik zu Schutzquoten unter Berücksichtigung korrigierender BAMF- oder Gerichtsentscheidungen, obwohl weder die von ihr in Bezug genommenen aktuellen Schutzstatus nach dem Ausländerzentralregister noch die auf parlamentarische Anfragen veröffentlichten Daten zu Gerichtsentscheidungen eine Berechnung von endgültigen Schutzquoten bezogen auf die Ausgangsgruppe Asylsuchender eines bestimmten Jahres ermöglichen – wobei das von der Bundesregierung zutreffend benannte Problem (ebd.), wonach korrigierende Gerichtsentscheidungen z. T. erst Jahre später erfolgen, nach Auffassung der Fragestellenden dadurch gelöst werden könnte, dass entsprechende Angaben einer Verlaufsstatistik sich nur auf die bestands- oder rechtskräftig gewordenen Entscheidungen zu Asylsuchenden eines bestimmten Jahres beziehen könnten, zumal das BAMF solche Berechnungen bis zur Rechts- oder Bestandskraft einer Entscheidung beispielsweise in Bezug auf die Dauer der Asylverfahren bereits vornimmt (vgl. z. B. Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/940, bitte ausführen)?  2. a) Wie viele der Anerkennungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) in Anwendung der GFK im Gesamtjahr 2022 beruhten auf staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung bzw. waren Familienflüchtlingsschutzstatus (bitte in absoluten und relativen Zahlen und noch einmal gesondert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben)? b) Wie viele der Anerkennungen im Gesamtjahr 2022 bzw. im vierten Quartal 2022 waren Schutzstatus nach § 26 AsylG für Familienangehörige bereits Anerkannter (bitte jeweils nach dem Bezugsstatus – Asylberechtigung, Flüchtlingsstatus nach der GFK bzw. subsidiärem Schutz – differenzieren), und wie viele dieser erteilten Status betrafen in Deutschland geborene Kinder (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? c) Wie viele der Asylsuchenden im Gesamtjahr 2022 verfügten zum Zeitpunkt der Asylantragstellung über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel (welchen) oder eine Duldung (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren), und wie viele Personen verfügten zuletzt über einen Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten (bitte wie in der Antwort zu Frage 2c auf Bundestagsdrucksache 20/432 differenzieren)? d) Wie viele der im Gesamtjahr 2022 vom BAMF zugesprochen Schutzstatus basierten auf Anerkennungen im Rahmen des Familienschutzes (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach Schutzstatus und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?  3. Welche genaueren Angaben kann die Bundesregierung machen zu den Rechtsgrundlagen der im Gesamtjahr 2022 durch das BAMF bzw. durch die Gerichte (soweit vorliegend) gewährten subsidiären Schutzstatus (nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2 bzw. Nummer 3 AsylG, bitte in absoluten und relativen Zahlen darstellen und nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?  4. Welche Organisationseinheiten des BAMF (bitte genau bezeichnen) wurden im ersten bzw. zweiten Halbjahr 2022 wegen signifikant negativer oder signifikant positiver (bitte getrennt darstellen) Abweichungen bei den (bereinigten) Schutzquoten um Stellungnahme gebeten, und welche Abweichungen in Bezug auf welche Herkunftsländer waren dies (bitte genauer bezeichnen und in Tabellenform darstellen wie in der Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/432)? Welche Erklärungen wurden von den jeweiligen Organisationseinheiten für die signifikanten Abweichungen gegeben (bitte ausführen), und inwieweit wurden diese Erklärungen vom BAMF als nachvollziehbar bewertet, bzw. welche Schlussfolgerungen wurden hieraus gegebenenfalls gezogen (bitte ausführen)?  5. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die bereinigten Schutzquoten und absoluten Fallzahlen für die Herkunftsländer Afghanistan, Irak, Iran, Eritrea, Somalia, Nigeria, Russische Föderation und die Türkei im Gesamtjahr 2022, differenziert nach Organisationseinheiten im BAMF (bitte nur solche Organisationseinheiten mit über 50 entsprechenden Entscheidungen auflisten und nach den Quoten auf- oder absteigend sortieren; bitte wie in der Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/28109 auflisten)?  6. Wie viele Asylanträge von nichtukrainischen Staatsangehörigen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, gab es im Jahr 2022, und wie wurden diese vom BAMF bislang entschieden (bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)?  7. Wie viele Ablehnungen und wie viele Abschiebungsandrohungen des BAMF gab es im Jahr 2022 bzw. im Jahr 2021 gegenüber unbegleiteten Minderjährigen (bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele Abschiebungsandrohungen wurden infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Januar 2021 in der Rechtssache C-441/19 durch Abhilfeentscheidungen des BAMF oder Anordnungen der Gerichte (bitte differenzieren) zurückgenommen, und in wie vielen Fällen wurden gegenüber unbegleiteten Minderjährigen keine Abschiebungsandrohungen trotz Ablehnung des Asylantrags erlassen, weil im Herkunftsland keine geeigneten Aufnahmemöglichkeiten zur Verfügung standen (bitte ebenfalls jeweils nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)?  8. Wie viele Asylsuchende wurden im Jahr 2022 registriert (bitte nach Monaten auflisten und der Zahl der gestellten Asylerstanträge in den jeweiligen Monaten gegenüberstellen), wie groß war die Zahl der Asylsuchenden, die noch keinen Asylantrag stellen konnten, zum 30. Oktober 2022 bzw. zum 31. Dezember 2022 bzw. zum letzten Stand (bitte auch nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern auflisten), und welche Maßnahmen zur Reduzierung der Zeitverzögerungen bei der Asylantragstellung hat das BAMF mit welchen Wirkungen unternommen (bitte mit Datum und Daten zum Erfolg der Maßnahmen auflisten, vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 36 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/1537)?  9. Zu welchem Anteil und in welcher Zahl verfügten Asylsuchende im Jahr 2022 über keine Identitätspapiere (Reisepässe, Ausweise, sonstiges), mit denen ihre Herkunft bzw. Identität nach Auffassung des BAMF hinreichend sicher zu klären war (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 10. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2022 mobile Datenträger von Asylsuchenden ausgelesen und ein Ergebnisprotokoll erstellt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern auflisten)? a) Zu welchem Anteil verfügten im Jahr 2022 Asylsuchende, deren Identität bzw. Herkunft nach Auffassung des BAMF nicht hinreichend sicher durch Dokumente geklärt werden konnte, über mobile Datenträgergeräte, zu welchem Anteil konnten diese technisch ausgelesen werden, und in wie vielen Fällen erfolgte bislang eine Auslesung erst nach behördlichen Androhungen oder durch Zwang bzw. gegen den Willen der Betroffenen (bitte so konkret wie möglich antworten)? b) In wie vielen der Fälle, in denen eine Datenauslesung im Jahr 2022 erfolgte und ein Ergebnisreport erstellt wurde, wurde dieser für das Asylverfahren durch die jeweiligen Entscheider angefordert, in wie vielen dieser Fälle wurde diesem Antrag nach entsprechender Prüfung durch einen Volljuristen entsprochen bzw. erfolgte eine Ablehnung (bitte so differenziert wie möglich und in absoluten und relativen Zahlen antworten)? c) In wie vielen dieser Fälle, in denen der Ergebnisreport der Datenauslesung für das Asylverfahren verwandt wurde, hat dieser dazu geführt oder maßgeblich dazu beigetragen, Angaben der Asylsuchenden zu ihrer Herkunft bzw. Identität bzw. Staatsangehörigkeit zu widerlegen bzw. zu bestätigen (bitte ausführen und in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? 11. Wie viele Asylanträge wurden im Gesamtjahr 2022 nach § 14a Absatz 2 AsylG von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von Kindern bzw. für Kinder unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch waren die jeweiligen (auch bereinigten) Gesamtschutzquoten für die genannten Gruppen? 12. Wie viele der Asylsuchenden im Gesamtjahr 2022 waren sogenannte Nachgeborene, d. h. hier geborene Kinder von Asylsuchenden oder Flüchtlingen (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 13. Welche Asylentscheidungen ergingen bei unbegleiteten Minderjährigen im Gesamtjahr 2022 (bitte nach verschiedenen Schutzstatus, Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Dublin-Entscheidung, sonstiger Verfahrenserledigung und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 14. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden im Gesamtjahr 2022 an welchen Grenzen durch die Bundespolizei aufgegriffen, wie viele von ihnen wurden an die Jugendämter übergeben, wie viele von ihnen wurden zurückgewiesen oder zurückgeschoben (bitte nach den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 15. Wie viele Asylanträge wurden im Gesamtjahr 2022 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte differenziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben und zudem jeweils in Relation zur Gesamtzahl der Ablehnungen setzen)? 16. Wie viele sogenannte Flughafenverfahren wurden im Gesamtjahr 2022 an welchen Flughafenstandorten mit welchem Ergebnis durchgeführt (bitte auch Angaben zum Anteil der Minderjährigen, der unbegleiteten Minderjährigen und den zehn wichtigsten Herkunftsländern machen)? In wie vielen Fällen wurden Rechtsmittel gegen eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet eingelegt, und was waren die Ergebnisse der gerichtlichen Überprüfung (bitte nach wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)? 17. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die statistischen Daten zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl für das bisherige Jahr 2022 (bitte jeweils in der Differenzierung wie in der Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 20/432 darstellen: Asylverfahren, Widerrufsverfahren, Eilanträge in Dublin-Verfahren, Verfahrensdauern, auch zu Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bzw. nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung; neben der Differenzierung nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern bitte in jedem Fall auch Angaben zu den sicheren Herkunftsstaaten sowie zu Marokko, Tunesien, Algerien, Georgien, Armenien, Belarus, Ukraine, Russische Föderation und Türkei machen – aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen geringer Fallzahlen in den weiteren Instanzen sind Angaben zur ersten Instanz ausreichend)? a) Wie viele Rechtsmittel sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung anhängig in Verfahren, in denen subsidiär Schutzberechtigte oder Personen mit nationalem Abschiebungsschutz (bitte differenzieren) auf einen Flüchtlingsstatus klagen (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele dieser Verfahren wurden im Jahr 2022 mit welchem Ergebnis entschieden (bitte nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren; Angaben zur ersten Instanz sind ausreichend)? b) Gegen wie viele der Asylbescheide des BAMF wurden im Jahr 2022 Rechtsmittel eingelegt (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und Klagequoten in Bezug auf die Gesamtzahl der Bescheide und in Bezug auf ablehnende Bescheide gesondert ausweisen; bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und zusätzlich nach den zu sicher erklärten Herkunftsländern differenzieren, zusätzlich nach der Art der Ablehnung: unbegründet, offensichtlich unbegründet, unzulässig, differenzieren)? Wie lautete die Klagequote in Bezug auf alle ablehnenden Bescheide des BAMF für das bisherige Jahr 2022? c) Wie ist die aktuelle Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren im Bereich Asyl, differenziert nach (Bundes-, Ober-)Verwaltungsgerichten? d) In wie vielen Fällen erhielten zunächst abgelehnte Asylsuchende im Jahr 2022 doch noch einen Schutzstatus, und in wie vielen Fällen basierte dies auf einer Gerichtsentscheidung, auf einer Abhilfeentscheidung bzw. geschah dies infolge eines Folgeantrags oder aus sonstigem Grunde (bitte differenzieren und zudem nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)? e) Wie viele gerichtliche Entscheidungen im Eilverfahren gab es im Jahr 2022 zu Asylsuchenden, denen bereits in einem anderen Mitgliedstaat Schutz gewährt worden war, und mit welchem Ergebnis (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten)? f) Wie lang war die durchschnittliche Dauer eines gerichtlichen Asylklageverfahrens im Jahr 2022 (bitte auch nach Bundesländern differenziert darstellen)? g) Wie hoch waren die Kosten, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2022 aufgrund verlorener Asylgerichtsverfahren entstanden sind (bitte Gesamtkosten nennen und zudem nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)? h) Wie begründet es die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium der Justiz, dass es keinen Handlungsbedarf sieht in Bezug auf die fehlende Berufungsmöglichkeit bei ernsthaften Zweifeln an der Richtigkeit eines Asylurteils (vgl. § 78 AsylG, Nachfrage zu Antwort zu Frage 19i auf Bundestagsdrucksache 20/4019), auch vor dem Hintergrund, dass dieser Kritikpunkt im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren (Bundestagsdrucksache 20/4327) von mehreren Sachverständigen schriftlich und/oder mündlich vorgebracht wurde (vgl. https://www.bundestag.de/ausschuesse/a04_inneres/ anhoerungen/922206-922206; bitte ausführen)? i) Welche Verwaltungsgerichte wiesen im Jahr 2022 bei Asylklagen Aufhebungsquoten (erfolgreiche Klagen Asylsuchender gegen das BAMF) auf, die weniger als halb so hoch waren wie im Bundesdurchschnitt (bitte zu den Herkunftsstaaten Afghanistan, Äthiopien, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Russische Föderation, Somalia und Türkei jeweils alle Verwaltungsgerichte auflisten, die dieses Kriterium erfüllen, soweit mehr als zehn Entscheidungen zum jeweiligen Herkunftsland getroffen wurden, in jedem Fall jedoch alle Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (VG) Gera berücksichtigen, und entsprechende absolute und relative Zahlenangaben zu den Verfahrensausgängen machen)? Gibt es entsprechende statistische Angaben auch zu einzelnen Kammern der Gerichte? j) Wie waren die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und die jeweiligen Aufhebungsquoten bei Asylklagen in Bezug auf die Herkunftsstaaten Afghanistan, Äthiopien, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Russische Föderation, Somalia und Türkei jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022, nach Bundesländern differenziert? 18. Wie viele Asylanhörungen gab es im Gesamtjahr 2022 (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 19. Wie viele Erst- und Folgeanträge (bitte differenzieren) wurden von Asylsuchenden aus Serbien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina im Gesamtjahr 2022 gestellt (bitte jeweils auch den prozentualen Anteil der Roma-Angehörigen nennen), und wie wurden diese Asylanträge jeweils mit welchem Ergebnis beschieden? 20. Welche aktuellen Informationen gibt es zur Personalsituation, Personalentwicklung und Personalplanung im BAMF (bitte auch spezifische Angaben zu den Bereichen Asylprüfung, Widerrufsprüfung, Dublin-Verfahren, Qualitätssicherung und Prozessvertretung machen; bitte wie in der Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/2309 angeben)? 21. Wie viele Asylgesuche gab es im Gesamtjahr 2022 an den bundesdeutschen Grenzen (bitte nach Grenzabschnitten und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? 22. Wie viele Einreise- und Aufenthaltsverbote hat das BAMF im Gesamtjahr 2022 gegenüber abgelehnten Asylsuchenden mit welcher Begründung erlassen (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und in wie vielen Fällen wurde in diesem Zeitraum ein Schutzstatus an Asylsuchende mit einem Wiedereinreiseverbot erteilt (bitte nach Status und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? 23. In wie vielen Fällen wurde das BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG im Auftrag der Ausländerbehörden welcher Bundesländer im Gesamtjahr 2022 mit welchem Ergebnis beteiligt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 24. Welche Angaben für das Gesamtjahr 2022 lassen sich machen zu überprüften (vor allem: Ausweis-)Dokumenten und zum Anteil ge- oder verfälschter Dokumente Asylsuchender (bitte zum Vergleich auch die Anzahl der „beanstandeten“ Dokumente angeben und nach den zehn wichtigsten Hauptherkunftsländern differenzieren)? 25. Welche Mittel in welcher Höhe wurden an wie viele Asylsuchende oder abgelehnte Asylsuchende (bitte auch nach den zehn wichtigsten Zielländern differenzieren) nach dem „StarthilfePlus“-Programm im Jahr 2021 bzw. im Jahr 2022 ausgezahlt? Berlin, den 11. Januar 2023 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/5186 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2022 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten ergänzenden Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beleuchten ausgewählte Aspekte, die sonst kaum Beachtung finden. So ist wenig bekannt, dass die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Asylentscheidungen weitaus höher liegt, als die offiziellen Zahlen vermuten lassen. Die sogenannte bereinigte Schutzquote, bei der formelle Entscheidungen des BAMF, die keine inhaltliche Bewertung des Schutzgesuchs enthalten, unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2021 bei 63,1 Prozent, gegenüber der vom BAMF und der Bundesregierung verwandten (unbereinigten) Schutzquote in Höhe von 39,9 Prozent (vgl. hierzu und zum Folgenden, soweit nicht anders angegeben, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/2309). Zu den Anerkennungen durch das BAMF kommen Anerkennungen durch die Gerichte nach einer zunächst negativen Entscheidung im Asylverfahren hinzu; gegen 87,2 Prozent aller („einfach“) ablehnenden BAMF-Bescheide wurde im Jahr 2021 geklagt. Fast die Hälfte dieser Klagen (48,3 Prozent) endete 2021 mit einer „sonstigen Verfahrenserledigung“, z. B. wenn Verfahren von mehreren Familienangehörigen zusammengelegt werden, wenn eine Klage nicht weiterverfolgt oder wenn ein Schutzstatus im Einvernehmen mit dem BAMF erteilt wird. „Sonstige Verfahrenserledigungen“ erfolgen nicht etwa überwiegend in Fällen mit schlechten Erfolgsaussichten, wie die wichtigsten betroffenen Herkunftsländer zeigen: Syrien, Afghanistan und der Irak. Auch wenn ein Gericht entscheidet, dass das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden muss, gilt dies z. B. als „sonstige Erledigung“ (vgl. Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 19/4961), obwohl den klagenden Asylsuchenden in diesen Fällen Recht gegeben wurde. Die Bundesregierung räumte auf Nachfrage ein (vgl. Antwort auf Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/22023), dass „sonstige Verfahrenserledigungen“ der Gerichte keine Aussage zur Schutzbedürftigkeit der Betroffenen beinhalten und nicht als Bestätigung der Entscheidungen des BAMF gewertet werden können. Werden diese formellen Erledigungen außer Betracht gelassen und nur inhaltliche Entscheidungen der Gerichte betrachtet, ergibt sich nach Berechnung der Fragestellenden eine bereinigte Erfolgsquote von Asylsuchenden im Klage- Deutscher Bundestag Drucksache 20/5709 20. Wahlperiode 17.02.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 17. Februar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. verfahren im Jahr 2021 in Höhe von 36 Prozent. 2020 lag der Wert bei 31,2 Prozent, das BAMF gab demgegenüber eine Aufhebungsquote in Höhe von nur 16,6 Prozent an (Gerichtsstatistik 2020, www.bamf.de), weil sonstige Erledigungen wie eine Bestätigung der Bescheide gezählt wurden. Bei afghanischen Geflüchteten lag die bereinigte Erfolgsquote im Klageverfahren 2021 bei 82 Prozent, d. h. nur jeder fünfte BAMF-Bescheid hielt einer gerichtlichen Überprüfung stand. In absoluten Zahlen bedeutet dies: 23 610 vom BAMF zunächst abgelehnte Asylsuchende erhielten im Jahr 2021 doch noch einen Schutzstatus, 20 011 durch Entscheidungen der Gerichte, 3 599 infolge von Korrekturen durch das BAMF selbst (die oft auf Anregung der Gerichte zustande kommen); hinzu kamen 2 919 Anerkennungen als Ergebnis erneuter Überprüfungen nach Folgeanträgen. Zu den vom BAMF erteilten Schutzstatus kamen in den letzten vier Jahren jeweils etwa noch einmal ein Drittel durch die Gerichte angeordnete Schutzstatus hinzu (vgl. Antwort zu jeweils Frage 24 auf den Bundestagsdrucksachen 20/1048, 19/28234, 19/19333 und 19/8258). Die Spannbreite der bereinigten Schutzquoten unterschiedlicher Außenstellen des BAMF bei Asylsuchenden aus bestimmten Herkunftsländern ist groß: Bei afghanischen Schutzsuchenden beispielsweise lag sie im Jahr 2021, je nach Standort, zwischen 32,7 und 93,3 Prozent, bei irakischen zwischen 3,6 und 79,8 Prozent, bei iranischen zwischen 8 und 74 Prozent und bei Asylsuchenden aus der Türkei zwischen 6,8 und 69 Prozent. Das Forschungszentrum des BAMF benannte u. a. folgende Erklärungen für eine abweichende Entscheidungspraxis innerhalb des BAMF: ein besonderes „Mikroklima“ in der jeweiligen Organisationseinheit, die Zusammensetzung des Personals und lokale Auslegungen von Leitsätzen. Das wurde von der Bundesregierung zunächst als „hypothetisch“ bewertet (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/6786), auf Nachfrage (Antwort zu Frage 4f auf Bundestagsdrucksache 19/18498) hieß es dann, dass Qualitätssicherungsmaßnahmen und Schutzquotenüberprüfungen „den hypothetischen lokalen (Fehl-)Entwicklungen entgegenwirken bzw. diese verhindern sollen“. So wurden z. B. in Bezug auf die Herkunftsländer Nigeria und Eritrea Leitsätze und Textbausteine geändert, um Entscheidungen zu vereinheitlichen (ebd., Antwort zu Frage 4b). Immer mehr Anerkennungen erfolgen im Rahmen des Familienschutzes, d. h. es geht um Angehörige von in Deutschland bereits anerkannten Flüchtlingen, hierunter auch Personen, die zuvor im Wege des Familiennachzugs eingereist sind (Antwort zu Frage 2b auf Bundestagsdrucksache 19/13945). Beim Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) lag der Anteil des Familienschutzes im Jahr 2021 bei 82,9 Prozent (2020: 82 Prozent, 2019: 80,6 Prozent, 2017: 24,5 Prozent, 2015: 2,2 Prozent). Werden diese Anerkennungen für Familienangehörige außer Betracht gelassen, zeigt sich, dass z. B. syrischen Asylsuchenden im Jahr 2015 zu 99,7 Prozent vom BAMF ein Schutz nach der GFK zugesprochen wurde, im ersten Halbjahr 2020 aber nur noch zu knapp 5 Prozent (vgl. Valentin Feneberg und Sebastian Pukrop: „Zur Asyl- und Gerichtsstatistik des BAMF“, in: ASYLMAGAZIN 10-11/2020, S. 356). Die meisten GFK-Status werden derzeit also an Familienangehörige infolge einer früheren Spruchpraxis des BAMF erteilt, die aktuelle Entscheidungspraxis des BAMF ist hingegen weitaus restriktiver. Bei der Hälfte aller Asylsuchenden in Deutschland handelt es sich um Kinder und Jugendliche: Im Jahr 2021 lag der Anteil der unter 18-jährigen Asylsuchenden bei 49,4 Prozent (2020: 53,9 Prozent), 2,2 Prozent waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. 25 879 Asylanträge (17,5 Prozent aller Anträge; 2020: 25,9 Prozent) wurden für in Deutschland geborene Kinder von Geflüchteten (Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen, Personen mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)) gestellt. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat benennt vor diesem Hintergrund seit Januar 2020 die Zahl der „grenzüberschreitenden Asylerstanträge“, bei der Anträge für hier geborene Kinder nicht berücksichtigt werden (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/0 1/asylzahlen-jahr-2019.html).  1. a) Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG), nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), subsidiärer Schutz und Abschiebungshindernisse) in der Entscheidungspraxis des BAMF im Gesamtjahr 2022 bzw. im vierten Quartal 2022 (bitte jeweils in absoluten und relativen Zahlen angeben und für die 15 wichtigsten Herkunftsländer gesondert darstellen, bitte für jedes dieser Länder in relativen Zahlen angeben, wie viele Asylsuchende Schutz nach Artikel 16a GG, nach § 60 Absatz 1 AufenthG in Anwendung der GFK, einen subsidiären Schutzstatus bzw. nationalen Abschiebungsschutz zugesprochen bekommen haben, bitte in einer weiteren Tabelle nach Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung (darunter Familienasyl), internationaler Flüchtlingsschutz (darunter Familienschutz), subsidiärer Schutz (darunter Familienschutz), nationale Abschiebungsverbote – bitte jeweils so differenziert wie möglich darstellen und in jedem Fall Angaben zu den Herkunftsländern Algerien, Marokko, Tunesien, Georgien, Armenien, Ukraine, Belarus, Russische Föderation sowie zu allen sicheren Herkunftsstaaten machen)? b) Wie hoch war in den genannten Zeiträumen jeweils die „bereinigte Gesamtschutzquote“, d. h. die Quote der Anerkennungen bezogen auf tatsächlich inhaltliche und nichtformelle Entscheidungen (bitte wie in Frage 1a differenzieren), und welche näheren Angaben lassen sich machen zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen in den genannten Zeiträumen? Die Fragen 1a und 1b werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass durch Heranziehen der erfragten sog. bereinigten Gesamtschutzquote (Quote zu Frage 1b) etwaige Bleibeperspektiven von Staatsangehörigen der unten genannten Staaten nicht hergeleitet oder begründet werden können, da die formellen Ablehnungen von Asylanträgen bei einer derartigen Quotenberechnung nicht berücksichtigt werden. Formelle Ablehnungen führen ebenso wie materiell entschiedene Asylablehnungen im Regelfall zu einer Ausreisepflicht. Maßgeblich für die Feststellung einer etwaigen Bleibeperspektive ist daher die Gesamtschutzquote, die alle ablehnenden Asylentscheidungen berücksichtigt. Gesamtjahr 2022 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Abschiebungsverbot § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil Herkunftsländer gesamt 1.937 0,8 % 38.974 17,0 % 57.532 25,2 % 30.020 13,1 % 128.463 56,2 % 72,3 % darunter: Syrien 155 0,2 % 15.172 20,2 % 52.151 69,5 % 243 0,3 % 67.721 90,3 % 99,9 % Afghanistan 776 1,8 % 7.763 17,5 % 1.903 4,3 % 26.499 59,9 % 36.941 83,5 % 99,3 % Türkei 296 2,7 % 2.670 24,1 % 84 0,8 % 28 0,3 % 3.078 27,8 % 35,2 % Irak 15 0,1 % 2.901 13,1 % 797 3,6 % 1.273 5,7 % 4.986 22,5 % 29,4 % Georgien - - 7 0,1 % 2 0,0 % 16 0,2 % 25 0,4 % 0,5 % Iran 74 1,5 % 1.178 24,1 % 133 2,7 % 53 1,1 % 1.438 29,4 % 44,9 % Ungeklärt 73 1,4 % 2.347 46,6 % 563 11,2 % 79 1,6 % 3.062 60,8 % 79,2 % Gesamtjahr 2022 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Abschiebungsverbot § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil Somalia 68 1,4 % 2.120 43,7 % 389 8,0 % 513 10,6 % 3.090 63,7 % 80,8 % Eritrea 60 1,7 % 2.541 70,1 % 341 9,4 % 105 2,9 % 3.047 84,0 % 91,7 % Russische Föderation 72 2,8 % 138 5,3 % 67 2,6 % 21 0,8 % 298 11,5 % 24,0 % Nordmazedonien - - 2 0,0 % 1 0,0 % 12 0,2 % 15 0,3 % 0,7 % Moldau, Republik - - 2 0,0 % 1 0,0 % 5 0,1 % 8 0,2 % 0,4 % Nigeria 12 0,3 % 182 4,9 % 25 0,7 % 199 5,4 % 418 11,3 % 18,3 % Venezuela 17 1,5 % 42 3,8 % 31 2,8 % 234 21,1 % 324 29,2 % 30,3 % Libanon 1 0,1 % 36 2,7 % 50 3,7 % 32 2,4 % 119 8,8 % 14,7 % Albanien - - 6 0,2 % 2 0,1 % 7 0,3 % 15 0,6 % 1,0 % Bosnien und Herzegowina 1 0,1 % 1 0,1 % - - - - 2 0,1 % 0,3 % Ghana - - 4 1,0 % 2 0,5 % 7 1,7 % 13 3,2 % 4,9 % Kosovo - - - - 1 0,2 % 8 1,8 % 9 2,0 % 4,8 % Montenegro - - - - 2 0,6 % - - 2 0,6 % 1,1 % Senegal - - 5 3,1 % 2 1,3 % 4 2,5 % 11 6,9 % 16,4 % Serbien - - 1 0,0 % - - 7 0,3 % 8 0,3 % 0,7 % Algerien 2 0,1 % 13 0,7 % 8 0,4 % 2 0,1 % 25 1,4 % 4,2 % Marokko - - 26 2,2 % 22 1,8 % 7 0,6 % 55 4,6 % 11,4 % Tunesien 3 0,3 % 14 1,5 % 4 0,4 % 2 0,2 % 23 2,4 % 6,6 % Armenien 1 0,1 % 4 0,5 % 6 0,7 % 15 1,7 % 26 3,0 % 4,9 % Ukraine - - 7 1,5 % 4 0,9 % - - 11 2,4 % 9,3 % Belarus 1 0,3 % 9 2,7 % - - 2 0,6 % 12 3,5 % 12,1 % Gesamtjahr 2022 Quote zu Frage 1b absolut Anteil Anteil Asylberechtigung 1 937 0,8 Prozent 1,1 Prozent darunter Familienschutz 590 0,3 Prozent 0,3 Prozent Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylG) 38 974 17,0 Prozent 21,9 Prozent darunter Familienschutz 26 122 11,4 Prozent 14,7 Prozent Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nummer 1 AsylG 68 0,0 Prozent 0,0 Prozent § 4 I Nummer 2 AsylG 49 284 21,6 Prozent 27,7 Prozent § 4 I Nummer 3 AsylG 725 0,3 Prozent 0,4 Prozent § 4 I AsylG Familienschutz 7 455 3,3 Prozent 4,2 Prozent Summe subsidiärer Schutz 57 532 25,2 Prozent 32,4 Prozent Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 29 754 13,0 Prozent 16,7 Prozent § 60 VII AufenthG 266 0,1 Prozent 0,1 Prozent Summe Abschiebungsverbot 30 020 13,1 Prozent 16,8 Prozent Gesamtschutz 128 463 56,2 Prozent 72,3 Prozent 4. Quartal 2022 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Abschiebungsverbot § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil Herkunftsländer gesamt 331 0,6 % 9.367 16,3 % 14.642 25,5 % 8.377 14,6 % 32.717 56,9 % 73,9 % darunter: Syrien 24 0,1 % 3.063 16,7 % 13.215 72,1 % 32 0,2 % 16.334 89,1 % 100,0 % Afghanistan 97 0,7 % 2.600 19,7 % 652 4,9 % 7.694 58,2 % 11.043 83,6 % 99,4 % Türkei 73 2,1 % 688 19,7 % 30 0,9 % 7 0,2 % 798 22,8 % 30,8 % Irak 5 0,1 % 634 15,3 % 157 3,8 % 182 4,4 % 978 23,7 % 33,4 % Iran 6 0,4 % 320 23,7 % 41 3,0 % 6 0,4 % 373 27,6 % 43,8 % Georgien - - - - - - 3 0,2 % 3 0,2 % 0,2 % Ungeklärt 10 1,0 % 455 45,4 % 123 12,3 % 18 1,8 % 606 60,4 % 81,5 % Russische Föderation 15 2,3 % 28 4,3 % 16 2,4 % 3 0,5 % 62 9,5 % 27,6 % Nordmazedonien - - - - - - 2 0,1 % 2 0,1 % 0,3 % Eritrea 11 1,5 % 543 72,0 % 65 8,6 % 20 2,7 % 639 84,7 % 92,5 % Somalia 15 1,3 % 520 46,8 % 91 8,2 % 161 14,5 % 787 70,8 % 82,3 % Moldau, Republik - - 1 0,1 % - - - - 1 0,1 % 0,2 % Libanon - - 13 3,3 % 20 5,1 % 8 2,0 % 41 10,5 % 15,1 % Albanien - - - - 1 0,2 % 1 0,2 % 2 0,3 % 0,6 % Nigeria - - 41 6,0 % 3 0,4 % 42 6,1 % 86 12,5 % 18,5 % Bosnien und Herzegowina - - - - - - - - - - - Ghana - - 1 1,1 % 1 1,1 % - - 2 2,3 % 3,6 % Kosovo - - - - - - 2 1,7 % 2 1,7 % 4,1 % Montenegro - - - - 1 1,4 % - - 1 1,4 % 3,8 % Senegal - - - - - - 1 3,8 % 1 3,8 % 10,0 % Serbien - - - - - - - - - - - Algerien 1 0,3 % 1 0,3 % 1 0,3 % - - 3 0,9 % 2,5 % Marokko - - 4 1,8 % 5 2,2 % 2 0,9 % 11 4,9 % 12,0 % Tunesien 1 0,4 % 7 2,7 % 1 0,4 % - - 9 3,4 % 9,2 % Armenien - - - - 2 0,9 % 4 1,8 % 6 2,7 % 4,7 % Ukraine - - 2 1,9 % - - - - 2 1,9 % 100,0 % Belarus - - - - - - - - - - - 4. Quartal 2022 Quote zu Frage 1 b absolut Anteil Anteil Asylberechtigung 331 0,6 Prozent 0,7 Prozent darunter Familienschutz 107 0,2 Prozent 0,2 Prozent Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylG) 9 367 16,3 Prozent 21,1 Prozent darunter Familienschutz 5 760 10,0 Prozent 13,0 Prozent Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nummer 1 AsylG 7 0,0 Prozent 0,0 Prozent § 4 I Nummer 2 AsylG 12 792 22,3 Prozent 28,9 Prozent § 4 I Nummer 3 AsylG 137 0,2 Prozent 0,3 Prozent 4. Quartal 2022 Quote zu Frage 1 b absolut Anteil Anteil § 4 I AsylG Familienschutz 1 706 3,0 Prozent 3,9 Prozent Summe subsidiärer Schutz 14 642 25,5 Prozent 33,1 Prozent Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 8 321 14,5 Prozent 18,8 Prozent § 60 VII AufenthG 56 0,1 Prozent 0,1 Prozent Summe Abschiebungsverbot 8 377 14,6 Prozent 18,9 Prozent Gesamtschutz 32 717 56,9 Prozent 73,9 Prozent Nähere Angaben zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen für die genannten Zeiträume können den folgenden Tabellen entnommen werden: Gesamtjahr 2022 Entscheidungskategorie Abschiebung vor Entscheidung 6 Antrag nicht weiter bearbeitet 7 Einstellung wg. § 33 IuII, § 32a II AsylG 5 146 nicht erforderlich, Dublin 198 sonstige Einstellung 3 608 Unzulässig (§ 29 I Nummer 1 AsylG) 22 138 Unzulässig (§ 29 I Nummer 2 AsylG) 4 637 Unzulässig (§ 29 I Nummer 3 AsylG) 10 Unzulässig (§ 29 I Nummer 4 AsylG) 6 Unzulässig (kein Zweitverf. § 29 I Nummer 5 AsylG) 1 686 Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 I Nummer 5 AsylG) 13 438 4. Quartal 2022 Entscheidungskategorie Abschiebung vor Entscheidung 1 Antrag nicht weiter bearbeitet 2 Einstellung wg. § 33 IuII, § 32a II AsylG 1 283 nicht erforderlich, Dublin 32 sonstige Einstellung 854 Unzulässig (§ 29 I Nummer 1 AsylG) 7 050 Unzulässig (§ 29 I Nummer 2 AsylG) 452 Unzulässig (§ 29 I Nummer 3 AsylG) 3 Unzulässig (§ 29 I Nummer 4 AsylG) 1 Unzulässig (kein Zweitverf. § 29 I Nummer 5 AsylG) 375 Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 I Nummer 5 AsylG) 3 125 c) Wie begründet die Bundesregierung ihre in ihrer Antwort zu Frage 1c auf Bundestagsdrucksache 20/4019 geäußerte Auffassung, die bereinigte Schutzquote würde „in der Öffentlichkeit einen unzutreffenden Eindruck über den Grad der Schutzbedürftigkeit der in Deutschland um Asyl nachsuchenden Menschen entstehen lassen“, obwohl es nach Auffassung der Fragestellenden genau umgekehrt ist, weil formelle Entscheidungen des BAMF nichts über die Schutzbedürftigkeit der in Deutschland um Asyl Nachsuchenden aussagen, denn in diesen Fällen wurde keine Prüfung der Berechtigung des Asylgesuchs in der Sache vorgenommen – was unter anderem bereits die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, in ihrem neunten Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer als Begründung dafür nannte, dass sie die höhere bereinigte Gesamtschutzquote verwendete (vgl. Bundestagsdrucksache 17/10221, S. 235, Anmerkung 1093, bitte ausführen)? Es wird auf den zweiten Absatz der Antwort zu den Fragen 1a und 1b verwiesen. Danach ist das maßgebliche Kriterium für die Beurteilung der Bleibeperspektive im Sinne der obigen Fragestellung die von der Bundesregierung verwendete umfassende Gesamtschutzquote. Daher müssen im Rahmen einer solchen Betrachtung alle Asylentscheidungen, die nicht zu einem Schutz führen, berücksichtigt werden. d) Wie begründet die Bundesregierung ihre in ihrer Antwort zu Frage 1d auf Bundestagsdrucksache 20/4019 geäußerte ablehnende Haltung zur Einführung einer Verlaufsstatistik zu Schutzquoten unter Berücksichtigung korrigierender BAMF- oder Gerichtsentscheidungen, obwohl weder die von ihr in Bezug genommenen aktuellen Schutzstatus nach dem Ausländerzentralregister noch die auf parlamentarische Anfragen veröffentlichten Daten zu Gerichtsentscheidungen eine Berechnung von endgültigen Schutzquoten bezogen auf die Ausgangsgruppe Asylsuchender eines bestimmten Jahres ermöglichen – wobei das von der Bundesregierung zutreffend benannte Problem (ebd.), wonach korrigierende Gerichtsentscheidungen z. T. erst Jahre später erfolgen, nach Auffassung der Fragestellenden dadurch gelöst werden könnte, dass entsprechende Angaben einer Verlaufsstatistik sich nur auf die bestands- oder rechtskräftig gewordenen Entscheidungen zu Asylsuchenden eines bestimmten Jahres beziehen könnten, zumal das BAMF solche Berechnungen bis zur Rechts- oder Bestandskraft einer Entscheidung beispielsweise in Bezug auf die Dauer der Asylverfahren bereits vornimmt (vgl. z. B. Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/940, bitte ausführen)? Die Berechnung von Schutzquoten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bezieht sich auf den Zeitraum, in dem die Entscheidung getroffen wurde, unabhängig vom Zeitpunkt der Asylantragstellung. Eine Berechnung von Schutzquoten „bezogen auf die Ausgangsgruppe Asylsuchender eines bestimmten Jahres“ wäre insofern nicht aussagekräftig und auch nicht zielführend, da sich die getroffenen Entscheidungen zu dieser Ausgangsgruppe über mehrere Jahre verteilen. Folge wäre, dass eine so zu berechnende vorläufige, nicht valide Schutzquote fortlaufend revidiert/korrigiert werden müsste und eine endgültige belastbare „amtliche“ Schutzquote ggf. erst nach Jahren vorliegen würde. Eine Berechnung von endgültigen Schutzquoten „bezogen auf die Ausgangsgruppe Asylsuchender eines bestimmten Jahres“ müsste zudem ggf. auch eventuelle spätere Verfahren dieser Ausgangsgruppe − einschließlich Widerrufs/ Rücknahmeverfahren – berücksichtigen. Auch wäre die Aussagekraft von so ermittelten „Schutzquoten“ bereits deshalb gering, da jede Entscheidung im Verlauf eines Asylverfahrens die zum Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung vorliegenden Tatsachen berücksichtigen muss und nicht die, die einstmals zum Zeitpunkt der Antragstellung vorlagen.  2. a) Wie viele der Anerkennungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) in Anwendung der GFK im Gesamtjahr 2022 beruhten auf staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung bzw. waren Familienflüchtlingsschutzstatus (bitte in absoluten und relativen Zahlen und noch einmal gesondert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben)? Angaben zu Entscheidungen aufgrund staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung werden nur für Entscheidungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) erfasst und können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Gesamtjahr 2022 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 Absatz 1 AsylG Familienflüchtlingsschutz nach § 26 Absatz 5 AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung Herkunftsländer gesamt 38 974 26 122 7 289 1 585 4 480 2 422 darunter: Syrien 15 172 13 883 1 045 180 102 42 Afghanistan 7 763 2 322 2 986 778 2 224 797 Türkei 2 670 1 031 1 556 185 22 11 Irak 2 901 2 376 87 28 406 209 Georgien 7 2 0 0 5 5 Iran 1 178 522 580 137 36 28 Ungeklärt 2 347 1 189 517 71 262 44 Somalia 2 120 1 064 37 33 932 879 Eritrea 2 541 2 494 18 6 17 17 Russische Föd. 138 100 37 13 1 1 Nordmazedonien 2 2 0 0 0 0 b) Wie viele der Anerkennungen im Gesamtjahr 2022 bzw. im vierten Quartal 2022 waren Schutzstatus nach § 26 AsylG für Familienangehörige bereits Anerkannter (bitte jeweils nach dem Bezugsstatus – Asylberechtigung, Flüchtlingsstatus nach der GFK bzw. subsidiärem Schutz – differenzieren), und wie viele dieser erteilten Status betrafen in Deutschland geborene Kinder (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Gesamtjahr 2022 § 26 AsylG Anerkennung § 3 I AsylG Familienschutz § 4 I AsylG Familienschutz davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder Herkunftsländer gesamt 590 170 26.122 13.693 7.455 4.214 darunter: Syrien 94 43 13 883 7 654 5 498 3 139 Gesamtjahr 2022 § 26 AsylG Anerkennung § 3 I AsylG Familienschutz § 4 I AsylG Familienschutz davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder Afghanistan 118 15 2 322 755 368 168 Türkei 146 34 1 031 289 55 10 Irak 11 6 2 376 1 722 452 256 Georgien 0 0 2 2 2 0 Iran 31 10 522 230 30 10 Ungeklärt 14 3 1 189 583 248 138 Somalia 12 1 1 064 518 184 110 Eritrea 51 24 2 494 1 269 275 212 Russische Föderation 21 9 100 32 35 8 Nordmazedonien 0 0 2 1 0 0 Moldau, Republik 0 0 2 2 1 0 Nigeria 3 2 133 102 18 17 Venezuela 2 1 22 1 2 0 Libanon 0 0 25 11 36 11 4. Quartal 2022 § 26 AsylG Anerkennung § 3 I AsylG Familienschutz § 4 I AsylG Familienschutz davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder Herkunftsländer gesamt 107 44 5 760 3 057 1 706 1 021 darunter: Syrien 13 11 2 820 1 662 1 268 793 Afghanistan 14 5 787 234 94 44 Türkei 39 12 224 73 18 2 Irak 3 1 510 372 97 50 Iran 1 1 118 60 11 5 Georgien 0 0 0 0 0 0 Ungeklärt 2 0 231 125 47 28 Russische Föderation 8 3 18 7 11 2 Nordmazedonien 0 0 0 0 0 0 Eritrea 11 6 537 282 51 44 Somalia 4 0 258 103 36 20 Moldau, Republik 0 0 1 1 0 0 Libanon 0 0 7 2 11 3 Albanien 0 0 0 0 0 0 Nigeria 0 0 29 23 1 1 c) Wie viele der Asylsuchenden im Gesamtjahr 2022 verfügten zum Zeitpunkt der Asylantragstellung über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel (welchen) oder eine Duldung (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren), und wie viele Personen verfügten zuletzt über einen Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten (bitte wie in der Antwort zu Frage 2c auf Bundestagsdrucksache 20/432 differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 20.392 Personen erfasst, die im Jahr 2022 einen Asylantrag gestellt haben, während sie einen gültigen Aufenthaltstitel oder eine gültige Duldung besaßen. 6.270 Personen verfügten zum Zeitpunkt ihrer Asylantragstellung über einen gültigen Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten. Die weiteren Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Asylantragstellung, während ein gültiger Titel oder eine Duldung vorlagen Jahr 2022 gesamt Gesamt 20 392 davon: Aufenthaltserlaubnis (AE) völkerrechtliche, humanitäre, politische Gründe 1 299 Duldungen 10 620 AE – familiäre Gründe 7 870 Aufenthaltserlaubnis - Besondere Aufenthaltsrechte 210 Aufenthaltserlaubnis - Ausbildung 344 Aufenthaltserlaubnis - Erwerbstätigkeit 44 EU-Aufenthaltsrechte 5 Asylantragstellung, während ein gültiger Titel oder eine Duldung vorlagen Jahr 2022 gesamt alle Staatsangehörigkeiten 20 392 darunter: Syrien 7 280 Afghanistan 5 048 Irak 878 Ungeklärt 757 Iran 711 Eritrea 708 Türkei 640 Somalia 638 Nordmazedonien 392 Russische Föderation 346 Asylantragstellung während eines gültigen Aufenthaltstitels zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten Jahr 2022 gesamt Gesamt 6 270 davon: nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3c Variante 3 AufenthG (Ehegattennachzug zu Asylberechtigtem) 26 nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3c Variante 4 AufenthG (Ehegattennachzug zu anerkanntem Flüchtling) 1 183 nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG (Altfall – Kindesnachzug zu Asylberechtigten) 7 Asylantragstellung während eines gültigen Aufenthaltstitels zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten Jahr 2022 gesamt nach § 32 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG (Altfall – Kindesnachzug zu Asylberechtigten) 11 nach § 32 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG (Kindesnachzug zu Asylberechtigtem oder anerkanntem Flüchtling) 3 466 nach § 36a Absatz 1 Satz 1 Variante 1 AufenthG (Ehegattennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten) 343 nach § 36a Absatz 1 Satz 1 Variante 2 AufenthG (Kindesnachzug zu subsidiär Schutzberechtigten) 1 053 nach § 36a Absatz 1 Satz 2 AufenthG (Elternnachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten) 181 Aufhältige Ausländer mit Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten zum Stichtag 30. Dezember 2022 Anzahl Personen Alle Aufenthaltstitel 87 273 davon: nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3c Variante 3 AufenthG (Ehegattennachzug zu Asylberechtigtem) 1 291 nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3c Variante 4 AufenthG (Ehegattennachzug zu anerkanntem Flüchtling) 36 039 nach § 32 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG (Kindesnachzug zu Asylberechtigtem oder anerkanntem Flüchtling) 36 163 nach § 36a Absatz 1 Satz 1 Variante 1 AufenthG (Ehegattennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten) 4 766 nach § 36a Absatz 1 Satz 1 Variante 2 AufenthG (Kindesnachzug zu subsidiär Schutzberechtigten) 8 477 nach § 36a Absatz 1 Satz 2 AufenthG (Elternnachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten) 537 Aufhältige Ausländer mit Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten zum Stichtag 30. Dezember 2022 Anzahl Personen Alle Staatsangehörigkeiten 87 273 darunter: Syrien 52 609 Irak 9 061 Türkei 4 201 Afghanistan 3 844 Ungeklärt 2 825 Iran 2 693 Pakistan 2 655 Staatenlos 1 944 Somalia 1 568 Eritrea 1 086 d) Wie viele der im Gesamtjahr 2022 vom BAMF zugesprochen Schutzstatus basierten auf Anerkennungen im Rahmen des Familienschutzes (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach Schutzstatus und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Der Anteil des internationalen Flüchtlingsschutzes bzw. subsidiären Schutzes an allen inhaltlichen Entscheidungen ohne Berücksichtigung der Entscheidungen zum Familienschutz kann nicht belastbar berechnet werden, da nicht alle Entscheidungen zum Familienschutz statistisch erfasst werden und demzufolge auch nicht aus der für die Berechnung erforderlichen Bezugsmenge (Anzahl aller materiellen Entscheidungen ohne Entscheidungen zum Familienschutz) herausgerechnet werden können. So wird bei Asylablehnungen statistisch nicht erfasst, wie viele ggf. im Zusammenhang mit Entscheidungen zum Familienschutz erfolgten (vgl. hierzu auch die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1c der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/28109). Angaben zu Entscheidungen mit bzw. ohne Einbeziehung von Entscheidungen zum Familienschutz (ohne relative Zahlen) für das Jahr 2022 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr 2022 Asylberechtigung Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG ohne Familienschutz mit Familienschutz ohne Familienschutz mit Familienschutz ohne Familienschutz mit Familienschutz Alle HKL 1 347 1 937 12 852 38 974 50 077 57 532 Syrien 61 155 1 289 15 172 46 653 52 151 Afghanistan 658 776 5 441 7 763 1 535 1 903 Türkei 150 296 1 639 2 670 29 84 Irak 4 15 525 2 901 345 797 Georgien - - 5 7 - 2 Iran 43 74 656 1 178 103 133 Ungeklärt 59 73 1 158 2 347 315 563 Somalia 56 68 1 056 2 120 205 389 Eritrea 9 60 47 2 541 66 341 Russische Föd. 51 72 38 138 32 67 Nordmazedonien - - - 2 1 1 Moldau, Republik - - - 2 - 1 Nigeria 9 12 49 182 7 25 Venezuela 15 17 20 42 29 31 Libanon 1 1 11 36 14 50  3. Welche genaueren Angaben kann die Bundesregierung machen zu den Rechtsgrundlagen der im Gesamtjahr 2022 durch das BAMF bzw. durch die Gerichte (soweit vorliegend) gewährten subsidiären Schutzstatus (nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2 bzw. Nummer 3 AsylG, bitte in absoluten und relativen Zahlen darstellen und nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Asylentscheidungen BAMF Jahr 2022 subsidiärer Schutz subsidiärer Schutz gemäß § 4 I Nummer 1 AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 I Nummer 2 AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 I Nummer 3 AsylG Gesamt absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Gesamt 57 532 68 0,1 % 49 248 85,7 % 725 1,3 % darunter: Syrien 52 151 51 0,1 % 46 363 88,9 % 239 0,5 % Afghanistan 1 903 13 0,7 % 1 518 79,8 % 4 0,2 % Irak 797 2 0,3 % 301 37,8 % 42 5,3 % Somalia 389 - 0,0 % 202 51,9 % 3 0,8 % Ungeklärt 563 - 0,0 % 301 53,5 % 14 2,5 % Jemen 520 - 0,0 % 71 13,7 % 410 78,8 % Eritrea 341 - 0,0 % 66 19,5 % - 0,0 % Venezuela 31 - 0,0 % 29 93,6 % - 0,0 % Nigeria 25 - 0,0 % 7 28,00 - 0,0 % Iran, 133 2 1,5 % 99 74,4 % 2 1,50 % Äthiopien 39 - 0,0 % 7 17,9 % 5 12,8 % Guinea 74 - 0,0 % 53 71,6 % - 0,0 % Türkei 84 - 0,0 % 29 34,5 % - 0,0 % Russische Föderation 67 - 0,0 % 32 47,8 % - 0,0 % Libanon 50 - 0,0 % 14 28,0 % - 0,0 % Asylentscheidungen durch Gerichte 01.01 bis 30.11.2022 subsidiärer Schutz subsidiärer Schutz gemäß § 4 I Nummer 1 AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 I Nummer 2 AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 I Nummer 3 AsylG Gesamt absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Gesamt 1.364 51 3,7 % 660 48,4 % 520 38,1 % darunter: Ukraine 287 - 0,0 % - 0,0 % 285 99,3 % Irak 157 13 8,3 % 122 77,7 % 3 1,9 % Eritrea 125 10 8,0 % 104 83,2 % 2 1,6 % Afghanistan 118 2 1,7 % 95 80,5 % 5 4,2 % Jemen 114 - 0,0 % 14 12,3 % 99 86,8 % Russische Föderation 78 - 0,0 % 70 89,7 % 0,0 % Somalia 71 1 1,4 % 12 16,9 % 56 78,9 % Iran 65 5 7,7 % 56 86,2 % 1 1,5 % Ungeklärt 48 1 2,1 % 13 27,1 % 30 62,5 % Syrien 31 5 16,1 % 16 51,6 % 6 19,4 % Türkei 28 1 3,6 % 16 57,1 % 0,0 % Libanon 25 - 0,0 % 19 76,0 % 1 4,0 % Ägypten 20 - 0,0 % 17 85,0 % 0,0 %  4. Welche Organisationseinheiten des BAMF (bitte genau bezeichnen) wurden im ersten bzw. zweiten Halbjahr 2022 wegen signifikant negativer oder signifikant positiver (bitte getrennt darstellen) Abweichungen bei den (bereinigten) Schutzquoten um Stellungnahme gebeten, und welche Abweichungen in Bezug auf welche Herkunftsländer waren dies (bitte genauer bezeichnen und in Tabellenform darstellen wie in der Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/432)? Welche Erklärungen wurden von den jeweiligen Organisationseinheiten für die signifikanten Abweichungen gegeben (bitte ausführen), und inwieweit wurden diese Erklärungen vom BAMF als nachvollziehbar bewertet, bzw. welche Schlussfolgerungen wurden hieraus gegebenenfalls gezogen (bitte ausführen)? Im Rahmen der Betrachtung des ersten Halbjahres 2022 wurden innerhalb der Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen (bGSQ) die Organisationseinheiten (OrgE) berücksichtigt, in denen mindestens 50 materiell-rechtliche Entscheidungen zu dem jeweiligen TOP 10-HKL in dem genannten Zeitraum getroffen wurden. Darüber hinaus wurden die OrgE in die Plausibilisierung einbezogen, bei denen die größten Abweichungen unterhalb sowie oberhalb der bGSQ vorlagen. Für das erste Halbjahr 2022 wurden insgesamt 55 Abweichungen der lokalen bGSQ hinsichtlich sechs der zehn Hauptherkunftsländer (TOP 10-HKL) betrachtet, darunter 31 Abweichungen unterhalb und 24 Abweichungen oberhalb der bGSQ. Die Auswertung der Entscheidungsstatistik des im ersten Halbjahr 2022 anhand überschreitender Abweichungen von 10 Prozentpunkten oder mehr (Stand: Juli 2022) kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Afghanistan Irak Türkei Ungeklärt Somalia Iran Top10 HKL * Organisationseinheit (12 508 mrE; bGSQ 98,9 %) (8 832 mrE; bGSQ 28,6 %) (4 211 mrE; bGSQ 38,3 %) (2 027 mrE; bGSQ 81,8 %) (1 680 mrE; bGSQ 83,5 %) (1 460 mrE; bGSQ 47,8 %) Gruppe 41 (Region Hamburg Nord) AS Braunschweig 56 (94,6 %) Gruppe 52 (Region Karlsruhe Südwest) AS Karlsruhe, LAS 146 (82,9 %) AS Trier im AZ, LAS 64 (59,4 %) Gruppe 53 (Region Zirndorf Süd) AS München 119 (64,7 %) * Hinsichtlich der Herkunftsländer Syrien, Georgien, Eritrea und Nordmazedonien sowie der sicheren Herkunftsstaaten wurden keine relevanten Abweichungen festgestellt. Die Auswertung der Entscheidungsstatistik im ersten Halbjahr 2022 anhand unterschreitender Abweichungen von zehn Prozentpunkten oder mehr (Stand: Juli 2022) kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Afghanistan Irak Türkei Ungeklärt Somalia Iran Top10 HKL * Organisationseinheit (12 508 mrE; bGSQ 98,9 %) (8 832 mrE; bGSQ 28,6 %) (4 211 mrE; bGSQ 38,3 %) (2 027 mrE; bGSQ 81,8 %) (1 680 mrE; bGSQ 83,5 %) (1 460 mrE; bGSQ 47,8 %) Gruppe 42 (Region Düsseldorf West) AS Bonn im AZ 83 (24,1 %) Gruppe 51 (Region Berlin Ost) AS Berlin im AZ 186 (1,1 %) AS Eisenhüttenstadt, LAS 54 (42,6 %) AZ Dresden in AnkER 109 (5,5 %) Gruppe 52 (Region Karlsruhe Südwest) AS Sigmaringen 108 (88,0 %) Gruppe 53 (Region Zirndorf Süd) AS Gießen in AZ, LAS 64 (53,1 %) * Hinsichtlich der Herkunftsländer Syrien, Georgien, Eritrea und Nordmazedonien sowie der sicheren Herkunftsstaaten wurden keine relevanten Abweichungen festgestellt. Alle relevanten Abweichungen im Betrachtungszeitraum konnten vom BAMF nachvollziehbar plausibilisiert werden. Die im Rahmen der Plausibilisierungsanfragen ergangenen Stellungnahmen der OrgE wurden einer systematischen Überprüfung unterzogen. Dabei wurde die Plausibilität der abgegebenen Stellungnahmen unter Berücksichtigung der bundesweiten Entscheidungspraxis sowie der aktuellen bzw. zum Zeitpunkt der Entscheidung gültigen Leitsätze zu den jeweiligen Herkunftsländern betrachtet. Hauptursache für eine Abweichung der lokalen Schutzquoten von der Gesamtschutzquote (ohne Berücksichtigung formeller Ablehnungen des BAMF) sind Verfahren, in denen eine Ableitung des Schutzes im Rahmen von Familienasyl, abgeleitetem Flüchtlingsschutz bzw. abgeleitetem subsidiären Schutz in Betracht kommt, da bei diesen Verfahren eine formelle Entscheidung anhand der Familienzugehörigkeit und unabhängig vom individuellen Verfolgungsschicksal erfolgt. Ebenfalls sind persönliche Merkmale der Antragstellenden (Ethnie, Volkszugehörigkeit, Familienstand, Geschlecht, Alter, Religionszugehörigkeit sowie Herkunftsregion je nach Herkunftsland) bestimmend, wenn diese sich regional stark unterscheiden. Dies kann beispielsweise bei einer erhöhten Anzahl von unbegleiteten Minderjährigen der Fall sein. Die Überprüfung der Entscheidungspraxis der Außenstellen des BAMF für das zweite Halbjahr 2022 ist noch nicht abgeschlossen.  5. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die bereinigten Schutzquoten und absoluten Fallzahlen für die Herkunftsländer Afghanistan, Irak, Iran, Eritrea, Somalia, Nigeria, Russische Föderation und die Türkei im Gesamtjahr 2022, differenziert nach Organisationseinheiten im BAMF (bitte nur solche Organisationseinheiten mit über 50 entsprechenden Entscheidungen auflisten und nach den Quoten auf- oder absteigend sortieren; bitte wie in der Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/28109 auflisten)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. 01.01. bis 31.12.2022 Afghanistan Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 44.250 99,3 % darunter: AS Bramsche im AZ 886 100,0 % AS Mönchengladbach im AZ 317 100,0 % AS Jena/Hermsdorf, LAS 179 100,0 % AS Deggendorf in AnkER 164 100,0 % AS Schwerin im AZ 156 100,0 % AS Berlin im AZ 108 100,0 % AS Ellwangen 103 100,0 % AS Regensburg in AnkER 67 100,0 % Entscheidungszentrum West Bonn 890 99,8 % AS Heidelberg im AZ 854 99,8 % AS Augsburg in AnkER 403 99,7 % AS Halberstadt im AZ, LAS 379 99,7 % AS Hamburg im AZ, LAS 2.215 99,7 % AS Neustadt 361 99,7 % AS München 2.156 99,7 % AS Suhl im AZ 648 99,7 % AS Bielefeld im AZ 346 99,7 % AS Speyer 323 99,7 % AS Braunschweig 285 99,6 % AS Unna im AZ 282 99,6 % AS Schweinfurt in AnkER 677 99,5 % AS Manching in AnkER 832 99,5 % AS Trier, LAS 1.701 99,5 % AS Bonn im AZ 1.016 99,5 % AS Gießen im AZ, LAS 3.638 99,5 % AS Büdingen 901 99,4 % AS Karlsruhe, LAS 536 99,4 % AS Lebach in AnkER, LAS 155 99,3 % AS Bremen im AZ, LAS 460 99,3 % AS Nostorf-Horst, LAS 149 99,3 % AS Düsseldorf 1.426 99,2 % 01.01. bis 31.12.2022 Afghanistan Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF AS Neumünster, LAS 2.570 99,1 % AS Essen 472 99,1 % AS Bochum, LAS 1.361 98,9 % AS Berlin, LAS 2.177 98,9 % AS Leipzig im AZ 253 98,2 % AS Zirndorf in AnkER 112 98,1 % AS Frankfurt/Flughafen 146 97,9 % AS Freiburg 63 97,9 % AS Chemnitz im AZ, LAS 815 97,3 % AS Friedland, LAS 347 97,2 % AS Oldenburg 196 96,8 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 938 96,1 % AS Sigmaringen 285 95,2 % AS Dresden in AnkER 260 94,1 % 01.01. bis 31.12.2022 Irak Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 22.185 29,4 % darunter: AS Neustadt 71 71,0 % AS Büdingen 112 63,6 % AS Freiburg 136 53,0 % AS Bielefeld im AZ 514 53,0 % AS Speyer 69 52,9 % AS Braunschweig 481 50,7 % AS Oldenburg 348 48,8 % AS Bochum, LAS 1.215 47,5 % AS Essen 480 46,0 % AS München 252 45,9 % AS Friedland, LAS 214 44,3 % AS Ellwangen 151 43,8 % AS Hamburg im AZ, LAS 209 42,6 % AS Sigmaringen 245 38,2 % AS Unna im AZ 306 37,9 % AS Karlsruhe, LAS 346 35,0 % AS Lebach in AnkER, LAS 139 34,6 % AS Düsseldorf 1.161 33,4 % 01.01. bis 31.12.2022 Irak Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF AS Halberstadt im AZ, LAS 224 31,7 % AS Zirndorf in AnkER 340 31,3 % Entscheidungszentrum West Bonn 1.085 29,8 % AS Bonn im AZ 946 29,6 % AS Bramsche im AZ 855 29,3 % AS Mönchengladbach im AZ 328 27,1 % AS Gießen im AZ, LAS 790 26,6 % AS Bremen im AZ, LAS 74 26,5 % AS Schwerin im AZ 161 26,0 % AS Regensburg in AnkER 594 24,0 % AS Jena/Hermsdorf, LAS 194 23,2 % AS Berlin, LAS 434 22,6 % AS Schweinfurt in AnkER 222 21,1 % AS Suhl im AZ 403 21,1 % AS Trier, LAS 304 19,0 % AS Heidelberg im AZ 752 18,7 % AS Chemnitz im AZ, LAS 583 18,3 % AS Manching in AnkER 165 18,3 % AS Augsburg in AnkER 493 17,4 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 328 15,5 % AS Leipzig im AZ 145 14,5 % AS Neumünster, LAS 1.208 13,4 % AS Nostorf-Horst, LAS 116 12,4 % AS Dresden in AnkER 317 9,5 % AS Bamberg in AnkER 406 7,8 % AS Deggendorf in AnkER 109 6,7 % AS Frankfurt/Flughafen 209 5,9 % AS Berlin im AZ 351 2,3 % 01.01. bis 31.12.2022 Iran Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 4.885 44,9 % darunter: AS Halberstadt im AZ, LAS 52 79,2 % AS Braunschweig 70 77,8 % AS Suhl im AZ 64 68,3 % AS Karlsruhe, LAS 58 63,4 % AS Bochum, LAS 149 60,5 % AS Büdingen 60 59,6 % AS Heidelberg im AZ 151 57,3 % AS Gießen im AZ, LAS 356 52,4 % AS Essen 99 51,1 % AS Berlin, LAS 74 49,1 % AS Trier, LAS 184 48,7 % Entscheidungszentrum West Bonn 87 47,5 % AS Düsseldorf 231 46,4 % AS Unna im AZ 65 44,8 % AS Bremen im AZ, LAS 80 42,6 % AS Nostorf-Horst, LAS 63 40,9 % AS Hamburg im AZ, LAS 200 40,3 % AS Bielefeld im AZ 116 40,0 % AS Berlin im AZ 63 38,6 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 91 37,8 % AS Chemnitz im AZ, LAS 99 37,6 % AS Bamberg in AnkER 142 33,6 % AS Mönchengladbach im AZ 97 33,3 % AS Bramsche im AZ 125 32,7 % AS Zirndorf in AnkER 238 31,3 % AS Neumünster, LAS 238 26,1 % AS Bonn im AZ 224 24,5 % 01.01. bis 31.12.2022 Eritrea Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 3.626 91,7 % darunter: AS Augsburg in AnkER 82 98,8 % AS Lebach in AnkER, LAS 76 97,3 % AS Neustadt 73 97,3 % Entscheidungszentrum West Bonn 109 96,3 % AS Büdingen 178 96,0 % AS Bremen im AZ, LAS 55 96,0 % AS Bochum, LAS 267 95,4 % AS Friedland, LAS 61 95,1 % AS Unna im AZ 75 94,7 % AS Düsseldorf 173 94,1 % AS Trier, LAS 109 93,3 % AS München 154 91,9 % AS Berlin, LAS 90 91,8 % AS Bielefeld im AZ 70 91,4 % AS Karlsruhe, LAS 54 91,3 % 01.01. bis 31.12.2022 Eritrea Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF AS Bonn im AZ 196 91,1 % AS Hamburg im AZ, LAS 114 89,8 % AS Neumünster, LAS 210 88,5 % AS Suhl im AZ 58 87,3 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 70 85,9 % AS Gießen im AZ, LAS 270 83,0 % AS Heidelberg im AZ 98 81,1 % AS Deggendorf in AnkER 75 76,1 % 01.01. bis 31.12.2022 Somalia Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 4.853 80,8 % darunter: AS Braunschweig 61 98,2 % AS Friedland, LAS 103 98,0 % AS Bramsche im AZ 59 93,0 % AS Hamburg im AZ, LAS 79 91,9 % Entscheidungszentrum West Bonn 151 90,3 % AS Neustadt 120 89,9 % AS Bochum, LAS 211 89,6 % AS Büdingen 174 88,5 % AS Berlin, LAS 53 87,8 % AS München 135 87,6 % AS Unna im AZ 51 85,7 % AS Bielefeld im AZ 51 85,1 % AS Suhl im AZ 53 85,0 % AS Neumünster, LAS 131 84,2 % AS Bremen im AZ, LAS 56 82,7 % AS Heidelberg im AZ 188 81,5 % AS Speyer 114 81,2 % AS Trier, LAS 339 80,6 % AS Gießen im AZ, LAS 572 80,4 % AS Bonn im AZ 163 80,1 % AS Düsseldorf 253 75,4 % AS Schweinfurt in AnkER 328 66,8 % AS Karlsruhe, LAS 59 65,3 % 01.01. bis 31.12.2022 Somalia Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF AS Zirndorf in AnkER 60 59,6 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 169 52,1 % 01.01. bis 31.12.2022 Nigeria Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 3.696 18,3 % darunter: AS Düsseldorf 118 33,3 % AS Regensburg in AnkER 75 31,7 % AS Bochum, LAS 227 30,6 % AS Ellwangen 59 27,8 % AS Bonn im AZ 116 25,5 % AS Freiburg 70 23,5 % AS Augsburg in AnkER 66 20,5 % Entscheidungszentrum West Bonn 127 19,1 % AS Unna im AZ 85 19,0 % AS Sigmaringen 115 18,8 % AS Zirndorf in AnkER 66 18,8 % AS Lebach in AnkER, LAS 55 17,6 % AS Karlsruhe, LAS 158 15,0 % AS Trier, LAS 85 13,3 % AS Gießen im AZ, LAS 66 12,0 % AS München 578 11,6 % AS Heidelberg im AZ 303 8,5 % AS Mönchengladbach im AZ 61 5,1 % 01.01. bis 31.12.2022 Russische Föderation Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 2.594 24,0 % darunter: AS Gießen im AZ, LAS 123 60,0 % AS Bochum, LAS 78 50,0 % AS Halberstadt im AZ, LAS 55 37,9 % 01.01. bis 31.12.2022 Russische Föderation Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF AS Trier, LAS 63 30,3 % AS Bamberg in AnkER 115 22,8 % AS Suhl im AZ 57 22,2 % AS Berlin, LAS 154 20,0 % AS Neumünster, LAS 104 19,6 % Entscheidungszentrum West Bonn 73 16,9 % AS Hamburg im AZ, LAS 67 10,3 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 279 5,5 % AS Berlin im AZ 112 3,7 % 01.01. bis 31.12.2022 Türkei Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 11.073 35,2 % darunter: AS Ellwangen 91 90,0 % AS Freiburg 61 72,2 % AS Karlsruhe, LAS 278 70,9 % AS Sigmaringen 159 69,9 % AS Trier, LAS 397 61,5 % AS Büdingen 151 60,3 % AS Bochum, LAS 301 54,4 % AS Speyer 194 49,7 % AS Bramsche im AZ 310 47,3 % AS Oldenburg 98 46,7 % AS München 147 43,9 % AS Düsseldorf 349 43,7 % AS Augsburg in AnkER 508 43,4 % AS Heidelberg im AZ 810 42,4 % Entscheidungszentrum West Bonn 137 40,3 % AS Bielefeld im AZ 209 39,9 % AS Gießen im AZ, LAS 860 39,0 % AS Unna im AZ 208 36,6 % AS Braunschweig 68 33,9 % AS Halberstadt im AZ, LAS 90 31,1 % AS Bad Fallingbostel im AZ 105 29,9 % AS Nostorf-Horst, LAS 88 28,9 % AS Bonn im AZ 497 28,3 % 01.01. bis 31.12.2022 Türkei Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF AS Essen 215 26,9 % AS Mönchengladbach im AZ 212 26,4 % AS Friedland, LAS 84 25,4 % AS Neumünster, LAS 471 21,1 % AS Lebach in AnkER, LAS 104 20,6 % AS Zirndorf in AnkER 334 20,5 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 157 14,6 % AS Hamburg im AZ, LAS 134 14,0 % AS Suhl im AZ 219 12,6 % AS Berlin, LAS 821 11,9 % AS Chemnitz im AZ, LAS 265 7,1 % AS Bremen im AZ, LAS 79 5,9 % AS Dresden in AnkER 295 5,0 %  6. Wie viele Asylanträge von nichtukrainischen Staatsangehörigen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, gab es im Jahr 2022, und wie wurden diese vom BAMF bislang entschieden (bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)? Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden. 24.02.bis 31.12.2022 A sy lan trä ge Entscheidungen über Asylanträge in sg es am t A sy lb er ec ht ig un g A rti - ke l 1 6a G G Fl üc ht lin gs sc hu tz § 3 A bs at z 1 A sy lG Su bs id iä re r S ch ut z § 4 A bs at z 1 A sy lG A bs ch ie bu ng sv er bo t § 60 A bs ät ze 5 u nd 7 A uf en th G A bl eh nu ng en (o ffe ns . un be gr . a bg el eh nt ) So ns tig e Ve rf ah re ns er le - di gu ng en (o hn e D ub lin - En ts ch ei du ng en ) Staatsangehörigkeiten gesamt 269 120 - 12 10 5 73 20 darunter: Nigeria 30 11 - 1 - - 7 3 Aserbaidschan 25 14 - - - - 10 4 Afghanistan 23 10 - 4 - 5 1 - Armenien 17 11 - - - - 11 - Syrien 16 10 - - 9 - - 1 Somalia 12 6 - 4 - - 2 - Tadschikistan 12 1 - - - - 1 - Marokko 11 6 - - - - 4 2 Ungeklärt 11 4 - 1 - - - 3 Türkei 10 4 - - - - 2 2  7. Wie viele Ablehnungen und wie viele Abschiebungsandrohungen des BAMF gab es im Jahr 2022 bzw. im Jahr 2021 gegenüber unbegleiteten Minderjährigen (bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele Abschiebungsandrohungen wurden infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Januar 2021 in der Rechtssache C-441/19 durch Abhilfeentscheidungen des BAMF oder Anordnungen der Gerichte (bitte differenzieren) zurückgenommen, und in wie vielen Fällen wurden gegenüber unbegleiteten Minderjährigen keine Abschiebungsandrohungen trotz Ablehnung des Asylantrags erlassen, weil im Herkunftsland keine geeigneten Aufnahmemöglichkeiten zur Verfügung standen (bitte ebenfalls jeweils nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Über die Rücknahme von Abschiebungsandrohungen durch Abhilfeentscheidungen des BAMF oder Anordnung der Gerichte infolge des Urteils des EuGHs vom 14. Januar 2021 in der Rechtssache C-441/19 liegen keine Daten vor. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Jahr 2021 Ablehnungen Gesamtergebnis 269 davon Syrien 0 Afghanistan 86 Somalia 15 Irak 36 Guinea 35 Eritrea 4 Iran 11 Marokko 9 Algerien 5 Pakistan 8 Jahr 2021 Abschiebungsandrohung auch in Herkunftsstaat Abschiebungsandrohung nur in Drittstaat Abschiebungsanordnung in sich. Drittstaat Gesamtergebnis 324 16 2 davon: Syrien 0 9 2 Afghanistan 106 1 0 Somalia 16 5 0 Irak 39 0 0 Guinea 40 0 0 Eritrea 6 1 0 Iran 11 0 0 Marokko 15 0 0 Algerien 14 0 0 Pakistan 9 0 0 Jahr 2021 Keine Abschiebungsandrohung trotz Ablehnung des Antrags * Gesamtergebnis 4 davon Elfenbeinküste (Cote d’Ivoire) 1 Gambia 1 Jahr 2021 Keine Abschiebungsandrohung trotz Ablehnung des Antrags * Großbritannien mit Nordirland 1 Irak 1 * Hinweis: Es liegen keine Daten darüber vor, aus welchen Gründen die Abschiebungsandrohung trotz Ablehnung des Asylantrags entfällt. Jahr 2022 Ablehnungen Gesamtergebnis 213 davon Afghanistan 2 Syrien 0 Somalia 22 Irak 54 Guinea 14 Pakistan 17 Eritrea 8 Türkei 18 Iran 12 Algerien 11 Jahr 2022 Abschiebungsandrohung auch in Herkunftsstaat Abschiebungsandrohung nur in Drittstaat Abschiebungsanordnung in sich. Drittstaat Gesamtergebnis 220 29 10 davon: Afghanistan 4 3 5 Syrien 0 16 4 Somalia 21 5 0 Irak 52 1 0 Guinea 14 0 1 Pakistan 15 1 0 Eritrea 8 0 0 Türkei 18 0 0 Iran 12 0 0 Algerien 12 0 0 Jahr 2022 Keine Abschiebungsandrohungtrotz Ablehnung des Antrags (*) Gesamtergebnis 21 davon Algerien 2 Benin 2 Guinea 3 Irak 3 Iran 2 Marokko 1 Pakistan 3 Somalia 3 Ungeklärt 2 * Hinweis: Es liegen keine Daten darüber vor, aus welchen Gründen die Abschiebungsandrohung trotz Ablehnung des Asylantrags entfällt.  8. Wie viele Asylsuchende wurden im Jahr 2022 registriert (bitte nach Monaten auflisten und der Zahl der gestellten Asylerstanträge in den jeweiligen Monaten gegenüberstellen), wie groß war die Zahl der Asylsuchenden, die noch keinen Asylantrag stellen konnten, zum 30. Oktober 2022 bzw. zum 31. Dezember 2022 bzw. zum letzten Stand (bitte auch nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern auflisten), und welche Maßnahmen zur Reduzierung der Zeitverzögerungen bei der Asylantragstellung hat das BAMF mit welchen Wirkungen unternommen (bitte mit Datum und Daten zum Erfolg der Maßnahmen auflisten, vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 36 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/1537)? Vor dem Hintergrund der seit Oktober 2022 ansteigenden Anzahl an Asylgesuchen hat das BAMF im Herbst 2022 ein Maßnahmenbündel umgesetzt, um Zeitverzögerungen bei der Asylantragstellung zu reduzieren und eine möglichst zügige Antragsannahme zu gewährleisten. Hierzu zählen ablauforganisatorische Maßnahmen und personelle Unterstützungsmaßnahmen der Außenstellen. Letztere umfassen sowohl die temporäre Verlagerung von internen Personalressourcen in die für die Antragsannahme zuständigen Bereiche der Außenstellen als auch den zeitlich befristeten Einsatz von externen Unterstützungskräften zur Entlastung der Asylverfahrenssekretariate. Mit der steigenden Anzahl an Asylgesuchen ist auch der Bedarf an Dolmetschenden für die Antragsannahme gestiegen. Auch in diesem Bereich hat das BAMF Maßnahmen ergriffen, um den verfügbaren Bestand zu erweitern und die eigene Wettbewerbsfähigkeit bei der Gewinnung von Sprachmittelnden nachhaltig zu stärken. Das BAMF befindet sich zudem in einem kontinuierlichen und engen Austausch mit den zuständigen Landesbehörden, um die verschiedenen Prozessschritte zu optimieren und eine möglichst zügige Antragsannahme zu gewährleisten. Im Januar 2023 lag die Zahl der Asylerstanträge erstmals seit Februar 2022 über der Zahl der Asylgesuche. Zu beachten ist, dass nicht jedes Asylgesuch einen Asylantrag nach sich zieht (z. B. bei Personen, die als Asylsuchende registriert wurden, aber aufgrund der Weiterreise in andere Staaten keinen Asylantrag in Deutschland stellen). Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Asylgesuche* Asylerstanträge* Januar 2022 13.502 13.726 Februar 2022 12.968 13.915 März 2022** 17.108 14.135 April 2022 14.376 11.359 Mai 2022 15.669 12.877 Juni 2022 16.326 12.317 Juli 2022 18.290 13.204 August 2022 22.716 16.111 September 2022 32.297 18.720 Oktober 2022 30.731 23.918 November 2022 33.346 29.383 Dezember 2022 27.283 26.672 Januar 2023 24.623 29.072 *Anmerkung: Aufgrund nachträglicher Änderungen können die Monatswerte nicht zu einem Gesamtwert addiert werden. **Die in der Bundestagsdrucksache 20/2309 genannte Zahl von 95.238 Asylgesuchen für den Monat März 2022 wurde um die Personen, die einen Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG beantragt/erhalten haben, bereinigt. Land Asylgesuche ohne Antragstellung(Stand: 31.10.2022) Gesamt 50.545 davon Baden-Württemberg 3.359 Bayern 9.405 Berlin 716 Brandenburg 861 Bremen 630 Hamburg 637 Hessen 3.598 Mecklenburg-Vorpommern 577 Niedersachsen 4.296 Nordrhein-Westfalen 7.749 Rheinland-Pfalz 2.198 Saarland 386 Sachsen 1.427 Sachsen-Anhalt 1.111 Schleswig-Holstein 1.329 Thüringen 1.406 Unbekannt* 10.860 * Registrierungen mit Land „unbekannt“ sind solche, die hauptsächlich von polizeilichen Stellen vorgenommen wurden. Bei dieser Registrierung kann oftmals noch kein Land zugeordnet werden. Dieses wird dann nachträglich bei der Asylantragstellung bestimmt. Herkunftsland Asylgesuche ohne Antragstellung(Stand: 31.10.2022) Gesamt 50.545 darunter Syrien 14.998 Türkei 6.842 Afghanistan 6.447 Georgien 1.999 Irak 1.921 Iran 1.671 Russische Föderation 1.182 Nordmazedonien 1.110 Marokko 809 Ägypten 786 Land Asylgesuche aus 2022 ohne Antragstellung(Stand: 31.01.2023) Gesamt 32.854 davon Baden-Württemberg 2.778 Bayern 7.007 Berlin 339 Brandenburg 714 Bremen 290 Hamburg 196 Land Asylgesuche aus 2022 ohne Antragstellung(Stand: 31.01.2023) Hessen 1.043 Mecklenburg-Vorpommern 206 Niedersachsen 2.275 Nordrhein-Westfalen 5.389 Rheinland-Pfalz 1.053 Saarland 46 Sachsen 735 Sachsen-Anhalt 1.087 Schleswig-Holstein 400 Thüringen 1.245 unbekannt 8.051 Herkunftsland Asylgesuche aus 2022 ohne Antragstellung(Stand: 31.01.2023) Gesamt 32.854 darunter Syrien 6.744 Afghanistan 4.813 Türkei 4.241 Georgien 1.673 Iran 1.073 Irak 1.059 Nordmazedonien 978 Russische Föderation 969 Ägypten 830 Marokko 733  9. Zu welchem Anteil und in welcher Zahl verfügten Asylsuchende im Jahr 2022 über keine Identitätspapiere (Reisepässe, Ausweise, sonstiges), mit denen ihre Herkunft bzw. Identität nach Auffassung des BAMF hinreichend sicher zu klären war (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Vorlage von Identitätspapieren durch Erstantragsteller im Alter ab 18 Jahren 01.01.bis 31.12.2022 Staatsangehörigkeiten Anzahl derErstantragssteller Anzahl der Antragssteller mit Identitätspapieren* Anzahl der Antragssteller ohne Identitätspapiere* Anteil der Antragssteller ohne Identitätspapiere* Gesamt 136.542 67.486 69.056 50,6 % darunter: Syrien 44.416 27.918 16.498 37,1 % Afghanistan 22.012 6.515 15.497 70,4 % Türkei 17.733 9.129 8.604 48,5 % Irak 8.068 4.739 3.329 41,3 % Georgien 5.399 3.571 1.828 33,9 % Iran 4.710 1.722 2.988 63,4 % Ungeklärt 2.804 1.250 1.554 55,4 % Somalia 1.506 137 1.369 90,9 % Eritrea 863 318 545 63,2 % Vorlage von Identitätspapieren durch Erstantragsteller im Alter ab 18 Jahren 01.01.bis 31.12.2022 Staatsangehörigkeiten Anzahl derErstantragssteller Anzahl der Antragssteller mit Identitätspapieren* Anzahl der Antragssteller ohne Identitätspapiere* Anteil der Antragssteller ohne Identitätspapiere* Russische Föderation 1.783 1.011 772 43,3 % Nordmazedonien 1.106 557 549 49,6 % Moldau, Republik 1.465 856 609 41,6 % Nigeria 1.063 161 902 84,9 % Venezuela 1.385 1.317 68 4,9 % Libanon 1.180 188 992 84,1 % * Pass, Passersatz, Personalausweis 10. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2022 mobile Datenträger von Asylsuchenden ausgelesen und ein Ergebnisprotokoll erstellt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern auflisten)? Im Jahr 2022 wurden insgesamt 27.334 Datenträger von persönlichen Erstantragstellern ohne Pass/Passersatz ausgelesen und 6.486 Ergebnisberichte erstellt. Die weiteren Angaben nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Staatsangehörigkeit 01.01. bis 31.12.2022 * Afghanistan 6.094 Syrien 5.358 Türkei 2.134 Irak 1.299 Ungeklärt 947 Iran 851 Georgien 750 Algerien 405 Moldau 399 Tunesien 322 * Durch nachträgliche Änderungen im Erfassungssystem kann es zu Abweichungen der Daten im vgl. zu vorherigen Angaben kommen. Es werden diejenigen Fälle ausgewertet, bei denen aus Prozesssicht alle erforderlichen Angaben im Kerndatensystem korrekt und valide hinterlegt sind. a) Zu welchem Anteil verfügten im Jahr 2022 Asylsuchende, deren Identität bzw. Herkunft nach Auffassung des BAMF nicht hinreichend sicher durch Dokumente geklärt werden konnte, über mobile Datenträgergeräte, zu welchem Anteil konnten diese technisch ausgelesen werden, und in wie vielen Fällen erfolgte bislang eine Auslesung erst nach behördlichen Androhungen oder durch Zwang bzw. gegen den Willen der Betroffenen (bitte so konkret wie möglich antworten)? Im Jahr 2022 gaben ca. 27,2 Prozent der Erstantragstellenden ohne Pass/ Passersatz im Rahmen der persönlichen Erstantragstellung an, dass sie über ein Datenträger-Gerät verfügen. Zu einem Anteil von ca. 73,2 Prozent konnten diese Datenträger-Geräte technisch ausgelesen werden. Asylbewerber werden unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflichten aufgefordert, vorhandene Datenträger herauszugeben. Zwangsmaßnahmen wurden bisher nicht angedroht oder durchgeführt. b) In wie vielen der Fälle, in denen eine Datenauslesung im Jahr 2022 erfolgte und ein Ergebnisreport erstellt wurde, wurde dieser für das Asylverfahren durch die jeweiligen Entscheider angefordert, in wie vielen dieser Fälle wurde diesem Antrag nach entsprechender Prüfung durch einen Volljuristen entsprochen bzw. erfolgte eine Ablehnung (bitte so differenziert wie möglich und in absoluten und relativen Zahlen antworten)? Im Jahr 2022 wurden insgesamt 6.445 Datenträger-Auswertungsanträge gestellt. Davon wurden 4.278 (66,4 Prozent) Datenträger-Auswertungen freigegeben und 2.167 (33,6 Prozent) abgelehnt. Die individuellen Gründe für entsprechende Ablehnungen werden statistisch nicht erfasst. c) In wie vielen dieser Fälle, in denen der Ergebnisreport der Datenauslesung für das Asylverfahren verwandt wurde, hat dieser dazu geführt oder maßgeblich dazu beigetragen, Angaben der Asylsuchenden zu ihrer Herkunft bzw. Identität bzw. Staatsangehörigkeit zu widerlegen bzw. zu bestätigen (bitte ausführen und in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren für die 4.278 freigegebenen Datenträger-Auswertungen insgesamt 3.726 Ergebnisdokumentationen hinterlegt. Die Anzahl der Ergebnisdokumentation wird als Bezugsgröße für die oben genannten Prozentsätze herangezogen. Daraus ergibt sich die folgende Darstellung (Gesamt 3.726): ● 27,0 Prozent (1.004) Identität der Antragstellenden bestätigt, ● 3,1 Prozent (117) Identität widerlegt, ● 69,9 Prozent (2.605) keine verwertbaren Erkenntnisse. 11. Wie viele Asylanträge wurden im Gesamtjahr 2022 nach § 14a Absatz 2 AsylG von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von Kindern bzw. für Kinder unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch waren die jeweiligen (auch bereinigten) Gesamtschutzquoten für die genannten Gruppen? Die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im Jahr 2022 bei 90,8 Prozent, bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 87,4 Prozent und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 67,8 Prozent. Die Gesamtschutzquote unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im Jahr 2022 bei 94,6 Prozent, bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 92,2 Prozent und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 79,0 Prozent. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden; Teilmengen sind eingerückt zur beinhaltenden Menge angegeben. Jahr 2022 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge gesamt 217.774   Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 81.232 37,3 %     Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 72.235 33,2       unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 2.312 1,1 %       Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 5.784 2,7 %     Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 8.997 4,1 %       unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 4.965 2,3 %       Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 63 0,0 % 12. Wie viele der Asylsuchenden im Gesamtjahr 2022 waren sogenannte Nachgeborene, d. h. hier geborene Kinder von Asylsuchenden oder Flüchtlingen (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 24.791 Asylsuchende im Gesamtjahr 2022 waren so genannte „Nachgeborene“, d. h. in Deutschland geborene Kinder (und zum Zeitpunkt der Asylantragstellung unter einem Jahr alt), davon 4.157 Kinder von Asylsuchenden und 7.398 von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen (Artikel 16a des Grundgesetzes und § 3 Absatz 1AsylG). Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 01.01. bis 31.12.2022 Absolut Verhältnis zuAsylerstanträgen gesamt Gesamt 24.791 11,4 Prozent darunter: Syrien 10.785 15,2 Prozent Afghanistan 2.303 6,3 Prozent Türkei 634 2,6 Prozent Irak 2.701 17,8 Prozent Georgien 178 2,2 Prozent Iran 393 6,2 Prozent Ungeklärt 812 17,4 Prozent Somalia 1.115 28,3 Prozent Eritrea 1.551 39,5 Prozent Russische Föderation 324 11,4 Prozent 13. Welche Asylentscheidungen ergingen bei unbegleiteten Minderjährigen im Gesamtjahr 2022 (bitte nach verschiedenen Schutzstatus, Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Dublin-Entscheidung, sonstiger Verfahrenserledigung und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2022 Entscheidungen über Erstanträge G es am t A ne rk en nu ng a ls A sy lb ere ch tig t ( A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l) A ne rk en nu ng a ls F lü ch tlin g ge m . § 3 I A sy lG Su bs id iä re r S ch ut z ge m . § 4 I A sy lG A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r. ab - ge le hn t) A bl eh nu ng en (o ffe ns . u nbe gr . a bg el eh nt ) En ts ch ei du ng en im D ub - lin -V er fa hr en (z . B . § 2 9 IN r. 1 A sy lG ) So ns tig e Ve rf ah re ns er le di - gu ng en (o hn e D ub lin -E nt - sc he id un ge n) Herkunftsländer gesamt 3.172 18 342 1.276 1.180 200 13 10 133 darunter Afghanistan 1.440 16 213 104 1.063 2 - 5 37 Syrien 1.150 1 22 1.097 1 - - 4 25 Türkei 22 - - - 2 18 - - 2 Somalia 164 - 64 39 30 22 - - 9 Irak 89 - 2 1 27 52 2 - 5 Guinea 46 - 5 4 17 14 - 1 5 Iran 22 - 6 1 1 12 - - 2 Pakistan 29 - 3 3 2 17 - - 4 Eritrea 27 - 9 3 7 8 - - - Ungeklärt 15 - 4 6 1 4 - - - Äthiopien 13 - 2 2 6 2 - - 1 Marokko 15 - - 1 - 5 - - 9 Algerien 21 1 - 2 1 10 1 - 6 Elfenbeinküste (Cote d Ivoire) 13 - 3 3 3 2 - - 2 Gambia 3 - 1 - - - - - 2 14. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden im Gesamtjahr 2022 an welchen Grenzen durch die Bundespolizei aufgegriffen, wie viele von ihnen wurden an die Jugendämter übergeben, wie viele von ihnen wurden zurückgewiesen oder zurückgeschoben (bitte nach den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Aktuell liegen Daten für den Zeitraum Januar bis November 2022 vor. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Januar bis November Unbegleitete Zurückschiebungen Zurückweisungen Übergabe 2022 Minderjährige Jugendamt Gesamt 6.518 159 1.811 3.620 davon nach Grenzen Österreich 2.376 19 1.587 590 Schweiz 1.397 9 199 956 Tschechien 898 57 4 710 Frankreich 501 65 7 334 Polen 494 - - 332 ungeklärt 301 - - 262 Januar bis November Unbegleitete Zurückschiebungen Zurückweisungen Übergabe 2022 Minderjährige Jugendamt Belgien 259 - 6 229 Niederlande 79 9 2 55 Luxemburg 40 - - 32 Dänemark 39 - - 31 Luftgrenze 133 - 6 88 Seegrenze 1 - - 1 davon nach Staatsangehörigkeit afghanisch 3.156 14 1.121 1.622 syrisch 1.719 60 408 1.010 türkisch 304 10 59 191 marokkanisch 248 12 36 175 algerisch 186 25 14 115 Differenzen in den Tabellen zwischen der Zahl der festgestellten unbegleiteten Minderjährigen und den aufgeführten Maßnahmen erklären sich aus sonstigen Maßnahmen der Grenzbehörden, etwa der Übergabe an inländische Behörden (z. B. Polizeien der Länder, Ausländerbehörden). 15. Wie viele Asylanträge wurden im Gesamtjahr 2022 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte differenziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben und zudem jeweils in Relation zur Gesamtzahl der Ablehnungen setzen)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr 2022 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt insgesamt 49.330 18.376 37,3 % darunter: Syrien 41 9 22,0 % Afghanistan 260 14 5,4 % Türkei 5.671 898 15,8 % Irak 11.949 1.295 10,8 % Georgien 5.301 3.691 69,6 % Iran 1.768 93 5,3 % Ungeklärt 804 232 28,9 % Somalia 732 26 3,6 % Eritrea 274 11 4,0 % Russische Föderation 942 236 25,1 % Nordmazedonien 2.287 2.270 99,3 % Moldau, Republik 2.119 1.895 89,4 % Nigeria 1.863 262 14,1 % Venezuela 745 197 26,4 % Libanon 689 211 30,6 % 16. Wie viele sogenannte Flughafenverfahren wurden im Gesamtjahr 2022 an welchen Flughafenstandorten mit welchem Ergebnis durchgeführt (bitte auch Angaben zum Anteil der Minderjährigen, der unbegleiteten Minderjährigen und den zehn wichtigsten Herkunftsländern machen)? In wie vielen Fällen wurden Rechtsmittel gegen eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet eingelegt, und was waren die Ergebnisse der gerichtlichen Überprüfung (bitte nach wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)? Im Berichtszeitraum gab es keine Flughafenverfahren für unbegleitete Minderjährige. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Jahr 2022 Flughafenverfahren Entscheidungen innerhalb vonzwei Tagen nach Antragstellung Herkunftsland Akten-anlage darunter: Personen unter 18 Jahren Mitteilung § 18a Absatz 6 offens. unbegründet eingestellt Insgesamt 347 72 223 120 0 darunter: Syrien 55 12 54 0 0 Iran 52 11 42 12 0 Afghanistan 31 10 31 0 0 Türkei 28 7 12 15 0 Mongolei 20 10 7 13 0 Kuba 17 2 5 12 0 Russische Föderation 17 1 13 4 0 Angola 15 10 8 7 0 Irak 11 1 1 10 0 Ungeklärt 10 1 4 6 0 Jahr 2022 Flughafenverfahren Entscheidungen innerhalb von zwei Tagen nach Antragstellung Flughafen Aktenanlage darunter: Personen unter 18 Jahren Mitteilung § 18a Absatz 6 offens. unbegründet eingestellt Insgesamt 347 72 223 120 0 Flughafen Berlin 45 10 34 11 0 Flughafen Frankfurt 270 61 166 100 0 Flughafen München 32 1 23 9 0 01.01.bis 31.12.2022 Rechtsmittel Verwaltungsgericht Herkunftsland eingelegt stattgegeben abgelehnt Insgesamt 91 6 76 Syrien 1 1 0 Iran 11 1 10 Afghanistan 0 0 0 Türkei 13 0 12 Mongolei 5 0 5 Kuba 10 0 10 Russische Föderation 5 1 3 Angola 1 0 2 Irak 11 0 9 Ungeklärt 7 3 2 17. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die statistischen Daten zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl für das bisherige Jahr 2022 (bitte jeweils in der Differenzierung wie in der Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 20/432 darstellen: Asylverfahren, Widerrufsverfahren, Eilanträge in Dublin-Verfahren, Verfahrensdauern, auch zu Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bzw. nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung; neben der Differenzierung nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern bitte in jedem Fall auch Angaben zu den sicheren Herkunftsstaaten sowie zu Marokko, Tunesien, Algerien, Georgien, Armenien, Belarus, Ukraine, Russische Föderation und Türkei machen – aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen geringer Fallzahlen in den weiteren Instanzen sind Angaben zur ersten Instanz ausreichend)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Erst- und Folgeanträge 01.01.bis 30.11.2022 (Stand: 15.01.2023) Ei ng el eg te K la ge n Gerichtsentscheidungen an hä ng ig e R ec ht sm itt el G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t A bl eh nu ng en so ns t. Ve rf ah re ns er le di gu nge n (z . B . R üc kn ah m en ) absolut Anteil absolut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 71.951 89.469 440 5.014 1.358 8.933 26.826 30,0 % 46.898 52,4 % 124.169 darunter: Erst- und Folgeanträge 01.01.bis 30.11.2022 (Stand: 15.01.2023) Ei ng el eg te K la ge n Gerichtsentscheidungen an hä ng ig e R ec ht sm itt el G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t A bl eh nu ng en so ns t. Ve rf ah re ns er le di gu nge n (z . B . R üc kn ah m en ) absolut Anteil absolut Anteil Irak 14.254 9.265 - 271 157 889 3.635 39,2 % 4.313 46,6 % 21.283 Syrien 11.386 11.797 8 782 26 108 3.230 27,4 % 7.643 64,8 % 17.497 Afghanistan 6.596 14.787 17 758 118 5.116 331 2,2 % 8.447 57,1 % 7.564 Türkei 6.039 5.051 179 520 28 75 2.251 44,6 % 1.998 39,6 % 10.802 Georgien 4.424 2.584 4 8 - 65 1.177 45,5 % 1.330 51,5 % 4.721 Iran 2.594 5.755 74 1.391 65 86 2.166 37,6 % 1.973 34,3 % 8.434 Nigeria 2.494 5.680 4 56 7 417 2.548 44,9 % 2.648 46,6 % 6.235 Nordmazedonien 1.967 1.610 - 3 1 12 363 22,5 % 1.231 76,5 % 1.751 Russische Föderation 1.496 3.845 60 96 78 143 1.481 38,5 % 1.987 51,7 % 7.026 Moldau, Republik 1.468 1.719 - - - 4 818 47,6 % 897 52,2 % 1.501 Somalia 1.413 1.895 1 65 71 330 292 15,4 % 1.136 59,9 % 2.479 Ungeklärt 1.337 1.532 7 112 47 160 323 21,1 % 883 57,6 % 2.651 Pakistan 1.127 2.493 13 337 8 83 852 34,2 % 1.200 48,1 % 2.337 Albanien 994 968 - 4 6 30 275 28,4 % 653 67,5 % 1.074 Serbien 981 788 - - 1 5 234 29,7 % 548 69,5 % 1.150 Bosnien und Herzegowina 611 590 - - - 2 82 13,9 % 506 85,8 % 595 Montenegro 180 103 - - - 1 32 31,1 % 70 68,0 % 206 Ghana 180 293 - 5 - 16 71 24,2 % 201 68,6 % 459 Kosovo 152 234 - - - 17 66 28,2 % 151 64,5 % 390 Senegal 83 151 - - 1 16 47 31,1 % 87 57,6 % 191 Armenien 571 851 - 2 2 44 333 39,1 % 470 55,2 % 1.336 Algerien 435 603 - 5 2 19 173 28,7 % 404 67,0 % 490 Tunesien 387 442 1 11 6 8 96 21,7 % 320 72,4 % 465 Marokko 341 504 - 12 8 23 142 28,2 % 319 63,3 % 588 Belarus 197 180 - 1 - 1 53 29,4 % 125 69,4 % 213 Ukraine 175 716 - 8 287 11 75 10,5 % 335 46,8 % 511 Widerrufsverfahren 01.01.- 31.12.2022- 30.11.2022 (Stand: 15.01.2023) Ei ng el eg te K la ge n Gerichtsentscheidungen an hä ng ig e R ec ht sm itt el G es am t Widerruf Artikel 16a GG/ Flüchtlingseigenschaft/ subs. Schutz kein Widerruf sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 1.059 2.228 778 34,9 % 279 12,5 % 1.171 52,6 % 3.743 darunter: Irak 267 332 167 50,3 % 34 10,2 % 131 39,5 % 1.053 Syrien 186 287 136 47,4 % 18 6,3 % 133 46,3 % 499 Ungeklärt 50 80 40 50,0 % 4 5,0 % 36 45,0 % 177 Eritrea 48 74 16 21,6 % 6 8,1 % 52 70,3 % 113 Armenien 48 67 52 77,6 % 1 1,5 % 14 20,9 % 153 Türkei 45 92 52 56,5 % 7 7,6 % 33 35,9 % 134 Afghanistan 43 652 38 5,8 % 150 23,0 % 464 71,2 % 330 Iran 40 64 25 39,1 % 3 4,7 % 36 56,3 % 124 Nigeria 33 64 36 56,3 % 2 3,1 % 26 40,6 % 107 Indien 33 15 11 73,3 % - 0,0 % 4 26,7 % 75 Russische Föderation 30 75 27 36,0 % 5 6,7 % 43 57,3 % 197 Somalia 26 46 13 28,3 % 6 13,0 % 27 58,7 % 88 Äthiopien 22 25 5 20,0 % 4 16,0 % 16 64,0 % 78 Jordanien 17 32 4 12,5 % 2 6,3 % 26 81,3 % 35 Kosovo 13 15 10 66,7 % - 0,0 % 5 33,3 % 47 Serbien 9 13 9 69,2 % - 0,0 % 4 30,8 % 39 Albanien 6 11 2 18,2 % - 0,0 % 9 81,8 % 17 Ghana 4 2 1 50,0 % - 0,0 % 1 50,0 % 13 Bosnien und Herzegowina 3 9 6 66,7 % 1 11,1 % 2 22,2 % 5 Nordmazedonien 3 7 6 85,7 % - 0,0 % 1 14,3 % 8 Montenegro - 1 1 100,0 % - 0,0 % - 0,0 % 8 Senegal - 1 - 0,0 % - 0,0 % 1 100,0 % 5 Tunesien 6 6 1 16,7 % 1 16,7 % 4 66,7 % 7 Algerien 5 4 2 50,0 % - 0,0 % 2 50,0 % 19 Marokko 3 11 5 45,5 % 1 9,1 % 5 45,5 % 11 Georgien 2 4 2 50,0 % - 0,0 % 2 50,0 % 4 Ukraine 1 8 1 12,5 % 2 25,0 % 5 62,5 % 8 Belarus 1 1 1 100,0 % - 0,0 % - 0,0 % 1 Durchschnittliche Dauer gerichtlicher Verfahren in Monaten Verfahrensdauer Erst- und Folgeanträge: Verfahrensdauer Widerrufe: 01.01.bis 30.11.2022 26,1 20,5 01.01.2022 - 30.11.2022 (Stand: 15.01.2023) abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 6.501 2.297 8.798 darunter: Afghanistan 1.463 659 2.122 Irak 956 481 1.437 Syrien 1.112 323 1.435 Türkei 431 74 505 Iran 259 104 363 Nigeria 214 107 321 Russische Föderation 215 38 253 Ungeklärt 149 54 203 Libanon 136 49 185 Guinea 129 43 172 Pakistan 142 22 164 Aserbaidschan 84 75 159 Libyen 122 35 157 Somalia 77 19 96 Tunesien 69 24 93 Nordmazedonien 23 6 29 Ghana 16 7 23 Senegal 12 5 17 Bosnien und Herzegowina 15 1 16 Serbien 4 1 5 Albanien 2 0 2 Kosovo 1 0 1 Algerien 87 3 90 Armenien 78 6 84 Weißrussland 78 5 83 Marokko 49 4 53 Georgien 39 7 46 Ukraine 21 1 22 Verfahrensdauer Eilanträge im Dublin-Verfahren (in Tagen) Zeitraum: 01.01. bis 30.11.2022 (Stand: 15.01.2023) Antrag nach § 80 Absatz 5 VwGO Antrag nach § 80 Absatz 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Staatsangehörigkeiten gesamt 44,3 26,9 24,7 darunter: Afghanistan 46,9 26,3 22,5 Irak 34,5 17,2 18,6 Syrien 36,3 24,0 25,1 Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren Zeitraum: 01.01. bis 30.11.2022 (Stand: 15.01.2023) Antrag nach § 80 Absatz 5 VwGO Antrag nach § 80 Absatz 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Türkei 35,4 27,8 9,9 Iran 37,9 36,4 19,3 Nigeria 90,2 16,7 12,3 Russische Föderation 41,8 49,5 16,3 Ungeklärt 34,9 14,6 16,6 Libanon 38,3 13,4 0,0 Guinea 30,2 16,2 8,0 Pakistan 25,4 10,5 15,0 Aserbaidschan 51,5 6,7 15,0 Libyen 81,0 0,0 7,0 Somalia 29,8 20,3 15,5 Tunesien 45,7 4,0 21,0 Nordmazedonien 69,4 5,0 0,0 Ghana 38,3 271,0 0,0 Senegal 26,4 354,0 0,0 Bosnien und Herzegowina 281,9 0,0 0,0 Serbien 29,2 0,0 0,0 Albanien 73,0 0,0 0,0 Kosovo 4,0 0,0 0,0 Algerien 35,5 0,0 20,0 Armenien 28,3 17,7 60,8 Weißrussland 149,0 39,0 36,8 Marokko 21,9 8,0 73,0 Georgien 33,8 10,0 0,0 Ukraine 36,6 1,0 0,0 Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen (einstweiliger Rechtsschutz) Gesamt 01.01. - 30.11.2022 (Stand: 15.01.2023) abgelehnt stattgegeben Gesamt-entscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 21.804 4.856 26.660 darunter: Afghanistan 2.288 829 3.117 Irak 2.307 897 3.204 Syrien 2.113 543 2.656 Türkei 1.206 294 1.500 Iran 508 215 723 Nigeria 674 241 915 Russische Föderation 577 164 741 Ungeklärt 310 123 433 01.01. - 30.11.2022 (Stand: 15.01.2023) abgelehnt stattgegeben Gesamt-entscheidungen Libanon 290 103 393 Guinea 211 87 298 Pakistan 351 49 400 Aserbaidschan 273 105 378 Libyen 154 50 204 Somalia 239 98 337 Tunesien 152 36 188 Nordmazedonien 1.471 66 1.537 Ghana 120 30 150 Senegal 57 13 70 Bosnien und Herzegowina 481 18 499 Serbien 705 36 741 Albanien 766 54 820 Kosovo 88 22 110 Algerien 209 20 229 Armenien 349 29 378 Weißrussland 88 7 95 Marokko 154 27 181 Georgien 2.625 106 2.731 Ukraine 99 93 192 Verfahrensdauer Eilanträge (einstweiliger Rechtsschutz) Gesamt (in Tagen) Zeitraum: 01.01. - 30.11.2022 (Stand: 15.01.2023) Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Staatsangehörigkeiten gesamt 43,2 32,2 45,3 darunter: Afghanistan 50,2 39,8 85,7 Irak 35,9 18,2 29,2 Syrien 44,3 39,6 24,2 Türkei 30,0 32,5 30,7 Iran 36,0 32,6 43,4 Nigeria 99,4 79,9 43,7 Russische Föderation 63,2 68,4 52,2 Ungeklärt 41,3 42,3 29,1 Libanon 31,6 12,6 32,2 Guinea 37,8 18,5 17,5 Pakistan 31,5 30,8 31,8 Aserbaidschan 24,9 11,1 20,9 Libyen 72,6 0,0 53,0 Zeitraum: 01.01. - 30.11.2022 (Stand: 15.01.2023) Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Somalia 44,4 19,6 22,4 Tunesien 67,2 31,9 21,5 Nordmazedonien 42,1 35,2 50,0 Ghana 42,9 68,6 31,6 Senegal 68,4 182,5 232,5 Bosnien und Herzegowina 39,3 41,4 41,5 Serbien 32,8 12,5 39,9 Albanien 27,3 24,5 32,6 Kosovo 33,4 30,6 21,5 Algerien 32,3 22,1 18,8 Armenien 31,8 13,8 21,5 Weißrussland 132,0 39,0 36,8 Marokko 25,4 6,5 42,9 Georgien 31,5 16,4 21,8 Ukraine 109,7 20,4 120,7 a) Wie viele Rechtsmittel sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung anhängig in Verfahren, in denen subsidiär Schutzberechtigte oder Personen mit nationalem Abschiebungsschutz (bitte differenzieren) auf einen Flüchtlingsstatus klagen (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele dieser Verfahren wurden im Jahr 2022 mit welchem Ergebnis entschieden (bitte nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren; Angaben zur ersten Instanz sind ausreichend)? Die folgenden Klagen gegen vom BAMF auf subsidiären Schutz entschiedene Asylanträge waren zum Stichtag 30. November 2022 anhängig. Anhängige Rechtsmittel gegen subsidiären Schutz zum 30. November 2022 nach Staatsangehörigkeit Klagen Gesamt 10.551 darunter: Syrien 9.458 Irak 285 Ungeklärt 186 Eritrea 167 Afghanistan 114 Jemen 84 Staatenlos 52 Somalia 41 Iran 37 Libyen 17 Anhängige Rechtsmittel gegen subsidiären Schutz zum 30. November 2022 nach Ländern Klagen Gesamt 10.551 Baden-Württemberg 1.449 Bayern 943 Berlin 779 Brandenburg 403 Bremen 161 Hamburg 153 Hessen 1.462 Mecklenburg-Vorpommern 150 Niedersachsen 1.175 Nordrhein-Westfalen 2.595 Rheinland-Pfalz 49 Saarland 42 Sachsen 500 Sachsen-Anhalt 271 Schleswig-Holstein 119 Thüringen 300 Die folgenden Klagen gegen die Feststellung eines Abschiebungsverbotes waren zum Stichtag 30 November 2022 anhängig. Anhängige Rechtsmittel gegen Feststellung eines Abschiebungsverbotes zum 30. November 2022 nach Staatsangehörigkeit Klagen Gesamt 2.463 darunter: Afghanistan 1.371 Irak 336 Syrien 191 Somalia 121 Eritrea 99 Äthiopien 55 Nigeria 36 Ungeklärt 31 Russische Föderation 18 Türkei 18 Anhängige Rechtsmittel gegen Feststellung eines Abschiebungsverbotes zum 30. November 2022 nach Ländern Klagen Gesamt 2.463 darunter: Baden-Württemberg 157 Anhängige Rechtsmittel gegen Feststellung eines Abschiebungsverbotes zum 30. November 2022 nach Ländern Klagen Bayern 232 Berlin 176 Brandenburg 126 Bremen 51 Hamburg 48 Hessen 330 Mecklenburg-Vorpommern 44 Niedersachsen 327 Nordrhein-Westfalen 675 Rheinland-Pfalz 35 Saarland 16 Sachsen 69 Sachsen-Anhalt 16 Schleswig-Holstein 128 Thüringen 33 Die folgenden Klagen gegen vom BAMF auf subsidiären Schutz entschiedene Verfahren wurden wie folgt entschieden. Nach Staatsangehörigkeit Summe Entscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG Keine Verbesserung 01.01. - 31.11.2022 6.170 15 868 5.287 darunter Syrien 5.397 8 746 4.643 Jemen 143 2 6 135 Ungeklärt 127 5 38 84 Irak 115 - 4 111 Eritrea 113 - 12 101 Afghanistan 73 - 17 56 Staatenlos 50 - 12 38 Somalia 28 - 4 24 Iran 21 - 9 12 Türkei 17 - 3 14 Nach Ländern SummeEntscheidungen Anerkennungen gemäß Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG Keine Verbesserung 01.01. bis 30.11.2022 6.170 15 868 5.287 Baden-Württemberg 935 - 89 846 Nach Ländern SummeEntscheidungen Anerkennungen gemäß Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG Keine Verbesserung Bayern 768 - 36 732 Berlin 453 1 151 301 Brandenburg 398 1 174 223 Bremen 69 - 8 61 Hamburg 107 - 11 96 Hessen 672 7 29 636 Mecklenburg-Vorpommern 63 - - 63 Niedersachsen 435 3 17 415 Nordrhein-Westfalen 1.191 3 210 978 Rheinland-Pfalz 220 - 25 195 Saarland 47 - - 47 Sachsen 253 - 34 219 Sachsen-Anhalt 252 - 6 246 Schleswig-Holstein 90 - 4 86 Thüringen 217 - 74 143 Die folgenden Klagen gegen Feststellung eines Abschiebungsverbotes wurden wie folgt entschieden. Nach Staatsangehörigkeit Summe Entscheidungen Anerkennungen gemäß Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylG Keine Verbesserung 01.01. bis 30.11.2022 1.879 3 169 92 1.615 Afghanistan 1.054 1 115 19 919 Irak 245 - 11 2 232 Syrien 111 - 4 6 101 Somalia 85 1 7 5 72 Eritrea 82 - - 30 52 Äthiopien 34 - 2 2 30 Jemen 30 - - 13 17 Ungeklärt 25 - 3 4 18 Nigeria 23 - - - 23 Pakistan 18 - 6 - 12 Nach Ländern Summe Entscheidungen Anerkennungen gemäß Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylG Keine Verbesserung 01.01. bis 30.11.2022 1.879 3 169 92 1.615 Baden-Württemberg 119 - 16 14 89 Bayern 221 - 8 23 190 Berlin 168 - 15 3 150 Brandenburg 100 - 22 4 74 Bremen 37 - 1 - 36 Hamburg 44 - 1 - 43 Hessen 214 1 10 9 194 Mecklenburg- Vorpommern 45 - 2 - 43 Niedersachsen 215 2 30 19 164 Nordrhein-Westfalen 465 - 46 12 407 Rheinland-Pfalz 103 - 5 1 97 Saarland 4 - - - 4 Sachsen 66 - 9 2 55 Sachsen-Anhalt 19 - 1 - 18 Schleswig-Holstein 32 - - 5 27 Thüringen 27 - 3 - 24 b) Gegen wie viele der Asylbescheide des BAMF wurden im Jahr 2022 Rechtsmittel eingelegt (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und Klagequoten in Bezug auf die Gesamtzahl der Bescheide und in Bezug auf ablehnende Bescheide gesondert ausweisen; bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und zusätzlich nach den zu sicher erklärten Herkunftsländern differenzieren, zusätzlich nach der Art der Ablehnung: unbegründet, offensichtlich unbegründet, unzulässig, differenzieren)? Wie lautete die Klagequote in Bezug auf alle ablehnenden Bescheide des BAMF für das bisherige Jahr 2022? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Staatsangehörigkeit Entscheidungen insgesamt davon Entscheidung „abgelehnt“ Davon Entscheidung „o. u. abgelehnt“ davon Entscheidung „Unzulässig“ 01.01.bis 30.11.2022 Stand: 15.01.2023 da vo n be kl ag t* A nt ei l da vo n be kl ag t* A nt ei l da vo n be kl ag t* A nt ei l da vo n be kl ag t* A nt ei l Gesamt 209.154 67.267 32,2 % 28.616 25.204 88,1 % 16.787 9.317 55,5 % 38.934 23.983 61,6 % darunter: Syrien 68.440 10.589 15,5 % 30 17 56,7 % 8 3 37,5 % 6.085 4.515 74,2 % Afghanistan 40.008 5.560 13,9 % 227 148 65,2 % 13 7 53,8 % 5.780 3.800 65,7 % Irak 20.953 13.380 63,9 % 10.153 9.082 89,5 % 1.216 958 78,8 % 4.115 3.028 73,6 % Türkei 9.782 5.971 61,0 % 4.208 3.960 94,1 % 780 633 81,2 % 1.665 1.276 76,6 % Georgien 6.273 4.354 69,4 % 1.504 1.289 85,7 % 3.346 2.499 74,7 % 775 476 61,4 % Staatsangehörigkeit Entscheidungen insgesamt davon Entscheidung „abgelehnt“ Davon Entscheidung „o. u. abgelehnt“ davon Entscheidung „Unzulässig“ 01.01.bis 30.11.2022 Stand: 15.01.2023 da vo n be kl ag t* A nt ei l da vo n be kl ag t* A nt ei l da vo n be kl ag t* A nt ei l da vo n be kl ag t* A nt ei l Moldau (Rep.) 4.882 1.398 28,6 % 207 166 80,2 % 1.689 508 30,1 % 2.629 728 27,7 % Ungeklärt 4.702 1.248 26,5 % 541 436 80,6 % 219 117 53,4 % 848 559 65,9 % Nordmazedonien 4.674 1.874 40,1 % 17 10 58,8 % 2.023 955 47,2 % 1.994 880 44,1 % Somalia 4.473 1.294 28,9 % 665 591 88,9 % 25 17 68,0 % 843 582 69,0 % Iran 4.369 2.399 54,9 % 1.496 1.369 91,5 % 86 61 70,9 % 1.386 949 68,5 % Nigeria 3.482 2.302 66,1 % 1.519 1.295 85,3 % 237 168 70,9 % 1.146 832 72,6 % Eritrea 3.358 426 12,7 % 249 215 86,3 % 10 4 40,0 % 227 150 66,1 % Serbien 2.401 967 40,3 % 6 4 66,7 % 1.086 473 43,6 % 1.122 480 42,8 % Russische Föd. 2.368 1.387 58,6 % 656 521 79,4 % 231 123 53,2 % 1.123 787 70,1 % Albanien 2.317 948 40,9 % 1 1 100,0 % 1.394 623 44,7 % 658 311 47,3 % Bosn. u. Herzeg. 1.447 566 39,1 % 6 5 83,3 % 594 227 38,2 % 694 323 46,5 % Ghana 376 167 44,4 % 5 4 80,0 % 229 114 49,8 % 75 43 57,3 % Kosovo 411 139 33,8 % 1 1 100,0 % 166 63 38,0 % 210 71 33,8 % Montenegro 336 169 50,3 % 1 1 100,0 % 162 79 48,8 % 164 89 54,3 % Senegal 154 72 46,8 % 3 3 100,0 % 53 30 56,6 % 69 32 46,4 % Staatsangehörigkeit ablehnende Entscheidungen 01.01.-30.11.2022 Stand: 15.01.2023 davon beklagt Anteil Gesamt 92.093 59.037 64,1 % darunter: Syrien 6.691 4.640 69,3 % Afghanistan 6.594 3.990 60,5 % Irak 16.287 13.127 80,6 % Türkei 6.997 5.961 85,2 % Georgien 6.250 4.354 69,7 % Moldau (Republik) 4.874 1.398 28,7 % Ungeklärt 1.849 1.162 62,8 % Nordmazedonien 4.660 1.874 40,2 % Somalia 1.672 1.195 71,5 % Iran 3.091 2.385 77,2 % Nigeria 3.092 2.291 74,1 % Eritrea 537 376 70,0 % Serbien 2.393 967 40,4 % Russische Föderation 2.093 1.384 66,1 % Albanien 2.302 948 41,2 % Bosnien und Herzegowina 1.445 566 39,2 % Ghana 364 166 45,6 % Kosovo 404 139 34,4 % Montenegro 335 169 50,4 % Senegal 144 72 50,0 % c) Wie ist die aktuelle Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren im Bereich Asyl, differenziert nach (Bundes-, Ober-)Verwaltungsgerichten? Die Angaben können der nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Gericht Stand: 15.01.2023 Anzahl anhängigerGerichtsverfahren Bei Gericht anhängige Verfahren 125.718 Bundesverwaltungsgericht 45 VGH Baden-Württemberg 79 VG Freiburg 2.310 VG Karlsruhe 1.803 VG Sigmaringen 2.427 VG Stuttgart 3.226 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 216 VG Ansbach 2.884 VG Augsburg 1.222 VG Bayreuth 971 VG München 5.869 VG Regensburg 1.988 VG Würzburg 934 Bayerischer VGH - Außenstelle Ansbach 283 OVG Berlin-Brandenburg 66 Gericht Stand: 15.01.2023 Anzahl anhängigerGerichtsverfahren VG Berlin 9.883 VG Cottbus 1.731 VG Frankfurt / Oder 1.567 VG Potsdam 4.422 OVG der Freien Hansestadt Bremen - VG Bremen 1.319 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3 VG Hamburg 2.694 Hessischer Verwaltungsgerichtshof 91 VG Darmstadt 3.849 VG Frankfurt/Main 1.688 VG Kassel 2.018 VG Wiesbaden 1.520 VG Gießen 3.156 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht 165 VG Braunschweig 3.036 VG Hannover 5.159 VG Oldenburg 2.868 VG Osnabrück 1.880 VG Stade 1.845 VG Lüneburg 1.846 VG Göttingen 848 OVG für das Land Nordrhein-Westfalen 315 VG Aachen 2.719 VG Arnsberg 5.306 VG Düsseldorf 5.355 VG Gelsenkirchen 3.487 VG Köln 5.015 VG Minden 2.803 VG Münster 3.292 OVG Rheinland-Pfalz 90 VG Trier 1.027 OVG des Saarlands 1 VG des Saarlandes 539 Schleswig-Holsteinisches OVG 50 VG Schleswig-Holstein 4.628 OVG Sachsen-Anhalt 1 VG Magdeburg 1.076 VG Halle 901 Thüringer Oberverwaltungsgericht 3 VG Gera 271 VG Meiningen 1.297 VG Weimar 1.435 Sächsisches Oberverwaltungsgericht 99 Gericht Stand: 15.01.2023 Anzahl anhängigerGerichtsverfahren VG Chemnitz 3.574 VG Dresden 2.856 VG Leipzig 1.543 OVG Mecklenburg-Vorpommern 54 VG Greifswald 1.123 VG Schwerin 947 d) In wie vielen Fällen erhielten zunächst abgelehnte Asylsuchende im Jahr 2022 doch noch einen Schutzstatus, und in wie vielen Fällen basierte dies auf einer Gerichtsentscheidung, auf einer Abhilfeentscheidung bzw. geschah dies infolge eines Folgeantrags oder aus sonstigem Grunde (bitte differenzieren und zudem nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Positive Entscheidungen aufgrund einer Gerichts- und Abhilfeentscheidung Zeitraum: 01.01. bis 31.11.2022 Staatsangehörigkeit davon aufgrund einerGerichtsentscheidung Abhilfeentscheidungen Gesamt 23.493 16.478 7.015 davon Syrien 1.199 930 269 Afghanistan 11.129 6.852 4.277 Türkei 1.050 766 284 Irak 1.590 1.324 266 Georgien 84 78 6 Iran 1.931 1.638 293 Ungeklärt 474 364 110 Somalia 469 389 80 Eritrea 214 168 46 Moldau, Republik 11 1 10 Nordmazedonien 16 16 0 Russische Föderation 920 386 534 Nigeria 527 473 54 Venezuela 112 108 4 Albanien 43 32 11 Positive Entscheidungen infolge von Folgeanträgen Zeitraum: 01.01. - 30.11.2022 Staatsangehörigkeit Summe Gesamt 11.629 davon Syrien 844 Afghanistan 9.301 Türkei 205 Irak 193 Georgien 3 Iran 313 Ungeklärt 86 Somalia 114 Eritrea 29 Moldau, Republik 1 Nordmazedonien 7 Russische Föderation 111 Nigeria 50 Venezuela 16 Albanien 5 Positive Entscheidungen infolge von sonstigen Gründen Zeitraum: 01.01. - 30.11.2022 Staatsangehörigkeit Summe Gesamt 2.164 davon Syrien 14 Afghanistan 1.891 Türkei 2 Irak 26 Georgien 1 Iran 7 Ungeklärt 15 Somalia 11 Eritrea 4 Moldau, Republik 0 Nordmazedonien 0 Russische Föderation 9 Nigeria 40 Venezuela 0 Albanien 1 e) Wie viele gerichtliche Entscheidungen im Eilverfahren gab es im Jahr 2022 zu Asylsuchenden, denen bereits in einem anderen Mitgliedstaat Schutz gewährt worden war, und mit welchem Ergebnis (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zeitraum: 01.01. bis 31.11.2022 (Stand: 15.01.2023) abgelehnt stattgegeben Gesamt Gesamt 1.130 152 1.282 darunter: Zeitraum: 01.01. bis 31.11.2022 (Stand: 15.01.2023) abgelehnt stattgegeben Gesamt Syrien 555 82 637 Afghanistan 230 13 243 Irak 97 6 103 Somalia 85 16 101 Ungeklärt 29 8 37 Nigeria 19 4 23 Eritrea 16 2 18 Türkei 16 4 20 Iran 11 9 20 Südsudan 11 0 11 f) Wie lang war die durchschnittliche Dauer eines gerichtlichen Asylklageverfahrens im Jahr 2022 (bitte auch nach Bundesländern differenziert darstellen)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden Durchschnittliche Verweildauer bei Gericht in Monaten, Zeitraum: 01.01. bis 30.11.2022 Antragsart: Erstanträge, Folgeanträge Klagen Bundesgebiet gesamt 26,1 darunter: Baden-Württemberg 19,3 Bayern 26,8 Berlin 31,0 Brandenburg 43,3 Bremen 24,3 Hamburg 25,4 Hessen 33,6 Mecklenburg-Vorpommern 20,5 Niedersachsen 32,8 Nordrhein-Westfalen 25,3 Rheinland-Pfalz 6,0 Saarland 13,1 Sachsen 20,7 Sachsen-Anhalt 15,0 Schleswig-Holstein 21,2 Thüringen 18,8 unbekannt 5,3 g) Wie hoch waren die Kosten, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2022 aufgrund verlorener Asylgerichtsverfahren entstanden sind (bitte Gesamtkosten nennen und zudem nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)? Die im Zeitraum vom 1. bis zum 31. Dezember 2022 entstandenen Kosten für alle Staatsangehörigkeiten belaufen sich auf 16.340.012,76 Euro (Vorjahr 2021: 17.390.344,35 Euro). Die Kosten, die dem BAMF bezüglich der zehn wichtigsten Herkunftsländer im Zeitraum vom 1. bis 31. Dezember 2022 entstanden sind, können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Ausgaben in Euro Syrien 2.423.996,49 Afghanistan 4.432.421,78 Irak 1.281.347,13 Türkei 867.298,82 Georgien 50.394,10 Ungeklärt 437.782,66 Somalia 616.227,87 Iran 1.592.043,53 Eritrea 271.486,65 Moldau 12.313,99 Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 83b AsylG keine Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) in asylrechtlichen Streitigkeiten erhoben werden. Kosten können jedoch für die rechtsanwaltliche Vertretung der Kläger anfallen, die das BAMF bei einem Unterliegen im gerichtlichen Verfahren teilweise oder ganz zu erstatten hat. Rückschlüsse auf die Qualität der Asyl-Entscheidungen des BAMF lassen sich aus der Höhe der Kosten nicht herleiten. Eine Ursache für anderslautende Urteile der Verwaltungsgerichte kann der Umstand sein, dass die beklagte Entscheidung des BAMF zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung oftmals bereits einige Monate, teilweise aber auch mehrere Jahre, zurücklag. Daher kann die Beurteilung der Gerichte durch zwischenzeitliche Veränderungen, die das BAMF bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigen konnte (wie beispielsweise die Geburt von Kindern, Auswirkungen der Corona-Pandemie oder eine veränderte Situation im Herkunftsland), zwangsläufig abweichen. Solche Veränderungen wirken sich bei der gerichtlichen Entscheidung je nach Sachlage zu Gunsten der Kläger aus. Das BAMF führt anlassbezogene Überprüfungen gerichtlich anhängiger Asylverfahren, beispielsweise hinsichtlich des Herkunftslandes Afghanistan durch, was wiederum zu Abhilfeentscheidungen führt. Zudem überprüft das BAMF im Rahmen der aktiven Prozessführung auf Anfrage der Gerichte und Verfahrensbevollmächtigten regelmäßig ergangene Bescheide in gerichtlichen Verfahren und ändert bei Vorliegen der Voraussetzungen der jeweiligen Schutznorm den Ausgangsbescheid entsprechend ab. h) Wie begründet es die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium der Justiz, dass es keinen Handlungsbedarf sieht in Bezug auf die fehlende Berufungsmöglichkeit bei ernsthaften Zweifeln an der Richtigkeit eines Asylurteils (vgl. § 78 AsylG, Nachfrage zu Antwort zu Frage 19i auf Bundestagsdrucksache 20/4019), auch vor dem Hintergrund, dass dieser Kritikpunkt im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren (Bundestagsdrucksache 20/4327) von mehreren Sachverständigen schriftlich und/oder mündlich vorgebracht wurde (vgl. https://www.bundestag.de/ausschuesse/a04_innere s/anhoerungen/922206-922206; bitte ausführen)? Die derzeitige Ausgestaltung der im gerichtlichen Asylverfahren zur Verfügung stehenden Rechtsmittel begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Kritik einzelner Sachverständiger im Gesetzgebungsverfahren des Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren führte nicht zu einer Neubewertung durch den Gesetzgeber. i) Welche Verwaltungsgerichte wiesen im Jahr 2022 bei Asylklagen Aufhebungsquoten (erfolgreiche Klagen Asylsuchender gegen das BAMF) auf, die weniger als halb so hoch waren wie im Bundesdurchschnitt (bitte zu den Herkunftsstaaten Afghanistan, Äthiopien, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Russische Föderation, Somalia und Türkei jeweils alle Verwaltungsgerichte auflisten, die dieses Kriterium erfüllen, soweit mehr als zehn Entscheidungen zum jeweiligen Herkunftsland getroffen wurden, in jedem Fall jedoch alle Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (VG) Gera berücksichtigen, und entsprechende absolute und relative Zahlenangaben zu den Verfahrensausgängen machen)? Gibt es entsprechende statistische Angaben auch zu einzelnen Kammern der Gerichte? Die Angaben k��nnen den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Hinweis: Das Verwaltungsgericht Gera wird nur bei den Herkunftsländern genannt, bei denen Gerichtsentscheidungen im Zeitraum vorlagen. Verwaltungsgerichte Gerichtsentscheidungen Positive Entscheidungen Gesamt Asyl Art. 16a GG u. Fam. Asyl (GFK) Flüchtlingsschutz subsidiärer Schutz Abschiebungsverbot absolut Anteil A fg ha ni st an VG Gesamt 14.787 17 758 118 5.116 6.009 40,6 % darunter: VG Münster 171 6 4 0 24 34 19,9 % VG Gießen 502 0 1 0 97 98 19,5 % VG Greifswald 244 0 3 1 42 46 18,9 % VG Osnabrück 91 0 2 3 12 17 18,7 % VG Schleswig- Holstein 555 0 1 0 92 93 16,8 % VG Karlsruhe 166 0 0 0 26 26 15,7 % VG Braunschweig 262 6 14 2 17 39 14,9 % VG Regensburg 59 0 2 2 3 7 11,9 % VG Kassel 261 0 2 7 20 29 11,1 % VG Leipzig 88 0 8 1 0 9 10,2 % VG Ansbach 118 0 1 0 1 2 1,7 % VG Augsburg 124 0 0 0 1 1 0,8 % VG Würzburg 265 0 0 0 2 2 0,8 % VG Bayreuth 17 0 0 0 0 0 - Verwaltungsgerichte Gerichtsentscheidungen PositiveEntscheidungen Gesamt Asyl Art. 16a GG u. Fam. Asyl (GFK) Flüchtlingsschutz subsidiärer Schutz Abschiebungsverbot absolut Anteil Ä th io pi en VG Gesamt 1.305 0 33 10 201 244 18,7 % darunter: VG Würzburg 44 0 1 0 3 4 9,1 % VG Schleswig- Holstein 13 0 1 0 0 1 7,7 % VG München 57 0 2 0 2 4 7,0 % VG Frankfurt/ Main 95 0 0 0 1 1 1,1 % VG Schwerin 12 0 0 0 0 0 - VG Bayreuth 32 0 0 0 0 0 - VG Hamburg 12 0 0 0 0 0 - VG Gießen 63 0 0 0 0 0 - VG Kassel 24 0 0 0 0 0 - VG Gera 3 0 0 0 0 0 - Verwaltungsgerichte Gerichtsentscheidungen PositiveEntscheidungen Gesamt Asyl Art. 16a GG u. Fam. Asyl (GFK) Flüchtlingsschutz subsidiärer Schutz Abschiebungsverbot absolut Anteil Ir ak VG Gesamt 9.265 0 271 157 889 1.317 14,2 % darunter: VG Wiesbaden 77 0 2 0 3 5 6,5 % VG Hamburg 207 0 0 0 13 13 6,3 % VG Münster 96 0 3 0 3 6 6,3 % VG Bayreuth 182 0 3 0 8 11 6,0 % VG Düsseldorf 498 0 10 4 16 30 6,0 % VG Würzburg 75 0 0 0 2 2 2,7 % VG Regensburg 457 0 4 1 7 12 2,6 % VG Augsburg 311 0 2 4 1 7 2,3 % VG Potsdam 91 0 2 0 0 2 2,2 % VG Osnabrück 187 0 1 1 2 4 2,1 % VG Darmstadt 58 0 0 0 1 1 1,7 % VG Frankfurt/ Main 84 0 0 0 0 0 - VG Ansbach 299 0 0 0 0 0 - Verwaltungsgerichte Gerichtsentscheidungen Positive Entscheidun-gen Gesamt Asyl Art. 16a GG u. Fam.Asyl (GFK) Flüchtlingsschutz subsidiärer Schutz Abschiebungsverbot absolut Anteil Ir an VG Gesamt 5.755 74 1.391 65 86 1.616 28,1 % darunter: VG Greifswald 136 2 13 3 0 18 13,2 % VG Schleswig- Holstein 341 0 35 1 2 38 11,1 % VG Gelsenkirchen 111 1 8 0 2 11 9,9 % VG Berlin 266 0 14 2 3 19 7,1 % VG Darmstadt 19 0 0 0 0 0 - Verwaltungsgerichte Gerichtsentscheidungen Positive Entschei-dungen Gesamt Asyl Art. 16a GG u. Fam.Asy l (GFK) Flüchtlingsschutz subsidiärer Schutz Abschiebungsverbot absolut Anteil N ig er ia VG Gesamt 5.680 4 56 7 417 484 8,5 % darunter: VG Augsburg 132 0 0 0 5 5 3,8 % VG Schleswig- Holstein 81 0 3 0 0 3 3,7 % VG Arnsberg 253 0 0 0 9 9 3,6 % VG Leipzig 57 0 0 0 2 2 3,5 % VG Kassel 80 0 0 0 2 2 2,5 % VG Gera 42 0 0 0 1 1 2,4 % VG Schwerin 53 0 1 0 0 1 1,9 % VG Cottbus 28 0 0 0 0 0 - VG Braunschweig 18 0 0 0 0 0 - VG Trier 144 0 0 0 0 0 - VG Bayreuth 43 0 0 0 0 0 - VG Hamburg 35 0 0 0 0 0 - VG Oldenburg 20 0 0 0 0 0 - VG Ansbach 55 0 0 0 0 0 - VG Frankfurt/ Main 11 0 0 0 0 0 - Verwaltungsgerichte Gerichtsentscheidungen Positive Entscheidun-gen Gesamt Asyl Art. 16a GG u. Fam.Asyl (GFK) Flüchtlingsschutz subsidiärer Schutz Abschiebungsverbot absolut Anteil Pa ki st an VG Gesamt 2.493 13 337 8 83 441 17,7 % darunter: VG Gelsenkirchen 39 0 0 0 2 2 5,1 % VG München 59 0 1 0 2 3 5,1 % VG Münster 24 0 0 0 1 1 4,2 % VG Dresden 52 0 1 0 1 2 3,8 % VG Frankfurt/ Oder 27 0 1 0 0 1 3,7 % VG Aachen 32 0 1 0 0 1 3,1 % VG Regensburg 16 0 0 0 0 0 - VG Augsburg 13 0 0 0 0 0 - VG Minden 57 0 0 0 0 0 - VG Cottbus 12 0 0 0 0 0 - VG Ansbach 13 0 0 0 0 0 - VG Leipzig 26 0 0 0 0 0 - Verwaltungsgerichte Gerichtsentscheidungen PositiveEntscheidungen Gesamt Asyl Art. 16a GG u. Fam.Asyl (GFK) Flüchtlingsschutz subsidiärer Schutz Abschiebungsverbot absolut Anteil R us si sc he F öd er at io n VG Gesamt 3.845 60 96 78 143 377 9,8 % darunter: VG Leipzig 42 2 0 0 0 2 4,8 % VG Weimar 152 4 1 0 1 6 3,9 % VG Göttingen 28 0 1 0 0 1 3,6 % VG Trier 56 0 2 0 0 2 3,6 % VG Cottbus 134 1 3 0 0 4 3,0 % VG Schleswig- Holstein 245 0 5 1 0 6 2,4 % VG Regensburg 41 0 0 0 1 1 2,4 % VG Bremen 47 1 0 0 0 1 2,1 % VG Arnsberg 56 0 0 0 1 1 1,8 % VG Schwerin 94 0 0 0 1 1 1,1 % VG Bayreuth 394 0 3 0 0 3 0,8 % VG Oldenburg 139 0 0 0 1 1 0,7 % VG Hamburg 41 0 0 0 0 0 - VG Münster 14 0 0 0 0 0 - VG Würzburg 41 0 0 0 0 0 - VG Minden 33 0 0 0 0 0 - VG Stade 21 0 0 0 0 0 - VG Hannover 75 0 0 0 0 0 - VG Karlsruhe 12 0 0 0 0 0 - VG Magdeburg 32 0 0 0 0 0 - Verwaltungsgerichte Gerichtsentscheidungen PositiveEntscheidungen Gesamt Asyl Art. 16a GG u. Fam.Asyl (GFK) Flüchtlingsschutz subsidiärer Schutz Abschiebungsverbot absolut Anteil So m al ia VG Gesamt 1.895 1 65 71 330 467 24,6 % darunter: VG Gera 25 0 1 2 5 8 32,0 % VG Dresden 25 0 0 0 3 3 12,0 % VG Würzburg 131 0 1 0 11 12 9,2 % VG Aachen 71 0 0 0 6 6 8,5 % VG Ansbach 15 0 0 0 1 1 6,7 % VG Minden 31 0 0 0 2 2 6,5 % VG Cottbus 20 0 1 0 0 1 5,0 % VG Karlsruhe 26 0 0 0 0 0 - VG Leipzig 13 0 0 0 0 0 - VG Schwerin 45 0 0 0 0 0 - Verwaltungsgerichte Gerichtsentscheidungen PositiveEntscheidungen Gesamt Asyl Art. 16a GG u. Fam.Asyl (GFK) Flüchtlingsschutz subsidiärer Schutz Abschiebungsverbot absolut Anteil Tü rk ei VG Gesamt 5.051 179 520 28 75 802 15,9 % darunter: VG Ansbach 17 0 0 0 1 1 5,9 % VG Chemnitz 35 0 2 0 0 2 5,7 % VG Frankfurt/ Main 105 1 3 0 2 6 5,7 % VG Würzburg 18 1 0 0 0 1 5,6 % VG Trier 276 1 8 0 2 11 4,0 % VG Stade 39 0 0 0 1 1 2,6 % VG Augsburg 258 0 6 0 0 6 2,3 % VG Regensburg 12 0 0 0 0 0 - VG Darmstadt 32 0 0 0 0 0 - j) Wie waren die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und die jeweiligen Aufhebungsquoten bei Asylklagen in Bezug auf die Herkunftsstaaten Afghanistan, Äthiopien, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Russische Föderation, Somalia und Türkei jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022, nach Bundesländern differenziert? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Afghanistan Jahr 2020 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 21.168 6 1.195 651 6.435 5.518 402 6.955 6 39,1 % davon: Baden- Württemberg 4.189 1 288 142 1.652 1.222 30 852 2 49,7 % Bayern 1.897 0 59 49 274 679 65 771 0 20,1 % Berlin 794 0 27 6 198 173 5 385 0 29,1 % Brandenburg 954 0 66 7 233 107 3 538 0 32,1 % Bremen 244 0 41 37 75 26 0 65 0 62,7 % Hamburg 972 0 63 53 420 120 3 313 0 55,1 % Hessen 3.212 0 150 151 1.084 702 11 1.113 1 43,1 % Mecklenburg- Vorpommern 144 0 1 1 9 25 16 92 0 7,6 % Niedersachsen 2.044 0 111 31 654 507 21 720 0 38,9 % Nordrhein- Westfalen 3.118 5 214 81 973 941 38 866 0 40,8 % Rheinland- Pfalz 689 0 38 8 149 220 48 225 1 28,3 % Saarland 33 0 1 0 9 1 0 22 0 30,3 % Sachsen 681 0 57 31 161 185 31 216 0 36,6 % Sachsen- Anhalt 372 0 31 6 101 22 21 191 0 37,1 % Schleswig- Holstein 1.279 0 11 2 281 496 106 381 2 23,0 % Thüringen 546 0 37 46 162 92 4 205 0 44,9 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Afghanistan Jahr 2021 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 16.214 11 968 426 6.444 1.724 189 6.450 2 48,4 % davon: Baden- Württemberg 1.495 1 150 78 649 170 10 437 0 58,7 % Bayern 1.287 1 28 40 300 110 39 769 0 28,7 % Berlin 972 0 24 11 386 74 5 472 0 43,3 % Brandenburg 1.112 0 71 17 468 82 2 472 0 50,0 % Bremen 202 0 44 11 45 18 0 84 0 49,5 % Hamburg 869 0 76 43 357 78 15 299 1 54,8 % Hessen 3.507 0 128 102 1.510 442 8 1.317 0 49,6 % Mecklenburg- Vorpommern 215 0 0 0 9 1 0 205 0 4,2 % Niedersachsen 2.315 2 149 33 1.061 226 7 837 0 53,8 % Nordrhein- Westfalen 2.078 6 221 37 829 280 32 673 0 52,6 % Rheinland- Pfalz 306 0 15 2 85 60 19 125 0 33,3 % Saarland 22 0 3 0 8 2 0 9 0 50,0 % Sachsen 414 0 23 11 106 44 18 211 1 33,8 % Sachsen- Anhalt 171 0 16 1 49 7 4 94 0 38,6 % Schleswig- Holstein 891 1 4 2 450 110 24 300 0 51,3 % Thüringen 357 0 16 38 132 20 6 145 0 52,1 % Unbekannt 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0,0 % Afghanistan 01.01.-30.11.2 022 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 14.787 17 758 118 5.116 331 83 8.358 6 40,6 % davon: Baden- Württemberg 746 1 62 16 198 21 16 430 2 37,1 % Bayern 2.653 1 38 12 1.468 31 1 1.102 0 57,3 % Berlin 1.101 1 41 0 222 46 11 780 0 24,0 % Brandenburg 986 0 100 5 219 63 0 599 0 32,9 % Bremen 177 0 11 0 32 1 0 133 0 24,3 % Hamburg 587 0 39 5 143 1 0 399 0 31,9 % Hessen 2.211 1 53 22 840 23 1 1.271 0 41,4 % Mecklenburg- Vorpommern 236 0 3 1 37 2 0 193 0 17,4 % Niedersachsen 2.085 6 189 31 735 64 3 1.057 0 46,1 % Nordrhein- Westfalen 2.108 7 147 8 791 47 19 1.089 0 45,2 % Rheinland- Pfalz 288 0 7 1 60 8 16 193 3 23,6 % Saarland 62 0 9 0 18 0 0 35 0 43,5 % Sachsen 511 0 26 7 164 11 1 301 1 38,6 % Sachsen- Anhalt 196 0 10 0 44 3 0 139 0 27,6 % Schleswig- Holstein 559 0 1 0 95 7 11 445 0 17,2 % Thüringen 276 0 22 10 50 3 4 187 0 29,7 % Unbekannt 5 0 0 0 0 0 0 5 0 0,0 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Äthiopien Jahr 2020 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 2.423 1 84 19 931 760 84 544 0 42,7 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Äthiopien Jahr 2020 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le V e rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te davon: Baden- Württemberg 162 0 6 5 64 56 5 26 0 46,3 % Bayern 1.595 0 67 3 804 412 44 265 0 54,8 % Berlin 12 0 0 1 0 3 0 8 0 8,3 % Brandenburg 32 0 0 0 7 19 0 6 0 21,9 % Bremen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,0 % Hamburg 10 0 0 0 0 6 1 3 0 0,0 % Hessen 377 0 4 1 21 198 13 140 0 6,9 % Mecklenburg- Vorpommern 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0,0 % Niedersachsen 34 1 1 4 6 8 1 13 0 35,3 % Nordrhein- Westfalen 52 0 0 2 2 16 8 24 0 7,7 % Rheinland- Pfalz 41 0 0 0 0 24 4 13 0 0,0 % Saarland 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,0 % Sachsen 54 0 5 2 21 9 2 15 0 51,9 % Sachsen- Anhalt 4 0 1 1 2 0 0 0 0 100,0 % Schleswig- Holstein 37 0 0 0 3 8 5 21 0 8,1 % Thüringen 12 0 0 0 1 1 0 10 0 8,3 % Äthiopien Jahr 2021 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 1.419 0 30 16 433 374 98 468 0 33,8 % davon: Baden- Württemberg 101 0 2 5 25 47 0 22 0 31,7 % Äthiopien Jahr 2021 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le V e rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Bayern 748 0 17 2 306 164 80 179 0 43,4 % Berlin 6 0 0 0 1 2 0 3 0 16,7 % Brandenburg 18 0 0 0 1 6 0 11 0 5,6 % Bremen 6 0 0 1 2 0 0 3 0 50,0 % Hamburg 16 0 0 0 2 6 2 6 0 12,5 % Hessen 366 0 8 2 75 108 5 168 0 23,2 % Mecklenburg- Vorpommern 2 0 0 0 0 0 1 1 0 0,0 % Niedersachsen 31 0 1 1 3 11 0 15 0 16,1 % Nordrhein- Westfalen 46 0 1 3 6 13 0 23 0 21,7 % Rheinland- Pfalz 19 0 0 1 3 6 5 4 0 21,1 % Saarland 1 0 0 0 1 0 0 0 0 100,0 % Sachsen 37 0 0 0 7 4 4 22 0 18,9 % Sachsen- Anhalt 6 0 0 0 1 4 0 1 0 16,7 % Schleswig- Holstein 9 0 1 1 0 1 1 5 0 22,2 % Thüringen 7 0 0 0 0 2 0 5 0 0,0 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Äthiopien 01.01.-30.11.20 22 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 1.305 0 33 10 201 564 99 398 0 18,7 % davon: Baden- Württemberg 32 0 1 1 7 11 2 10 0 28,1 % Bayern 797 0 9 2 138 381 71 196 0 18,7 % Berlin 4 0 0 1 1 0 0 2 0 50,0 % Brandenburg 11 0 1 1 2 3 0 4 0 36,4 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Äthiopien 01.01.-30.11.20 22 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le V e rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Bremen 3 0 0 0 0 0 0 3 0 0,0 % Hamburg 12 0 0 0 0 5 0 7 0 0,0 % Hessen 280 0 10 0 20 118 10 122 0 10,7 % Mecklenburg- Vorpommern 12 0 0 0 0 1 5 6 0 0,0 % Niedersachsen 33 0 0 2 10 8 1 12 0 36,4 % Nordrhein- Westfalen 35 0 4 1 6 14 1 9 0 31,4 % Rheinland- Pfalz 19 0 0 0 5 5 3 6 0 26,3 % Saarland 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0,0 % Sachsen 38 0 7 2 7 11 1 10 0 42,1 % Sachsen- Anhalt 12 0 0 0 5 2 2 3 0 41,7 % Schleswig- Holstein 13 0 1 0 0 4 3 5 0 7,7 % Thüringen 3 0 0 0 0 1 0 2 0 0,0 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Irak Jahr 2020 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 14.660 15 557 341 1.528 6.287 415 5.513 4 16,7 % davon: Baden- Württemberg 2.977 6 204 132 452 1.311 59 812 1 26,7 % Bayern 2.049 1 36 10 134 1.028 82 757 1 8,8 % Berlin 746 0 17 22 52 371 4 280 0 12,2 % Brandenburg 60 0 1 0 1 2 1 55 0 3,3 % Bremen 46 0 0 3 0 5 0 38 0 6,5 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Irak Jahr 2020 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le V e rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Hamburg 254 0 19 15 20 102 2 96 0 21,3 % Hessen 827 0 15 50 86 358 17 301 0 18,3 % Mecklenburg- Vorpommern 98 0 0 5 19 22 8 44 0 24,5 % Niedersachsen 1.641 0 87 19 137 615 57 725 1 14,8 % Nordrhein- Westfalen 3.585 4 121 65 373 1.529 100 1.393 0 15,7 % Rheinland- Pfalz 367 1 3 0 21 150 9 183 0 6,8 % Saarland 105 0 0 0 42 35 0 27 1 40,0 % Sachsen 395 1 15 5 40 160 14 160 0 15,4 % Sachsen- Anhalt 189 0 4 4 67 15 1 98 0 39,7 % Schleswig- Holstein 985 2 29 10 68 463 41 372 0 11,1 % Thüringen 333 0 6 1 16 120 20 170 0 6,9 % Unbekannt 3 0 0 0 0 1 0 2 0 0,0 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Irak Jahr 2021 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 11.738 19 437 233 1.305 4.601 525 4.606 12 17,0 % davon: Baden- Württemberg 1.960 6 130 116 388 686 43 590 1 32,7 % Bayern 1.445 0 28 4 102 699 93 516 3 9,3 % Berlin 466 0 14 10 22 182 17 221 0 9,9 % Brandenburg 154 0 0 0 0 13 2 138 1 0,0 % Bremen 55 0 1 0 0 13 2 39 0 1,8 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Irak Jahr 2021 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le V e rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Hamburg 447 0 6 6 37 227 39 132 0 11,0 % Hessen 759 0 10 19 88 232 19 391 0 15,4 % Mecklenburg- Vorpommern 124 0 1 1 24 25 4 69 0 21,0 % Niedersachsen 1.408 1 49 20 126 631 45 536 0 13,9 % Nordrhein- Westfalen 2.985 8 123 42 299 1.251 133 1.123 6 15,8 % Rheinland- Pfalz 254 1 8 0 18 138 13 75 1 10,6 % Saarland 44 0 2 0 4 23 0 15 0 13,6 % Sachsen 490 0 25 12 28 128 27 270 0 13,3 % Sachsen- Anhalt 158 0 2 2 40 39 6 69 0 27,8 % Schleswig- Holstein 723 3 35 0 105 250 63 267 0 19,8 % Thüringen 262 0 3 1 24 64 19 151 0 10,7 % Unbekannt 4 0 0 0 0 0 0 4 0 0,0 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Irak 01.01.-30.11.20 22 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 9.265 0 271 157 889 3.635 397 3.911 5 14,2 % davon: Baden- Württemberg 976 0 39 18 241 286 33 356 3 30,5 % Bayern 1.451 0 12 7 49 722 84 577 0 4,7 % Berlin 816 0 30 10 93 411 13 259 0 16,3 % Brandenburg 96 0 2 0 0 14 3 77 0 2,1 % Bremen 95 0 6 6 13 27 3 40 0 26,3 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Irak 01.01.-30.11.20 22 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le V e rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Hamburg 204 0 1 0 14 40 11 138 0 7,4 % Hessen 525 0 5 4 69 200 25 222 0 14,9 % Mecklenburg- Vorpommern 185 0 2 3 15 90 21 54 0 10,8 % Niedersachsen 1.237 0 87 19 105 556 34 436 0 17,1 % Nordrhein- Westfalen 2.017 0 47 23 140 722 87 998 0 10,4 % Rheinland- Pfalz 264 0 2 0 23 148 19 71 1 9,5 % Saarland 39 0 5 1 0 29 0 4 0 15,4 % Sachsen 488 0 16 39 32 145 18 238 0 17,8 % Sachsen-Anhalt 129 0 3 4 33 24 9 56 0 31,0 % Schleswig- Holstein 433 0 8 11 25 132 34 223 0 10,2 % Thüringen 308 0 6 12 37 89 3 160 1 17,9 % Unbekannt 2 0 0 0 0 0 0 2 0 0,0 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Iran Jahr 2020 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 7.029 46 1.507 23 109 2.559 157 2.619 9 24,0 % davon: Baden- Württemberg 856 4 230 0 13 366 24 216 3 28,9 % Bayern 702 0 103 6 3 298 41 251 0 16,0 % Berlin 199 0 20 0 1 73 1 104 0 10,6 % Brandenburg 188 2 57 0 0 35 2 92 0 31,4 % Bremen 77 9 25 1 0 10 2 30 0 45,5 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Iran Jahr 2020 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le V e rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Hamburg 351 0 134 5 9 81 2 120 0 42,2 % Hessen 685 7 124 1 2 194 7 350 0 19,6 % Mecklenburg- Vorpommern 87 1 5 0 0 49 1 31 0 6,9 % Niedersachsen 750 0 342 1 12 166 12 216 1 47,3 % Nordrhein- Westfalen 1.567 17 247 6 27 543 25 702 0 19,0 % Rheinland- Pfalz 384 1 62 0 16 154 8 142 1 20,6 % Saarland 18 1 2 0 0 1 0 14 0 16,7 % Sachsen 215 1 71 0 2 101 5 35 0 34,4 % Sachsen- Anhalt 232 0 42 0 15 68 7 100 0 24,6 % Schleswig- Holstein 611 2 32 3 3 405 19 143 4 6,5 % Thüringen 106 1 11 0 6 15 1 72 0 17,0 % Unbekannt 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0,0 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Iran Jahr 2021 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 7.227 75 1.619 44 124 2.882 244 2.239 0 25,8 % davon: Baden- Württemberg 811 8 189 5 16 359 13 221 0 26,9 % Bayern 663 1 102 3 10 303 44 200 0 17,5 % Berlin 313 0 32 0 5 127 9 140 0 11,8 % Brandenburg 214 2 68 1 0 60 1 82 0 33,2 % Bremen 98 13 51 0 1 8 0 25 0 66,3 % Hamburg 414 0 136 0 14 67 1 196 0 36,2 % Hessen 880 5 121 7 9 434 32 272 0 16,1 % Mecklenburg- Vorpommern 74 0 6 0 1 38 3 26 0 9,5 % Niedersachsen 595 3 285 2 19 152 10 124 0 51,9 % Nordrhein- Westfalen 1.892 31 414 13 29 753 72 580 0 25,7 % Rheinland- Pfalz 415 9 108 9 8 204 24 53 0 32,3 % Saarland 15 0 3 0 0 1 0 11 0 20,0 % Sachsen 199 0 26 0 1 47 8 117 0 13,6 % Sachsen- Anhalt 111 1 14 1 7 41 4 43 0 20,7 % Schleswig- Holstein 402 0 37 0 4 263 23 75 0 10,2 % Thüringen 131 2 27 3 0 25 0 74 0 24,4 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Iran 01.01.-30.11.20 22 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 5.755 74 1.391 65 86 2.166 218 1.749 6 28,1 % davon: Baden- Württemberg 545 10 140 6 17 190 16 165 1 31,7 % Bayern 610 5 106 6 8 277 36 172 0 20,5 % Berlin 294 1 25 2 3 135 13 114 1 10,5 % Brandenburg 229 1 100 0 1 85 1 41 0 44,5 % Bremen 106 11 38 0 7 15 1 34 0 52,8 % Hamburg 343 1 78 3 13 76 3 169 0 27,7 % Hessen 577 5 105 18 5 223 34 184 3 23,1 % Mecklenburg- Vorpommern 132 2 12 3 0 77 4 34 0 12,9 % Niedersachsen 590 5 281 5 14 145 10 130 0 51,7 % Nordrhein- Westfalen 1.311 22 281 17 9 521 46 415 0 25,1 % Rheinland- Pfalz 186 0 23 1 4 68 18 71 1 15,1 % Saarland 18 0 15 0 1 0 0 2 0 88,9 % Sachsen 100 7 34 0 0 16 2 41 0 41,0 % Sachsen- Anhalt 172 4 52 3 1 42 5 65 0 34,9 % Schleswig- Holstein 338 0 36 0 2 206 23 71 0 11,2 % Thüringen 203 0 65 1 1 90 6 40 0 33,0 % Unbekannt 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0,0 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Nigeria Jahr 2020 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 10.682 4 69 13 612 4.161 468 5.346 9 6,5 % davon: Baden- Württemberg 3.673 2 37 7 306 1.482 87 1.748 4 9,6 % Bayern 3.529 0 15 2 142 1.508 279 1.582 1 4,5 % Berlin 37 0 2 0 2 6 0 27 0 10,8 % Brandenburg 99 0 1 0 0 35 1 62 0 1,0 % Bremen 25 0 0 0 0 2 0 23 0 0,0 % Hamburg 82 0 0 0 1 42 2 37 0 1,2 % Hessen 243 0 1 0 3 26 0 213 0 1,6 % Mecklenburg- Vorpommern 9 0 0 0 0 1 0 8 0 0,0 % Niedersachsen 174 0 0 0 6 10 2 156 0 3,4 % Nordrhein- Westfalen 1.643 2 11 2 129 564 32 903 0 8,8 % Rheinland- Pfalz 589 0 0 1 11 250 37 286 4 2,0 % Saarland 43 0 1 0 0 20 0 22 0 2,3 % Sachsen 133 0 0 0 2 39 2 90 0 1,5 % Sachsen- Anhalt 106 0 1 1 10 23 1 70 0 11,3 % Schleswig- Holstein 101 0 0 0 0 39 6 56 0 0,0 % Thüringen 195 0 0 0 0 114 19 62 0 0,0 % Unbekannt 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0,0 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Nigeria Jahr 2021 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 8.964 11 64 12 641 3.817 582 3.823 14 8,1 % davon: Baden- Württemberg 3.224 7 34 1 367 1.439 146 1.223 7 12,7 % Bayern 2.865 0 10 3 117 1.256 279 1.195 5 4,5 % Berlin 73 0 1 0 10 25 2 35 0 15,1 % Brandenburg 87 0 0 0 0 30 1 56 0 0,0 % Bremen 16 0 1 0 0 2 0 13 0 6,3 % Hamburg 48 0 0 0 0 22 3 23 0 0,0 % Hessen 252 0 0 0 20 98 6 128 0 7,9 % Mecklenburg- Vorpommern 38 0 0 0 0 17 1 20 0 0,0 % Niedersachsen 161 1 6 0 14 47 5 88 0 13,0 % Nordrhein- Westfalen 1.496 3 9 8 94 560 46 774 2 7,6 % Rheinland- Pfalz 224 0 0 0 3 109 35 77 0 1,3 % Saarland 11 0 0 0 1 1 0 9 0 9,1 % Sachsen 154 0 2 0 3 66 19 64 0 3,2 % Sachsen-Anhalt 82 0 1 0 9 31 3 38 0 12,2 % Schleswig- Holstein 126 0 0 0 3 71 13 39 0 2,4 % Thüringen 107 0 0 0 0 43 23 41 0 0,0 % Nigeria 01.01.-30.11.20 22 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 5.680 4 56 7 417 2.548 420 2.217 11 8,5 % davon: Nigeria 01.01.-30.11.20 22 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le V e rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Baden- Württemberg 1.575 1 26 0 129 728 113 575 3 9,9 % Bayern 1.947 0 11 2 121 922 175 716 0 6,9 % Berlin 18 0 0 0 2 1 1 14 0 11,1 % Brandenburg 31 0 0 0 0 6 1 24 0 0,0 % Bremen 71 0 1 0 7 18 3 42 0 11,3 % Hamburg 35 0 0 0 0 13 0 22 0 0,0 % Hessen 276 0 0 1 33 88 2 152 0 12,3 % Mecklenburg- Vorpommern 52 0 1 0 0 19 8 24 0 1,9 % Niedersachsen 127 0 1 0 8 59 8 51 0 7,1 % Nordrhein- Westfalen 1.183 3 13 4 109 498 55 494 7 10,9 % Rheinland- Pfalz 143 0 0 0 0 94 25 23 1 0,0 % Saarland 2 0 0 0 0 1 0 1 0 0,0 % Sachsen 71 0 0 0 4 29 8 30 0 5,6 % Sachsen-Anhalt 27 0 0 0 3 11 3 10 0 11,1 % Schleswig- Holstein 80 0 3 0 0 35 17 25 0 3,8 % Thüringen 42 0 0 0 1 26 1 14 0 2,4 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Pakistan Jahr 2020 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 4.999 7 516 18 144 2.353 328 1.631 2 13,7 % davon: Baden- Württemberg 1.018 2 108 8 36 582 54 226 2 15,1 % Bayern 689 0 22 0 13 326 60 268 0 5,1 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Pakistan Jahr 2020 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le V e rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Berlin 121 0 5 0 4 37 15 60 0 7,4 % Brandenburg 316 0 13 0 10 173 18 102 0 7,3 % Bremen 3 0 0 0 0 1 0 2 0 0,0 % Hamburg 20 0 14 0 0 1 0 5 0 70,0 % Hessen 680 0 105 1 15 312 38 209 0 17,8 % Mecklenburg- Vorpommern 2 0 1 0 1 0 0 0 0 100,0 % Niedersachsen 372 3 51 7 7 177 14 113 0 18,3 % Nordrhein- Westfalen 784 2 81 2 32 388 28 251 0 14,9 % Rheinland- Pfalz 615 0 104 0 22 189 52 248 0 20,5 % Saarland 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,0 % Sachsen 374 0 12 0 4 165 49 144 0 4,3 % Sachsen- Anhalt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,0 % Schleswig- Holstein 3 0 0 0 0 2 0 1 0 0,0 % Thüringen 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0,0 % Unbekannt 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0,0 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Pakistan Jahr 2021 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 3.645 9 440 10 131 1.536 307 1.210 2 16,2 % davon: Baden- Württemberg 498 1 56 1 23 239 59 117 2 16,3 % Bayern 355 1 5 2 12 181 54 100 0 5,6 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Pakistan Jahr 2021 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le V e rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Berlin 239 0 8 0 9 128 2 92 0 7,1 % Brandenburg 269 1 19 0 16 147 8 78 0 13,4 % Bremen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,0 % Hamburg 4 0 0 0 1 0 0 3 0 25,0 % Hessen 616 0 128 0 20 200 72 196 0 24,0 % Mecklenburg- Vorpommern 5 0 0 0 0 0 0 5 0 0,0 % Niedersachsen 265 3 27 4 3 111 21 96 0 14,0 % Nordrhein- Westfalen 598 3 82 3 26 238 39 207 0 19,1 % Rheinland- Pfalz 462 0 90 0 20 161 24 167 0 23,8 % Saarland 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,0 % Sachsen 325 0 25 0 1 130 28 141 0 8,0 % Sachsen-Anhalt 3 0 0 0 0 1 0 2 0 0,0 % Schleswig- Holstein 3 0 0 0 0 0 0 3 0 0,0 % Thüringen 2 0 0 0 0 0 0 2 0 0,0 % Unbekannt 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0,0 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Pakistan 01.01.-30.11.20 22 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 2.493 13 337 8 83 852 198 998 4 17,7 % davon: Baden- Württemberg 192 1 14 1 10 77 36 52 1 13,5 % Bayern 105 0 1 0 2 24 14 64 0 2,9 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Pakistan 01.01.-30.11.20 22 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le V e rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Berlin 192 0 13 0 15 100 6 58 0 14,6 % Brandenburg 118 1 2 0 11 50 8 45 1 11,9 % Bremen 2 0 0 0 0 0 0 2 0 0,0 % Hamburg 8 0 1 0 2 1 0 4 0 37,5 % Hessen 481 1 93 4 11 185 42 145 0 22,7 % Mecklenburg- Vorpommern 2 0 1 0 0 1 0 0 0 50,0 % Niedersachsen 125 0 32 0 8 37 6 41 1 32,0 % Nordrhein- Westfalen 545 3 73 1 15 178 27 247 1 16,9 % Rheinland- Pfalz 393 1 82 2 5 94 25 184 0 22,9 % Saarland 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0,0 % Sachsen 320 6 25 0 4 103 33 149 0 10,9 % Sachsen- Anhalt 9 0 0 0 0 1 1 7 0 0,0 % Schleswig- Holstein 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,0 % Thüringen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,0 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Russische Föderation Jahr 2020 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng sc sh ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 5.014 88 155 20 170 1.989 331 2.259 2 8,6 % davon: Baden- Württemberg 298 2 12 0 9 157 18 99 1 7,7 % Bayern 533 5 5 6 26 254 61 176 0 7,9 % Berlin 373 0 10 1 1 140 10 211 0 3,2 % Brandenburg 566 0 0 0 0 158 12 396 0 0,0 % Bremen 47 0 3 0 0 23 6 15 0 6,4 % Hamburg 146 0 4 1 3 23 46 69 0 5,5 % Hessen 226 11 6 2 1 95 5 106 0 8,8 % Mecklenburg- Vorpommern 64 1 1 0 2 11 0 49 0 6,3 % Niedersachsen 364 2 24 5 17 119 18 179 0 13,2 % Nordrhein- Westfalen 1.028 9 44 1 81 432 46 414 1 13,1 % Rheinland- Pfalz 191 40 7 0 1 36 18 89 0 25,1 % Saarland 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0,0 % Sachsen 397 10 16 0 4 190 37 140 0 7,6 % Sachsen-Anhalt 189 0 7 0 7 75 21 79 0 7,4 % Schleswig- Holstein 464 0 10 4 18 239 31 162 0 6,9 % Thüringen 127 8 6 0 0 37 2 74 0 11,0 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Russische Föderation Jahr 2021 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 5.117 73 94 75 123 2.067 380 2.285 20 7,1 % davon: Baden- Württemberg 456 20 14 32 18 153 29 189 1 18,4 % Bayern 418 0 1 8 2 208 54 145 0 2,6 % Berlin 399 0 17 5 3 117 16 241 0 6,3 % Brandenburg 745 0 0 3 3 248 43 443 5 0,8 % Bremen 161 2 0 0 0 120 1 38 0 1,2 % Hamburg 103 0 1 6 3 15 9 69 0 9,7 % Hessen 186 26 7 3 2 66 0 82 0 20,4 % Mecklenburg- Vorpommern 171 1 0 0 2 52 19 91 6 1,8 % Niedersachsen 274 5 2 3 8 106 26 124 0 6,6 % Nordrhein- Westfalen 781 9 41 9 48 333 42 292 7 13,7 % Rheinland- Pfalz 71 4 0 0 2 16 24 25 0 8,5 % Saarland 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0,0 % Sachsen 543 1 5 5 23 217 64 228 0 6,3 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Russische Föderation Jahr 2021 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le V e rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Sachsen-Anhalt 115 0 1 1 1 47 11 54 0 2,6 % Schleswig- Holstein 412 0 1 0 0 243 33 134 1 0,2 % Thüringen 281 5 4 0 8 126 9 129 0 6,0 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Russische Föderation 01.01.-30.11.20 22 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 3.845 60 96 78 143 1.481 296 1.680 11 9,8 % davon: Baden- Württemberg 160 0 0 9 17 42 26 62 4 16,3 % Bayern 586 4 5 5 2 61 35 474 0 2,7 % Berlin 315 17 14 13 8 103 8 152 0 16,5 % Brandenburg 1.089 1 26 39 49 601 53 320 0 10,6 % Bremen 47 1 0 0 0 22 7 17 0 2,1 % Hamburg 43 0 1 0 0 10 1 31 0 2,3 % Hessen 96 20 4 0 5 10 9 48 0 30,2 % Mecklenburg- Vorpommern 96 0 0 0 3 34 11 48 0 3,1 % Niedersachsen 318 1 4 0 4 171 58 80 0 2,8 % Nordrhein- Westfalen 297 0 15 5 18 120 13 126 0 12,8 % Rheinland- Pfalz 58 0 2 0 1 19 20 16 0 5,2 % Saarland 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,0 % Sachsen 278 12 18 6 35 75 25 100 7 25,5 % Sachsen-Anhalt 66 0 2 0 0 21 6 37 0 3,0 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Russische Föderation 01.01.-30.11.20 22 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le V e rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Schleswig- Holstein 244 0 4 1 0 126 18 95 0 2,0 % Thüringen 152 4 1 0 1 66 6 74 0 3,9 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Somalia Jahr 2020 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 3.347 1 109 91 354 711 130 1.949 2 16,6 % davon: Baden- Württemberg 493 0 17 22 54 124 7 269 0 18,9 % Bayern 527 0 15 5 50 172 20 265 0 13,3 % Berlin 47 0 2 8 3 1 0 33 0 27,7 % Brandenburg 94 0 8 1 5 12 2 66 0 14,9 % Bremen 39 0 2 1 6 10 1 19 0 23,1 % Hamburg 49 0 0 0 1 6 0 42 0 2,0 % Hessen 412 0 6 9 51 49 4 292 1 16,0 % Mecklenburg- Vorpommern 32 0 0 0 0 3 3 26 0 0,0 % Niedersachsen 271 0 12 13 57 33 12 143 1 30,3 % Nordrhein- Westfalen 471 1 15 13 44 71 9 318 0 15,5 % Rheinland- Pfalz 397 0 22 8 34 114 18 201 0 16,1 % Saarland 11 0 0 0 1 3 1 6 0 9,1 % Sachsen 86 0 0 1 2 40 2 41 0 3,5 % Sachsen- Anhalt 133 0 3 3 16 11 7 93 0 16,5 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Somalia Jahr 2020 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le V e rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Schleswig- Holstein 168 0 3 2 13 47 42 61 0 10,7 % Thüringen 117 0 4 5 17 15 2 74 0 22,2 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Somalia Jahr 2021 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 2.967 1 94 80 337 605 127 1.718 5 17,3 % davon: Baden- Württemberg 552 0 14 29 100 172 12 223 2 25,9 % Bayern 430 0 9 6 33 122 23 236 1 11,2 % Berlin 24 0 2 1 5 6 0 10 0 33,3 % Brandenburg 161 0 18 5 25 11 2 100 0 29,8 % Bremen 34 0 2 0 11 1 0 20 0 38,2 % Hamburg 74 0 0 0 1 19 1 53 0 1,4 % Hessen 666 0 21 8 87 89 20 441 0 17,4 % Mecklenburg- Vorpommern 36 0 0 0 1 5 9 20 1 2,8 % Niedersachsen 183 0 7 6 17 21 7 125 0 16,4 % Nordrhein- Westfalen 353 1 10 18 21 57 11 235 0 14,2 % Rheinland- Pfalz 145 0 3 3 17 25 15 82 0 15,9 % Saarland 9 0 0 0 0 4 1 4 0 0,0 % Sachsen 84 0 2 1 1 33 6 41 0 4,8 % Sachsen- Anhalt 87 0 0 2 8 25 8 44 0 11,5 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Somalia Jahr 2021 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le V e rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Schleswig- Holstein 66 0 0 0 8 6 9 42 1 12,1 % Thüringen 61 0 6 1 2 8 3 41 0 14,8 % Unbekannt 2 0 0 0 0 1 0 1 0 0,0 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Somalia 01.01.-30.11.20 22 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 1.895 1 65 71 330 292 112 1.020 4 24,6 % davon: Baden- Württemberg 173 0 5 7 30 23 14 94 0 24,3 % Bayern 232 0 7 2 22 40 14 147 0 13,4 % Berlin 52 0 9 2 8 1 0 32 0 36,5 % Brandenburg 143 0 6 44 14 6 3 70 0 44,8 % Bremen 50 0 0 0 6 2 0 42 0 12,0 % Hamburg 72 0 1 0 17 22 3 29 0 25,0 % Hessen 354 1 12 0 86 56 7 191 1 28,0 % Mecklenburg- Vorpommern 45 0 0 0 0 12 19 11 3 0,0 % Niedersachsen 109 0 9 5 32 10 4 49 0 42,2 % Nordrhein- Westfalen 363 0 11 6 72 64 10 200 0 24,5 % Rheinland- Pfalz 158 0 3 3 21 30 21 80 0 17,1 % Saarland 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,0 % Sachsen 42 0 0 0 4 13 3 22 0 9,5 % Sachsen- Anhalt 44 0 1 0 7 9 6 21 0 18,2 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Somalia 01.01.-30.11.20 22 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le V e rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Schleswig- Holstein 33 0 0 0 6 3 6 18 0 18,2 % Thüringen 25 0 1 2 5 1 2 14 0 32,0 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Türkei Jahr 2020 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 4.264 119 431 32 56 1.830 90 1.703 3 15,0 % davon: Baden- Württemberg 827 24 151 8 21 375 11 237 0 24,7 % Bayern 574 5 30 2 6 326 14 191 0 7,5 % Berlin 256 6 3 2 1 84 5 155 0 4,7 % Brandenburg 45 0 0 0 0 15 0 30 0 0,0 % Bremen 76 0 7 3 7 18 2 39 0 22,4 % Hamburg 56 0 1 0 0 17 1 37 0 1,8 % Hessen 384 13 67 0 4 67 0 233 0 21,9 % Mecklenburg- Vorpommern 71 0 0 0 0 36 3 31 1 0,0 % Niedersachsen 305 3 16 3 1 157 4 121 0 7,5 % Nordrhein- Westfalen 796 30 83 12 5 301 25 340 0 16,3 % Rheinland- Pfalz 272 10 16 0 0 172 5 69 0 9,6 % Saarland 28 1 4 1 0 9 1 11 1 21,4 % Sachsen 214 20 25 0 1 74 8 86 0 21,5 % Sachsen-Anhalt 129 6 8 0 6 62 6 40 1 15,5 % Schleswig- Holstein 175 1 17 1 4 93 5 54 0 13,1 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Türkei Jahr 2020 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le V e rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Thüringen 54 0 3 0 0 24 0 27 0 5,6 % Unbekannt 2 0 0 0 0 0 0 2 0 0,0 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Türkei Jahr 2021 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 5.139 168 547 25 66 2.399 137 1.795 2 15,7 % davon: Baden- Württemberg 1.137 27 146 11 32 588 30 303 0 19,0 % Bayern 625 1 19 1 3 380 34 187 0 3,8 % Berlin 361 25 19 2 7 123 3 181 1 14,7 % Brandenburg 85 1 14 0 0 19 0 51 0 17,6 % Bremen 56 0 9 0 2 10 0 35 0 19,6 % Hamburg 96 3 6 4 1 18 0 64 0 14,6 % Hessen 506 4 51 0 4 210 1 235 1 11,7 % Mecklenburg- Vorpommern 59 0 3 0 0 32 2 22 0 5,1 % Niedersachsen 478 1 52 1 2 270 11 141 0 11,7 % Nordrhein- Westfalen 895 86 147 6 7 332 10 307 0 27,5 % Rheinland- Pfalz 293 4 19 0 0 199 14 57 0 7,8 % Saarland 16 0 6 0 0 8 0 2 0 37,5 % Sachsen 225 7 24 0 2 98 12 82 0 14,7 % Sachsen-Anhalt 112 4 13 0 4 34 13 44 0 18,8 % Schleswig- Holstein 129 5 12 0 2 65 7 38 0 14,7 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Türkei Jahr 2021 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le V e rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Thüringen 60 0 6 0 0 13 0 41 0 10,0 % Unbekannt 6 0 1 0 0 0 0 5 0 16,7 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Türkei 01.01.-30.11.20 22 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 5.051 179 520 28 75 2.251 135 1.859 4 15,9 % davon: Baden- Württemberg 848 21 98 5 19 424 30 247 4 16,9 % Bayern 415 4 16 0 7 192 28 168 0 6,5 % Berlin 450 21 58 0 1 200 6 164 0 17,8 % Brandenburg 115 7 9 2 3 45 0 49 0 18,3 % Bremen 51 0 5 5 4 7 0 30 0 27,5 % Hamburg 203 1 31 0 5 85 0 81 0 18,2 % Hessen 684 24 66 2 4 291 10 287 0 14,0 % Mecklenburg- Vorpommern 62 1 5 2 0 28 2 24 0 12,9 % Niedersachsen 463 9 42 1 24 198 5 184 0 16,4 % Nordrhein- Westfalen 873 69 122 9 2 351 20 300 0 23,1 % Rheinland- Pfalz 280 1 8 0 2 180 15 74 0 3,9 % Saarland 55 1 8 0 1 23 0 22 0 18,2 % Sachsen 140 2 11 0 1 53 1 72 0 10,0 % Sachsen-Anhalt 124 3 18 0 0 47 10 46 0 16,9 % Schleswig- Holstein 110 2 9 1 2 45 8 43 0 12,7 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Türkei 01.01.-30.11.20 22 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r .) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le V e rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Thüringen 168 13 14 1 0 82 0 58 0 16,7 % Unbekannt 10 0 0 0 0 0 0 10 0 0,0 % 18. Wie viele Asylanhörungen gab es im Gesamtjahr 2022 (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Anhörungen Jahr 2022 Anzahl Gesamt 123.334 darunter: Syrien 39.276 Afghanistan 23.230 Türkei 9.818 Irak 9.949 Georgien 4.317 Iran 3.803 Ungeklärt 2.230 Somalia 2.540 Eritrea 1.668 Russische Föderation 1.341 Nordmazedonien 1.337 Moldau, Republik 1.514 Nigeria 1.508 Venezuela 1.227 Libanon 1.193 19. Wie viele Erst- und Folgeanträge (bitte differenzieren) wurden von Asylsuchenden aus Serbien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina im Gesamtjahr 2022 gestellt (bitte jeweils auch den prozentualen Anteil der Roma-Angehörigen nennen), und wie wurden diese Asylanträge jeweils mit welchem Ergebnis beschieden? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 01.01. - 31.12.2022 Entscheidungen über Asylanträge H er ku nf ts la nd A sy la nt rä ge g es am t da vo n Er st an trä ge da vo n Fo lg ea nt rä ge in sg es am t A ne rk en nu ng en a ls A sy lb ere ch tig te (A rt. 1 6a G G u nd Fa m il. as yl ) G ew äh ru ng v on F lü ch tl. - sc hu tz g em . § 3 I A sy lG G ew äh ru ng v on su bs id iä re m Sc hu tz g em § 4 I A sy lG Fe st st el lu ng e in es A bs ch ie - bu ng sv er bo te s g em . § 6 0 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r. ab - ge l./ o ffe ns . u nb eg r. ab ge l.) so ns tig e Ve rf ah re ns er le di - gu ng en Serbien 2.824 1.312 1.512 2.630 - 1 - 7 1.195 1.427 davon Roma 2.435 1.050 1.385 2.306 - - - 4 996 1.306 Kosovo 499 228 271 443 - - 1 8 177 257 davon Roma 254 80 174 224 - - - 4 73 147 Nordmazedonien 5.602 2.755 2.847 5.264 - 2 1 12 2.287 2.962 davon Roma 3.378 1.516 1.862 3.166 - - 1 11 1.345 1.809 Montenegro 310 126 184 356 - - 2 - 174 180 davon Roma 232 81 151 265 - - - - 121 144 Albanien 2.522 1.744 778 2.473 - 6 2 7 1.489 969 davon Roma 854 535 319 822 - - 1 - 452 369 Bosnien und Herzegowina 1.364 576 788 1.541 1 1 - - 652 887 davon Roma 1.103 421 682 1.270 - - - - 486 784 20. Welche aktuellen Informationen gibt es zur Personalsituation, Personalentwicklung und Personalplanung im BAMF (bitte auch spezifische Angaben zu den Bereichen Asylprüfung, Widerrufsprüfung, Dublin- Verfahren, Qualitätssicherung und Prozessvertretung machen; bitte wie in der Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/2309 angeben)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personal-Einsatz ausgewählter Bereiche in VZÄ (Vollzeitäquivalente) eD/mD gD hD Summe Asyl (ohne Widerruf)* 1157,5 1091,5 47,8 2296,8 Widerrufsprüfung* 53,1 54,4 4,2 111,7 Prozess gesamt 171,4 173,7 35,8 381,0 dezentral* 161,4 166,4 16,7 344,6 zentral** 10,0 7,3 19,1 36,4 QS gesamt 42,7 108,5 15,8 167,0 dezentral* 34,6 83,4 8,4 126,4 zentral ** 8,1 25,1 7,4 40,6 Dublin gesamt 155,2 176,3 8,5 340,0 dezentral (Dublinzentren)* 64,7 103,2 0,7 168,6 Dublinreferate ** 90,5 73,1 7,8 171,4 *gemäß Personal-Ist Abfrage KW02 (09.01. - 13.01.2023) ** gemäß ZSD Stand 01.01.2023 Vakante Stellen in VZÄ (Stand: 01.01.2023) mD gD hD Prozess zentral 0,0 0,0 2,8 QS zentral 0,0 9,9 1,1 Dublinverfahren 53,8 49,2 7,5 Soll in VZÄ (Stand: 01.12.2022) mD gD hD Prozess zentral 10,0 7,0 21,9 QS zentral 8,0 35,0 8,5 Dublinverfahren 209,0 225,5 16,0 Personalplanung: Asyl und Widerruf: Aktuell sind 93 VZÄ im mD und 116 VZÄ im gD in Ausschreibung. Prozess: Aktuell sind 26 VZÄ im gD in Ausschreibung. Qualitätssicherung: Aktuell sind eine VZÄ im mD und fünf VZÄ im gD in Ausschreibung. Dublinverfahren: Aktuell sind vier VZÄ im mD und 20 VZÄ im gD in Ausschreibung. Die Personalplanung für den operativen Bereich hängt maßgeblich von den veränderlichen Aufgabenschwerpunkten ab. Eine gleichbleibend gültige Aussage kann deshalb nicht getroffen werden. Alle verfügbaren Stellen werden in Ausschreibungsverfahren eingebracht, damit etwaige Abgänge frühzeitig ersetzt werden können. 21. Wie viele Asylgesuche gab es im Gesamtjahr 2022 an den bundesdeutschen Grenzen (bitte nach Grenzabschnitten und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Aktuell liegen Daten für den Zeitraum Januar bis November 2022 vor. Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Jan - Nov 2022 Anzahl Asylgesuche Gesamt 39.211 davon nach Grenzen und Inland Belgien 663 Dänemark 153 Flughäfen 8.181 Frankreich 1.067 Inlandsfeststellungen 9.654 Luxemburg 133 Niederlande 173 Polen 7.930 Schweiz 4.662 See 200 Tschechische Republik 4.293 Österreich 2.102 darunter nach Staatsangehörigkeiten Jan - Nov 2022 Anzahl Asylgesuche afghanisch 11.680 syrisch 10.545 türkisch 3.905 irakisch 2.188 iranisch 1.352 ägyptisch 824 algerisch 808 jemenitisch 668 burundisch 662 russisch 595 22. Wie viele Einreise- und Aufenthaltsverbote hat das BAMF im Gesamtjahr 2022 gegenüber abgelehnten Asylsuchenden mit welcher Begründung erlassen (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und in wie vielen Fällen wurde in diesem Zeitraum ein Schutzstatus an Asylsuchende mit einem Wiedereinreiseverbot erteilt (bitte nach Status und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Angaben zu vom BAMF erlassenen Einreise- und Aufenthaltsverboten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Jahr 2022 Entscheidungen zu§ 11 Abs. 2 AufenthG Entscheidungen zu § 11 Abs. 7 AufenthG Entscheidungen mit Aufenthalts- und Wiedereinreiseverboten (§ 11 Abs. 2 und/oder§ 11 Abs. 7 AufenthG) Gesamt 77.456 8.752 80.398 darunter Syrien 5.635 8 5.642 Afghanistan 5.667 8 5.675 Türkei 7.011 38 7.048 Irak 15.040 44 15.078 Georgien 5.845 86 5.930 Iran 2.704 29 2.732 Ungeklärt 1.531 26 1.548 Somalia 1.300 15 1.315 Eritrea 428 2 430 Russische Föderation 1.766 54 1.818 23. In wie vielen Fällen wurde das BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG im Auftrag der Ausländerbehörden welcher Bundesländer im Gesamtjahr 2022 mit welchem Ergebnis beteiligt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Angaben zur Beteiligung des BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Jahr 2022 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u. a.) Gesamt 1.323 260 546 517 Baden-Württemberg 198 24 90 84 Bayern 125 26 58 41 Berlin 201 37 92 72 Brandenburg 23 7 9 7 Bremen 5 2 2 1 Hamburg 78 27 16 35 Hessen 92 23 30 39 Mecklenburg- Vorpommern 16 2 6 8 Niedersachsen 124 13 49 62 Nordrhein-Westfalen 326 79 137 110 Rheinland-Pfalz 17 7 7 3 Saarland 14 0 4 10 Sachsen 15 4 7 4 Sachsen-Anhalt 19 3 12 4 Schleswig-Holstein 36 6 12 18 Thüringen 34 0 15 19 Jahr 2022 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u. a.) Gesamt 1.323 260 546 517 darunter: Syrien 61 33 5 23 Afghanistan 125 90 4 31 Türkei 56 1 32 23 Irak 33 6 15 12 Georgien 20 0 12 8 Iran 51 8 14 29 Ungeklärt 12 2 5 5 Somalia 7 2 1 4 Eritrea 6 2 0 4 Russische Föderation 50 3 11 36 24. Welche Angaben für das Gesamtjahr 2022 lassen sich machen zu überprüften (vor allem: Ausweis-)Dokumenten und zum Anteil ge- oder verfälschter Dokumente Asylsuchender (bitte zum Vergleich auch die Anzahl der „beanstandeten“ Dokumente angeben und nach den zehn wichtigsten Hauptherkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr 2022 Geprüfte Doku-mente Dokumente ohne Beastandung Nicht aschlißend bewertbare Dokumente beastandete Dokumente Anteil der beanstandeten Dokumente in % Gesamt 187.106 175.532 8.496 3.078 1,6 Jahr 2022 Geprüfte Doku-mente Dokumente ohne Beastandung Nicht aschlißend bewertbare Dokumente beastandete Dokumente Anteil der beanstandeten Dokumente in % darunter: Syrien 73.526 70.046 2.020 1.460 2,0 Afghanistan 35.696 34.023 1.165 508 1,4 Türkei 14.720 14.425 231 64 0,4 Irak 19.299 18.395 558 346 1,8 Georgien 6.488 5.477 918 93 1,4 Iran 6.209 6.038 128 43 0,7 Ungeklärt 4.207 4.207 - - - Somalia 814 636 135 43 5,3 Eritrea 1.863 1.690 159 14 0,8 Russische Föd. 2.229 2.169 45 15 0,7 25. Welche Mittel in welcher Höhe wurden an wie viele Asylsuchende oder abgelehnte Asylsuchende (bitte auch nach den zehn wichtigsten Zielländern differenzieren) nach dem „StarthilfePlus“-Programm im Jahr 2021 bzw. im Jahr 2022 ausgezahlt? Aus den nachfolgenden Tabellen sind diejenigen Mittel ersichtlich, die den jeweils relevanten Personenkreisen bewilligt und auch ausgezahlt wurden. Hinweise zur Statistikauswertung: Die nachfolgende Kategorie „Asylsuchende“ umfasst bereits anerkannte ehemalige Asylsuchende sowie Asylsuchende im laufenden Verfahren (zum Zeitpunkt der Antragstellung). Nicht dargestellt werden Personen, die keinen Asylantrag gestellt haben und so genannte „Altfälle“, d. h. Fälle jeweils vorangegangener Jahre, für die nachträglich Leistungen abgerechnet worden sind. Die Darstellung erfolgt nach den jeweils zehn zahlenmäßig relevantesten Zielländern je Kalenderjahr, bezogen auf die Anzahl aller Asylsuchenden. Die Zahlenwerte sind jeweils noch vorläufig, werden kontinuierlich aktualisiert und liegen erst mit der jeweils abschließenden Erstellung des Verwendungsnachweises endgültig vor. 2021 – vorläufige Zahlen Zielland Art Personen Barauszahlung Sachleistung Gesamt (in Euro) Russland Asylsuchende 54 99.500,02 0,00 99.500,02 abgelehnte Asylsuchende 652 979.500,05 0,00 979.500,05 Irak Asylsuchende 269 550.858,38 0,00 550.858,38 abgelehnte Asylsuchende 361 816.782,87 0,00 816.782,87 Aserbaidschan Asylsuchende 27 28.500,00 22.831,56 51.331,56 abgelehnte Asylsuchende 318 349.499,99 261.644,30 611.144,29 Armenien Asylsuchende 8 11.499,99 6.973,70 18.473,69 abgelehnte Asylsuchende 268 323.499,93 254.095,05 577.594,98 Iran Asylsuchende 66 89.000,02 58.981,60 147.981,62 abgelehnte Asylsuchende 153 241.000,07 145.925,91 386.925,98 Pakistan Asylsuchende 12 30.000,03 0,00 30.000,03 abgelehnte Asylsuchende 197 473.999,86 0,00 473.999,86 Türkei Asylsuchende 58 72.999,96 49.834,66 122.834,62 abgelehnte Asylsuchende 121 175.467,25 111.512,07 286.979,32 2021 – vorläufige Zahlen Zielland Art Personen Barauszahlung Sachleistung Gesamt (in Euro) China Asylsuchende 19 46.000,00 0,00 46.000,00 abgelehnte Asylsuchende 152 366.000,01 0,00 366.000,01 Nigeria Asylsuchende 20 52.165,70 0,00 52.165,70 abgelehnte Asylsuchende 147 304.570,05 0,00 304.570,05 Afghanistan Asylsuchende 25 61.520,85 999,94 62.520,79 abgelehnte Asylsuchende 120 259.502,62 11.994,20 271.496,82 Gesamt Top10 Asylsuchende 558 1.042.044,95 139.621,46 1.181.666,41 abgelehnte Asylsuchende 2.489 4.289.822,70 785.171,53 5.074.994,23 Gesamt 3.047 5.331.867,65 924.792,99 6.256.660,64 Alle Länder Asylsuchende 700 1.366.574,34 186.365,93 1.552.940,27 abgelehnte Asylsuchende 3.352 5.875.578,37 1.138.564,60 7.014.142,97 Gesamt 4.052 7.242.152,71 1.324.930,53 8.567.083,24 2022 – vorläufige Zahlen Zielland Art Personen Barauszahlung Sachleistung Gesamt (in Euro) Irak Asylsuchende 175 187.487,66 0,00 187.487,66 abgelehnte Asylsuchende 192 200.488,89 0,00 200.488,89 Russland Asylsuchende 12 10.000,00 0,00 10.000,00 abgelehnte Asylsuchende 183 325.500,00 0,00 325.500,00 Armenien Asylsuchende 24 6.000,00 26.399,31 32.399,31 abgelehnte Asylsuchende 159 104.999,94 148.022,99 253.022,93 Aserbaidschan Asylsuchende 31 6.000,00 30.683,92 36.683,92 abgelehnte Asylsuchende 101 68.500,00 95.053,34 163.553,34 Türkei Asylsuchende 35 3.000,00 33.915,90 36.915,90 abgelehnte Asylsuchende 70 16.000,00 70.314,73 86.314,73 Iran Asylsuchende 36 6.000,00 38.000,01 44.000,01 abgelehnte Asylsuchende 57 40.500,02 55.000,00 95.500,02 Tadschikistan Asylsuchende 26 0,00 23.757,43 23.757,43 abgelehnte Asylsuchende 44 3.000,00 43.889,31 46.889,31 Nigeria Asylsuchende 3 6.090,90 0,00 6.090,90 abgelehnte Asylsuchende 59 105.593,36 0,00 105.593,36 Pakistan Asylsuchende 9 20.000,10 0,00 20.000,10 abgelehnte Asylsuchende 41 83.500,03 0,00 83.500,03 Libanon Asylsuchende 20 3.007,07 22.844,61 25.851,68 abgelehnte Asylsuchende 27 1.507,43 23.957,76 25.465,19 Gesamt Top10 Asylsuchende 371 247.585,73 175.601,18 423.186,91 abgelehnte Asylsuchende 933 949.589,67 436.238,13 1.385.827,80 Gesamt 1.304 1.197.175,40 611.839,31 1.809.014,71 Alle Staatsangehörigkeiten Asylsuchende 423 343.416,48 175.601,18 519.017,66 abgelehnte Asylsuchende 1.257 1.344.880,09 524.737,84 1.869.617,93 Gesamt 1.680 1.688.296,57 700.339,02 2.388.635,59 (Quelle: Internationale Organisation für Migration [IOM]) Gesamtherstellung: H. 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