Frauen in der Außen- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/5187 – Frauen in der Außen- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r „Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern“, heißt es auf Seite 114 des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Weiter schreiben die Parteien der Regierungskoalition: „Wir wollen mehr Frauen in internationale Führungspositionen entsenden, [und] den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Resolution 1325 ambitioniert umsetzen und weiterentwickeln.“ Bereits unter Führung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel hat Deutschland aus Sicht der Fragesteller dieses Ziel auf internationaler Ebene entschieden vorangetrieben, so etwa bei der Verabschiedung von Resolution 2467 zur Bekämpfung von sexueller Gewalt in Konflikten, die Deutschland 2019 als nichtständiges Mitglied in den UN- Sicherheitsrat einbrachte. Ebenfalls unter der Vorgängerregierung wurde der zweite entwicklungspolitische Aktionsplan zur Gleichberechtigung der Geschlechter (2016 bis 2020) umgesetzt. Im im Jahr 2020 unter deutschem EU- Ratsvorsitz erarbeiteten dritten Europäischen Aktionsplan zur Gleichberechtigung der Geschlechter in den Außenbeziehungen 2021 bis 2025 (EU GAP III) wurden klare Zielsetzungen zur Stärkung von Rechten, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen festgehalten. Ein Ziel war, bis 2025 in mindestens 85 Prozent der neuen entwicklungspolitischen Maßnahmen Geschlechtergerechtigkeit als Nebenziel und in 5 Prozent der neuen Maßnahmen als Hauptziel zu verankern. Die Fragesteller stellen aktuell fest, dass die Umsetzung der Bestrebungen durch die Bundesregierung unterschiedlich weit und unterschiedlich schnell voranschreitet, insbesondere in der Außen- und Entwicklungspolitik. Der Krieg in der Ukraine, die Situation in Afghanistan, die aktuellen massiven Repressionen gegen das Eintreten von Frauen für Freiheit und Gleichberechtigung im Iran, religiöser und sexistischer Fundamentalismus sowie die CO- VID-19-Pandemie haben weltweit zu gravierenden Beeinträchtigungen und sogar zu Rückschritten bei Menschenrechten und der gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Situation von Frauen und Mädchen geführt. Es ist daher nach Ansicht der Fragesteller entschlossenes Handeln gefragt, alle verfügbaren Ressourcen und Möglichkeiten zu nutzen, um das Ziel der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter weltweit zu erreichen. Die als feministisch bezeichnete Außen- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung lässt Deutscher Bundestag Drucksache 20/5648 20. Wahlperiode 13.02.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 10. Februar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. dabei aus Sicht der Fragesteller nicht erkennen, mit welcher Intention, welchem Konzept und welchen konkreten Zielen und Instrumenten sie erfolgt.  1. Gibt es ein übergeordnetes Konzept, mit dessen Hilfe die Bundesregierung plant, menschenrechtswidrige Geschlechterungleichheit zu bekämpfen, und wenn ja, welches?  2. Inwiefern unterscheidet sich das Konzept der Bundesregierung zur feministischen Außenpolitik von den frauenspezifischen außenpolitischen Konzepten der Bundesregierungen von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel? Inwieweit stellt nach Auffassung der Bundesregierung eine feministische Außenpolitik nun eine konkrete Verbesserung zur Politik der letzten Jahre dar?  3. Welchen konzeptionellen Ansatz verfolgt die Bundesregierung in ihrer feministischen Außenpolitik? Unterstützt die Bundesregierung eine feministische Außenpolitik normativ-disruptiver Prägung, die die Förderung einer frauenspezifischen Außenpolitik explizit mit Zielen wie Demilitarisierung und Pazifismus verbindet?  4. Wie unterscheidet sich die feministische Außenpolitik der Bundesregierung von einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik?  5. Wie wägt die Bundesregierung im Rahmen ihrer feministischen Außenpolitik außenpolitische Ziele, inklusive Frauenrechten, gegeneinander ab?  6. Erfolgt eine Priorisierung außenpolitischer Ziele im Rahmen der feministischen Außenpolitik der Bundesregierung, und wenn ja, wie erfolgt die Abstimmung zu dieser Priorisierung innerhalb des Auswärtigen Amts (AA) und zwischen den Ressorts? Die Fragen 1 bis 6 werden zusammen beantwortet. Der Koalitionsvertrag von 2021 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bekennt sich erstmals zu einer feministischen Außenpolitik: „Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern“. Das Auswärtige Amt plant, im März 2023 erstmals Leitlinien feministischer Außenpolitik zu veröffentlichen. Diese Leitlinien sind als Arbeitsinstrument des Auswärtigen Amts konzipiert. Sie werden Rahmen und Richtung für das Handeln des Auswärtigen Diensts setzen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erarbeitet derzeit eine Strategie zur feministischen Entwicklungspolitik, die im März 2023 vorgestellt und durch einen darauffolgenden Gender- Aktionsplan operationalisiert werden wird. Die darin enthaltenen Aktionsfelder und Maßnahmen zielen auf eine konkrete Förderung von Geschlechtergerechtigkeit. Die durch das Auswärtige Amt konzipierten Leitlinien feministischer Außenpolitik wie auch die Strategie zur feministischen Entwicklungspolitik des BMZ gründen auf der Überzeugung, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten verdienen. Sie fußen auch auf der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass Gesellschaften friedlicher und wohlhabender sind, wenn alle Menschen am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben gleichberechtigt teilhaben können. Feministische Außenpolitik und auch feministische Entwicklungspolitik sind daher auf die Stärkung der Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und marginalisierten Gruppen weltweit gerichtet. Diversität begreifen sie als Bereicherung, als Faktor für stabilen Frieden, gesellschaftliche Entwicklung und wirtschaftliche sowie ökologische Nachhaltigkeit. Feministische Außenpolitik ist aus Perspektive des Auswärtige Amts nicht gleichbedeutend mit Pazifismus. Sie ist der humanitären Tradition verpflichtet, aus der sich klassische Friedenspolitik und Rüstungskontrolle speisen. Dabei erkennt sie außenpolitische Realitäten an und stellt sich den daraus erwachsenden Dilemmata. Sie setzt sowohl auf Prinzipienfestigkeit als auch auf Pragmatismus. Sie stellt sich der Verantwortung, abzuwägen und im größeren Kontext zu entscheiden. Sie rückt Geschlechtergerechtigkeit und menschliche Sicherheit stärker ins Zentrum außenpolitischen Handelns. Das macht sie zu einem essentiellen Teil wertegeleiteter Außenpolitik.  7. Wie erfolgt die generelle Abstimmung der feministischen Außenpolitik zwischen den Ressorts?  8. Wie erfolgt die Abstimmung der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik zwischen AA und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)? Die Fragen 7 und 8 werden zusammen beantwortet. Die Abstimmung zu Themen der feministischen Außenpolitik des Auswärtigen Amts folgt der üblichen Praxis für die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung. Das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stimmen sich eng und partnerschaftlich ab.  9. Welcher Zeitrahmen ist für die Umsetzung der Leitlinien für eine feministische Außenpolitik, deren Veröffentlichung für das Frühjahr 2023 angekündigt wurde, vorgesehen, und wie plant die Bundesregierung ihr Konzept den Bürgerinnen und Bürgern verständlich zu machen? Die Umsetzung der Leitlinien feministischer Außenpolitik wird kontinuierlich in partnerschaftlicher Abstimmung mit anderen Ressorts und in engem Austausch mit der Zivilgesellschaft erfolgen. Es ist für das Auswärtige Amt ein wichtiges Anliegen, das Konzept der feministischen Außenpolitik Bürgerinnen und Bürgern verständlich zu machen. Dies wird sich auch nach der Veröffentlichung der Leitlinien in der Kommunikation des Auswärtigen Amts niederschlagen. 10. Inwieweit beeinflussen die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik die geplante Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, und in welchem Verhältnis sollen sie zueinanderstehen? Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung soll Dach- und Referenzdokument für weitere Strategiepapiere der Bundesregierung und der Ressorts sein. Das AA strebt an, den Ansatz feministischer Außenpolitik in der Nationalen Sicherheitsstrategie zu verankern. Dieser ist integraler Bestandteil der wertegeleiteten Außenpolitik. 11. Beeinflusst die Erstellung der Leitlinien für eine feministische Außenpolitik die parallele Erstellung der Chinastrategie, der Sahelstrategie und weiteren Regionalstrategien, und wenn ja, wie? Die verschiedenen Strategien werden im Prozess ihrer Erstellung laufend aufeinander abgestimmt. 12. Plant die Bundesregierung, den Erfolg ihrer feministischen Außenpolitik zu evaluieren, und wenn ja, anhand welcher Kriterien und mit welchen Instrumenten macht sie dies konkret fest? Das Auswärtige Amt befindet sich im Prozess der Erstellung der Leitlinien zur feministischen Außenpolitik. Die Form einer Evaluierung der Umsetzung ist noch nicht festgelegt. Die Gestaltung feministischer Außenpolitik soll fortlaufend überprüft werden. 13. Welche Staaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgreich Schritte unternommen, um ihre Außenpolitik feministischer zu gestalten? a) Welche Schritte wurden im Detail nach Kenntnis der Bundesregierung unternommen? b) Welche dieser Schritte sieht die Bundesregierung als nachahmenswert an? Welche dieser Schritte sieht die Bundesregierung als 1:1 für Deutschland übertragbar an, wo sieht die Bundesregierung Bedarf für eine Übersetzung in die deutsche Politik? c) Welche dieser Schritte sieht die Bundesregierung als nicht nachahmenswert an? Die Fragen 13 bis 13c werden zusammen beantwortet. Schon im Jahr 2014 hat sich die schwedische Regierung zu einer feministischen Außenpolitik bekannt. Neben der Bundesregierung haben in der Folge eine Reihe weiterer Staaten feministische Außenpolitiken unterschiedlicher Ausprägung und Bezeichnung eingeführt. Dazu zählen unter anderem Chile, Frankreich, Luxemburg, Kanada, Mexiko, die Niederlande und Spanien. Das Auswärtige Amt steht in einem engen Austausch mit diesen Partnern, unter anderem im Rahmen eines Netzwerks feministisch orientierter Außenministerinnen und Außenminister. 14. Welche konkreten Schritte wurden seit Regierungsantritt bereits unternommen, um die Pläne einer feministischen Außenpolitik zu implementieren? a) Welche Schritte wurden bei der Planung und Ausführung internationaler Regierungsreisen unternommen? Die Fragen 14 und 14a werden gemeinsam beantwortet. Bei Auslandsreisen des Auswärtigen Amts (unter anderem der Bundesministerin oder den Staatsministerinnen und Staatsminister) sind Treffen mit Frauennetzwerken oder marginalisierten Personengruppen, wann immer möglich, Bestandteil des Programms. Sowohl bei eigenen als auch begleitenden Delegationen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft oder Politik wird Parität angestrebt. b) Welche Schritte wurden in der Personalpolitik des Auswärtigen Amts und ihm zugeordneter Organisationen unternommen? Das Auswärtige Amt repräsentiert Deutschland im Ausland. Hieraus folgt, dass sich die Vielfalt der deutschen Gesellschaft auch in den Reihen des Auswärtigen Diensts widerspiegeln soll. Dies bedeutet auch, sicherzustellen, dass die internen Strukturen und Prozesse des AA geschlechter- und vielfaltssensibel sind. Das im Juli 2022 neu geschaffene Referat 1-GuD „Geschlechtergerechtigkeit und Diversität“ nimmt daher im Rahmen eines ganzheitlichen Diversitätsmanagements alle Stadien der Personalauswahl und Personalentwicklung in den Blick und überprüft kontinuierlich interne Strukturen und Abläufe. Für die dem AA nachgeordneten Behörden gilt Folgendes: Im Jahr 2021 neu errichteten Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) wurde eine Ansprechperson für Gleichstellungsfragen ernannt. Das Deutsche Archäologische Institut (DAI) hat Ende des Jahres 2022 seinen Gleichstellungsplan neu gefasst. c) Trifft es zu, dass die für feministische Außenpolitik zuständige Arbeitseinheit des Auswärtigen Amts mit einer A15- und einer A13- Stelle unterlegt ist? Wieso wurde die Arbeitseinheit nicht im Leitungsbereich angesiedelt? Es trifft zu, dass ein Dienstposten in der für feministische Außenpolitik zuständigen Arbeitseinheit mit A 15 bewertet ist, da es sich um die Leitung eines Referatsbereichs handelt. Der andere Dienstposten in dieser Arbeitseinheit ist mit A 13 bis A 15 gebündelt bewertet. Die Arbeitseinheit wurde innerhalb der Abteilung für internationale Ordnung, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle im Referat für Menschenrechte und Genderfragen angesiedelt, da dort verwandte Aufgaben wahrgenommen werden. d) Welche Schritte wurden hierzu in der Haushaltsplanung im Einzelplan 05 unternommen? Das Auswärtige Amt setzt sich zum Ziel, bis zum Ende der Legislaturperiode „Gender Budgeting“ auf den gesamten Projekthaushalt des Auswärtigen Amts anzuwenden. Insbesondere sollen Projektmittel der Hauptgruppe 6 so eingesetzt werden, dass sie dem Anspruch gleichen Ressourcenzugangs und -nutzens von Frauen und Männern genügen. Mit dem Haushaltsführungsschreiben 2023 wurde die Mittelbewirtschaftung der Hauptgruppe 6 an eine verpflichtende Prüfung durch die titelverwaltenden Referate und Auslandsvertretungen geknüpft. Die im laufenden Haushaltsjahr erhobenen Daten sollen perspektivisch als Grundlage für die weitere Haushaltsplanung im Einzelplan 05 herangezogen werden. e) Nach welchen Maßstäben, wann und mit welchen Instrumenten evaluiert die Bundesregierung ihre feministische Außenpolitik? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. Darüber hinaus wird eines der Kernelemente der feministischen Außenpolitik – die Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“ – über einen Nationalen Aktionsplan und damit einhergehende Indikatoren in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft evaluiert. 15. Wann ist mit dem dritten entwicklungspolitischen Aktionsplan zur Gleichberechtigung der Geschlechter, dessen Vorgänger unter der Regierung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel umgesetzt wurde, zu rechnen, und welcher Zeitplan ist dafür vorgesehen? Der dritte Entwicklungspolitische Aktionsplan zur Gleichberechtigung der Geschlechter (Gender-Aktionsplan) wird in der zweiten Jahreshälfte 2023 veröffentlicht. 16. Welche Rolle spielt die Bekämpfung der Geschlechterungleichheit in der Vergabe von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit durch die Bundesregierung? a) Ist die Zuteilung an Zustandsverbesserungen geknüpft? b) Inwiefern beeinflusst die feministische Außen- und Entwicklungspolitik Verhandlungen über bilaterale staatliche Entwicklungspartnerschaften? Die Fragen 16 bis 16b werden zusammen beantwortet. Die Zusage von Mitteln für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit erfolgt im Rahmen bilateraler Regierungskonsultationen und -verhandlungen und auf Basis des kontinuierlichen politischen Dialogs mit den Partnerregierungen, zu dem auch ein Austausch über Menschenrechte zählt. Ziel dieses Dialogs ist eine Verbesserung der menschenrechtlichen Situation in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Das Menschenrechtsthema „Geschlechtergerechtigkeit“ wird in diesen Regierungsverhandlungen verstärkt aufgegriffen und berücksichtigt. Es wird mit den Partnerregierungen auch thematisiert, wie und durch welche Vorhaben das Engagement zur Umsetzung einer feministischen Entwicklungspolitik verstärkt werden kann. c) Wie wird eine kohärente Außenkommunikation der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik sichergestellt? Das Auswärtige Amt und das BMZ stimmen sich in verschiedensten Aspekten der feministischen Außen- bzw. Entwicklungspolitik eng ab. Dazu gehört auch die Außenkommunikation. 17. Welche konkreten Schritte wurden seit Amtsantritt durch die Bundesregierung bereits unternommen, um eine feministische Entwicklungspolitik zu implementieren? a) Welche Schritte wurden hierzu durch die Bundesregierung bei den seitdem mit Partnerländern stattgefundenen Regierungsverhandlungen unternommen? b) Sieht die Bundesregierung bei einer Konditionalisierung der Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der feministischen Entwicklungspolitik das Prinzip der Partnerschaft auf Augenhöhe verletzt sowie die Gefahr einer stärkeren Hinwendung bestimmter Partnerländer zu autokratischen Gebern wie China, und wenn ja, wie tritt sie diesen Bedenken entgegen? c) Welche Anpassungen hinsichtlich der Projektbewilligungen und Förderrichtlinien wurden von der Bundesregierung ggf. vorgenommen (inklusive Durchführungsorganisationen)? Die Fragen 17 bis 17c werden zusammen beantwortet. Das BMZ hat das Thema „Geschlechtergerechtigkeit“ in den seit Beginn der 20. Legislaturperiode stattgefunden Regierungsverhandlungen verstärkt adressiert und wird diesbezügliche Maßnahmen mit den Partnerländern weiter ausbauen. Eine Konditionalisierung der Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der feministischen Entwicklungspolitik ist dabei nicht vorgesehen. Anpassungen hinsichtlich der Projektbewilligungen und Förderrichtlinien werden nach Finalisierung der Strategie – unter anderem im Dialog mit den Durchführungsorganisationen – vorbereitet. d) Wie hoch ist der Anteil der neuen Projektbewilligungen mit GG1- bzw. GG2-Kennung an allen neuen Projektbewilligungen seit Regierungsantritt? Im BMZ beträgt der Anteil der Haushaltsmittel-Zusagen und Projektbewilligungen mit GG1-Kennung (GG: Geschlechtergerechtigkeit) seit dem Antritt der jetzigen Bundesregierung 58,2 Prozent; der Anteil der Haushaltsmittel- Zusagen und Projektbewilligungen mit GG2-Kennung beträgt 6,6 Prozent. e) Wie manifestiert sich das Ziel der feministischen Entwicklungspolitik in den Haushaltsplanungen zu den Einzelplänen 23 und 60? Die feministische Entwicklungspolitik manifestiert sich im Einzelplan 23 durch teils gestiegene oder teils weiterhin hohe Zuwendungen an zentrale multilaterale Organisationen, die die Gleichstellung der Geschlechter vorantreiben. So wird UN Women im Jahr 2023 den bis dahin höchsten Kernbeitrag Deutschlands in Höhe von 26 Millionen Euro aus dem Einzelplan 23 erhalten, einschließlich 9 Millionen Euro für die Folgenabmilderung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die in der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2023 im Einzelplan 23 umgesetzt wurden. Im Haushalt 2023 sind im Einzelplan 23 für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) 42,5 Millionen Euro vorgesehen, für die Internationale Familienplanungsföderation 15,5 Millionen Euro. Die „Women Entrepreneurs Finance Initiative“ der Weltbank erhält im Jahr 2023 10 Millionen Euro. Zudem zahlt Deutschland 25 Millionen Euro in die „Global Financing Facility“ ein, einen Finanzierungsmechanismus für die Gesundheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen. Innerhalb der Titel des Einzelplans 23 wird das BMZ den Anteil der neu zugesagten Projektmittel, die zur Gleichberechtigung der Geschlechter beitragen (GG1- und GG2-Kennungen), bis 2025 auf 93 Prozent steigern. f) Nach welchen Maßstäben, wann und mit welchen Instrumenten evaluiert die Bundesregierung ihre feministische Entwicklungspolitik? Form, Zeitpunkt und Instrumente für die geplante Evaluierung der feministischen Entwicklungspolitik stehen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. 18. Haben die Haushaltskürzungen für die Sonderinitiative Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost (Einzelplan (EP) 23, BMZ, Titel 896 33-023) und die Kürzungen für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland (EP 05, Titel 687 32-029) aus Sicht der Bundesregierung einen Einfluss auf die Anwendung ihres Konzepts einer feministischen Außenpolitik, und wenn ja, welchen? Eine Kürzung der Haushaltsmittel für die Region hat nicht stattgefunden. Als eigenständiger Haushaltstitel läuft die „Sonderinitiative zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika, Nahost (SI MENA)“ zwar aus, jedoch werden künftige Finanzierungsnotwendigkeiten in der MENA-Region im Rahmen bestehender BMZ-Instrumente geleistet und der bisherige SI-MENA-Mittelansatz nachhaltig in das jeweilige bilaterale Portfolio überführt. Der Ansatz des Titels 687 32 in Kapitel 0501 wurde im Vergleich zum regulären Ansatz des Haushaltsjahres 2022 erhöht. Generell stellt die feministische Außenpolitik eine Handlungsweise dar und keinen eigenen Förderbereich, so dass der Titelansatz auf eine Umsetzung keine unmittelbare Auswirkung hat. 19. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der Einsatz ihrer Mittel der Entwicklungszusammenarbeit nicht die gesellschaftlichen Verhältnisse und Strukturen festigt, die Frauen spezifisch benachteiligen, und welche Maßnahmen ergreift sie, um dies zu verhindern? Allen durch das BMZ beauftragten Maßnahmen geht eine verpflichtende Genderanalyse voraus, welche auch mögliche Risiken aufzeigt. Für alle Vorhaben, darunter auch für die Maßnahmen, die Geschlechtergerechtigkeit nicht zum Haupt- oder Nebenziel haben, gilt „Do No Harm“ als Mindeststandard. Dies bedeutet, dass von der Maßnahme weder negative Auswirkungen auf die Gleichberechtigung der Geschlechter ausgehen, noch bestehende geschlechtsspezifische Ungleichheiten, Benachteiligungen und/oder Diskriminierungen aktiv gefestigt oder verstärkt werden dürfen. 20. Arbeitet die Bundesregierung auch mit regionalen und lokalen Fraueninitiativen oder Bewegungen zusammen, deren Ziele dem von der Bundesregierung vertretenen Konzept einer feministischen Außenpolitik nicht entsprechen, und wenn ja, welche Kriterien und Maßstäbe legt sie stattdessen an? Die Förderung von Zivilgesellschaft und Fraueninitiativen weltweit und lokal soll ein wichtiger Bestandteil der Leitlinien der feministischen Außenpolitik des Auswärtigen Amts werden. Die Förderkriterien werden schrittweise im Rahmen des „Gender Budgeting“ des Auswärtigen Amts angepasst. Die geförderten Organisationen sind auch im Falle der Förderung durch das Auswärtige Amt unabhängig in ihrem Handeln. 21. Ergreift die Bundesregierung vor dem Hintergrund immer häufigerer Versuche autoritärer Regierungen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als „fremdgesteuert“ darzustellen (siehe https://www.omct.org/e n/resources/statements/ngos-officially-portrayed-as-foreign-agents-anti-c onstitutional-and-anti-russian-what-next & https://www.humanrightspuls e.com/mastercontentblog/how-the-russian-government-uses-the- foreignagent-law-to-pursue-environmental-ngos), konkrete Maßnahmen, um dafür Sorge zu tragen, dass Forderungen regionaler und lokaler Frauenbewegungen nicht als vom Ausland geförderte Anliegen diskreditiert werden? Im Dialog mit anderen Staaten thematisiert die Bundesregierung regelmäßig Rechte und Unabhängigkeit von Nichtregierungsorganisationen, inklusive Frauenrechtsbewegungen und deren Forderungen. 22. Beabsichtigt die Bundesregierung, sich für die Steigerung des Anteils von Frauen in Organen und Gremien der EU und internationaler Organisationen wie den Vereinten Nationen (VN) einzusetzen, und wenn ja, wie, und welche Initiativen plant sie dazu? Die Bundesregierung unterstützt kontinuierlich im in- und formellen Rahmen die Bemühungen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und sonstiger internationaler Institutionen, Geschlechterparität beim Personal, insbesondere in Führungspositionen, herzustellen. Es ist Ziel der Bundesregierung, den Anteil von deutschem weiblichen Personal in europäischen und internationalen Führungspositionen zu erhöhen und mehr Frauen in internationale Führungspositionen zu entsenden. Hierfür werden individuelle Beratung angeboten, gezielt und fachbezogen in spezifischen Frauennetzwerken für ausgewählte Vakanzen geworben und das Feld der Bewerberinnen und Kandidatinnen erweitert. Das Frauen-Management-Netzwerk der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union in Brüssel hat hierfür bereits im Jahr 2019 ein eigenes Mentoring-Programm (mit jährlich circa 50 Teilnehmerinnen) ins Leben gerufen. Das Netzwerk insgesamt soll weiter ausgebaut und für gezielte Unterstützung von Bewerberinnen genutzt werden. 23. Wie plant die Bundesregierung, die weltweite geschlechtsspezifische Einkommensungleichheit zu bekämpfen? Die weltweite geschlechtsspezifische Einkommensungleichheit ist unter anderem auf soziale Normen, Geschlechterstereotype und Segregation auf dem Arbeitsmarkt, ungleichen Zugang zu Bildung sowie auf die unverhältnismäßig hohe Verrichtung von unbezahlter Sorge- und Pflegearbeit durch Frauen zurückzuführen. Die Bundesregierung setzt sich in ihrer bi- und multilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit für wirtschaftliche Rechte und Teilhabe von Frauen und marginalisierten Bevölkerungsgruppen ein. Mit der feministischen Entwicklungspolitik plant das BMZ, gendertransformative Ansätze umzusetzen, welche die benannten Ursachen adressieren. Im Mittelpunkt stehen der Zugang zu Bildung und Ressourcen, Beschäftigungsförderung von Frauen, angemessene Arbeitsbedingungen sowie ihre Repräsentanz in Führungs- und Entscheidungspositionen. Bewährte Förderansätze sind unter anderem gendersensible Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung, Stärkung von Frauen im Beruf und Verbesserung von Arbeitsbedingungen, Unterstützung von Unternehmerinnen, Sensibilisierung für den (Wieder-)Eintritt von Frauen ins Berufsleben und institutionelle Verankerung von Gleichstellung in der Arbeitsmarktpolitik. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. 24. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der veränderten Ausrichtung der schwedischen Regierungspolitik (siehe https://www. tagesschau.de/ausland/europa/regierung-schweden-101.html) in Bezug auf deren bisherige feministische Außenpolitik? Die Bundesregierung erkennt die wegweisenden Arbeiten Schwedens auf diesem Gebiet an und wird auch in Zukunft eng mit Schweden beim Thema „Gleichstellung der Geschlechter“ zusammenarbeiten. 25. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, der Tatsache entgegenzutreten, dass durch die COVID-19-Pandemie bis zu zehn Jahre Fortschritt in den Bereichen reproduktiver Gesundheit, Gesundheit von Müttern und Gesundheit von Kindern zunichtegemacht wurden (siehe „Sustainable Development Goals“-Bericht der Vereinten Nationen)? Die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen ist ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik. Die Bundesregierung unterstützt den Aufbau resilienter Gesundheitssysteme, damit der Zugang zu essenziellen Gesundheitsdienstleistungen auch in Krisenzeiten gewährleistet ist. Die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR) in der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit ist dabei ein wichtiger Bestandteil und trägt auch zum Schwerpunkt feministischer Entwicklungspolitik bei. In der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit stellt die Bundesregierung jährlich im Schnitt 100 Millionen Euro für die Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und Müttergesundheit“ zur Verfügung. Zentrale multilaterale und zivilgesellschaftliche Partner sind der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), die „Global Financing Facility“ (GFF) für die Gesundheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen und die Internationale Familienplanungsföderation (IPPF). Die Bundesregierung hat die Beiträge zu diesen Organisationen in den letzten Jahren deutlich erhöht bzw. auf hohem Niveau verstetigt. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 17e verwiesen. 26. Werden in der konkreten Planung der Bundesregierung für die Organisation humanitärer Hilfe Frauen, Schwangere und Mütter und ihre spezifischen gesundheitlichen und medizinischen Bedarfe bei der Sicherstellung der Versorgung mit Medikamenten, Entbindungsmöglichkeiten und chirurgischen Eingriffen systematisch erfasst und berücksichtigt, und wenn ja, wie? Das Auswärtige Amt orientiert sich bei der Förderung der humanitären Hilfe an festgestellten Bedarfen und den humanitären Prinzipien. Deshalb beinhaltet die Ausgestaltung der deutschen humanitären Hilfe – wie international üblich – einen GAD-Marker für Gender (Geschlecht), Age (Alter) und Disability (Behinderung). Durch die Erfassung von Geschlecht und Alter der Zielgruppen und eine entsprechende Planung kann sichergestellt werden, dass Schwangere, Stillende und auch Kinder berücksichtigt und entsprechend versorgt werden. Ergänzend verfolgt das Auswärtige Amt einen „gendertargeted“-Ansatz, durch den auf geschlechtsspezifische Herausforderungen und Risiken reagiert werden soll. Hierzu gehört auch die Mutter-Kind-Gesundheit, die dann über gezielte Projekte abgedeckt wird. 27. Was unternimmt die Bundesregierung gegen die im „Sustainable Development Goals“-Bericht der Vereinten Nationen enthaltene Feststellung, dass nach wie vor ungefähr eine von drei Frauen über 15 Jahren Opfer von Gewalt in der Partnerschaft wird? Die Überwindung von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt (SGBV) gegen Frauen und Mädchen sowie der Einsatz für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Die Bundesregierung setzt sich unter anderem über Programme und Projekte im Rahmen der bi- und multilateralen Zusammenarbeit im Ausland sowie in Verhandlungen in multilateralen Organisationen und Gremien für dieses Ziel ein. Hierzu zählen auch die Verteidigung erreichter Standards, beispielsweise das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention), sowie deren stetige Fortentwicklung. Die Bundesregierung setzt sich hierbei für einen Beitritt der Europäischen Union zur Istanbul-Konvention ein. Besonderen Stellenwert hat zudem die Zusammenarbeit mit den Staaten und Gesellschaften des Globalen Südens. Außerdem gehört dazu die Bereitschaft zum Dialog mit einzelnen Partnerinnen und Partnern, die den deutschen Ansatz nicht teilen. Des Weiteren unterstützt die Bundesregierung im Bereich SGBV aktive zivilgesellschaftliche Organisationen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Friedensaktivistinnen und -aktivisten sowie Frauenhäuser und von Frauen geführte Organisationen. Auch im Rahmen der feministischen Entwicklungs- und Außenpolitik werden sich das BMZ und das AA weiterhin entschieden für die Überwindung von geschlechtsspezifischer Gewalt (GBV (gender-based violence)) und SGBV (sexual and gender-based violence) einsetzen. Konkrete politische Zielsetzungen werden in den AA-Leitlinien, der BMZ-Strategie und im dritten Genderaktionsplan des BMZ aufgegriffen. 28. Was tut die Bundesregierung gegen den Umstand, dass Frauen weltweit überproportional mehr unbezahlte Haus- und Betreuungsarbeit leisten und so weniger Zugang zu eigenen finanziellen Ressourcen haben und zudem öfter Opfer häuslicher Gewalt werden? Die Bundesregierung erkennt die Bedeutung von bezahlter und unbezahlter Sorge- und Pflegearbeit für Gesellschaften an, sieht aber die überproportionale Übernahme dieser Tätigkeiten durch Frauen in all ihrer Diversität als eine strukturelle Barriere für Geschlechtergleichberechtigung und gerechte Gesellschaften insgesamt an. Die Auseinandersetzung mit (un)bezahlter Sorge- und Pflegearbeit ist somit ein wichtiger Bestandteil der feministischen Entwicklungspolitik. Die Bundesregierung bezieht sich in ihrer bi- und multilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit auf den durch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) etablierten 5R-Ansatz (5R: recognize, reduce, redistribute, reward, represent). Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft im Jahr 2022 war (un)bezahlte Sorge- und Pflegearbeit ein Schwerpunktthema zur Gleichberechtigung der Geschlechter. In diesem Bereich unterstützt das BMZ verschiedene internationale Programme und Initiativen. Zudem veranstaltete das BMZ im Jahr 2022 eine internationale Fachkonferenz zum geschlechtergerechten Umbau der Care-Ökonomie in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. 29. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung im Rahmen ihrer feministischen Außenpolitik vor, um Frauen mit Behinderungen gezielt zu unterstützen? a) Was unternimmt die Bundesregierung, um die Rechte von Frauen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention voranzutreiben? b) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zum Schutz gewaltbetroffener Frauen mit Behinderungen? c) Wie trägt die Bundesregierung den besonderen gesundheitlichen und medizinischen Bedarfen von Frauen mit Behinderungen in der humanitären Hilfe Rechnung? Die Fragen 29 bis 29c werden gemeinsam beantwortet. Feministische Außenpolitik setzt sich weltweit für die Überwindung aller Formen von Diskriminierung sowie für die Rechte und den Schutz aller marginalisierten Gruppen ein. Hierbei verfolgt sie einen intersektionalen Ansatz, der gezielt Menschen miteinschließt, die sich einer mehrfachen Diskriminierung ausgesetzt sehen. Die Bundesregierung setzt sich diesbezüglich auch international für die universelle Anerkennung der VN-Behindertenrechtskonvention ein, welche unter anderem die Mehrfachdiskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen adressiert. Im Rahmen von weltweiten Menschenrechtsprojekten werden Projekte zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen gefördert. Für getroffene Maßnahmen zum Schutz gewaltbetroffener Frauen, einschließlich jener, die einer Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt sind, wird auf die Antworten zu den Fragen 27 und 30 verwiesen. Inklusion ist auch ein wichtiges Querschnittsthema in der deutschen humanitären Hilfe. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. Zudem unterstützt das Auswärtige Amt Projekte, die darauf abzielen, Inklusion von Menschen mit Behinderungen im humanitären System besser zu verankern, um die spezifischen Bedarfe von vornherein in jeder humanitären Maßnahme zu berücksichtigen. Dies ergänzt die gendersensible Umsetzung humanitärer Hilfe und kommt damit besonders Frauen mit Behinderungen zugute. 30. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um dem Einsatz von Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch als Waffe in Kriegs- und Konfliktsituationen durch Soldaten, Sicherheitskräfte, aber auch irreguläre Kräfte entgegenzutreten? Welche Planungen und Initiativen verfolgt die Bundesregierung auch über ihr bisheriges Engagement und finanzielle Mittel hinaus? Die Prävention, Überwindung und juristische Verfolgung von sexualisierter Gewalt in Konflikten ist eine politische Priorität der Bundesregierung unter der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Die Bundesregierung setzt verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung von konfliktbezogener sexualisierter Gewalt um. Um konfliktbezogene sexualisierte Gewalt grundsätzlich zu bekämpfen, verfolgt die Bundesregierung, wo immer möglich, einen gendertransformativen Ansatz. Kooperationspartner sind dabei sowohl staatliche Institutionen als auch lokale Zivilgesellschaften. Auch spricht die Bundesregierung das Thema konfliktbezogener Gewalt bilateral und in multilateralen Gremien an und setzt sich nachdrücklich dafür ein, es auf der Tagesordnung zu halten. In der Projektarbeit konzentriert sich die Arbeit zum einem auf die Vorbeugung von konfliktbezogener Gewalt durch Stabilisierungs- und Krisenpräventionsarbeit, auch in Zusammenarbeit mit Überlebenden; zum anderen liegt der Fokus des Engagements der Bundesregierung auf Rechenschaftsarbeit und Unterstützung Überlebender durch medizinische und psychosoziale Hilfe, sexuelle und reproduktive Gesundheitsleistungen und sozioökonomische Unterstützung. Innerhalb der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit werden unter anderem Programme im Irak, Ostkongo und in der Region der Großen Seen umgesetzt. In der Ukraine unterstützt die Bundesregierung beispielsweise die Menschenrechtsbeobachtungsmission der Vereinten Nationen in der Ukraine (OHCHR Human Rights Monitoring Mission) und die Untersuchungskommission des VN-Menschenrechtsrats. Mit 1 Mio. Euro unterstützt die Bundesregierung zudem den Multi-Partner Trust Fund des „Team of Experts on Conflict-Related Sexual Violence“ der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu sexualisierter Gewalt in Konflikten, Pramila Patten. Hiervon sind 500.000 Euro speziell für die Arbeit dieses Teams in der Ukraine vorgesehen. Die Bundesregierung hat zudem die Arbeit der Mukwege Foundation, die im Bereich CRSV auch in der Ukraine aktiv ist, allein im Jahr 2022 mit circa 300.000 Euro unterstützt. Hierzu gehört auch das Überlebenden-Netzwerk SE- MA. 31. Ergreift die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Sicherheit von Frauen und ihre gesundheitliche Situation in der Ukraine zu erhöhen? a) Ergreift die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Berichte von stattgefundener und stattfindender Gewalt an Frauen in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine zu dokumentieren und die Ukraine bei der Dokumentation dieser Berichte über Kriegsverbrechen zu unterstützen, und wenn ja, welche? Die Fragen 31 und 31a werden gemeinsam beantwortet. Die Beweissicherung in Fällen von sexualisierter und geschlechtsbasierter Gewalt (SGBV), inklusive konfliktbezogener sexualisierter Gewalt (conflict related sexualised violence, CRSV), im Zuge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, hat für die Bundesregierung höchste Priorität, damit die Täterinnen und Täter zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Bundesregierung unterstützt die „UN Human Rights Monitoring Mission in Ukraine (HRMMU)“ seit dem Jahr 2014 mit insgesamt 5 Millionen Euro. Allein für das Jahr 2022 wurden dabei 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, was einer Verdreifachung des bisherigen jährlichen Mittelansatzes entspricht. Die zusätzlichen Kapazitäten sollen unter anderem genutzt werden für das Monitoring der Menschenrechtssituation in der Ukraine, „Casualty Recording und Accountability“, wobei ein besonderer Fokus auf den Kampf gegen CRSV gelegt werden soll. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 30 verweisen. b) Welche konkrete Unterstützung gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zur psychosozialen Betreuung von Frauen als Opfer von Gewalt in den von der Ukraine zurückgewonnenen Gebieten? Die Unterstützung und Betreuung von Überlebenden sexualisierter Gewalt in Konflikten ist ebenfalls eine Priorität der Bundesregierung. Das gilt auch in Bezug auf den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das Auswärtige Amt fördert aktuell in der Ukraine und deren Nachbarstaaten (inklusive Moldau) unter anderem mit dem UN-Flüchtlingskommissariat/ UNHCR (78 Millionen Euro), dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen/ UNICEF (42 Millionen Euro), dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz IKRK (50 Millionen Euro), der Internationalen Organisation für Migration/IOM (57 Millionen Euro) und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen/WFP (100 Millionen Euro) humanitäre Organisationen, die einen Fokus auf psychologische Gesundheit und psychosoziale Unterstützung (MHPSS), sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR) sowie die Überwindung von SGBV legen. Zusätzlich beinhalten auch alle weiteren humanitären Projekte, die derzeit in der Ukraine und deren Anrainerstaaten implementiert werden, eine SGBV-Komponente. c) Werden bei den deutschen militärischen Unterstützungsleistungen an die Ukraine die Frauen in den ukrainischen Sicherheitskräften angesichts des relativ hohen Anteils von Frauen in den ukrainischen Streitkräften (https://www.voanews.com/a/female-soldiers-fight-for-ukrain e-equality-with-male-peers/6548728.html) ausreichend mitbedacht? Mit den umfangreichen militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine unterstützt die Bundesregierung alle Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte gleichermaßen, unabhängig von ihrem Geschlecht. d) Plant die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, das Ziel der Gleichstellung entsprechend den Lugano-Prinzipien in die Wiederaufbaupläne für die Ukraine zu integrieren, und wenn ja, wie? Entsprechend den Lugano-Prinzipien verfolgt die Bundesregierung beim Wiederaufbau einen sozialen, wirtschaftlichen und ökologisch nachhaltigen Ansatz, der demokratische Teilhabe und die Einbeziehung verschiedener Akteurinnen und Akteure zum Ziel hat. Die Bundesregierung setzt sich insbesondere dafür ein, dass Frauen in alle Planungsschritte beim Wiederaufbau einbezogen werden und mitentscheiden können. Dies beinhaltet die Einbeziehung feministischer Perspektiven in den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und institutionellen Wiederaufbau sowie bei der Wiederherstellung von zerstörter Infrastruktur. Bereits jetzt setzt die Bundesregierung zusammen mit ihren Partnerinnen und Partnern Projekte und Vorhaben zum Wiederaufbau in den befreiten Gebieten der Ukraine um, von denen Frauen profitieren und an denen sie beteiligt sind. Dazu gehören zum Beispiel Projekte mit Plan International und arche noVa, bei denen zerstörte Schulen, Kindergärten und Infrastruktur in befreiten Gebieten wiederhergestellt oder saniert werden. Mehr als die Hälfte der insgesamt 62.500 Menschen, die durch die Projekte erreicht werden sollen, sind Frauen. Die Bundesregierung unterstützt ferner (psycho)soziale Projekte für Binnenvertriebene und Bildungsprojekte, beispielsweise interaktive Online-Lerncafés, bei denen von den rund 2.000 Auszubildenden die Hälfte Mädchen und junge Frauen sind. Die Bundesregierung hat außerdem im Rahmen des Programms zur Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP Recovery and Resilience Program) einen ungebundenen freiwilligen Beitrag in Höhe von 5 Millionen Euro für Nothilfemaßnahmen zur Erleichterung von Rückkehr und Wiederaufbau geleistet. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Instandsetzung von Gemeindeinfrastruktur. So profitieren über 3.000 Schülerinnen und Schüler, davon circa 50 Prozent Mädchen, von der Instandsetzung von 74 Schulen in 23 Gemeinden. e) Wie stimmen sich Auswärtiges Amt und Bundesministerium der Verteidigung in frauenspezifischen Fragen ab? Die Abstimmung zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Verteidigung folgt der üblichen Praxis für die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung. 32. Wie schätzt die Bundesregierung die Lage der Rechte von Frauen und Mädchen in der Türkei ein, und wie unterstützt die Bundesregierung deren Rechte ggf.? Grundsätzlich sieht die türkische Rechtsordnung Gleichberechtigung vor. Die Rechtslage in der Türkei bietet einen guten Schutzstandard für Frauen und Mädchen, problematisch bleiben jedoch ihre mangelhafte Anwendung sowie fehlende Transparenz und Kontrolle. Im politischen und wirtschaftlichen Leben in der Türkei bleiben Frauen unterrepräsentiert. Am 1. Juli 2021 ist die Türkei aus der Istanbul-Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt ausgetreten. Die Bundesregierung setzt sich aktiv für die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen in der Türkei ein; sie wirbt mit Nachdruck für die Ratifizierung der Istanbul-Konvention. Gleichstellung steht bei politischen Gesprächen regelmäßig auf der Agenda. Die Bundesregierung setzt sich zudem durch die Förderung von Projektarbeit für den Schutz von Frauen gegen Gewalt ein. 33. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Türkei die Istanbul- Konvention wieder unterzeichnet und die weiteren verbleibenden Mitgliedstaaten des Europarats diese ratifizieren, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen? Die Bundesregierung bringt das Thema des erneuten Beitritts der Türkei zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Nachdruck bei allen sich bietenden Gelegenheiten, auch auf hochrangiger Ebene gegenüber türkischen Regierungsvertreterinnen und -vertretern, zur Sprache. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung in bilateralen und multilateralen Gesprächen mit Mitgliedstaaten des Europarats, die die Istanbul-Konvention bisher nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, aktiv dafür ein, die Istanbul-Konvention als wichtiges Instrument des Frauenrechtsschutzes zu verstehen. Dabei kann sie sich auch auf die Empfehlungen des ersten Umsetzungsberichts des Expertengremiums GRE- VIO zu Deutschland stützen und am Beispiel der Umsetzung der Empfehlungen durch Deutschland aufzeigen, dass eine Mitgliedschaft in der Istanbul- Konvention den Schutz der Rechte von Frauen fördert (https://www.bmfsfj.de/ resource/blob/202386/3699c9bad150e4c4ff78ef54665a85c2/grevio-evaluie- rungsbericht-istanbul-konvention-2022-data.pdf). Darüber hinaus hat die Bundesregierung ihre Vorbehalte bei der Ratifizierung der Istanbul-Konvention zu Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe e sowie Artikel 59 Absatz 2 und 3 nicht erneuert; damit gilt die Konvention seit Februar 2023 uneingeschränkt in Deutschland. Beide Implementierungsschritte nutzt die Bundesregierung, um bei anderen Staaten für den Beitritt zur Istanbul- Konvention zu werben. Die Bundesregierung fordert zudem die Unterzeichnerstaaten der Istanbul-Konvention auf, diese auch zu ratifizieren, so zuletzt die Bundesministerin des Auswärtigen am 24. Januar 2023 in ihrer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Am 1. November 2022 traten die Ukraine und das Vereinigte Königreich dem Übereinkommen bei. 34. Wie schätzt die Bundesregierung die Lage der Rechte von Frauen und Mädchen in Turkmenistan ein, und wie unterstützt die Bundesregierung deren Rechte ggf.? Die Rechte von Frauen und Mädchen sind in Turkmenistan verfassungsrechtlich gesichert. Die turkmenische Regierung hat jedoch Regelungen getroffen, die die Rechte von Frauen erheblich einschränken. Die Bundesregierung beobachtet die aktuellen Entwicklungen aufmerksam und spricht Defizite bei der Einhaltung der Menschenrechte in bilateralen Gesprächen mit der turkmenischen Regierung an, zuletzt im Rahmen der bilateralen politischen Konsultationen im Januar 2023 in Aschgabat. 35. Wie reagiert die Bundesregierung auf die aktuelle Welle von Gewalt und Repressionen gegen Frauen im Iran, die für Freiheit und Gleichberechtigung eintreten? Wie manifestiert sich die feministische Außenpolitik der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Proteste im Umgang mit dem Iran insgesamt? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/4949 wird verwiesen. Die Umsetzung eines so umfassenden Maßnahmenpakets in Reaktion auf Menschrechtsrechtsverletzungen Irans stellt ein Novum dar, welches im Rückblick auf die jahrzehntelangen schwersten Menschrechtsverbrechen in Iran, unter anderem der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in den Jahren 2009, 2017, 2018 und 2019 mit hohen Zahlen von Toten und Verletzten und nachfolgenden Todesurteilen und Hinrichtungen von Protestierenden, bislang einmalig ist. Insbesondere dabei hervorzuheben ist die von Deutschland gemeinsam mit Island beantragte Sondersitzung des VN-Menschenrechtsrats in Genf am 24. November 2022 mit Fokus auf die Gewalt insbesondere gegen Frauen und Kinder – die erste Sondersitzung des Menschrechtsrats zu Iran überhaupt. Unabhängig vom Maßnahmenpaket thematisiert die Bundesregierung die prekäre Situation von Frauen regelmäßig in direkten Gesprächen mit Regimevertreterinnen und -vertretern. Durch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Botschaft Teheran wird der feministischen Außenpolitik trotz sehr schwieriger Rahmenbedingungen in Iran Sichtbarkeit verliehen. Der Deutsch- Französische Menschenrechtspreis 2022 wurde daher unter anderem posthum an Jina Mahsa Amini sowie die Menschen in Iran für ihr mutiges Engagement verliehen. 36. Waren die Rechte von Frauen und Mädchen im Iran bislang Gegenstand der Verhandlungen zum Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPoA – Joint Comprehensive Plan of Action)? Die Rechte von Frauen und Mädchen in Iran waren bislang nicht Gegenstand der Verhandlungen zum Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPoA – Joint Comprehensive Plan of Action). 37. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Rechte von Frauen und Mädchen im Iran bei einer möglichen Wiederaufnahme von Verhandlungen zum JCPoA zum Gegenstand solcher Verhandlungen zu machen? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/4949 wird verwiesen. Eine Wiederaufnahme der Gespräche ist nicht absehbar. Unabhängig davon werden die Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime kontinuierlich im Rahmen des EU-Sanktionsregimes für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran sanktioniert. Seit Beginn der Proteste hat die EU drei neue Listungspakete verabschiedet, ein viertes Paket ist in Vorbereitung. 38. Ergreift die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die besonders unter dem bewaffneten Konflikt leidenden Frauen und Mädchen in Äthiopien, speziell in Tigray, zu unterstützen, und wenn ja, wie? Waren die Berichte über Verbrechen gegen Frauen durch eritreische Truppen in Äthiopien Gegenstand von Gesprächen mit Vertretern der eritreischen Regierung? Im Rahmen ihres Aktionsplans zur Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ unterstützt die Bundesregierung Menschenrechtsverteidigerinnen und - verteidiger, Friedensaktivistinnen und -aktivisten sowie Frauenorganisationen in Äthiopien. Das Auswärtige Amt fördert derzeit mehrere Projekte in verschiedenen äthiopischen Regionen, darunter auch in Tigray, im Bereich der Prävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit finanziert multisektorale Hilfen und Dienstleistungen für Überlebende von sexualisierter und geschlechtsbasierter Gewalt in Höhe von rund 30 Millionen Euro. Diese Angebote kommen Frauen und Mädchen in Tigray sowie in anderen konfliktbetroffenen Regionen zu Gute. Die deutsche humanitäre Hilfe fördert auch in Äthiopien nach den humanitären Prinzipien. Dabei werden die Belange der schutzbedürftigsten Bevölkerungsteile besonders bedacht. In Äthiopien wurden im Jahr 2022 zusätzlich Projekte zur Nothilfe im Kontext von sexualisierter Gewalt aufgesetzt auf Grund des stark gestiegenen humanitären Bedarfs in dem genannten Bereich. Hierbei werden insbesondere Frauen, Kinder und Jugendliche gezielt gefördert. Die Bundesregierung setzt sich in ihren Kontakten mit der eritreischen Regierung für die Achtung der Menschenrechte ein, auch wenn dies nur sehr eingeschränkt möglich ist. 39. Setzt sich die Bundesregierung international gegen „genderwashing“ (https://foreignpolicy.com/2022/06/03/autocrats-gender-equality-women- rights-rwanda/) durch autokratische Regime ein, und wenn ja, wie? Das AA und das BMZ setzen sich im Rahmen der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik weltweit für die Stärkung von Rechten, Repräsentanz und Ressourcen von Frauen und marginalisierten Gruppen ein. Dazu gehört, Anerkennung für Geleistetes zu zeigen und gleichzeitig im Dialog Potential für Verbesserung zu erörtern. Die Bundesregierung tritt gemeinsam mit Verbündeten dem „Pushback“ entgegen und sieht die Bewegung gegen die Rechte von Frauen und LSBGTIQ*-Personen als eine politische und strategische Herausforderung, welcher mit konkreten Projekten begegnet wird. 40. Wie geht die Bundesregierung im Hinblick auf die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan mit der Situation der Frauen und Mädchen vor Ort um? a) Wie setzt sich die Bundesregierung für die Wiederherstellung der Grundrechte vor Ort generell, insbesondere aber für Frauen ein? b) Wie tritt die Bundesregierung der Verpflichtung zur Vollverschleierung entgegen? c) Wie will die Bundesregierung gleichen Zugang zur Bildung stärken, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Frauen inzwischen auch der Hochschulzugang verwehrt wird? d) Wie will die Bundesregierung die Frauen vor der Missachtung ihrer sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte, insbesondere geschlechtsspezifischer Gewalt, schützen? e) Wie will die Bundesregierung die Freizügigkeit der Frauen vor Ort stärken? f) Plant die Bundesregierung, die Situation der Frauen zum Gegenstand von Verhandlungen zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu machen? Die Fragen 40 bis 40f werden zusammen beantwortet. Seit Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 hat sich die Menschenrechtssituation, insbesondere die Situation von Frauen und Mädchen, in Afghanistan stetig und drastisch verschlechtert. Zuletzt haben die Taliban Afghaninnen die Arbeit in Nichtregierungsorganisationen untersagt. Dieses Verbot reiht sich in zunehmend scharfe Restriktionen der Taliban gegenüber Mädchen und Frauen ein, einschließlich des Verbots von Oberschul- und Universitätsbesuch, der Verpflichtung zur Vollverschleierung oder Einschränkungen der Freizügigkeit. Die Bundesregierung hat diese Entscheidungen der Taliban und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen aufs Schärfste verurteilt. Deutschland erkennt grundsätzlich nur Staaten an, keine Regierungen. Kontakte zu der De-facto-Regierung in Afghanistan bestehen lediglich auf technischer Ebene. In diesem Rahmen spricht die Bundesregierung die Situation von Frauen und Mädchen gegenüber der De-facto-Regierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit an. Außerdem stimmt sich die Bundesregierung eng mit ihren Partnerinnen und Partnern zur Situation in Afghanistan ab und thematisiert regelmäßig die Grundrechte von Afghaninnen und Afghanen in internationalen Menschenrechtsforen. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung weiterhin für die Menschenrechte in Afghanistan ein, vor allem auch für die Rechte von Frauen und Mädchen. Bei der Förderung von Menschenrechtsprojekten zielt die Bundesregierung darauf ab, insbesondere die Rechte von Frauen zu stärken. Das gilt auch bei den verschiedenen von der Bundesregierung aufgesetzten Schutz- und Stipendienprogrammen. Zudem werden Komponenten zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Frauen sowie der Schutz vor sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt als Projektschwerpunkte oder als Querschnittsthemen berücksichtigt. 41. Knüpft die Bundesregierung die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Drittstaaten an deren Willen, sich für das Menschenrecht auf Gleichbehandlung einzusetzen, und wenn ja, a) inwieweit ist dieses Vorgehen mit der EU abgestimmt, b) wie sieht die Zusammenarbeit verschiedener Ressorts in dieser Frage aus, c) gibt es feste Ziele, die die Bundesregierung erreichen möchte, d) wie stellt die Bundesregierung fest, dass diese Ziele erreicht sind? Die Fragen 41 a) bis d) werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung beobachtet und bewertet die Umsetzung des Gleichbehandlungsgebots und der Diskriminierungsfreiheit weltweit auch im Wirtschaftsbereich. In ihren Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Regierungen spricht die Bundesregierung regelmäßig mögliche Defizite bei der Gleichbehandlung von Männern und Frauen an. Dazu gehören auch Defizite im Bereich von Arbeit und Beschäftigung. Das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verpflichtet große in Deutschland ansässige Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten durch die Umsetzung definierter Sorgfaltspflichten. Diese Pflichten gelten für den eigenen Geschäftsbereich, für das Handeln eines Vertragspartners und das Handeln weiterer (mittelbarer) Zulieferer. Dazu gehört auch das Verbot der Ungleichbehandlung in Beschäftigung aufgrund des Geschlechts. Eine solche Ungleichbehandlung umfasst insbesondere die Zahlung ungleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit. Das Gesetz schützt damit die Rechtspositionen, wie sie sich aus dem Übereinkommen Nr. 100 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Juni 1951 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (BGBl. 1956 II S. 23, 24), dem Übereinkommen Nr. 111 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1958 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (BGBl. 1961 II S. 97, 98) und Artikel 7 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ergeben. Die Bundesregierung setzt sich ferner dafür ein, dass auf der EU-Ebene eine Richtlinie zu unternehmerischen Nachhaltigkeitssorgfaltspflichten verabschiedet werden kann. Auch diese Richtlinie verweist auf Arbeitsschutznormen, die ein Diskriminierungsverbot vorsehen. 42. Plant die Bundesregierung, ihre internationale Agrar- und Ernährungspolitik an ihrem Verständnis von feministischer Außenpolitik auszurichten und ggf. anzupassen, und wenn ja, wie? Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unterstützt die Ziele einer feministischen Außenpolitik auch in der internationalen Ernährungs- und Agrarpolitik. Das BMEL wird Grundsätze feministischer Außenpolitik in seinen internationalen Leitlinien festschreiben. Bereits jetzt fördert das BMEL in seiner bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit die gleichberechtigte Teilhabe aller relevanten Akteursgruppen an der Transformation hin zu nachhaltigen und resilienten Ernährungssystemen. So hat die Bundesregierung mit der Erarbeitung der „Voluntary Guidelines for responsible Governance of Tenure of Land, Fisheries and Forests“ (VGGT) vom Mai 2012 maßgeblich den sicheren Zugang zu Land – insbesondere für Frauen und vulnerable Bevölkerungsgruppen – gestärkt. Dies ist die Grundvoraussetzung dafür, die Ernährung lokal zu sichern und Ernährungssouveränität herzustellen. Freiwillige Leitlinien der jüngsten Vergangenheit widmen sich insbesondere der Rolle von Frauen und marginalisierten Gruppen in der nachhaltigen Transformation von Ernährungssystemen. Zu nennen sind hier die im CFS bereits beschlossenen „Voluntary Guidelines for Food Systems and Nutrition“ (VGFSyN) wie auch die noch abzuschließenden Leitlinien zu „Gender Equality and Women’s and Girl’s Empowerment in the Context of Food Security and Nutrition“ (GE- WGE). Die Bundesregierung setzt sich für die Fortführung und den erfolgreichen Abschluss der Leitlinien zu „Gender“ ein. Die Förderung der Umsetzung der komplexen Leitlinien wird Ziel in der Projektarbeit sowie der bilateralen Kooperationsarbeit sein. Die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung, das eng mit den Grundsätzen der feministischen Außenpolitik einhergeht, ist zentral für die internationale Politik des BMEL. 43. Wird die feministische Außenpolitik der Bundesregierung auf deutsche Rüstungsexporte und die deutsche Exportkontrollpolitik Einfluss haben, und wenn ja, welche? a) Welche konkreten Ziele verfolgt die Bundesregierung in ihrer Rüstungspolitik mit Bezug auf ihre feministische Außenpolitik? Die Fragen 43 und 43a werden gemeinsam beantwortet. Die Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung beinhaltet grundsätzlich eine gendersensible Prüfung von Ausfuhranträgen. Im Einklang mit den Vorgaben aus dem Vertrag über den Waffenhandel und der entsprechenden Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern wird dabei das Risiko berücksichtigt, dass die einschlägigen Rüstungsgüter dazu verwendet werden, schwerwiegende Handlungen geschlechtsspezifischer Gewalt oder schwerwiegende gewalttätige Handlungen gegen Frauen und Kinder vorzunehmen oder zu erleichtern. Auf Grundlage des Koalitionsvertrages erarbeitet die Bundesregierung ein Rüstungsexportkontrollgesetz, in dem dieses Prüfkriterium ergänzend festgeschrieben werden soll. b) Gibt es dabei klar definierte und messbare Bedingungen, die ein Land erfüllen muss, um (weiterhin) als Empfänger von deutschen Rüstungsgütern infrage zu kommen? Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. c) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus Waffenlieferungen an Länder, in denen Frauen weitgehend entrechtet sind? Welche Auswirkungen hat dies auf den Export von gemeinsam mit europäischen Partnern entwickelten und/oder hergestellten Rüstungsgütern? Auf die Antwort zu den Fragen 43a und 43b wird verwiesen. 44. Wie brachte die Bundesregierung die von der Bundesministerin des Auswärtigen angekündigte Feminist Climate Policy (https://www.auswaertig es-amt.de/de/newsroom/feministische-aussenpolitik/2551358) auf der 27. VN-Klimakonferenz (COP 27) ein, und mit welchen konkreten Resultaten? 45. Hat die Bundesregierung ihre Präsenz auf der COP27 dazu genutzt, um frauenspezifische Anliegen im Gastgeberland Ägypten zu unterstützen, und wenn ja, welche, und in welcher Form? Die Fragen 44 und 45 werden zusammen beantwortet. Der Prozess zur Entwicklung einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik – und damit auch einer feministischen internationalen Klimapolitik – wurde im vergangenen Jahr im AA und im BMZ angestoßen, zurzeit werden die Leitlinien zur Umsetzung finalisiert. Das Thema „Feminist Climate Policy“ wurde bei der COP27 bei mehreren Veranstaltungen, Side-Events und Paneldiskussionen sowohl im deutschen Pavillon als auch bei Veranstaltungen anderer internationaler Organisationen mit Teilnehmenden der Bundesregierung adressiert. Bei Veranstaltungen im Pavillon der Bundesregierung zum Thema „Menschenrechte“ wurde der Fokus auf vulnerable Gruppen, darunter auch Frauen und Mädchen, gelegt. Hier wurde der ägyptischen Zivilgesellschaft Raum zur Diskussion gegeben. Bei einer Veranstaltung des ukrainischen Pavillons, an dem eine Vertreterin der Bundesregierung teilnahm, wurden ebenfalls frauenspezifische Anliegen adressiert. Eine wirksame Klimapolitik muss auch feministisch sein. Die Bundesregierung wird dieses Ziel aktiv verfolgen und arbeitet daran, Gender-Mainstreaming in alle globalen Klimaprozesse einzubringen, beispielsweise durch aktive Teilnahme an den Gender-Verhandlungen während der COP und durch die Unterstützung des UNFCCC Gender Action Plan, der Maßnahmen zur Frauenförderung im Klimaschutz beinhaltet. Darüber hinaus werden auch in der internationalen Projektförderung wie der ressortübergreifenden Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) bereits seit dem Jahr 2021 Wechselwirkungen zwischen Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Gender besonders adressiert. 46. Sind oder waren die Rechte von Frauen und Mädchen oder andere Aspekte der feministischen Außenpolitik Gegenstand der Verhandlungen der Bundesregierung über Energiepartnerschaften mit Ägypten? Mit Ägypten wurde im November 2022 eine engere Wasserstoff- und LNG- Zusammenarbeit vereinbart. Es besteht keine förmliche Energiepartnerschaft. Die Bundesregierung fördert international mit verschiedenen Programmen (z. B. Mentorinnen- und Trainingsangeboten, Netzwerkveranstaltungen und Studien) und der Kampagne „Women Energize Women“ gezielt Frauen im Energiebereich. Darüber hinaus spricht die Bundesregierung regelmäßig die Menschenrechtslage im Land, einschließlich der Rechte von Frauen und Mädchen, gegenüber ägyptischen Gesprächspartnerinnen und -partnern sowie Entscheidungsträgerinnen und -trägern an. 47. Sind oder waren die Rechte von Frauen und Mädchen oder andere Aspekte der feministischen Außenpolitik Gegenstand der Verhandlungen der Bundesregierung über Energiepartnerschaften mit anderen Ländern, insbesondere Indien, Pakistan, Serbien, Ruanda, Südafrika und Vietnam (bitte einzeln aufführen)? Energiepartnerschaften und Energiedialoge bestehen mit mehr als 20 Partnerländern. Energiepolitische Lösungsstrategien werden dabei immer auch unter Berücksichtigung der Menschenrechte entwickelt. Dies schließt insbesondere auch die Rechte von Frauen und marginalisierten Gruppen ein. Es gibt bilaterale Klima- und Entwicklungspartnerschaften (P+) mit Indien, Pakistan, Ruanda und Serbien und multilaterale „Just Energy Transition Partnerships“ (JETP) mit Indonesien, Südafrika und Vietnam. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Programme für diese Länder, die unter anderem vom BMZ aus der P+-Fazilität finanziert werden, das Thema der Geschlechtergerechtigkeit angemessen berücksichtigen. Die Bundesrepublik Deutschland unterhält darüber hinaus unter anderem mit Südafrika eine bilaterale Energiepartnerschaft sowie mit Vietnam einen Energiedialog. In diesen Ländern werden Frauen im Energiebereich gezielt gefördert. Zudem wird bei Einladungen zu Veranstaltungen der Energiepartnerschaften und Energiedialoge auf einen möglichst hohen Frauenanteil abgezielt. 48. Hat das Engagement der Bundesregierung für ihr Verständnis von feministischer Außenpolitik und den Kampf gegen Ungleichbehandlung der Geschlechter auf der Suche nach neuen Gaslieferanten in Katar die Verhandlungsposition beeinflusst, und wenn ja, wie? Bei der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit Katar wird die Menschenrechtslage, einschließlich der Gleichbehandlung der Geschlechter, stets von der Bundesregierung berücksichtigt. 49. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer feministischen Außenpolitik in Bezug auf die Wehrpflicht für Frauen in Israel und den erhöhten Anteil von Frauen in den Streitkräften, unter anderem den USA? Die feministische Außenpolitik umfasst unter anderem den Einsatz für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Gesellschaftsbereichen sowie die Stärkung der Repräsentanz von Frauen in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in deren Entscheidungsprozessen. Dies gilt auch für die Repräsentanz von Frauen in den Streitkräften. 50. Wie wird die Bundesregierung das Ziel „gesellschaftliche Diversität“ im Rahmen ihrer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik operationalisieren? Welche Ausgangslage legt die Bundesregierung hierbei zugrunde? AA und BMZ verfolgen einen intersektionalen Ansatz; dabei sollen alle Menschen gleichberechtigt am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können, unabhängig von Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung, Ethnizität, Migrationsstatus, Behinderungen oder anderen Identitätsmerkmalen. Die Operationalisierung der Ansätze feministischer Entwicklungspolitik des BMZ erfolgt im Rahmen des dritten Gender-Aktionsplans, der derzeit ausgearbeitet wird. 51. Wie geht die Bundesregierung im Rahmen ihres Verständnisses von feministischer Außen- und Entwicklungspolitik mit dem geltenden Leihmutterschaftsverbot um? a) In wie vielen Fällen von Leihmutterschaftssachverhalten mit Auslandsbezug wurde die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode befasst und konsularisch tätig? Die Fragen 51 und 51a werden gemeinsam beantwortet. In der konsularischen Arbeit werden Leihmutterschaftsfälle derzeit nicht gesondert erfasst und registriert. Sie werden beispielsweise im Rahmen von Passbeantragungen, Beurkundungen und Geburtsanzeigen bearbeitet. Daher verfügt die Bundesregierung nicht über belastbare Zahlen hierzu. b) Wie hoch schätzt die Bundesregierung dabei das Potenzial ein, dass sich Frauen in anderen Ländern aus ökonomischen Gründen für eine Leihmutterschaft entscheiden, und für wie hoch hält sie das Ausbeutungspotenzial? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]