Berichte über Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Binnengrenzen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/5208 – Berichte über Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Binnengrenzen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Laut Berichten von Rechtsanwältinnen und Menschenrechtsorganisationen gegenüber den Fragestellenden soll es an der deutsch-tschechischen Grenze wiederholt zu Zurückweisungen von syrischen Geflüchteten gekommen sein, obwohl diese der Bundespolizei klar mitgeteilt hätten, dass sie einen Asylantrag stellen möchten. Die Betroffenen seien außerdem mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt worden. Aus Sicht der Fragestellenden steht der Verdacht im Raum, dass es sich dabei um illegale Pushbacks von Schutzsuchenden handelte. Die Bundespolizei habe die Zurückweisungen anwaltlichen Berichten zufolge damit gerechtfertigt, dass die Betreffenden angegeben hätten, sie seien wegen Arbeit und der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Deutschland gekommen und nicht, um einen Asylantrag zu stellen. Dies widerspricht jedoch den Darstellungen der Betroffenen gegenüber den Rechtsanwältinnen und Menschenrechtsorganisationen. Zahlen, die das Bundesministerium des Innern und für Heimat auf Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger veröffentlicht hat (Antwort auf die Schriftliche Frage 47 auf Bundestagsdrucksache 20/4434), zeigen, dass sich Zurückweisungen von Syrerinnen und Syrern an der deutsch-tschechischen Grenze 2022 im Vergleich zum Vorjahr vervielfacht haben: Von Januar bis September 2022 wurden an dieser Grenze insgesamt 108 syrische Staatsangehörige zurückgewiesen, während es im Gesamtjahr 2021 nur 20 waren. Nach Einschätzung der Fragestellenden deutet dies darauf hin, dass es sich bei den aus der anwaltlichen Praxis berichteten Zurückweisungen nicht um Einzelfälle handelt. Vor einigen Monaten hatte es bereits Berichte über eine Einreiseverweigerung und anschließende Zurückweisung von mindestens zwei jemenitischen Staatsbürgern durch die Polizeidirektion Görlitz gegeben (https://taz.de/Zurueckgew iesene-Gefluechtete-in-Goerlitz/!5871254/ sowie Antwort auf die Schriftliche Frage 47 auf Bundestagsdrucksache 20/3470). Auch in diesem Fall gab die Bundespolizei an, sie habe eine Einreisebefragung durchgeführt, wobei sich keine Hinweise auf das Vorliegen eines Schutzgesuchs ergeben hätten. Einer der Betroffenen berichtet dagegen, er habe mehrfach gesagt, er wolle Asyl beantragen. Die Antwort der Bundesregierung zu einer früheren Anfrage deutet aus Sicht der Fragestellenden auf eine Zunahme potentiell rechtswidriger Zurückweisungen von Asylsuchenden durch die Bundespolizei hin. Gefragt worden war nach der Zahl der Zurückweisungen von Personen aus den 15 wich- Deutscher Bundestag Drucksache 20/5674 20. Wahlperiode 15.02.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 14. Februar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. tigsten Asylherkunftsländern an der deutsch-polnischen Grenze seit Anfang 2021. Die absoluten Zahlen sind zwar gering (2021: 12, Januar bis Juli 2022: 27), haben sich aber 2022 im Vergleich zum Vorjahr aufs Jahr hochgerechnet fast vervierfacht. Unter den Betroffenen im Jahr 2022 waren neben den zwei jemenitischen Staatsbürgern auch acht Personen aus Afghanistan und eine Person aus Syrien (Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/3470). Berichte über Zurückweisungen von Asylsuchenden gibt es nach Kenntnis der Fragestellenden auch von der deutsch-österreichischen Grenze. Die Fragestellenden sehen die Zunahme von Zurückweisungen von Personen aus wichtigen Asylherkunftsländern wie Afghanistan und Syrien mit großer Sorge. Nach ihrer Rechtsauffassung verbieten sich Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen nach europäischem und internationalem Flüchtlingsrecht (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Reda ktion/Publikationen/Stellungnahme_Zurueckweisungen_von_Fluechtlingen_a n_der_Grenze_Zweite_Auflage.pdf). Wenn Menschen ein Asylgesuch äußern, müssen sie zunächst registriert werden. Anschließend muss in einem Dublin- Verfahren ermittelt werden, ob Deutschland oder ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Unklarheiten gibt es aus Sicht der Fragestellenden ferner zur statistischen Erfassung von unerlaubten Einreisen, aufenthaltsbeendenden bzw. einreiseverhindernden Maßnahmen und registrierten Asylgesuchen. In ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 20/4141 gab die Bundesregierung an, dass von Januar bis August 2022 fast 45 000 Personen bei der unerlaubten Einreise festgestellt wurden. Im „unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang“ seien fast 20 000 aufenthaltsbeendende bzw. aufenthaltsverhindernde Maßnahmen „initiiert“ worden. Ob diese „letzten Endes vollzogen werden konnten“, könne nicht gesagt werden. Dies führte zu einer Nachfrage der Abgeordneten Clara Bünger, denn dass gegenüber fast jeder zweiten unerlaubt eingereisten Person mit syrischer Staatsangehörigkeit aufenthaltsbeendende bzw. aufenthaltsverhindernde Maßnahmen eingeleitet worden waren (in 4 150 von 8 303 Fällen), bedürfe der Erklärung, schließlich würden syrische Asylsuchende zu fast 100 Prozent als schutzbedürftig anerkannt, sodass zu vermuten sei, dass sie bei einem Aufgriff durch die Bundespolizei ein Asylgesuch stellen würden, was aufenthaltsbeendenden Maßnahmen entgegenstehe (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/4776). Die Bundesregierung erklärte hierzu, dass „nicht auszuschließen“ sei, dass durch ein späteres Asylgesuch „die ursprünglich vorgesehene einreiseverhindernde bzw. aufenthaltsbeendende Maßnahme[n] nicht mehr vollzogen wird“ (ebd.); „im Zusammenhang“ mit diesen beabsichtigten Maßnahmen hätten 241 von 19 702 Personen „zugleich“ ein Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei gestellt, darunter 46 syrische Staatsangehörige. Dass nur 46 von 4 150 syrischen Geflüchteten bei einem Aufgriff durch die Bundespolizei ein Asylgesuch gestellt haben sollen, d. h. nur etwa einer von 100 Betroffenen, erscheint den Fragstellenden angesichts der hohen Anerkennungschancen syrischer Flüchtlinge extrem unwahrscheinlich. Die Bundesregierung erklärte weiterhin (ebd.), dass nach Feststellung einer unerlaubten Einreise „weitere“ Maßnahmen getroffen würden, etwa eine Einreisebefragung, bei der festgestellt werden könne, ob die Person um Schutz nachsuche, soweit erforderlich würden dafür „Dolmetscher hinzugezogen“. Bei einem Asylgesuch würden die Betroffenen dann „grundsätzlich an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet“, andernfalls würden einreiseverhindernde bzw. aufenthaltsbeendende Maßnahmen geprüft bzw. vollzogen. Für die Fragestellenden wird aufgrund dieser Ausführungen nicht klar, ob aufenthaltsbeendende bzw. einreiseverhindernde Maßnahmen „im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zur Feststellung der unerlaubten Einreisen“ erfolgen, wie die Bundesregierung zunächst erklärte, oder ob diese Maßnahmen erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, d. h. nach einer Einreisebefragung und wenn geklärt ist, ob ein Asylgesuch gestellt werden soll – und wann und wie diese Vorgänge jeweils statistisch erfasst werden.  1. Wie viele Zurückweisungen gab es an deutschen Grenzen seit 2018, und wie viele Zurückweisungen von Menschen aus den 15 wichtigsten Asylherkunftsländern gab es an deutschen Grenzen seit 2018 (bitte nach Jahren, den jeweiligen Grenzen bzw. Nachbarstaaten und nach Herkunftsländern aufschlüsseln)? Seit 2018 wurden gemäß Polizeilicher Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) 84 179 Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Die erbetene Aufschlüsselung nach Grenzen, den 15 häufigsten Asylherkunftsländern (HKL) im Jahr 2022 sowie Staatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Übersichten entnommen werden. Grenze 2018 2019 2020 2021 2022 Gesamt davon aus HKL Gesamt davon aus HKL Gesamt davon aus HKL Gesamt davon aus HKL Gesamt davon aus HKL Belgien 0 0 0 0 11 5 18 6 86 33 Dänemark 0 0 0 0 2.239 468 7 4 42 34 Flughäfen 5 851 3 082 7 278 3 604 7 257 2 177 4 790 2 341 6 334 2 971 Frankreich 0 0 38 23 2.402 760 145 54 312 152 Luxemburg 0 0 1 1 76 38 0 0 32 15 Niederlande 0 0 9 1 40 14 61 26 86 51 Österreich 6 208 4 616 6 299 4 542 7 233 5 032 7 672 5 843 14 675 9 980 Polen 0 0 1 0 11 2 22 12 55 27 Schweiz 0 0 49 33 186 96 94 55 3 644 2 914 Seehäfen 20 9 3 0 187 39 42 36 62 52 Tschechische Republik 0 0 11 11 48 37 332 170 210 194 Staatsangehörigkeit 2018 2019 2020 2021 2022 Afghanistan 702 724 854 1 381 5 094 Ägypten 124 123 117 109 265 Albanien 1 389 1 706 1 571 1 593 1 448 Algerien 85 122 164 117 276 Angola 44 25 16 9 45 Antigua u. Barbuda 1 Äquatorialguinea 1 6 1 4 3 Argentinien 34 49 36 25 65 Armenien 29 30 36 23 68 Aserbaidschan 35 39 25 36 70 Äthiopien 35 40 20 19 34 Australien 7 1 18 7 6 Bahrain 3 6 4 9 7 Bangladesch 48 60 55 33 75 Barbados 1 Belgien 5 1 Belize 2 2 Benin 9 11 9 3 18 Bolivien 12 9 5 5 21 Bosnien-Herzegowina 193 287 427 448 461 Botsuana 1 1 1 Brasilien 151 231 253 187 316 Bulgarien 2 3 1 151 10 2 Burkina Faso 7 16 7 7 14 Staatsangehörigkeit 2018 2019 2020 2021 2022 Burundi 5 5 264 Chile 25 21 16 6 34 China 172 250 127 82 131 Costa Rica 13 11 11 7 7 Côte d'Ivoire 25 29 26 21 31 Dänemark 1 045 Dominica 1 19 12 21 Dominikanische Republik 44 47 12 8 21 Dschibuti 2 3 1 Ecuador 13 32 14 10 17 El Salvador 19 10 8 6 8 Eritrea 99 82 67 64 115 Estland 3 Finnland 4 Frankreich 1 193 7 19 Gabun 1 3 1 Gambia 122 114 108 54 72 Georgien 524 650 378 305 404 Ghana 115 139 67 44 100 Grenada 1 1 Griechenland 1 1 30 5 Großbritannien 1 4 130 227 52 Guatemala 7 7 4 3 3 Guinea 37 28 30 21 77 Guinea-Bissau 14 13 13 6 6 Guyana 1 2 3 Haiti 3 2 1 2 15 Honduras 17 50 20 1 19 Hongkong (SAR VC) 1 1 1 Indien 176 199 131 168 1 183 Indonesien 28 13 12 1 32 Irak 358 410 500 415 463 Iran 261 240 171 109 241 Irland 44 8 1 Island 3 Israel 9 22 60 27 21 Italien 1 159 11 Jamaika 8 12 8 1 11 Japan 7 5 32 3 Jemen 9 22 13 15 39 Jordanien 23 19 9 25 39 Kambodscha 3 2 1 3 Kamerun 46 61 56 33 53 Kanada 7 18 69 27 16 Kap Verde 2 3 2 Kasachstan 50 76 43 13 34 Katar 14 7 1 7 9 Kenia 9 15 4 4 9 Kirgisistan 15 6 5 11 27 Kolumbien 313 593 142 55 182 Komoren 3 2 Kongo, Dem. Republik 33 43 19 23 62 Staatsangehörigkeit 2018 2019 2020 2021 2022 Kongo, Volksrepublik 5 9 3 2 8 Korea, Dem. Volksrepublik 2 Korea, Republik 4 3 22 6 5 Kosovo 188 187 286 226 287 Kroatien 165 2 2 Kuba 53 37 32 10 75 Kuwait 28 18 10 14 17 Laos 7 1 3 Lettland 25 7 1 Libanon 49 34 34 60 148 Liberia 12 7 3 4 6 Libyen 58 41 78 61 169 Litauen 1 1 92 2 Madagaskar 1 1 2 1 Malawi 1 1 Malaysia 3 29 5 12 17 Mali 26 27 26 18 16 Malta 1 Marokko 208 214 224 258 754 Mauretanien 5 7 2 3 Mauritius 16 8 1 1 5 Mexiko 62 68 78 35 50 Moldau 423 392 849 247 365 Mongolei 12 7 8 8 39 Montenegro 82 90 90 73 71 Mosambik 2 1 2 1 Myanmar 4 2 1 1 Namibia 6 4 7 2 4 Nepal 8 4 13 40 96 Neuseeland 2 2 2 Nicaragua 39 17 3 28 97 Niederlande 1 8 24 9 2 Niger 2 12 6 9 5 Nigeria 878 689 324 214 271 Nordmazedonien 602 540 477 493 530 Norwegen 13 Oman 16 2 1 1 6 Österreich 43 19 1 Pakistan 270 272 186 196 588 Palästina 26 7 1 10 46 Panama 3 14 1 Papua-Neuguinea 1 Paraguay 33 13 9 15 35 Peru 48 103 33 14 95 Philippinen 39 32 33 15 42 Polen 142 8 10 Portugal 12 3 Ruanda 4 3 1 1 3 Rumänien 15 17 1 573 67 17 Russland 452 455 344 306 385 Saint Kitts und Nevis 4 4 4 7 Sambia 4 4 2 Staatsangehörigkeit 2018 2019 2020 2021 2022 Sao Tomé und Príncipe 1 1 Saudi-Arabien 77 67 7 24 37 Schweden 80 1 Schweiz 23 3 1 Senegal 61 40 29 24 38 Serbien 895 989 859 581 641 Seychellen 2 1 Sierra Leone 17 14 14 3 14 Simbabwe 11 20 3 4 13 Singapur 3 2 12 3 10 Slowakische Republik 14 6 1 Slowenien 1 13 Somalia 127 92 138 127 163 Spanien 92 3 1 Sri Lanka 21 30 28 24 35 St. Vincent & Grenadine 2 2 staatenlos 19 85 109 94 92 Südafrika 26 23 17 8 32 Sudan 22 25 26 18 37 Südsudan 2 2 Suriname 3 1 Syrien 294 426 1 414 1 968 3 528 Tadschikistan 25 30 7 3 20 Taiwan (Republik China) 5 17 5 2 6 Tansania 6 6 1 4 5 Thailand 29 21 16 4 27 Timor-Leste 1 6 Togo 10 9 19 7 13 Tonga 1 Trinidad und Tobago 4 5 2 Tschad 2 9 4 3 8 Tschechische Republik 25 1 Tunesien 141 122 179 210 1 278 Türkei 433 548 536 548 2 187 Turkmenistan 6 1 15 Uganda 6 10 6 2 4 Ukraine 395 664 1 511 624 469 Ungarn 2 52 4 3 ungeklärt 17 1 101 82 68 Uruguay 1 4 1 2 1 Usbekistan 13 18 23 26 69 Vanuatu 1 8 Venezuela 92 107 42 49 61 Vereinigte Arabische Emirate 12 5 1 10 16 Vereinigte Staaten von Amerika 20 55 287 192 104 Vietnam 28 31 38 80 61 Weißrussland 33 42 81 33 28 Zentralafrikanische Republik 3 3 1 2 Zypern 10  2. Wie verteilen sich die Zurückweisungen an deutschen Grenzen seit 2018 auf die verschiedenen Bundespolizeidirektionen (bitte auch nach Jahren differenzieren)? Die erbetene Aufschlüsselung nach Bundespolizeidirektionen kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden (PES). Bundespolizeidirektion 2018 2019 2020 2021 2022 BPOLD Bad Bramstedt 6 1 2 426 46 119 BPOLD Berlin 617 993 817 528 599 BPOLD Flughafen Frankfurt am Main 2 808 3 475 2 724 1 604 2 404 BPOLD Hannover 248 258 352 251 283 BPOLD Koblenz 64 46 415 200 387 BPOLD München 6 657 6 993 7 878 8 258 15 283 BPOLD Pirna 31 81 57 148 168 BPOLD Sankt Augustin 1 136 1 286 2 103 1 221 1 431 BPOLD Stuttgart 234 351 2.591 610 4 559 Grenzpolizeilich beauftragte Behörden 278 205 327 317 305  3. Wie viele begleitete und unbegleitete Minderjährige (bitte differenzieren) waren seit 2018 von Zurückweisungen betroffen (bitte nach Jahren differenzieren)? Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden in den genannten Zeiträumen an den deutschen Grenzen festgestellt (bitte nach Grenzen sowie nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten), und wie viele von ihnen wurden in die Obhut der Jugendämter gegeben? Eine statistische Erhebung des Alters der von Zurückweisungen betroffenen Personen erfolgt im Rahmen der PES erst seit dem Jahr 2019. Demnach wurden von 2019 bis 2022 insgesamt 3 294 unbegleitete Minderjährige an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Demgegenüber stehen im selben Zeitraum 4 460 Minderjährige, die in Begleitung eines Erziehungsberechtigten zurückgewiesen wurden. Eine entsprechende Aufschlüsselung nach Jahren kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. 2019 2020 2021 2022 unbegleitet 194 256 703 2 141 begleitet 974 1 177 865 1 444 Bei der Zurückweisung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger wird den internationalen Schutzvorschriften und damit auch der vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls vollumfänglich Rechnung getragen. So sind beispielsweise die zuständigen Behörden des Zielstaates rechtzeitig zu unterrichten. Die Grenzbehörde vergewissert sich zudem, dass die unbegleiteten Minderjährigen den gesetzlichen Vertretern, einem Mitglied der Familie oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung im Zielstaat übergeben werden. Von 2018 bis 2022 wurden von der Bundespolizei und den mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden 15 118 alleinreisende Minderjährige festgestellt. Die erbetene Aufschlüsselung nach Grenzen kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Grenze 2018 2019 2020 2021 2022 Gesamt davon aus HKL Gesamt davon aus HKL Gesamt davon aus HKL Gesamt davon aus HKL Gesamt davon aus HKL Belgien 313 74 247 36 169 28 153 42 299 108 Dänemark 160 78 69 36 56 18 37 8 43 13 Flughäfen 50 32 113 48 64 31 61 48 138 115 Frankreich 434 128 302 66 293 100 345 110 571 312 Luxemburg 20 4 13 2 18 8 30 5 45 24 Niederlande 24 7 41 14 74 8 86 14 96 43 Österreich 315 241 536 471 539 490 1 330 1 256 2 585 2 393 Polen 17 3 22 9 22 16 261 245 565 429 Schweiz 406 234 100 39 65 23 206 113 1 680 1 492 Seehäfen 73 52 21 12 12 9 7 7 1 1 Tschechische Republik 59 40 53 40 121 109 321 312 911 874 ungeklärt 36 17 47 34 100 83 343 309 Von den 15 118 festgestellten alleinreisenden Minderjährigen wurden 10 027 in die Obhut des Jugendamtes übergeben. Eine Aufschlüsselung nach Grenzen und Jahren kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Grenze 2018 2019 2020 2021 2022 Gesamt davon aus HKL Gesamt davon aus HKL Gesamt davon aus HKL Gesamt davon aus HKL Gesamt davon aus HKL Belgien 310 73 226 31 146 22 140 35 283 101 Dänemark 160 78 56 30 41 12 26 6 41 11 Flughäfen 39 25 43 24 23 18 21 17 101 97 Frankreich 418 125 237 50 194 70 212 74 437 264 Luxemburg 20 4 9 1 13 4 24 4 41 22 Niederlande 21 7 25 11 39 2 47 11 71 27 Österreich 188 146 232 212 195 179 503 482 795 748 Polen 11 3 9 7 13 7 186 175 550 416 Schweiz 368 208 70 27 43 15 170 96 1 376 1 240 Seehäfen 73 52 20 11 11 8 5 5 1 1 Tschechische Republik 51 38 35 26 90 82 248 244 824 797 ungeklärt 32 17 38 29 89 78 337 303  4. Was waren die Gründe der Zurückweisungen 2022 (bitte nach Zurückweisungsgründen und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Eine Aufschlüsselung der im Jahr 2022 vollzogenen Zurückweisungen nach deren Gründen und den wichtigsten Staatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Übersichten entnommen werden (PES). Gesetz Zurückweisungsgrund Gesamt AsylG § 18 Absatz 2 55 § 18a Absatz 3 unbegründeter Asylantrag 95 AufenthG (A) ohne gültige(s) Reisedokument 14 960 (B) im Besitz eine falschen, ge- oder verfälschten Reisedokuments 170 (C) ohne gültiges Visum oder gültigen Aufenthaltstitel 4 693 (D) im Besitz eines falschen, ge- oder verfälschten Visums oder Aufenthaltstitels 90 (E) verfügt nicht über die erforderlichen Dokumente zum Nachweis von Aufenthaltszweck und -bedingungen 1 263 (F) hat sich bereits 90 Tage innerhalb eines Zeitraumes von 180 Tagen im Gebiet der Schengenstaaten aufgehalten 935 (G) verfügt nicht über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts 618 (H) Ausschreibung zur Einreiseverweigerung 1 338 (I) Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen 1 273 FreizügG/EU § 6 48 Staatsangehörigkeit Gemäß AufenthG Gemäß AsylG ge m äß F re iz üg G /E U A B C D E F G H I § 18 A bs at z 2 § 18 a A bs at z 3 Afghanistan 4 885 5 117 2 4 2 18 45 9 7 Syrien 2 874 15 422 5 14 1 13 168 14 1 1 Türkei 1 394 17 503 6 48 43 26 78 51 3 18 Albanien 67 6 253 3 146 287 105 254 327 Tunesien 1 115 12 108 4 10 4 2 15 8 Indien 844 6 260 15 14 1 5 6 18 12 2 Marokko 594 4 97 1 4 9 2 31 9 3 Serbien 24 7 168 1 45 117 58 96 125 Pakistan 437 5 119 2 1 1 7 10 5 1 Nordmazedonien 19 1 72 1 48 82 47 78 182 Ukraine 124 162 1 42 26 10 73 31 Irak 331 5 75 3 6 1 25 11 6 Bosnien- Herzegowina 16 141 34 84 34 25 127 Georgien 29 3 82 2 46 74 52 70 45 1 Russland 76 6 206 2 27 7 3 20 31 7  5. Wie viele Feststellungen einer unerlaubten Einreise oder eines unerlaubten Aufenthalts (bitte auch im Folgenden differenzieren) gab es an deutschen Grenzen seit 2018, und wie viele Feststellungen einer unerlaubten Einreise oder eines unerlaubten Aufenthalts von Personen aus den 15 wichtigsten Asylherkunftsländern gab es an deutschen Grenzen seit 2018 (bitte nach Jahren, den jeweiligen Grenzen bzw. Nachbarstaaten und Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Die erbetenen Daten zu festgestellten unerlaubt eingereisten und aufhältigen Personen können den nachfolgenden Übersichten entnommen werden (PES). Unerlaubt Eingereiste nach Grenzen Grenze 2018 2019 2020 2021 2022 Gesamt davon aus HKL Gesamt davon aus HKL Gesamt davon aus HKL Gesamt davon aus HKL Gesamt davon aus HKL Belgien 2 097 845 2 025 791 1 921 766 2 312 1 088 2 721 1 242 Dänemark 1 453 1 123 975 744 850 605 652 433 624 388 Flughäfen 10 289 4 391 11 222 4 392 6 487 2 448 11 583 7 215 12 361 5 166 Frankreich 3 736 1 749 3 505 1 671 4 517 2 281 4 816 2 353 5 579 2 913 Luxemburg 289 146 486 260 415 219 509 270 625 296 Niederlande 1 462 718 1 770 877 1 648 922 2 023 1 090 2 409 1 358 Österreich 11 464 8 486 10 227 7 368 10 253 7 313 12 596 9 937 22 824 16 277 Polen 2 061 717 1 917 732 2 168 1 080 14 679 12 531 15 198 10 359 Schweiz 4 062 2 382 2 724 1 654 1 601 743 2 512 1 527 10 472 7 651 Seehäfen 1 226 999 778 633 1 320 1 068 985 784 691 487 Tschechische Republik 4 295 2 943 4 441 2 753 3 787 2 537 4 224 2 921 16 071 13 899 ungeklärt 44 25 540 377 468 303 746 570 2 411 2 010 Unerlaubt Aufhältige nach Grenzen Grenze 2018 2019 2020 2021 2022 Gesamt davon aus HKL Gesamt davon aus HKL Gesamt davon aus HKL Gesamt davon aus HKL Gesamt davon aus HKL Belgien 23 9 10 2 8 5 12 8 18 5 Dänemark 254 158 195 122 147 86 303 181 499 363 Flughäfen 18 658 8 211 20 565 9 270 12 165 6 327 10 679 5 532 20 895 9 859 Frankreich 215 98 79 41 58 23 54 22 73 33 Inlandsfestst. 8 726 4 434 11 662 6 208 11 061 5 012 14 985 7 668 20 809 12 134 Luxemburg 83 44 5 2 2 3 3 9 1 Niederlande 94 49 39 17 74 38 137 83 223 135 Österreich 294 199 308 234 394 243 443 344 88 57 Polen 1 081 541 860 109 735 121 575 129 337 178 Schweiz 213 110 153 93 187 112 232 132 254 138 Seehäfen 322 266 188 144 86 68 108 89 202 156 Tschechische Republik 305 169 97 62 81 61 143 120 121 101 ungeklärt 0 0 75 47 106 51 60 33 32 22 Unerlaubt Eingereiste nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit 2018 2019 2020 2021 2022 Afghanistan 3 354 2 875 3 256 9 503 14 981 Ägypten 444 325 282 436 2 126 Albanien 1 806 2 094 2 119 1 982 1 766 Algerien 929 931 1 141 1 536 1 995 Angola 129 123 57 89 160 Antigua und Barbuda 1 2 1 Äquatorialguinea 33 36 35 35 20 Argentinien 120 138 115 187 298 Armenien 215 200 118 179 300 Aserbaidschan 163 190 80 98 249 Äthiopien 232 217 122 132 216 Australien 8 3 3 1 5 Bahamas 1 2 1 4 Bahrain 11 7 5 10 16 Bangladesch 125 144 119 104 235 Barbados 5 1 1 3 Belgien 0 3 3 1 3 Belize 2 3 Benin 31 45 26 40 49 Bhutan 2 Bolivien 25 25 13 33 42 Bosnien-Herzegowina 374 449 554 477 570 Botsuana 3 6 3 2 3 Brasilien 86 144 96 61 59 Bulgarien 5 14 11 16 13 Burkina Faso 28 43 18 28 43 Burundi 11 7 12 10 966 Chile 29 33 22 20 24 China 919 1 068 682 290 705 Costa Rica 47 48 35 37 29 Cote dIvoire (Elfenbeinküste) 242 185 112 159 190 Dominica 1 16 9 14 10 Dominikanische Republik 72 61 21 33 48 Dschibuti 5 2 4 4 8 Ecuador 76 72 18 24 62 El Salvador 14 25 11 5 8 Eritrea 894 435 253 381 473 Fidschi 1 1 2 2 Finnland 1 Frankreich 3 2 13 13 8 Gabun 15 14 8 11 6 Gambia 660 492 394 281 296 Unerlaubt Eingereiste nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit 2018 2019 2020 2021 2022 Georgien 807 972 895 1 317 1 852 Ghana 349 399 200 171 217 Grenada 1 6 2 5 Griechenland 1 2 4 2 3 Großbritannien 0 5 2 37 39 Guatemala 21 23 5 14 19 Guinea 755 642 375 317 469 Guinea-Bissau 109 82 44 44 43 Guyana 1 4 1 3 3 Haiti 3 8 6 16 19 Honduras 19 50 11 9 Hong Kong 2 3 Indien 793 874 706 963 2 867 Indonesien 77 156 27 18 70 Irak 2 438 2 115 1 756 10 336 3 973 Iran 1 708 1 215 606 1 215 1 819 Irland 1 2 Israel 9 20 10 5 9 Italien 8 11 4 5 4 Jamaika 39 57 19 31 44 Japan 5 7 5 4 11 Jemen 122 122 76 593 949 Jordanien 86 74 38 83 126 Kambodscha 4 16 7 10 33 Kamerun 339 363 266 278 350 Kanada 6 13 4 9 10 Kap Verde (Cabo Verde) 7 3 5 4 7 Kasachstan 227 225 113 185 297 Katar 17 10 2 5 12 Kenia 73 91 32 39 82 Kirgisistan 31 28 31 19 63 Kolumbien 396 650 285 253 465 Komoren 2 3 6 4 12 Kongo (Dem. Republik) 184 168 99 154 276 Kongo (Volksrepublik) 11 38 20 19 47 Korea (Dem. Volksrepublik) 7 1 1 Korea (Republik) 35 49 12 17 24 Kosovo 639 652 565 540 642 Kroatien 0 3 3 3 Kuba 173 142 82 54 457 Kuwait 55 52 53 53 53 Laos 10 13 3 2 2 Unerlaubt Eingereiste nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit 2018 2019 2020 2021 2022 Lesotho 1 1 1 2 Lettland 3 6 8 5 7 Libanon 212 198 166 225 590 Liberia 62 43 13 38 26 Libyen 482 342 348 418 571 Litauen 9 6 8 5 5 Luxemburg 1 Madagaskar 10 11 7 6 9 Malawi 9 13 3 1 11 Malaysia 14 20 16 12 22 Malediven 2 Mali 156 125 125 86 86 Marokko 1 132 1 152 991 1 337 2 041 Mauretanien 21 20 18 14 20 Mauritius 95 68 11 17 24 Mexiko 284 359 253 231 252 Moldau 954 829 1 295 1 003 1 045 Monaco 1 1 1 Mongolei 48 54 189 250 327 Montenegro 111 147 96 77 78 Mosambik 28 13 5 12 13 Myanmar 11 19 32 30 32 Namibia 14 26 33 35 29 Nepal 19 23 25 25 132 Neuseeland 5 3 Nicaragua 43 54 63 32 20 Niederlande 2 4 2 5 4 Niger 33 38 26 18 20 Nigeria 3 053 2 491 949 873 921 Nordmazedonien 792 700 622 476 531 Norwegen 0 1 Oman 22 10 9 7 20 Österreich 1 2 2 1 3 Pakistan 1 044 936 617 648 1 164 Palästinensische Gebiete 124 29 21 141 351 Panama 11 16 2 1 2 Papua-Neuguinea 1 1 Paraguay 45 31 26 33 40 Peru 91 136 88 43 121 Philippinen 127 149 85 99 258 Polen 46 21 49 51 49 Portugal 0 1 1 1 Unerlaubt Eingereiste nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit 2018 2019 2020 2021 2022 Ruanda 21 9 6 38 28 Rumänien 22 48 41 51 44 Russische Föderation 1 286 1 201 713 788 1 403 Salomonen 1 1 Sambia 24 14 8 4 9 Sao Tome u. Principe 2 2 1 3 Saudi-Arabien 160 147 22 80 80 Schweden 0 1 3 1 Schweiz 2 1 Senegal 216 172 103 131 158 Serbien 1 455 1 385 1 242 964 873 Seychellen 2 2 1 1 Sierra Leone 128 77 56 51 49 Simbabwe 57 44 24 15 48 Singapur 15 9 7 23 38 Slowakische Republik 3 2 3 9 3 Slowenien 1 2 1 Somalia 936 645 486 599 626 Spanien 0 1 Sri Lanka 88 87 61 80 140 St. Kitts und Nevis 2 1 1 2 St. Lucia 1 St. Vincent u. Grenadinen 1 1 staatenlos 142 206 299 328 245 Südafrika 133 105 59 69 200 Sudan 311 218 137 144 283 Südsudan 12 7 6 19 10 Suriname 2 3 1 6 2 Swasiland 6 3 1 Syrien 2 000 2 282 3 816 8 102 21 525 Tadschikistan 79 53 36 65 305 Taiwan 28 34 29 18 31 Tansania 26 31 5 12 28 Thailand 127 129 99 122 232 Timor-Leste 1 4 1 Togo 77 75 59 52 67 Tonga 8 1 Trinidad u. Tobago 10 21 8 3 1 Tschad 40 36 32 33 32 Tschechische Republik 15 14 15 13 10 Tunesien 604 464 485 786 2 487 Türkei 1 997 2 077 1 660 2 532 9 094 Unerlaubt Eingereiste nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit 2018 2019 2020 2021 2022 Turkmenistan 3 13 6 14 62 Uganda 17 25 13 7 15 Ukraine 1 584 1 793 2 509 1 744 1 929 Ungarn 2 5 3 6 3 ungeklärt 193 265 263 320 358 Uruguay 6 7 5 7 14 Usbekistan 48 56 81 81 234 Vanuatu 2 12 Venezuela 157 220 180 177 248 Vereinigte Arab. Emirate 20 14 6 4 17 Vereinigte Staaten von Amerika 77 108 47 118 127 Vietnam 426 422 296 559 513 Weißrussland (Belarus) 100 122 106 105 190 Zentralafrikanische Rep. 8 12 5 13 3 Unerlaubt Aufhältige nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit 2018 2019 2020 2021 2022 Türkei 2 253 2 848 1 399 1 389 3 598 Albanien 1 558 2 248 2 336 2 178 2 850 Afghanistan 956 1 101 920 1 817 3 356 Ukraine 803 1 736 2 197 1 768 856 Syrien 750 797 733 1 359 3 148 Georgien 913 803 1 110 1 483 2 445 China (Volksrep.) 1 937 2 001 1 151 496 987 Algerien 602 608 994 1 425 1 873 Marokko 845 830 876 1 160 1 615 Indien 1 032 1 384 475 569 1 685 Serbien 799 925 1 124 912 1 198 Mazedonien 729 885 896 973 1 388 Russland 1 442 1 402 568 583 772 Iran 1 373 1 495 483 424 933 Irak 1 128 1 094 614 843 928 Vietnam 703 871 722 665 883 Moldau 633 612 737 905 950 Nigeria 675 952 449 424 492 Kosovo 605 635 415 292 634 Tunesien 497 359 280 447 871 Bosnien-Herzegowina 264 364 364 390 663 Pakistan 358 421 271 413 443 Libyen 376 343 323 380 463 Thailand 468 445 202 224 482 Somalia 314 412 301 384 364 Unerlaubt Aufhältige nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit 2018 2019 2020 2021 2022 Guinea 378 356 294 260 285 Eritrea 407 356 206 257 317 Ghana 285 381 324 286 207 Ägypten 311 353 188 186 419 Kasachstan 266 464 145 129 394 Vereinigte Staaten von Amerika 260 225 188 307 320 Libanon 248 255 138 249 348 Gambia 184 326 249 210 206 ungeklärt 191 221 198 250 264 Aserbaidschan 288 279 96 130 299 Brasilien 235 222 129 126 207 Armenien 328 299 69 69 142 Kenia 255 249 43 63 268 Polen 91 97 156 173 247 Mexiko 172 200 72 84 216 Philippinen 161 141 76 69 236 Kamerun 225 146 72 96 129 Sudan 206 110 89 102 129 Montenegro 77 112 176 108 159 Jordanien 206 120 58 74 151 Äthiopien 154 180 72 75 115 Kolumbien 95 138 83 84 161 Südafrika 130 90 40 37 254 Saudi-Arabien 172 177 21 56 116 Mongolei 113 143 60 19 166 Usbekistan 89 105 40 52 164 Weißrussland 60 93 107 93 83 Indonesien 55 113 29 67 168 Côte d'Ivoire 75 130 66 64 92 Großbritannien 3 1 2 174 233 Senegal 67 109 58 55 88 Venezuela 54 54 54 86 126 Mali 63 99 47 73 80 staatenlos 38 89 62 112 51 Kuba 99 96 49 21 71 Tadschikistan 75 58 55 51 94 Korea, Rep. 68 49 71 56 72 Sri Lanka 108 97 34 25 52 Guinea-Bissau 66 87 55 60 47 Vereinigte Arabische Emirate 89 29 12 29 154 Kanada 67 55 51 61 47 Unerlaubt Aufhältige nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit 2018 2019 2020 2021 2022 Argentinien 51 65 49 36 79 Palästina 59 20 7 42 149 Katar 69 57 48 33 69 Israel 54 47 47 67 60 Kuwait 144 60 17 13 40 Bangladesch 57 77 41 39 57 Tansania 48 77 13 19 89 Kirgisistan 36 45 31 18 109 Rumänien 18 29 41 69 79 Jemen 62 54 29 29 59 Sierra Leone 45 55 25 43 50 Uganda 39 47 25 30 72 Burkina Faso 44 54 35 23 37 Australien 40 41 20 53 36 Chile 29 52 40 20 46 Peru 29 46 39 15 54 Dominikanische Republik 71 30 14 22 40 Benin 23 56 31 24 33 Tschad 37 43 29 42 16 Togo 27 32 26 29 41 Angola 49 28 15 15 44 Japan 33 20 28 27 40 Kongo (Dem. Rep.) 20 44 21 20 40 Namibia 26 42 8 7 57 Taiwan (Republik China) 25 24 30 17 29 Lettland 12 12 36 42 22 Nepal 20 32 23 33 16 Bulgarien 10 20 28 19 39 Niger 26 24 16 12 32 Jamaika 38 23 12 6 30 Malaysia 25 18 15 18 30 Liberia 22 26 18 16 18 Mosambik 26 34 4 8 25 Litauen 6 17 24 19 23 Ecuador 11 20 9 14 31 Costa Rica 24 16 7 17 16 Simbabwe 16 18 11 5 28 Turkmenistan 7 8 13 13 37 Singapur 13 13 6 16 27 Myanmar 19 26 9 2 18 Dominica 10 14 22 8 18 Bahrain 16 17 10 7 22 Unerlaubt Aufhältige nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit 2018 2019 2020 2021 2022 Mauretanien 12 8 14 17 19 Mauritius 25 17 5 6 17 Burundi 2 6 1 2 57 Ruanda 10 19 7 9 23 Kambodscha 18 22 4 4 18 Paraguay 16 7 8 5 19 Südsudan 11 6 8 17 11 Sambia 11 7 9 7 14 Malawi 12 8 3 3 21 Bolivien 6 8 4 3 25 Oman 14 6 7 3 13 Neuseeland 7 9 5 9 9 Frankreich 2 9 4 9 12 Trinidad und Tobago 14 12 3 6 Botsuana 10 11 2 2 8 Slowakische Republik 5 6 8 10 4 Tschechische Republik 1 4 4 12 8 Nicaragua 9 8 2 7 Uruguay 8 6 4 5 2 El Salvador 5 4 2 7 7 St. Kitts u. Nevis 4 4 8 8 Honduras 7 6 2 9 Italien 2 3 2 10 6 Haiti 5 7 3 2 5 Guatemala 2 6 2 2 9 Griechenland 1 1 5 12 2 Madagaskar 9 5 2 1 3 Laos 5 2 5 1 7 Gabun 5 3 3 4 4 Kroatien 1 3 6 9 Ungarn 2 2 3 4 6 Korea (VR) 2 10 1 1 2 Tonga 13 1 1 Spanien 1 2 3 5 4 Äquatorialguinea 4 3 6 1 Portugal 3 3 4 4 Vanuatu 2 2 9 Dschibuti 3 2 1 3 3 Kongo (Volksrep.) 7 2 2 1 Kiribati 12 Zentralafrikanische Republik 7 2 1 1 1 Seychellen 2 1 1 4 2 Unerlaubt Aufhältige nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit 2018 2019 2020 2021 2022 Komoren 1 2 3 3 Fidschi 6 2 1 Malediven 2 2 4 Kap Verde 1 2 1 4 Niederlande 1 2 1 4 Barbados 2 2 3 1 Grenada 1 3 2 1 Schweden 1 2 1 3 Suriname 1 1 5 Panama 1 2 3 1 Belize 1 3 1 1 Bahamas 1 1 1 1 2 Dänemark 1 5 Bhutan 1 2 2 1 Antigua und Barbuda 6 Belgien 2 3 1 Slowenien 3 1 St. Lucia 1 1 2 Estland 1 2 Österreich 1 1 1 Swasiland 2 Guyana 1 1 Hongkong (SAR VC) 1 1 Brunei Darussalam 1 Timor-Leste 1 Lesotho 1 Andorra 1 San Marino 1 Malta 1 Zypern 1 Finnland 1 Samoa 1 Norwegen 1 Salomonen 1 Schweiz 1  6. Wie verteilten sich die Feststellungen einer unerlaubten Einreise bzw. eines unerlaubten Aufenthalts seit 2018 auf die verschiedenen Bundespolizeidirektionen (bitte auch nach Jahren differenzieren)? Die Aufschlüsselungen der festgestellten unerlaubt eingereisten und aufhältigen Personen nach Bundespolizeidirektionen können den nachfolgenden Übersichten entnommen werden (PES). Unerlaubt Eingereiste nach BPOLD Bundespolizeidirektion 2018 2019 2020 2021 2022 BPOLD Bad Bramstedt 2 883 2 028 2 543 3 430 2 577 BPOLD Berlin 1 676 1 562 1 328 8 405 7 419 BPOLD Flughafen Frankfurt am Main 6 339 6 969 4 234 6 784 7 457 BPOLD Hannover 810 965 731 1 938 1 966 BPOLD Koblenz 2 061 2 057 1 776 2 644 3 955 BPOLD München 15 110 14 464 13 335 15 699 29 229 BPOLD Pirna 3 200 3 241 3 093 8 002 20 550 BPOLD Sankt Augustin 3 473 3 742 2 999 4 506 4 742 BPOLD Stuttgart 6 478 5 412 5 079 6 058 13 839 Grenzpolizeilich beauftragte Behörden 448 170 285 171 252 Unerlaubt Aufhältige nach BPOLD Bundespolizeidirektion 2018 2019 2020 2021 2022 BPOLD Bad Bramstedt 684 785 580 836 1 289 BPOLD Berlin 5 097 4 429 4 032 4 585 6 029 BPOLD Flughafen Frankfurt am Main 6 681 6 985 4 204 3 426 7 493 BPOLD Hannover 2 769 3 244 2 307 2 888 4 626 BPOLD Koblenz 1 388 1 368 1 404 1 800 2 151 BPOLD München 3 077 3 785 2 157 2 247 3 902 BPOLD Pirna 1 365 3 159 2 052 3 018 4 609 BPOLD Sankt Augustin 6 928 7 675 6 098 6 295 9 570 BPOLD Stuttgart 1 678 2 062 1 615 1 791 2 785 BPOLP 0 0 0 0 2 Grenzpolizeilich beauftragte Behörden 601 959 841 848 1 104  7. In wie vielen Fällen wurde bei Personen, die an einer deutschen Grenze von der Bundespolizei bei einer unerlaubten Einreise aufgegriffen wurden, seit 2018 ein Asylgesuch registriert, wie viele dieser Personen bzw. wie viele Personen insgesamt (bitte differenzieren) wurden an zuständige Erstaufnahmeeinrichtungen übergeben (bitte nach Jahren, nach Grenzen bzw. Nachbarstaaten, Bundespolizeidirektionen und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen lediglich für den Zeitraum 2019 bis 2022 vor. Demnach wurden im vorgenannten Zeitraum 70 688 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt, die gegenüber der Bundespolizei ein Asylgesuch vorbrachten. Die erbetenen Aufschlüsselungen können den nachfolgenden Übersichten entnommen werden (PES). Grenze 2019 2020 2021 2022 Gesamt davonEAE Gesamt davon EAE Gesamt davon EAE Gesamt davon EAE Belgien 785 638 717 685 791 767 988 982 Dänemark 89 76 145 140 157 154 126 123 Flughäfen 2 814 2 517 1 165 994 5 671 4 504 3 623 3 558 Frankreich 1 113 877 798 657 1 280 1 066 1 634 1 497 Luxemburg 139 131 73 66 160 149 158 156 Niederlande 175 128 161 140 214 198 206 197 Österreich 1 185 963 795 718 1 581 1 453 2 771 2 478 Polen 276 241 359 250 9 549 7 196 9 520 9 489 Schweiz 1 279 1 174 451 410 923 877 6 006 5 934 Seehäfen 81 68 545 538 464 462 165 163 Tschechische Republik 294 191 383 329 697 654 8 329 8 284 ungeklärt 183 140 134 124 325 302 1 211 1 200 Bundespolizeidirektion 2019 2020 2021 2022 Gesamt davon EAE Gesamt davon EAE Gesamt davon EAE Gesamt davon EAE BPOLD Berlin 444 393 279 189 6 314 4 014 4 905 4 889 BPOLD Bad Bramstedt 173 153 690 680 1 925 1 918 629 625 BPOLD Flughafen Frankfurt am Main 1 405 1 340 481 444 2 339 2 124 1 308 1 263 BPOLD Hannover 220 154 115 96 1 284 398 1 163 1 158 BPOLD Koblenz 903 712 602 538 1 465 1 320 2 185 2 130 BPOLD München 1 273 1 081 836 714 1 380 1 260 3 160 2 860 BPOLD Pirna 781 601 777 669 3 276 3 151 13 305 13 253 BPOLD Stuttgart 2 067 1 838 998 853 1 996 1 829 6 692 6 506 BPOLD Sankt Augustin 1 107 839 876 798 1 801 1 739 1 355 1 342 Grenzpolizeilich beauftragte Behörden 40 33 72 70 32 29 35 35 Staatsangehörigkeit 2019 2020 2021 2022 Gesamt davonEAE Gesamt davon EAE Gesamt davon EAE Gesamt davon EAE afghanisch 718 582 1 061 973 5 894 4 748 7 929 7 791 syrisch 600 514 883 752 2 930 2 463 10 885 10 756 irakisch 720 602 476 444 7 115 5 502 2 127 2 106 türkisch 587 525 414 340 954 827 4 293 4 184 iranisch 614 543 180 168 705 598 1 079 1 073 algerisch 334 265 456 400 665 562 723 659 marokkanisch 432 394 266 245 403 355 460 426 jemenitisch 75 42 38 36 428 286 691 689 nigerianisch 854 743 124 106 103 91 140 136 russisch 267 233 134 105 181 173 550 535 ägyptisch 57 49 45 39 125 116 891 881 Staatsangehörigkeit 2019 2020 2021 2022 Gesamt davonEAE Gesamt davon EAE Gesamt davon EAE Gesamt davon EAE tunesisch 120 101 139 116 271 232 528 495 libysch 167 138 142 131 207 197 214 203 georgisch 226 207 82 72 142 128 216 209 guineisch 303 249 94 87 70 67 180 177  8. Wie viele Asylgesuche bzw. Asylanträge gab es seit 2018, bei wie vielen Asylgesuchen bzw. Asylanträgen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine vorherige Bearbeitung durch die Bundespolizei bzw. ein Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei festgestellt (bitte nach Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Die Anzahl der gegenüber der Bundespolizei insgesamt vorgebrachten Asylgesuche kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden (PES). Staatsangehörigkeit 2018 2019 2020 2021 2022 Gesamt 10 798 11 691 7 921 24 599 43 526 davon afghanisch 914 1 070 1 460 6 647 13 245 syrisch 582 739 1 021 3 187 11 493 irakisch 909 1 063 715 7 394 2 321 türkisch 556 693 454 1 016 4 408 iranisch 1 176 1 060 285 802 1 509 algerisch 350 454 738 948 892 nigerianisch 1 147 1 077 185 153 239 marokkanisch 348 548 443 597 549 russisch 318 352 147 198 705 tunesisch 197 172 186 341 651 guineisch 492 418 179 119 221 jemenitisch 99 80 46 431 703 ägyptisch 101 68 57 145 901 somalisch 332 246 139 238 225 libysch 212 227 220 282 233 Die Zahl der Asylanträge seit 2018 kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden (Sortierung der 15 wichtigsten Herkunftsstaaten nach Erstanträgen). Asylanträge im Jahr 2018 Asylanträge gesamt Erstanträge Folgeanträge Gesamt 185 853 161 931 23 922 darunter: Syrien 46 164 44 167 1 997 Irak 18 074 16 333 1 741 Iran 11 846 10 857 989 Nigeria 11 073 10 168 905 Türkei 10 655 10 160 495 Afghanistan 12 251 9 942 2 309 Eritrea 5 920 5 571 349 Somalia 5 754 5 073 681 Ungeklärt 4 849 4 220 629 Russische Föderation 5 282 3 938 1 344 Georgien 4 265 3 764 501 Guinea 3 160 2 873 287 Pakistan 3 442 2 211 1 231 Albanien 2 941 1 877 1 064 Aserbaidschan 2 319 1 783 536 Asylanträge im Jahr 2019 Asylanträge gesamt Erstanträge Folgeanträge Gesamt 165 938 142 509 23 429 darunter: Syrien 41 094 39 270 1 824 Irak 15 348 13 742 1 606 Türkei 11 423 10 784 639 Afghanistan 11 306 9 522 1 784 Nigeria 10 533 9 070 1 463 Iran 9 498 8 407 1 091 Ungeklärt 4 228 3 727 501 Somalia 4 154 3 572 582 Eritrea 3 743 3 520 223 Georgien 3 880 3 329 551 Russische Föderation 4 464 3 145 1 319 Guinea 2 771 2 422 349 Pakistan 3 415 2 174 1 241 Moldau (Republik) 2 839 1 771 1 068 Albanien 2 573 1 694 879 Asylanträge im Jahr 2020 Asylanträge gesamt Erstanträge Folgeanträge Gesamt 122 170 102 581 19 589 darunter: Syrien 40 570 36 433 4 137 Afghanistan 11 311 9 901 1 410 Irak 11 068 9 846 1 222 Türkei 6 562 5 778 784 Ungeklärt 4 353 3 903 450 Nigeria 4 223 3 303 920 Iran 4 009 3 120 889 Somalia 3 049 2 604 445 Eritrea 2 712 2 561 151 Georgien 2 526 2 048 478 Russische Föderation 2 729 1 700 1 029 Moldau, Republik 2 248 1 284 964 Guinea 1 511 1 268 243 Algerien 1 484 1 205 279 Vietnam 1 179 1 112 67 Asylanträge im Jahr 2021 Asylanträge gesamt Erstanträge Folgeanträge Gesamt 190 816 148 233 42 583 darunter: Syrien 70 162 54 903 15 259 Afghanistan 31 721 23 276 8 445 Irak 16 872 15 604 1 268 Türkei 7 873 7 067 806 Ungeklärt 5 764 5 041 723 Georgien 4 322 3 685 637 Somalia 4 090 3 649 441 Eritrea 3 307 3 168 139 Iran 3 670 2 693 977 Nigeria 3 299 2 508 791 Moldau, Republik 5 016 2 390 2 626 Nordmazedonien 4 542 2 332 2 210 Algerien 1 802 1 520 282 Russische Föderation 2 314 1 438 876 Pakistan 1 962 1 256 706 Asylanträge im Jahr 2022 Asylanträge gesamt Erstanträge Folgeanträge Gesamt 244 132 217 774 26 358 darunter: Syrien 72 646 70 976 1 670 Afghanistan 41 471 36 358 5 113 Türkei 25 054 23 938 1 116 Irak 16 328 15 175 1 153 Georgien 8 865 7 963 902 Iran 7 350 6 322 1 028 Ungeklärt 4 973 4 672 301 Somalia 4 360 3 938 422 Eritrea 4 020 3 923 97 Russische Föderation 3 862 2 851 1 011 Nordmazedonien 5 602 2 755 2 847 Moldau, Republik 5 218 2 589 2 629 Nigeria 3 016 2 363 653 Venezuela 1 841 1 822 19 Libanon 1 945 1 756 189 Bei 69 613 Personen, die in den Jahren 2018 bis 2022 ein Asylgesuch und/oder Asylantrag gestellt haben, wurde eine vorherige Bearbeitung durch die Bundespolizei bzw. ein Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei festgestellt. Weitere Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden (Quelle: Ausländerzentralregister, Jahresangaben nach dem jeweils letzten Asylgesuch/ Asylantrag). 2018 2019 2020 2021 2022 Summe Gesamt 6 298 6 900 5 056 18 931 32 428 69 613 darunter Afghanistan 409 498 789 7 944 10 282 19 922 Syrien 556 475 759 2 492 8 793 13 075 Irak 524 633 452 3 838 2 711 8 158 Türkei 415 501 402 731 2 590 4 639 Iran 680 747 292 491 1 020 3 230 Nigeria 790 780 163 129 216 2 078 Ukraine 19 45 36 13 1 424 1 537 Algerien 123 184 244 470 392 1 413 Russische Föderation 201 171 124 192 382 1 070 Marokko 103 134 151 258 255 901 2018 2019 2020 2021 2022 Summe Jemen 38 72 45 304 432 891 Georgien 61 248 130 150 288 877 Somalia 205 170 98 146 199 818 Tunesien 96 101 80 209 280 766 Guinea 256 213 98 61 136 764  9. Wie waren die Zahlen zu festgestellten unerlaubten Einreisen, Asylgesuchen (nicht: Asylantragstellungen) und Zurückweisungen im Verlauf des Jahres 2022, jeweils nach Monaten, Grenzabschnitten und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenziert? Die erbetenen Daten können den nachfolgenden Übersichten entnommen werden (PES). Unerlaubt Eingereiste 2022 nach Grenzen und Monaten Grenze Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Belgien 267 196 228 153 196 241 236 161 239 305 244 255 Dänemark 39 50 65 45 49 68 46 39 55 40 56 72 Flughäfen 844 776 763 766 803 1 065 1 069 1 262 1 233 1 372 1 227 1 181 Frankreich 473 384 422 378 448 460 437 463 445 478 582 609 Luxemburg 51 26 26 48 32 57 53 50 54 60 84 84 Niederlande 236 196 183 154 213 190 198 215 183 217 222 202 Österreich 1 045 985 1 126 1 402 1 321 2 038 1 780 1 983 2 325 3 635 3 077 2 107 Polen 624 492 966 760 833 917 1 278 1 248 1 685 2 336 2 501 1 558 Schweiz 275 248 264 193 296 334 410 576 991 2 390 2 916 1 579 Seehäfen 38 40 58 50 70 75 84 58 56 56 56 50 Tschechische Republik 453 402 516 452 683 1 077 1 199 2 501 5 090 1 934 1 181 583 ungeklärt 95 48 65 103 92 147 151 290 353 344 392 331 Asylgesuche 2022 nach Grenzen und Monaten Grenze Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Belgien 66 60 48 26 38 56 40 40 84 123 82 85 Dänemark 4 9 15 10 7 12 15 16 22 23 20 25 Flughäfen 628 802 764 770 666 563 671 635 876 946 860 858 Frankreich 81 63 64 56 66 87 91 112 120 151 176 203 Luxemburg 375 327 353 304 441 582 845 1 310 2 243 1 533 1 341 858 Niederlande 18 4 4 8 6 7 7 15 14 21 29 16 Österreich 19 10 5 7 19 10 16 26 15 26 20 12 Polen 91 137 128 161 136 176 121 151 230 435 336 246 Schweiz 432 313 605 387 414 522 744 795 1 105 1 426 1 339 783 Seehäfen 75 107 92 60 133 169 167 292 621 1 310 1 636 967 Asylgesuche 2022 nach Grenzen und Monaten Grenze Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Tschechische Republik 10 8 27 10 17 21 10 22 20 19 36 23 ungeklärt 49 61 182 43 114 254 264 797 1 765 486 279 86 Zurückweisungen 2022 nach Grenzen und Monaten Grenze Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Belgien 2 2 1 3 2 53 9 4 2 2 3 3 Dänemark 1 7 0 0 0 30 3 0 0 1 0 0 Flughäfen 456 438 537 491 755 567 536 534 517 530 494 479 Frankreich 11 14 23 14 13 159 24 7 6 29 9 3 Luxemburg 0 0 0 0 0 25 3 0 1 0 1 2 Niederlande 4 3 4 1 3 48 7 2 2 0 6 6 Österreich 596 639 691 881 850 1 332 1 196 1 326 1 574 2 404 1 903 1 283 Polen 3 1 4 1 0 20 17 2 1 2 0 4 Schweiz 23 17 22 14 21 71 35 56 95 536 1 464 1 290 Seehäfen 1 1 1 1 2 32 19 1 0 1 2 1 Tschechische Republik 6 4 7 0 7 71 12 9 50 31 7 6 Unerlaubt Eingereiste 2022 nach Staatsangehörigkeit und Monaten Staatsangehörigkeit Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Syrien 632 455 495 616 752 1 142 1 491 2 720 5 037 3 401 3 109 1 675 Afghanistan 517 607 546 592 562 936 1 049 1 363 1 609 2 553 2 858 1 789 Türkei 275 279 334 420 511 774 545 691 1 544 1 556 1 215 950 Irak 352 200 479 320 216 297 421 312 458 387 297 234 Indien 137 118 135 109 172 195 253 341 424 408 335 240 Tunesien 120 121 184 139 175 262 218 242 242 292 319 173 Ägypten 46 38 41 69 72 117 182 178 307 497 373 206 Marokko 149 107 155 89 110 163 150 160 196 237 298 227 Algerien 187 193 185 79 109 149 126 157 169 245 219 177 Ukraine 114 87 143 234 151 151 131 126 139 202 244 207 Georgien 156 127 172 150 181 150 127 128 145 142 205 169 Iran 79 80 95 63 116 113 104 186 232 276 316 159 Albanien 138 144 157 124 147 158 183 137 135 157 148 138 Russland 75 56 91 51 87 85 54 88 88 247 242 239 Pakistan 72 57 59 70 104 138 128 134 113 120 72 97 Asylgesuche 2022 nach Staatsangehörigkeit und Monaten Staatsangehörigkeit Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Afghanistan 704 874 737 790 733 758 884 1 018 1 402 1 682 2 123 1 540 Syrien 222 199 170 187 348 482 801 1 605 3 194 1 817 1 589 879 Türkei 92 99 130 157 213 361 215 374 898 827 571 471 Irak 291 168 316 146 111 175 234 177 245 208 121 129 Asylgesuche 2022 nach Staatsangehörigkeit und Monaten Staatsangehörigkeit Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Iran 66 58 42 49 96 90 102 162 212 218 265 149 Ägypten 15 16 17 32 28 36 86 90 140 190 179 72 Algerien 76 91 69 34 41 57 62 72 89 121 96 84 Russland 9 14 31 18 25 13 12 43 62 209 159 110 Jemen 39 17 63 46 33 50 85 70 69 94 105 32 Burundi 0 0 0 0 0 0 8 29 84 402 139 12 Tunesien 39 42 46 30 32 38 48 55 71 90 91 69 Marokko 57 40 46 22 27 47 50 53 48 47 51 61 Ukraine 1 84 157 23 6 17 3 10 12 29 30 44 Indien 4 10 31 10 30 22 32 42 42 35 48 42 Kuba 2 - 4 9 11 6 20 9 26 46 74 106 Zurückweisungen 2022 nach Staatsangehörigkeit und Monaten Staatsangehörigkeit Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Afghanistan 76 133 132 146 140 292 274 382 440 807 1221 1051 Syrien 132 117 88 136 135 302 245 225 317 739 717 375 Türkei 67 95 100 168 140 200 107 129 191 404 327 259 Albanien 86 104 175 139 177 185 105 102 100 85 90 100 Tunesien 47 56 73 64 96 185 137 123 128 149 151 69 Indien 24 24 27 32 67 56 102 167 189 197 173 125 Marokko 29 15 26 26 45 65 48 55 61 114 159 111 Serbien 62 60 59 53 97 83 48 33 29 37 45 35 Pakistan 25 16 15 37 54 90 75 83 61 63 29 40 Nordmazedonien 28 50 50 51 77 63 36 33 35 31 34 42 Ukraine 43 24 61 100 31 33 17 18 27 37 35 43 Irak 26 11 26 30 16 52 39 32 51 45 69 66 Bosnien- Herzegowina 41 29 55 53 71 37 42 27 33 25 19 29 Georgien 16 35 22 19 32 68 35 23 19 46 32 57 Russland 17 20 23 11 13 37 24 21 20 71 57 71 10. Werden im Grenzgebiet aufgegriffene Personen von Bundespolizeibeamtinnen und Bundespolizeibeamten explizit darauf hingewiesen, dass sie jederzeit ein Schutzgesuch vorbringen können, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3470 erklärte, es bestehe „jederzeit die Möglichkeit, ein Asylgesuch vorzubringen“, und wenn ja, wie geschieht dies genau, und wenn nein, warum nicht, und welche internen Anwendungshinweise und Regeln gelten innerhalb der Bundespolizei für diese Situation (bitte mit Datum und Inhalt auflisten)? Die Möglichkeit, ein Asylgesuch zu äußern, besteht jederzeit. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 11. Gibt es bei der Bundespolizei bestimmte Richtlinien oder interne Regeln dazu, wann eine Aussage als Schutzgesuch zu werten ist, und wenn ja, worin bestehen die jeweiligen Kriterien? Müssen die aufgegriffenen Personen ein bestimmtes Wort oder bestimmte Wörter wie zum Beispiel „Asyl“ äußern (bitte genau benennen), und inwieweit werden die aufgegriffenen Personen über diese informiert? Wie wird sichergestellt, dass alle Asylsuchenden eine effektive Möglichkeit haben, ein Schutzgesuch vorzubringen, etwa auch durch den Einsatz von dolmetschenden Personen? In den entsprechenden Bestimmungen ist festgehalten, wie mit Asylgesuchen umzugehen ist. Ein Asylgesuch liegt entsprechend § 13 des Asylgesetzes (AsylG) vor, wenn sich aus dem schriftlich, mündlich oder in anderer Weise geäußerten Willen der Drittstaatsangehörigen entnehmen lässt, dass diese in Deutschland um Schutz vor politischer Verfolgung (Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes (GG), § 2 AsylG) oder um internationalen Schutz nachsuchen (Asylsuchende). Der internationale Schutz umfasst sowohl die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG) als auch den subsidiären Schutz (§ 4 AsylG). Dabei ist es weder erforderlich noch ausreichend, dass das Wort „Asyl“ gebraucht wird. Auch die Verwendung der Begriffe „Schutz“, „politische Verfolgung“, „subsidiärer Schutz“ etc. ist nicht erforderlich, um das Vorbringen als Asylgesuch zu werten. Aus den Erklärungen der Drittstaatsangehörigen oder den tatsächlichen Umständen muss vielmehr erkennbar sein, dass sie Schutz vor einer aus ihrer Sicht gegebenen politischen Verfolgung oder vor subjektiv empfundenen Gefahren im Sinne des Artikel 16a GG oder der §§ 3 ff. AsylG suchen. Dabei genügt die bloße Behauptung der Gefahr. Ein tatsächlicher Nachweis oder eine Begründung ist gegenüber der Bundespolizei nicht erforderlich. Das Asylgesuch kann auch auf andere Weise zum Ausdruck kommen, etwa durch Gesten. Bestehen Zweifel, ist von einem Asylgesuch auszugehen. Dies gilt auch, wenn im Nachgang ein anderweitiges oder ergänzendes Vorbringen erfolgt, das eine Neubewertung erfordert, z. B. im Rahmen der Anhörung zur Aufenthaltsbeendigung oder durch einen anwaltlichen Vertreter. Liegt ein Asylgesuch vor, steht der Bundespolizei kein inhaltliches Prüfungsrecht zu. Dies gilt selbst dann, wenn das Asylgesuch aus Sicht der Bundespolizei unschlüssig, offensichtlich unglaubwürdig, rechtsmissbräuchlich oder sonst unbegründet ist. Die inhaltliche Bewertung obliegt ausschließlich dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das BAMF wird unverzüglich über das Asylgesuch informiert. Anlassbezogen werden Sprachmittler oder Dolmetscher hinzugezogen. 12. Wie genau setzt die Bundespolizei Artikel 8 der Asylverfahrensrichtlinie (RL 2013/32/EU vom 26. Juni 2013) um, wonach bei Anzeichen dafür, dass Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die sich in Gewahrsamseinrichtungen oder an Grenzübergangsstellen an den Außengrenzen, einschließlich Transitzonen, befinden, möglicherweise einen Antrag auf internationalen Schutz stellen möchten, die Mitgliedstaaten den Betreffenden entsprechende Informationen über die Möglichkeit hierzu zur Verfügung stellen müssen (bitte möglichst konkret darstellen)? Besteht an Grenzübergangsstellen jederzeit ein Zugang zu „Sprachmittlungsvorkehrungen“, um die Inanspruchnahme des Asylverfahrens zu erleichtern? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 13. Gibt es bei der Bundespolizei einen Fragebogen für die Durchführung von Einreisebefragungen, und wenn ja, welche Fragen beinhaltet dieser, und wenn nein, wie wird sichergestellt, dass die aufgegriffenen Personen sachlich, verständlich und in vollem Wissen über die Konsequenzen ihrer Antwort danach gefragt werden, ob sie ein Schutzgesuch vorbringen möchten? Die Verwendung eines Fragebogens zum Anlass der Reise nach Deutschland ist vorgesehen, wenn im konkreten Einzelfall Zweifel bestehen, ob ein Asyl-/ Schutzgesuch geäußert werden soll. Er enthält die folgenden Fragen und erfolgt regelmäßig unter Hinzuziehung eines Sprachmittlers: 1. Fühlen Sie sich körperlich und geistig in der Lage, einige Fragen zu Ihrer Reise zu beantworten? 2. Nennen Sie Gründe für die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland. 3. Wann und warum haben Sie Ihr Herkunftsland verlassen? 4. Beschreiben Sie Ihre persönliche Situation im Herkunftsland? 5. Werden Sie im Herkunftsland wegen Ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt oder befürchten Sie, aus diesen Gründen verfolgt zu werden? 6. Haben Sie andere Gründe vorzubringen, die einer Rückführung in Ihr Herkunftsland entgegenstehen? 7. Haben Sie bereits früher in einem anderen Staat oder in Deutschland Asyl beantragt? (ggf. wann und wo; Ausgang des Verfahrens?) 8. Haben Sie Ihren Aussagen noch etwas hinzuzufügen? 14. Werden im Grenzgebiet aufgegriffene Personen, gegen die einreiseverhindernde bzw. aufenthaltsbeendende Maßnahmen ergriffen werden sollen, darüber informiert, dass das Vorbringen eines Schutzgesuches diesen Maßnahmen entgegenstehen würde und sie ein solches jederzeit stellen können, und wenn nein, warum nicht? Auf die Antworten zu den Fragen 10 und 11 wird verwiesen. 15. Wie lässt sich nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung der Anstieg von Zurückweisungen von Personen aus den 15 wichtigsten Asylherkunftsstaaten an der deutsch-polnischen Grenze im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr erklären (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Zahl der aufgegriffenen Personen ohne entsprechendes Visum aus den wichtigsten Asylherkunftsländern im selben Zeitraum rückläufig war (13 168 Personen im Jahr 2021 gegenüber 4 325 Personen von Januar bis Juli 2022, Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/3470)? Kausal für den Anstieg der Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze im Jahr 2022 gegenüber 2021 dürften neben der deutlichen Zunahme der irregulären Migration in die EU und nach Deutschland im Vergleich zum Vorjahr die bundesweit – auch an der deutsch-polnischen Grenze – vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen anlässlich des G7-Gipfels in Elmau im Zeitraum vom 13. Juni bis 3. Juli 2022 und damit die Möglichkeit zum Ergreifen von unmittelbar anschließenden einreiseverhindernden Maßnahmen im Einklang mit europäischem und nationalem Recht sein. 16. Wie ist zu erklären, dass nach Angaben der Bundesregierung zwischen Januar 2021 und Juli 2022 mehr als 8 000 Personen an der deutsch- polnischen Grenze aufgegriffen wurden, die unerlaubt eingereist waren bzw. sich unerlaubt in Deutschland aufhielten, aber weder zurückgewiesen, zurückgeschoben oder an zuständige Erstaufnahmeeinrichtungen übergeben wurden (Antworten zu den Fragen 7 bis 10 auf Bundestagsdrucksache 20/3470)? Was ist nach dem Aufgreifen durch die Bundespolizei nach Kenntnis der Bundesregierung mit diesen Personen passiert? Zur Beantwortung der Frage sind zahlreiche unterschiedliche Konstellationen zu unterscheiden, zu denen gehören: In der PES werden Personen als unerlaubt eingereist oder aufhältig erfasst, wenn die Feststellung in einem zeitlichen Zusammenhang zur unerlaubten Einreise erfolgte bzw. der unerlaubte Aufenthalt zum Zeitpunkt der Feststellung andauerte. Bei der Feststellung unerlaubt eingereister Personen führt dies dazu, dass sie als solche erfasst werden, auch wenn die Feststellung abgesetzt von der Grenze erfolgt und die Bundespolizei gemäß § 71 Absatz 3 AufenthG nicht für die Einleitung aufenthaltsbeendender bzw. -verhindernder Maßnahmen zuständig ist. In diesen Fällen erfolgt eine Übergabe der Person an die zuständigen Landesbehörden, die Maßnahmen in eigener Zuständigkeit prüfen. Zusätzlich ist, sofern eine Zuständigkeit der Bundespolizei gemäß § 71 Absatz 3 AufenthG vorliegt, vor der Einleitung aufenthaltsbeendender bzw. einreiseverhindernder Maßnahmen zu prüfen, ob die Person freiwillig die Bundesrepublik Deutschland verlässt. Sofern dies der Fall ist, wird der Person eine Grenzübertrittsbescheinigung ausgestellt. Ist dies nicht der Fall, ist es möglich, dass die Vornahme der aufenthaltsbeendenden Maßnahme wegen vorliegender faktischer Hindernisse nicht vollzogen werden kann. Dazu können insbesondere nicht verfügbare Haftplätze zur Sicherung der Maßnahme als auch die fehlende Zustimmung des aufnehmenden Staates gehören. In diesen Fällen erfolgt die Weiterleitung der Person an die zuständige Ausländerbehörde. Bezüglich unerlaubt aufhältiger Personen ist ergänzend anzumerken, dass entsprechende Feststellungen regelmäßig unmittelbar vor der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland erfolgen. In diesen Fällen ist eine Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen obsolet, da die Ausreise von der Person aktiv angestrebt wird und freiwillig erfolgt. 17. Liegen der Bundesregierung Angaben oder Schätzungen dazu vor, wie viele im Grenzgebiet von der Bundespolizei aufgegriffene Personen erst ein Schutzgesuch vorgebracht haben, nachdem aufenthaltsbeendende oder einreiseverhindernde Maßnahmen gegen sie in die Wege geleitet wurden, und wonach genau bemisst sich der Zeitpunkt, zu dem solche Maßnahmen eingeleitet werden? Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Bundespolizei nicht erhoben. Die Prüfung aufenthaltsbeendender bzw. einreiseverhindernder Maßnahmen beginnt unmittelbar nach der Feststellung, dass die Person unerlaubt eingereist ist oder unerlaubt einreisen will. Bringt die Person während dieser Prüfung ein Asyl-/Schutzgesuch vor, werden entsprechende Maßnahmen nach dem Asylgesetz geprüft. 18. Wie unterscheiden sich nach Auffassung der Bundesregierung aufenthaltsbeendende von einreiseverhindernden Maßnahmen im Kontext unerlaubt eingereister Personen, insbesondere wenn diese ein Asylgesuch stellen, in rechtlicher und praktischer Hinsicht (bitte so genau wie möglich erläutern), und welche differenzierten Angaben lassen sich ggf. zu aufenthaltsbeendenden bzw. einreiseverhindernden Maßnahmen machen? Die Bundespolizei ist bei Drittstaatsangehörigen rechtlich verpflichtet, einreiseverhindernde bzw. aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu prüfen, wenn diese die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen und deshalb unerlaubt einreisen wollen oder unerlaubt eingereist sind. An den grenzkontrollfreien Binnengrenzen sind als aufenthaltsbeendende Maßnahmen Zurückschiebungen möglich, da die Personen bereits mit Überschreiten der Grenzlinie unerlaubt eingereist sind. Abweichend davon sind an Außengrenzen sowie an Binnengrenzen, an denen vorübergehende Binnengrenzkontrollen wiedereingeführt worden sind, einreiseverhindernde Maßnahmen möglich. Sofern Personen gegenüber der Bundespolizei ein Asyl-/ Schutzgesuch äußern, werden sie grundsätzlich an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet. 19. Wie ist der genaue zeitliche Ablauf einer Bearbeitung durch die Bundespolizei bei Aufgriffen von Personen, die unerlaubt einreisen und gegebenenfalls ein Asylgesuch stellen wollen, und wann, und wie werden statistische Angaben hierzu von der Bundespolizei erhoben bzw. gespeichert (bitte so genau und nachvollziehbar wie möglich darstellen)? Die Personen, bei denen ein Anfangsverdacht besteht, unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist zu sein, werden zur Sachverhaltserforschung und für die sich gegebenenfalls anschließende (grenz-)polizeiliche Sachbearbeitung zur Dienststelle verbracht. Dabei wird die Identität der Person festgestellt, die Person wird befragt und die erforderlichen erkennungsdienstlichen Maßnahmen werden getroffen. Dies umfasst insbesondere die Anfertigung von Lichtbildern und – soweit die Person das sechste Lebensjahr vollendet hat – die Abnahme von Fingerabdrücken. Dabei erfolgt regelmäßig auch ein Abgleich mit der EURO- DAC-Datenbank. In diesem Zusammenhang werden die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen als Merkblatt in einer verständlichen Sprache übermittelt oder von einem Sprachmittler mündlich vorgetragen. Die Personen erhalten Verpflegung und erforderlichenfalls medizinische Hilfe. Sofern Personen ein Asyl-/Schutzgesuch äußern, werden sie grundsätzlich an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet. Für die Unterbringung ist die jeweils zuständige Landesbehörde verantwortlich. Unbegleitete Minderjährige werden in die Obhut des Jugendamtes übergeben. Familien werden nicht getrennt, sondern ebenso wie unbegleitete Minderjährige beschleunigt bearbeitet, um die Aufenthaltsdauer in den Diensträumen so kurz wie möglich zu halten. Das Asyl-/Schutzgesuch wird dokumentiert, sobald es gestellt wird. Die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) ist aber keine Verlaufsstatistik und bildet nicht den Verlauf der Vorgangsbearbeitung zu einzelnen Personen ab. Daher ist keine Aussage dazu möglich, ob eine Person im Nachgang zur Feststellung durch die Bundespolizei ein Asyl-/Schutzgesuch an anderer Stelle vorgebracht hat. Die Erhebung entsprechender statistischer Daten der Bundespolizei im Rahmen der PES ist frühestens sieben Tage nach der Feststellung verfügbar. Abschließende Daten des jeweiligen Berichtsmonats liegen in der Regel zum 20. Tag des Folgemonats vor. 20. Wie genau sind die Ausführungen der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/4776 zu verstehen, wonach nur 241 von 19 702 Personen, gegen die einreiseverhindernde bzw. aufenthaltsbeendende Maßnahmen initiiert wurden, „zugleich“ ein Asylgesuch gestellt hätten – bis zu welchem Moment der polizeilichen Bearbeitung und wie müssen bei der unerlaubten Einreise aufgegriffene Personen ein Asylgesuch äußern, damit ihr Gesuch auch statistisch von der Bundespolizei als solches erfasst wird (bitte so genau wie möglich und nachvollziehbar darstellen)? Von den im Zeitraum Januar bis August 2022 19 702 unerlaubt eingereisten Personen, für welche nach deren Befragung und Prüfung des Einzelfalls eine einreiseverhindernde bzw. aufenthaltsbeendende Maßnahme vorgesehen war, stellten zum Zeitpunkt ihrer Feststellung 241 ein Asyl-/Schutzgesuch gegenüber der Bundespolizei. Aus den Statistiken der Bundespolizei kann nicht abgeleitet werden, wenn eine Person im Nachgang zur Feststellung durch die Bundespolizei ein Asyl-/Schutzgesuch an anderer Stelle vorgebracht hat. Da die PES der Bundespolizei keine Verlaufsstatistik ist und insoweit nicht den Verlauf der Vorgangsbearbeitung zu einzelnen Personen abbildet, kann ferner nicht beantwortet werden, welche der ursprünglich für 19 702 Personen vorgesehenen einreiseverhindernden bzw. aufenthaltsbeendenden Maßnahmen tatsächlich im Ergebnis konkret vollzogen worden sind. Die bei der Bundespolizei vorhandenen statistischen Angaben zu vollzogenen einreiseverhindernden bzw. aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sind – da es sich nicht um eine Verlaufsstatistik handelt – damit nur bedingt deckungsgleich und können diese Frage nicht konkret beantworten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 21. Erfolgt die statistische Erfassung des Umstands, dass ein Asylgesuch von unerlaubt eingereisten Personen geäußert wurde, vor oder nach der Einreisebefragung, vor oder nach der Hinzuziehung von dolmetschenden Personen, bzw. welche Regeln und internen Vorgaben gibt es hierzu (bitte ausführen)? Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. 22. Wie erklärt die Bundesregierung die nach Auffassung der Fragestellenden hohe Zahl von Zurückweisungen von Menschen aus typischen Asylherkunftsländern, die nach ihrer Auffassung im Falle eines Asylgesuchs eigentlich nicht zurückgewiesen werden dürften (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)? Die Entscheidung über aufenthaltsbeendende bzw. einreiseverhindernde Maßnahmen an der Grenze oder die Weiterleitung an eine Erstaufnahmeeinrichtung richtet sich nach den maßgeblichen europäischen und nationalen Rechtsvorschriften und den Umständen des Einzelfalls und hängt maßgeblich davon ab, ob die Person ein Asyl-/Schutzersuchen stellt oder nicht. Dies kann die Bundespolizei nicht beeinflussen. Eine Unterscheidung nach den jeweiligen Herkunftsländern ist dabei nicht zulässig. 23. Ist das Wort „grundsätzlich“ in der Aussage der Bundesregierung, bei einem Asylgesuch würden bei einer unerlaubten Einreise aufgegriffene Personen „grundsätzlich an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet“ (Antwort auf die Schriftliche Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/4776), so zu verstehen, dass dies nicht immer geschieht, und wenn ja, in welchen Fallkonstellationen ist dies der Fall (bitte ausführen und rechtlich erläutern)? Ja. Aus Sicht des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) können im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze auf Grundlage der Verwaltungsabsprachen des BMI mit dem griechischen Migrationsministerium und mit dem spanischen Innenministerium über die Zurückweisung von Schutzsuchenden, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen und einen EURODAC-Treffer der Kategorie 1 in Griechenland bzw. Spanien aufweisen, auch Zurückweisungen von Schutzsuchenden nach Griechenland bzw. Spanien erfolgen. Zu den Einzelheiten wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/13857 (dort insbesondere die Antwort zu den Fragen 5 und 6) verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/7311 verwiesen. 24. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung einen Unterschied für den rechtlichen und praktischen Umgang mit Asylgesuchen von bei der unerlaubten Einreise aufgegriffenen Personen, je nachdem, ob es Binnengrenzkontrollen gibt (wie an der deutsch-österreichischen Grenze) oder nicht, und wenn ja, wie wird dies rechtlich begründet? Der praktische Umgang und die Sachbearbeitung durch die Grenzbehörden bei Asyl-/Schutzgesuchen von unerlaubt eingereisten Personen ist grundsätzlich unabhängig von der Frage, ob diese Personen im Rahmen von grenzpolizeilichen Maßnahmen unterhalb der Schwelle der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen oder im Rahmen von Kontrollen nach der Wiedereinführung von temporären Binnengrenzkontrollen festgestellt werden und richtet sich nach den einschlägigen europäischen und nationalen Bestimmungen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls. Im Falle vorübergehend wiedereingeführter Binnengrenzkontrollen kommen vor erfolgter Einreise auch einreiseverhindernde Maßnahmen in Betracht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. 25. Gab es eine Reaktion (Nachfragen, Bewertungen usw.) der EU- Kommission auf das Schreiben von Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vom 13. Oktober 2022 zur Ankündigung und Begründung weiterer Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, und wenn ja, welche, und wie hat die Bundesregierung gegebenenfalls reagiert, oder welche Reaktion plant sie? Die EU-Kommission ist mit dem BMI zur Frage der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze im Gespräch. 26. Hat die Bundesinnenministerin geprüft, inwieweit die von ihr in dem genannten Schreiben an die EU-Kommission in Bezug genommene Angabe von 86 000 irregulären Grenzübertritten entlang der Westbalkanroute in den ersten acht Monaten des Jahres 2022 auf mehrfachen Aufgriffen identischer Personen beruhten, und wenn nein, warum nicht, vor dem Hintergrund zahlreicher Berichte über (meist illegale) Zurückweisungen von Schutzsuchenden entlang der Westbalkanroute (https://www.tagessc hau.de/ausland/europa/europarat-asylpolitik-101.html)? Welche Einschätzungen hat die Bundesregierung zu dieser Frage? Das BMI sieht keinen Anlass, die in Rede stehende Mitteilung der Europäischen Kommission über Migration und Asyl [COM (2022) 740 final] vom 6. Oktober 2022, auf welche im Schreiben der Bundesministerin des Innern und für Heimat Bezug genommen wird, und die ihr zugrundeliegenden Erkenntnisse in Zweifel zu ziehen. 27. Mit welcher Begründung soll die von der Bundesinnenministerin in dem genannten Schreiben in Bezug genommene Visumspolitik Serbiens weitere Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze rechtfertigen können, da die Einführung von EU-Binnengrenzkontrollen grundsätzlich nur als letztes Mittel erfolgen darf (vgl. Artikel 25 Absatz 2 des Schengener Grenzkodex, VO (EU) 2016/399) und bereits die politische Einflussnahme auf die Regierung Serbiens offenbar zu einer Änderung dieser Visumspolitik bzw. auch zu einem deutlichen Rückgang entsprechender Migrationsbewegungen geführt hat (laut einer dpa- Meldung vom 8. Januar 2023 habe die restriktivere Einreisepolitik Serbiens auf Druck der Europäischen Union österreichischen Behörden zufolge zu einem Rückgang unerlaubt nach Österreich eingereister Personen um etwa 70 Prozent geführt)? Die Bundesministerin des Innern und für Heimat hat entschieden, dass die vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an der deutsch- österreichischen Landgrenze auch über den 11. November 2022 hinaus fortgesetzt werden. Daher wurde die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an dieser Landgrenze mit Wirkung zum 12. November 2022 für die Dauer von sechs Monaten neu angeordnet und auf EU-Ebene mit Schreiben vom 13. Oktober 2022 notifiziert. Gründe hierfür sind insbesondere: • die besorgniserregende Zunahme des irregulären Migrationsgeschehens entlang der Balkanroute nach Mittel-/Westeuropa bis hin zur deutschösterreichischen Landgrenze und • die Entwicklung neuer Migrationshubs in Drittstaaten infolge dortiger Visumliberalisierungsprozesse und deren Auswirkungen auch auf Deutschland. Das BMI sieht nach sorgfältiger Abwägung keine milderen Maßnahmen zur Eindämmung des irregulären Migrationsgeschehens an der deutsch- österreichischen Landgrenze. Nur temporäre Binnengrenzkontrollen ermöglichen Kontrollen aus bloßem Anlass des Grenzübertritts und das Ergreifen von unmittelbar anschließenden einreiseverhindernden Maßnahmen im Einklang mit europäischem und nationalem Recht. Dies ist weder durch lageabhängige Polizeikontrollen im Grenzgebiet im Rahmen von Artikel 23 des Schengener Grenzkodex noch durch Kontrollen im Inland möglich. Dem BMI ist bewusst, dass der Europäische Gerichtshof – EuGH in seinem Urteil vom 26. April 2022 zusätzliche Anforderungen stellt, wenn ein Mitgliedstaat temporäre Binnengrenzkontrollen für weitere sechs Monate neu anordnen will. Der EuGH hat klargestellt, dass neue tragende Gründe erforderlich sind, um eine Neu-Anordnung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen nach den Artikeln 25 bis 27 der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) zu rechtfertigen. Aus Sicht des BMI sind zu der ursprünglichen Begründung neue Umstände hinzugetreten, die eine erneute eigenständige Anordnung der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen nach den Artikeln 25 bis 27 des Schengener Grenzkodex rechtfertigen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. 28. Hat auch die Bundespolizei einen entsprechenden Rückgang feststellen können, und wenn ja, werden die Binnengrenzkontrollen zu Österreich entsprechend wieder aufgehoben, nachdem die Bundesinnenministerin in ihrem genannten Schreiben eine kontinuierliche Kontrolle der Erforderlichkeit der Binnengrenzkontrollen auf der Grundlage der weiteren Entwicklung versichert und eine Rückkehr zu grenzkontrollfreien Binnengrenzen als zentrales Ziel bezeichnet hat? Gemäß Polizeilicher Eingangsstatistik der Bundespolizei wurden im Jahr 2022 insgesamt 22 824 unerlaubte Einreisen über die deutsch-österreichische Grenze festgestellt. Qualitätsgesicherte statistische Daten für den Monat Januar 2023 der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei liegen noch nicht vor. Eine Aufschlüsselung nach Monaten kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Januar Februar März April Mai Juni Juli Au-gust September Oktober November Dezember Gesamt 1 045 985 1 126 1 402 1 321 2 038 1 780 1 983 2 325 3 635 3 077 2 107 22 824 Das BMI strebt eine Rückkehr zu grenzkontrollfreien Binnengrenzen an, sobald dies migrations- und sicherheitspolitisch vertretbar ist. 29. Wenn die Bundesinnenministerin in dem genannten Schreiben erklärt, nur Binnengrenzkontrollen ermöglichten es, Kontrollen aus „bloßem Anlass des Grenzübertritts“ durchzuführen und „unmittelbar anschließende […] einreiseverhindernde […] Maßnahmen im Einklang mit europäischem und nationalem Recht“ zu ergreifen, gilt das nach Auffassung der Bundesregierung auch für um Asyl nachsuchende Personen, und wenn ja, wie wird dies rechtlich begründet, insbesondere dass in diesen Fällen keine Prüfung der Zuständigkeit nach der sogenannten EU-Dublin- Verordnung (EU 604/2013) vor dem Vollzug einreiseverhindernder Maßnahmen erforderlich sein soll? Drittstaatsangehörige Personen, die ein Asyl-/Schutzgesuch gegenüber der Grenzbehörde vorbringen, werden grundsätzlich an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. 30. Unterscheiden sich „unmittelbar“ einreiseverhindernde Maßnahmen rechtlich und tatsächlich von anderen einreiseverhindernden bzw. aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, und wenn ja, inwiefern? Wie viele solcher „unmittelbar“ einreiseverhindernden Maßnahmen gab es seit 2018 (bitte nach Jahren, den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten und Grenzabschnitten, für 2022 bitte zusätzlich auch nach Monaten, auflisten)? Das in den vorstehenden Fragen erwähnte Schreiben der Bundesministerin des Innern und für Heimat vom 13. Oktober 2022 spricht von einreiseverhindernden bzw. aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, die unmittelbar an die Feststellung der betreffenden Person anschließen können. Es handelt sich auch hier um einreiseverhindernde bzw. aufenthaltsbeendende Maßnahmen. 31. Weshalb begründet die Bundesinnenministerin in dem genannten Schreiben die Binnengrenzkontrollen zu Österreich mit der Zielsetzung, „einer unkontrollierten und ungesteuerten Zunahme des Migrationsgeschehens und damit einer möglichen Überforderung der Gesellschaft entgegen zu wirken“, was nach Auffassung der Fragestellenden in der Wortwahl und Argumentation an Aussagen ihres Vorgängers Horst Seehofer erinnert, der die Gewährleistung des Rechts auf Asyl von einer „Obergrenze“ abhängig machen wollte und andernfalls vor einer Überforderung der Gesellschaft warnte (vgl. z. B. https://www.merkur.de/politik/seehofer-will- fluechtlingskrise-gemeinsam-schaffen-zr-5961013.html)? Können Einschränkungen des Asylrechts bzw. des Grundsatzes der Reisefreiheit innerhalb der EU nach Auffassung der Bundesinnenministerin mit allgemeinen Belastungen infolge des aktuellen Kriegs in der Ukraine gerechtfertigt werden? Auf die Antwort zu Frage 27 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]