Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/Selbstverwalter

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/5317 – Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/ Selbstverwalter V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Immer wieder finden Ermittlungsbehörden im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen bei Neonazis oder Reichsbürgern. Zuletzt geschah dies beispielsweise anlässlich einer großangelegten Durchsuchungsaktion am 7. Dezember 2022, aber auch mehrfach in den vorherigen Monaten (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-12/reichsbuerg er-razzia-verschwoerung-waffen-schiessuebungsplatz?wt_zmc=sm.int.zonaud ev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.x&utm_medium=sm&utm_source=twitter_zo naudev_int&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost_link_x; https:// www.mdr.de/nachrichten/thueringen/polizei-razzia-neonazis-turonen-waffen- drogen-100.html; https://www.zeit.de/news/2022-04/06/bundesweite-razzien- gegen-rechtsextreme; https://www.belltower.news/neue-staerke-partei-jung-na zis-wollten-sich-fuer-den-tag-x-bewaffnen-143727/). Dabei kommen die Waffen nicht nur bei politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten zum Einsatz, sondern auch bei sonstigen Straftaten durch Neonazis, die keinen unmittelbar politischen Hintergrund haben (u. a. https://www.mdr.de/nachrichte n/thueringen/polizei-razzia-neonazis-turonen-waffen-drogen-100.html). Deshalb ist der Informationsstand der Behörden und dessen Aktualität über das reale Gefahrenpotential von wesentlicher Bedeutung.  1. Von wie vielen Rechtsextremisten, Reichsbürgern/Selbstverwaltern und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die per 1. Januar 2023 über eine waffenrechtliche Erlaubnis und/oder über Waffen verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren insgesamt 1 561 Rechtsextremisten sowie etwa 500 Personen des Phänomenbereichs „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse. Abschließende Zahlen für das Jahr 2022 liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Deutscher Bundestag Drucksache 20/5521 20. Wahlperiode 06.02.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 3. Februar 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Angesichts der unverändert hohen Fluktuation, Dynamik und Volatilität im Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ kann zu den Waffenerlaubnissen des diesbezüglich zuzuordnenden Personenkreises keine konkrete Zahlenangabe erfolgen. Die Anzahl entsprechender Erlaubnisse ist – annäherungsweise – im mittleren zweistelligen Bereich anzusetzen. Aufgrund laufender Entzugsverfahren und der kontinuierlichen Aktualisierung entsprechender Datensätze in den Dateien der Verfassungsschutzbehörden variieren diese Zahlen allerdings ständig.  2. Zu wie vielen der in Frage 1 erfragten Personen liegen der Bundesregierung Kenntnisse der Bundesbehörden zu Straftaten und/oder Ermittlungsverfahren vor, die im Zusammenhang mit Waffen stehen (bitte nach Straftatbeständen bzw. Vorwürfen auflisten)? Der Bundesregierung ist eine Beantwortung dieser Frage nicht möglich, da das Bundeskriminalamt (BKA) hierzu keine Statistik führt. Des Weiteren ist angesichts der verfassungsrechtlich normierten Kompetenzordnung des Grundgesetzes eine Stellungnahme der Bundesregierung zu staatsanwaltschaftlichen Verfahren in den Ländern nicht möglich. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat Kenntnis von zwei Personen im Sinne der Fragestellung, gegen die ein Verfahren wegen des Verdachts von Straftaten nach § 83 des Strafgesetzbuches (StGB), § 89a Absatz 1, Absatz 2 Nummer 2 StGB, § 129a Absatz 1 StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen und § 52 Absatz 1 des Waffengesetzes (WaffG) geführt wird. In zwei weiteren Verfahren, welche wegen des Verdachts von Straftaten nach § 83 StGB, § 89a Absatz 1 StGB und § 129a Absatz 1 StGB derzeit gegen insgesamt 55 Beschuldigte geführt werden, ist die Zuordnung der Beschuldigten zu dem von der Frage umfassten Personenkreis sowie die mögliche Verfügbarkeit legaler oder illegaler Waffen Gegenstand laufender Ermittlungen, ohne dass bereits eine Bewertung getroffen werden kann.  3. Zu wie vielen der in Frage 1 erfragten Personen liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse zu Straftaten und/oder Ermittlungsverfahren vor, die im Zusammenhang mit Waffen stehen, weil es sich ausschließlich um Verfahren der Landesjustizbehörden handelt und eine Informationserhebung seitens des Bundes bzw. ein Informationsaustausch mit den Bundesländern insoweit nicht stattfindet? Wie in der Fragestellung formuliert, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu entsprechenden Landesverfahren vor, weshalb diese auch nicht quantifiziert werden können.  4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Sicherstellung illegaler Waffen bei Durchsuchungsmaßnahmen bei Rechtsextremisten, Reichsbürgern/Selbstverwaltern und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ oder in von Rechtsextremisten, Reichsbürgern/Selbstverwaltern und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ genutzten Objekten und Fahrzeugen in den Jahren 2021 und 2022, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2020 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Art der Waffen und Munition, Datum der Durchsuchung, einschließlich der Ergebnisse etwaiger Sonderauswertungen der Behörden, Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren und/oder Verurteilungen sowie Anzahl der Ermittlungsverfahren nach den §§ 129 und 129a des Strafgesetzbuchs [StGB] aufschlüsseln)? Eine automatisierte statistische Auswertung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) nach der Anzahl der festgestellten oder eingesetzten Waffen ist nicht möglich. Bei der Angabe von Waffenfunden und Stückzahlen im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen handelt es sich nicht um eine Pflichtangabe im KPMD-PMK. Des Weiteren kann im KPMD-PMK weder zwischen „legalen“ und „illegalen“ Waffen noch nach „Sicherstellung“ und „Einsatz“ automatisiert unterschieden werden. Für das Jahr 2021 führte das BKA eine Sonderauswertung zu den Obertatmitteln „Waffen/Gefährliches Werkzeug“ sowie „Spreng- und Brandmittel“ im Phänomenbereich PMK -rechts- durch. Die dieser Sonderauswertung zugrundeliegenden Fallzahlen wurden auf der Basis des Tatmittelkatalogs erhoben und wurden getrennt betrachtet. Zur detaillierten Darstellung relevanter Teilaspekte, die nicht mittels automatisierter Abfrage generiert werden können (tatsächlicher Einsatz des Tatmittels, Angriffsziel, detaillierte Betrachtung bestimmter Untertatmittel), erfolgte eine händische Auswertung der im Rahmen des Meldedienstes erfassten Sachverhalte. Im Jahr 2021 wurden zum Stichtag 31. Januar 2022 insgesamt 485 Delikte mit dem Obertatmittel „Waffe/Gefährliches Werkzeug“ gemeldet. In 44 Prozent der Fälle (211) handelte es sich um Gewaltdelikte. In Relation zum Gesamtstraftatenaufkommen PMK -rechts- betrug der Anteil der Delikte mit Waffenbezug wie im Vorjahr 2,2 Prozent (im Jahr 2020 2,2 Prozent). Von den 485 erfassten Delikten kam es in 412 Fällen zum Einsatz von Waffen oder zur Bedrohung mit einer oder mehreren Waffen, die in 321 Fällen gegen Personen und 95 Mal gegen Sachen gerichtet waren. In 79 Fällen wurden Waffen im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen oder anlässlich von Kontrollen aufgefunden. Folgende Tabelle bildet die Anzahl an Delikten nach Art der festgestellten Untertatmittel, die dem Obertatmittel „Waffe/Gefährliches Werkzeug“ zuzuordnen sind, ab. Da zu einer Straftat mehrere verschiedene Tatmittel erfasst sein können, ist eine sogenannte Mehrfachnennung bei den Untertatmitteln möglich. Ein Aufsummieren der Delikte, getrennt nach Untertatmittel, ist nicht zulässig. Untertatmittel Delikte nachUntertatmittel Wurfgeschoss 154 Hieb- und Stichwaffe 111 Schlaggegenstand/-waffe 103 Sonstige Waffe/Gefährliches Werkzeug 59 Reizstoffsprühgerät 38 Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 19 Munition/Munitionsteile 8 Faustfeuerwaffe 10 Langwaffe 9 Softair-/Paintballwaffe 5 Dekowaffe 3 Kriegswaffe/Wesentliches Teil 9 Waffe/Gefährliches Werkzeug 12 Bei den 111 Delikten mit Hieb- und Stichwaffen wurden in 108 Fällen unter anderem Messer als Tatmittel verwendet bzw. aufgefunden. Des Weiteren wurden bei 49 Delikten Schusswaffen registriert, wobei es sich in 16 Fällen um scharfe Schusswaffen handelte. Unter dem Oberthemenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“ wurden zum Stichtag 31. Januar 2022 für das Jahr 2021 zehn Fälle mit dem Obertatmittel „Waffe/ Gefährliches Werkzeug“ dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet und sind damit in den oben aufgeführten Zahlen zur PMK -rechts- enthalten. Für das Jahr 2022 liegen noch keine entsprechenden Sonderauswertungen vor. Insgesamt wurden für das Jahr 2022 mit Abfragedatum 23. Januar 2023 bisher 460 Straftaten mit dem Obertatmittel „Waffe/Gefährliches Werkzeug“ im Phänomenbereich PMK -rechts- erfasst, davon vier mit dem Oberthemenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“. Für den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- (ab 1. Januar 2023 PMK -sonstige Zuordnung-) liegt für keines der Kalenderjahre eine Sonderauswertung vor. Insgesamt wurden für den Phänomenbereich -nicht zuzuordnen- für das Jahr 2021 zum Stichtag 31. Januar 2022 529 Fälle mit dem Obertatmittel „Waffe/ Gefährliches Werkzeug“ gemeldet, davon 17 mit dem Oberthemenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“. Für das Jahr 2022 wurden mit Abfragedatum 23. Januar 2023 bisher 644 Straftaten mit dem Obertatmittel „Waffe/Gefährliches Werkzeug“ im Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- erfasst, davon 29 mit dem Oberthemenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“. Eine Zuordnung der Tatverdächtigen zu Personen aus dem Bereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ ist nicht möglich. Zu Erkenntnissen aus laufenden Ermittlungsverfahren obliegt die Auskunft den zuständigen Ermittlungsbehörden bzw. Staatsanwaltschaften. In vier Ermittlungsverfahren des GBA im Jahr 2022 gegen Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstverwalter oder Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ führten Durchsuchungsmaßnahmen in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen zu folgenden Sicherstellungen: Eine zur halbautomatischen Schusswaffe manipulierte Salutwaffe (Fall 1 am 6. April 2022), eine doppelläufige Schrotflinte (Fall 2 am 6. April 2022), drei Maschinengewehre sowie insgesamt acht Schusswaffen (drei Vollautomaten, drei halbautomatische Kurzwaffen, ein Repetierer und eine Einzelladerwaffe) sowie 5 116 Patronen Munition (Fall 3 am 20./21. April 2022) und zwei selbstgebaute funktionstüchtige Schießgeräte ohne Munition nebst drei Magazinen mit je zwölf Kartuschen (Fall 4 am 12. Mai 2022). In den Fällen 1 und 2 dauern die Ermittlungen noch an. Das Verfahren im Fall 3 befindet sich im Zwischenverfahren und im Fall 4 nach Anklageerhebung im Hauptverfahren. Das als Fall 3 bezeichnete Ermittlungsverfahren wird wegen des Tatvorwurfs nach § 129 StGB geführt. In zwei weiteren Verfahren aus dem Jahr 2022, welche wegen des Verdachts von Straftaten nach § 83 StGB, § 89a Absatz 1 StGB und § 129a Absatz 1 StGB derzeit gegen insgesamt 55 Beschuldigte geführt werden, ist die Zuordnung der Beschuldigten zu dem in der Frage genannten Personenkreis, die mögliche Verfügbarkeit (illegaler) Waffen sowie das Vorliegen waffenrechtlicher Erlaubnisse, deren Erteilung und Widerruf der Zuständigkeit der Länder unterliegen, Gegenstand laufender Ermittlungen, ohne dass bereits eine Bewertung getroffen werden kann.  5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Einsatz von legalen und illegalen Waffen durch Rechtsextremisten, Reichsbürger/ Selbstverwalter und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ in den Jahren 2021 und 2022 bei der Begehung von Straftaten aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) sowie PMK-nicht zuzuordnen, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2010 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Datum und Art der Straftat, Status und Art der eingesetzten Waffen, einschließlich der Ergebnisse etwaiger Sonderauswertungen der Behörden sowie Anzahl der Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB aufschlüsseln)? In dem in der Antwort zu Frage 4 als Fall 3 bezeichneten Strafverfahren besteht der Verdacht, dass der Angeschuldigte mit einem vollautomatischen Gewehr, das er illegal besaß, mehrmals auf Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos Baden-Württemberg schoss, um sie zu töten. Zwei Beamte wurden infolge der Schüsse verletzt, einer von ihnen schwer. Auf die Pressemitteilung Nr. 3 des GBA vom 18. Januar 2023 wird verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.  6. Über wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstverwalter und wie viele Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die über eine Waffenherstellungserlaubnis gemäß den §§ 21 bzw. 26 des Waffengesetzes (WaffG) verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?  7. Über wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstverwalter und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die über eine Waffenhandelserlaubnis gemäß § 21 WaffG verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis, und wie viele davon handeln auch mit sogenannten „Militaria“-Artikeln (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?  8. Über wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstverwalter und wie viele Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die über eine Schießstättenerlaubnis gemäß § 27 WaffG verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Fragen 6 bis 8 werden gemeinsam beantwortet. Aus den genannten drei Phänomenbereichen verfügt eine insgesamt niedrige zweistellige Zahl von Personen über die Erlaubnisse nach §§ 21, 21a, 26 des Waffengesetzes (WaffG). Zu Erlaubnissen gemäß § 27 WaffG liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. In den in der Antwort zu Frage 4 zuletzt genannten Verfahren aus dem Jahr 2022, die derzeit gegen insgesamt 55 Beschuldigte geführt werden, ist die Zuordnung der Beschuldigten zu dem in der Frage genannten Personenkreis, die mögliche Verfügbarkeit (illegaler) Waffen sowie das Vorliegen waffenrechtlicher Erlaubnisse, deren Erteilung und Widerruf der Zuständigkeit der Länder unterliegen, Gegenstand laufender Ermittlungen, ohne dass bereits eine Bewertung getroffen werden kann. Im Übrigen liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.  9. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die in den Fragen 1, 5, 6 und 7 genannten waffenrechtlichen Erlaubnisse seit 2021 widerrufen bzw. wurde der Widerruf eingeleitet (bitte nach Art der Erlaubnis und Jahren aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden seit dem 1. Januar 2018 bis zum 27. Dezember 2021 mindestens 169 Rechtsextremisten die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Abschließende Zahlen für das Jahr 2022 liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Seit Einrichtung des Phänomenbereichs „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ im November 2016 wurden zum Stichtag 30. Juni 2022 etwa 1 100 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Bis zum Stichtag 31. Dezember 2018 wurden 570, bis zum Stichtag 31. Dezember 2019 790 und bis zum Stichtag 31. Dezember 2021 1 050 waffenrechtliche Erlaubnisentzüge bekannt. Angesichts der unverändert hohen Fluktuation, Dynamik und Volatilität im Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ kann zu den Waffenerlaubnissen des diesbezüglich zuzuordnenden Personenkreises keine Zahlenangabe erfolgen. Die Anzahl entsprechender Erlaubnisse ist im mittleren zweistelligen Bereich anzusetzen. Aufgrund laufender Entzugsverfahren und der kontinuierlichen Aktualisierung entsprechender Datensätze in den Dateien der Verfassungsschutzbehörden variieren diese Zahlen allerdings ständig. In dem in der Antwort zu Frage 4 als Fall 3 bezeichneten Strafverfahren verfügte der Angeschuldigte zunächst rechtmäßig über eine der aufgefundenen Handfeuerwaffen nebst zugehöriger Munition. Die ihm hierfür erteilte Waffenbesitzerlaubnis und Munitionserwerbsberechtigung wurde aufgrund seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 45 Absatz 2 WaffG durch die zuständige Waffenbehörde im August 2021 widerrufen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 6 bis 8 verwiesen. 10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Schießübungen von Rechtsextremisten, Reichsbürgern/Selbstverwaltern und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ mit legalen wie illegalen Waffen in den Jahren 2021 und 2022 im In- und Ausland, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2020 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Ort und Art der Schießübung, verwendeten Waffen und organisatorischem Hintergrund der an den Schießübungen beteiligten Neonazis sowie Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB auflisten)? Für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 27. Dezember 2022 sind der Bundesregierung 23 Fallkomplexe bekannt geworden, in denen Rechtsextremisten einzelne oder auch mehrere aufeinanderfolgende Schießübungen abgehalten haben. In etwa der Hälfte der Fallkomplexe fanden die Schießübungen im europäischen Ausland statt. Der Bundesregierung ist bekannt, dass eine geringe Anzahl dem Phänomenbereich „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zuzuordnende Personen Sportschützen und/oder Jäger sind. Bei Schießübungen mit legal zur Verfügung stehenden Schusswaffen und der Nutzung von legalen Schießanlagen handelt es sich grundsätzlich um keine Straftaten, sodass diese polizeilich nicht erfasst oder gemeldet werden, sofern keine strafrechtliche Relevanz oder keine Gefährdungsrelevanz erkennbar sind. In dem in der Antwort zu Frage 4 als Fall 1 bezeichneten Ermittlungsverfahren des GBA liegen Erkenntnisse über Rechtsextremisten, Reichsbürger/ Selbstverwalter oder Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zu Schießübungen in Tschechien auf frei zugänglichen gewerblichen Schießständen vor. Die vorliegenden Hinweise auf verwendete Waffen lassen eine genaue Spezifikation nicht zu. Ein organisatorischer Hintergrund ist anzunehmen. In zwei weiteren Verfahren aus dem Jahr 2022 liegen Hinweise auf eine Schießübung in Oschenberg (Bayern) vor, die derzeit einschließlich der Art der Schießübung, der verwendeten Waffen und des organisatorischen Hintergrunds Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass Anhaltspunkte für die Durchführung von Schießübungen in den Verfahren des GBA statistisch nicht erfasst werden. 11. In wie vielen Fällen wurde bei Straf- und Gewalttaten gegen Geflüchtete bzw. Flüchtlings- und Asylunterkünfte, die sich 2021 und 2022 ereigneten, legale bzw. illegale Schusswaffen durch die Täterinnen und Täter verwendet, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2020 gekommen (bitte nach Datum, Art der Schusswaffe, Tatort, Bundesland auflisten)? Seit dem 1. Januar 2019 besteht zum KPMD-PMK ein bundesweit einheitlicher Angriffszielkatalog. Straftaten gegen Asylbewerber/Flüchtlinge werden seither unter diesem Angriffsziel abgebildet. In der nachstehenden Tabelle wurden Straftaten aufgelistet, die dem Unterangriffsziel „Asylbewerber/Flüchtlinge“ zugeordnet werden und bei denen mindestens eines der Untertatmittel „Faustfeuerwaffe“, „Softair-/ Paintballwaffe“, „Langwaffe“, „Kriegswaffe/Wesentlicher Teil“, „Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe“, „Dekowaffe“ eingetragen worden ist (Abfragedatum: 23. Januar 2023). Die Auflistung kann auch Fälle beinhalten, bei denen es zu keinen „aktiven“ Angriffen gekommen ist. Eine Unterscheidung zwischen „legalen“ und „illegalen“ Waffen ist anhand der dem BKA vorliegenden Daten nicht möglich. Die Fallzahlen der PMK aus dem Jahr 2022 haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen. Angriffsziel „Asylbewerber/Flüchtling“ Phänomenbereich Tatzeit Tatort L* Waffe PMK-rechts- 01.02.2021 Drage NI Langwaffe 25.02.2021 Glashütten HE Softair-/Paintballwaffe, Langwaffe, Kriegswaffe/Wesentlicher Teil, Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe, Dekowaffe 16.02.2021 Heidenheim BW Gas-, Luft- Schreckschusswaffe 06.03.2021 Schmalkalden TH Langwaffe 14.04.2021 Nienburg NI Faustfeuerwaffe 29.04.2021 Hannover NI Gas-, Luft- Schreckschusswaffe 23.07.2021 Coswig SN Gas-, Luft- Schreckschusswaffe 26.08.2021 Forst BB Faustfeuerwaffe 02.10.2021 Berlin BE Faustfeuerwaffe 14.02.2022 Forst BB Gas-, Luft- Schreckschusswaffe 23.02.2022 Friedrichshafen BW Gas-, Luft- Schreckschusswaffe 20.04.2022 Kißlegg BW Gas-, Luft- Schreckschusswaffe 22.06.2022 Mönchengladbach NW Faustfeuerwaffe, Langwaffe,Softair-/Paintballwaffe 25.06.2022 Krefeld NW Gas-, Luft- Schreckschusswaffe 28.10.2022 Sehnde NI Gas-, Luft- Schreckschusswaffe 30.10.2022 Amt Wachsenburg TH Gas-, Luft- Schreckschusswaffe Phänomenbereich Tatzeit Tatort L* Waffe PMK-nicht zuzuordnen- 20.03.2021 Erkrath NW Gas-, Luft- Schreckschusswaffe 20.07.2022 Stendal ST Gas-, Luft- Schreckschusswaffe PMK- ausländische Ideologie 02.06.2021 Kall NW Faustfeuerwaffe, Gas-, Luft- Schreckschusswaffe (unklar, da Waffe nicht festgestellt) 10.09.2022 Eggenfelden BY Softair-/Paintballwaffe *L = Land Für das Jahr 2020 gab es mit dem Unterangriffsziel „Asylbewerber/Flüchtling“ in Verbindung mit dem Tatmittel „Schusswaffen“ keine Nachmeldungen. In der nachstehenden Tabelle wurden Straftaten aufgelistet, die dem Angriffsziel „Asylunterkunft“ zugeordnet werden und bei denen mindestens eines der Untertatmittel „Faustfeuerwaffe“, „Softair-/Paintballwaffe“, „Langwaffe“, „Kriegswaffe/Wesentlicher Teil“, „Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe“, „Dekowaffe“ eingetragen worden ist (Abfragedatum 23. Januar 2023). Die Auflistung kann auch Fälle beinhalten, bei denen es zu keinen „aktiven“ Angriffen gekommen ist. Eine Unterscheidung zwischen „legalen“ und „illegalen“ Waffen ist anhand der dem BKA vorliegenden Daten nicht möglich. Die im Folgenden aufgeführten Fälle wurden sowohl mit dem Angriffsziel „Asylunterkunft“ als auch mit dem Angriffsziel „Asylbewerber/Flüchtling“ gemeldet und sind deshalb in der Tabelle oben zum Angriffsziel „Asylbewerber/ Flüchtling ebenfalls enthalten. Angriffsziel „Asylunterkunft“ Phänomenbereich Tatzeit Tatort L* Waffe PMK-rechts- 16.02.2021 Heidenheim BW Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 28.10.2022 Sehnde NI Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe PMK-nicht zuzuordnen 20.03.2021 Erkrath NW Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe *L = Land Für das Jahr 2020 gab es mit dem Angriffsziel „Asylunterkunft“ in Verbindung mit dem Tatmittel „Schusswaffen“ keine Nachmeldungen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]