Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/Selbstverwalter
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Immer wieder finden Ermittlungsbehörden im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen bei Neonazis oder Reichsbürgern. Zuletzt geschah dies beispielsweise anlässlich einer großangelegten Durchsuchungsaktion am 7. Dezember 2022, aber auch mehrfach in den vorherigen Monaten (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-12/reichsbuerger-razzia-verschwoerung-waffen-schiessuebungsplatz?wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.x&utm_medium=sm&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost_link_x; https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/polizei-razzia-neonazis-turonen-waffen-drogen-100.html; https://www.zeit.de/news/2022-04/06/bundesweite-razzien-gegen-rechtsextreme; https://www.belltower.news/neue-staerke-partei-jung-nazis-wollten-sich-fuer-den-tag-x-bewaffnen-143727/). Dabei kommen die Waffen nicht nur bei politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten zum Einsatz, sondern auch bei sonstigen Straftaten durch Neonazis, die keinen unmittelbar politischen Hintergrund haben (u. a. https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/polizei-razzia-neonazis-turonen-waffen-drogen-100.html).
Deshalb ist der Informationsstand der Behörden und dessen Aktualität über das reale Gefahrenpotential von wesentlicher Bedeutung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Von wie vielen Rechtsextremisten, Reichsbürgern/Selbstverwaltern und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die per 1. Januar 2023 über eine waffenrechtliche Erlaubnis und/oder über Waffen verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Zu wie vielen der in Frage 1 erfragten Personen liegen der Bundesregierung Kenntnisse der Bundesbehörden zu Straftaten und/oder Ermittlungsverfahren vor, die im Zusammenhang mit Waffen stehen (bitte nach Straftatbeständen bzw. Vorwürfen auflisten)?
Zu wie vielen der in Frage 1 erfragten Personen liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse zu Straftaten und/oder Ermittlungsverfahren vor, die im Zusammenhang mit Waffen stehen, weil es sich ausschließlich um Verfahren der Landesjustizbehörden handelt und eine Informationserhebung seitens des Bundes bzw. ein Informationsaustausch mit den Bundesländern insoweit nicht stattfindet?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Sicherstellung illegaler Waffen bei Durchsuchungsmaßnahmen bei Rechtsextremisten, Reichsbürgern/Selbstverwaltern und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ oder in von Rechtsextremisten, Reichsbürgern/Selbstverwaltern und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ genutzten Objekten und Fahrzeugen in den Jahren 2021 und 2022, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2020 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Art der Waffen und Munition, Datum der Durchsuchung, einschließlich der Ergebnisse etwaiger Sonderauswertungen der Behörden, Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren und/oder Verurteilungen sowie Anzahl der Ermittlungsverfahren nach den §§ 129 und 129a des Strafgesetzbuchs [StGB] aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Einsatz von legalen und illegalen Waffen durch Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstverwalter und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ in den Jahren 2021 und 2022 bei der Begehung von Straftaten aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) sowie PMK-nicht zuzuordnen, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2010 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Datum und Art der Straftat, Status und Art der eingesetzten Waffen, einschließlich der Ergebnisse etwaiger Sonderauswertungen der Behörden sowie Anzahl der Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB aufschlüsseln)?
Über wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstverwalter und wie viele Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die über eine Waffenherstellungserlaubnis gemäß den §§ 21 bzw. 26 des Waffengesetzes (WaffG) verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Über wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstverwalter und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die über eine Waffenhandelserlaubnis gemäß § 21 WaffG verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis, und wie viele davon handeln auch mit sogenannten „Militaria“-Artikeln (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Über wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstverwalter und wie viele Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die über eine Schießstättenerlaubnis gemäß § 27 WaffG verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die in den Fragen 1, 5, 6 und 7 genannten waffenrechtlichen Erlaubnisse seit 2021 widerrufen bzw. wurde der Widerruf eingeleitet (bitte nach Art der Erlaubnis und Jahren aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Schießübungen von Rechtsextremisten, Reichsbürgern/Selbstverwaltern und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ mit legalen wie illegalen Waffen in den Jahren 2021 und 2022 im In- und Ausland, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2020 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Ort und Art der Schießübung, verwendeten Waffen und organisatorischem Hintergrund der an den Schießübungen beteiligten Neonazis sowie Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB auflisten)?
In wie vielen Fällen wurde bei Straf- und Gewalttaten gegen Geflüchtete bzw. Flüchtlings- und Asylunterkünfte, die sich 2021 und 2022 ereigneten, legale bzw. illegale Schusswaffen durch die Täterinnen und Täter verwendet, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2020 gekommen (bitte nach Datum, Art der Schusswaffe, Tatort, Bundesland auflisten)?