"Propaganda Awareness" - Operation der Bundeswehr

Wie groß ist die Abteilung Operative Kommunikation der Bundeswehr, und worin besteht ihre Arbeit?

Wie viele Personen sind in dieser Abteilung beschäftigt (bitte für die Jahre von 2017 bis 2023 beantworten)?

Mit welchem Budget ist diese Abteilung ausgestattet (bitte für die Jahre von 2017 bis 2023 beantworten)?

Seit wann besteht diese Abteilung?

Welche Operationen wurden seit 2017 neben der Operation „Propaganda Awareness“ in und von der Abteilung durchgeführt?

Auf welcher Rechtsgrundlage findet die Arbeit statt?

Über welche Befugnisse verfügt die Abteilung?

Werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilung Quellen geführt und/oder angeworben und an andere Stellen vermittelt?

Wie ist die Rechts- bzw. Fachaufsicht der Abteilung organisiert?

Wann fand zuletzt eine Prüfung durch den Bundesdatenschutzbeauftragten statt, und mit welchem Ergebnis?

Wie viele disziplinarische Maßnahmen fanden seit 2017 ggf. gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Abteilung statt (bitte die Maßnahmen auflisten)?

Hat die Abteilung Operative Kommunikation Tarnfirmen gegründet, und existieren diese weiterhin, wenn ja, welche Firmen in welchen Bereichen?

Bestehen Kooperationen zwischen zivilen Unternehmen, wenn ja seit wann, und welche?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Operation „Propaganda Awareness“ oder ähnliche Projekte vor?

Wie lautet die Projektbeschreibung?

Zu welchem Zeitpunkt erhielt die jeweils amtierende Bundesministerin der Verteidigung Kenntnis von der Operation?

Zu welchem Zeitpunkt erhielten welche Staatssekretärinnen und Staatssekretäre Kenntnis von der Operation?

Wie viele Personen waren im Verlauf der Operation in diese eingebunden?

Mit welchem Budget war diese Operation ausgestattet?

Hält die Bundesregierung diese Operation für mit geltendem Recht, insbesondere mit dem Datenschutzrecht konform oder wird sie diese einer Prüfung unterziehen?

Auf welcher rechtlichen Grundlage fand diese Operation statt?

Welche Daten wurden im Rahmen der Operation erhoben?

Zu welchen Personen oder Organisationen wurden Daten erhoben?

Wie groß ist die insgesamt erhobene Datenmenge?

Wie lange wurden oder werden diese Daten gespeichert?

Wurden oder werden die Betroffenen über das Speichern ihrer Daten informiert?

Welche Software nutzt die Bundeswehr zur Erfassung von Web-Inhalten?

Wann wurde die Software für die Operation „Propaganda Awareness“ erworben?

Wie lange war die Software ggf. im Testbetrieb, und wie lange wurde sie eingesetzt?

Auf welchen Servern lief die Software? Waren dies Server der Bundeswehr oder der Firma, die diese Software verkauft hat?

Wie funktioniert die Software?

Durchsucht die Software das Internet nach bestimmten Kriterien bzw. Suchbegriffen, und wenn ja, nach welchen?

Gibt es spezielle Selektoren, mit deren Hilfe die Software das Internet durchsucht, und wenn ja, wie viele Selektoren sind das?

Wenn die Frage 4f bejaht wird, welche Selektoren sind das?

Wenn die Frage 4f bejaht wird, welche Stelle hat den Einsatz dieser Selektoren geprüft und genehmigt?

Welche Inhalte erfasst die Software? Werden neben Homepages auch öffentliche und private Social-Media-Accounts erfasst? Werden auch Direktnachrichten erfasst? Werden auch Nachrichten in Messenger-Diensten erfasst?

Wurden im Zuge der Operation Profile in sozialen Netzwerken angelegt und/oder genutzt?

Hält die Bundesregierung das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren, im Zusammenhang mit der Operation „Propaganda Awareness“ für korrekt oder wird sie dies einer Prüfung unterziehen?

Wer hat die Soft- und die ggf. dazugehörende Hardware lizenziert?

Nutzt die Bundeswehr ansonsten Software, die Social-Media-Chats erfasst, und wenn ja, welche Abteilungen, und seit wann?

Nutzt die Bundeswehr die Programme rsnetmen, rsintCent, rsCyInt, rsextract, andere Programme der Firma rola security solutions GmbH oder das Programm brandwatch, und wenn ja, welche Abteilungen, und seit wann?

Waren deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger von Maßnahmen des Bundeswehrprojektes „Propaganda Awareness“ betroffen?

Waren andere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger von Maßnahmen des Bundeswehrprojektes „Propaganda Awareness“ betroffen?

Welche Ziele waren von Maßnahmen des Bundeswehrprojektes „Propaganda Awareness“ betroffen?

Wurden im Zuge des Projektes auch die Internetauftritte von Abgeordneten erfasst, und wenn ja, in wie vielen Fällen?

Wurden im Zuge des Projektes auch die Internetauftritte von Journalistinnen und Journalisten erfasst, und wenn ja, in wie vielen Fällen?

Wurden über das „Zentrum für Politische Schönheit“ gezielt Daten von der Bundeswehr erhoben oder gesammelt, und wenn ja, seit wann, und wie lange?

Wurden von der Abteilung Operative Kommunikation sogenannte Adbusting-Kampagnen erfasst, beobachtet und/oder ausgewertet, die sich kritisch mit der Bundeswehr befasst haben (vgl. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166577.adbusting-bundeswehr-werbung-fuer-den-widerstand.html)?

Waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Operative Kommunikation an dem Auftritt der Bundeswehr bei bzw. vor der re:publica-Messe beteiligt?

Haben sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Operative Kommunikation oder MAD-Mitarbeiterinnen und MAD-Mitarbeiter (MAD = Militärischer Abschirmdienst) als Journalistinnen und Journalisten oder Angestellte aus der Medienbranche ausgegeben?

Wie bewertet die Bundesregierung die im Zuge des Projektes erfolgte Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten?

Mit welchen nationalen Diensten bzw. Behörden wurden Daten geteilt, bzw. welche Dienste erhielten von den Daten Kenntnis?

Mit welchen ausländischen Diensten bzw. Behörden wurden Daten geteilt?

Welche Daten wurden geteilt?

Welche Dienste bzw. Behörden haben ggf. Daten aus dem Austausch mit dem Projekt gespeichert, und welche Daten?

Wie oft fand der Austausch mit anderen Diensten und Behörden statt?

Existiert neben dem anlassbezogenen Austausch eine automatisierte Ausleitung von Daten, und wenn ja, an welche Stellen?

Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Eingaben an die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der Operation?

Welche Maßnahmen wurden entsprechend den Ausführungen in der Medienberichterstattung ggf. nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Soldaten ergriffen, die intern Kritik an dem Projekt oder Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert haben?