Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2022 - Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/5532 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2022 – Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die durchschnittliche Asylverfahrensdauer betrug im Jahr 2021 6,6 Monate (vgl. hierzu und, soweit nicht anders angegeben, auch im Folgenden: Bundestagsdrucksache 20/940). Besonders lange dauern die Verfahren, nämlich 22,6 Monate, wenn zunächst eine Überstellung in einen anderen EU- Mitgliedstaat versucht, die Asylprüfung dann aber doch in Deutschland vorgenommen wurde. Vor allem die Dauer der Asylgerichtsverfahren stieg in den vergangenen Jahren an, von 7,4 Monaten im Jahr 2016 über 12,5 Monate im Jahr 2018 auf 26,5 Monate im Jahr 2021. Die gesamte durchschnittliche Asylverfahrensdauer bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung, d. h. gegebenenfalls inklusive eines sich an das behördliche Verfahren anschließenden Gerichtsverfahrens, betrug 2016 noch 8,7 Monate, 2018 waren es 17,6 Monate und im ersten Halbjahr 2021 24 Monate (bei afghanischen Geflüchteten sogar 38,3 Monate, bei russischen Asylsuchenden 42,5 Monate). Ein Grund für die erheblich gestiegene Dauer der Gerichtsverfahren ist aus Sicht der Fragestellenden die große Zahl mangel- oder fehlerhafter Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), 36 Prozent der inhaltlich von den Gerichten überprüften Bescheide erwiesen sich im Jahr 2021 als fehlerhaft bzw. rechtswidrig (vgl. Antwort zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/2309). Die Bundesregierung und das BAMF bezogen sich in der Vergangenheit bei Angaben zur Asylverfahrensdauer immer wieder auf neue Berechnungsmodelle (z. B.: „Verfahrensdauer am aktuellen Rand“, „Verfahrensdauer Neuverfahren“), nach Auffassung der Fragestellenden geschah dies, um gegenüber der Öffentlichkeit behaupten zu können, das politisch vorgegebene Ziel dreimonatiger Verfahrensdauern sei erreicht worden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 19/13366). Seit September 2018 wird maßgeblich auf die sogenannte Jahresverfahrensdauer abgestellt, die nur Verfahren umfasst, die in den vergangenen zwölf Monaten begonnen und wieder abgeschlossen wurden, länger als ein Jahr dauernde Verfahren bleiben damit unberücksichtigt. Irreführende statistische Darstellungen zur Verfahrensdauer gab es aus Sicht der Fragestellenden auch in anderen Kontexten: So behauptete der damalige Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer zum einjähri- Deutscher Bundestag Drucksache 20/6052 20. Wahlperiode 14.03.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 14. März 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gen Bestehen sogenannter AnkER-Zentren im August 2019, es gebe dort „deutlich kürzere Bearbeitungszeiten“ (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/ pressemitteilungen/DE/2019/07/20190731-bilanz-1-jahr-ankerzentren.html). Doch das war vor allem einem statistischen Effekt geschuldet, denn wegen der Neugründung der „AnkER“-Zentren konnten dort noch gar keine längeren Verfahren in die Berechnung mit eingehen. Im Jahr 2020 dauerten die Verfahren in „AnkER“-Zentren mit 8,4 Monaten dann aber bereits länger als im allgemeinen Durchschnitt (8,3 Monate), und das war auch im Jahr 2021 der Fall (7,3 statt 6,6 Monate). Sogenannte beschleunigte Asylverfahren nach § 30a des Asylgesetzes (AsylG) sollen laut Gesetz eigentlich innerhalb einer Woche abgeschlossen werden, tatsächlich dauerten sie im Jahr 2021 im Durchschnitt 3,3 Monate; in der Praxis spielen diese Schnellverfahren kaum eine Rolle (2021 gab es 250 Entscheidungen nach § 30a AsylG, das waren 0,2 Prozent aller BAMF-Entscheidungen). Mit dem am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren (Bundestagsdrucksache 20/4327) sollen insbesondere die gerichtlichen Verfahren beschleunigt werden. Sachverständige äußerten im Rahmen einer entsprechenden Anhörung Bedenken, dass ein genau gegenteiliger Effekt erreicht werden könnte (vgl. Wortprotokoll der 23. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat vom 28. November 2022). Die Abschaffung der anlasslosen Widerrufsprüfungen und den damit verbundenen Entlastungseffekt für das BAMF begrüßten die meisten Sachverständigen hingegen. Kritik einzelner Sachverständiger gab es an der Einführung der Video-Konferenz-Technik für Asylanhörungen bzw. zur Gewährleistung einer Übersetzung in Anhörungen.  1. Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Asylverfahren bis zu einer behördlichen Entscheidung im Gesamtjahr 2022 bzw. im vierten Quartal 2022? Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in diesen Zeiträumen bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung (d. h. inklusive eines Gerichtsverfahrens), und wie lange war sie bis zu einer unanfechtbaren (rechts- oder bestandskräftigen) Entscheidung (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten und zudem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien sowie nach Erst- und Folgeanträgen differenzieren)? Zahlen zur Verfahrensdauer bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung liegen bisher nur für das erste Halbjahr 2022 vor. Eine Differenzierung nach rechtsoder bestandskräftigen Entscheidungen ist nicht möglich. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Jahr 2022 Staatsangehörigkeiten gesamt 7,6 darunter: Syrien 7,9 Afghanistan 9,1 Irak 8,6 Türkei 5,6 Georgien 2,9 Nordmazedonien 2,7 Moldau 1,7 Ungeklärt 8,9 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Jahr 2022 Iran 9,1 Somalia 11,1 Nigeria 12,3 Eritrea 7,0 Serbien 2,6 Russische Föderation 8,8 Albanien 2,6 Algerien 4,7 Marokko 5,2 Tunesien 5,1 Bosnien und Herzegowina 2,2 Kosovo 4,0 Ghana 10,7 Montenegro 1,8 Senegal 7,6 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Jahr 2022 Gesamt 7,6 davon Erstanträge 7,8 Folgeanträge 6,4 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 4. Quartal 2022 7,4 Staatsangehörigkeiten gesamt darunter: Syrien 6,7 Afghanistan 9,5 Irak 10,2 Türkei 5,5 Georgien 3,1 Nordmazedonien 2,2 Iran 9,4 Moldau 2,2 Somalia 11,8 Ungeklärt 10,1 Eritrea 7,0 Serbien 2,4 Nigeria 14,8 Russische Föderation 7,0 Albanien 2,9 Algerien 6,0 Tunesien 5,3 Marokko 6,4 Bosnien und Herzegowina 2,6 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 4. Quartal 2022 7,4 Kosovo 3,7 Ghana 10,3 Montenegro 1,6 Senegal 3,5 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 4. Quartal 2022 7,4 Gesamt davon Erstanträge 7,6 Folgeanträge 6,7 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung in Monaten 1. Halbjahr 2022 Staatsangehörigkeiten gesamt 21,8 darunter: Syrien 13,1 Afghanistan 28,1 Irak 24,5 Türkei 22,7 Iran 35,1 Nigeria 35,4 Moldau 5,5 Ungeklärt 20,1 Somalia 25,5 Russische Föderation 44,1 Nordmazedonien 14,7 Eritrea 14,7 Georgien 13,2 Pakistan 38,1 Albanien 9,4 Algerien 10,4 Marokko 14,2 Tunesien 13,9 Bosnien und Herzegowina 5,0 Kosovo 19,4 Montenegro 6,5 Serbien 8,1 Ghana 24,2 Senegal 28,0 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung in Monaten 1. Halbjahr 2022 Gesamt 21,8 davon Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung in Monaten Erstanträge 22,9 Folgeanträge 15,9  2. Wie lange war im Gesamtjahr 2022 die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen, rechtskräftigen bzw. unanfechtbaren Entscheidung (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zahlen zur durchschnittlichen Bearbeitungsdauer der Asylerstanträge von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung liegen nur für das erste Halbjahr 2022 vor. Zudem werden nur die Top acht der Herkunftsländer ausgewiesen, da ab Rang neun der absolute Wert der Entscheidungen im niedrigen einstelligen Bereich liegt, so dass keine aussagekräftigen durchschnittlichen Dauern ermittelt werden können. Eine Differenzierung nach rechts- oder bestandskräftigen Entscheidungen ist nicht möglich. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Jahr 2022 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Staatsangehörigkeiten gesamt 7,6 darunter: Afghanistan 8,5 Syrien 5,9 Somalia 9,2 Irak 10,1 Guinea 10,7 Pakistan 9,5 Eritrea 7,0 Türkei 6,8 Iran 13,9 Algerien 6,1 Marokko 7,1 Ungeklärt 11,4 Äthiopien 7,7 Côte d'Ivoire 8,1 Nigeria 6,9 1. Halbjahr 2022 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung in Monaten Staatsangehörigkeiten gesamt 11,3 darunter: Afghanistan 11,3 Syrien 8,7 Irak 21,0 Somalia 11,6 Guinea 15,0 Eritrea 6,1 1. Halbjahr 2022 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung in Monaten Staatsangehörigkeiten gesamt 11,3 Äthiopien 7,6 Ungeklärt 36,2  3. Wie lange war im Gesamtjahr 2022 die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Dublin-Verfahren bzw. in Asylverfahren ohne Dublin-Bescheid (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten und zudem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Dublin-Verfahren in Monaten Jahr 2022 Staatsangehörigkeiten gesamt 2,3 darunter: Syrien 2,2 Afghanistan 2,6 Irak 2,1 Türkei 2,3 Georgien 2,0 Nordmazedonien 2,4 Moldau 2,1 Ungeklärt 2,3 Iran 2,6 Somalia 2,7 Nigeria 3,0 Eritrea 2,7 Serbien 2,4 Russische Föderation 2,1 Albanien 2,3 Algerien 2,3 Marokko 2,0 Tunesien 2,4 Bosnien und Herzegowina 1,3 Kosovo 3,1 Ghana 2,9 Montenegro 2,8 Senegal 2,2 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Asylverfahren ohne Dublin-Bescheid in Monaten Jahr 2022 Staatsangehörigkeiten gesamt 7,7 darunter: Syrien 8,1 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Asylverfahren ohne Dublin-Bescheid in Monaten Jahr 2022 Afghanistan 9,6 Irak 9,2 Türkei 5,9 Georgien 2,8 Nordmazedonien 2,7 Moldau 1,4 Ungeklärt 9,2 Iran 8,8 Somalia 10,8 Nigeria 10,7 Eritrea 6,6 Serbien 2,6 Russische Föderation 8,2 Albanien 2,6 Algerien 5,2 Marokko 5,8 Tunesien 6,0 Bosnien und Herzegowina 2,2 Kosovo 4,0 Ghana 9,9 Montenegro 1,8 Senegal 6,8  4. Wie lange war im Gesamtjahr 2022 die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Verfahren, in denen nach der Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Asylprüfung zuständig sei, dann doch ein Prüfverfahren in nationaler Zuständigkeit durchgeführt wurde (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Antwort kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei nationalen Verfahren nach gescheitertem Dublinverfahren in Monaten Jahr 2022 Staatsangehörigkeiten gesamt 22,1 darunter: Syrien 17,1 Afghanistan 18,2 Irak 22,2 Türkei 17,2 Georgien 14,8 Nordmazedonien 6,9 Moldau 9,9 Ungeklärt 22,0 Iran 32,7 Somalia 36,5 Nigeria 32,1 Eritrea 39,3 Serbien 16,3 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei nationalen Verfahren nach gescheitertem Dublinverfahren in Monaten Jahr 2022 Russische Föderation 28,8 Albanien 14,9  5. Wie lange war im Gesamtjahr 2022 die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Verfahren, mit denen der Widerruf oder die Rücknahme eines Schutzstatus geprüft wurde (bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und welchen Anteil hatten diese Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen, die bei der Berechnung der durchschnittlichen Asylverfahrensdauer nicht berücksichtigt werden (vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/23630), an allen Verfahren (bitte jeweils in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? Die Verfahrensdauer im Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren hängt von mehreren externen Faktoren wie beispielsweise gesetzlichen Äußerungsfristen, den Rückmeldungen der Polizei- und Sicherheitsbehörden, den Ausländerbehörden und weiteren zu beteiligenden Institutionen sowie teilweise vom Verhalten der Ausländerinnen und Ausländer hinsichtlich der Mitwirkungspflichten ab. Die weiteren Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. Durchschnittliche Bearbeitungsdauer Widerrufsverfahren in Monaten Jahr 2022 13,2 Herkunftsländer gesamt darunter: Syrien 11,6 Irak 13,5 Afghanistan 19,2 Türkei 10,9 Iran 13,5 Eritrea 13,2 Ungeklärt 12,8 Somalia 13,1 Pakistan 8,9 Staatenlos 11,8 Russische Föderation 15,3 Nigeria 13,1 Guinea 12,5 Äthiopien 14,5 China 15,0 Entscheidungen über Erst-, Folge- und Widerrufsverfahren Jahr 2022 Entscheidungen gesamt 261.211 Entscheidungen über Erst- und Folgeverfahren 228.673 Entscheidungen über Widerruf/Rücknahme 32.538 Anteil der Widerrufsverfahren in % 12,5  6. Wie lange war im Gesamtjahr 2022 die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung, wenn Asylverfahren getrennt danach betrachtet werden, ob sie in sogenannten Ankunftszentren, in „AnkER“-Zentren bzw. „funktionsgleichen Einrichtungen“ (bitte diese beiden Kategorien zusammenfassen) oder in den Außenstellen bzw. in der Zentrale des BAMF (bitte ebenfalls zusammenfassen) entschieden wurden (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten und zudem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien differenzieren, hinsichtlich der „AnkER“-Zentren und funktionsgleichen Einrichtungen bitte zudem nach Standorten differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Jahr 2022 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einem Ankunftszentrum entschieden wurden – in Monaten nach Staatsangehörigkeit Gesamt 7,0 darunter: Syrien 7,1 Afghanistan 9,5 Irak 9,4 Türkei 5,6 Georgien 2,6 Nordmazedonien 2,0 Moldau 1,2 Ungeklärt 10,8 Iran 10,2 Somalia 12,6 Nigeria 12,9 Eritrea 7,7 Serbien 2,2 Russische Föderation 7,0 Albanien 2,3 Algerien 4,6 Marokko 5,6 Tunesien 9,4 Bosnien und Herzegowina 2,3 Kosovo 2,4 Ghana 7,8 Montenegro 3,3 Senegal 8,1 Jahr 2022 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einer AnkER- bzw. funktionsgleichen Einrichtung entschieden wurden – in Monaten nach Staatsangehörigkeit Gesamt 8,2 darunter: Syrien 7,7 Afghanistan 9,2 Irak 9,7 Jahr 2022 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einer AnkER- bzw. funktionsgleichen Einrichtung entschieden wurden – in Monaten nach Staatsangehörigkeit Gesamt 8,2 Türkei 6,5 Georgien 2,9 Nordmazedonien 2,7 Moldau 3,1 Ungeklärt 11,0 Iran 12,4 Somalia 14,1 Nigeria 15,8 Eritrea 7,3 Serbien 3,0 Russische Föderation 15,7 Albanien 2,4 Algerien 6,7 Marokko 6,0 Tunesien 5,9 Bosnien und Herzegowina 3,1 Kosovo 3,6 Ghana 13,3 Montenegro 1,6 Senegal 7,7 Jahr 2022 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einer AnkER- oder funktionsgleichen Einrichtung entschieden wurden – in Monaten nach Standorten Gesamt darunter: 8,2 AS Augsburg in AnkER 9,4 AS Bamberg in AnkER 6,9 AS Chemnitz im AZ, LAS 6,5 AS Deggendorf in AnkER 4,2 AS Dresden in AnkER 4,1 AS Eisenhüttenstadt, LAS 10,3 AS Hamburg im AZ, LAS 9,0 AS Heidelberg im AZ 13,9 AS Lebach in AnkER, LAS 7,5 AS Leipzig im AZ 4,9 AS Manching in AnkER 5,5 AS Neumünster, LAS 6,9 AS Nostorf-Horst, LAS 9,4 AS Regensburg in AnkER 7,2 AS Schweinfurt in AnkER 8,6 AS Schwerin im AZ 9,4 AS Zirndorf in AnkER 9,2 Jahr 2022 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einer Außenstelle bzw. Zentrale entschieden wurden – in Monaten nach Staatsangehörigkeit Gesamt 7,6 darunter: Syrien 8,3 Afghanistan 9,0 Irak 7,6 Türkei 5,0 Georgien 3,0 Nordmazedonien 3,3 Moldau 1,7 Ungeklärt 7,6 Iran 6,8 Somalia 9,2 Nigeria 11,0 Eritrea 6,6 Serbien 2,9 Russische Föderation 5,9 Albanien 3,3 Algerien 4,1 Marokko 4,7 Tunesien 4,5 Bosnien und Herzegowina 1,9 Kosovo 5,1 Ghana 11,7 Montenegro 1,4 Senegal 7,3  7. Wie lange war im Gesamtjahr 2022 die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Asylsuchenden aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, dem Iran, der Türkei, Eritrea, Somalia, Pakistan, Nigeria, der Russischen Föderation und Äthiopien (bitte zudem jeweils auch nach den Organisationseinheiten mit den jeweils zehn längsten bzw. kürzesten Verfahrensdauern und in denen mindestens 25 entsprechende Asylanträge bearbeitet worden sind differenziert auflisten)? Die Angaben können den Tabellen in Anlage 1* entnommen werden:  8. Wie lange war die durchschnittliche Dauer von Asylklageverfahren im Jahr 2022 (bitte zudem nach Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Jahr 2022 (Erst-/Folgeanträge, Klagen) Durchschnittliche Verweildauer bei Gericht in Monaten Staatsangehörigkeiten gesamt 26,0 darunter: * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/6052 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Jahr 2022 (Erst-/Folgeanträge, Klagen) Durchschnittliche Verweildauer bei Gericht in Monaten Staatsangehörigkeiten gesamt 26,0 Afghanistan 33,7 Syrien 19,6 Irak 25,2 Iran 30,6 Nigeria 26,5 Türkei 24,5 Russische Föderation 37,5 Georgien 13,2 Pakistan 30,6 Somalia 26,7 Moldau 8,3 Nordmazedonien 7,2 Ungeklärt 31,0 Guinea 26,6 Äthiopien 38,2 Jahr 2022 (Erst-/Folgeanträge, Klagen) Durchschnittliche Verweildauer bei Gericht in Monaten Länder gesamt 26,0 darunter: Baden-Württemberg 19,2 Bayern 26,8 Berlin 30,9 Brandenburg 43,4 Bremen 24,2 Hamburg 25,1 Hessen 33,9 Mecklenburg-Vorpommern 20,6 Niedersachsen 32,3 Nordrhein-Westfalen 25,1 Rheinland-Pfalz 5,9 Saarland 13,2 Sachsen 20,7 Sachsen-Anhalt 15,2 Schleswig-Holstein 21,2 Thüringen 18,8 unbekannt 5,1  9. Wie erklärt die Bundesregierung bzw. das BAMF, dass Asylklageverfahren in Rheinland-Pfalz mit durchschnittlich 6,6 Monaten vier Mal schneller abgeschlossen wurden als im allgemeinen Durchschnitt (26,9 Monate), und noch deutlich schneller als z. B. in Brandenburg (44,6 Monate, vgl. Antwort zu Frage 19g auf Bundestagsdrucksache 20/4019; bitte ausführen)? Die personelle und sachliche Ausstattung der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe ist Sache der Länder. Es wird daher auf die dortige Zuständigkeit verwiesen. a) Gab es seitens des Bundesministeriums des Innern, für Bau und für Heimat (BMI) bzw. des BAMF mit Rheinland-Pfalz bzw. mit den Bundesländern insgesamt einen Austausch dazu, wie diese deutliche Beschleunigung der Asylklageverfahren in Rheinland-Pfalz erreicht werden konnte und welche Faktoren hierfür maßgeblich waren bzw. sind, wenn ja, was waren die Ergebnisse (bitte so genau wie möglich darlegen), wenn nein, warum nicht, und wird es einen solchen Austausch gegebenenfalls noch geben (wenn ja, in welcher Form, und wann, wenn nein, warum nicht)? Zu Asylgerichtsverfahren betreffenden Themen von allgemeiner Bedeutung findet regelmäßig ein Austausch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Vertreterinnen und Vertretern der Justiz statt, zum Beispiel im Rahmen der Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder, zuletzt im September 2022. Ein spezifischer Austausch zu etwaigen, in den Bereich der Justizverwaltung der Länder fallenden Maßnahmen erfolgt jedoch nicht. Dies gehört weder zu den Aufgaben des BAMF noch des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Ein solcher Austausch ist daher auch nicht geplant. b) Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellenden zu, dass die sehr unterschiedlichen Verfahrensdauern bei Asylklagen in den Bundesländern (Antwort zu Frage 19g auf Bundestagsdrucksache 20/4019) ein starkes Indiz dafür sind, dass die Dauer dieser Gerichtsverfahren offenbar mit Umständen in den Bundesländern zu tun haben könnten, etwa mit der personellen und sachlichen Ausstattung der Verwaltungsgerichte, und was ist der Bundesregierung zu dem Stand der personellen Ausstattung der Verwaltungsgerichte in den jeweiligen Bundesländern bekannt (bitte ausführen)? Es wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 9 und 9a verwiesen. c) Wie viele Asylklageverfahren waren zuletzt anhängig (bitte auch nach Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und was waren in den einzelnen Bundesländern jeweils die fünf wichtigsten Herkunftsländer bei anhängigen Asylklageverfahren (bitte auch mit Zahlen nennen)? Die Angaben können den Tabellen in Anlage 2* entnommen werden. 10. Inwieweit ist vorgesehen, zu evaluieren, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die rechtlichen Änderungen durch das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren (Bundestagsdrucksache 20/4327) tatsächlich zu einer Beschleunigung der Gerichtsverfahren geführt haben, und durch welche Kriterien soll dies gegebenenfalls überprüft werden (bitte darlegen)? § 78 Absatz 8a des Asylgesetzes (AsylG) sieht vor, dass die Revision nach § 78 Absatz 8 AsylG drei Jahre nach Inkrafttreten durch das BMI im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz evaluiert wird. Im Übrigen sieht die Gesetzesbegründung vor, dass die wesentlichen Regelungen (hier insb. der Wegfall der Regelüberprüfung im Rahmen von Widerrufs- und Rücknahmeverfahren) drei Jahre nach Inkrafttreten evaluiert werden, wobei die Einführung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung fünf Jahre nach Inkrafttreten * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/6052 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. evaluiert werden soll (vgl. Bundestagsdrucksache 20/4327, S. 30). Ein Katalog geeigneter Kriterien für die Evaluierung wird erarbeitet. a) Welche internen Vorgaben gibt es gegebenenfalls innerhalb des BAMF dazu, in welchen Fallkonstellationen nach welchen Kriterien das BAMF Revision zur Klärung der Lage in Herkunfts- bzw. Zielstaaten auf der Grundlage der Neuregelung nach § 78 Absatz 8 des Asylgesetzes einlegen soll (bitte ausführen)? Eine Revision zur Klärung der Lage in Herkunfts- bzw. Zielstaaten auf der Grundlage der Neuregelung nach § 78 Absatz 8 AsylG bedarf der Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht bzw. den Verwaltungsgerichtshof, dessen Entscheidung in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht bzw. einen Verwaltungsgerichtshof oder das Bundesverwaltungsgericht abweicht. Nichtzulassungsbeschwerde und Anschlussrevision sind ausgeschlossen. Im Fall einer Revisionszulassung nach § 78 Absatz 8 AsylG, wird das BAMF im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller vorliegenden Erkenntnisse die Erfolgsaussichten einer Revision prüfen und danach entscheiden, ob von der Möglichkeit der Revisionseinlegung Gebrauch gemacht wird. b) In wie vielen und welchen Fällen (Herkunfts- bzw. Zielland, betroffene Personengruppe, Fallkonstellation) hat das BAMF gegebenenfalls bislang eine Revision nach § 78 Absatz 8 des Asylgesetzes eingelegt bzw. beantragt, bzw. zur Klärung welcher Frage plant es dies gegebenenfalls (bitte ausführen)? Das BAMF hat bisher noch keine Revision nach § 78 Absatz 8 AsylG eingelegt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10a verwiesen. c) Welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang die vom Präsidenten des BAMF, Dr. Hans-Eckhard Sommer, als Sachverständigen im Rahmen der Anhörung vom 28. November 2022 zum Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 20/4327 vorgetragenen Bedenken zu dieser Neuregelung (vgl. Ausschussdrucksache 20(4)144J und Wortprotokoll der 23. Sitzung des Innenausschusses), etwa in Bezug auf möglicherweise negative Auswirkungen solcher Revisionsverfahren, wenn z. B. verwaltungsgerichtliche Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ausgesetzt werden sollen (bitte ausführen)? Wenn das BAMF die Möglichkeit der Einlegung einer Revision für erfolgversprechend erachtet, wird es davon Gebrauch machen. Dies gilt in den Fällen des § 78 Absatz 8 AsylG ebenso wie auch sonst. Die in Bezug genommenen Ausführungen des Präsidenten des BAMF, Dr. Hans-Eckhard Sommer, haben sich auf Überlegungen hinsichtlich der Frage bezogen, ob das mit dem Gesetz vom 21. Dezember 2022 (BGBl. I S. 1798) verfolgte Ziel einer Beschleunigung von Asylverfahren durch § 78 Absatz 8 AsylG tatsächlich gefördert wird. Sie sind im Rahmen der Anhörung des Präsidenten des BAMF als Sachverständiger noch während des Gesetzgebungsverfahrens erfolgt. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das BAMF von der Möglichkeit der Einlegung einer Revision gemäß § 78 Absatz 8 AsylG Gebrauch machen wird, war nicht Gegenstand der Ausführungen. Für die Anwendung des ab dem 1. März 2023 geltenden Rechts haben diese Ausführungen keine Relevanz. 11. Welche internen Vorgaben innerhalb des BAMF gibt es zur Umsetzung der gesetzlichen Neuregelung zur Durchführung von Anhörungen bzw. zum Einsatz von Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern (bitte differenzieren) im Wege der Bild- und Tonübertragung (vgl. § 25 Absatz 7 und § 17 Absatz 3 des Asylgesetzes; bitte so genau wie möglich und mit Datum ausführen)? Interne Vorgaben für die Umsetzung der gesetzlichen Neuregelung zur Durchführung von Anhörungen bzw. zum Einsatz von Sprachmittelnden im Wege der Bild- und Tonübertragung enthalten die internen Weisungsinstrumente (Dienstanweisung). Zur Ausgestaltung wird auf die nachfolgenden Fragen verwiesen. a) Welche Vorgaben zum technischen Einsatz etwa einer Videokonferenztechnik gibt es, insbesondere zur Sicherstellung des Datenschutzes und zur Gewährleistung einer vertrauensvollen Atmosphäre usw. (bitte so genau wie möglich ausführen, z. B. auch, wie viele und welche Personen in den Räumen mit welcher Funktion bzw. Aufgabe anwesend sind, wie sichergestellt wird, dass nur die Personen in den Räumen sind, die tatsächlich da sein sollen und dass es sich um sichere Verbindungen handelt, die nicht von Dritten abgehört werden)? Wie wird sichergestellt, dass geflüchtete Personen Zugang zu einer stabilen Internetverbindung, einem entsprechenden Endgerät und einem datenschutzkonformen Raum haben? Wie wird die Teilnahmemöglichkeit von Anwältinnen und Anwälten bzw. Vertrauenspersonen bei digitalen Anhörungen garantiert? Bei jeder Nutzung von Videokonferenztechnik erfolgt die Bild- und Tonübertragung ausschließlich über das behördeneigene verschlüsselte IT-Netz. Räumlichkeiten, Endgeräte und Datenverbindung werden vom BAMF zur Verfügung gestellt. Private Räumlichkeiten dürfen nicht genutzt werden, dies gilt für alle Beteiligten. Bevollmächtigte oder Beistände können in demselben Raum an der Anhörung teilnehmen wie die anzuhörende Person. Zu Beginn der Anhörung wird die anzuhörende Person über den Ablauf einer Anhörung/des Dolmetschens mittels Videokonferenztechnik informiert. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass die Datenübermittlung über die gesicherte Infrastruktur des BAMF erfolgt und durch die Art der Anhörung/des Dolmetschens keine Nachteile entstehen. Befindet sich die anzuhörende Person nicht im selben Raum wie der anhörende Mitarbeitende des BAMF, wird diese von einem/r Mitarbeiter/in des BAMF in die Räumlichkeiten zur Anhörung mittels Videokonferenztechnik begleitet. Ein/e Mitarbeiter/in des BAMF verbleibt während der Anhörung in dem Raum und stellt sicher, dass sich keine weitere nicht zugelassene Person in dem Raum aufhält oder diesen betritt. Die sprachmittelnde Person führt ihre Tätigkeit bei Einsatz von Videokonferenztechnik von einer hierfür eingerichteten Liegenschaft des BAMF (Video- Hub) oder aus einer anderen Außenstelle des BAMF aus. Unbefugten ist der Zutritt nicht gestattet. Ausgeschlossen ist, dass sich sprachmittelnde Person und antragstellende Person zusammen, ohne Anwesenheit eines Mittarbeitenden des BAMF, in einem Raum aufhalten. b) Welche Vorgaben gibt es insbesondere dazu, wie Gefühlsregungen (auch: Schwitzen, Zittern, Nervosität usw.) über den Bildschirm wahrgenommen werden können bzw. sollen und wie auf etwaige emotionale Reaktionen (etwa: Weinen, Bedürfnis zu Trinken usw.) reagiert werden soll (bitte ausführen)? Gefühlsregungen sind wie in einem direkten Gespräch audiovisuell wahrzunehmen. Eine gute Sicht- und Hörbarkeit der Beteiligten untereinander ist Grundvoraussetzung für den Einsatz der Videokonferenztechnik. Die anzuhörende Person befindet sich im Fall des Videodolmetschens im selben Raum wie die anhörende Person. Im Fall der Videoanhörung befindet sich die anzuhörende Person in einer Liegenschaft des BAMF und im selben Raum wie ein Mitarbeitender des BAMF (vgl. Antwort zu Frage 11a). In beiden Fällen kann somit aufgrund der stets gegebenen körperlichen Anwesenheit eines Mitarbeitenden des BAMF adäquat auf emotionale Reaktionen oder körperliche Bedürfnisse reagiert werden. c) Welche Vorgaben gibt es dazu, wie das Fehlen eines unmittelbaren persönlichen Gesamteindrucks im Rahmen der Glaubwürdigkeitsprüfung bei Asylanhörungen im Wege der Bild- und Tonübertragung ausgeglichen werden kann bzw. wie dies berücksichtigt werden soll (bitte ausführen)? Auf die Glaubwürdigkeit im Sinne der Anfrage ist gemäß Artikel 4 Absatz 5e der Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU) abzustellen, wenn für die Aussagen der antragstellenden Person Unterlagen oder sonstige Beweise fehlen. Die für eine entsprechende Beurteilung relevante nonverbale Kommunikation findet im Rahmen der Videoanhörung ebenso Berücksichtigung (vgl. Antwort zu Frage 11b) wie etwaige Sprachauffälligkeiten. Zudem sind mehrere Fallkonstellationen definiert, in denen die Videoanhörung ausnahmslos ausgeschlossen ist (vgl. Antwort zu Frage 11e). d) Welche Vorgaben gibt es zu einem möglichen Abbruch einer Anhörung oder des Einsatzes von Sprachmittlern und Sprachmittlerinnen bei einer Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung, in welchen Konstellationen soll oder kann dies erfolgen (bitte ausführen)? Zeigt sich während der Anhörung, dass der konkrete Fall für den Einsatz von Videokonferenztechnik nicht geeignet ist, ist die Anhörung abzubrechen, der Grund für den Abbruch zu dokumentieren und zwingend eine Anhörung oder Dolmetschung in Präsenz anzusetzen. Dies gilt nicht, wenn technische Probleme für den Abbruch verantwortlich sind. In diesem Fall kann erneut eine Anhörung unter Einsatz von Videokonferenztechnik terminiert werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11e verwiesen. e) Welche Vorgaben gibt es insbesondere dazu, wann Anhörungen oder Sprachmittlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung „in geeigneten Fällen“ (…) „ausnahmsweise“ (vgl. § 25 Absatz 7 und § 17 Absatz 3 des Asylgesetzes) erfolgen sollen oder können (bitte ausführen)? Wie wird sichergestellt, dass dies nur „ausnahmsweise“ erfolgt, und welche Kriterien gelten hierfür (bitte ausführen)? Was sind aus Sicht des BAMF „geeignete Fälle“, und welche Kriterien gelten hierfür? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. Zu prüfen sind das kumulative Vorliegen der beiden gesetzlichen Vorgaben „ausnahmsweise“ und „in geeigneten Fällen“. Liegt ein Grund für die Abweichung vom Grundsatz der Präsenzanhörung/des Präsenzdolmetschens vor, muss zudem der konkrete Einzelfall für den Einsatz geeignet sein. In Zweifelsfällen ist vom Videokonferenzeinsatz abzusehen. Bezüglich der Gründe für den Einsatz von Videokonferenztechnik wird auf die Gesetzesbegründungen zu den §§ 17 Absatz 3, 25 Absatz 7 AsylG verwiesen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/4327, S. 33, 35). Für Anhörungen im Sinne von § 25 Absatz 7 AsylG sind Fallkonstellationen mit Personen ausnahmslos ungeeignet, die eine geistige oder körperliche Einschränkung oder Erkrankung aufweisen, welche zu Kommunikationsschwierigkeiten bei der Videoanhörung führen kann, und Personen, die erheblich sprach-, seh- oder hörbeeinträchtigtet sind, sowie Personen, deren Identität und Staatsangehörigkeit nicht durch geprüfte und unbeanstandete Identitätsdokumente nachgewiesen ist. Gleiches gilt für Fälle von unbegleiteten Minderjährigen, älteren Menschen, geschlechtsspezifisch Verfolgten (auch bei Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität), Traumatisierten und Opfern von Menschenhandel oder Folter. Ebenfalls ausgeschlossen sind Fälle, die sicherheitsrelevant sind, die den Einsatz eines/r Gebärdensprachdolmetschenden erfordern oder in denen nach dem Akteninhalt eine vertiefte Glaubhaftigkeitsprüfung notwendig erscheint. Für das Videodolmetschen im Sinne von § 17 Absatz 3 AsylG sind Fallkonstellationen mit Personen ausnahmslos ungeeignet, deren persönliche Bedürfnisse zu Kommunikationsschwierigkeiten beim Videodolmetschen führen können, und Personen, die erheblich sprach-, seh- oder hörbeeinträchtigt sind. Gleiches gilt, wenn der Einsatz eines/r Gebärdensprachdolmetschenden erforderlich ist. Im Einzelfall ausgeschlossen sein können sicherheitsrelevante Fälle, Fallkonstellationen mit älteren Menschen, Traumatisierten oder anderweitig schwerwiegend psychisch Erkrankten. Auch wenn Anhaltspunkte für erforderliche Verfahrensgarantien nach der Asylverfahrensrichtlinie (Richtlinie 2012/32/EU) vorliegen, ist im Einzelfall die Geeignetheit zu prüfen. Die Prüfung der Geeignetheit der Fälle erfolgt vor der Anhörung auf Grund der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen. Zeigt sich erst in der Anhörung, dass der Fall ungeeignet ist, wird wie in der Antwort zu Frage 11d beschrieben verfahren. f) Gibt es insbesondere Vorgaben zu bestimmten Herkunftsländern (oder Sprachen), bei denen Anhörungen und/oder der Einsatz von Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern (bitte differenzieren) im Wege der Bild- und Tonübertragung als besonders geeignet, empfohlen oder ausgeschlossen werden (bitte ausführen und diese Länder bzw. Sprachen gegebenenfalls benennen)? Nein, derartige Vorgaben liegen nicht vor. g) Werden die Anhörungen im Wege der Bild- und Tonübertragung aufgezeichnet bzw. protokolliert, wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage und wie (technisch), wenn nein, warum nicht, vor dem Hintergrund, dass jedenfalls ein Tonmitschnitt der Anhörung nach Auffassung der Fragestellenden ein geeignetes Mittel wäre, um im Falle möglicher Missverständnisse, von Übersetzungsschwierigkeiten oder eines späteren Vortrags, dass Unklarheiten womöglich nicht durch gebotene Vorhalte aufgeklärt wurden usw., Klarheit über den Verlauf der Anhörung zu schaffen (bitte ausführen und begründen)? Die Anhörungen unter Nutzung der Videokonferenztechnik werden wie Anhörungen in Präsenz protokolliert. Das Ergebnis der Anhörung ist die Niederschrift gemäß § 25 Absatz 8 Satz 1 AsylG. Es erfolgt, soweit die angehörte Person nicht explizit darauf verzichtet, eine Vom-Blatt-Verdolmetschung (Rückübersetzung) der Niederschrift. Zudem wird der entsprechende Kontrollbogen am Ende der Anhörung von der sprachmittelnden, der anhörenden und der angehörten Person unterschrieben. Damit werden etwaige Missverständnisse, Übersetzungsschwierigkeiten und/oder Unklarheiten ausgeräumt. Es erfolgt keine audiovisuelle Aufzeichnung oder Speicherung der Videokonferenz. Eine Umsetzung des Artikels 17 Absatz 2 der Asylverfahrensrichtlinie (Richtlinie 2012/32/EU), der als Kannvorschrift ausgestaltet ist, ist in das AsylG nicht erfolgt. h) Wie viele Anhörungen bzw. Einsätze von Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern (bitte differenzieren) im Wege der Bild- und Tonübertragung gab es seit Einführung der Neuregelung (bitte nach Herkunftsstaaten und Einsatzorten auflisten), und wie waren gegebenenfalls die Entscheidungen in diesen Verfahren im Vergleich zu „normalen“ Asylverfahren von Personen mit gleicher Staatsangehörigkeit (bitte in absoluten und relativen Zahlen, differenziert nach Schutzstatus, Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, sonstige Erledigung darstellen)? Belastbare Angaben für den Zeitraum seit Einführung der entsprechenden Rechtsgrundlagen des § 17 Absatz 3 bzw. § 25 Absatz 7 AsylG im Rahmen des Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren liegen nicht vor. Das BAMF arbeitet derzeit daran, die Anzahl der Anhörungen bzw. Einsätze von Sprachmittelnden im Wege der Bild- und Tonübertragung künftig statistisch zu erfassen. i) Werden Betroffene frühzeitig über eine geplante digitale Anhörung informiert (wenn ja, wann), und gibt es die Möglichkeit, eine Anhörung und/oder Sprachmittlung per Bild und Tonübertragung abzulehnen, und wenn ja, wie sieht das Verfahren hierfür aus, und wenn nein, warum nicht? Die Antragstellenden werden zu einer Anhörung unter Einsatz von Videokonferenztechnik wie zu einer Anhörung in Präsenz rechtzeitig geladen. Die Ladungsfrist orientiert sich an den Umständen des konkreten Einzelfalls. Die Entscheidung, ob eine Videoanhörung durchzuführen ist, obliegt gemäß der Gesetzesbegründung dem BAMF. Es besteht kein Zustimmungserfordernis der anzuhörenden Person. Gleiches gilt für das Videodolmetschen. j) Wie sind gegebenenfalls die ersten Erfahrungen mit der Neuregelung, inwieweit gab es gegebenenfalls Probleme bzw. Änderungsbedarf, technisch oder im Verlauf der Anhörung (bitte ausführen)? Eine physische Anwesenheit von Sprachmittelnden in der Anhörung war auch vor der gesetzlichen Neuregelung nicht vorgeschrieben. Die Vorgabe, wonach Dolmetschende hinzuzuziehen sind, setzt nicht die persönliche Anwesenheit in der Anhörung voraus, sondern dient nur der Sicherstellung einer Verdolmetschung. Im BAMF ist das Videodolmetschen seit März 2016 gemäß Vorgaben der internen Weisungsinstrumente (Dienstanweisung) möglich, entsprechend konnten im BAMF bereits vor der gesetzlichen Neuregelung Erfahrungen gesammelt werden. Es gibt keine grundsätzlichen Probleme mit dem Einsatz von Sprachmittelnden im Wege der Bild- und Tonübertragung. Videoanhörungen wurden bisher nur pandemiebedingt in Einzelfällen durchgeführt. Belastbare Erfahrungswerte zu möglichen Problemen oder Änderungsbedarfen liegen dem BAMF entsprechend nicht vor. k) Welche Kosten und Umstände sind mit der Neuregelung verbunden (einmalige und laufende Ausgaben, Personal- und Technikeinsatz usw.)? Zusätzlicher Personalaufwand fällt durch die Neuregelung nicht an. Der zusätzliche Sachaufwand wird nicht separat erfasst und kann daher nicht angegeben werden. Die Ertüchtigung der IT-Infrastruktur sowie die Zurverfügungstellung des notwendigen IT-Equipments sind vielmehr Ausdruck einer kontinuierlich zu optimierenden Regelausstattung. Zudem können durch den Einsatz der Videokonferenztechnik Reisekosten eingespart werden. 12. Wie lange dauerten im Jahr 2022 im Durchschnitt diejenigen Asylverfahren, die zunächst wegen der Anerkennung eines Schutzstatus in Griechenland zurückgestellt worden waren („Griechenlandablage“; bitte nach den wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie lange dauerten diese Verfahren im bisherigen Jahr 2023, und wie viele solcher Verfahren sind aktuell noch anhängig? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Durchschnittliche Dauer der Verfahren die zunächst wegen der Anerkennung eines Schutzstatus in Griechenland zurückgestellt worden waren Jahr 2022 Dauer in Monaten Staatsangehörigkeiten gesamt 14,5 darunter: Syrien 15,0 Afghanistan 12,7 Irak 16,9 Ungeklärt 14,7 Somalia 13,4 Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 14,8 Iran 13,3 Türkei 14,6 Durchschnittliche Dauer der Verfahren die zunächst wegen der Anerkennung eines Schutzstatus in Griechenland zurückgestellt worden waren Jahr 2022 Dauer in Monaten Staatenlos 17,2 Jemen 15,8 Durchschnittliche Dauer der Verfahren die zunächst wegen der Anerkennung eines Schutzstatus in Griechenland zurückgestellt worden waren Januar 2023 Dauer in Monaten Staatsangehörigkeiten gesamt 15,2 darunter: Afghanistan 12,8 Syrien 15,4 Irak 19,5 Somalia 16,5 Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 20,2 Ungeklärt 17,5 Iran 20,5 Staatenlos 42,6 Jemen 9,5 Türkei 9,7 Mit Stand 31. Januar 2023 waren rund 11 600 Verfahren von durch Griechenland bereits anerkannten Schutzberechtigten beim BAMF anhängig. Die Entscheidungstätigkeit wurde ab Frühjahr 2022 wieder sukzessive aufgenommen. 13. Wie lange war im Gesamtjahr 2022 die durchschnittliche Verfahrensdauer bei beschleunigten Asylverfahren nach § 30a AsylG (bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien differenzieren; bitte zudem nach den Standorten der Organisationseinheiten differenziert auflisten)? Die Angaben zur Verfahrensdauer können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Durchschnitt Bearbeitungsdauer in Monaten im Jahr 2022 32F Dublinzentrum Bayreuth AS Bamberg in AnkER AS Berlin, LAS AS Mönchengladbach im AZ AS Essen AS Bochum, LAS Gesamt alle beschleunigten Verfahren 2,0 3,5 1,3 0,2 0,2 0,2 2,1 darunter: Nordmazedonien 0,0 3,2 0,0 0,2 0,0 0,2 1,6 Serbien 0,0 2,4 0,0 0,2 0,1 0,1 1,4 Albanien 0,0 4,9 0,0 0,2 0,3 0,2 2,4 Bosnien und Herzegowina 0,0 2,8 0,0 0,2 0,0 0,2 2,0 Georgien 0,0 3,2 0,0 0,2 0,0 0,2 2,1 Durchschnitt Bearbeitungsdauer in Monaten im Jahr 2022 32F Dublinzentrum Bayreuth AS Bamberg in AnkER AS Berlin, LAS AS Mönchengladbach im AZ AS Essen AS Bochum, LAS Gesamt alle beschleunigten Verfahren 2,0 3,5 1,3 0,2 0,2 0,2 2,1 Kosovo 0,0 7,0 0,0 0,1 0,5 0,0 1,3 Moldau 0,0 1,7 0,0 0,0 0,0 0,0 1,7 Ghana 2,2 8,5 0,0 0,0 0,0 0,0 6,9 Senegal 0,0 3,1 0,0 0,0 0,0 0,0 3,1 Russische Föderation 1,7 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 1,7 Algerien 0,0 13,8 0,0 0,0 0,3 0,0 7,1 Marokko 0,3 7,6 0,0 0,0 0,0 0,0 5,8 Tunesien 0,0 0,0 0,0 0,1 0,0 0,0 0,1 *AS=Außenstelle, AZ=Ankunftszentrum Durchschnitt Bearbeitungsdauer in Monaten im Jahr 2022 nach Außenstellen 2,1 32F Dublinzentrum Bayreuth 2,0 AS Bamberg in AnkER 3,5 AS Berlin im AZ 1,3 AS Mönchengladbach im AZ 0,2 AS Essen 0,2 AS Bochum, LAS 0,2 Hinweis: Aufgrund geringer Fallzahlen sind starke Schwankungen möglich. 14. Wie lange war 2022 die Verfahrensdauer bei Verfahren, die in den letzten zwölf Monaten eingeleitet (Asylantragstellung) und entschieden wurden („Jahresverfahrensdauer“; bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und allen sicheren Herkunftsstaaten differenzieren)? Die Angaben zur Verfahrensdauer können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten für das Jahr 2022 alle HKL 3,8 Syrien 3,6 Afghanistan 5,4 Irak 3,9 Türkei 3,9 Georgien 2,5 Nordmazedonien 2,5 Moldau, Republik 1,5 Ungeklärt 3,9 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten für das Jahr 2022 alle HKL 3,8 Iran 3,9 Somalia 4,8 Albanien 2,3 Bosnien und Herzegowina 2,1 Ghana 3,8 Kosovo 2,6 Montenegro 1,8 Senegal 3,1 Serbien 2,0 15. Wie lange war 2022 die durchschnittliche Verfahrensdauer bei früher sogenannten Neuverfahren („Asylantragstellung ab 1. Januar 2017“; bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und allen sicheren Herkunftsstaaten differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten für das Jahr 2022 alle HKL 7,3 Syrien 7,8 Afghanistan 9,0 Irak 8,5 Türkei 5,6 Georgien 2,8 Nordmazedonien 2,7 Moldau 1,7 Ungeklärt 8,5 Iran 8,9 Somalia 9,8 Albanien 2,6 Bosnien und Herzegowina 2,2 Ghana 9,0 Kosovo 3,6 Montenegro 1,8 Senegal 6,1 Serbien 2,4 16. Wie lange war 2022 die durchschnittliche Dauer bis zur Anhörung der Asylsuchenden, wie lange die durchschnittliche Dauer nach der Anhörung bis zur behördlichen Entscheidung (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten und zudem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr 2022 Antragstellung bis Anhörung (in Monaten) Anhörung bis Entscheidung (in Monaten) Gesamt 2,7 5,8 darunter: Syrien 2,0 6,1 Afghanistan 3,6 6,5 Irak 3,0 6,7 Türkei 2,3 3,5 Georgien 1,2 1,8 Nordmazedonien 2,1 1,5 Moldau 0,6 1,6 Ungeklärt 3,4 7,6 Iran 3,1 7,6 Somalia 5,5 8,2 Nigeria 6,0 10,7 Eritrea 4,5 5,0 Serbien 1,8 2,0 Russische Föderation 3,2 6,8 Albanien 1,3 1,9 Algerien 2,4 2,7 Marokko 2,4 3,3 Tunesien 2,5 3,5 Bosnien und Herzegowina 1,8 1,3 Kosovo 3,9 2,9 Ghana 5,0 6,0 Montenegro 1,2 1,6 Senegal 2,5 5,8 17. Wie viele beim BAMF anhängige Verfahren waren zum letzten Stand seit über drei, sechs, zwölf, 15, 18, 24 bzw. 36 Monaten anhängig (bitte auch nach den zehn am meisten betroffenen Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Anhängige Verfahren Stand: 31.01.2023 bis 3 Monate über 3 Monate über 6 Monate über 12 Monate über 15 Monate über 18 Monate über 24 Monate über 36 Monate Insgesamt Gesamt 79.664 69.235 37.188 16.879 10.083 6.413 2.961 616 148.899 darunter: Syrien 24.643 14.149 5.443 2.455 1.624 1.167 483 100 38.792 Afghanistan 14.976 15.224 9.332 5.190 3.110 1.750 576 78 30.200 Türkei 11.941 9.505 4.341 1.251 628 353 218 47 21.446 Irak 3.032 5.355 3.486 2.110 1.144 821 448 97 8.387 Iran 3.183 2.898 1.461 669 423 283 183 60 6.081 Georgien 2.202 1.508 770 249 100 40 16 3.710 Ungeklärt 1.315 1.841 1.072 598 433 329 172 32 3.156 Anhängige Verfahren Stand: 31.01.2023 bis 3 Monate über 3 Monate über 6 Monate über 12 Monate über 15 Monate über 18 Monate über 24 Monate über 36 Monate Insgesamt Gesamt 79.664 69.235 37.188 16.879 10.083 6.413 2.961 616 148.899 Russische Föderation 2.030 1.090 587 179 116 50 22 4 3.120 Somalia 1.068 1.933 1.337 692 469 306 95 16 3.001 Eritrea 1.087 1.183 578 229 155 103 45 8 2.270 Zum Stand 31. Januar 2023 waren 148 899 Verfahren anhängig. Bei anhängigen Verfahren wird eine Unterscheidung zwischen Alt- und Neuverfahren seit Anfang 2019 statistisch nicht mehr erhoben. 18. Wie viele Asylverfahren waren nach Einschätzung des BAMF bereits länger anhängig als dies nach EU-Recht zulässig ist (Artikel 31 Absatz 5 der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU sieht eine maximale Frist von 21 Monaten nach Antragstellung vor, die Regelfrist nach Artikel 31 Absatz 3 beträgt hingegen sechs Monate, Ausnahmen sind unter Umständen möglich; bitte auch nach den wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), was waren die Gründe hierfür, und was wird zur schnellen Erledigung dieser Verfahren unternommen (bitte ausführen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Anzahl anhängiger Verfahren älter als 21 Monate 31.01.2023 Staatsangehörigkeiten gesamt 4.146 darunter: Afghanistan 898 Syrien 761 Irak 591 Türkei 267 Ungeklärt 226 Iran 207 Nigeria 190 Somalia 186 Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 71 Eritrea 66 Anzahl anhängiger Verfahren älter als 6 Monate ab Datum Zuständigkeit und jünger als 21 Monate ab Antragsdatum 31.01.2023 Staatsangehörigkeiten gesamt 34.221 darunter: Afghanistan 8.698 Syrien 4.999 Türkei 4.200 Irak 3.022 Anzahl anhängiger Verfahren älter als 6 Monate ab Datum Zuständigkeit und jünger als 21 Monate ab Antragsdatum 31.01.2023 Iran 1.272 Somalia 1.194 Ungeklärt 849 Georgien 781 Nigeria 682 Ukraine 674 Das BAMF erhebt keine Statistik über die konkreten Gründe der Dauer von Asylverfahren. Die allgemeinen Gründe für die Überschreitung der Frist des Artikel 31 Absatz 5 der Asylverfahrensrichtlinie (Richtlinie 2013/32/EU) liegen in besonderen Umständen der Einzelfälle, die dem BAMF eine Entscheidung innerhalb der unionsrechtlichen Frist bisher nicht ermöglicht haben. Das BAMF ist bestrebt, die Bearbeitung dieser Verfahren schnellstmöglich abzuschließen, allerdings können in diesen Fällen Verfahrensverzögerungen auch auf Umstände zurückzuführen sein, auf die das BAMF keinen unmittelbaren Einfluss hat. 19. Wie lange war 2022 die durchschnittliche Dauer vom Datum der Einreise (wie im System MARiS des BAMF nach Selbstauskunft der Asylsuchenden gespeichert) bis zur formellen Asylantragstellung (bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Daten keine Aussagen etwa zur Gesamtverfahrensdauer von Asylverfahren zulassen, da im Einzelfall der Asylantrag nicht unmittelbar nach der Einreise gestellt worden ist und mitunter längere Zeitabstände zwischen Einreise und Asylantragstellung liegen. Staatsangehörigkeit Jahr 2022 (Dauer in Monaten) Gesamt 5,6 darunter: Syrien 7,7 Afghanistan 3,0 Irak 5,1 Türkei 3,5 Georgien 2,6 Nordmazedonien 6,4 Moldau 3,1 Ungeklärt 10,5 Iran 4,0 Somalia 6,3 20. Ist die Prüfung der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Aufnahmeeinrichtungen, insbesondere in „AnkER“- und funktionsgleichen Einrichtungen inzwischen abgeschlossen (vgl. Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/940)? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen (bitte ausführen), wenn nein, warum nicht, wer nimmt diese Überprüfung nach welchen Kriterien und in welchem Umfang vor, und bis wann ist ein Abschluss dieser Prüfung geplant (bitte darlegen)? Die inzwischen abgeschlossene Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, das aktive Voranbringen des AnkER-Konzepts durch das BMI zu beenden und die bewährte Bund-/Länder-Zusammenarbeit in den Aufnahmeeinrichtungen in Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP fortzusetzen. 21. Welche Angaben kann die Bundesregierung zur absoluten Zahl, zum Anteil (an allen Verfahren) und zu inhaltlichen Entscheidungen bei beschleunigten Asylverfahren nach § 30a AsylG im Jahr 2022 machen (bitte, soweit möglich, nach Standorten, den zehn wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien differenzieren; bitte darstellen wie in der Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/30711)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Ja hr 2 02 2 A sy lan trä ge da vo n Er st an trä ge da vo n Fo lg ean trä ge En ts ch ei - du ng en in sg es am t A sy lb ere ch tig un g A rt 16 a G G Fl üc ht - lin gs sc hu tz § 3 I A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz § 4 I A sy lG A bs ch ie - bu ng sv er - bo t § 6 0 V /V II A uf en th G A bl eh nu nge n so ns tig e V e rf ah re ns - er le di gu nge n A lle S ta at san ge hö rig en 24 4. 13 2 21 7. 77 4 26 .3 58 22 8. 67 3 1. 93 7 38 .9 74 57 .5 32 30 .0 20 49 .3 30 50 .8 80 da vo n si ch er e H K L 13 .6 68 7. 21 2 6. 45 6 13 .2 73 1 19 10 45 6. 28 3 6. 91 5 B es ch le un ig te V e rf ah re n 37 4 13 5 23 9 48 0 - - - 1 17 2 30 7 A nt ei l B es ch le uni gt e Ve rf ah re n in % 0, 2 % 0, 1 % 0, 9 % 0, 2 % 0, 0 % 0, 0 % 0, 0 % 0, 0 % 0, 3 % 0, 6 % B es ch le un ig te V er fa hr en : Ja hr 2 02 2 na ch H K L A sy lan trä ge da vo n Er st - an trä ge da vo n Fo lg ean trä ge En ts ch ei - du ng en in sg es am t A sy lb ere ch tig un g A rt 16 a G G Fl üc ht - lin gs sc hu tz § 3 I A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz § 4 I A sy lG A bs ch ie - bu ng sv er - bo t § 6 0 V /V II A uf en th G A bl eh nu nge n so ns tig e V e rf ah re ns - er le di gu nge n In sg es am t 37 4 13 5 23 9 48 0 - - - 1 17 2 30 7 da vo n N or dm az ed on ie n 93 39 54 14 9 - - - - 52 97 Se rb ie n 71 19 52 10 4 - - - - 25 79 A lb an ie n 54 30 24 68 - - - - 37 31 G eo r g ie n 23 1 22 22 - - - - 1 21 K os ov o 18 6 12 19 - - - - 7 12 M ol da u, R ep ub lik 19 - 19 17 - - - - 1 16 G ha na 23 18 5 16 - - - - 9 7 Se ne ga l 4 4 - 8 - - - - 8 - R us si sc he Fö de ra tio n 10 - 10 6 - - - - - 6 A lg er ie n 3 2 1 2 - - - - 1 1 Ja hr 2 02 2 na ch H K L A sy lan trä ge da vo n Er st - an trä ge da vo n Fo lg ean trä ge En ts ch ei - du ng en in sg es am t A sy lb ere ch tig un g A rt 16 a G G Fl üc ht - lin gs sc hu tz § 3 I A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz § 4 I A sy lG A bs ch ie - bu ng sv er - bo t § 6 0 V /V II A uf en th G A bl eh nu nge n so ns tig e V e rf ah re ns - er le di gu nge n In sg es am t 37 4 13 5 23 9 48 0 - - - 1 17 2 30 7 M ar ok ko 3 - 3 4 - - - - 1 3 Tu ne si en 1 - 1 1 - - - - 0 1 M on te ne gr o 1 1 - - - - - - - - Ja hr 2 02 2 na ch A uß en st el le n A sy lan trä ge da vo n Er st - an trä ge da vo n Fo lg ean trä ge En ts ch ei - du ng en in sge sa m t A sy lb ere ch tig un g A rt 16 a G G Fl üc ht - lin gs sc hu tz § 3 I A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz § 4 I A sy lG A bs ch ie - bu ng sv er - bo t § 6 0 V /V II A uf en th G A bl eh nu nge n so ns tig e V e rf ah re ns - er le di gu nge n In sg es am t 37 4 13 5 23 9 48 0 - - - 1 17 2 30 7 da vo n 31 D N ür nb er g 1 - 1 - - - - - - - A S B am be rg in A nk ER 15 0 64 86 26 1 - - - 1 10 6 15 4 A S B er lin im A Z 2 2 - 2 - - - - 2 A S B oc hu m , L A S 28 3 25 28 - - - - 5 23 A S Es se n 15 8 7 15 - - - - 8 7 A S Fr ei bu rg 1 1 - - - - - - - - A S K ar ls ru he , LA S 1 1 - - - - - - - - A S M ön ch en gl ad - ba ch im A Z 16 7 56 11 1 16 0 - - - - 51 10 9 A S R eg en sb ur g in A nk ER 4 - 4 - - - - - - - A S Zi rn do rf in A nk ER 5 - 5 - - - - - - - D ub lin ze nt ru m B ay re ut h - - - 14 - - - - - 14 22. Welche Angaben kann die Bundesregierung zur absoluten Zahl, zum Anteil (an allen Verfahren) und zu inhaltlichen Entscheidungen bei Verfahren, die in „AnkER“- bzw. funktionsgleichen Einrichtungen (bitte differenzieren) im Jahr 2022 abgeschlossen wurden, machen (bitte jeweils auch nach Bundesländern sowie den zehn wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien differenzieren)? Die Angaben können den Tabellen in Anlage 3* entnommen werden. 23. Wie viele der beschleunigten Asylverfahren nach § 30a AsylG wurden im Jahr 2022 innerhalb einer Woche, innerhalb von zwei Wochen, innerhalb eines Monats, innerhalb von drei Monaten bzw. innerhalb von sechs oder mehr als sechs Monaten entschieden (bitte auch nach Bundesländern, Organisationseinheiten und den zehn wichtigsten Herkunftsländern sowie allen sicheren Herkunftsstaaten differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. nach Ländern Jahr 2022 1 bis 7 Tage 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 Tage bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt 183 40 10 202 45 480 Darunter: Bayern 5 14 9 199 44 271 Berlin - - 1 1 2 Brandenburg - 1 - - - 1 Nordrhein-Westfalen 178 25 - 2 1 206 Jahr 2022 32F Dublinzentrum Bayreuth 1 bis 7 Tage 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 Tage bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt 1 2 1 9 1 14 Darunter: Ghana - 1 - 3 - 4 Irak - - - 1 - 1 Marokko - 1 - - - 1 Russische Föderation - - 1 5 - 6 Syrien - - - - 1 1 Ukraine 1 - - - - 1 Jahr 2022 AS Bamberg in AnkER 1 bis 7 Tage 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 Tage bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt 4 13 8 192 44 261 darunter: Nordmazedonien 1 1 - 58 10 70 Serbien 1 8 2 40 7 58 * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/6052 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Jahr 2022 AS Bamberg in AnkER 1 bis 7 Tage 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 Tage bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt 4 13 8 192 44 261 Bosnien und Herzegowina - - - 36 - 36 Albanien - 2 - 21 9 32 Moldau 1 - 6 10 - 17 Georgien 1 1 - 9 3 14 Ghana - - - 5 7 12 Senegal - - - 7 1 8 Kosovo - - - 1 2 3 Marokko - - - 2 1 3 Jahr 2022 AS Berlin, LAS 1 bis 7 Tage 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 Tage bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt - - 1 1 - 2 Darunter: Vietnam - - 1 1 - 2 Jahr 2022 AS Essen 1 bis 7 Tage 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 Tage bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt 7 8 - - - 15 Darunter: Albanien - 3 - - - 3 Algerien - 1 - - - 1 Kosovo - 4 - - - 4 Serbien 7 - - - - 7 Jahr 2022 AS Mönchengladbach im AZ 1 bis 7 Tage 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 Tage bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt 147 12 - - - 160 Darunter: Albanien 19 3 - - - 22 Bosnien und Herzegowina 5 2 - - - 7 Georgien 6 1 - - - 7 Kosovo 12 - - - - 12 Nordmazedonien 70 4 - - - 74 Serbien 34 3 - - - 37 Tunesien 1 - - - - 1 Jahr 2022 AS Bochum, LAS 1 bis 7 Tage 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 Tage bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt 24 4 - - - 28 Darunter: Jahr 2022 AS Bochum, LAS 1 bis 7 Tage 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 Tage bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate) Gesamt Gesamt 24 4 - - - 28 Albanien 10 1 - - - 11 Bosnien und Herzegowina 9 - - - - 9 Georgien 1 - - - - 1 Nordmazedonien 2 3 - - - 5 Serbien 2 - - - - 2 24. Hält die neue Bundesregierung an der Einschätzung der vorherigen Bundesregierung fest (vgl. Antwort zu Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 19/30711 und Nachbeantwortung des BMI vom 28. Juni 2021 hierzu), wonach es (entgegen der Einschätzung des Sachverständigen Bundesverwaltungsrichters Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit; vgl. ebd.) im Asylbereich des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils nicht bedürfe (bitte begründen)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17h der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5709 wird verwiesen. Seite 1 von 11 Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 20/5532 der Fraktion DIE LINKE. HKL Syrien Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im Jahr 2022 (in Monaten) Alle Organisationseinheiten 7,9 darunter: 31B Nürnberg 18,7 AS Heidelberg im AZ 17,5 31A Nürnberg 13,9 AS Ellwangen 11,6 AS Freiburg 11,6 AS Nostorf-Horst, LAS 10,3 AS Augsburg in AnkER 9,7 AS Hamburg im AZ, LAS 9,5 AS Karlsruhe, LAS 9,5 AS Halberstadt im AZ, LAS 9,5 AS Unna im AZ 5,4 AS Bonn im AZ 5,3 AS Düsseldorf 5,2 AS Neustadt 5,1 AS Frankfurt/Flughafen 4,6 32D Dublinzentrum Berlin 4,1 32F Dublinzentrum Bayreuth 4,1 AS Dresden in AnkER 3,6 AS Deggendorf in AnkER 3,3 32E Dublinzentrum Bochum 2,8 Seite 2 von 11 HKL Irak Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im Jahr 2022 (in Monaten) Alle Organisationseinheiten 8,6 darunter: AS Bad Fallingbostel im AZ 30,4 AS Ellwangen 17,1 AS Bremen im AZ, LAS 15,6 AS Heidelberg im AZ 15,4 AS Schwerin im AZ 14,9 AS Trier, LAS 13,6 AS Lebach in AnkER, LAS 13,5 AS Jena/Hermsdorf, LAS 13,2 AS Gießen im AZ, LAS 13,2 AS Friedland, LAS 12,9 AS Suhl im AZ 7,0 AS Dresden in AnkER 6,8 AS Bielefeld im AZ 6,7 AS Berlin, LAS 6,2 AS München 6,0 AS Braunschweig 4,9 AS Leipzig im AZ 4,8 32F Dublinzentrum Bayreuth 3,8 32D Dublinzentrum Berlin 2,9 32E Dublinzentrum Bochum 2,6 Seite 3 von 11 HKL Afghanistan Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im Jahr 2022 (in Monaten) Alle Organisationseinheiten 9,1 darunter: AS Bad Fallingbostel im AZ 51,8 AS Schwerin im AZ 20,4 AS Berlin im AZ 18,8 AS Freiburg 14,5 31A Nürnberg 14,4 AS Zirndorf in AnkER 13,6 AS Karlsruhe, LAS 13,2 AS Nostorf-Horst, LAS 12,6 AS München 12,2 AS Heidelberg im AZ 11,6 AS Trier, LAS 7,8 AS Neumünster, LAS 7,7 AS Unna im AZ 7,2 AS Braunschweig 7,2 AS Düsseldorf 6,7 AS Leipzig im AZ 6,7 AS Dresden in AnkER 5,8 32F Dublinzentrum Bayreuth 3,4 32D Dublinzentrum Berlin 2,8 32E Dublinzentrum Bochum 2,3 Seite 4 von 11 HKL Iran Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im Jahr 2022 (in Monaten) Alle Organisationseinheiten 9,1 darunter: AS Friedland, LAS 28,4 AS Heidelberg im AZ 19,7 AS Bremen im AZ, LAS 15,9 AS Hamburg im AZ, LAS 14,9 AS Sigmaringen 14,2 AS Speyer 14,2 AS Suhl im AZ 13,9 AS Bochum, LAS 12,9 AS Nostorf-Horst, LAS 12,9 AS Karlsruhe, LAS 12,8 AS Berlin im AZ 7,6 AS Bramsche im AZ 7,1 AS Braunschweig 6,1 AS Berlin, LAS 6,0 AS Büdingen 5,9 AS Unna im AZ 4,8 AS Frankfurt/Flughafen 3,9 32F Dublinzentrum Bayreuth 3,8 32D Dublinzentrum Berlin 3,2 32E Dublinzentrum Bochum 2,6 Seite 5 von 11 HKL Türkei Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im Jahr 2022 (in Monaten) Alle Organisationseinheiten 5,6 darunter: AS Freiburg 17,4 AS Ellwangen 14,2 AS Sigmaringen 9,6 AS Heidelberg im AZ 9,1 AS Karlsruhe, LAS 8,8 AS Augsburg in AnkER 8,7 AS München 8,4 AS Oldenburg 8,2 AS Bochum, LAS 8,2 AS Bad Fallingbostel im AZ 7,9 AS Mönchengladbach im AZ 4,1 AS Frankfurt/Flughafen 4,0 AS Bonn im AZ 4,0 32D Dublinzentrum Berlin 3,2 AS Suhl im AZ 3,1 32F Dublinzentrum Bayreuth 2,9 AS Chemnitz im AZ, LAS 2,9 AS Dresden in AnkER 2,9 AS Berlin, LAS 2,6 32E Dublinzentrum Bochum 1,9 Seite 6 von 11 HKL Eritrea Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im Jahr 2022 (in Monaten) Alle Organisationseinheiten 7,0 darunter: AS Bad Fallingbostel im AZ 22,9 AS Ellwangen 18,2 AS Heidelberg im AZ 17,5 AS Karlsruhe, LAS 15,1 AS Bremen im AZ, LAS 13,7 AS Bamberg in AnkER 12,7 AS Regensburg in AnkER 12,2 AS Friedland, LAS 10,9 AS Eisenhüttenstadt, LAS 10,5 AS Freiburg 10,5 AS Leipzig im AZ 4,5 AS Neumünster, LAS 4,5 AS Suhl im AZ 4,4 AS Bielefeld im AZ 4,2 AS Düsseldorf 3,7 AS Augsburg in AnkER 3,5 AS Hamburg im AZ, LAS 3,4 AS Halberstadt im AZ, LAS 3,1 AS Büdingen 3,1 AS Braunschweig 3,1 Seite 7 von 11 HKL Somalia Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im Jahr 2022 (in Monaten) Alle Organisationseinheiten 11,1 darunter: AS Bad Fallingbostel im AZ 26,6 AS Eisenhüttenstadt, LAS 24,1 AS Heidelberg im AZ 20,2 AS Bremen im AZ, LAS 17,0 AS Bramsche im AZ 15,5 AS Gießen im AZ, LAS 13,3 AS Essen 13,3 Entscheidungszentrum West Bonn 12,8 AS Berlin, LAS 11,6 AS Bonn im AZ 11,2 AS Mönchengladbach im AZ 8,8 AS Leipzig im AZ 8,7 AS Neustadt 7,4 AS Halberstadt im AZ, LAS 7,2 32F Dublinzentrum Bayreuth 7,2 AS Suhl im AZ 7,2 AS Büdingen 7,2 32D Dublinzentrum Berlin 6,6 AS Oldenburg 5,2 32E Dublinzentrum Bochum 5,1 Seite 8 von 11 HKL Pakistan Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im Jahr 2022 (in Monaten) Alle Organisationseinheiten 6,7 darunter: AS Bielefeld im AZ 12,7 AS Karlsruhe, LAS 12,0 AS Eisenhüttenstadt, LAS 10,9 AS Speyer 9,3 AS Gießen im AZ, LAS 8,9 AS Trier, LAS 8,8 AS Bochum, LAS 8,4 Entscheidungszentrum West Bonn 8,2 AS Bonn im AZ 7,4 AS München 7,4 AS Büdingen 5,6 AS Suhl im AZ 4,9 AS Bramsche im AZ 3,9 AS Chemnitz im AZ, LAS 3,9 AS Düsseldorf 3,6 32F Dublinzentrum Bayreuth 2,4 32D Dublinzentrum Berlin 2,1 32E Dublinzentrum Bochum 2,1 Seite 9 von 11 HKL Nigeria Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im Jahr 2022 (in Monaten) Alle Organisationseinheiten 12,3 darunter: AS Heidelberg im AZ 24,8 AS Bremen im AZ, LAS 22,6 AS Ellwangen 21,6 Entscheidungszentrum West Bonn 20,8 AS Lebach in AnkER, LAS 17,9 AS Gießen im AZ, LAS 16,4 AS Karlsruhe, LAS 15,8 AS Bochum, LAS 15,7 AS Freiburg 15,3 AS Bamberg in AnkER 13,7 AS Berlin, LAS 8,8 AS Leipzig im AZ 8,6 AS Regensburg in AnkER 8,5 AS Augsburg in AnkER 7,6 AS Bramsche im AZ 6,3 AS Büdingen 6,0 AS Manching in AnkER 5,5 32F Dublinzentrum Bayreuth 5,3 32D Dublinzentrum Berlin 5,3 32E Dublinzentrum Bochum 3,4 Seite 10 von 11 HKL Russische Föderation Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im Jahr 2022 (in Monaten) Alle Organisationseinheiten 8,8 darunter: AS Eisenhüttenstadt, LAS 24,9 AS Friedland, LAS 18,6 AS Nostorf-Horst, LAS 18,4 AS Heidelberg im AZ 15,3 Entscheidungszentrum West Bonn 14,7 AS Neumünster, LAS 13,4 AS Bramsche im AZ 13,3 AS Bochum, LAS 11,4 AS Hamburg im AZ, LAS 9,9 AS Berlin im AZ 9,4 AS Bielefeld im AZ 5,5 AS Bonn im AZ 5,1 AS Trier, LAS 5,0 AS Dresden in AnkER 4,8 AS Düsseldorf 4,3 AS Suhl im AZ 4,2 32F Dublinzentrum Bayreuth 2,8 32D Dublinzentrum Berlin 2,5 AS Halberstadt im AZ, LAS 1,9 32E Dublinzentrum Bochum 1,8 Seite 11 von 11 HKL Äthiopien Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung im Jahr 2022 (in Monaten) Alle Organisationseinheiten 9,9 darunter: AS Gießen im AZ, LAS 11,5 AS Regensburg in AnkER 9,3 AS Zirndorf in AnkER 10,5 32F Dublinzentrum Bayreuth 5,4 AS Büdingen 6,0 AS Frankfurt/Flughafen 7,5 AS Neustadt 6,1 AS München 6,2 Anmerkung: Für die Herkunftsländer Pakistan und Äthiopien wurde in weniger als 20 Organisationseinheiten eine Zahl von mindestens 25 Entscheidungen verzeichnet. Seite 1 von 7 Anlage 2 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 20/5532 der Fraktion DIE LINKE. Anhängige Asylklageverfahren nach Herkunftsländern Zeitraum: 01.01. – 31.12.2022 (Stand: 15.02.2023) Staatsangehörigkeit gesamt 124.623 darunter: Irak 21.368 Syrien 18.182 Türkei 11.193 Iran 8.239 Afghanistan 7.273 Russische Föderation 6.827 Nigeria 5.963 Georgien 4.924 Ungeklärt 2.649 Somalia 2.431 Pakistan 2.349 Äthiopien 1.935 Nordmazedonien 1.853 Guinea 1.664 Aserbaidschan 1.551 Seite 2 von 7 Anhängige Asylklageverfahren nach Bundesländern Zeitraum:01.01. – 31.12.2022 (Stand: 15.02.2023) gesamt 124.623 davon: Baden-Württemberg 9.964 Bayern 14.140 Berlin 10.238 Brandenburg 7.241 Bremen 1.284 Hamburg 2.729 Hessen 11.976 Mecklenburg-Vorpommern 2.058 Niedersachsen 17.515 Nordrhein-Westfalen 28.261 Rheinland-Pfalz 1.216 Saarland 565 Sachsen 7.839 Sachsen-Anhalt 1.883 Schleswig-Holstein 4.682 Thüringen 3.006 unbekannt 26 Anhängige Asylklageverfahren Zeitraum:01.01. – 31.12.2022 (Stand: 15.02.2023) Baden-Württemberg gesamt 9.964 darunter: Syrien 2.080 Irak 1.352 Nigeria 1.081 Türkei 1.080 Afghanistan 587 Seite 3 von 7 Anhängige Asylklageverfahren Zeitraum:01.01. – 31.12.2022 (Stand: 15.02.2023) Bayern gesamt 14.140 darunter: Irak 2.445 Nigeria 2.011 Syrien 1.709 Äthiopien 815 Iran 797 Anhängige Asylklageverfahren Zeitraum:01.01. – 31.12.2022 (Stand: 15.02.2023) Brandenburg gesamt 7.241 darunter: Russische Föderation 2.069 Syrien 735 Iran 717 Irak 692 Afghanistan 424 Anhängige Asylklageverfahren Zeitraum:01.01. – 31.12.2022 (Stand: 15.02.2023) Berlin gesamt 10.238 darunter: Syrien 1.323 Türkei 1.205 Irak 1.100 Georgien 1.074 Russische Föderation 806 Seite 4 von 7 Anhängige Asylklageverfahren Zeitraum:01.01. – 31.12.2022 (Stand: 15.02.2023) Bremen gesamt 1.284 darunter: Syrien 229 Türkei 193 Russische Föderation 126 Afghanistan 115 Iran 114 Anhängige Asylklageverfahren Zeitraum:01.01. – 31.12.2022 (Stand: 15.02.2023) Hamburg gesamt 2.729 darunter: Afghanistan 378 Iran 342 Irak 321 Syrien 276 Russische Föderation 219 Anhängige Asylklageverfahren Zeitraum:01.01. – 31.12.2022 (Stand: 15.02.2023) Hessen gesamt 11.976 darunter: Türkei 1.830 Syrien 1.796 Irak 1.294 Iran 1.227 Afghanistan 1.102 Seite 5 von 7 Anhängige Asylklageverfahren Zeitraum:01.01. – 31.12.2022 (Stand: 15.02.2023) Mecklenburg-Vorpommern gesamt 2.058 darunter: Syrien 346 Irak 287 Iran 200 Türkei 176 Afghanistan 136 Anhängige Asylklageverfahren Zeitraum:01.01. – 31.12.2022 (Stand: 15.02.2023) Niedersachsen gesamt 17.515 darunter: Irak 3.691 Syrien 2.144 Georgien 1.366 Kolumbien 1.153 Türkei 1.102 Anhängige Asylklageverfahren Zeitraum:01.01. – 31.12.2022 (Stand: 15.02.2023) Nordrhein-Westfalen gesamt 28.261 darunter: Irak 5.737 Syrien 4.841 Türkei 2.670 Iran 2.418 Nigeria 1.469 Seite 6 von 7 Anhängige Asylklageverfahren Zeitraum:01.01. – 31.12.2022 (Stand: 15.02.2023) Rheinland-Pfalz gesamt 1.216 darunter: Syrien 236 Irak 190 Pakistan 168 Türkei 106 Somalia 84 Anhängige Asylklageverfahren Zeitraum:01.01. – 31.12.2022 (Stand: 15.02.2023) Saarland gesamt 565 darunter: Syrien 301 Irak 81 Türkei 60 Afghanistan 26 Serbien 16 Anhängige Asylklageverfahren Zeitraum:01.01. – 31.12.2022 (Stand: 15.02.2023) Sachsen gesamt 7.839 darunter: Irak 1.273 Venezuela 914 Syrien 733 Georgien 708 Türkei 645 Seite 7 von 7 Anhängige Asylklageverfahren Zeitraum:01.01. – 31.12.2022 (Stand: 15.02.2023) Sachsen-Anhalt gesamt 1.883 darunter: Syrien 488 Irak 354 Türkei 168 Afghanistan 151 Georgien 136 Anhängige Asylklageverfahren Zeitraum:01.01. – 31.12.2022 (Stand: 15.02.2023) Schleswig-Holstein gesamt 4.682 darunter: Irak 1.789 Russische Föderation 502 Türkei 434 Afghanistan 374 Iran 354 Anhängige Asylklageverfahren Zeitraum:01.01. – 31.12.2022 (Stand: 15.02.2023) Thüringen gesamt 3.006 darunter: Irak 703 Syrien 680 Georgien 286 Türkei 285 Russische Föderation 208 Seite 1 von 6 Anlage 3 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 20/5532 der Fraktion DIE LINKE. Jahr 2022 Asylantr äge davon Erstanträ ge davon Folgeant räge Entschei dungen insgesa mt Asylbe rechtig ung Art 16a GG Flüchtling sschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschieb ungsverb ot § 60 V/VII AufenthG Ablehnung en sonstige Verfahrenserledigungen AnkER- Einrichtungen nach Ländern gesamt 34.699 31.350 3.349 22.431 182 3.573 6.643 2.302 6.464 3.267 Baden- Württemberg 80 64 16 546 3 88 186 70 145 54 Bayern 25.916 23.108 2.808 16.454 146 2.565 4.492 1.901 4.583 2.767 Berlin 5 4 1 8 - 1 1 - 3 3 Brandenburg 2 1 1 5 - 1 1 2 1 Bremen 1 1 2 - 1 1 - - - Hamburg - - - 1 - - - - 1 - Hessen 17 11 6 41 - 6 3 4 26 2 Mecklenburg- Vorpommern 4 1 3 2 - - - - 2 - Niedersachsen 11 4 7 11 - 2 3 2 4 - Nordrhein- Westfalen 41 20 21 35 1 - 11 2 11 10 Jahr 2022 Asylantr äge davon Erstanträg e davon Folgeant räge Entscheid ungen insgesamt Asylbere chtigung Art 16a GG Flüchtlin gsschutz § 3 I AsylG Subsidi ärer Schutz § 4 I AsylG Abschieb ungsverb ot § 60 V/VII AufenthG Ablehnung en sonstige Verfahrenserledigungen Verfahren gesamt 2022 244.132 217.774 26.358 228.673 1.937 38.974 57.532 30.020 49.330 50.880 davon AnkER- Einrichtungen 34.699 31.350 3.349 22.431 182 3.573 6.643 2.302 6.464 3.267 Anteil in % 14,2% 14,4% 12,7% 9,8% 9,4% 9,2% 11,5% 7,7% 13,1% 6,4% davon Funktionsgleic he Einrichtungen 45.077 40.338 4.739 32.885 221 5.102 7.538 6.705 9.610 3.709 Anteil in % 18,5% 18,5% 18,0% 14,4% 11,4% 13,1% 13,1% 22,3% 19,5% 7,3% Seite 2 von 6 Jahr 2022 Asylantr äge davon Erstanträ ge davon Folgeant räge Entschei dungen insgesa mt Asylbe rechtig ung Art 16a GG Flüchtling sschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschieb ungsverb ot § 60 V/VII AufenthG Ablehnung en sonstige Verfahrenserledigungen Rheinland- Pfalz 43 40 3 158 8 25 51 19 49 6 Saarland 3.600 3.457 143 1.933 11 547 1.032 71 190 82 Sachsen 4.703 4.383 320 3.192 13 336 860 232 1.422 329 Sachsen- Anhalt 7 6 1 1 - - 1 - - - Schleswig- Holstein 2 1 1 5 - 1 2 - 1 1 Thüringen 5 5 - - - - - - - unbekannt 262 244 18 37 - - - - 25 12 Jahr 2022 Asylantr äge davon Erstanträ ge davon Folgeant räge Entschei dungen insgesa mt Asylbe rechti gung Art 16a GG Flüchtlings schutz § 3 I AsylG Subsidiäre r Schutz § 4 I AsylG Abschieb ungsverb ot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrens erledigunge n Funktionsgleich e Einrichtungen nach Ländern gesamt 45.077 40.338 4.739 32.885 221 5.102 7.538 6.705 9.610 3.709 Baden- Württemberg 10.316 9.362 954 6.681 44 1.052 1.456 645 2.438 1.046 Bayern 31 22 9 64 - 8 10 4 19 23 Berlin 76 69 7 68 2 7 7 16 25 11 Brandenburg 5.338 4.817 521 3.967 24 574 874 765 1.207 523 Bremen 2 2 - 20 - 2 - 3 15 - Hamburg 6.421 5.832 589 4.904 64 873 787 1.908 810 462 Hessen 110 100 10 138 - 68 36 12 14 8 Mecklenburg- Vorpommern 5.060 4.633 427 2.245 9 401 664 250 688 233 Niedersachsen 52 42 10 774 - 68 104 56 480 66 Nordrhein- Westfalen 28 16 12 54 1 10 9 8 9 17 Rheinland-Pfalz 24 19 5 81 - 20 17 6 30 8 Seite 3 von 6 Jahr 2022 Asylantr äge davon Erstanträ ge davon Folgeant räge Entschei dungen insgesa mt Asylbe rechti gung Art 16a GG Flüchtlings schutz § 3 I AsylG Subsidiäre r Schutz § 4 I AsylG Abschieb ungsverb ot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrens erledigunge n Saarland 4 3 1 - - - - - - - Sachsen 8.657 7.807 850 6.149 43 733 1.700 928 2.100 645 Sachsen-Anhalt 20 18 2 674 3 95 248 72 227 29 Schleswig- Holstein 8.882 7.546 1.336 7.043 30 1.191 1.622 2.031 1.534 635 Thüringen 52 50 2 17 1 - 4 1 9 2 unbekannt 4 - 4 6 - - - - 5 1 Jahr 2022 Asylanträge davon Erstantr äge davon Folgeant räge Entschei dungen insgesa mt Asylbe rechti gung Art 16a GG Flüchtlingss chutz § 3 I AsylG Subsidiär er Schutz § 4 I AsylG Abschieb ungsverb ot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrense rledigungen AnkER- Einrichtungen gesamt 34.699 31.350 3.349 22.431 182 3.573 6.643 2.302 6.464 3.267 AS Augsburg in AnkER 4.818 4.461 357 2.215 34 477 381 350 638 335 AS Bamberg in AnkER 3.985 3.616 369 2.447 13 194 510 39 923 768 AS Deggendorf in AnkER 2.981 2.727 254 2.109 7 204 958 149 573 218 AS Dresden in AnkER 4.709 4.387 322 3.207 13 336 861 232 1.432 333 AS Lebach in AnkER, LAS 3.678 3.533 145 2.564 22 648 1.267 152 344 131 AS Manching in AnkER 2.387 2.042 345 2.444 19 387 352 567 629 490 AS Regensburg in AnkER 3.753 3.344 409 2.253 13 258 989 132 492 369 AS Schweinfurt in AnkER 3.473 3.271 202 1.993 32 444 369 555 414 179 AS Zirndorf in AnkER 4.915 3.969 946 3.199 29 625 956 126 1.019 444 Seite 4 von 6 Jahr 2022 Asylantr äge davon Erstanträ ge davon Folgeant räge Entschei dungen insgesa mt Asylbe rechti gung Art 16a GG Flüchtlingss chutz § 3 I AsylG Subsidiär er Schutz § 4 I AsylG Abschieb ungsverb ot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledigungen Funktionsgleich e Einrichtungen gesamt 45.077 40.338 4.739 32.885 221 5.102 7.538 6.705 9.610 3.709 AS Chemnitz im AZ, LAS 4.736 4.076 660 3.982 19 484 887 622 1.456 514 AS Eisenhüttenstad t, LAS 5.455 4.923 532 4.226 24 595 930 845 1.280 552 AS Hamburg im AZ, LAS 6.441 5.850 591 4.588 63 839 750 1.731 741 464 AS Heidelberg im AZ 10.457 9.492 965 6.901 45 1.141 1.511 665 2.485 1.054 AS Leipzig im AZ 3.961 3.759 202 2.731 30 330 1.027 330 849 165 AS Neumünster, LAS 8.886 7.544 1.342 8.259 31 1.282 1.800 2.267 2.158 721 AS Nostorf- Horst, LAS 2.024 1.729 295 1.068 7 286 235 96 334 110 AS Schwerin im AZ 3.117 2.965 152 1.130 2 145 398 149 307 129 Jahr 2022 Asylantr äge davon Erstantr äge davon Folgean träge Entschei dungen insgesam t Asylberechti gung Art 16a GG Flüchtlingss chutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebu ngsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnunge n Sonstige Verfahrenserl edigungen AnkER- Einrichtungen nach Staatsangehörig keiten gesamt 34.699 31.350 3.349 22.431 182 3.573 6.643 2.302 6.464 3.267 darunter Syrien 12.700 12.351 349 8.021 22 1.639 6.108 43 3 206 Irak 2.963 2.713 250 2.785 3 225 117 112 1.956 372 Afghanistan 5.370 5.054 316 2.713 72 507 127 1.877 25 105 Türkei 1.977 1.778 199 1.262 32 236 7 1 782 204 Moldau 1.054 588 466 865 - - - - 343 522 Georgien 1.139 1.008 131 645 - - - - 472 173 Nordmazedonie n 435 290 145 489 - - - 2 220 267 Somalia 555 493 62 479 1 195 40 60 128 55 Seite 5 von 6 Jahr 2022 Asylantr äge davon Erstantr äge davon Folgean träge Entschei dungen insgesam t Asylberechti gung Art 16a GG Flüchtlingss chutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebu ngsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnunge n Sonstige Verfahrenserl edigungen Iran 796 681 115 443 9 90 17 3 238 86 Venezuela 843 838 5 439 2 9 17 63 341 7 Albanien 265 207 58 278 - - - 2 163 113 Serbien 164 95 69 181 - - - - 86 95 Bosnien und Herzegowina 129 55 74 154 - - - - 66 88 Kosovo 49 25 24 37 - - - 2 21 14 Senegal 32 25 7 30 - 2 - 2 13 13 Ghana 43 34 9 28 - - - - 22 6 Montenegro 11 9 2 5 - - - - 4 1 Tunesien 270 248 22 111 - 3 1 - 73 34 Marokko 156 132 24 105 - 1 2 1 50 51 Algerien 195 173 22 100 1 5 - 2 50 42 Jahr 2022 Asylantr äge davon Erstantr äge davon Folgea nträge Entschei dungen insgesa mt Asylbere chtigung Art 16a GG Flüchtlingss chutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschieb ungsverb ot § 60 V/VII AufenthG Ablehnung en Sonstige Verfahrenser ledigungen Funktionsgleiche nach Staatsangehörig keiten Gesamt 45.077 40.338 4.739 32.885 221 5.102 7.538 6.705 9.610 3.709 darunter Syrien 11.768 11.449 319 8.689 13 1.603 6.793 62 3 215 Afghanistan 9.901 8.518 1.383 7.950 92 1.260 221 6.009 89 279 Irak 3.242 3.005 237 3.502 3 205 117 236 2.582 359 Türkei 4.496 4.274 222 1.938 41 438 7 7 1.309 136 Georgien 1.767 1.584 183 1.264 - - - 1.037 227 Nordmazedonie n 1.241 724 517 918 - - - 1 404 513 Iran 1.659 1.424 235 849 19 220 26 8 430 146 Ungeklärt 760 692 68 691 9 356 57 14 169 86 Somalia 577 511 66 663 1 322 40 78 140 82 Seite 6 von 6 Jahr 2022 Asylantr äge davon Erstantr äge davon Folgea nträge Entschei dungen insgesa mt Asylbere chtigung Art 16a GG Flüchtlingss chutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschieb ungsverb ot § 60 V/VII AufenthG Ablehnung en Sonstige Verfahrenser ledigungen Russische Föderation 1.030 708 322 587 2 26 12 2 331 214 Serbien 331 153 178 300 - - - - 135 165 Albanien 350 235 115 296 - - - - 167 129 Bosnien und Herzegowina 131 81 50 133 - - - - 70 63 Kosovo 70 29 41 66 - - - 3 22 41 Ghana 51 43 8 55 - - - - 32 23 Montenegro 42 22 20 50 - - - - 33 17 Senegal 25 21 4 30 - - - - 15 15 Algerien 324 277 47 258 - 2 - - 138 118 Tunesien 609 563 46 214 - 4 1 - 128 81 Marokko 207 179 28 150 - 2 2 1 92 53 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]