Entschädigung und Versorgung für Strahlengeschädigte in den alten und neuen Bundesländern

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3607 17. Wahlperiode 02. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger, Paul Schäfer (Köln), Kathrin Vogler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/3137 – Entschädigung und Versorgung für Strahlengeschädigte in den alten und neuen Bundesländern Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Frage, inwieweit Soldaten durch Radargeräte gesundheitliche Schäden erlitten haben, beschäftigt den Deutschen Bundestag seit 2000. Der Abschlussbericht der Radarkommission („Radarbericht“) von 2003 hat Kriterien erstellt, die festlegen, in welchen Fällen eine Krankheit auf Strahleneinwirkung zurückzuführen ist. Laut Bund zur Unterstützung Radargeschädigter, der die Interessen der Radargeschädigten der Bundeswehr vertritt, liegen der Bundesregierung 3 750 Versorgungsanträge vor, von denen lediglich etwa 740 (d. h. 20 Prozent) zugunsten der geschädigten Soldaten beschieden wurden. Während das Bundesministerium der Verteidigung für die Versorgung und Entschädigung ehemaliger Bundeswehrsoldaten zuständig ist, trägt die Bundesunfallkasse Verantwortung für ehemalige NVA-Soldaten und Mitarbeitende ziviler Einrichtungen der DDR. Letzteren stand bislang keinerlei Versorgungs- und Entschädigungsleistung zu, da deren Strahlenvorfälle als „Unfälle“ betrachtet werden. Laut dem Unfallversicherungsreformgesetz von 2007 müssen Unfälle, die vor mehr als 10 Jahren passiert sind, nicht entschädigt werden. Gegen diesen Zustand hat der Bund zur Unterstützung Strahlengeschädigter, die Interessenvertretung ehemaliger NVA-Soldaten und anderer Mitarbeiter ziviler Einrichtungen der DDR, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Hinzu kommt, dass neue medizinische Erkenntnisse, gerade in der Molekularbiologie, eine Ausweitung der im Radarbericht von 2003 festgelegten Anerkennungskriterien notwendig machen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Ende der 90er-Jahre verdichteten sich Hinweise, dass beim Betrieb von Radargeräten bei der Bundeswehr und auch bei der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA) Gesundheitsschäden bei Personen, die unmittelbar an diesen Gerä- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 29. Oktober 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/3607 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeten tätig waren, verursacht werden könnten. Im Hinblick auf die Schwierigkeit, dass die teilweise Jahrzehnte zurückliegenden Umstände nicht mehr vollständig rekonstruiert werden können, hat sich die Bundesregierung im Juni 2002 entschlossen, durch Erstellung eines entsprechenden Berichts („Bericht der Radarkommission“) über die Kausalität von Erkrankungen mit einer Tätigkeit an Radargeräten eine unabhängige wissenschaftliche Empfehlung für die Entscheidung über Anträge auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung zu erhalten. In diesem Bericht wurde wissenschaftlich dargelegt, welche Krankheitsbilder („qualifizierende Erkrankung“) grundsätzlich auf Strahlenexposition zurückgeführt werden können und bei welchen dienstlichen Tätigkeiten an Radargeräten („qualifizierende Tätigkeit“) eine derartige Strahlenexposition möglich war. 1. Wie viele Anträge auf Entschädigung oder Versorgung sind insgesamt von Strahlengeschädigten der Bundeswehr oder ihren Angehörigen gestellt worden, und wie viele davon Insgesamt haben 2 136 Soldaten, 23 Beamte und 157 Arbeitnehmer der Bundeswehr Anträge auf Versorgung gestellt. a) wurden zugunsten der Geschädigten entschieden, Bei 610 Soldaten, sechs Beamten und neun Arbeitnehmern der Bundeswehr wurde zugunsten der Antragsteller entschieden. b) wurden von den Antragstellern zurückgezogen, 40 Antragsteller haben ihren Antrag zurückgezogen. c) wurden abschlägig beschieden (bitte unter Angabe der Gründe für die Ablehnung), 1 415 Anträge von Soldaten, 17 Anträge von Beamten und 109 Anträge von Arbeitnehmern der Bundeswehr wurden abgelehnt, weil die Anerkennungskriterien im Sinne des Berichts der Radarkommission vom 2. Juli 2003 nicht erfüllt waren, insbesondere weil bei den Antragstellern entweder keine qualifizierende Erkrankung vorlag oder weil diese keine qualifizierende Tätigkeit im Sinne des Berichts der Radarkommission ausgeübt hatten. Qualifizierende Erkrankungen sind nach dem Bericht der Radarkommission alle malignen Tumoren (mit Ausnahme der chronisch lymphatischen Leukämie) und die Katarakt (Augenlinsentrübung – „grauer Star“); qualifizierende Tätigkeiten sind Arbeiten als Radartechniker an Radaranlagen. Darüber hinaus ist im Einzelfall eine Anerkennung z. B. von Bedienern/Operatoren möglich, sofern diese zur Unterstützung des Radartechnikers an eingeschalteten Radaranlagen eingesetzt waren. Bei der Entscheidung über Anträge auf Wehrdienstbeschädigung verzichtet die Bundesregierung bei Vorliegen einer qualifizierten Erkrankung und einer qualifizierenden Tätigkeit auf den individuellen Kausalitätsnachweis. d) sind derzeit noch offen (bitte unter Angabe der bisherigen Verfahrensdauer)? Derzeit sind noch zehn Verfahren von Soldaten und zwei Verfahren von Arbeitnehmern der Bundeswehr offen. Die Anträge sind zwischen Juli 2009 und September 2010 gestellt worden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3607Zusatz: 61 Anträge von Soldaten und 37 Anträge von Arbeitnehmern der Bundeswehr wurden ohne Bescheiderteilung abgeschlossen. Ohne Bescheiderteilung wurden die Verfahren abgeschlossen, wenn der Antragsteller ● nicht mehr am Wehrdienstbeschädigungsverfahren mitwirkt (z. B. Verweigerung notwendiger Sachverhaltsangaben oder Weigerung, sich einer notwendigen medizinischen Begutachtung zu unterziehen), ● den Antrag nur vorsorglich ohne das Vorliegen einer Gesundheitsstörung gestellt hat, um eine Verjährung zu verhindern; in diesen Fällen wird dem Antragsteller der Eingang des Antrags bestätigt mit dem Hinweis, dass sein Antrag aktenmäßig erfasst und archiviert wird. Schadensersatz und Schmerzensgeld Insgesamt haben bisher 922 Soldaten und Arbeitnehmer der Bundeswehr die Gewährung von Schadensersatz und Schmerzensgeld beantragt. 2. Wie viele Anträge auf Entschädigung oder Versorgung sind insgesamt von Strahlengeschädigten der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA) oder ihren Angehörigen gestellt worden, und wie viele davon Insgesamt haben 1 487 ehemalige Soldaten der NVA Anträge auf Versorgung gestellt. a) wurden zugunsten der Geschädigten entschieden, Bei 126 ehemaligen Soldaten der NVA wurde zugunsten der Antragsteller entschieden. b) wurden von den Antragstellern zurückgezogen, In einem Fall wurde der Antrag zurückgezogen. c) wurden abschlägig beschieden (bitte unter Angabe der Gründe für die Ablehnung), 1 046 Anträge ehemaliger Soldaten der NVA wurden abgelehnt. Zur Begründung wird auf die Ausführungen zu Frage 1c verwiesen. d) sind derzeit noch offen (bitte unter Angabe der bisherigen Verfahrensdauer)? Derzeit sind noch fünf Verfahren von ehemaligen Soldaten der NVA offen. Die Anträge datieren von Mitte November 2009 bis Ende September 2010. Zusatz: 309 Anträge von ehemaligen Soldaten der NVA wurden ohne Bescheiderteilung abgeschlossen. Zur Begründung wird auf den Zusatz zu Frage 1 verwiesen. Schadensersatz und Schmerzensgeld Insgesamt haben bisher 524 ehemalige Soldaten der NVA die Gewährung von Schadensersatz und Schmerzensgeld beantragt. Drucksache 17/3607 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode3. In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung gegen Gerichtsentscheidungen, die die Entschädigung oder Versorgung radargeschädigter ehemaliger Soldaten betreffen, Widerspruch eingelegt bzw. ist sie in Berufung gegangen? Insgesamt wurde in zwölf sozialgerichtlichen Verfahren Berufung eingelegt. 4. Durch welche Maßnahmen wurde den Betroffenen bzw. ihren Angehörigen die Einsicht in die relevanten Personalunterlagen erleichtert? Für die Betroffenen bzw. ihre Angehörigen besteht jederzeit die Möglichkeit der Einsichtnahme in die kompletten Versorgungsunterlagen sowie der Fertigung von Kopien und Abschriften daraus. Hierzu muss der Betroffene der bearbeitenden Stelle lediglich die Behörde nennen, in der er die Einsichtnahme vornehmen will. Beteiligten Angehörigen noch lebender Antragsteller ist eine Einsichtnahme aus Gründen des Datenschutzes nur nach Vorlage einer auf sie ausgestellten Vollmacht oder im Falle der Einwilligung der Antragsteller möglich. 5. Inwieweit werden die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse der letzten Jahre, aus denen sich auch neue Grenzwerte für die Bemessung der Strahlenbelastung und der gesundheitlichen Folgen ergeben, bei den Entscheidungen der Bundesregierung über die Anträge mitberücksichtigt? Die Bundesregierung berücksichtigt in ihren Bewertungen die jeweils aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet ionisierender und nichtionisierender Strahlung. Über ihre jeweiligen wissenschaftlich-technischen Fachbehörden, hier im Wesentlichen dem Bundesamt für Strahlenschutz, ist die Bundesregierung an der aktuellen wissenschaftlichen Diskussion aktiv beteiligt. Dabei werden besonders neue wissenschaftliche Erkenntnisse geprüft und dahingehend bewertet, inwieweit die aktuellen Grenzwerte und Schutzkonzepte noch den erforderlichen Gesundheitsschutz gewährleisten. Dies erfolgt durch eigene wissenschaftliche Untersuchungen, durch Vergabe von Forschungsvorhaben und durch die aktive Beteiligung an großen, EU-finanzierten Forschungsprojekten. Die Ergebnisse neuer Studien werden regelmäßig von nationalen (Strahlenschutzkommission) und internationalen (International Commission on Radiological Protection (ICRP), United Nations Scientific Committee on the Effects of Atomic Radiation (UNSCEAR), International Commission on Non-ionizing Radiation Protection (lCNIRP), World Health Organisation (WHO)) Gremien bewertet und mit dem Stand des Wissens abgeglichen. Ausreichend gesicherte und fundierte Erkenntnisse fließen in die Neubewertung auch bestehender Grenzwerte und Schutzkonzepte ein. Anpassungen erfolgen als Konsequenz von Änderungen des Standes der Wissenschaft und Technik. Diese ergeben sich in aller Regel nicht auf der Basis einzelner Untersuchungen, sondern vielmehr aus der Neubewertung des gesamten Wissens zur jeweils relevanten Fragestellung. Vergleiche auch die Antwort zu Frage 10. 6. Plant die Bundesregierung eine Fortschreibung des Berichts der Radarkommission und eine Neufestsetzung der Kriterien? Der Bericht der Radarkommission entspricht nach heutigen Erkenntnissen dem aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik (vgl. hierzu auch die Antworten zu den Fragen 5 und 10). Sollten zukünftig neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die eine Fortschreibung oder Ergänzung des Berichts der Radarkommission erfordern, wird die Bundesregierung dies berücksichtigen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/36077. Erkennt die Bundesregierung an, dass, gemäß dem Radarbericht von 2003, Strahleneinwirkung neben malignen Tumoren auch weitere Krebserkrankungen hervorrufen kann? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was sind die Konsequenzen für die vorliegenden Versorgungsanträge? Nach dem Beschluss des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 24. September 2003 werden die Empfehlungen aus dem Bericht der Radarkommission eins zu eins umgesetzt. Der Bericht enthält klare Vorgaben hinsichtlich der für eine versorgungsrechtliche Anerkennung qualifizierenden Erkrankungen (vgl. die Antwort zu Frage 1c). 8. Erkennt die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen Strahleneinwirkungen und Krankheiten auch bei ehemaligen Angehörigen von Bundeswehr und NVA an, die zwar keine Unterstützungstätigkeiten für Radartechniker geleistet haben, aber für mindestens zwei Jahre den Gammastrahlen der radioaktiven Leuchtfarbe ausgesetzt waren? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was sind die Konsequenzen für die vorliegenden Versorgungsanträge? Die Beweiserleichterungen und Annahmen des Radarberichts zugunsten von Antragstellern gelten für Personen, die einem komplexen Expositionsumfeld aus Röntgenstör-, Hochfrequenz- und Gammastrahlung im direkten Umfeld von Radaranlagen ausgesetzt waren. Zu der Thematik hat sich seinerzeit auch das ehemalige Mitglied der Radarkommission, Prof. Dr. Kirchner vom Bundesamt für Strahlenschutz, geäußert und seine Auffassung in einem späteren Schreiben des Bundesamtes für Strahlenschutz vom 18. September 2008 nochmals bestätigt, indem er Folgendes ausgeführt hat: „Die Radarkommission ist bei ihren Untersuchungen und in der Folge bei ihren Empfehlungen selbstverständlich davon ausgegangen, dass es an den zur Diskussion stehenden Arbeitsplätzen in der Regel mehrere Strahler mit radiumhaltiger Leuchtfarbe gegeben hat. Auch unter Berücksichtigung dieser Tatsache ist sie aufgrund ihrer Recherchen zu der Überzeugung gekommen, dass die dadurch hervorgerufene äußere Exposition durch Gammastrahlung für sich alleine keine Höhe erreicht haben dürfte, die sie nach den derzeitigen Kenntnissen zum Zusammenhang von Strahlenexposition und Krebserkrankungen als Ursache für heute beobachtete Krebserkrankungen wahrscheinlich macht. Eine Übertragung dieser Aussage der Kommission auf andere Waffensysteme/ Arbeitsplätze (siehe Seite 138 des Berichts der Radarkommission) ist dann möglich, falls keine Indizien für die Verwendung höherer Aktivitäten an diesen existieren.“ Personengruppen, die nicht die im Bericht der Radarkommission aufgeführten qualifizierenden Tätigkeiten wahrgenommen haben, können gleichwohl einen Antrag auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung stellen, für den allerdings die „normalen“ Beweisanforderungen im Wehrdienstbeschädigungsverfahren gelten. Die Erkenntnisse aus dem Bericht der Radarkommission werden dabei bei der Sachverhaltsermittlung berücksichtigt. Drucksache 17/3607 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Erkennt die Bundesregierung an, dass auch strahleninduzierte nichtkarzinogene Erkrankte, die bei der Bundeswehr, der NVA oder zivilen Einrichtungen der DDR gearbeitet haben, entschädigt werden müssen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was sind die Konsequenzen für die vorliegenden Versorgungsanträge? Zu den in den Empfehlungen des Berichts der Radarkommission aufgeführten qualifizierenden Erkrankungen gehört auch die Katarakt, eine Trübung der Augenlinse („grauer Star“). Bei einer gleichzeitig vorliegenden qualifizierenden Tätigkeit führt diese Erkrankung zu einem Anspruch auf entsprechende Versorgungsleistungen. Da der Bericht der Radarkommission dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht (siehe Antworten zu den Fragen 5 und 10), können Ansprüche mit Bezug auf andere Erkrankungsformen nur im Rahmen eines herkömmlichen Wehrdienstbeschädigungsverfahrens mit den entsprechenden Beweisanforderungen gestellt werden. 10. Erkennt die Bundesregierung an, dass nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen molekularbiologische Effekte und deren Wirkungen auf Zellen, Organe und Gewebe durch Röntgenstrahlen, gepulster Hochfrequenz sowie externe und interne Expositionen der radioaktiven Leuchtfarben einzelne oder gemeinsame Einwirkungen hervorgerufen werden können? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was sind die Konsequenzen für die vorliegenden Versorgungsanträge? Die Bundesregierung kennt, verfolgt und überprüft regelmäßig die Ergebnisse aktueller nationaler und internationaler wissenschaftlicher Studien. Dies gilt auch für molekular-biologische Effekte nach Strahlenexposition im ionisierenden und im nichtionisierenden Bereich. Sie bedient sich dazu der wissenschaftlich-technischen Fachbehörden, hier des Bundesamts für Strahlenschutz, und ihrer fachlichen Beratungsgremien, hier der Strahlenschutzkommission. Die Studien zu gepulsten hochfrequenten elektromagnetischen Feldern haben in ihrer Gesamtheit gezeigt, dass diese unterhalb der Grenzwerte keine anderen Wirkungen auf Zellen und Gewebe haben als nicht gepulste Felder. Die gültigen Grenzwerte, die auf Empfehlungen internationaler Gremien beruhen (ICNIRP, EU-Ratsempfehlung) schützen vor allen bekannten negativen gesundheitlichen Einflüssen hochfrequenter elektromagnetischer Felder. Aus diesem Grund sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die gültigen Grenzwerte derzeit keinen Handlungsbedarf. Der Stand des Wissens zu ionisierender Strahlung wurde 2007 von der internationalen Strahlenschutzkommission (ICRP) bewertet. Darauf basierend wurden neue Empfehlungen zu Strahlenschutzkonzepten ausgesprochen. Derzeit werden auf Ebene der International Atomic Energy Agency und der EU die Strahlenschutzgrundnormen überarbeitet. Dabei werden die Empfehlungen der ICRP und der aktuelle Stand des Wissens berücksichtigt. Die Bewertung der vorliegenden wissenschaftlichen Ergebnisse durch nationale (SSK) und internationale (ICRP, UNSCEAR) Gremien hat ergeben, dass zurzeit keine neuen Ergebnisse vorliegen, die eine grundsätzliche Änderung im Umgang mit ionisierender Strahlung erforderlich machen. In die Diskussion über die Bewertung verschiedener Strahlenqualitäten und die Bedeutung von Strahlenwirkungen auf der Ebene von Molekülen, Zellen und Geweben auf das gesundheit- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/3607liche Strahlenrisiko fließen die Ergebnisse vieler Studien ein. Diese werden u. a. hinsichtlich ihrer Qualität, Plausibilität und Kontinuität bewertet. Ergebnisse einzelner Untersuchungen stellen in der Regel keine Basis für eine grundsätzliche Neubewertung dar. An der Weiterentwicklung des Standes des Wissens im Bereich ionisierender Strahlung (z. B. Röntgenstrahlung, radioaktive Leuchtfarben) ist die Bundesregierung über ihre Fachbehörden beteiligt. Diese sind aktiv an der aktuellen internationalen wissenschaftlichen Diskussion über die Wirkung ionisierender Strahlung im niedrigen Dosisbereich (< 200 mSv) sowie an europäischen Forschungsprojekten und an der europäischen Forschungsplattform MELODI (Multidisciplinary European Low Dose Initiative) beteiligt. 11. Erkennt die Bundesregierung gemäß dem Runderlass des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 20. Oktober 2003 (Az. 435-65517) und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Bundeswehr bis 1976 weder personell noch materiell in der Lage war, alle Störstrahler festzustellen, zu überprüfen und zu überwachen, die Beweislastumkehr zugunsten der ehemaligen Bundeswehrsoldaten an? Das zitierte Rundschreiben des damaligen Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung (Az. 435-65517) erkennt keine Beweislastumkehr zugunsten ehemaliger Soldaten der Bundeswehr an. 12. Wird es neue Ausführungsbestimmungen auf Grundlage des Merkblatts BK 2402 über Erkrankungen durch ionisierende Strahlen geben? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat bis zum Jahresende 2009 zu den einzelnen Berufskrankheiten, so auch zur Berufskrankheit (BK) Nr. 2402, sog. Merkblätter veröffentlicht. Diese Merkblätter waren nicht Bestandteil der Berufskrankheiten-Verordnung und hatten auch keine Rechtsverbindlichkeit für Beurteilungen oder Entscheidungen im Einzelfall. Sie sollten lediglich Hinweise geben, um Ärzte auf ein mögliches Berufskrankheitengeschehen aufmerksam zu machen. Ausführungsbestimmungen zu Berufskrankheiten hat das BMAS nie verfasst. Es ist auch nicht beabsichtigt, Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Im Übrigen hat die Radarkommission das Merkblatt BK 2402 bei der Erstellung ihres Berichts bereits berücksichtigt. 13. Hat die Bundesregierung vor, künftig, gemäß den Zusagen des Bundesministeriums der Verteidigung, den Radarbericht umzusetzen? Wenn nein, warum nicht? Die Empfehlungen des Berichtes der Radarkommission werden gemäß dem Beschluss des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 24. September 2003 eins zu eins umgesetzt. Im Übrigen ist das Bundesministerium der Verteidigung den Betroffenen über die Empfehlungen des Berichts der Radarkommission hinaus mehrfach sehr weit entgegengekommen, in dem es die Auslegung der Anerkennungskriterien zugunsten der Antragsteller bis an die Grenze des rechtlich Vertretbaren erweitert hat. So werden z. B. auch Krankheitsbilder für die Gewährung von Versorgungsleistungen als „qualifizierend“ eingestuft, deren Verursachung durch ionisierende Strahlung eher unwahrscheinlich ist. Hierzu zählen z. B. Hodentumore Drucksache 17/3607 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeoder Prostatakarzinome ab einer gewissen Altersstufe. Auch wurden erhebliche Konkurrenzrisiken wie starkes Rauchen bei Bronchialkarzinomen, die dem Einflussbereich des Antragstellers zuzurechnen sind, für die Ursächlichkeit seiner Erkrankung unberücksichtigt gelassen. 14. Hat die Bundesregierung vor, die individuelle Arbeitsplatzbewertung, die von 2003 bis 2005 durchgeführt wurde, künftig wieder durchzuführen? Wenn nein, warum nicht? Eine individuelle Arbeitsplatzbetrachtung ist nach den Empfehlungen des Berichtes der Radarkommission im Bereich „Röntgenstörstrahlung“ gar nicht und im Bereich „radioaktive Leuchtfarben“ in der Regel nicht erforderlich, da der Bericht der Radarkommission zugunsten der Antragsteller im Bereich der Röntgenstörstrahlung pauschal eine ausreichend hohe Strahlenexposition unterstellt und im Bereich der radioaktiven Leuchtfarbe in der Regel ein hypothetischer Arbeitsplatz mit einer extrem hohen Belastung durch radioaktive Leuchtfarben zugunsten der Antragsteller betrachtet wird. Die in den Jahren 2001 bis 2005 durchgeführten Untersuchungen zu den allgemeinen Arbeitsplatzverhältnissen an Radaranlagen und -geräten der Bundeswehr und der ehemaligen NVA wurden nach Erfassung aller entsprechenden Radaranlagen und -geräten im Jahr 2005 abgeschlossen. Diese Untersuchungen bezogen sich ausschließlich auf die allgemeinen Arbeitsplatzverhältnisse (z. B. regelmäßige Aufgaben der Radartechniker an den jeweiligen Anlagen). 15. Hat die Bundesregierung vor, künftig den höchst gemessenen Messwert an dem entsprechenden Strahler anzuwenden? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung setzt auch hier die Empfehlungen des Berichts der Radarkommission um. Eine „Anwendung“ des höchstgemessenen Messwertes ist gemäß diesen Empfehlungen nicht notwendig, da die hinreichende Exposition im Bereich „Röntgenstörstrahlung“ bei qualifizierender Tätigkeit zugunsten des Antragstellers unterstellt wird. Im Bereich „radioaktive Leuchtfarben“ werden gemäß den Empfehlungen in der Regel die im Teilbericht zu dem Radargerät „AN/CPN-4“ dokumentierten Werte zugunsten der Antragsteller angenommen. 16. Hat die Bundesregierung vor, künftig die Berechnungen der Organdosis wieder nach den Empfehlungen des Radarberichtes durchzuführen? Wenn nein, warum nicht? Die Berechnung erfolgt nach den Empfehlungen der Radarkommission. 17. Hat die Bundesregierung vor, künftig bei unterschiedlichen Dosisbewertungen der Kläger und der Beklagten ein Audit durch einen Schlichter bzw. eine neutrale Institution durchführen zu lassen? Wenn nein, warum nicht? Individuelle Ersatzdosisberechnungen und Arbeitsplatzbewertungen werden nur in den Versorgungsfällen durchgeführt, in denen die Antragsteller nicht zum eigentlichen Personenkreis des Radarpersonals gehören, mit dem sich der Bericht der Radarkommission ausschließlich befasst. Unterschiedliche Dosisbewertungen können allenfalls in Fällen mit radioaktiver Leuchtfarbe vorkom- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/3607men, die jedoch den Kriterien des „normalen“ Wehrdienstbeschädigungsverfahrens und nicht den vereinfachten Kriterien des Berichts der Radarkommission unterliegen. Die Frage nach einem Audit war bereits mehrfach Gegenstand von Gesprächen (z. B. mit Vertreteren des Bundes zur Unterstützung Radargeschädigter), so beispielsweise auch bei der am 22. Januar 2008 beim Deutschen Bundeswehrverband in Berlin durchgeführten Arbeitstagung. Dort wurde verdeutlicht, dass mit dem im Bericht der Radarkommission erwähnten „Audit“ ausschließlich die Ergebnisse der bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts vorgenommenen Verfahren zur Ersatzdosisberechnung überprüft werden sollten und man so eine entsprechende Qualitätssicherung gewährleisten wollte. Nach den Vorgaben der Radarkommission sollen nach Übernahme der Bearbeitungskriterien des Berichts keine Ersatzdosisberechnungen mehr erfolgen. Das frühere Mitglied der Radarkommission Prof. Dr. Kirchner hatte bei der o. g. Arbeitstagung im Übrigen deutlich gemacht, dass die alleinige Exposition gegenüber radioaktiver Leuchtfarbe nach Auffassung der Radarkommission nicht geeignet sei, überhaupt gesundheitliche Schäden auszulösen. Dennoch ist die Bundesregierung grundsätzlich bereit, einzelne Fragestellungen durch unabhängige wissenschaftliche Experten bewerten zu lassen. 18. Warum hat die Bundesregierung die Zuständigkeit für Strahlengeschädigte der ehemaligen DDR an die Bundesunfallkasse übertragen? Die Unfallkasse des Bundes ist nicht insgesamt für „Strahlengeschädigte der ehemaligen DDR“, sondern in diesem Aufgabenbereich ausschließlich für den Personenkreis der Grundwehrdienstleistenden der ehemaligen NVA zuständig. In der ehemaligen DDR waren Unfälle von Grundwehrdienstleistenden Arbeitsunfällen gleichgestellt. Zuständig war die allgemeine Sozialversicherung der DDR. Dementsprechend wurde die Zuständigkeit für künftige Ansprüche dieses Personenkreises im Rahmen der Überleitungsgesetzgebung auf den entsprechenden bundesdeutschen Unfallversicherungsträger, die Unfallkasse des Bundes, übertragen. 19. Was sind aus der Sicht der Bundesregierung die Vorteile einer getrennten Abwicklung von Bundeswehr-Radargeschädigten einerseits und Strahlenopfern der ehemaligen NVA und ziviler Einrichtungen der DDR andererseits? Nach geltendem Recht wird über die Anträge von Bundeswehrsoldaten bzw. deren Hinterbliebenen auf der Grundlage des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) und des Bundesversorgungsgesetzes entschieden, während über die Anträge von Berufs- und Zeitsoldaten der früheren NVA auf der Grundlage des Dienstbeschädigungsausgleichsgesetzes entschieden wird, weil im Einigungsvertrag vom 31. August 1991 und im Zuge der Gesetzgebung zur Überleitung von Ansprüchen nach dem Recht der DDR zur Gewährleistung der Gleichbehandlung aller DDR-Erwerbsbiografien vereinbart wurde, Angehörige der NVA nicht in die Versorgung nach dem SVG aufzunehmen und die Rentenansprüche aus den Sonderversorgungssystemen der früheren DDR ausschließlich in eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu überführen. Drucksache 17/3607 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. Hat die Bundesregierung vor, Strahlengeschädigte der ehemaligen DDR trotz nicht vorhandener Rechtsnachfolge künftig vom Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales betreuen zu lassen? Wenn ja, ab wann? Wenn nein, warum nicht? Überlegungen, die Versorgung von Strahlenopfern der Bundeswehr und der NVA zu vereinheitlichen, stellt die Bundesregierung nicht an. Der Gesetzgeber hat eine unterschiedliche Behandlung gewollt. Im Einigungsvertrag und im Zuge der Gesetzgebung zur Überleitung von Ansprüchen nach DDR-Recht war entschieden worden, ehemalige Angehörige der NVA nicht in die Versorgung nach dem SVG aufzunehmen. Diese Entscheidung stellt die Bundesregierung nicht in Frage. 21. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass unabhängig von der rechtlichen Grundlage die Bundesregierung die politische Verantwortung hat, die betroffenen Personen und ihre Strahlenschäden gleich zu behandeln? Die Gewährung von Versorgungsleistungen erfolgt sowohl für das ehemalige Personal der Bundeswehr als auch für das ehemalige Personal der NVA auf der Grundlage der einschlägigen Gesetze, darunter des Einigungsvertrages, die mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Gleichbehandlung vereinbar sind. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]