Sanktionsmaßnahmen bei vermeintlicher "Integrationsverweigerung"

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3339 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag˘delen, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/3147 – Sanktionsmaßnahmen bei vermeintlicher „Integrationsverweigerung“ Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, erklärte in der ARD- Sendung „Bericht aus Berlin“ vom 5. September 2010, dass es „vielleicht 10 bis 15 Prozent wirkliche Integrationsverweigerer“ gebe, um die man sich verstärkt kümmern müsse. Erstzuwanderer und Ausländer, die finanzielle Unterstützungen erhielten, seien zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet. Wer diese Verpflichtungen nicht erfülle, werde zunächst gemahnt, später „sollte es auch Sanktionen geben“. In der Antwort der Bundesregierung vom 13. September 2010 auf die Schriftliche Frage 4 der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Fraktion DIE LINKE., auf Bundestagsdrucksache 17/2963 heißt es zum Begriff der Integrationsverweigerung: „Integrationsverweigerung ist gekennzeichnet durch die Tendenz zur selbst gewählten Abschottung, die Nichtteilnahme am gesellschaftlichen Leben und an den angebotenen Deutschkursen sowie die Ablehnung des deutschen Staates“. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans- Peter Uhl (CSU), kündigte im scharfen Tonfall an, es könne nicht sein, „dass ein Ausländer, der sich weigert, Deutsch zu lernen, gegenüber diesem Staat die Hand aufhält und reichlich kassiert – und zwar für sich, seine Frau und seine Kinder. Wenn das in großer Zahl vorkommt, sagt die ansässige deutsche Bevölkerung: Jetzt reicht’s!“ (Kölner Stadt-Anzeiger, 16. September 2010). Die Union wolle deshalb noch im Herbst tätig werden, um ausländische Integrationsverweigerer strenger zu bestrafen. Dies dürfe nicht im Ermessen der zuständigen Behörden liegen. Auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel kündigte eine Überprüfung der Sanktionspraxis an (Plenarprotokoll 17/58, S. 6046). Doch die „Denunziation von Kursabbrechern als ‚Integrationsverweigerer‘ blamiert sich vor der Tatsache, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge selber im Juli dieses Jahres aus finanziellen Gründen eine Zulassungssperre für eine freiwillige Teilnahme an den Integrationskursen erlassen musste“, erklärte der Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) Prof. Dr. Klaus J. Bade (Pressemitteilung vom 15. September 2010). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 18. Oktober 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/3339 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeNach geltendem Recht können zur Integrationskursteilnahme Verpflichtete von den Ausländerbehörden „mit Mitteln des Verwaltungszwangs“ zur Erfüllung der Teilnahmepflicht „angehalten“ werden (§ 44a des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG). Sanktionsmöglichkeiten bestehen auch, wenn „ein Ausländer seiner Teilnahmepflicht aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht“ nachkommt. Nach § 8 Absatz 3 AufenthG ist dies auch bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigen. Bei türkischen Staatsangehörigen mit einem assoziationsrechtlich gefestigten Aufenthaltsstatus kommt eine Beendigung des Aufenthalts aus diesem Grunde jedoch nicht in Betracht (vgl. die Verwaltungsvorschriften zum AufenthG, Nr. 8.4.4). Vor allem sozialrechtliche Sanktionen im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) können bei einer Nichtteilnahme am Integrationskurs verhängt werden (vgl. § 44a Absatz 1 Nummer 2 und Satz 2 AufenthG). Eine Kürzung der Leistungen um 30 Prozent ist nach § 31 Absatz 1 SGB II in solchen Fällen die Folge. Im Wiederholungsfall werden die Leistungen um 60 Prozent gekürzt, bei weiteren Pflichtverletzungen um 100 Prozent (§ 31 Absatz 2 und 3 SGB II). Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent „können“ „in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen“ erbracht werden, wenn minderjährige Kinder der Bedarfsgemeinschaft angehören, „soll“ dies der Fall sein. Die Fragestellerin hat bereits im Mai 2009 im Rahmen einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung nach Kenntnissen zur Sanktionspraxis bei Nichtteilnahme am Integrationskurs befragt (vgl. Bundestagsdrucksache 16/12979, Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 11 bis 13). Die Bundesregierung verfügte damals über keinerlei entsprechende Erkenntnisse, da für die Ausführung des Aufenthaltsgesetzes die Länder zuständig seien, und soweit der Bund zuständig sei, gäbe es keine entsprechenden statistischen Erhebungen. Die Fragestellerin wiederholt vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte diese Fragen zur praktischen Anwendung der bestehenden Sanktionsmöglichkeiten und räumt der Bundesregierung vorsorglich eine längere Frist zur Beantwortung dieser Anfrage ein, damit sie sich empirische Erkenntnisse und Einschätzungen zu dieser Frage durch eine Abfrage an die Bundesländer bzw. an untergeordnete Behörden verschaffen kann. Im Rahmen einer solchen Länderabfrage kann die Bundesregierung auch Erfahrungen zur ausweisungsrechtlichen Praxis erfragen. Seit August 2007 besteht nach dem Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit einer Ausweisung im Einzelfall, wenn auf Kinder oder Jugendliche eingewirkt wird, „um Hass auf Angehörige anderer ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen“, wenn eine andere Person zur Eingehung der Ehe genötigt oder dies versucht wird oder wenn eine andere Person „in verwerflicher Weise“ davon abgehalten wird, „am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben … teilzuhaben“ (§ 56 Absatz 3 Nummer 9 bis 11 AufenthG). In der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/1367 zu Frage 12 musste die Bundesregierung auch hierzu einräumen, über keinerlei Erkenntnisse zur Anwendungspraxis dieser Bestimmung zu verfügen. Schließlich können im Rahmen einer Länderabfrage Erkenntnisse zu Sanktionen zur Durchsetzung der Schulpflicht gewonnen werden. 1. Welche empirischen Erkenntnisse und Einschätzungen zur Anwendung des § 8 Absatz 3 AufenthG liegen der Bundesregierung (nach entsprechender Befragung der Bundesländer) vor? Die Nichtverlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gehört nicht zu den Speichersachverhalten nach dem Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG). Die Bundesregierung verfügt daher über keine eigenen empirischen Erkenntnisse zur Anwendung des § 8 Absatz 3 AufenthG. Der Bundesminister des Innern hat jedoch Ende September 2010 eine entsprechende Umfrage bei den für die Ausführung des Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3339Aufenthaltsgesetzes zuständigen Ländern eingeleitet. Die Ergebnisse dieser Umfrage liegen noch nicht vor. 2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (nach entsprechender Befragung der Bundesländer) darüber, wie häufig die Ausländerbehörden Personen, die ihrer Teilnahmepflicht aus von ihnen zu vertretenden Gründen nicht nachgekommen sind, a) nach § 44a Absatz 3 Satz 1 AufenthG auf die möglichen rechtlichen Auswirkungen ihres Handelns hingewiesen haben, b) nach § 44a Absatz 3 Satz 2 AufenthG durch Mittel des Verwaltungszwangs zur Erfüllung der Teilnahmepflicht „angehalten“ haben, c) nach § 44a Absatz 3 Satz 3 AufenthG Gebührenbescheide in welcher Höhe erhoben haben, und welche näheren Kenntnisse über die Staatsangehörigkeit und den Aufenthaltsstatus der betroffenen Personen gibt es? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Eine entsprechende Länderumfrage wurde eingeleitet. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (nach entsprechender Befragung der Bundesländer bzw. von zuständigen Bundesbehörden) darüber, wie häufig Personen die Hilfen zum Lebensunterhalt gekürzt oder gänzlich versagt wurden, weil sie ihrer Pflicht zur Integrationskursteilnahme nicht nachgekommen sind, und welche näheren Kenntnisse über die Staatsangehörigkeit und den Aufenthaltsstatus der betroffenen Personen gibt es? Eine statistische Erfassung zu den Gründen, aus denen Leistungsbeziehern nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts oder Hilfe zum Lebensunterhalt gekürzt werden, findet nicht statt. Angaben zu einer Leistungsversagung oder Leistungskürzung im Zusammenhang mit einer Nichtteilnahme an Integrationskursen sind daher nicht möglich. Soweit für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II) eine statistische Erfassung der Gründe für eingetretene Pflichtverletzungen erfolgt, lässt sich hieraus keine spezifische Aussage zu sanktionierten Pflichtverstößen wegen Nichtteilnahme an Integrationskursen treffen. Vielmehr sind diese Pflichtverstöße in der regulären Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit enthalten, die sich an den gesetzlich geregelten Sanktionstatbeständen orientiert. Soweit die Teilnahme an einem Integrationskurs als Verpflichtung in die Eingliederungsvereinbarung aufgenommen wurde, stellt der Nichtantritt oder der Abbruch eine Verletzung einer in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflicht dar. Die Sanktionsstatistik weist in diesem Fall einen Sanktionstatbestand nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b SGB II aus. Eine Erhebung zur konkreten Art der Pflichtverletzung erfolgt nicht. 4. Was ist der Bundesregierung (nach entsprechender Befragung der Bundesländer bzw. von zuständigen Bundesbehörden) dazu bekannt, inwieweit Träger im Rahmen des SGB II Leistungsempfangende zur Integrationskursteilnahme im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung verpflichten, wenn unzureichende Deutschkenntnisse vorliegen, und aufgrund welcher Kenntnisse hält sie es gegebenenfalls für wahrscheinlich, dass dies in nennenswertem Umfang nicht geschieht (bitte ausführen)? Drucksache 17/3339 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige ohne ausreichende deutsche Sprachkenntnisse an einem Integrationskurs nach § 43 AufenthG teilnehmen (§ 3 Absatz 2b SGB II). Es ist daher Aufgabe der Integrationsfachkräfte in den Grundsicherungsstellen, einen Handlungsbedarf bei den Deutschkenntnissen im Rahmen eines umfassenden Profilings zügig zu erkennen und auf die Teilnahme des Betroffenen an einem Integrationskurs hinzuwirken. Dabei kann der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende erwerbsfähige hilfebedürftige Ausländer nach § 44a Absatz 1 AufenthG im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichten und damit eine unmittelbare Teilnahmeberechtigung für den Betroffenen auslösen. Darüber hinaus können weitere Personengruppen ohne ausreichende deutsche Sprachkenntnisse mit der Eingliederungsvereinbarung aufgefordert werden, die Zulassung zur Teilnahme an einem Integrationskurs im Rahmen verfügbarer Kursplätze beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu beantragen (vgl. § 44 Absatz 4 AufenthG). In den Jahren 2005 bis 2009 haben 630 000 Personen an den Integrationskursen teilgenommen, darunter ca. 360 000 Teilnehmende aus dem Rechtskreis SGB II. Dass die Grundsicherungsstellen ihrem in § 3 Absatz 2b SGB II geregelten Auftrag zum Abbau von Sprachdefiziten in nennenswertem Umfang nicht nachkämen, kann nicht nachvollzogen werden. 5. Was ist der Bundesregierung (nach entsprechender Befragung der Bundesländer bzw. von zuständigen Bundesbehörden) dazu bekannt, inwieweit Träger im Rahmen des SGB II nicht die nach § 31 SGB II zwingend vorgesehenen Sanktionen ergreifen, wenn einer Verpflichtung zur Sprachkursteilnahme nicht nachgekommen wird? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Grundsicherungsstellen bei Verstößen gegen die Pflicht zur Teilnahme am Integrationskurs rechtswidrig keine Sanktionen feststellen. 6. Hält es die Bundesregierung für realitätsnah, anzunehmen, dass Betroffene existenzgefährdende Leistungskürzungen zwischen 30 und 100 Prozent in Kauf nehmen könnten, weil sie sich weigern, an einem Sprachkurs teilzunehmen, oder sind in solchen Fällen nicht vielmehr andere Gründe als eine mögliche „Integrationsverweigerung“ als Erklärung für die Nichtteilnahme wahrscheinlich (bitte ausführen)? Über die Gründe des Einzelnen, einen zumutbaren Integrationskurs nicht anzutreten, wird die Bundesregierung keine Mutmaßungen anstellen. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass Sanktionen nach § 31 SGB II nur eintreten, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige ohne wichtigen Grund gegen die ihm obliegenden Pflichten verstößt. Bei der Prüfung des wichtigen Grundes hat der zuständige Leistungsträger alle Umstände des Einzellfalls zu berücksichtigen. Nur wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige keinen wichtigen Grund nachweisen kann, tritt die entsprechende Sanktion ein. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass bei der Verhängung einer Sanktion nach § 31 SGB II das Existenzminimum gewahrt bleibt. Um den von einer Sanktion Betroffenen das Existenzminimum zu gewährleisten, ist nach der bestehenden Rechtslage vorgesehen, (ergänzende) Sachleistungen oder geldwerte Leistungen – etwa durch Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen – zu erbringen. Der zuständige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende soll derartige Leistungen erbringen, wenn der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/3339einer Bedarfsgemeinschaft lebt (vgl. § 31 Absatz 3 Satz 6 und 7 SGB II). Bei unter 25-Jährigen sollen die Leistungen für Unterkunft und Heizung zudem ab der ersten Pflichtverletzung für die Dauer der Sanktion direkt an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden (vgl. § 31 Absatz 5 Satz 1 und 6 SGB II). 7. Welche Erkenntnisse, Erfahrungen und Einschätzungen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu, inwieweit zur Teilnahme Verpflichtete nicht ordnungsgemäß an Integrationskursen teilnehmen (soweit möglich auch nach Staatsangehörigkeiten differenzieren), und was ist dem Bundesamt über die Gründe hierfür bekannt? Hinsichtlich der Frage, inwieweit zur Teilnahme Verpflichtete nicht ordnungsgemäß an Integrationskursen teilnehmen, ist zwischen zur Teilnahme Verpflichteten zu unterscheiden, die den Integrationskurs gar nicht erst antreten, und solchen, die den Kurs zwar begonnen haben, jedoch nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 14 Absatz 5 Satz 2 der Integrationskursverordnung teilnehmen. Für die Erkenntnisse des Bundesamtes zu Personen, die trotz einer Verpflichtung den Besuch eines Integrationskurses nicht aufgenommen haben, wird auf folgende Tabellen verwiesen: V er p fl ic h tu n g en d u r c h T G S 2007 bis 2009* Verpflichtungen Neue Teilnehmer Quote der Teilnehmer rd. ALG II-Bezieher nach § 4 I 1 Nr. 4 IntV 61 620 41 582 67 % 2009 Verpflichtungen Neue Teilnehmer Quote der Teilnehmer rd. ALG II-Bezieher nach § 4 I 1 Nr. 4 IntV 27 746 21 265 77 % * Verpflichtungen durch Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden erst seit 28. August 2007 ausgesprochen (RLUmsG) V er p fl ic h tu n g en d u r c h A B H s 2005 bis 2009 Verpflichtungen Neue Teilnehmer Quote der Teilnehmer rd. Neuzuwanderer 192 382 142 260 74 % Altzuwanderer 63 174 47 926 76 % Summe 255 556 190 186 74 % 2009 Verpflichtungen Neue Teilnehmer Quote der Teilnehmer rd. Neuzuwanderer 33 474 26 918 80 % Altzuwanderer 2 482 2 446 99 % Summe 35 956 29 364 82 % Quelle: Geschäftsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Drucksache 17/3339 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeHinsichtlich Verpflichteten, die zwar einen Kurs begonnen haben, diesen aber vorzeitig abbrechen, liegen dem Bundesamt keine validen Erkenntnisse vor, da Teilnehmer einen Kurs bei einem Träger zwar abbrechen, diesen aber z. B. bei einem anderen Träger fortsetzen können. Das Bundesamt schätzt, dass ca. 8 Prozent der zur Teilnahme Verpflichteten einen Kursbesuch endgültig abbrechen. Eine Differenzierung nach Staatsangehörigkeiten ist nicht möglich, da die verpflichtende Stelle dem BAMF keine Angaben zur Staatsangehörigkeit übermittelt. Außerdem ist die Zahl von 8 Prozent an Kursabbrechern lediglich eine Schätzung, der Erfahrungen des BAMF zu Grunde liegen. Dem BAMF liegen keine Erkenntnisse darüber vor, weshalb ein bestimmter Anteil einen Integrationskurs nicht antritt oder nicht ordnungsgemäß an einem Integrationskurs teilnimmt. Die Gründe für einen Abbruch können sehr unterschiedlich sein: z. B. Krankheit, Schwangerschaft, Arbeitsaufnahme oder mangelnde Motivation. 8. Welche Sanktionsmöglichkeiten bei „Schulverweigerung“ bestehen in den einzelnen Bundesländern, wie sind die entsprechenden Erfahrungen hiermit, und welche Daten und Erkenntnisse (differenziert nach Bundesland, Staatsangehörigkeit und/oder Migrationshintergrund) liegen hierzu vor? Die Gesetzgebung für das Schulwesen liegt in der Zuständigkeit der Länder. Die Bestimmungen zur Schulpflicht und Sanktionsmöglichkeiten bei Schulpflichtverletzungen finden sich dementsprechend in den 16 Landesschulgesetzen. Die Sanktionsinstrumente lassen sich zusammengefasst wie folgt beschreiben: In allen Ländern können Schulpflichtverletzungen als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen belegt werden. Geldbußen sind mit Ausnahme von Berlin auch für Schülerinnen und Schüler möglich. Zum anderen kann die Durchsetzung der Schulpflicht durch Schulzwang, d. h. die zwangsweise Zuführung der Schülerin/des Schülers zum Unterricht, angeordnet werden (Ausnahme: Sachsen). Darüber hinaus ist die dauerhafte und wiederholte Verletzung der Schulpflicht in den Ländern Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland als Straftatbestand definiert, der im Fall der Verurteilung Freiheits- oder Geldstrafen nach sich ziehen kann. Erkenntnisse über Erfahrungen mit diesen Sanktionsinstrumenten sowie detaillierte Daten liegen der Bundesregierung nicht vor. 9. Wie sind insbesondere die Erfahrungen der Bundesländer mit Befreiungen von Schulfahrten, vom Sexualkundeunterricht bzw. vom Sportunterricht, und welche Erkenntnisse und Einschätzungen (differenziert nach Staatsangehörigkeit und/oder Migrationshintergrund) hat die Bundesregierung hierzu in Hinblick auf eine mögliche „Integrationsverweigerung“? Da das Schulwesen in der Zuständigkeit der Länder liegt, verfügt die Bundesregierung nicht über die hier nachgefragten Erfahrungen bzw. Erkenntnisse. Nach der im Auftrag der Deutschen Islam Konferenz durchgeführten, 2009 vorgelegten Studie „Muslimisches Leben in Deutschland“ nehmen 7 Prozent der muslimischen Schülerinnen nicht am Schwimmunterricht und 10 Prozent nicht an Klassenfahrten teil, jeweils sofern ein Angebot besteht. Daneben ist der Sexualkundeunterricht zu nennen. Hier stellt die Studie fest, dass häufiger Schüler aus muslimisch geprägten Ländern, die einer anderen Religion angehören, diesem fernbleiben, nämlich 6 Prozent der männlichen sowie 15 Prozent der weiblichen Schüler dieser Gruppe. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/3339Gemischtgeschlechtlichen Sportunterricht besuchten ca. 87 Prozent der befragten muslimischen Schüler. Dieser Anteil entsprach demjenigen der Schüler aus muslimisch geprägten Ländern, die einer anderen Religion angehören. Auch zwischen den Geschlechtern sind hier kaum Unterschiede festzustellen. Hauptgrund für die fehlende Teilnahme ist laut Studie, dass im betreffenden Schuljahr entweder kein Sportunterricht oder kein gemischtgeschlechtlicher Sportunterricht angeboten wurde (vgl. Muslimisches Leben in Deutschland, Seite 183 u. 191). 10. Ist es für die Bundesregierung ein Zeichen der „Integrationsverweigerung“, wenn eine nach der Verfassungs- und Rechtslage im Ausnahmefall mögliche Befreiung vom Sportunterricht aus religiösen Gründen beantragt und genehmigt wird (bitte ausführen)? Erfolgreiche Integration ist darauf angewiesen, dass Schülern im Sinne ihrer Persönlichkeitsentwicklung sowie Eltern alle Möglichkeiten konsequent nutzen, um eine umfassende Teilhabe zu erreichen. Umfassende Teilhabe beinhaltet, dass Schülern sowie Eltern sich auf die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit berufen können. Dabei sollte aber auch bedacht werden, dass auch die Verwirklichung der schulischen Ziele durch die Schüler kein Selbstzweck ist, sondern dass sie unter anderem die Persönlichkeitsentwicklung der Schüler fördert. Dem Sport- bzw. Schwimmunterricht, dessen Erteilung zum Bildungsauftrag der Schule gehört, kommt eine bedeutsame Funktion insbesondere wegen seiner positiven Auswirkungen auf die Gesundheit der Schüler, die Entwicklung ihrer sportlichen Fähigkeiten sowie die Einübung sozialen Verhaltens zu. Beim Schwimmunterricht kommt hinzu, dass er dazu dient, Gefahrenbewusstsein zu vermitteln, Schwimmen zu erlernen und zu einer realistischen Einschätzung der eigenen körperlichen Leistungsfähigkeit zu kommen. Der Sport- bzw. Schwimmunterricht trägt also in besonderer Weise zur Erfüllung wichtiger überfachlicher Erziehungsaufgaben der Schule wie Gesundheitsförderung, soziales Lernen, Regelbeachtung und Werteerziehung bei. Die Teilnahme am Sport- und Schwimmunterricht ist damit auch Ausdruck der Teilhabe am schulischen Leben. 11. Inwieweit ist nach Ansicht der Bundesregierung eine „Integrationsverweigerung“ etwas, das nur Menschen mit Migrationshintergrund betrifft, wenn sie als Kennzeichen einer „Integrationsverweigerung“ benennt: „die Tendenz zur selbstgewählten Abschottung“, „die Nichtteilnahme am gesellschaftlichen Leben“ und „die Ablehnung des deutschen Staates“, insofern a) eine Tendenz zur selbstgewählten Abschottung (vor Armut und Migration nämlich) gerade auch bei sozial besser Gestellten festzustellen ist, etwa durch Fortzug in andere Wohngegenden, durch den Besuch von Privatschulen, durch das Festhalten an einem sozial selektiven Schulsystem usw., Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass hier zusätzliche Kriterien wie die Nichtteilnahme am gesellschaftlichen Leben und an den angebotenen Deutschkursen sowie die Ablehnung des deutschen Staates eine Rolle spielen. b) auch viele Menschen ohne Migrationsgeschichte aus unterschiedlichen Gründen am gesellschaftlichen Leben nicht teilnehmen bzw. unter anderem aus finanziellen Gründen vom gesellschaftlichen Le- Drucksache 17/3339 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeben geradezu ausgeschlossen werden (unzureichende Hilfen nach den Sozialgesetzbüchern bzw. dem Asylbewerberleistungsgesetz), Wie viele Menschen ohne Migrationsgeschichte aus unterschiedlichen Gründen nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, kann nicht beurteilt werden. Finanziell wird die soziokulturelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sichergestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 klargestellt, dass der Rechtsanspruch auf Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes von der Verfassung vorgegeben ist, dessen konkreter Umfang hinsichtlich der Arten des Bedarfs und der zu dessen Deckung erforderlichen Mittel jedoch nicht. Dessen Umfang hängt ab von der konkreten Lebenssituation hilfebedürftiger Menschen und von gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschwürdiges Dasein Erforderliche. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 neu auswerten lassen und die Regelbedarfe neu bemessen. Der einschlägige Gesetzentwurf wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Alle dem SGB XII unterfallende Ausländer erhalten in vollem Umfang Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß dem SGB XII (§ 23 Absatz 1 Satz 1 SGB XII). Damit wird für diese Personen in gleichem Umfang wie für Leistungsempfänger nach dem SGB II das soziokulturelle Existenzminimum und damit ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe finanziell gewährleistet. Die soziale Integration der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG ist hingegen nicht Ziel des Gesetzes, da sämtliche Personen nach § 1 Absatz 1 AsylbLG über kein verfestigtes Bleiberecht in Deutschland verfügen. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich anerkannt, dass Art und Umfang von Sozialleistungen an Ausländer grundsätzlich von der voraussichtlichen Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland abhängig gemacht werden können (Beschluss vom 11. Juli 2006, Az. 1 BvR 293/05). c) die „Ablehnung des deutschen Staates“ bei Menschen ohne Migrationshintergrund stärker zu sein scheint als bei Menschen mit Migrationsgeschichte, wie jedenfalls der „Gallup Koexistenz-Index 2009“ andeutet, wonach deutsche Muslime (die zumeist Migrationshintergrund haben) sich mit dem Land Deutschland in stärkerem Maße identifizieren (zu 40 Prozent) als die allgemeine Bevölkerung (32 Prozent) und sie auch viel stärker in die staatlichen Institutionen vertrauen? Nach Auffassung der Bundesregierung ist das in der zitierten Studie abgefragte Maß der Identifikation mit dem Wohnsitzland bzw. des Vertrauens in staatliche Institutionen nicht automatisch gleichzusetzen mit dem Gutheißen der vorgefundenen staatlichen Strukturen und Institutionen. Dieses wurde beispielsweise erfragt in der von Brettfeld/Wetzels im Jahr 2007 vorgelegten Studie „Muslime in Deutschland“. Nach den Ergebnissen von Brettfeld/Wetzels weisen etwa 10 Prozent der befragten Muslime ausgeprägt demokratiedistante Einstellungen auf, was laut Studie mit wirtschaftlich ungünstigen Lebenssituationen, geringer Bildung und subjektiven Ausgrenzungserfahrungen korreliert und entsprechenden Befunden zu Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus entspricht. Es findet sich nach der Studie ferner ein deutlicher Zusammenhang zwischen der Einstellung zu Demokratie und der Ausprägung von Religiosität. Unter sehr religiösen Muslimen ist der Anteil der stark demokratiedistanten Personen er- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/3339höht. Er macht aber auch dort mit 15 Prozent nur eine Minderheit aus (vgl. Studie „Muslime in Deutschland“, Seite 173). 12. Inwieweit kann nach Ansicht der Bundesregierung von einer „Integrationsverweigerung“ bei „Nichtteilnahme … an den angebotenen Deutschkursen“ gesprochen werden, wenn aktuell das Angebot an Deutschkursen aus Kostengründen eingeschränkt wird, und inwieweit lässt dies auf eine „Integrationsverweigerung“ auf Seiten der Bundesregierung schließen? Es trifft nicht zu, dass die Bundesregierung das Angebot an Integrationskursen einschränkt. Vielmehr stehen in diesem Jahr rund 233 Mio. Euro zur Verfügung. Das ist der höchste Mitteleinsatz seit Einrichtung der Integrationskurse. Es haben sich noch nie so viele Kursteilnehmer in den Kursen befunden wie im ersten Halbjahr 2010: Im März befanden sich rund 154 000 Teilnehmer sowie rund 37 000 Wiederholer in 16 500 laufenden Kursen. Jeder in einen Integrationskurs verpflichteten Person kann nach wie vor zeitnah ein Kursangebot gemacht werden. 13. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil der „Integrationsverweigerer“ innerhalb der deutschen Bevölkerung ohne Migrationshintergrund, vor dem Hintergrund, dass nach Auffassung der Bundesregierung Integration ein beiderseitiger Prozess ist, der auch von der Mehrheitsgesellschaft mitgestaltet werden muss, während aber zahlreiche Studien darauf hindeuten, dass es eine erhebliche Zahl von Deutschen ohne Migrationshintergrund gibt, die einer Integration von Migrantinnen und Migranten eher bzw. auch offen ablehnend gegenüberstehen? Es trifft zu, dass aus Sicht der Bundesregierung auch von Seiten der Aufnahmegesellschaft die Bereitschaft vorhanden sein muss, Zuwanderern, die sich mit einer Bleibeperspektive in Deutschland aufhalten, die volle wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. Der Bundesregierung liegen aber keine Erkenntnisse vor, wie hoch der Anteil in der Bevölkerung ist, der dieses Integrationsziel ablehnt. 14. Welche Maßnahmen und Sanktionen plant die Bundesregierung in Bezug auf die nicht unerhebliche Zahl von deutschen „Integrationsverweigerern“ ohne Migrationsgeschichte, und ist sie insbesondere der Auffassung, mit Begriffen wie „Integrationsverweigerung“ dem Anliegen der Integration überhaupt gerecht zu werden (bitte darlegen)? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die mit Zuwanderung verbundenen Probleme offen angesprochen und diskutiert werden müssen, ohne einer Gruppe die Integrationsfähigkeit pauschal abzusprechen. So kann eine Zustimmung für die in Frage 13 für erforderlich gehaltene Aufnahmebereitschaft in der breiten Bevölkerung gewonnen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]