Erkenntnisse der Bundesregierung über die mutmaßlichen rechtsextremen Umsturzpläne eines ehemaligen Bundeswehrsoldaten
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im März 2021 berichteten Medien von der Festnahme des ehemals in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf beschäftigten Bundeswehrsoldaten Tim F. (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffenfund-in-hessen-ermittler-finden-rechtsextremes-manifest-bei-soldaten-a-d2d783fa-7c9b-4a68-96ea-ce85472b26f0). Dieser muss sich aktuell vor dem Landgericht Frankfurt am Main in einem Prozess verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor; Ermittler fanden bei Tim F. diverse Waffen, Munition, Sprengstoff sowie ein rechtsextremes Manifest, in dem er von einem geplanten „Bürgerkrieg“ schreibt und einen gewaltsamen Umsturz propagiert (vgl. https://www.rnd.de/politik/waffenarsenal-und-terrorplaene-prozess-gegen-ex-bundeswehrsoldat-tim-f-hat-begonnen-KDTJUOFA3NFVFG6BODLLR74PGI.html). Tim F. soll dabei nicht allein gehandelt haben. Neben F. sind auch dessen Vater und Bruder als potenzielle Mittäter angeklagt. Der Vater war nach Medieninformationen als Fahrer des Bundesbank-Vorstandes in Frankfurt am Main tätig (vgl. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/rechtsextremismus-waffenverstecke-hessen-bundeswerhrsoldat-tim-f-ermittlungen?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F). Tim F. war außerdem Teil eines Netzwerkes: In WhatsApp-Chatgruppen, die auf seinem Handy gefunden wurden, tauschte er mit anderen Soldatinnen und Soldaten mutmaßlich Nazipropaganda sowie Pläne zur Beschaffung von Waffen aus (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-soldaten-tauschten-hitler-bilder-auf-whatsapp-aus-a-e3d5ab16-52e5-49e5-a166-2822dabf2ca9?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph). Auch soll Tim F. mit weiteren Personen Wehrsportübungen durchgeführt haben (vgl. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/rechtsextremismus-waffenverstecke-hessen-bundeswerhrsoldat-tim-f-ermittlungen?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F). Tim F. war in Pfullendorf in jener Kaserne beschäftigt, in der auch nationale sowie internationale Spezialkräfte und spezialisierte Kräfte, unter anderem für das Kommando Spezialkräfte (KSK), ausgebildet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen36
Gegen wie viele Beschuldigte wurde bzw. wird nach Kenntnis der Bundesregierung wegen welcher Tatvorwürfe in diesem Komplex ermittelt?
Wie viele Waffen, wie viel Sprengstoff und Munition wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der Ermittlungen gegen Tim F. gefunden (bitte nach Art und Anzahl der Gegenstände aufschlüsseln)?
An welchen Orten wurden Waffen, Sprengstoff und Munition nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der Ermittlungen gegen Tim F. gefunden (bitte nach Art und Anzahl aufschlüsseln)?
Wie viele Depots mit welchem Inhalt wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Ermittlungen gegen Tim F. gefunden (bitte nach Ort aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Herkunft der bei Tim F. gefundenen Waffen?
Wie viele der bei Tim F. gefundenen Waffen, wie viel Munition und wie viel Sprengstoff stammen nach Kenntnis der Bundesregierung aus Beständen der Bundeswehr (bitte nach Art und Menge aufschlüsseln)?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung neben den oben erfragten Gegenständen weitere Ausrüstung aus Bundeswehrbeständen gefunden (bitte nach Art und Menge aufschlüsseln)?
Wurden Gegenstände aus Bundeswehrbeständen gefunden, zogen diese Ermittlungen nach sich, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen kamen diese?
Wurden Gegenstände aus Bundeswehrbeständen gefunden, gab es anschließende Überprüfungen der Chargennummern, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen führten diese?
Wie viele aktive Soldatinnen und Soldaten waren laut Kenntnis der Bundesregierung Teil von Chatgruppen, in denen Tim F. seine Umsturzpläne und Propaganda teilte?
Wie viele ehemalige Soldatinnen und Soldaten waren laut Kenntnis der Bundesregierung Teil von Chatgruppen, in denen Tim F. seine Umsturzpläne und Propaganda teilte?
Wie viele Reservistinnen und Reservisten waren laut Kenntnis der Bundesregierung Teil von Chatgruppen, in denen Tim F. seine Umsturzpläne und Propaganda teilte?
Waren Polizistinnen und Polizisten laut Kenntnis der Bundesregierung Teil von Chatgruppen, in denen Tim F. seine Umsturzpläne und Propaganda teilte, und wenn ja, wie viele?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung in die Umsturzpläne von Tim F. eingeweiht gewesen?
Wie viele Reservistinnen und Reservisten sind nach Kenntnis der Bundesregierung in die Umsturzpläne von Tim F. eingeweiht gewesen?
Sind Polizistinnen und Polizisten nach Kenntnis der Bundesregierung in die Umsturzpläne von Tim F. eingeweiht gewesen, und wenn ja, wie viele?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung Soldatinnen und Soldaten Anzeige erstattet und/oder eine Meldung bei ihrem Vorgesetzten gemacht, nachdem sie von den Plänen von Tim F. erfahren haben?
Wurden oder werden nach Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungen gegen Soldatinnen Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten wegen der Nichtanzeige geplanter Straftaten in diesem Komplex geführt?
Wurden oder werden nach Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungen gegen weitere Personen wegen der Nichtanzeige geplanter Straftaten in diesem Komplex geführt?
Wie oft fanden nach Kenntnis der Bundesregierung Wehrsportübungen von Tim F. statt (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)?
Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung an den Wehrsportübungen von Tim F. teilgenommen (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung an den Wehrsportübungen von Tim F. teilgenommen (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)?
Wie viele Reservistinnen und Reservisten haben nach Kenntnis der Bundesregierung an den Wehrsportübungen von Tim F. teilgenommen (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)?
Haben Polizistinnen und Polizisten nach Kenntnis der Bundesregierung an den Wehrsportübungen von Tim F. teilgenommen, und wenn ja, wie viele (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)?
Welche Waffen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Wehrsportübungen von Tim F. genutzt?
Wie viele Durchsuchungen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im Nachgang der Festnahme von Tim F. im Februar 2021 bei Tim F. statt (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)?
Wie viele Durchsuchungen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im Nachgang der Festnahme von Tim F. im Februar 2021 bei weiteren Personen statt (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)?
Wie viele Waffen, wie viel Munition und Sprengstoff wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den durch die Festnahme Tim F.s ausgelösten Durchsuchungen gefunden (bitte nach Art und Anzahl aufschlüsseln)?
Waren die bei Tim F. beschlagnahmten Datenträger nach Kenntnis der Bundesregierung verschlüsselt, und wenn ja, konnten sie entschlüsselt werden?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Beschäftigung des ebenfalls angeklagten Vaters von Tim F. als Fahrer des Bundesbank-Vorstandes in Frankfurt am Main?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über mögliche Verbindungen von Tim F. zu KSK-Soldatinnen und KSK-Soldaten?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über Verbindungen von Tim F., die dieser in der Bundeswehrkaserne Pfullendorf geknüpft hat?
Seit wann waren dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) die mutmaßlich terroristischen Bestrebungen von Tim F. bekannt?
Wann wurden nach Kenntnis der Bundesregierung welche Stellen vom Militärischen Abschirmdienst über mögliche Bedrohungs- sowie Gefährdungslagen informiert?
Welche Maßnahmen hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die mutmaßlich terroristischen Bestrebungen von Tim F. unternommen?
In wie vielen Fällen ist der Militärische Abschirmdienst (MAD) nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Soldatinnen und Soldaten aktiv geworden, die in Kennverhältnissen mit Tim F. standen?