Behinderung und Entwicklung - Die Stärkung der Belange von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3370 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Markus Kurth, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3150 – Behinderungen und Entwicklung – Die Stärkung der Belange von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach Schätzungen der Vereinten Nationen (United Nations – UN) leben weltweit über 600 Millionen Menschen mit Behinderungen, rund 70 Prozent davon in Entwicklungsländern. Die Weltbank geht davon aus, dass jeder fünfte Mensch, der in absoluter Armut lebt, eine körperliche, psychische oder intellektuelle Beeinträchtigung hat. Auch der Weltentwicklungsbericht 2006 bestätigt mit der Auswertung einer Vielzahl von Länderstudien, dass Menschen mit Behinderungen in höherem Ausmaß von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen sind als nicht behinderte Menschen. Eine Integration in den Arbeitsmarkt wird ihnen größtenteils verwehrt, gleichzeitig erhöhen Ausgaben für medizinische Behandlung, Pflege und Transport die Lebenshaltungskosten. Menschen mit Behinderungen erfahren weltweit Diskriminierungen und den Ausschluss von sozialen, politischen und ökonomischen Prozessen. Dies hält sie oftmals davon ab, ihre Rechte und Freiheiten gleichberechtigt und selbstbestimmt auszuüben. Ihnen mangelt es weltweit häufig an angemessener Schulbildung und bedarfsgerechter, sozialer Risikoabsicherung. Zu den Ursachen von körperlichen, psychischen und intellektuellen Beeinträchtigungen zählen unter anderem Ernährungsmangel, Krankheiten, Unfälle und Krieg. Am 26. März 2009 traten in Deutschland das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) sowie das dazugehörige Fakultativprotokoll (A/RES/61/106) in Kraft. Nach dieser ersten großen Menschenrechtskonvention des 21. Jahrhunderts stehen staatliche und gesellschaftliche Institutionen in der Pflicht, den Gestaltungs- und Handlungsraum von Menschen mit Behinderungen zu garantieren und durch aktives Handeln möglich zu machen. Artikel 32 der UN-Behindertenrechtskonvention betrifft die internationale Entwicklungszusammenarbeit und verpflichtet die Vertragsstaaten zu einer internationalen Zusammenarbeit, welche die Belange von Menschen mit Behinderungen einbezieht und für sie zugänglich macht. Die internationale Entwicklungsgemeinschaft orientiert sich zunehmend an einem inklusiven, menschenrechtsbasierten Ansatz, der für die Beteiligung Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 18. Oktober 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/3370 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodealler Bevölkerungsgruppen am Entwicklungsprozess und für deren gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Diensten wie Gesundheit und Bildung steht. Er definiert die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Kontext ihrer Gesellschaften und befähigt sie, diese Rechte wahrzunehmen. Die Millenniumserklärung und die Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals – MDGs) der Vereinten Nationen markieren den Rahmen internationaler Entwicklungszusammenarbeit. Die Belange von Menschen mit Behinderungen sind in den MDGs generell impliziert. Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine Erreichung der Ziele ohne die Berücksichtigung der Bedarfe behinderter Menschen und die Förderung ihrer Rechte nicht möglich sein wird. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat eine Studie zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Auftrag gegeben. Zwar liegen seit Oktober 2008 die Ergebnisse mitsamt den konkreten Handlungsempfehlungen vor; diese wurden allerdings bislang von Seiten der Bundesregierung nicht aufgegriffen. Der von der Bundesregierung angekündigte Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention scheint dem Handlungsfeld „Internationale Entwicklungszusammenarbeit“ eine untergeordnete Rolle beizumessen. 1. Was sind aus Sicht der Bundesregierung die zentralen Ergebnisse der Studie zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit von 2008? Die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Auftrag gegebene Studie betont unter anderem den engen Zusammenhang von Armut und Behinderung und stellt fest, dass Menschen mit Behinderungen bisher nur ungenügend im Rahmen von Armutsbekämpfungsmaßnahmen erreicht werden. Bezüglich der Umsetzung von Artikel 32 der Behindertenrechtskonvention (BRK) unterstreicht die Studie, dass die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, bei der Implementierung der BRK auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit tätig zu werden. Hinsichtlich der konkreten Umsetzung ist ein zentrales Ergebnis der Studie, dass zunächst ein Prozess gegenseitigen Lernens angestoßen sowie Aufklärungsarbeit geleistet werden sollte (siehe auch Antwort zu Frage 20). 2. a) Wie schätzt die Bundesregierung den Zusammenhang von Armut und Behinderungen ein? Die Zusammenhänge zwischen Armut und Behinderung sind komplex: Behinderung kann zu Armut beitragen und gleichzeitig erhöht Armut die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mensch von Behinderung betroffen ist. Menschen mit Behinderungen fehlt es häufig an angemessener Schulbildung und Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit, sie sind sozial schlechter abgesichert als andere und von gesellschaftlichen Prozessen ausgeschlossen. Dies erhöht ihr Risiko, in Armut zu fallen. Auf der anderen Seite sind arme Menschen eher von Behinderungen betroffen. Mangelernährung von Müttern kann zur Fehlbildung des Fötus führen. Wenn Krankheiten oder Verletzungen aufgrund fehlender Mittel nicht behandelt werden, können sich daraus lebenslange Behinderungen entwickeln. Menschen in Armut sind zudem dazu gezwungen, jegliche Form der Arbeit anzunehmen. Dies beinhaltet nicht selten Tätigkeiten, die mit einem hohen Verletzungsrisiko verbunden sind. Darüber hinaus sind Menschen in Armut häufig unzureichend gegen Naturkatastrophen abgesichert und sie unterliegen einem höheren Risiko, Opfer von Gewalt zu werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3370b) Welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Armutsreduzierung und Umsetzung der Menschenrechte sind handlungsleitende Prinzipien der deutschen Entwicklungspolitik und können nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn auch Menschen mit Behinderungen explizit in Entwicklungsprozesse einbezogen werden. Unter den Menschen, die in extremer Armut leben, sind sie überproportional vertreten. Gleichzeitig trägt effektive Armutsreduzierung zur Prävention von Behinderungen bei. Um diesem Zusammenhang angemessen Rechnung tragen zu können, ist das Thema im BMZ im Referat „Millenniums-Entwicklungsziele; Armutsbekämpfung; Soziale Sicherung; Sektorale und thematische Grundsätze“ angesiedelt. Darüber hinaus unterstützte die deutsche Entwicklungspolitik in Kambodscha, Tansania und Vietnam die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Verbände in nationale Armutsminderungsstrategien. 3. Wie schätzt die Bundesregierung den Stellenwert des Themas „Behinderung“ im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit ein? Für die Bundesregierung nimmt das Thema „Behinderung und Entwicklung“ einen sehr hohen Stellenwert ein. Die Bedürfnisse und Rechte von Menschen mit Behinderungen müssen in allen relevanten Sektoren der Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt werden. Dies wurde u. a. von der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gudrun Kopp, im Bundestagsplenum am 5. Mai 2010 unterstrichen. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, drückt seine Unterstützung für die Thematik u. a. durch die Übernahme der Schirmherrschaft für den Parlamentarischen Abend der Christoffel-Blindenmission Deutschland e. V. (CBM) am 11. November 2010 „Entwicklung – all inclusive“ aus. 4. Wie definiert die Bundesregierung die inklusive Gestaltung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit? Ein inklusiver Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit steht für die Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen, insbesondere der besonders Benachteiligten wie Menschen mit Behinderungen, am Entwicklungsprozess und für deren aktive und gleichberechtigte Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen. „Inklusive Entwicklung“ basiert auf der Idee einer „Gesellschaft für alle“, in der alle Menschen gleichermaßen ihre Potentiale entfalten und entsprechend ihrer individuellen Fähigkeiten zum Gemeinwohl beitragen und gesellschaftliche Leistungen in Anspruch nehmen können. Bei der inklusiven Gestaltung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verfolgt die Bundesregierung einen zweigleisigen Ansatz: einerseits die Förderung spezifischer Vorhaben für Menschen mit Behinderungen, andererseits die Berücksichtigung ihrer Rechte und Bedürfnisse in Projekten und Programmen aller relevanten Sektoren. 5. Wie definiert die Bundesregierung die barrierefreie Gestaltung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit? Barrierefreiheit ist eine wichtige Voraussetzung für Inklusion, auch in der Entwicklungszusammenarbeit. Hierbei geht es, wie in Artikel 9 der Behindertenrechtskonvention betont, nicht nur um physische Zugänglichkeit etwa für Menschen, die einen Rollstuhl benutzen, sondern auch um barrierefreie Infrastruktur, Kommunikation und Information für Menschen mit sensorischen Beeinträchtigungen oder Menschen mit geistiger Behinderung. Die Umsetzung von Drucksache 17/3370 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBarrierefreiheit in der Entwicklungszusammenarbeit sollte progressiv und in enger Abstimmung mit Partnerinstitutionen- und -organisationen vor Ort geschehen. 6. Welche Konzepte hat die Bundesregierung zur nachhaltigen Stärkung der Belange von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit entwickelt? Die Bundesregierung verpflichtet sich den Zielen eines menschenrechtlich orientierten, inklusiven Entwicklungsansatzes. Dieser berücksichtigt die unterschiedlichen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen als heterogene Gruppe – Frauen, Männer, Mädchen, Jungen, ältere Menschen, Jugend, Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und unterschiedlichen Lebenserfahrungen. Aufbauend auf Erfahrungen in Partnerländern wird an der Erstellung von Konzepten und Methoden zur nachhaltigen Stärkung bzw. dem Empowerment von Menschen mit Behinderungen und ihrer Organisationen gearbeitet. Konzepte zur systemischen Beratung von Sozialpolitikprozessen sollen des Weiteren sicherstellen, dass die verschiedenen Interessen und Bedarfe von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen schon in den Dialog mit Partnerregierungen und in die strategische Ausrichtung der Entwicklungsvorhaben mit einfließen. Ein Beispiel dafür ist die deutsche Unterstützung für das nationale Konzept für frühkindliche Förderung in Chile, um mittel- wie langfristige politische Veränderungen in der Sozialpolitik zugunsten der Bildungsförderung von Kleinkindern mit Behinderungen zu bewirken. 7. Inwiefern berücksichtigt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit konzeptionell die unterschiedlichen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen als heterogene Gruppe (Frauen und Männer, Kinder, Jugendliche und Erwachsene, geistig und körperlich behinderte Menschen)? Vorhaben beispielsweise im Bereich Bildung, Arbeitsmarktintegration und Soziale Sicherung greifen die unterschiedlichen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen als heterogene Gruppe auf. So unterstützte die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH im Auftrag des BMZ 2010 unter anderem die internationale Debatte um Inklusion von Menschen mit geistiger Behinderung in der Entwicklungszusammenarbeit in Kooperation mit der Lebenshilfe und Inclusion Europe. In der bilateralen Zusammenarbeit mit Kambodscha werden die speziellen Bedürfnisse und Dienstleistungen von/für ältere Menschen mit und ohne Behinderungen im Bereich der sozialen Absicherung im Krankheitsfall untersucht (siehe auch Antwort zu Frage 6). 8. a) Wie werden Menschen mit Behinderungen und deren Verbände in Projekte, die mit Mitteln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden, einbezogen? Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und ihrer Organisationen an der Erstellung, dem Monitoring und der Evaluierung von nationalen Armutsminderungsstrategien (Poverty Reduction Strategy Papers – PRSP) wurde in Kambodscha, Vietnam und Tansania gefördert. Deutschland unterstützte dabei die institutionelle Stärkung von Selbstvertretungsorganisationen und die Förderung ihrer aktiven Beteiligung in PRSPs Prozessen. Dies passierte durch die koordinierte Zusammenarbeit zwischen deutschen Durchführungsorganisationen, Nichtregierungsorganisationen und Disabled Peoples’ Organizations Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/3370(DPOs). Die Initiativen zeigten gute Erfolge im Empowerment von lokalen Selbsthilfegruppen, in der Förderung institutioneller Finanzmanagementkompetenzen und der Koordinierung der Arbeit zwischen DPOs und lokalen Verwaltungsstellen (siehe auch Antwort zu Frage 8b). b) Wie werden Menschen mit Behinderungen und deren Verbände von Anfang an in die Situationsanalyse, Planungsphase und Implementierung der Projekte integriert? In behindertenspezifischen und inklusiven Vorhaben wird ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet, dass Menschen mit Behinderungen und deren Verbände als aktive Akteure in allen Phasen des Vorhabens eingebunden sind. In behindertenspezifischen und inklusiven Vorhaben wird ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet, dass Menschen mit Behinderungen und deren Verbände als aktive Akteure in allen Phasen des Vorhabens eingebunden sind. So wurden etwa im Projekt „Katastrophenpräventiver Wiederaufbau und Stabilisierung der Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerung unter der besonderen Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen“ in Haiti Menschen mit Behinderungen bereits in der Planungsphase mit einbezogen. Die Prüfmission für das Neuvorhaben wurde von einem Experten für Inklusion begleitet. Vor Ort wurden Gespräche mit behinderten Menschen und Behindertenverbänden geführt, um ihre Sichtweisen in die Situations- und Bedarfsanalyse mit einzubeziehen. Während der Implementierung des Vorhabens werden lokale Behindertenorganisationen gestärkt, um sich wirksamer in den Wiederaufbauprozess von Haiti einzubringen. Bei dem Projekt wird darauf geachtet, dass sämtliche Aktivitäten des Vorhabens auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind. c) Wie sind Menschen mit Behinderungen und deren Verbände an der Durchführung der Projekte beteiligt? Siehe Antwort zu Frage 8b. 9. In welchen Bereichen fördert die Bundesregierung Projekte zur Integration von Menschen mit Behinderungen (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verfolgte zweigleisige Ansatz impliziert, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen grundsätzlich in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt werden. In vielen Vorhaben der bilateralen Zusammenarbeit sind Projektkomponenten im Bereich Behinderung integriert, die aber nicht einzeln erfasst und monetär bewertet werden. Eine Auflistung von Projekten, die spezifisch die Integration von Menschen mit Behinderungen fördern, trägt daher nur einem Teil des Engagements des BMZ zu diesem Thema Rechnung. Im Jahr 2009 förderte das BMZ über den Titel für private Träger 22 Projekte spezifisch für Menschen mit Behinderungen in 17 verschiedenen Ländern mit einem Gesamtvolumen von rund 4 Mio. Euro, überwiegend in den Sektoren Gesundheit und Bildung. Im Rahmen der bilateralen technischen Zusammenarbeit fördert das BMZ derzeit behindertenspezifische Projekte in Usbekistan (Bildung und Arbeitsmarkt), Chile (frühkindliche Bildung), Kambodscha (Gesundheit und Soziale Sicherung) und Haiti (Entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe). Drucksache 17/3370 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Wie setzt sich die Bundesregierung in der Europäischen Union und in multilateralen Institutionen für die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ein? Die Bundesregierung unterstützt aktiv einen baldigen Beitritt der EU zur VN- Behindertenrechtskonvention, um den Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen auch auf EU-Ebene optimal implementieren zu können. Zudem hat die Bundesregierung entscheidend dazu beigetragen, dass im neuen „Europäischen Rahmen für Menschen mit Behinderungen“ der Themenbereich „Internationale Zusammenarbeit“ gemäß Artikel 32 der VN- Behindertenrechtskonvention verankert wurde. Die Bundesregierung unterstützt in diesem Sinne außerdem die Berücksichtigung der Entwicklungszusammenarbeit in der geplanten Strategie zu Menschen mit Behinderungen der EU-Kommission. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben im Kontext der Vereinten Nationen ein; sowohl in den einschlägigen Menschenrechtsgremien des Menschenrechtsrates, bei Verhandlungen in der Generalversammlung als auch im humanitären Bereich. So hat die Bundesregierung maßgeblich dazu beigetragen, dass der Exekutivausschusses des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) bei seiner Jahressitzung Anfang Oktober 2010 Schlussfolgerungen zum Thema Schutz und Hilfe für Flüchtlinge, Vertriebene und Staatenlose mit Behinderungen angenommen hat. 11. Wird das Entstehen von Behinderungenen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit präventiv angegangen? Wenn ja, in welcher Art und Weise? Wenn nein, warum nicht? Prävention von Behinderungen wird beispielsweise durch Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Bildung, Katastrophenprävention sowie entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe, aber auch allgemein durch Maßnahmen zu Achtung, Schutz und Gewährleistung von Menschenrechten betrieben. Besonders zu nennen sind Maßnahmen zur Mütter- und Kindergesundheit, HIV/Aids-Prävention, die Anreicherung von Speiseöl mit Vitamin A und frühkindliche Bildungsförderung. 12. Inwieweit sensibilisieren Akteure der deutschen Entwicklungszusammenarbeit öffentliche Institutionen für die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen? Das BMZ hat im April 2010 zum ersten Mal zu einem Runden Tisch „Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit“ eingeladen, um relevante öffentliche, private und zivilgesellschaftliche Institutionen und Organisationen für das Thema zu sensibilisieren und zu einem Austausch über das Thema anzuregen. Der Runde Tisch wird am 2. November 2010 zum zweiten Mal stattfinden. 13. Wie und mit welchen Entwicklungs- und Schwellenländern arbeitet die Bundesregierung zusammen, um Konzepte und Maßnahmen zur Inklusion der Menschen mit Behinderungen zu entwickeln, die auf die Bedingungen in den Partnerländern zugeschnitten sind? Die deutsche Entwicklungspolitik ist grundsätzlich partnerorientiert und arbeitet immer mit konkret auf die Partnerländer zugeschnittenen Ansätzen. Hierbei Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/3370kommt in vielen Vorhaben ein Mehrebenenansatz zur Geltung, der sicherstellt, dass in den Partnerländern sowohl auf systemischer wie auch auf Zielgruppenebene gearbeitet wird. Im Bereich Inklusion behinderter Menschen arbeitete die Bundesregierung bisher u. a. mit Mazedonien und Albanien (nationale Sozialgesetzgebungen) zusammen. Aktuell besteht eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit Chile im Bereich der inklusiven frühkindlichen Erziehung. 14. Inwiefern stimmt sich die Bundesregierung mit Regionalorganisationen ab, um sie darin zu unterstützen, Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen? Die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, dass im Rahmen der Gemeinsamen Afrika-EU Strategie (Joint African-EU Strategy) und hier der MDG- Partnerschaft das Thema Menschen mit Behinderungen als Querschnittsthema behandelt wird. Im zweiten Aktionsplan zur Umsetzung der Strategie, der im November 2010 verabschiedet werden soll, ist das Thema daher explizit aufgenommen und findet sich in den Themenfeldern der MDG-Partnerschaft Ernährungssicherung, Bildung, Gesundheit wieder. 15. Wie arbeitet die Bundesregierung mit internationalen Nichtregierungsorganisationen wie Handicap International e. V., der Christoffel- Blindenmission e. V. (CBM) und der Deutschen Lepra- und Tuberkulosehilfe e. V. (DAHW) zusammen? Die Bundesregierung arbeitet auf vielfältige Weise mit auf Behinderung und Entwicklung spezialisierten Nichtregierungsorganisationen (NROen) zusammen. Ein regelmäßiger politischer Austausch findet im Rahmen des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung neu initiierten Runden Tisches statt. Weiterhin entsendet die Christoffel- Blindenmission Deutschland e.V. (CBM) seit rund vier Jahren eine Mitarbeiterin an die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH mit dem Ziel, die Inklusion behinderter Menschen in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit maßgeblich zu verbessern. Auf der Ebene von Vorhaben fand eine intensive Zusammenarbeit mit Handicap International und CBM im Rahmen des Projekts „Making PRSP Inclusive“ statt. Dabei förderte das BMZ die Entwicklung eines Handbuch zum Thema, das von den NROen in verschiedenen Ländern angewandt wurde. Dieser Prozess unterstützte Disabled People’s Organizations (DPOs) darin, das Thema Behinderung in die Prozesse der Armutsbekämpfungsstrategien der Pilotländer einzubringen. Beim deutschen Beitrag zum Wiederaufbau Haitis wird von CBM eine behinderungsspezifische Komponente implementiert, die komplementär ist zu den anderen, inklusiv gestalteten Komponenten des Vorhabens (vgl. Antwort zu Frage 26a). Das Auswärtige Amt fördert aus Mitteln der Humanitären Hilfe ein Katastrophenvorsorge-Projekt von Handicap International in Indonesien (vgl. Antwort zu Frage 25). 16. Wie arbeitet die Bundesregierung mit Disabled People’s Organisations (DPOs) zusammen? Disabled People’s Organizations (DPOs) gehören für die Bundesregierung selbstverständlich zu den Organisationen, die als Ansprechpartner regelmäßig in den politischen Dialog einbezogen werden, wenn es um das Thema Behinderung geht. Drucksache 17/3370 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDPOs werden regelmäßig zu den Sitzungen des Runden Tisches im BMZ eingeladen. Im politischen Dialog mit internationalen Partnern hat sich das BMZ maßgeblich an der Entstehung der Global Partnership on Disability and Development (GPDD) beteiligt. Die erste Mitgliederversammlung fand im Mai 2008 in der Zentrale der GTZ in Eschborn statt. GPDD ist ein weltweiter Zusammenschluss von DPOs, Regierungen, bilateralen und multilateralen Gebern, Agenturen der Vereinten Nationen, NROen, nationalen und internationalen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, der die ökonomische und soziale Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern fördert. 17. Wie bewertet die Bundesregierung die Relevanz der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Entwicklungszusammenarbeit in Bezug auf die Erreichung der MDGs? Die Bundesregierung misst der Inklusion behinderter Menschen in die MDGs einen hohen Stellenwert zu. Wie bereits im BMZ-Politikpapier „Behinderung und Entwicklung“ von 2006 festgestellt wurde, hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine Erreichung der Ziele ohne die Berücksichtigung der Bedarfe behinderter Menschen und die Förderung ihrer Rechte nicht möglich sein wird. 18. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass in deutschen Maßnahmen zur Erreichung der MDGs Menschen mit Behinderungen angemessen berücksichtigt werden? Die Millenniumserklärung und die MDGs sind der Referenzrahmen für die deutsche Entwicklungspolitik. In diesem Sinne sind alle Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit den Partnern auf die Erreichung der MDGs und nachhaltige Entwicklung ausgerichtet. Um die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Konzeption und Umsetzung von entwicklungspolitischen Maßnahmen sowohl auf Ebene der Entwicklungszusammenarbeit mit den Partnern als auch auf Ebene der Partnerländen angemessen berücksichtigen zu können, unterstützt die Bundesregierung nationale wie internationale Anstrengungen zur Verbesserung der statistischen Datenlage. Diese ermöglichen die Gestaltung von gezielten Politiken vor Ort sowie ihr Monitoring. 19. Welche Maßnahmen zur Umsetzung des Artikels 32 der UN- Behindertenrechtskonvention wird die Bundesregierung ergreifen? Die Maßnahmen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK), also auch von Artikel 32, werden derzeit in einem partizipativen Prozess mit der Zivilgesellschaft erarbeitet. Am 4. November 2010 wird hierzu ein Maßnahmenkongress im Bundesministerium für Arbeit und Soziales stattfinden, bei dem auch ein Diskussionsforum zum Thema „Internationale Zusammenarbeit“ angeboten wird. Die Bundesregierung nimmt die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Umsetzung der BRK ernst und möchte den Ergebnissen des Kongresses nicht vorgreifen. 20. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Studie „Umsetzung der VN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ und insbesondere aus den dort genannten Handlungsempfehlungen? Die Bundesregierung ist erfreut, dass zentrale Handlungsempfehlungen der Studie bereits umgesetzt werden konnten und stellt fest, dass die in der Vorbe- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/3370merkung der Fragesteller geäußerten Befürchtungen, hier seien noch keine konkreten Umsetzungsschritte erfolgt, unbegründet sind. So wurde unter anderem ein Runder Tisch zu Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit eingeführt, der am 2. November 2010 zum zweiten Mal stattfinden wird. Mit dem Sektorvorhaben „Menschen mit Behinderungen“, welches das BMZ bei der GTZ in Auftrag gegeben hat, wurde ein zentrales Anliegen der Studie zeitnah aufgegriffen. Die empfohlene enge Partnerschaft mit anderen Gebern wird u. a. durch einen intensiven fachlichen Austausch etwa mit AusAID, aber auch durch aktive Teilnahme am „International Donor Forum“ der Global Partnership for Disability and Development umgesetzt. Die Bundesregierung nutzt, wie in der Studie empfohlen, ihre Stimme in Gremien und Ausschüssen von multilateralen Organisationen, um das Thema Behinderung voranzutreiben, so unter anderem bei UNHCR oder der VN-Generalversammlung. Die Bundesregierung hat die Kandidatur von Prof. Theresia Degener als unabhängiger Expertin in den Ausschuss der VN-Behindertenrechtskonvention aktiv unterstützt und ist erfreut, dass Prof. Theresia Degener gewählt wurde. 21. Wie wurde die Situation von Menschen mit Behinderungen in der Berichterstattung zum MDG-Gipfel der Vereinten Nationen im September 2010 berücksichtigt? Der Bericht des VN-Generalsekretärs „Keeping the promise: realizing the Millennium Development Goals for persons with disabilities towards 2015 and beyond“ (A/65/173) vom 27. Juli 2010 reflektiert den Stand der MDG- Erreichung für Menschen mit Behinderungen. Außerdem empfiehlt der Bericht Maßnahmen zur beschleunigten MDG-Zielerreichung. Zahlreiche Empfehlungen des Berichts sind in das Abschlussdokument (A/64/L.72) des zurückliegenden MDG-Gipfels der Vereinten Nationen eingegangen. Die Belange von Menschen mit Behinderungen werden darin explizit wie auch implizit im Rahmen der Einlassungen zu besonders vulnerablen Gruppen berücksichtigt (vgl. Paragraph 28: „… the poor and those living in the most vulnerable situations, including persons with disabilities, …“). Konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen sowie vulnerabler Gruppen allgemein finden sich insbesondere in der Aktionsagenda des Abschlussdokuments (§ 36 ff.). Auch im Rahmen der Arbeiten der Sozialentwicklungskommission ist diese Thematik von besonderer Bedeutung und es wird regelmäßig an Fortschritten für diesen Bereich gearbeitet. 22. Wird die Bundesregierung die im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes zur Umsetzung des VN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen genannten zwölf Handlungsfelder – „Kindheit“, „Arbeit“, „Gesundheit, Prävention, Rehabilitation, Pflege“, „Frauen“, „Lebenslanges Lernen (Bildung)“, „Freizeit und Kultur“, „Ehe, Familie und Partnerschaft“, „Gesellschaftliche und politische Teilhabe“, „Mobilität“, „Alter“, „Wohnen und Bauen“ und „Freiheit, Schutz, Sicherheit“ – um ein dreizehntes Handlungsfeld „Internationale Zusammenarbeit“ ergänzen? Wenn ja, wird die Bundesregierung sicherstellen, dass das Handlungsfeld „Internationale Zusammenarbeit“ gleichberechtigter Teil neben den zwölf definierten Handlungsfeldern sein wird? Wenn nein, warum nicht? Die Planungen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Aktionsplan sehen ein eigenes Kapitel zur internationalen Zusammenarbeit vor. Drucksache 17/3370 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeThematisiert werden sollen hier unter anderem Fragen der Entwicklungszusammenarbeit, der Zusammenarbeit auf Ebene der EU und anderen multilateralen Organisationen sowie sonstige Möglichkeiten der bilateralen Zusammenarbeit. Auf einer Fachtagung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales am 4. November 2010 „Teilhabe braucht Maßnahmen – konkrete Projekte und Aktionen für die Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention“ werden Vorschläge für Maßnahmen auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen eines eigenen Forums diskutiert. Das BMAS steht bei der Entwicklung des Aktionsplans in diesem Themenbereich in engstem Kontakt mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 23. Welche konkreten Zahlen liegen der Bundesregierung dazu vor, wie hoch der Anteil der Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern prozentual an der Gesamtbevölkerung ist? Die Bundesregierung erhebt keine eigenen Zahlen zum Anteil von Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern. Die in der internationalen Gemeinschaft üblichen Zahlen, die auch die Bundesregierung benutzt, gehen davon aus, dass etwa 10 Prozent der Weltbevölkerung eine Behinderung haben, etwa 80 Prozent davon leben in Entwicklungsländern. Die grundsätzliche Problematik der mangelnden Datenlage im Bereich Behinderung ist von der Bundesregierung erkannt. 24. Welche konkreten Zahlen liegen der Bundesregierung dazu vor, wie viel Prozent der Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern Zugang zu angemessenen präventiven, kurativen und rehabilitativen Gesundheitsmaßnahmen haben? Der Bundesregierung liegen hierzu keine konkreten Zahlen vor (siehe auch Antwort zu Frage 23). 25. Wie findet sich die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der humanitären Hilfe und in der Entwicklungszusammenarbeit im Bundeshaushalt wieder? Wie viel wurde dafür im Jahr 2010 veranschlagt (bitte nach Haushaltstiteln aufschlüsseln)? Aufgrund krisenabhängiger Mittelvergabe lässt sich der Gesamtbetrag aus dem Titel 68772 „Humanitäre Hilfe und Humanitäres Minenräumen“ (im Jahre 2010 Ansatz 96 Mio. Euro), der Menschen mit Behinderungen im Bereich der Nothilfe zu Gute kommt, nicht einzeln beziffern. Innerhalb des Titels zur Humanitären Hilfe wird in den Schwerpunktbereichen Katastrophenvorsorge sowie Minen- und Kampfmittelräumen im Rahmen der Haushaltsaufstellung und Mittelbeantragung berücksichtigt, dass regelmäßig ein Teil der Haushaltsmittel für Projekte bereitgestellt wird, die die Belange von Menschen mit Behinderungen besonders berücksichtigen. Belegen lässt sich dies anhand von Beispielen bei der Umsetzung des Haushaltsplans. Speziell auf Kinder mit Behinderungen in der Katastrophenvorsorge ausgerichtet sind die Projekte 15/08 Arbeiter-Samariter-Bund, Indonesien, in Höhe von 143 000 Euro und 15/10 Handicap International, Indonesien, in Höhe von 194 000 Euro. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/3370Im Bereich des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens werden Haushaltsmittel für die Belange von Menschen mit Behinderungen im laufenden Haushaltsjahr gemäß folgender Aufstellung verwendet: 1 Aus dem Haushaltstitel 687 74 „Stabilitätspackt Südosteuropa“. Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit (inklusive der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe) werden nach den OECD/DAC-Kritierien erfasst, die eine Ausweisung von Mitteln nach speziellen Zielgruppen wie etwa Menschen mit Behinderungen nicht vorsehen. Insofern stehen keine spezifischen Daten zur Verfügung, wie viel im Jahr 2010 für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (inklusive der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe) zur Verfügung gestellt wurde. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 26. Wie versucht die Bundesregierung, bei ihren Hilfsmaßnahmen in humanitären Notsituationen Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen? Im Bereich der Humanitären Hilfe hat das Auswärtige Amt die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen explizit in seine Förderleitlinien aufgenommen. Im Rahmen der Projektbewilligung in Krisengebieten finden die Belange von Menschen mit Behinderungen dementsprechend besondere Berücksichtigung (ein Entscheidungskriterium bei der Projektbewilligung). Ebenso werden bei Programmen des BMZ im Bereich der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe die Belange von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Bedürfnissen sowohl in Förderkonzepten und Förderanträgen als auch in der Umsetzung explizit berücksichtigt. a) Was unternimmt die Bundesregierung, um einen inklusiven und barrierefreien Wiederaufbau in Haiti so weit wie möglich voranzutreiben? In der akuten Nothilfe ist es kaum möglich, Einfluss auf den strukturellen Wiederaufbau zu nehmen. Menschen mit Behinderungen finden aber auch bei den humanitären Hilfsmaßnahmen als eigene Zielgruppe eine besondere Berücksichtigung. In Haiti ist dies im Rahmen eines Projekts „Erstversorgung von Verletzten und Menschen mit Behinderungen mit orthopädischen Hilfsmitteln“ (orthopädische Containerwerkstatt) erfolgt. Die Projekte der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe in Haiti berücksichtigen gezielt die Belange von behinderten Menschen. So werden in Haiti die von Deutschland finanzierten Not- und Übergangshäuser baulich be- Land Betrag Sri Lanka zz. in Planung, Durchführung noch 2010 100 000,00 Euro Kolumbien teilweise in Planung, Durchführung noch 2010 200 000,00 Euro 60 000,00 Euro Bosnien und Herzegowina zz. in Planung, Durchführung noch 20101 100 900,00 Euro Somalia (Somaliland) zz. in Planung, Durchführung noch 2010 55 170,00 Euro DR Kongo zz. in Planung, Durchführung noch 2010 19 000,00 Euro Summe 535 070,00 Euro Drucksache 17/3370 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodereits für eine behindertengerechte Nutzung vorbereitet und im Bedarfsfall barrierefrei gestaltet (Gesamtbetrag für alle Unterkünfte 7 Mio. Euro). Im Auftrag des BMZ arbeitet die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH in Haiti eng mit der Christoffel-Blindenmission Deutschland e. V. (CBM) zusammen. Die Expertise der CBM wird im Projekt „Katastrophenpräventiver Wiederaufbau und Stabilisierung der Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerung unter der besonderen Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen“ genutzt, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an den Maßnahmen sicherzustellen. Die an die CBM im Unterauftrag vergebene Projektkomponente beläuft sich auf 300 000 Euro. Ferner fördert das BMZ ein Projekt der Johanniter Unfallhilfe im Wert von 675 000 Euro, bei dem unter anderem eine voll funktionsfähige Rollstuhlwerkstatt etabliert werden soll. Zu einem späteren Zeitpunkt ist geplant, ein permanentes Rehabilitationszentrum (mit einer orthopädischen Werkstatt, einer Rollstuhlwerkstatt sowie einer kleinen physiotherapeutischen und einer psychosozialen Abteilung) mit einem Referenzsystem zu weiterführenden Diensten zu errichten. b) Was unternimmt die Bundesregierung, um die Hilfsmaßnahmen in Pakistan so barrierefrei wie möglich zu gestalten? Auch in Pakistan ist es in der akuten Notsituation zunächst vordringlich, lebensrettende Soforthilfemaßnahmen für alle betroffenen Menschen umzusetzen. Dennoch wird bereits bei der Auswahl der förderungswürdigen Soforthilfemaßnahmen im Rahmen der Fluthilfe ein spezielles Augenmerk auf die Berücksichtigung besonders gefährdeter Personengruppen gerichtet, darunter Frauen, Kinder, Alte und Menschen mit Behinderungen. Einige der von der Bundesregierung in Pakistan geförderten Hilfsorganisationen haben ihre Hilfe ganz gezielt auf die Bedürfnisse spezifischer Zielgruppen ausgerichtet und tragen dies zum Teil bereits in ihrem Namen, so zum Beispiel Handicap International. Die Erfahrung dieser Hilfsorganisationen hinsichtlich der spezifischen Bedürfnisse dieser Personengruppen gewährleistet deren Berücksichtigung bereits im frühen Stadium der Hilfsmaßnahmen.Gesamtherstellung: H. 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