Menschenrechte in Usbekistan

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3343 17. Wahlperiode 15. 10. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 14. Oktober 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3155 – Menschenrechte in Usbekistan Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Usbekistan herrschen noch immer unhaltbare menschenrechtliche Zustände. Der restriktive Apparat von SNB (usbekische Staatssicherheit), Polizei und Justiz überwacht politische Gegner, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, angebliche Islamisten („Wahhabiten“) und Mitarbeiter von Menschenrechtsorganisationen permanent. Die Sicherheitsorgane schüchtern ein, setzen Personen nicht selten über beträchtliche Zeiträume grundlos fest, erwirken Geständnisse durch Einsatz von Folter und sorgen dafür, dass die Justiz missliebige Personen durch die Verhängung hoher Freiheitsstrafen für Jahre aus dem Verkehr zieht. Häufig wird die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus von der Regierung als Begründung für repressives Vorgehen, Verfolgung und sehr zahlreiche willkürliche Inhaftierungen angeführt. Verhaftungen unter dem Vorwurf des religiösen Extremismus haben insgesamt deutlich zugenommen. Regimegegner und Oppositionelle ohne extremistischen Hintergrund werden verstärkt unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung verfolgt. Die Arbeit unabhängiger Nichtregierungsorganisationen (NGO) wird von staatlicher Seite unter Zuhilfenahme eines extra hierfür geschaffenen NGO-Gesetzes behindert oder unmöglich gemacht. Die Religionsfreiheit ist nicht gewährleistet. Anhängerinnen und Anhänger christlicher Glaubensrichtungen werden verfolgt und ihnen wird unter Verweis auf das NGO-Gesetz die Religionsausübung verboten. Die Meinungs- und Pressefreiheit werden staatlicherseits stark beschnitten. Internationale Medien sind hiervon stark betroffen, weshalb eine unabhängige Berichterstattung kaum möglich ist. Fünf Jahre nach der blutigen Niederschlagung einer Demonstration in Andijon sind die damaligen Vorfälle immer noch nicht unabhängig aufgeklärt worden. Im Herbst jedes Jahres kommt es regelmäßig zu besonderen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Kindern. Jedes Jahr werden Tausende von ihnen zur Baumwollernte gezwungen. Usbekistan ist der fünftgrößte Baumwollproduzent und der zweitgrößte Baumwollexporteur. Der Staat hat das Monopol über die Produktion und den Export. 90 Prozent der Baumwolle werden noch per Hand geerntet. Schulen werden zu Beginn des Schuljahres während der gesamten Erntezeit von ca. zwei bis drei Monaten geschlossen und die Kinder zur Ernte verpflichtet. Eltern, die ihre Kinder nicht zur Ernte schicken wollen, werden bedroht. Zum Teil richten sich die Drohungen sogar direkt gegen die Schülerinnen und Schüler. Darüber hinaus wird den Eltern der Zutritt zu den Feldern, auf denen ihre Kinder arbeiten, nur nach langwierigen Ausweisprozeduren erlaubt. Die Kinder müssen eine tägliche Quote von 30 bis 50 Kilogramm Baumwolle pflücken und werden dafür äußerst gering entlohnt. Dieser niedrige Lohn wird durch die notwendigen Ausgaben für Transport und Verpflegung bereits verbraucht. 2008 hat Usbekistan aufgrund internationalen Drucks die ILO Konventionen 138 und 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unterschrieben und außerdem im September 2008 einen nationalen Aktionsplan zur Implementierung der beiden Richtlinien beschlossen. Die Umsetzung zeigt bisher jedoch kaum Ergebnisse. Nichtregierungsorganisationen werfen der Regierung vor, dass sie keine geeigneten Schritte unternommen habe, um die Situation zu verbessern, sondern die Überwachung der Baumwollernte intensiviert habe und Journalistinnen und Journalisten und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten von den Feldern fernhalte. Der usbekische Staat verdient jährlich etwa 1 Mrd. US-Dollar an dem Geschäft mit der Baumwolle. Vereinzelte positive Veränderungen wie etwa die Abschaffung der Todesstrafe dürfen über die katastrophalen menschenrechtlichen Zustände in Usbekistan nicht hinwegtäuschen. Die EU führt mit den fünf zentralasiatischen Staaten im Rahmen der seit 2007 bestehenden EU-Zentralasienstrategie Menschenrechtsdialoge durch, die die Staaten darin unterstützen sollen, die Menschenrechtssituation zu verbessern. 1. Wie beurteilt die Bundsregierung die Menschenrechtslage in Usbekistan? Die Menschenrechtslage in der Republik Usbekistan ist weiterhin unbefriedigend. Dennoch haben sich durch die Implementierung der 2006 begonnenen Justizreform Verbesserungen ergeben. Mit Wirkung ab 2008 wurde die Todesstrafe abgeschafft. Auch im Bereich des Strafrechts kam es zu Verbesserungen. So hat Usbekistan mittlerweile eine der niedrigsten Häftlingsquoten pro Kopf der Bevölkerung der GUS-Staaten. Teil einer positiven Entwicklung stellt auch die Wiederaufnahme von Gefängnisbesuchen in Usbekistan durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz dar, die sonst in keinem anderen zentralasiatischen Land möglich sind. 2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkung der EU-Sanktionen gegen Usbekistan? Die Bundesregierung stellt fest, dass die Bereitschaft Usbekistans, einen Dialog über die Menschenrechtslage und die rechtsstaatliche Entwicklung in Usbekistan zu führen und Fortschritte in diesen Bereichen zu erzielen, gewachsen ist. Dazu gehören auch Fortschritte in den Bereichen des Strafrechts und des Strafprozessrechts. Die Bundesregierung geht davon aus, dass diese Bereitschaft auch auf das im Oktober 2009 ausgelaufene Sanktionsregime zurückzuführen ist. 3. Welche konkreten Programme und Projekte mit Menschenrechtsbezug sind bisher als Konsequenz der EU-Zentralasienstrategie in Usbekistan umgesetzt worden, und wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg dieser Maßnahmen? Neben dem Menschenrechtsdialog der EU mit Usbekistan unterstützt die EU- Kommission im Rahmen der Zentralasienstrategie u. a. Projekte mit Menschenrechtsbezug im Bereich Justizreform, Sensibilisierung für Menschenrechtsfragen und Förderung von Frauenrechten. Darüber hinaus wurde in diesem Jahr mit Usbekistan ein Programm zur Reform des Strafrechts (10 Mio. Euro) sowie zur Unterstützung der Zivilgesellschaft („Institution Building Partnership Programme“, IBPP – 3,5 Mio. Euro) und zur Demokratisierung („Further Strengthening of the Bi-Cameral Parliamentary System and Networking with Regional Assemblies“ – 2 Mio. Euro) vereinbart. Die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern in Usbekistan wird durch eine Maßnahme des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) gefördert. Das vom Träger „The Institute for War and Peace Reporting“ durchgeführte Projekt fördert seit Oktober 2008 Menschenrechtsverteidiger in allen fünf zentralasiatischen Republiken in ihrer Medien- und Aufklärungsarbeit. Die Gesamtfördersumme hierfür beträgt 1,276 Mio. Euro bei einer Laufzeit von zwei Jahren. Auch innerhalb der EU-Initiative „Rechtsstaatlichkeit“, die die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und der EU-Kommission koordiniert, werden Menschenrechtsthemen behandelt. In diesem Rahmen fanden 2009 zwei Expertenseminare in der Region statt: „Strafprozess und die Rechte der Verteidigung“ (Taschkent) und „Juristenausbildung im 21. Jahrhundert“ (Bischkek). Die zweite EU-Zentralasiatische Justizministerkonferenz am 14. und 15. Juni 2010 in Duschanbe hat für die Zusammenarbeit in den nächsten zwei Jahren die Themen Zugang zum Recht, Habeas-Corpus-Prinzip, Handelsrecht und - gerichtsbarkeit sowie die Umsetzung internationaler Normen vereinbart. Im Rahmen der EU-Initiative „Rechtsstaatlichkeit“ fördert die Bundesregierung gemeinsam mit der EU-Kommission auch die Beratungstätigkeit der Venedig- Kommission des Europarates zur Verfassungs- und Justizreform in den zentralasiatischen Staaten. Im August und September 2010 wurden zwei Seminare in Taschkent und Samarkand zu „Habeas Corpus“ im usbekischen Rechtssystem durchgeführt. Deutschland berät Usbekistan im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit seit den 90er-Jahren bei Rechts- und Justizreformen. Seit 1996 wird ein Regionalvorhaben zur Rechts- und Justizreform durchgeführt, das unter anderem in der Republik Usbekistan umgesetzt wird und insbesondere die Fortbildung von Richtern und Anwälten sowie die Beratung bei Gesetzentwürfen fördert. Teilerfolge konnten im Rahmen der Wirtschaftsprozessordnung und des Familienrechts erzielt werden. 4. Wie sehen die derzeitigen konkreten zeitlichen und inhaltlichen Zielvereinbarungen im Menschenrechtsdialog von EU und Usbekistan aus? Der EU-Menschenrechtsdialog mit Usbekistan hat am 5. Mai 2010 zum vierten Mal stattgefunden. Er behandelte die Themen Zugang zum Recht einschließlich „Habeas Corpus“, Haftbedingungen, die Situation von Menschenrechtsverteidigern und der Zivilgesellschaft, Meinungs- und Informationsfreiheit, Gedanken- und Religionsfreiheit, Kinderrechte sowie die Zusammenarbeit in internationalen Foren. Die EU übergab eine Liste von Einzelfällen, zu denen sie eine Überprüfung durch Usbekistan erwartet. Usbekistan ersuchte um Zusammenarbeit mit der EU im Bereich Untersuchungshaft, „Habeas Corpus“ und der Umsetzung der 2009 nach amerikanischem Vorbild eingeführten „Miranda“-Regel (Verpflichtung, bei Verhaftungen auf das Recht auf Rechtsbeistand und auf Verweigerung selbstbelastender Aussagen hinzuweisen). Die Zusammenarbeit in diesem Bereich wird in dem in der Antwort zu Frage 3 genannten Projekt der EU-Kommission mit Usbekistan zur Reform des Strafverfahrensrechts erfolgen. Usbekistan bat auch um EU- Unterstützung zur Verbesserung der Haftbedingungen. Im September 2010 hat Usbekistan Interesse an einem Projekt der EU zur Prävention von Folter signalisiert. Die EU-Kommission entwickelt zurzeit einen diesbezüglichen Projektvorschlag. a) Wer ist auf beiden Seiten an diesem Dialog beteiligt? Werden in diesen Dialog auch zivilgesellschaftliche Akteure einbezogen, und wenn ja, welche? Die EU wurde im Menschenrechtsdialog durch die EU-Kommission, das Ratssekretariat sowie die Präsidentschaft vertreten. Auf usbekischer Seite waren das Justizministerium, das Nationale Zentrum für Menschenrechte, der Oberste Gerichtshof, die Staatsanwaltschaft, der Nationale Sicherheitsdienst, das Institut für Studien der Zivilgesellschaft sowie das Außenministerium vertreten. Parallel zu den Menschenrechtsdialogen im Rahmen der EU- Zentralasienstrategie finden, soweit möglich, Seminare mit der Zivilgesellschaft statt. Ein bilaterales Seminar mit der Zivilgesellschaft in Usbekistan fand im Oktober 2008 in Taschkent zum Thema Medienfreiheit statt, ein regionales Seminar mit Vertretern der Zivilgesellschaft aus den zentralasiatischen Staaten zum Thema Frauenrechte fand im Juni 2010 in Brüssel statt. Im Juni 2009 sind Vertreter der EU vor der Durchführung des Menschenrechtsdialoges in Taschkent mit Menschenrechtsverteidigern zusammengetroffen. b) Welche Zugeständnisse hat die usbekische Regierung bisher im Rahmen dieses Dialogs gemacht und umgesetzt? Usbekistan arbeitet seit 2006 an einer Justizreform. In einzelnen Bereichen haben sich positive Veränderungen ergeben, z. B. im Strafrecht, bei der Abschaffung der Todesstrafe und der Einführung von „Habeas Corpus“. Zahlreiche Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der neueren Gesetzgebung belegen eine grundsätzliche Bereitschaft Usbekistans zu Reformen und dazu, auf Forderungen der EU im Bereich Menschenrechte einzugehen. Auch die Möglichkeit zur Wiederaufnahme von Gefängnisbesuchen durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz kann als Zugeständnis bewertet werden. 5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die massive Beschränkung der Aktivitäten von lokalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen in Usbekistan? Wie sind diese Einschränkungen auch gesetzlich verankert? Welche internationalen Nichtregierungsorganisationen können noch in Usbekistan arbeiten? Die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen wird durch das „Gesetz über die nicht staatlichen, nicht kommerziellen Organisationen“ vom 14. April 1999 und durch das Gesetz „Über die Garantie der Aktivitäten der nicht staatlichen und nicht kommerziellen Organisationen“ vom 6. April 2007 geregelt. Beide Gesetze werden durch interne, nicht veröffentlichte Verwaltungsvorschriften des usbekischen Justizministeriums ergänzt. Lässt sich eine Nichtregierungsorganisation nicht registrieren, kann das zu zivil- und strafrechtlichen Verfahren führen. In der usbekischen Verwaltungspraxis wurde bislang nur eine bedeutende Nichtregierungsorganisation („EZGULIK“) offiziell registriert. EZGULIK berichtet über Schwierigkeiten, die der Organisation und einzelnen Mitarbeitern durch staatliche Strafverfolgungsbehörden bereitet werden. Ausländische Nichtregierungsorganisationen, wie z. B. das amerikanische „National Democratic Institute“ oder das ebenfalls amerikanische „Institute for New Democracies“, können nach eigenen Angaben weitgehend unbehindert arbeiten. Das Büro von „Human Rights Watch“ ist zurzeit mangels eines Leiters nicht aktiv. Für den neuen, designierten Leiter ist ein Visumantrag gestellt, aber von usbekischer Seite bislang nicht beschieden worden. 6. Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung bezüglich der Haftbedingungen in Usbekistan? Die Deutsche Botschaft Taschkent beobachtet die Haftbedingungen in Usbekistan und steht diesbezüglich in regelmäßigem Austausch mit den Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten und anderen ausländischen Vertretungen vor Ort. Mitarbeiter der Deutschen Botschaft Taschkent hatten und haben Gelegenheit, in und auch außerhalb Taschkents reguläre Gefängnisse, ein Frauengefängnis und ein Gefängniskrankenhaus zu besuchen. Anlässlich dieser (angekündigten) Besuche konnten Zellen, Krankenreviere und Gefangenenkantinen besichtigt und Gefangene befragt werden. Dabei haben sich keine konkreten Hinweise auf menschenrechtswidrige Behandlung von Gefangenen (z. B. Folterungen) ergeben. Unangemeldete Besuche in usbekischen Haftanstalten sind nicht möglich. Usbekistan ist seit 1995 Mitglied des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. 7. Wie beurteilt die Bundesregierung den Zugang von UN- Sonderberichterstattern/-erstatterinnen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in Usbekistan? Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat seine Gefängnisbesuche 2009 wieder aufnehmen können. Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen sind in Usbekistan nicht tätig. 8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verhaftung und Verurteilung von Oppositionellen und von Menschenrechtsaktivisten? Auf der Basis von Informationen der usbekischen Zivilgesellschaft unterrichten sich die vor Ort befindlichen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten regelmäßig über Verhaftungen und Verurteilungen Oppositioneller und von Menschenrechtsaktivisten. Zusammen mit den EU-Partnern beobachtet die Deutsche Botschaft Taschkent Strafprozesse und bittet die usbekische Regierung um Auskunftserteilung in Einzelfällen. 9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Verfahren gegen Maxim Popov, dem Vorsitzenden der Nichtregierungsorganisation „Izis“ zur Verhütung von HIV/AIDS, der zu sieben Jahren Haft wegen „Förderung von Homosexualität“ verurteilt wurde, und wie begleitet sie diesen Prozess? Maxim Popow wurde am 9. Juni 2009 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Ihm wurde u. a. Steuerhinterziehung und Anstiftung Jugendlicher zu unsozialem Lebenswandel sowie Beteiligung an der Einnahme von verbotenen Betäubungsmitteln vorgeworfen. Die Deutsche Botschaft Taschkent hat das Strafverfahren zusammen mit den EU-Vertretungen vor Ort beobachtet. 10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Gesundheitszustand von Erkin Mussajew, einem ehemaligen Beamten im usbekischen Verteidigungsministerium, der 2006 zu insgesamt 25 Jahren Haft wegen „Spionage“ verurteilt wurde? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zum Gesundheitszustand von Erkin Mussajew vor. 11. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Usbekistan bei einer unabhängigen und internationalen Untersuchung der Vorfälle in Andijon am 13. Mai 2005 zu unterstützen? Die Bundesregierung hat den Prozess einer EU-Untersuchung der Vorfälle in Andijon am 13. Mai 2005 aktiv gefördert und begleitet. Sie hat sich dafür eingesetzt, dass zwei Expertengruppen der EU in den Jahren 2006 und 2007 Gespräche führen und Unterrichtungen der Vorfälle in Usbekistan vornehmen konnten. Die usbekische Regierung hat bei mehreren multi- und bilateralen Treffen zu diesem Thema auf die beiden Expertengruppen der EU hingewiesen und ausgeführt, dass sie die Forderung der EU nach einer unabhängigen Expertenkommission als erfüllt betrachte. 12. Warum setzte sich die Bundesregierung im Rahmen der EU- Embargomaßnahmen dafür ein, dass Einreiseverbote für Mitglieder der usbekischen Staatsführung aufgehoben wurden? Die Wirkung der Embargomaßnahmen hatte sich insoweit entfaltet, als die usbekische Regierung in einen aktiven Menschenrechtsdialog mit der EU eingetreten war. Diesen positiven Schritt hat die Bundesregierung, gemeinsam mit ihren EU-Partnern, in dem Beschluss zur Aufhebung der Embargomaßnahmen gewürdigt. 13. Welche strategischen außen- und sicherheitspolitischen Interessen verfolgt die Bundesregierung in Usbekistan? Die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesregierung in Usbekistan werden bestimmt durch Usbekistans strategische Lage (Nachbarschaft zu Afghanistan), seine Eigenschaft als bevölkerungsreichstes Land Zentralasiens mit erheblichen natürlichen Ressourcen, die EU-Usbekistan-Partnerschaft im Rahmen der EU-Zentralasienstrategie sowie die Sicherheitszusammenarbeit (Lufttransportstützpunkt Termez zur Versorgung der deutschen Truppen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe [ISAF] in Afghanistan). 14. Sind die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Usbekistan, die die Nutzung des Militärstützpunkts Termes regeln, dem Menschenrechtsdialog förderlich? Wenn ja, in welcher Art und Weise? Der Menschenrechtsdialog der EU mit Usbekistan läuft seit dem Jahr 2010. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Usbekistan, die die Nutzung des Lufttransportstützpunktes Termez regeln, sind davon unberührt. 15. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die humanitäre Situation der usbekischen Flüchtlinge, die im Juni 2010 vor den ethnischen Unruhen in Kirgistan nach Usbekistan flohen? Deutschland anerkennt die konstruktive Rolle, die Usbekistan im Zusammenhang mit den Juni-Ereignissen im Süden der Kirgisischen Republik gespielt hat. Durch die kurzfristige Aufnahme von mehr als 100 000 Flüchtlingen aus Kirgisistan hat Usbekistan dringend notwendige humanitäre Hilfe geleistet und zugleich seine Bereitschaft zur Mitwirkung an der Lösung regionaler Konflikte gezeigt. Das war für die internationale Gemeinschaft ein wichtiges Signal. Die usbekischen Flüchtlinge sind inzwischen überwiegend in ihre Heimat zurückgekehrt. Dort bedürfen sie nach wie vor der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Die Bundesregierung hat sich mit Mitteln der humanitären Hilfe in Höhe von 500 000 Euro an Soforthilfemaßnahmen für die Flüchtlinge beteiligt. 16. In welcher Form setzt sich die Bundesregierung bilateral und im Rahmen multilateraler Initiativen dafür ein, dass Staaten der GUS und andere Staaten Flüchtlinge aus Usbekistan nicht nach Usbekistan zurückführen? Im Zusammenhang mit drohenden Abschiebungen von usbekischen Flüchtlingen, die nach den Ereignissen von Andijon in die Nachbarländer geflohen waren, hat sich die Bundesregierung im Rahmen von Demarchen – bilateral und gemeinsam mit anderen EU-Partnern – und in Zusammenarbeit mit dem UNHCR dafür eingesetzt, dass usbekische Flüchtlinge nicht nach Usbekistan ausgeliefert wurden. Die Bundesregierung wurde insbesondere dann tätig, wenn es sich bei den Betroffenen um durch das UNHCR anerkannte Flüchtlinge handelte. Die Bundesregierung forderte die betroffenen Regierungen dazu auf, zusammen mit dem UNHCR eine Alternativlösung für die zwangsmäßige Rückführung zu suchen. Die Bundesregierung handelte dabei auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und der Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen, wonach eine Rückführung von Flüchtlingen nicht in solche Länder erlaubt ist, in denen die Betroffenen der Gefahr ernster Menschenrechtsverletzungen bzw. der Foltergefahr ausgesetzt sind. 17. Wie unterstützt die EU den Schutz und die Achtung von Menschenrechten wie der Glaubens- und Religionsfreiheit in Usbekistan, insbesondere im Hinblick auf die Legalisierung moderater islamischer Gruppierungen? Die EU beobachtet die Entwicklung der Menschenrechtslage einschließlich eventueller Verstöße gegen die Glaubens- und Religionsfreiheit und reagiert nötigenfalls mit gemeinsamen Demarchen gegenüber der usbekischen Regierung. a) In welchem Ausmaß und mit welcher Berechtigung werden Gruppierungen mit dem Vorwurf islamistischer Tendenzen nach Einschätzung der Bundesregierung ungerechtfertigt eingeschränkt? Die Zulassung von Religionsgemeinschaften wird durch die „Vorschrift zur Registrierungspflicht“ aus dem Jahr 1998 geregelt. Das usbekische „Gesetz über das Verbot der Missionierung“ von 2009 lässt die Religionsausübung nur noch in engem Rahmen zu. Strafverfolgungen ergeben sich in der Regel bei nichtislamischen Gruppen aus dem letztgenannten Gesetz. b) Wo bestehen aus Sicht der Bundesregierung tatsächliche Probleme mit islamistischen Gruppierungen? Selbstmordattentate in Usbekistan in den Jahren 2004 und 2009 sowie der Angriff auf einen Polizeiposten 2009 werden als Zeichen fortlaufender Versuche islamistischer Extremisten gewertet, in Usbekistan einen Brückenkopf zu bilden. Menschenrechtsaktivisten berichten der Deutschen Botschaft vor Ort über Anwerbeversuche islamischer Extremisten. 18. Mit welchen konkreten Mitteln und Projekten unterstützt die EU die Korruptionsbekämpfung in Usbekistan? Die EU ist bisher nicht direkt mit Projekten der Korruptionsbekämpfung in Usbekistan engagiert. Allerdings besteht im Zeitraum 2011 bis 2013 die Möglichkeit, Usbekistan bei der Implementierung von nationalen Gesetzen zu unterstützen, die im Zusammenhang mit Usbekistans Beitritt zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) stehen. 19. Ist das Thema Kinderarbeit noch immer ein Teil des EU- Menschenrechtsdialogs mit Usbekistan, und wenn ja, welche konkreten Fortschritte sind dabei insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung von Kinderarbeit bei der Baumwollernte bisher erzielt worden? Das Thema Kinderarbeit wurde beim EU-Menschenrechtsdialog mit Usbekistan am 5. Mai 2010 zum wiederholten Mal angesprochen. Die EU hat Usbekistan erneut aufgefordert, eine Mission der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zur Erkundung der Lage und zur Bereitstellung technischer Unterstützung ins Land einzuladen. Usbekistan hat 2008 die IAO-Konventionen Nr. 138 und 182 ratifiziert und einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Deklaration über Kinderrechte entwickelt. Daneben wurde mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) ein Monitoringsystem vereinbart. 20. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob Usbekistan der vom ILO-Komitee für die Anwendung von Standards im Juni 2010 ergangenen Aufforderung an die usbekische Regierung, eine hochrangige Beobachtermission der ILO zu akzeptieren, nachkommt und dieser vollkommene Bewegungsfreiheit und unverzüglich Zugang zu allen Orten und relevanten Ansprechpartnern, auch auf den Baumwollfeldern, gewährt, um die Anwendung der ILO-Konvention 182 beurteilen zu können? Nach Angaben der IAO hat es die Regierung von Usbekistan bislang abgelehnt, eine hochrangige Beobachtermission der IAO zu akzeptieren, um vor Ort die Anwendung des IAO-Übereinkommens Nr. 182 zu überprüfen. 21. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Erfüllung der Forderung des ILO-Komitees für die Anwendung von Standards vom Juni 2010, die usbekische Regierung solle eine nationale Haushaltserhebung zur Kinderarbeit durchführen, um das Problem ungenügender Daten über Kinder zu beheben, die in der Baumwollindustrie arbeiten? Nach Informationen der IAO hat die usbekische Regierung die vom IAO- Ausschuss für die Anwendung von Standards geforderte nationale Haushaltserhebung zum Ausmaß der Kinderarbeit in der Baumwollindustrie bisher nicht durchgeführt. 22. Mit welchen konkreten Schritten setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der EU dafür ein, das Allgemeine Präferenzsystem (APS) für usbekische Baumwolleinfuhren in die Europäische Union aufzuheben, bis Usbekistan die ILO-Konventionen 138 und 182 tatsächlich umsetzt? Die Ratifizierung und tatsächliche Umsetzung der IAO-Übereinkommen Nr. 138 und Nr. 182 gehören zu den Voraussetzungen, unter denen die Europäische Union im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) so genannten gefährdeten Ländern Zollvergünstigungen unter der Sonderregelung als Anreiz für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (sogenannte APS+) gewährt. Usbekistan kommt nicht in den Genuss von APS+. Usbekistan hat im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) einen präferenziellen Zugang zum EU-Markt. Der größte Teil der usbekischen Ausfuhr in die EU fällt jedoch nicht unter das APS, sondern umfasst Erzeugnisse, die von der EU zollfrei auf nichtpräferentieller Basis eingeführt werden. 23. Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung im Rahmen der EU, um Usbekistan darin zu unterstützen, Kinderarbeit tatsächlich zu eliminieren? Deutschland hat maßgeblich darauf hingewirkt, dass während der Internationalen Arbeitskonferenz im Juni 2010 die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in einer gemeinsamen Erklärung Usbekistan aufgefordert haben, konkrete und unverzügliche Maßnahmen zu ergreifen, um Kinderarbeit in der Baumwollindustrie abzuschaffen. Bis zum Jahr 2008 war Usbekistan Teil eines von Deutschland und anderen EU- Staaten geförderten Projektes der Internationalen Arbeitsorganisation zur Bekämpfung von Kinderarbeit in den Ländern Zentralasiens. Eine Fortführung des Projektes in Usbekistan hätte ein stärkeres Engagement der usbekischen Regierung erfordert. 24. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um zu erreichen, dass ILO-Kontrolleure nach Usbekistan reisen können, um die Umsetzung der ILO-Konventionen 138 und 182 zu kontrollieren, gerade auch während der Erntezeit? Die Bundesregierung unterstützt die IAO in dem Bemühen, möglichst bald eine hochrangige und mit allen notwendigen Rechten ausgestattete Beobachtermission nach Usbekistan zu entsenden, um vor Ort die Umsetzung der IAO- Übereinkommen Nr. 138 und Nr. 182 zu prüfen. 25. Setzt sich die Bundesregierung gegenüber der usbekischen Regierung zudem dafür ein, dass unabhängige Beobachterinnen und Beobachter, Journalistinnen und Journalisten und NGOs Zugang zu den Orten haben, an denen Baumwolle geerntet wird? Angehörige der usbekischen Zivilgesellschaft, die auch Kontakte zu der Deutschen Botschaft Taschkent pflegen, beobachten die usbekische Baumwollernte und berichten darüber. Mitarbeiter der Deutschen Botschaft Taschkent beobachten jährlich in Schwerpunktregionen die Baumwollernte. Vertreter der Vereinten Nationen in Usbekistan haben nach eigener Aussage Zugang zu den Erntearbeiten und nutzen ihn zur Entsendung von Monitor-Gruppen. 26. Wie stellt die Bundesregierung im Rahmen der EU sicher, dass Projekte in Usbekistan, die von der Europäischen Zentralbank finanziert werden, nicht die Baumwollernte in Usbekistan und damit die Zwangsarbeit von Kindern unterstützen? Die Europäische Zentralbank finanziert nach Kenntnis der Bundesregierung keine Projekte in Usbekistan. 27. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Aktivitäten der Otto Stadtlander GmbH in Usbekistan, einem der zwei größten baumwollimportierenden Unternehmen Deutschlands? a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Maßnahmen der Otto Stadtlander GmbH, um Kinderarbeit in den usbekischen Baumwollfeldern zu unterbinden? b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Bestrebungen der Otto Stadtlander GmbH, sich aus Usbekistan zurückzuziehen, sollte die Arbeit von Kindern in usbekischen Baumwollfeldern nicht unterbunden werden? Der Bundesregierung liegen keine Informationen über Aktivitäten der Otto Stadtlander GmbH in Usbekistan vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]