Situation der deutschen Minderheit in der Ukraine und Russland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/5929 – Situation der deutschen Minderheit in der Ukraine und Russland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Deutschland ist der einzige EU-Mitgliedstaat mit ethnisch deutschen Minderheiten in 27 Staaten Mittel- und Osteuropas sowie in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, die über 1 Million Angehörige haben. Diese ethnischen Minderheiten entstanden in den vergangenen Jahrhunderten durch die deutsche Ostkolonisation, gezielte Auswanderungsbewegungen sowie durch Grenzverschiebungen, Vertreibungen und Deportationen nach Kriegen, vor allem den beiden Weltkriegen im 20. Jahrhundert. Das Fortbestehen von Tradition und Sprache zu fördern und den deutschen Minderheiten beizustehen, haben sich bisher alle Bundesregierungen zur Aufgabe gemacht. Auch und vor allem als Ausfluss unseres historischen Erbes. Das Leben der deutschen Minderheiten in Europa und den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion ist vielfältig. Wo einst Furcht herrschte, sich zur eigenen Abstammung zu bekennen, sind die Mitglieder deutscher Minderheiten heute integraler Bestandteil ihrer jeweiligen Gesellschaft. Wo zuvor Verfolgung und Unterdrückung alltägliche Begleiter waren, ist nun ein Ausleben eigener Identität möglich. Und wo zunächst Ausgrenzung herrschte, sind deutsche Minderheiten heute Mitbürger auf Augenhöhe. Sie können nicht nur ihre Identität pflegen und ihre Kultur nach Zeiten der Unterdrückung wiederbeleben, sie nehmen auch großen Einfluss auf die Menschen in ihrer Umgebung und sind wertvolle Brückenbauer zwischen der Bundesrepublik Deutschland und unseren Nachbarn. Der im Februar 2022 begonnene Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stellt insbesondere für die Angehörigen der deutschen Minderheit in beiden Ländern eine schmerzliche Zäsur dar. In der Ukraine sind die zur deutschen Minderheit zählenden circa 30 000 Personen vor allem im Süden und Osten des Landes von den Folgen der Kriegshandlungen betroffen (vgl. www.aussie dlerbeauftragte.de/SharedDocs/ kurzmeldungen/Webs/AUSB/DE/2022/04-06/ 20220517-dt-minderheit-ukraine. html). So ist etwa das Begegnungszentrum der deutschen Minderheit in Mariupol komplett zerstört worden und die Mehrheit der Ukrainedeutschen musste die Stadt verlassen. Deutscher Bundestag Drucksache 20/6267 20. Wahlperiode 30.03.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 30. März 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik, erklärte nach ihrem Treffen mit dem Vorsitzenden des Rats der Deutschen in der Ukraine (RDU), Wladimir Leysle, der trotz der akuten Kriegssituation nach Berlin gereist war, am 17. Mai 2022 im Bundesministerium des Innern und für Heimat: „Die Bundesregierung steht fest an der Seite der Ukraine und natürlich auch der deutschen Minderheit vor Ort. Wir werden sie nicht alleine lassen“ (vgl. ebd.). Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Minister aus anderen Ländern haben die Ukraine seit Kriegsbeginn besucht – zuletzt US-Präsident Joe Biden im Februar 2023. Vonseiten der Bundesregierung war die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, als erstes deutsches Regierungsmitglied im Mai 2022 nach Kiew gereist, im Juni 2022 besuchten Bundeskanzler Olaf Scholz Kiew und Kulturstaatsministerin Claudia Roth Odessa sowie im September 2022 war Außenministerin Annalena Baerbock erneut in Kiew. In der Russischen Föderation hingegen, wo heute noch über 400 000 Russlanddeutsche, mehrheitlich in Sibirien, leben (vgl. www.aussiedlerbeauftrag te.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/AUSB/DE/2021/211216-uebergabe- deu-rus-haus-moskau.html), gerät die deutsche Minderheit mit andauerndem Ukraine-Krieg zunehmend unter politischen Druck, ist der anti-westlichen Propaganda des Kreml und staatlichen Repressionen ausgesetzt. So hat das Verbot von internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), darunter auch mehrere deutsche Einrichtungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung, durch das russische Justizministerium im März 2022 zu massiven Einschränkungen der Arbeit von Selbstorganisationen geführt, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen.  1. Wie bewertet die Bundesregierung die Lage der deutschen Minderheit in der Ukraine? Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat dramatische Auswirkungen auf die Menschen in der Ukraine und dazu gehört auch die deutsche Minderheit in der Ukraine. Zwar konnten 80 bis 85 Prozent der Angehörigen der deutschen Minderheit trotz des Krieges in der Ukraine bleiben, viele sind jedoch als Binnenflüchtlinge in der Ukraine auf Unterstützung angewiesen. Die Organisationen der deutschen Minderheit in der Ukraine stellen zum Zwecke der humanitären Aufnahme von Binnenflüchtlingen ihre Räumlichkeiten zur Verfügung. Durch den russischen Angriffskrieg wurden zahlreiche Gebäude der Organisationen der deutschen Minderheit sowie private Wohnhäuser der Angehörigen der deutschen Minderheit zerstört. Bei der Beschaffung neuer Räumlichkeiten für Organisationen der deutschen Minderheit in den sichereren Regionen der Ukraine sehen sich die Organisationen mit teils stark gestiegenen Mieten konfrontiert. Neben den existentiellen Bedrohungen, die der russische Angriffskrieg für alle Menschen in der Ukraine bedeutet, kommen für die deutsche Minderheit noch spezifische Probleme hinzu. Zur Aufrechterhaltung des Angebots an Deutsch-Sprachunterricht werden dringend Lehrkräfte benötigt. Hier wirkt sich die Ausreise vieler qualifizierter Lehrkräfte aus der Ukraine infolge des Krieges negativ aus. Außerdem erfolgte bislang keine Anpassung der Löhne der Deutschlehrkräfte an das gestiegene Lohnniveau, wodurch die Organisationen der deutschen Minderheit als Arbeitgeber einen Wettbewerbsnachteil haben.  2. Welche Mitglieder der Bundesregierung haben Angehörige der deutschen Minderheit in der Ukraine seit Kriegsbeginn vor Ort besucht? Durch Mitglieder der Bundesregierung fanden seit Kriegsbeginn keine Besuche von Angehörigen der deutschen Minderheit in der Ukraine vor Ort statt. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth, reiste am 6. Juni 2022 nach Odessa und traf Pastor Alexander Gross (Deutsche Evangelisch-Lutherische Kirche in der Ukraine) in der dortigen St. Pauls Kirche.  3. Welche Mitglieder der Bundesregierung beabsichtigen, Angehörige der deutschen Minderheit in der Ukraine vor Ort zu besuchen? Mitglieder der Bundesregierung werden auch künftig Angehörige der deutschen Minderheit in der Ukraine besuchen, falls und soweit die Sicherheitslage vor Ort dies zulässt. Aus Sicherheitsgründen werden bevorstehende Reisen von Mitgliedern der Bundesregierung in die Ukraine jedoch nicht öffentlich bekanntgegeben.  4. Wie viele Lebensmittelpakete hat die Bundesregierung an Angehörige der deutschen Minderheit in der Ukraine geschickt? Die Bundesregierung schickt keine Lebensmittelpakte an Angehörige der deutschen Minderheit in der Ukraine. In Absprache mit der Bundesregierung werden alle Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms zugunsten der deutschen Minderheit von der Selbstorganisation der deutschen Minderheit im Land selbst geplant und umgesetzt. So wurden im Jahr 2021 durch die Selbstorganisation Angehörigen der deutschen Minderheit in der Ukraine 1 849 Lebensmittelpakete zur Verfügung gestellt. Aufgrund des Krieges und der damit verbundenen eingeschränkten Verfügbarkeit von Lebensmitteln bzw. eingeschränkten Erreichbarkeit der Empfängerinnen und Empfänger wurden im vergangenen Jahr Bedürftigen 1 075 Lebensmittelpakete zur Verfügung gestellt sowie 1 251 Bedürftigen der deutschen Minderheit finanzielle Einzelfallhilfen aus dem Förderprogramm der Bundesregierung gewährt.  5. Welche weitere Unterstützung hat die Bundesregierung den Angehörigen der deutschen Minderheit in der Ukraine zukommen lassen?  6. Worin besteht die Förderung der Selbstorganisation der deutschen Minderheit in der Ukraine seit Kriegsausbruch? Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet. In Absprache mit der Bundesregierung werden Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms zugunsten der deutschen Minderheit von der Selbstorganisation der deutschen Minderheit im Land selbst geplant und umgesetzt. Neben der Jugend- und Spracharbeit gehören dazu vor allem identitätsstiftende und verbandsstärkende Maßnahmen sowie soziale Hilfen.  7. Hat sich die Förderung der deutschen Minderheit in der Ukraine durch das Goethe-Institut und den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) seit Kriegsbeginn verändert? Nach Kriegsbeginn wurde die Förderung der deutschen Minderheit in der Ukraine von den Kulturmittlern auf digitale Formate umgestellt und die Förderung im Rahmen dieser Möglichkeiten fortgesetzt.  8. In welchem finanziellen Umfang hat die Bundesregierung die deutsche Minderheit in der Ukraine vor Kriegsbeginn gefördert? Die deutsche Minderheit in der Ukraine wurde im Jahr 2021 mit einem Betrag von rund 1 347 000 Euro gefördert.  9. In welchem finanziellen Umfang fördert die Bundesregierung die deutsche Minderheit in der Ukraine seit Kriegsbeginn? Die deutsche Minderheit in der Ukraine wurde im Jahr 2022 mit einem Betrag von rund 1 220 000 Euro gefördert. Für das Jahr 2023 ist eine Förderung in Höhe von rund 1 386 000 Euro beabsichtigt. 10. Plant die Bundesregierung, die zerstörten oder beschädigten Begegnungszentren der deutschen Minderheit in der Ukraine wiederaufzubauen, und wenn nein, warum nicht? Begegnungszentren der deutschen Minderheit sind in der Regel nicht Eigentum der Selbstorganisation der deutschen Minderheit, sondern werden von dieser angemietet oder ihr kostenfrei durch Dritte zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des Förderprogramms der Bundesregierung ist eine entsprechende Förderung der Miete von geeigneten Räumlichkeiten zur Nutzung als Begegnungszentren möglich. Die Bundesregierung beabsichtigt daher nicht, zerstörte oder beschädigte Begegnungszentren der deutschen Minderheit wiederaufzubauen. 11. Was plant die Bundesregierung für den Erhalt von beschädigten Kulturdenkmälern (z. B. Kirchen) in der Ukraine, welche für die deutsche Minderheit von großer Bedeutung sind? Im Bereich des Erhalts von Kulturgut in der Ukraine hat das Deutsche Archäologische Institut (DAI) schnelle Hilfe organisiert, unter anderem über die KulturGutRetter zusammen mit dem Technischen Hilfswerk (THW). Zwar sind diese Hilfeleistungen nicht speziell auf den Kulturguterhalt in den Gebieten der deutschen Minderheit in der Ukraine ausgerichtet. Jedoch konnten zum Beispiel bedeutende und einmalige Daten ukrainischer Partnerinstitutionen digital in großem Umfang gesichert werden. Zudem konnten Hilfsgüter für die Sicherung mobilen und immobilen Kulturguts vor Ort bereitgestellt werden. Im vergangenen Jahr wurden dazu über 35 Tonnen an Material geliefert. Für das Jahr 2023 haben DAI und THW über den KulturGutRetter-Mechanismus weitere Mittel in Höhe von rund 1,5 Mio. Euro für Maßnahmen zur Unterstützung des Kulturguterhalts in der Ukraine vorgesehen. 12. Durch welche Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung ausreisewillige Angehörige der deutschen Minderheit in der Ukraine? Angehörige der deutschen Minderheit in der Ukraine, die als Spätaussiedler ausreisen wollen und die Voraussetzungen von Abstammung, Sprache und Bekenntnis als deutsche Volkszugehörige erfüllen, können visafrei in das Bundesgebiet einreisen. Der Krieg wird vom Bundesverwaltungsamt als Härtefall gewertet, so dass diese Personen davon befreit sind, den Aufnahmebescheid im Herkunftsgebiet abzuwarten und unmittelbar einreisen können. Zusätzlich bearbeitet das Bundesverwaltungsamt alle Anträge von Personen aus der Ukraine mit Ausnahme der Krim seit Beginn des Kriegs vorgezogen, so dass auch die Verfahren von Personen, die derzeit noch nicht ausreisewillig sind, sondern erst nach Erteilung des Aufnahmebescheids ausreisen wollen, beschleunigt werden. 13. Welche bürokratischen Erleichterungen gewährt die Bundesregierung den Angehörigen der deutschen Minderheit in der Ukraine bei einer kriegsbedingten Flucht nach Deutschland? Angehörige der deutschen Minderheit in der Ukraine, die als Spätaussiedler ausreisen wollen und die Voraussetzungen von Abstammung, Sprache und Bekenntnis als deutsche Volkszugehörige erfüllen, können – wie alle Staatsangehörige der Ukraine – visafrei in das Bundesgebiet einreisen und in Deutschland öffentliche Verkehrsmittel kostenfrei nutzen. Sie werden für die Dauer des Härtefallverfahrens bis zur Verteilung auf ein Bundesland kostenfrei vom Bund untergebracht. Im Falle des Fehlens von Unterlagen wird die unverschuldete Beweisnot der Antragsteller nach allgemeinen Verwaltungsverfahrensgrundsätzen berücksichtigt. 14. Inwiefern nimmt die Bundesregierung Rücksicht darauf, dass Angehörige der deutschen Minderheit in der Ukraine durch eine kriegsbedingte Flucht perspektivisch ihre Antragsberechtigung einer späteren Anerkennung als Spätaussiedler verlieren? Einen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland haben nach § 6 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) deutsche Volkszugehörige. Dies sind Personen, die von Deutschen abstammen, die beim Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 gelebt haben, die deutsche Sprache beherrschen und sich zum deutschen Volkstum in den Herkunftsgebieten bekannt haben. Diese Personen erhalten, wenn sie im Härtefallverfahren des Bundesverwaltungsamtes vorsprechen, einen Aufnahmebescheid und erwerben, wenn sie sich im Anschluss in Deutschland niederlassen, unmittelbar die deutsche Staatsangehörigkeit. Sind sie in das Ausland geflüchtet und sprechen in einer deutschen Auslandsvertretung vor, so kann ihnen in Absprache mit dem Bundesverwaltungsamt, sofern erforderlich, ein Visum zur Durchführung des Härtefallverfahrens erteilt werden. 15. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der gesamte Zeitraum des kriegsbedingten Verlassens des Heimatgebietes (auch über sechs Monate hinaus) in einem folgenden Aufnahmeverfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz keine nachteilige Wirkung für Antragsteller entfaltet? Wer sich als Person deutscher Volkszugehörigkeit nach dem Verlassen der Ukraine in einem Drittland für mehr als 6 Monate dauerhaft niederlässt, verliert nach § 4 Absatz 1 BVFG den Aufnahmeanspruch. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass Personen, die Aufnahme in einem Drittland gefunden haben, des Schutzes des BVFG und der Aufnahme in Deutschland nicht mehr bedürfen. Diese Regelung besteht sinngemäß seit 1953 und hat sich bewährt. Das Bundesverwaltungsamt stellt im Bedarfsfall durch Visaabsprachen mit den zuständigen Auslandsvertretungen sicher, dass die Sechsmonatsfrist nicht zuungunsten von im Ausland gestrandeten Geflüchteten abläuft. Der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und das Bundesverwaltungsamt haben durch eine unmittelbar nach Kriegsbeginn am 25. Februar 2022 im Internet veröffentlichte Informationen deutsche Volkszugehörige nach dem BVFG über die Möglichkeit der Härtefallantragstellung unterrichtet. Gleichzeitig hat das Bundesverwaltungsamt eine Hotline geschaltet. 16. Plant die Bundesregierung, eine Sitzung der Deutsch-Ukrainischen Regierungskommission für Angelegenheiten der Deutschen in der Ukraine durchzuführen? Die Bundesregierung prüft derzeit in Absprache mit der ukrainischen Seite die Modalitäten bezüglich der Durchführung einer Sitzung der Deutsch- Ukrainischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Deutschen in der Ukraine. 17. Wie bewertet die Bundesregierung die Lage der deutschen Minderheit in Russland? Die deutsche Minderheit in Russland ist in den letzten Jahrzehnten deutlich geschrumpft auf nach offiziellen Angaben (Volkszählung 2010) unter 400 000 Personen. Grund dafür ist neben der Übersiedlung nach Deutschland die Tatsache, dass sich weniger Personen als Angehörige der deutschen Minderheit registrieren lassen. Die deutsche Minderheit in Russland ist von den allgemeinen Einschränkungen der Möglichkeiten zur freien Meinungsäußerung, der Gefahr der Mobilisierung, verstärkter wirtschaftlicher Unsicherheit, dem zunehmend nationalistisch und militaristisch ausgerichteten Bildungssystem und einer glorifizierenden russischen Geschichtsschreibung betroffen. Durch die Einschränkungen im internationalen Reiseverkehr ist der Austausch mit Deutschland wesentlich reduziert. 18. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Repressionen gegenüber Angehörigen der deutschen Minderheit in Russland? In Einzelfällen wurde von abfälligen Bemerkungen gegenüber Angehörigen der deutschen Minderheit berichtet, die in die Nähe von „Faschisten“ gerückt wurden. Ansätze zu einer systematischen Repression, Diskriminierung oder Bedrohung der deutschen Minderheit in Russland sind der Bundesregierung nicht bekannt. 19. Ist der Bundesregierung eine behördliche Aufforderung an NGOs in Russland bekannt, eine schriftliche Zustimmung zum russischen „militärischen Sondereinsatz“ in der Ukraine abzugeben? Die Bundesregierung liegen Informationen vor, nach denen die Föderale National-Kulturelle Autonomie (FNKA) der Russlanddeutschen genauso wie die FNKAs anderer nationaler Minderheiten in Russland aufgefordert wurde, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als „militärischen Sondereinsatz“ schriftlich zu unterstützen. Als eine von wenigen FNKAs hat die FNKA der Russlanddeutschen nach Kenntnis der Bundesregierung eine solche schriftliche Zustimmung bisher nicht ausgedrückt. 20. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass in der „Moskauer Deutschen Zeitung“ oder auf dem Internetportal der Russlanddeutschen www.rusdeutsch.eu der Ukraine-Krieg nicht erwähnt wird?“ Nach russischer Rechtspraxis kann die Bezeichnung „Krieg“ für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit einer erheblichen Strafe belegt werden und zu einer Schließung einer Zeitung oder zur Sperrung einer Internetseite führen. Inhaltsreiche, kritische journalistische Auseinandersetzungen mit dem Krieg riskieren nach russischem Recht Strafen wegen Verunglimpfung der russischen Streitkräfte von bis zu 15 Jahren Gefängnis. 21. Warum hat die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik, in ihrem Interview mit der „Moskauer Deutschen Zeitung“ am 5. Juli 2022 die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die deutsche Minderheit nicht angesprochen (vgl. mdz-moskau.eu/nicht-eine-identitaet-sondern-viele-interview-pawlik/)? Die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten thematisiert in Gesprächen regelmäßig die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingetretene Verschärfung der schwierigen Situation der deutschen Minderheit in Russland. Das Thema der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die deutsche Minderheit wurde von der Moskauer Deutschen Zeitung (MDZ) im Rahmen des Interviews nicht thematisiert. Es handelte sich um ein Portrait der Person der Beauftragten, die seit ihrem Amtsantritt stets in ihren Gesprächen und öffentlichen Auftritten die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Angehörigen der deutschen Minderheit vor Ort anspricht. 22. Sind der Bundesregierung Fälle von Zwangsrekrutierungen von Angehörigen der deutschen Minderheit in Russland in die russische Armee bekannt? Die Angehörigen der deutschen Minderheit in Russland unterliegen im gleichen Maße den Mobilisierungsmaßnahmen wie andere russische Staatsangehörige. 23. Was unternimmt die Bundesregierung gegen diese Zwangsrekrutierungen von Angehörigen der deutschen Minderheit? Die Mobilisierungsmaßnahmen sind Instrumente der russischen Regierung für ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine, den die Bundesregierung klar als völkerrechtswidrig verurteilt. Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, Angehörige der deutschen Minderheit von den Mobilisierungsmaßnahmen durch Einflussnahme auf russische Behörden auszunehmen. Auf die Antwort zu Frage 22 wird verwiesen. 24. Sind der Bundesregierung vermehrte Bedrohungen seit Kriegsausbruch gegenüber Angehörigen der deutschen Minderheit in Russland seitens der russischen Bevölkerung bekannt? Auf die Antworten zu den Fragen 17 und 18 wird verwiesen. 25. Inwieweit ist die Tätigkeit des Deutsch-Russischen Hauses in Moskau, das seit 2021 in Eigenverantwortung durch die deutsche Minderheit in Russland verwaltet wird, von den Folgen des Ukraine-Krieges betroffen? Gezielte behördliche Maßnahmen gegen das Deutsch-Russische Haus in Moskau sind derzeit nicht bekannt. Das Deutsch-Russische Haus in Moskau setzt seine Tätigkeit planmäßig fort und ist in der gleichen Weise von den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine betroffen wie andere Einrichtungen in Russland. 26. Inwiefern hat die Bundesregierung ihren Beistand für die deutsche Minderheit in Russland öffentlich geäußert? Die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik, hat in verschiedenen Interviews und Gesprächen betont, dass die Fortsetzung der Förderung der deutschen Minderheiten in Russland ein wichtiges Anliegen ist. Die Förderung der deutschen Minderheit durch die Bundesregierung wird auch in der aktuellen Lage fortgesetzt. Darüber hinaus stehen die deutschen Auslandsvertretungen in Russland im Kontakt mit der russlanddeutschen Minderheit. 27. In welchem finanziellen Umfang hat die Bundesregierung die deutsche Minderheit in Russland vor Kriegsbeginn gefördert? Die deutsche Minderheit in Russland wurde im Jahr 2021 mit einem Betrag von rund 8 970 000 Euro gefördert. 28. In welchem finanziellen Umfang fördert die Bundesregierung die deutsche Minderheit in Russland seit Kriegsbeginn? Die deutsche Minderheit in Russland wurden im Jahr 2022 mit einem Betrag von rund 9 301 000 Euro gefördert. Für das Jahr 2023 ist eine Förderung in Höhe von rund 8 417 000 Euro beabsichtigt. 29. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der russischen Staatspropaganda, um die Angehörigen der deutschen Minderheit in Russland über die wahren Hintergründe des russischen Angriffskrieges aufzuklären? Die Bundesregierung hat ihre Bemühungen zur Bekämpfung russischer Desinformation und Propaganda seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter verstärkt. Sie unterstützt dazu unter anderem Maßnahmen, die der russischen Bevölkerung weiterhin den Zugang zu unabhängiger und ausgewogener Berichterstattung ermöglichen. 30. Durch welche Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung ausreisewillige Angehörige der deutschen Minderheit in Russland? Spätaussiedler sowie deren Ehegatten und Abkömmlinge, sofern sie einen Aufnahme- bzw. Einbeziehungsbescheid oder eine Übernahmegenehmigung erhalten haben, besitzen einen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Personen, die den Vorschriften zur Einziehung zur russischen Armee im Rahmen der Teilmobilmachung unterliegen, erhalten ein Visum zur Durchführung des Härtefallverfahrens, wenn ihr Antrag auf Anerkennung als Spätaussiedler Aussicht auf Erfolg hat. 31. Wie lange dauern derzeit Visaverfahren für Angehörige der deutschen Minderheit in Russland, und wie hat sich die Bearbeitungszeit der Visaverfahren in den vergangenen fünf Jahren verändert? Dem eigentlichen Visumverfahren ist für Spätaussiedler, ihre Ehegatten und ihre Abkömmlinge das Verfahren zur Erlangung des Aufnahmebescheids vorgeschaltet, das je nach Komplexität des jeweiligen Einzelfalls und je nach Art und Umfang der verfügbaren Unterlagen Monate bis Jahre dauert. Eine statistische Erfassung der Bearbeitungszeiten, also der Dauer zwischen Stellung des Visumantrags und positiver bzw. negativer Entscheidung über den Visumantrag, findet nicht statt. Angaben zu durchschnittlichen Bearbeitungszeiten können daher nicht gemacht werden. Die Bearbeitungszeit ist vom konkreten Einzelfall abhängig und kann daher stark schwanken. Sie hängt unter anderem davon ab, ob die Antragsunterlagen vollständig vorliegen, ob eine weitergehende Überprüfung der Unterlagen erforderlich wird oder ob die Rückmeldungen zu den erforderlichen Beteiligungen von Behörden im Inland erfolgt sind. 32. Wie viele Anträge aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz hat das Bundesverwaltungsamt im Jahr 2022 aufgeteilt nach Ländern erhalten? Die erbetene Aufschlüsselung ist der Statistik des Bundesverwaltungsamtes in Anlage 1* zu entnehmen. 33. Wie viele Anträge auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz sind aufgeteilt nach Monaten durch das Bundesverwaltungsamt im Jahr 2022 zustimmend bzw. ablehnend beschieden worden? Die erbetene Aufschlüsselung ist der Statistik des Bundesverwaltungsamtes in Anlage 2* zu entnehmen. 34. Inwieweit war bei den Ablehnungen das sogenannte Gegenbekenntnis ausschlaggebend? Die einzelnen Ablehnungsgründe werden in der Statistik des Bundesverwaltungsamtes nicht erfasst. 35. Warum sind die Nachweispflichten an das Bekenntnis zum deutschen Volkstum erhöht, wenn in den Urkunden der Antragsteller früher eine nichtdeutsche Nationalität eingetragen war? Die erhöhten Nachweispflichten wurden durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2021 (1 C 5/20) festgelegt, an welches die Bundesregierung einschließlich der nachgeordneten Behörden gebunden ist (https:// www.bverwg.de/de/pm/2021/5). Das Urteil beruhte auf der seit Jahren unveränderten Gesetzeslage. Die Bundesregierung prüft aktuell eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/6267 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 36. Zu welchem Zeitpunkt wurde das Bundesministerium des Innern und für Heimat durch das Bundesverwaltungsamt über die Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2021 zum sogenannten Gegenbekenntnis erstmals informiert? Das Bundesverwaltungsamt hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat über die Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts am 17. September 2021 umfassend informiert, nachdem durch weitere Urteile der Untergerichte die Tragweite des genannten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts für die Verwaltungspraxis deutlich wurde. 37. Zu welchem Zeitpunkt wurde dem damaligen Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, auf Grundlage einer Entscheidungsvorlage des Bundesverwaltungsamtes der Umsetzungserlass vorgelegt, und wann erfolgte die Entscheidung durch den Minister (vgl. www. aussiedlerbeauftragte.de /SharedDocs/pressemitteilungen/Webs/AUSB/D E/2023/veraenderungen_aufnahme.html)? Eine formale Beteiligung der Ministerebene war in der Sache nicht erforderlich. Der aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zwingend notwendige Erlass des Bundesministeriums des Innern und für Heimat an das Bundesverwaltungsamt zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts konnte aufgrund von längeren internen Abstimmungen erst nach dem Regierungswechsel nach Billigung auf Staatssekretärsebene und unter Einbeziehung des damaligen Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius am 10. Februar 2022 erfolgen. 38. Ist dieser Umsetzungserlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer in den Akten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat registriert worden? Es wird auf die Antwort zu Frage 37 verwiesen. 39. Wann wurde der damalige Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, Dr. Bernd Fabritius, mit dieser Thematik befasst, und welches Votum hat er abgegeben? Der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, wurde am 10. Dezember 2021 durch Vorlage der Fachabteilung mit der Thematik befasst. Ergebnis interner Besprechungen unter Beteiligung von Dr. Bernd Fabritius war, dass zur Umsetzung des BVerwG-Urteils bei der Prüfung des Abrückens von einem ausdrücklichen Gegenbekenntnis besondere Anforderungen an die Ernsthaftigkeit eines späteren Bekenntniswandels und dessen äußere Erkennbarkeit zu stellen seien. Der damalige Beauftragte, Dr. Bernd Fabritius, hat dieser Umsetzung im Erlasswege zugestimmt. Flankierend wurde festgelegt, dass eine gezielte Informationsarbeit über die veränderte und zwingend umzusetzende höchstrichterliche Rechtsprechung erfolgen solle. Das daraufhin erstellte Merkblatt „Bekenntnis“ des Bundesverwaltungsamtes wurde mit dem damaligen Beauftragten Dr. Bernd Fabritius abgestimmt. 40. Was war der Hintergrund für die seit 14. April 2022 im Amt befindliche Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen, Natalie Pawlik, in einer Pressemitteilung am 20. Juni 2022 über das „neue Merkblatt“ zum Bekenntnis des Bundesverwaltungsamtes (vgl. www.aussiedlerbeauftragte.de/ Shar edDocs/kurzmeldungen/Webs/AUSB/DE/2022/04-06/mitteilung-sowjet union.html) zu informieren? Für die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler ist die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten die zentrale Ansprechpartnerin auf Bundesebene, die für die Koordinierung der Aussiedlerpolitik der Bundesregierung verantwortlich ist. Dazu gehört auch die Information von Antragstellerinnen und Antragstellern über die Voraussetzungen für die Aufnahme von deutschen Volkszugehörigen nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Zu diesen Voraussetzungen gehört unter anderem gemäß § 6 BVFG die Abgabe eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum. Das Merkblatt „Bekenntnis“ des Bundesverwaltungsamtes informiert die Antragstellerinnen und Antragsteller über die Möglichkeiten, wie ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Rahmen des Aufnahmeverfahrens nachgewiesen werden kann. Es handelt sich um eine Hilfestellung für die Antragstellerinnen und Antragsteller. In Kenntnis der mit der Rechtsprechung des BVerwG eingetretenen schwierigen Situation für viele Antragstellerinnen und Antragsteller verfolgte die neue Beauftragte mit der Veröffentlichung der Mitteilung das Ziel, nach bereits erfolgten Informationen über die absehbaren Erschwernisse im Antragsverfahren möglichst viele Betroffene über die Hinweise des Bundesverwaltungsamtes breit zu informieren. Die grundsätzliche Entscheidung über die Veröffentlichung dieser Information und deren maßgebliche und aus dem Urteil des BverwG vorgegebenen Inhalte wurde noch vor dem Amtsantritt der Beauftragten Pawlik getroffen. 41. Wurde die Thematik „Bekenntnis“ im Beirat für Spätaussiedlerfragen beim Bundesministerium des Innern und für Heimat, der sich am 7. November 2022 für die aktuelle Legislaturperiode unter Vorsitz der Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen, Natalie Pawlik, konstituiert hat, erörtert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? In der Sitzung des Beirats für Spätaussiedlerfragen beim Bundesministerium des Inneren und für Heimat am 7. November 2022 haben sich die Mitglieder des Beirats zum Thema Verfahrenspraxis zu § 6 BVFG „Bekenntnis zum deutschen Volkstum“ vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2021 ausgetauscht. Ein Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt wurde nicht gefasst. 42. Wieso hat die Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen, Natalie Pawlik, erst am 22. Februar 2023 in einer Pressemitteilung zum wachsenden Unmut über die restriktive Praxis des Bundesverwaltungsamtes bei der Spätaussiedleraufnahme Stellung genommen (vgl. www.aussiedlerbeauf tragte.de/SharedDocs/ pressemitteilungen/Webs/AUSB/DE/2023/veraen derungen_aufnahme.html)? Die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik, beschäftigt sich seit ihrem Amtsantritt regelmäßig mit dem Thema Spätaussiedleraufnahmeverfahren und steht dazu in einem engen Austausch mit der zuständigen Fachabteilung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sowie mit den maßgeblichen Verbänden, um eine Erleichterung beim Antragsverfahren zu erreichen. Die Pressemitteilung vom 22. Februar 2023 diente dazu, das fortgesetzte Bemühen der Bundesregierung um eine Verbesserung für die Betroffenen zu kommunizieren, was in dem aktuellen konkreten Vorschlag zur Änderung des Gesetzes mündete. 43. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass urkundliche Eintragungen ohne Bekenntnisinhalt – etwa bei willkürlichen Eintragungen sowjetischer Behörden, die als Teil der repressiven Politik gegenüber der deutschen Minderheit in der ehemaligen Sowjetunion bekannt waren (vgl. m dz-moskau.eu/spaetaussiedler-verfahren-nicht-deutsch-genug/) – im Aufnahmeverfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz nicht zur Begründung von Ablehnungsbescheiden führen? Die Praxis der Nationalitätseintragungen in Urkunden und Registern der Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten war Mitte der 90er Jahre Gegenstand verschiedener gerichtlicher Auseinandersetzungen und ist durch Sachverständigengutachten wissenschaftlich untersucht und gut dokumentiert. Die Eintragungen in die sowjetischen Urkunden erfolgten stets auf eigenen Antrag der Betroffenen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass es bei der Eintragung der Volkszugehörigkeit in die Dokumente regelmäßig oder systematisch zu Fehleintragungen gekommen sein könnte. Darüber hinaus bestimmt das BVFG, dass ein Bekenntnis, das unterblieben ist, weil es mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war, unterstellt wird (§ 6 Absatz 2 Satz 3 BVFG). Durch die Anwendung dieser Vorschrift und die Berücksichtigung des Vortrags der Antragstellenden zu den Vorgängen um die Eintragung der Nationalität im Verwaltungsverfahren ist sichergestellt, dass willkürliche Eintragungen nicht zu Ablehnungsbescheiden führen. 44. Plant die Bundesregierung, eine Sitzung der Deutsch-Russischen Regierungskommission für Angelegenheiten der Russlanddeutschen in der Russischen Föderation durchzuführen, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat aufgrund des anhaltenden völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Zusammenarbeit mit russischen staatlichen Stellen weitgehend ausgesetzt. Sitzungen der Deutsch-Russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen in der Russischen Föderation sind daher nicht geplant. Anlage 1 Antragseingang schriftliches Verfahren 2022 Antrag gestellt aus Gesamt Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Armenien 7 0 0 0 0 1 0 0 0 0 5 0 1 Aserbaidschan 29 5 5 0 4 4 0 6 4 0 1 0 0 Estland 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Georgien 45 4 0 4 5 5 4 5 1 1 15 1 0 Kasachstan 3.233 393 369 369 178 365 366 144 228 151 370 194 106 Kirgisistan 184 21 16 54 2 9 16 12 16 5 11 8 14 Lettland 7 0 0 5 1 0 0 0 0 0 1 0 0 Litauen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Moldau 52 16 0 0 8 6 4 8 5 1 1 1 2 Russische Föderation 5.558 518 709 535 406 618 423 371 355 224 780 371 248 Tadschikistan 6 0 1 0 0 0 0 1 4 0 0 0 0 Turkmenistan 16 1 1 3 0 4 0 0 0 0 0 6 1 Ukraine 1.827 29 91 262 201 141 122 132 145 251 155 204 94 Usbekistan 68 14 10 16 1 11 2 7 0 2 3 1 1 Weißrussland (Belarus) 173 12 19 10 18 17 10 10 27 4 33 8 5 ehem. SU unbekannt 7 1 2 1 0 0 0 1 0 1 0 0 1 ∑ post UdSSR 11.212 1.014 1.223 1.259 824 1.181 947 697 785 640 1.375 794 473 Westl. Europa und Türkei 77 1 1 3 4 3 13 11 29 8 2 1 1 Östliches Europa 5 1 1 0 0 0 1 0 0 0 0 2 0 Polen 37 7 6 1 3 5 0 0 0 1 6 7 1 Rumänien 11 1 2 1 0 5 2 0 0 0 0 0 0 ehem. CSFR 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ungarn 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Afrika 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Asien, Oceanien 4 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 3 0 Amerika Kontinent 2 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 unbekannt 32 0 2 8 5 4 1 1 4 3 2 2 0 Insgesamt 11.381 1.025 1.235 1.272 837 1.198 966 709 818 652 1.385 809 475 Anlage 2 2022 Schriftverfahren Insgesamt Zeitraum Erfassung Erledigungen positiv Erledigungen negativ Erledigungen eingestellt Erledigungen inaktiv Erledigungen Gesamt Bestand aktiv Bestand inaktiv Bestand Summe Januar 1.025 646 85 176 185 1.092 - - - Februar 1.235 725 75 209 588 1.597 - - - März 1.272 710 123 202 84 1.119 - - - April 837 490 149 78 196 913 - - - Mai 1.198 462 135 140 54 791 40.567 23.429 63.996 Juni 966 553 153 81 32 819 40.714 23.461 64.175 Juli 709 358 147 172 -48 629 40.794 23.413 64.207 August 818 456 139 200 0 795 40.817 23.413 64.230 September 652 370 92 165 0 627 40.842 23.413 64.255 Oktober 1.385 369 89 165 59 682 41.545 23.472 65.017 November 809 480 201 242 394 1.317 41.037 23.866 64.903 Dezember 475 467 112 176 214 969 40.543 24.080 64.623 Insgesamt 11.381 6.086 1.500 2.006 1.758 11.350 40.543 24.080 64.623 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]