Kontakte der Bundesregierung unter anderem zu Flüssiggas exportierenden Akteuren

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Leye, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/5930 – Kontakte der Bundesregierung unter anderem zu Flüssiggas exportierenden Akteuren V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In den vergangen Jahren berichteten viele große deutsche Medien darüber, dass Vertreterinnen und Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) auf die deutsche Bundesregierung und ihre Vertreterinnen und Vertreter Druck ausgeübt hätten, um dafür zu sorgen, dass in Deutschland Terminals für die Anlandung von Flüssiggas aus den USA errichtet werden (siehe: www.reuter s.com/article/deutschland-usa-huawei-idDEKCN1QZ0KT, taz.de/Infrastruktu r-fuer-Fluessiggas/!5579875/, www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/ Gasversorgung-Wie-die-USA-Deutschland-bedraengen,nordstream322.html, www.rnd.de/politik/wer-solche-freunde-hat-braucht-keine-feinde-mehr-B5A5 3MG6X5CRNCE5B3YVYJGVIM.html, www.handelsblatt.com/politik/intern ational/gasversorgung-fluessiggas-terminals-russland-koennte-staerker-profiti eren-als-die-usa/24675178.html, www.focus.de/finanzen/boerse/nord-stream- 2-was-deutschland-den-usa-bot-um-sanktionen-abzuwenden_id_1243666 0.html, www.n-tv.de/politik/USA-erpressen-Deutschland-mit-Iran-Methode-ar ticle21973378.html etc.). Hintergrund sind u. a. die in den USA nach und nach aufgebauten großen Kapazitäten in der Gasförderung – vor allem durch die Fracking-Methode –, für die offenbar neue Märkte erschlossen werden sollten. 1. Gab es zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 23. Februar 2022 Kontakte zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Vereinigten Staaten von Amerika (also zum Beispiel Botschaftern, Mitarbeitern von Botschaften und Konsulaten, Sondergesandten und hohen US-amerikanischen Beamten) und Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder hohen Beamten der Bundesministerien sowie den jeweils nachgeordneten Behörden, in denen es um das Thema Flüssiggas (LNG) ging (wenn ja, bitte je Kontakt mit Datum und der jeweiligen Funktion der Teilnehmenden (also anonymisiert) auflisten)? Deutscher Bundestag Drucksache 20/6230 20. Wahlperiode 28.03.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 27. März 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 2. Gab es seit dem 24. Februar 2022 Kontakte zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Vereinigten Staaten von Amerika (also zum Beispiel Botschaftern, Mitarbeitern von Botschaften und Konsulaten, Sondergesandten und hohen US-amerikanischen Beamten) und Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder hohen Beamten der Bundesministerien sowie den jeweils nachgeordneten Behörden, in denen es um das Thema Flüssiggas (LNG) ging (wenn ja, bitte je Kontakt mit Datum und jeweiligen Funktion der Teilnehmenden (also anonymisiert) auflisten)? 5. Gab es zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 25. September 2022 Kontakte zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Vereinigten Staaten von Amerika (also zum Beispiel Botschaftern, Mitarbeitern von Botschaften und Konsulaten, Sondergesandten und hohen US-amerikanischen Beamten) und Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder hohen Beamten der Bundesministerien sowie den jeweils nachgeordneten Behörden, in denen es um die Gaspipelines Nord Stream ging (wenn ja, bitte je Kontakt mit Datum und der jeweiligen Funktion der Teilnehmenden (also anonymisiert) auflisten)? 6. Gab es zwischen 1. Januar 2016 und dem 23. Februar 2022 Kontakte zwischen Vertreterinnen und Vertretern anderer Staaten (also zum Beispiel Botschaftern, Mitarbeitern von Botschaften und Konsulaten, Sondergesandten und hohen Beamten, die nicht die USA vertreten haben) und Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder hohen Beamten der Bundesministerien sowie den jeweils nachgeordneten Behörden, in denen es um das Thema Flüssiggas (LNG) ging (wenn ja, bitte je Kontakt mit Datum und der jeweiligen Funktion der Teilnehmenden und Herkunftsland (also anonymisiert) auflisten)? Die Fragen 1, 2, 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Gespräche mit Amtstragenden anderer Staaten sind vertraulich. Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche oder auch zugehöriger vertraulicher, etwa dem wechselseitigen Ausloten von Verhandlungspositionen dienender Korrespondenz mit Vertretenden ausländischer Regierungen, macht die Bundesregierung keine Angaben. Derartige Gespräche und Korrespondenzen sind Akte der Staatslenkung und somit unmittelbares Regierungshandeln. Sie unterfallen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Vertraulichkeit der Beratungen auf hoher politischer Ebene ist entscheidend für den Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und damit auch aus Gründen des Staatswohls geboten. Würden diese unter der Annahme gegenseitiger Vertraulichkeit ausgetauschten Gesprächs- oder Korrespondenzinhalte Dritten bekannt – dies umfasst auch eine Weitergabe an das Parlament – würden sich die Gesprächspartnerinnen und -partner bei einem zukünftigen Zusammentreffen oder zugehöriger schriftlicher Kommunikation nicht mehr in gleicher Weise offen austauschen. Ein unvoreingenommener Austausch auch auf persönlicher Ebene und die damit verbundene Fortentwicklung der deutschen Außenpolitik wäre dann nur noch auf langwierigere, weniger erfolgreiche Art und Weise oder im Einzelfall auch gar nicht mehr möglich. Dies gilt ebenfalls für Schlussfolgerungen, die Rückschlüsse auf die erörterten Themen ermöglichen könnten. 3. Gab es zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 23. Februar 2022 Kontakte zwischen Vertreterinnen und Vertretern US-amerikanischer Unternehmen, die Gas fördern bzw. die mit Flüssiggas handeln, und Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder hohen Beamten der Bundesministerien sowie den jeweils nachgeordneten Behörden (wenn ja, bitte je Kontakt mit Datum und der jeweiligen Funktion bzw. Firma der Teilnehmenden (also anonymisiert) auflisten)? 4. Gab es seit dem 24. Februar 2022 Kontakte zwischen Vertreterinnen und Vertretern US-amerikanischer Unternehmen, die Gas fördern bzw. die mit Flüssiggas handeln, und Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder hohen Beamten der Bundesministerien sowie den jeweils nachgeordneten Behörden (wenn ja, bitte je Kontakt mit Datum und der jeweiligen Funktion bzw. Firma der Teilnehmenden (also anonymisiert) auflisten)? Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkungen der Bundesregierung in den Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksachen 18/1174 und 20/5393). Gleiches gilt für die Leitungsebenen der nachgeordneten Bundesbehörden. Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt dienstliche Kontakte von Vertretern bzw. Vertreterinnen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts zu Unternehmensvertretern. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit, z. B. wegen Personalwechsel, auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat zur vorliegenden Kleinen Anfrage eine Abfrage bei den Ressorts, nachgeordneten Behörden und dem Bundeskanzleramt durchgeführt. Eine lückenlose Aufstellung sogenannter Kontakte in dem unterschiedliche Legislaturperioden umfassenden Zeitraum kann nicht gewährleistet werden. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf Grundlage vorliegender Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Die Bundesregierung versteht die Kleine Anfrage so, dass abgelehnte oder nicht beantwortete Terminanfragen kein „Kontakt“ im Sinne der hier vorliegenden Fragen sind. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf Grundlage vorliegender Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Datum Vertreter/Vertreterinder Bundesregierung Unternehmen Funktion der Kontaktperson Bundeskanzleramt 13. Februar 2019 Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ExxonMobil CEO 26. August 2020 Bundeskanzlerin Merkel Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH President D/A/CH, Central Europe, Italy, Israel & Russia 28. Februar 2022 Staatssekretär Dr. Jörg Kukies Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH Special Representative of the Board of Director 29. August 2022 St Kukies ConocoPhillips President for ConocoPhillips in Europe, Middle East and North Africa 16. September 2022 St Kukies Vitol Group CFO, Head of LNG Datum Vertreter/Vertreterinder Bundesregierung Unternehmen Funktion der Kontaktperson 19. September 2022 St Kukies Glenfarne Group Senior Vice President, Head of Legal and Corporate Affairs 29. September 2022 Bundesminister Wolfgang Schmidt ExxonMobil CEO 18. Oktober 2022 St Kukies ConocoPhillips Vice President International Government Affairs & Political Risk 21. November 2022 Bundeskanzler Olaf Scholz, St Kukies ExxonMobil CEO und Chairman und Vorstandsvorsitzender Central Europe Holding GmbH 1. Dezember 2022 St Kukies Kosmos Energy Senior Vice President for Sustainability and External Affairs, Projektleiter, Country Manager Senegal, Vice President Corporate Communications 9. Januar 2023 St Kukies Baker Hughes CEO, Chairman and President 11. Januar 2023 St Kukies Glenfarne Group CEO & Founder 13. Januar 2023 St Kukies Excelerate Energy Inc. Vice President for Origination 17. Januar 2023 St Kukies Dow Chemical CFO 15. Januar 2023 St Kukies ConocoPhillips Vice President of International Government Affairs and Political Risk 7. März 2023 St Kukies Baker Hughes CEO, Chairman and President 7. März 2023 St Kukies Chevron President for Supply and Trading 7. März 2023 St Kukies ConocoPhillips CEO und Chairman 7. März 2023 St Kukies Dow Chemical CEO und Chairman und Business Vice President, Energy and Climate 7. März 2023 St Kukies Excelerate Energy CEO and President; Vice President – Government and Public Affairs 7. März 2023 St Kukies ExxonMobil Low Carbon Solutions Vice President, Vice President International Government Relations 7. März 2023 St Kukies Glenfarne Group Senior Vice President Head of Legal and Corporate Affairs 7. März 2023 St Kukies Hess Corporation CEO 7. März 2023 St Kukies Xcoal Energy & Resources Founder & CEO 7. März 2023 St Kukies HIF Global VP Strategy HF Global 7. März 2023 St Kukies HIF EMEA CEO 7. März 2023 St Kukies AES Corporation EVP & President, International Business Unit und den SVP Strategy & Commercial 8. März 2023 St Kukies Freeport LNG Chairman & CEO 8. März 2023 St Kukies Sempra Infrastructure President Datum Vertreter/Vertreterinder Bundesregierung Unternehmen Funktion der Kontaktperson 8. März 2023 St Kukies Venture Global LNG CEO, Executive Co-Chairmen, Founders Auswärtiges Amt 31. März 2022 Staatssekretärin Jennifer Morgan LNG-Round Table der Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin mit BMWK Diverse Unternehmen und Unternehmensvertretende Bundesministerium der Finanzen 7. November 2022 Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher ExxonMobile Central Europe Vorstandsvorsitzender 31. Januar 2023 Bundesminister Christian Lindner Exxon Mobil CEO Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 22. März 2016 Bundesminister Sigmar Gabriel Dow Director Government Affairs 24. April 2016 BM Gabriel Dow CEO 12. Oktober 2016 BM Gabriel Macquarie Capital Büro Head of Macquire DACH 17. Juli 2017 BM Brigitte Zypries Dow Werkleiter und weitere 29. März 2018 BM Peter Altmaier Dow Director Government Affairs 27. November 2018 BM Altmaier Macquarie Capital Managing Director 30. November 2018 BM Altmaier Dow CEO und weitere 10. Dezember 2018 BM Altmaier Dow VVS Dow Deutschland 12. Februar 2019 BM Altmaier, Staatssekretär Andreas Feicht LNG-Konferenz im BMWi u. a. mit Teilnahme von Baker Hughes, Center for Liquified Natural Gas, Cheniere Energy, Chesapeake Energy Corporation, Chevron, Commonwealth LNG, LNG Allies, LNG Ltd., NextDecade Corp., Penn America Energy Holdings LLC, Sempra LNG & Midstream, Tellurian LNG, Venture Global LNG, Williams Companies. Diverse Unternehmensvertretende 25. Februar 2019 BM Altmaier Dow VVS Dow Deutschland 25. Februar 2019 BM Altmaier Exxon Mobil Chairman of the Board Exxon- Mobil Central Europe Holding GmbH 8. Juli 2020 BM Altmaier FuelCell Energy Executive Director 26. August 2020 BM Altmaier Dow VVS Dow Deutschland 24. September 2020 BM Altmaier Dow Area President D/A/CH, Central Europe, Italy, Israel & Greater Russia Vorsitzender der Geschäftsführung Dow Deutschland Datum Vertreter/Vertreterinder Bundesregierung Unternehmen Funktion der Kontaktperson 11. November 2020 BM Altmaier Dow VVS Dow Deutschland und weitere 15. Februar 2021 BM Altmaier Dow VVS Dow Deutschland 17. Juni 2022 Bundesminister Dr. Robert Habeck ExxonMobil VVS ExxonMobil Europa 10. August 2022 BM Habeck Exxon Mobil VVS ExxonMobil Europa 13. September 2022 BM Habeck Venture Global LNG CEO und weitere Unternehmensvertretende 31. August 2023 BM Habeck Vitol Head of Regulatory Affairs/CEO 31. März 2022 Parlamentarischer Staatssekretär Oliver Krischer LNG-Round Table der Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin mit AA Diverse Unternehmen und Unternehmensvertretende 26. Juli 2022 Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Wenzel LNG-Konferenz im BMWK u. a. mit Teilnahme von AAA Technology, Chart Industries, Cheniere Energy, Chevron, ConocoPhillips, CLNG / NGSA, EQT Corp, Delfin Midstream, Dow, Excelerate Energy, ExxonMobil, Freeport LNG, FuelCell Energy, Glenfarne Group, Golden Pass LNG, Javelin Commodities, LNG Allies, Macquarie Capital, New Fortress Energy, Next Decade Corporation, Oracle, Penn LNG, Sempra, Tellurian Inc, Venture Global LNG, Vitol- Diverse Unternehmensvertretende 28. Oktober 2022 PSt Wenzel Dow Deutschland Präsidentin Dow Deutschland 17. Februar 2023 PSt Wenzel Dow in Stade Vertretende der Unternehmenskommunikation, Public Affairs Northern Germany Sites & Switzerland 22. Januar 2019 Staatssekretär Dr. Ulrich Nußbaum ExxonMobil Central Europe Vorstandsvorsitz Central Europe 2. Mai 2019 St Feicht EU-U.S. Energy Council High-Level Business to Business Energy Forum der Europäischen Kommission Diverse Unternehmen und Unternehmensvertretende 12. Juni 2020 St Feicht ExxonMobil Europe President ExxonMobil Europe, Geschäftsführer ExxonMobil Gasmarketing Deutschland GmbH 4. Mai 2022 Staatssekretär Dr. Patrick Graichen Vitol CEO & CFO 20. September 2022 St Graichen Dow Deutschland Inc. Präsidentin / Vorstandsvorsitzende, Director Government Affairs Germany Datum Vertreter/Vertreterinder Bundesregierung Unternehmen Funktion der Kontaktperson 25. Oktober 2022 St Graichen Excelerate Energy CEO 6. März 2023 St Graichen Chevron General Manager, Hydrogen Products 6. März 2023 St Graichen ConocoPhillips Director Low Carbon Business Development 6. März 2023 St Graichen Sempra VP of Business Development Net Zero & LNG 7. März 2023 St Graichen Glenfarne Group CEO Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 12. Juli 2022 Staatssekretär Jochen Flasbarth Kosmos Energy Senior Vice President of External Affairs, Government Relations, and Security Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]