Zur Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/5972 – Zur Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Rahmen der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 24. Januar 2023 hat die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, eine Rede mit anschließender Fragerunde gehalten. In der Rede hat Bundesministerin Annalena Baerbock ihre Ansicht zur Zukunft des Europarates sowie des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) dargelegt und ist – insbesondere in der anschließenden Fragerunde – auf konkrete außenpolitische Themen eingegangen. Einige bei dieser Gelegenheit getätigte Äußerungen von Bundesministerin Annalena Baerbock lösen nach Ansicht der Fragesteller Klärungsbedarf aus.  1. Welche konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung, um die Rolle des Europarates zu stärken, nachdem die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, in ihrer Rede davon sprach, dass der Europarat als „Frühwarnsystem“ (Bulletin der Bundesregierung Nummer 10-2 vom 24. Januar 2023, S. 3) fungiert und in der Vergangenheit Warnsignale übersehen worden seien? Die Bundesregierung setzt sich angesichts der gravierenden Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die europäische Friedensordnung und angesichts der in einigen Mitgliedstaaten erodierenden Achtung der vom Europarat vertretenen Grundwerte – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – für eine Konzentration und Stärkung der Kernkompetenzen des Europarates ein. Dazu gehört insbesondere die wirksame Kontrolle der Einhaltung völkerrechtlicher Standards wie der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Institutionen des Europarates und seiner Mitgliedstaaten. Im Zuge der Vorbereitung des vierten Gipfels der Staats- und Regierungschefs des Europarates tritt Deutschland auch dafür ein, die bestehenden Frühwarnmechanismen des Europarates, zum Beispiel beim Monitoring von Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, wirksamer zu machen. Deutscher Bundestag Drucksache 20/6365 20. Wahlperiode 11.04.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 11. April 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung ggf., um sowohl die Befolgung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) als auch die Befolgung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Geltungsbereich der EMRK zu garantieren bzw. zu erhöhen? Alle Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention haben sich verpflichtet, die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vorbehaltlos umzusetzen. Die Bundesregierung setzt sich im Komitee der Ministerbeauftragten regelmäßig für die Umsetzung der durch den EGMR ergangenen Urteile durch die Mitgliedstaaten ein. Darüber hinaus spricht sie die Umsetzungsverpflichtungen in bilateralen Gesprächen hochrangig an. Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, hat in ihrer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 24. Januar 2023 die vollumfängliche Urteilsumsetzung angemahnt. Ihrerseits kommt die Bundesrepublik ihren eigenen Verpflichtungen nach, Urteile des EGMR gegen Deutschland zu implementieren und dadurch zu demonstrieren, wie die vollständige Urteilsumsetzung die Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger erhöht.  3. Plant die Bundesregierung einen Ausbau des bestehenden Sanktionsmechanismus zur Befolgung der EMRK und von EGMR-Urteilen, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen? Alle 46 Mitgliedstaaten des Europarates haben die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet. Regierungen, Parlamente, Gerichte und die Verwaltung in jedem Staat sind vorrangig für die Wahrung der in der Konvention festgelegten Rechte verantwortlich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) agiert jedoch als Sicherheitsnetz. Einzelpersonen können Beschwerden gegen jeden der 46 Mitgliedstaaten beim Gerichtshof in Straßburg einreichen, wenn sie alle Rechtsbehelfe auf nationaler Ebene ausgeschöpft haben und sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen. Stellt der EGMR fest, dass die Menschenrechte des Beschwerdeführers verletzt wurden, muss der betreffende Staat die Verletzung abstellen und Wiedergutmachung leisten. Die Urteilsumsetzung durch die nationalen Stellen wird vom Komitee der Ministerbeauftragten des Europarates gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten überwacht. Hinsichtlich der Frage, ob bzw. welche zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Umsetzung von EGMR-Urteilen eingeführt werden sollten, läuft derzeit ein Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung und der Gremien des Europarates, der noch nicht abgeschlossen ist.  4. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung abseits des eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Türkei wegen Osman Kavala, um dessen Freilassung zu erwirken? Der Fall des inhaftierten Gründers der Stiftung „Anadolu Kültür“, Osman Kavala, wird von der Bundesregierung regelmäßig bei hochrangigen Gesprächen mit türkischen Vertreterinnen und Vertretern thematisiert, wobei die Bundesregierung stets an die Verpflichtung zur Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erinnert und sich für seine Freilassung einsetzt. Bereits vor ihrer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 24. Januar 2023 hatte Bundesministerin Annalena Baerbock auch öffentlich im Rahmen ihrer Türkei-Reise am 30. Juli 2022 die Freilassung von Osman Kavala im Einklang mit den Vorgaben des EGMR gefordert. Daneben befassen sich zahlreiche Stellungnahmen der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung mit dem Fall Kavala. Über die deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei wird die Bundesregierung das Strafverfahren gegen Osman Kavala auch weiterhin verfolgen und hierzu das Gespräch mit türkischen Stellen suchen.  5. Kann die Bundesregierung die konkreten Eckdaten (Volumen, zeitlicher Rahmen und Mittelzuweisung) der von Bundesministerin Annalena Baerbock angesprochenen finanziellen Stärkung des Europarates und des EGMR beziffern (wenn nein, bitte begründen)? a) Plant die Bundesregierung eine dauerhafte Erhöhung der Mittel, und wenn ja, auf welchen Zeithorizont ist gegenwärtig die Finanzierung ausgelegt, um die angekündigte permanente Planungssicherheit zu gewährleisten? b) Hat die Bundesregierung bereits Kenntnis, wie hoch voraussichtlich der Anteil Deutschlands am angekündigten Budget sein wird? c) Was ist der aktuelle Stand der Absprachen diesbezüglich mit unseren engsten europäischen Partnern, insbesondere Frankreich und Polen? Sofern bereits Gespräche stattgefunden haben, hat die Bundesregierung Kenntnis davon, was mögliche Hürden für eine Mittelerhöhung sind? Die Fragen 5 bis 5c werden nachfolgend zusammen beantwortet. Bundesministerin Annalena Baerbock hat in ihrer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 24. Januar 2023 betont, dass dem Europarat auch die Finanzmittel an die Hand gegeben werden müssen, die er für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Deshalb hat die Bundesregierung dem Europarat im Jahre 2022 rund 14 Mio. Euro an freiwilligen Leistungen zur Verfügung gestellt, für 2023 sind 11 Mio. Euro geplant. Eine Festlegung, welche Mittel für die vom Deutschen Bundestag auf Bundestagsdrucksache 20/846 geforderte Stärkung des Europarates genau erforderlich sein werden, ist erst nach dem Gipfeltreffen in Reykjavik möglich und wird Gegenstand der Verhandlungen zum Zweijahreshaushalt 2024/2025 werden, die voraussichtlich Ende November 2023 ihren Abschluss finden. Der Anteil der jeweiligen Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten des Europarates wird auf Basis eines Verteilungsschlüssels des Europarates ermittelt. Es wird diesbezüglich auf die Entschließung CM (94) 31 des Komitees der Ministerbeauftragten (//rm.coe.int/Co ERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=0900 0016804f59ae) verwiesen. Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung, ist als Mitgliedstaat des Europarates an den anstehenden Verhandlungen zum Beschluss des Haushalts des Europarates beteiligt. Pflicht- und freiwillige Leistungen an den Europarat sind im Einzelplan 05 etatisiert und werden im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2024 beim Bundesministerium der Finanzen angemeldet.  6. Welche Konventionen des Europarates sind gemeint, wenn die Bundesministerin Annalena Baerbock die Weiterentwicklung von Konventionen des Europarates anspricht („new conventions“, Parliamentary Assembly Council of Europe, 24. Januar 2023, Official Reports of Debates, S. 36), und bestehen hierzu bereits konkrete Planungen, und wenn ja, welche (vgl. pace.coe.int/en/verbatim/2023-01-24/am/en)? Unter deutschem Vorsitz hat das Ministerkomitee des Europarates im Mai 2021 die Entscheidungen „Human rights in the digital age“ (CM/Del/ Dec(2021)131/2b.) angenommen und im Juni 2022 den eigens gegründeten Ausschuss für Künstliche Intelligenz beauftragt, auf Basis eines vorgelegten Erstentwurfes Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, bis Ende des Jahres 2023 eine rechtlich verbindliche Rahmenkonvention über Künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schaffen. Darüber hinaus arbeitet der Sachverständigenausschuss für den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht daran, ein neues Übereinkommen des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht zu entwerfen, das die bisherige Konvention (Nr. 172) ersetzen soll.  7. Bestehen Planungen der Bundesregierung für eine Lieferung von weiteren Waffensystemen an die Ukraine, wenn Bundesministerin Annalena Baerbock im Rahmen der Fragerunde davon spricht („we have to do more military aid“, Parliamentary Assembly Council of Europe, 24. Januar 2023, Official Reports of Debates, S. 37), dass weitere militärische Hilfen für die Ukraine notwendig sind, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auch mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen. Sie stimmt sich dabei kontinuierlich eng mit der Ukraine und mit ihren internationalen Partnern ab. Dies gilt auch für die etwaige Lieferung weiterer Waffensysteme.  8. Spiegeln die Aussagen von Bundesministerin Annalena Baerbock zu einem möglichen Krieg gegen Russland („[…] we are fighting a war against Russia and not against each other.“, Parliamentary Assembly Council of Europe, 24. Januar 2023, Official Reports of Debates, S. 39), die Position der Bundesregierung wider, und wenn nein, wie lautet diese Position?  9. Wie schätzt die Bundesregierung die diplomatischen Konsequenzen der in Frage 8 zitierten Aussage von Bundesministerin Annalena Baerbock ein, und welche Maßnahmen ergriff die Bundesregierung seit der Tätigung der Aussage im Einzelnen, um diesen diplomatischen Konsequenzen zu entgegnen? Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung. Bei ihrem Austausch mit Angehörigen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 24. Januar 2023 betonte Bundesministerin Annalena Baerbock, dass Deutschland und seine europäischen und transatlantischen Partner vor dem Hintergrund dieses Krieges zusammenhalten müssen. Über dieses Ziel besteht Einigkeit mit Deutschlands Partnern, nicht zuletzt in der NATO, der EU und den G7-Staaten. Die Ukraine durch Ausrüstungs- und Waffenlieferungen dabei zu unterstützen, ihr in der Charta der Vereinten Nationen verbrieftes Selbstverteidigungsrecht auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei. 10. Existiert ein Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, der darauf gerichtet ist, die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation herbeizuführen? Ein Kabinettbeschluss im Sinne der Fragestellung liegt nicht vor. 11. Warum nimmt die diskutierte Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation auf der EU-Anti-Terror-Liste erhebliche Zeit in Anspruch, obwohl Bundesministerin Annalena Baerbock davon spricht, dass es sich um eine eindeutige Terrororganisation („So obviously, they are a terrorist organisation.“, Parliamentary Assembly Council of Europe, 24. Januar 2023, Official Reports of Debates, S. 38) handle? 12. Welche konkreten rechtlichen Hürden stehen nach Ansicht der Bundesregierung einer Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation entgegen, wenn Bundesministerin Annalena Baerbock rechtliche Hürden anführt, die gegenwärtig einer Listung entgegenstehen würden („So far, we are not clear whether we have the legal ground […].“, Parliamentary Assembly Council of Europe, 24. Januar 2023, Official Reports of Debates, S. 39)? 13. Teilt die Bundesregierung die von Staatsministerin Katja Keul geäußerte Ansicht, dass die Einleitung von „Ermittlungen oder eine Strafverfolgung wegen einer terroristischen Handlung“ (Plenarprotokoll vom 30. November 2022, S. 8393) innerhalb eines EU-Mitgliedstaates eine obligatorische Voraussetzung für die Listung ist? 14. Teilt die Bundesregierung die Ansicht von Herrn Staatssekretär Andreas Michaelis, dass die „Listung [auch] mittels Bezugnahme auf die nationale Entscheidung eines Nicht-EU-Mitgliedstaates […] möglich [ist], wenn bestimmte gesetzliche Anforderungen mit Blick auf die Verteidigungsrechte und Rechtsschutzgewähr erfüllt sind“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 80 auf Bundestagsdrucksache 20/5046)? 15. Was ist die Haltung der Bundesregierung angesichts des nach Ansicht der Fragesteller offensichtlichen Widerspruchs in der juristischen Beurteilung von Staatsministerin Katja Keul und Staatssekretär Andreas Michaelis? Welche rechtliche Beurteilung spiegelt die Haltung der Bundesregierung wider? 16. Wenn die Bundesregierung die Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden als Ziel verfolgt und die Einleitung von Ermittlungen innerhalb eines EU-Staates als Voraussetzung für die Listung sieht, warum reichen dann die aktuell stattfindenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts wegen Terroranschlägen auf Synagogen im Ruhrgebiet, die nach Medienberichten den iranischen Revolutionsgarden zugeschrieben werden (www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/synagogen-anschlaege-10 1.html) nicht aus? 17. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Verurteilung des iranischen Diplomaten A. A., der in Belgien am 21. Februar 2021 für die Planung eines Terroranschlags in Paris (2018) verurteilt wurde und der nach Aussage des Gerichts Mitglied einer Gruppe ist, die von den iranischen Nachrichten- und Sicherheitsbehörden kontrolliert wird, mit Blick auf eine Terrorlistung der Revolutionsgarden (vgl. www. voanews.com/a/middle-east_belgian-court-hands-iranian-diplomat-20-ye ars-terrorism-plot/6201596.html)? 20. Warum nutzt die Bundesregierung angesichts der Verurteilung der iranischen Revolutionsgarden in einem rechtsstaatlichen Drittstaat, den USA, nicht diese Verurteilung als Anknüpfungspunkt für eine Listung der Iranischen Revolutionsgarden (vgl. de.usembassy.gov/de/listung-der-iran ischen-revolutionsgarde/?s=09)? Die Fragen 11 bis 17 und 20 werden zusammen beantwortet. Eine Listung der Iranischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC) unter dem EU-Anti-Terror-Sanktionsregime ist politisch wünschenswert. Die rechtliche Basis hierfür muss allerdings gesichert sein. Der Juristische Dienst des Rates hat in seiner schriftlichen Stellungnahme festgestellt, dass gegenwärtig die Voraussetzungen für eine Listung nicht vorliegen. Das horizontale Anti-Terrorismus-Sanktionsregime der Europäischen Union hat seine Rechtsgrundlage im Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP und der Verordnung 2580/2001/EU der Europäischen Union. Demzufolge ist eine Listung möglich, sofern es in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union entweder die Aufnahme von Ermittlungen oder Strafverfolgung wegen einer terroristischen Handlung oder des Versuchs, eine terroristische Handlung zu begehen, daran teilzunehmen oder sie zu erleichtern, oder eine Verurteilung wegen derartiger Handlungen durch eine zuständige nationale Institution, zum Beispiel ein Gericht, gibt. Des Weiteren ist laut Gemeinsamem Standpunkt 2001/931/GASP und der Verordnung 2580/2001/EU der Europäischen Union eine Listung mittels Bezugnahme auf die nationale Entscheidung eines Nicht-EU-Mitgliedstaats dann möglich, wenn bestimmte gesetzliche Anforderungen mit Blick auf Verteidigungsrechte und Rechtsschutzgewähr erfüllt sind. Die betreffende nationale Entscheidung muss sich zwingend auf Aktivitäten beziehen, die unter die Definition von „terroristischen Handlungen“ fallen, die im Sanktionsrahmen des o. g. Gemeinsamen Standpunkts festgelegt ist. Die Ereignisse, auf die sich eine nationale Drittstaaten-Entscheidung bezieht, müssen hinreichend aktuell sein. Grundsätzlich erfolgt eine Listung ausschließlich durch einstimmigen Beschluss des Rates, also sämtlicher Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Juristische Dienst des Rates hat in schriftlicher Stellungnahme festgestellt, dass keine entsprechenden Ermittlungen oder Urteile gegen die IRGC aus einem EU-Staat vorliegen. Dies bezieht sich auch auf den erwähnten Fall in Belgien, in dem bei der Verurteilung eines Individuums das Gericht zwar eine IRGC-Zugehörigkeit feststellte, dies aber nicht Teil des Verfahrens war, so dass auch kein Recht auf Verteidigung möglich war und somit die rechtsstaatlichen Kriterien nicht erfüllt sind. Der Juristische Dienst hat bejaht, dass die notwendige Grundvoraussetzung einer nationalen Entscheidung (die Aufnahme von Ermittlungen oder Strafverfolgung wegen einer terroristischen Handlung) nicht auf EU-Mitgliedstaaten beschränkt ist, sondern auch auf Basis eines Nicht-EU-Mitgliedstaates erfolgen könnte. Zugleich hat der Juristische Dienst jedoch festgestellt, dass die bestehenden Urteile aus den USA nicht herangezogen werden können, da die Ereignisse, auf die sich die Entscheidungen beziehen, nicht hinreichend aktuell sind. Nach mehreren Anschlägen auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Allerdings ist offen, ob sie für eine mögliche Listung der IRGC relevant sein könnten und die im Gemeinsamen Standpunkt (CP931) zum EU-Antiterror-Sanktionsregime definierten Kriterien für eine notwendige nationale Entscheidung erfüllen. 18. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die unmittelbaren juristischen Konsequenzen der Urteile des Europäischer Gerichtshofs (EuGH) in den aktuellen Prüfungen bezüglich einer EU-Anti- Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden ignoriert werden, da sowohl aus dem EuGH-Urteil von 2017 (C-559/14 P) als auch aus einem weiteren EuGH-Urteil (T-208/11, T-508/11) eindeutig hervorgeht, dass sich der Begriff der „zuständigen Behörde“ nicht auf die Behörden der Mitgliedstaaten beschränkt, und wenn ja, weshalb werden diese juristischen Konsequenzen ignoriert? Der Juristische Dienst des Rates hat – auch unter Berücksichtigung des genannten Urteils C-599/14 P – in seinem Gutachten vom 15. Februar 2023 festgestellt, dass der in Artikel 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunktes des Rates vom 27. Dezember 2001 (2001/931/GASP) verwendete Begriff der „zuständigen Behörde“ nicht auf die Behörden der EU-Mitgliedstaaten beschränkt ist, sondern grundsätzlich – unter weiteren Voraussetzungen – auch die Behörden von Drittstaaten einschließen kann. Die Bundesregierung schließt sich dieser Einschätzung an. Das in der Fragestellung weiterhin angeführte Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) kann nicht abschließend zugeordnet werden, da sich die angeführten Aktenzeichen auf Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) beziehen. 19. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass im Einzelfall auch Ermittlungen und Strafverfolgungsbemühungen im Sanktionsverfahren bereits als „Entscheidungen zuständiger Behörden“ qualifiziert werden können? Die in der Fragestellung enthaltenen Voraussetzungen sind in Artikel 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunktes des Rates vom 27. Dezember 2001 (2001/931/GASP) abschließend geregelt. 21. Welche Gespräche und Treffen (bitte im Einzelnen mit Gesprächspartnern und deutschen Vertretern auflisten) zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern der US-Regierung fanden mit dem Thema der möglichen EU-Listung der iranischen Revolutionsgarden und der dafür notwendigen rechtlichen Bedingungen in dieser Wahlperiode statt? 22. Falls die Bundesregierung den in Frage 19 erwähnten US-Fall als zu weit zurückliegend ansieht, warum bezieht sie sich dann zur Beweisführung nicht auf die Verurteilung der iranischen Revolutionsgarden in dem rechtsstaatlichen Drittstaat Kanada aus dem Jahr 2020, wonach der Abschuss von Flug 752 durch die IRGC (Islamic Revolutionary Guard Corps) als intendierter Terrorakt zu bewerten ist (vgl. globalnews.ca/new s/7880194/iran-downing-flight-752-terrorism-ontario-court/#)? Die Fragen 21 und 22 werden zusammen beantwortet. Zur Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen für eine Listung der Iranischen Revolutionsgarden unter dem EU-Antiterror-Sanktionsregime steht die Bundesregierung mit Partnern innerhalb und außerhalb der EU in engem und ständigem Kontakt. Zu den konkreten Inhalten dieser vertraulichen Abstimmungen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. 23. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage eines Vertreters des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz am 9. Januar 2023, wonach „es nicht um Urteile oder Ermittlungen gegen Einzelpersonen, sondern gegen die fragliche Entität als Ganzes, also als Vereinigung oder als Verein“ geht, vor dem Hintergrund, dass sich das deutsche Strafrecht nur an natürliche Personen richtet und es ein Strafrecht für juristische Personen (Vereinigung oder Verein) nicht gibt? Der Bezug zu Vereinigungen oder Organisationen ist im deutschen Strafrecht unter anderem über § 129a „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ ergänzt durch § 129b Strafgesetzbuch (StGB) hinsichtlich des Auslandsbezugs möglich. Nach dem Gemeinsamen Standpunkt vom 21. Dezember 2001 (2001/931/ GASP) wird die Liste auf der Grundlage genauer Informationen erstellt, aus denen sich ergibt, dass eine Justizbehörde oder gleichwertige zuständige Behörde gegenüber den betreffenden Personen, Vereinigungen oder Organisationen einen entsprechenden Beschluss gemäß Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunktes (2001/931/GASP) gefasst hat. 24. Wie gedenkt die Bundesregierung den aus Sicht der Fragesteller bestehenden Widerspruch zwischen dem persönlichen Plädoyer der Bundesministerin Annalena Baerbock für Menschenrechte und den konkret betroffenen Menschen einerseits und den nach Meinung der Fragesteller nicht ausreichenden Bemühungen der Bundesregierung hinsichtlich der Listung der Iranischen Revolutionsgarden andererseits aufzulösen? Die Bundesregierung setzt sich weiter dafür ein, die Strukturen der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und Personen, die für Menschenrechtsverletzungen in Iran Verantwortung tragen, auf EU-Ebene zu sanktionieren. Insgesamt sind derzeit nach Zählung der Bundesregierung mindestens 90 Angehörige der IRGC und über 40 IRGC-relevante Strukturen bereits über verschiedene EU- Sanktionsregime gelistet und unterliegen damit Einreisesperren und Vermögenseinfrierung. Dazu gehören unter anderem die IRGC insgesamt, die Basij, die IRGC Quds Force und Aerospace Force, die Finanzierungsarme der IRGC und Basij sowie fast alle Personen in den höheren Rängen des IRGC und ihrer verschiedenen Untereinheiten. Dies schließt auch IRGC-Kommandeure ein, die für die gewaltsame Unterdrückung der jüngsten Proteste verantwortlich sind. 25. Hat die Bundesregierung mit der für eine Listung als Terrororganisation notwendigen Beweiserhebung gegen die iranischen Revolutionsgarden formell und über die übliche Routine-Bearbeitung des Iran-Dossiers hinaus begonnen, und wenn ja, welche Informationen wurden bislang gesammelt, und wie viele Mitarbeiter waren konkret mit dem unmittelbaren Prozess der Beweiserhebung beschäftigt? Die Arbeit an Iran-Sanktionen der Europäischen Union berührt seit Jahren allein im Auswärtigen Amt die Zuständigkeiten von einem halben Dutzend Arbeitseinheiten. An diesem fortlaufenden Prozess sind außerdem mehrere Auslandsvertretungen, Fachministerien und Obere Bundesbehörden verschiedener Geschäftsbereiche beteiligt. Insgesamt ist geschätzt eine mittlere zweistellige Zahl von Mitarbeitenden jedenfalls zeitweise damit befasst. Statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 26. Welche konkreten Maßnahmen oder rechtlichen Schritte gedenkt die Bundesregierung einzuleiten, wenn Bundesministerin Annalena Baerbock betont, dass die „accountability“ (Parliamentary Assembly Council of Europe, 24. Januar 2023, Official Reports of Debates, S. 37) für begangene Völkerrechtsverbrechen sichergestellt werden muss? Wie soll dieses Ziel im Europarat konkret umgesetzt werden? Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die Verbrechen des Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression nicht ungestraft bleiben dürfen. Deutschland gehört zu den 43 Staaten, die den anhaltenden Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine seit 2022 dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterbreitet und damit dazu beigetragen haben, dass dieser seine Ermittlungen wegen der erstgenannten drei Verbrechen unverzüglich beginnen konnte. Deutschland ist zweitgrößter Geber des IStGH und hat seinen regulären Beitrag von 17,7 Mio. Euro im Jahr 2022 auf 19,8 Mio. Euro im Jahr 2023 erhöht und sekundiert acht Expertinnen und Experten. Im Jahr 2022 hat Deutschland die Arbeit des IStGH zudem durch zusätzliche freiwillige Leistungen in Höhe von 1 Mio. Euro unterstützt. Der Generalbundesanwalt hat am 8. März 2022 ein Strukturermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet, sammelt Beweise und ist hierzu mit dem Chefankläger des IStGH und Staatsanwaltschaften anderer Staaten sowie Nichtregierungsorganisationen im Austausch. 27. Wie ist die Haltung der Bundesregierung zur Einführung eines Sondertribunals als funktionale Erweiterung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zur Ahndung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine? Angesichts des Umstands, dass der IStGH seine Gerichtsbarkeit für das Verbrechen der Aggression im konkreten Fall nicht ausüben kann, weil die Russische Föderation nicht Vertragspartei des Römischen Statuts ist, verfolgt die Bundesregierung einen zweigleisigen Ansatz: Einerseits wirbt sie für die Reform des Römischen Statuts mit dem Ziel, dass der IStGH seine Jurisdiktion über das Verbrechen der Aggression auch dann ausüben kann, wenn die Aggression gegen einen Vertragsstaat von einer Nicht-Vertragspartei ausgeht. Die Bundesregierung ist zudem bereit und engagiert sich dafür, die Ukraine bei der Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine zu unterstützen. 28. Welche konkreten Schritte leitet die Bundesregierung ein, angesichts der Forderung von Bundesministerin Annalena Baerbock in Den Haag, ein Sondertribunal einzurichten? Deutschland engagiert sich als Mitglied einer von der Ukraine initiierten informellen Kerngruppe von Staaten, die die Ahndung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine unterstützt und sich um Lösungsmöglichkeiten zum Schließen der in der Antwort zu Frage 27 skizzierten Strafverfolgungslücke bemüht. 29. Auf welcher rechtlichen Grundlage könnte nach Ansicht der Bundesregierung ein Sondertribunal eingerichtet werden? Die Bundesregierung bevorzugt in den genannten internationalen Gesprächen die Variante eines internationalisierten Aggressionstribunals, welches seine Jurisdiktion aus ukrainischem Recht ableiten und durch internationale Elemente gestärkt werden würde. 30. Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung die völkerrechtliche Legitimität und internationale Akzeptanz des Sondertribunals sichergestellt werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. Darüber hinaus sollte ein internationalisiertes Aggressionstribunal aus Sicht der Bundesregierung möglichst von der Generalversammlung der Vereinten Nationen begrüßt und damit indossiert werden. 31. Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung das bei Einrichtung eines Sondertribunals bestehende Problem der Durchbrechung der staatlichen Immunität gelöst werden? Im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung wegen sogenannter völkerrechtlicher Kernverbrechen kennt das geltende Völkergewohnheitsrecht zwei gesicherte Konstellationen, in denen sich die drei höchsten Vertreterinnen und Vertreter eines Staates (Staatsoberhaupt, Regierungschefin/Regierungschef, Außenministerin/Außenminister) ausnahmsweise nicht auf personelle Immunität berufen können, die sie ansonsten vor Strafverfolgung schützt, solange sie im Amt sind: Verzicht des Staates auf die Immunität seiner Vertreterinnen und Vertreter (wie dies etwa bei Ratifikation des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs der Fall ist) oder entsprechende Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (wie etwa im Falle der Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien geschehen). 32. Unterstützt die Bundesregierung die mögliche Erstellung eines Resolutionsentwurfs, der im Rahmen der UN-Generalversammlung hinsichtlich der Etablierung eines Sondertribunals vorgelegt werden könnte (www.zd f.de/nachrichten/politik/un-vollversammlung-forderung-rueckzug-russlan d-ukraine-krieg-100.html)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 30 und 31 verwiesen. Bei Resolutionen der Generalversammlung ist im Übrigen zu beachten, dass sie völkerrechtlich nur empfehlenden Charakter haben. 33. Bestehen auf Seiten der Bundesregierung Erwägungen, eine Änderung des Römischen Statuts im Hinblick auf die fehlende Zuständigkeit des IStGH anzustreben? Die Bundesregierung spricht sich angesichts der in der Antwort zu Frage 27 skizzierten internationalen Strafverfolgungslücke für eine Reform des Römischen Statuts aus. Dabei wirbt die Bundesregierung für eine Anpassung der Zuständigkeit des IStGH für das Verbrechen der Aggression an die Zuständigkeitsregeln, die für die anderen drei Kernverbrechen gelten. 34. Wer hat die Rede der Bundesministerin Annalena Baerbock im Europarat vorbereitet, und welche Stellen innerhalb und außerhalb des Auswärtigen Amts waren daran beteiligt? Die Rede der Bundesministerin Annalena Baerbock vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde im Rahmen der im Auswärtigen Amt vorgesehenen Abläufe vorbereitet und abgestimmt. 35. Wieso hat Bundesministerin Annalena Baerbock in der anschließenden Fragerunde in Anbetracht der Möglichkeit von Simultandolmetschen und den damit einhergehenden präziseren Formulierungsmöglichkeiten auf Englisch geantwortet? Bundesministerin Annalena Baerbock hat vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates von ihrem Recht Gebrauch gemacht, in einer der Amtssprachen des Europarates zu sprechen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]