Rüstungsexportgenehmigungen in 2021 und 2022 für die in den Bundesländern ansässigen Antragsteller

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Żaklin Nastić und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/6091 – Rüstungsexportgenehmigungen in den Jahren 2021 und 2022 für die in den Bundesländern ansässigen Antragsteller V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Export von Rüstungsgütern muss von der Bundesregierung genehmigt werden. Welche Rüstungsgüter dabei zusätzlich als Kriegswaffen definiert sind, ist in der Kriegswaffenliste aufgeführt. Die Kriegswaffenliste ist eine Anlage des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG). Als Kriegswaffen gelten beispielsweise Kampfflugzeuge, Panzer, vollautomatische Handfeuerwaffen und Kriegsschiffe. Rüstungsgüter, die keine Kriegswaffen sind, werden auch als „sonstige Rüstungsgüter“ bezeichnet. Die Liste der „sonstigen Rüstungsgüter“ ist umfangreich und in der Anlage der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (AL) zu finden. Hierunter fallen beispielsweise Pistolen und Revolver sowie Jagd- und Sportgewehre, Radar- und Funktechnik, aber auch bestimmte Explosivstoffe und Vorprodukte, die für den militärischen Einsatz bestimmt sind. Eine Auflistung der Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern, die eine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter erhalten haben, stellt nach Auffassung der Bundesregierung eine sehr sensible Information dar, weil sie einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches geben könnte, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik Deutschland mitverantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig. Deshalb wurden diese Informationen als Verschlusssachen „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und damit nicht öffentlich zugänglich. So ist lediglich nachvollziehbar, in welchen Bundesländern Unternehmen wertmäßig als Genehmigungsinhaber am meisten von den Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung profitiert haben. Im längerfristigen Vergleich profitierten vor allem Unternehmen in Bayern und in Baden-Württemberg besonders von den Rüstungsexporten. So wurden von 2014 bis einschließlich 2019 insgesamt Rüstungsexportgenehmigungen für bayerische Unternehmen im Wert von ca. 19 Mrd. Euro genehmigt, davon Kriegswaffen im Wert von mehr als 5 Mrd. Euro und sonstige Rüstungsgüter im Wert von etwa 14 Mrd. Euro. Unternehmen in Baden-Württemberg wurden Deutscher Bundestag Drucksache 20/6557 20. Wahlperiode 25.04.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 24. April 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. entsprechende Genehmigungen von 2014 bis einschließlich 2019 im Wert von ca. 9 Mrd. Euro genehmigt, davon Kriegswaffen im Wert von ca. 1,2 Mrd. Euro und sonstige Rüstungsgüter im Wert von etwa 6,8 Mrd. Euro (Antwort zu Frage 10 ff. auf Bundestagsdrucksache 19/17272, Antwort zu Frage 5 f. auf Bundestagsdrucksache 19/10142, Antwort zu Frage 10 ff. auf Bundestagsdrucksache 19/984). Nach den vorläufigen Zahlen für 2022, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch ändern können, liegt bei den Rüstungsexportgenehmigungen das Bundesland Niedersachsen mit 2,76 Mrd. Euro und fast einem Drittel aller Genehmigungen deutlich an der Spitze der Bundesländer (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2/043 der Abgeordneten Sevim Dağdelen an die Bundesregierung im Monat Februar 2023). Es folgten Baden-Württemberg mit 1,93 Mrd. Euro (23 Prozent) und Bayern mit 1,57 Mrd. Euro (19 Prozent). Auf den weiteren Plätzen folgen Nordrhein- Westfalen mit gut 714 Mio. Euro (9 Prozent) und Schleswig-Holstein mit mehr als 452 Mio. Euro (5 Prozent). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist vorab auf die regelmäßig veröffentlichten Angaben zu erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte hin. Sie berichtet in jährlich veröffentlichten Rüstungsexportberichten über die Rüstungsexportpolitik des jeweiligen Vorjahres. Zudem berichtet sie in Form eines Halbjahresberichts über die Rüstungsexportpolitik im ersten Halbjahr des jeweils laufenden Jahres. Des Weiteren ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Jahr 2022 dazu übergegangen, quartalsweise Pressemitteilungen mit Angaben über vorläufige Genehmigungszahlen zu veröffentlichen, insbesondere auch um dem öffentlichen und parlamentarischen Informationsbedarf in diesem Bereich zu entsprechen. Das parlamentarische Fragerecht ist davon unberührt. Rüstungsexportberichte und Pressemitteilungen, auch für die Jahre 2021 und 2022, sind auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz unter www.bmwk.de öffentlich zugänglich. Soweit im Folgenden Angaben für das Jahr 2021 erfragt werden, wird darauf hingewiesen, dass es sich hierbei im Wesentlichen um Genehmigungsentscheidungen handelt, die vor der Amtsübernahme der jetzigen Bundesregierung getroffen wurden. Soweit im Folgenden Angaben für das Jahr 2022 erfragt werden, handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. Die Summe der Anzahlen der nach Ausfuhrlisten- (AL)-Positionen oder Rüstungsgüterklassen angegebenen Ausfuhrgenehmigungen kann in einem Jahr höher als die angegebene Gesamtanzahl der Genehmigungen sein, da sich im Rahmen einer Genehmigung Güter befinden können, die von unterschiedlichen AL-Positionen erfasst bzw. unterschiedlichen Rüstungsgüterklassen zugeordnet sind. Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Anmeldungen von Unternehmen zur Außenhandelsstatistik (Zoll- und Intrastat- Anmeldungen). Es ist davon auszugehen, dass diese Anmeldungen – z. B. im Zusammenhang mit der Lieferung von Materialpaketen – auch Waren umfassen, denen keine Kriegswaffeneigenschaft zukommt. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Erteilung einer Genehmigung und die tatsächliche Ausfuhr der Güter aufgrund der Laufzeiten der Genehmigungen in unterschiedliche Kalenderjahre und damit auch in unterschiedliche Berichtszeiträume fallen können. Sie weist zudem darauf hin, dass eine zahlenbasierte Pauschalbetrachtung allein aufgrund von Genehmigungswerten bzw. hier der gemeldeten Werte von tatsächlichen Ausfuhren eines Berichtszeitraums kein taugliches Mittel für die Beurteilung der Rüstungsexportpolitik ist. Die Bundesregierung weist im Übrigen darauf hin, dass Anträge nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) statistisch dort erfasst werden, wo sie vom Antragsteller gestellt werden. Diese Daten geben daher nicht notwendigerweise Aufschluss über den tatsächlichen Produktionsstandort oder den tatsächlichen Ausfuhrort von Rüstungsgütern.  1. Wie viele Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern insgesamt hat die Bundesregierung a) im Jahr 2022 und Die Angaben für das Jahr 2022 ergeben sich aus folgender Tabelle. Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Kriegswaffen 304 3.962.435.942 Sonstige Rüstungsgüter 8.458 4.399.592.196 Gesamt 8.698 8.362.028.138 b) im Jahr 2021 erteilt (bitte die Gesamtanzahl der Genehmigungen und den Gesamtwert in Euro sowie die jeweilige Anzahl der Genehmigungen und jeweiligen Gesamtwerte in Euro getrennt nach Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern angeben; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die Angaben für das Jahr 2021 ergeben sich aus folgender Tabelle. Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Kriegswaffen 318 4.215.482.906 Sonstige Rüstungsgüter 10.938 5.136.388.431 Gesamt 11.197 9.351.871.337  2. Wie viele der für den Export von Rüstungsgütern insgesamt erteilten Einzelgenehmigungen entfielen a) im Jahr 2022 und Die 20 Hauptempfängerländer nach Genehmigungswerten für Rüstungsgüter und deren fragegegenständliche Werte für das Jahr 2022 ergeben sich aus folgender Tabelle. Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Australien 238 196.077.532 Brasilien 77 102.543.156 Dänemark 117 81.701.364 Frankreich 471 100.557.459 Griechenland 104 144.634.668 Indonesien 27 124.683.176 Italien 321 111.748.846 Korea, Republik 270 166.518.205 Niederlande 401 1.826.290.433 Österreich 304 65.685.947 Schweden 305 112.845.191 Schweiz 677 130.444.749 Singapur 66 175.093.070 Slowakei 24 171.854.284 Spanien 422 78.849.592 Tschechien 212 176.368.525 Ukraine 232 2.245.303.401 Ungarn 52 249.209.023 Vereinigte Staaten 1.301 864.457.288 Vereinigtes Königreich 903 453.135.427 b) im Jahr 2021 auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die 20 Hauptempfängerländer nach Genehmigungswerten für Rüstungsgüter und deren fragegegenständliche Werte für das Jahr 2021 ergeben sich aus folgender Tabelle. Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Ägypten 28 4.339.348.576 Australien 330 264.125.294 Brasilien 147 143.503.844 Dänemark 134 47.353.657 Ecuador 4 72.365.781 Frankreich 578 69.667.613 Israel 180 87.978.727 Italien 445 127.255.152 Kanada 296 62.162.666 Katar 68 53.402.902 Korea, Republik 341 186.818.878 Niederlande 505 821.299.863 Österreich 412 170.406.425 Schweden 297 57.246.718 Schweiz 881 137.449.109 Singapur 151 629.648.577 Spanien 449 84.521.279 Thailand 28 65.541.638 Vereinigte Staaten 1.724 1.014.441.499 Vereinigtes Königreich 1.129 225.692.174  3. Wie viele der für den Export von Rüstungsgütern insgesamt erteilten Einzelgenehmigungen entfielen a) im Jahr 2022 und Die Angaben für das Jahr 2022 ergeben sich aus folgender Tabelle. Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro EU-Länder 3.504 3.365.772.011 NATO- und NATO- gleichgestellte Länder 3.708 1.759.697.319 Drittländer* 1.486 3.236.558.808 Entwicklungsländer** (im Wert für Drittländer bereits enthalten) 538 2.492.799.207 * Einschließlich Ukraine und Republik Korea. ** Entwicklungsländer und -gebiete entsprechend der Liste des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee = DAC) der OECD ohne die Länder der mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich (vierte Spalte der genannten Liste). Hierzu zählt auch die Ukraine. b) im Jahr 2021 auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Genehmigungen einschließlich der jeweiligen Werte in Euro auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die Angaben für das Jahr 2021 ergeben sich aus folgender Tabelle. Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro EU-Länder 4.063 1.619.995.852 NATO- und NATO- gleichgestellte Länder 4.866 1.780.582.384 Drittländer 2.268 5.951.293.101 Entwicklungsländer* (im Wert für Drittländer bereits enthalten) 682 4.537.379.047 * Entwicklungsländer und -gebiete entsprechend der Liste des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee = DAC) der OECD ohne die Länder der mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich (vierte Spalte der genannten Liste). Hierzu zählt auch die Ukraine.  4. Wie viele der für den Export von Kriegswaffen erteilten Einzelgenehmigungen entfielen a) im Jahr 2022 und Die Angaben für das Jahr 2022 ergeben sich aus folgender Tabelle. Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro EU-Länder 159 2.442.785.476 NATO- und NATO- gleichgestellte Länder 97 202.027.315 Drittländer* 48 1.317.623.151 Entwicklungsländer* (im Wert für Drittländer bereits enthalten) 33 1.290.025.377 * Einschließlich Ukraine und Republik Korea. ** Entwicklungsländer und -gebiete entsprechend der Liste des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee = DAC) der OECD ohne die Länder der mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich (vierte Spalte der genannten Liste). Hierzu zählt auch die Ukraine. b) im Jahr 2021 auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die Angaben für das Jahr 2021 ergeben sich aus folgender Tabelle. Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro EU-Länder 188 150.063.444 NATO- und NATO- gleichgestellte Länder 111 272.335.058 Drittländer 19 3.793.084.404 Entwicklungsländer* (im Wert für Drittländer bereits enthalten) 11 3.157.797.656 * Entwicklungsländer und -gebiete entsprechend der Liste des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee = DAC) der OECD ohne die Länder der mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich (vierte Spalte der genannten Liste). Hierzu zählt auch die Ukraine.  5. Wie viele der für den Export von sonstigen Rüstungsgütern erteilten Einzelgenehmigungen entfielen a) im Jahr 2022 und Die Angaben für das Jahr 2022 ergeben sich aus folgender Tabelle. Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro EU-Länder 3.369 922.986.535 NATO- und NATO- gleichgestellte Länder 3.631 1.557.670.004 Drittländer* 1.458 1.918.935.657 Entwicklungsländer** (im Wert für Drittländer bereits enthalten) 520 1.202.773.830 * Einschließlich Ukraine und Republik Korea ** Entwicklungsländer und -gebiete entsprechend der Liste des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee = DAC) der OECD ohne die Länder der mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich (vierte Spalte der genannten Liste). Hierzu zählt auch die Ukraine. b) im Jahr 2021 auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die Angaben für das Jahr 2021 ergeben sich aus folgender Tabelle. Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro EU-Länder 3.901 1.469.932.408 NATO- und NATO- gleichgestellte Länder 4.775 1.508.247.326 Drittländer 2.262 2.158.208.697 Entwicklungsländer* (im Wert für Drittländer bereits enthalten) 680 1.379.581.391 * Entwicklungsländer und -gebiete entsprechend der Liste des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee = DAC) der OECD ohne die Länder der mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich (vierte Spalte der genannten Liste). Hierzu zählt auch die Ukraine.  6. Wie viele der für den Export von Kriegswaffen erteilten Einzelgenehmigungen entfielen a) im Jahr 2022 und Die 20 Hauptempfängerländer nach Genehmigungswerten für Kriegswaffen und deren fragegegenständliche Werte für das Jahr 2022 ergeben sich aus folgender Tabelle. Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Australien 5 24.683.218 Belgien 5 18.683.609 Dänemark 4 61.312.130 Estland 7 28.754.071 Frankreich 39 23.519.224 Griechenland 3 50.403.530 Italien 12 10.921.228 Katar 5 10.201.016 Litauen 5 23.433.604 Niederlande 10 1.733.363.828 Österreich 8 21.715.177 Schweden 11 14.870.615 Slowakei 4 145.914.601 Spanien 10 10.293.014 Tschechien 3 142.186.472 Ukraine 31 1.286.838.465 Ungarn 3 108.725.102 Vereinigte Staaten 29 21.368.493 Vereinigtes Königreich 19 126.966.091 Zypern, Republik 2 23.942.500 b) im Jahr 2021 auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die 20 Hauptempfängerländer nach Genehmigungswerten für Kriegswaffen und deren fragegegenständliche Werte für das Jahr 2021 ergeben sich aus folgender Tabelle. Australien 4 196.026.592 Belgien 10 13.057.002 Brasilien 5 21.059.244 Dänemark 8 35.717.356 Frankreich 38 11.245.515 Japan 11 2.219.888 Jordanien 4 3.091.976 Katar 1 * Lettland 8 18.449.498 Litauen 9 2.594.514 Niederlande 15 13.349.577 Norwegen 10 16.081.832 Österreich 17 38.920.664 Pakistan 1 * Schweden 8 3.329.972 Schweiz 19 19.879.187 Singapur 1 * Vereinigte Staaten 36 17.956.545 Vereinigtes Königreich 22 17.717.363 Ägypten 3 3.130.726.738 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zu Werten dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zur Anzahl der Genehmigungen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils).  7. Wie viele der für den Export von sonstigen Rüstungsgütern erteilten Einzelgenehmigungen entfielen a) im Jahr 2022 und Die 20 Hauptempfängerländer nach Genehmigungswerten für sonstige Rüstungsgüter und deren fragegegenständliche Werte für das Jahr 2022 ergeben sich aus folgender Tabelle. Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Australien 234 171.394.314 Brasilien 77 102.543.156 Frankreich 434 77.038.235 Griechenland 104 94.231.138 Indien 176 59.588.320 Indonesien 27 124.683.176 Italien 310 100.827.618 Katar 49 40.010.780 Korea, Republik 270 166.438.313 Niederlande 394 92.926.605 Oman 24 49.275.327 Österreich 296 43.970.770 Schweden 295 97.974.576 Schweiz 664 124.736.241 Singapur 65 174.707.640 Spanien 414 68.556.578 Ukraine 216 958.464.936 Ungarn 50 140.483.921 Vereinigte Staaten 1.275 843.088.795 Vereinigtes Königreich 891 326.169.336 b) im Jahr 2021 auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die 20 Hauptempfängerländer nach Genehmigungswerten für sonstige Rüstungsgüter und deren fragegegenständliche Werte für das Jahr 2021 ergeben sich aus folgender Tabelle. Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Ägypten 27 1.208.621.838 Algerien 16 45.185.418 Australien 326 68.098.702 Brasilien 144 122.444.600 Ecuador 4 72.365.781 Frankreich 546 58.422.098 Israel 180 87.153.866 Italien 440 126.355.233 Kanada 291 60.682.851 Korea, Republik 341 186.818.878 Niederlande 491 807.950.286 Österreich 396 131.485.761 Polen 234 44.489.123 Schweden 289 53.916.746 Schweiz 862 117.569.922 Singapur 150 47.642.987 Spanien 440 82.906.525 Thailand 28 65.541.638 Vereinigte Staaten 1.691 996.484.954 Vereinigtes Königreich 1.113 207.974.811  8. In welcher Höhe hat die Bundesregierung a) im Jahr 2022 und b) im Jahr 2021 Kriegswaffen tatsächlich ausgeführt (sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?  9. In welcher Höhe hat die Bundesregierung a) im Jahr 2022 und b) im Jahr 2021 Kriegswaffen in die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten sowie Drittstaaten tatsächlich ausgeführt (bitte getrennt mit dem jeweiligen Gesamtwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Bei der Außenhandelsstatistik handelt es sich um eine Monatsstatistik. Sofern Angaben zum Jahr 2022 betroffen sind, handelt es sich um vorläufige Zahlen, die Änderungen unterliegen können. Im Hinblick auf die hier fragegegenständlichen Kriegswaffenausfuhren der Bundesregierung liegen dem Statistischen Bundesamt nur die gemeldeten Daten zu den Ausfuhren des Bundesministeriums der Verteidigung vor. Sofern NATO-Länder gleichzeitig EU- Mitgliedstaaten sind, werden deren Werte in der Tabelle ebenfalls unter EU-Länder erfasst und damit doppelt ausgewiesen. Sofern NATO-Länder nicht EU- Mitgliedstaaten sind, werden deren Werte in der Tabelle ebenfalls unter Drittländer erfasst und auch insofern doppelt ausgewiesen. Zudem werden NATO- gleichgestellte Länder auch unter Drittländer erfasst und ebenfalls doppelt ausgewiesen. Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen des Bundesministeriums der Verteidigung in den Jahren 2021 und 2022 lässt sich nachfolgender Tabelle entnehmen: Bestimmungsland 2021 Statistischer Wert in Tausend Euro 2022 Statistischer Wert in Tausend Euro Insgesamt 1.920 374.911 NATO-Länder 1.638 289 NATO-gleichgestellte Länder 0 0 EU-Länder 1.638 17 Drittländer 282 374.894 * Der Anstieg der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen des Bundesministeriums für Verteidigung im Jahr 2022 beruht im Wesentlichen auf der Unterstützung der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg. Die Übersicht der militärischen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine ist unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krie g-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514 veröffentlicht. 10. Welche Länder waren die jeweiligen 20 Hauptempfängerländer bezogen auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die einleitenden Ausführungen in der Antwort zu den Fragen 8 und 9 verwiesen. Die jeweiligen Hauptempfängerländer bezogen auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen basierend auf Meldungen zur tatsächlichen Ausfuhr von Kriegswaffen aus dem freien Verkehr, d. h. kommerzielle Ausfuhren durch Unternehmen als auch die Ausfuhren des Bundesministeriums der Verteidigung, in den Jahren 2022 und 2021 lassen sich den nachfolgenden Tabellen entnehmen. a) im Jahr 2022 und Im Jahr 2022 Bestimmungsland Statistischer Wert in Tausend Euro Ägypten * Australien * Belgien 13.503 Brasilien * Dänemark 16.074 Ecuador * Frankreich 23.065 Italien 65.036 Lettland * Litauen * Niederlande 46.692 Norwegen 61.983 Philippinen * Polen * Schweiz 15.898 Türkei * Ukraine 566.683 Ungarn * Vereinigte Staaten 8.675 Vereinigtes Königreich 77.398 * Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten. b) im Jahr 2021 (bitte entsprechend den Jahren die Empfängerländer mit dem jeweiligen Gesamtwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Im Jahr 2021 Bestimmungsland Statistischer Wert in Tausend Euro Ägypten 482.866 Australien 5.735 * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Bestimmungsland Statistischer Wert in Tausend Euro Ecuador * Estland * Frankreich 13.300 Israel * Italien 120.401 Katar * Lettland * Litauen * Niederlande * Norwegen * Österreich * Polen 15.888 Schweiz 15.838 Singapur * Slowakei 6.712 Spanien 15.446 Türkei * Vereinigtes Königreich 101.285 * Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten. 11. Wie viele AWG-Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern hat es seitens der Bundesregierung a) im Jahr 2022 und Im Jahr 2022 hat die Bundesregierung 36 Einzelanträge nach dem AWG für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 36 988 934 Euro abgelehnt. Nicht enthalten sind diejenigen Anträge, die seitens der Antragsteller wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder aus anderen Gründen vor der Bescheidung zurückgenommen wurden. b) im Jahr 2021 gegeben (bitte einschließlich Genehmigungswert angeben; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Im Jahr 2021 hat die Bundesregierung 114 Einzelanträge nach dem AWG für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 194 111 900 Euro abgelehnt. Nicht enthalten sind diejenigen Anträge, die seitens der Antragsteller wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder aus anderen Gründen vor der Bescheidung zurückgenommen wurden. * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 12. Wie verteilen sich die AWG-Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern a) im Jahr 2022 und Die Angaben für das Jahr 2022 ergeben sich aus folgender Tabelle. Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro EU-Länder - - NATO- und NATO- gleichgestellte Länder 3 75.600 Drittländer 33 36.913.334 Entwicklungsländer* (im Wert für Drittländer bereits enthalten) 20 36.504.067 * Entwicklungsländer und -gebiete entsprechend der Liste des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee = DAC) der OECD ohne die Länder der mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich (vierte Spalte der genannten Liste). Hierzu zählt auch die Ukraine. b) im Jahr 2021 auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die Angaben für das Jahr 2021 ergeben sich aus folgender Tabelle. Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro EU-Länder - - NATO- und NATO- gleichgestellte Länder 9 415.311 Drittländer 105 193.696.589 Entwicklungsländer* (im Wert für Drittländer bereits enthalten) 11 5.917.168 * Entwicklungsländer und -gebiete entsprechend der Liste des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee = DAC) der OECD ohne die Länder der mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich (vierte Spalte der genannten Liste). Hierzu zählt auch die Ukraine. 13. In welchem Gesamtwert sind a) im Jahr 2022 und Im Jahr 2022 hat die Bundesregierung Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter mit einem Gesamtwert von 701 658 423 Euro erteilt. b) im Jahr 2021 Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt worden (sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Im Jahr 2021 hat die Bundesregierung Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter mit einem Gesamtwert von 4 126 553 032 Euro erteilt. 14. Wie verteilt sich der Gesamtwert der von der Bundesregierung a) im Jahr 2022 und 15. Bei welchen der im Jahr 2022 erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen handelt es sich um a) Gemeinschaftsprogramme, also bi-, tri- und multinationale Entwicklungs- und Fertigungsprogramme für Dual-Use- und Rüstungsgüter, an denen die Bundesregierung beteiligt ist, b) regierungsamtliche Kooperationen, also Entwicklungs- und Fertigungsprogramme, die unter staatlicher Beteiligung erfolgt sind, c) Technologietransfers für Studienzwecke außerhalb eines zugelassenen Gemeinschaftsprogramms, d) Ausfuhren im Rahmen von EDA-Studien (EDA = Europäische Verteidigungsagentur) außerhalb eines zugelassenen Gemeinschaftsprogramms (vgl. Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 20/217)? Die Fragen 14a und 15 werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben zu den im Auswertungszeitraum erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen ergeben sich aus folgender Tabelle. Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 15 Januar 2022 A0022 Italien Österreich 1 b) Januar 2022 A0010 Frankreich Italien Kanada Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 20.000.000 a) Januar 2022 A0021 A0022 Frankreich Italien Kanada Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a) Januar 2022 A0004 A0018 Finnland Frankreich Griechenland Kanada Luxemburg Norwegen 25.000.000 b) Januar 2022 A0021 A0022 Finnland Frankreich Griechenland Kanada Luxemburg Norwegen 350.000 b) Februar 2022 A0021 A0022 Frankreich Spanien 0 a) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 15 Februar 2022 A0021 A0022 Belgien Dänemark Finnland Frankreich Italien Litauen Spanien 150.728 d) Februar 2022 A0021 A0022 Belgien Dänemark Estland Frankreich Italien Lettland Litauen Slowenien Spanien Zypern, Republik 411.018 d) Februar 2022 A0021 A0022 Belgien Bulgarien Finnland Frankreich Italien Litauen Polen Portugal Rumänien Slowakei Spanien Tschechien Zypern, Republik 143.993 d) Februar 2022 A0009 Australien Italien Norwegen Österreich Schweden 10.000.000 a) Februar 2022 A0021 A0022 Australien Italien Norwegen Österreich Schweden 0 a) März 2022 A0021 A0022 Belgien Italien Portugal Schweden Spanien Tschechien 800.000 d) März 2022 A0021 A0022 Italien Österreich Spanien Vereinigtes Königreich 0 - Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 15 März 2022 A0021 A0022 Belgien Finnland Frankreich Italien Polen Portugal Spanien 10.707.424 d) März 2022 A0010 Italien Spanien Vereinigtes Königreich 3.500.000 a) März 2022 A0021 A0022 Italien Spanien Vereinigtes Königreich 0 a) März 2022 A0022 Belgien 99.523 d) März 2022 A0021 A0022 Belgien Dänemark Finnland Frankreich Italien Litauen Schweden Spanien 449.980 d) März 2022 A0022 Belgien Dänemark Finnland Frankreich Griechenland Italien Litauen Niederlande Österreich Polen Spanien 111.411 d) April 2022 A0021 A0022 Belgien Dänemark Estland Finnland Frankreich Griechenland Lettland Spanien 479.965 d) April 2022 A0022 Belgien Dänemark Finnland Frankreich Griechenland Italien Litauen Niederlande Österreich Polen Spanien 192.947 d) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 15 April 2022 A0021 A0022 Frankreich Polen Spanien 0 a) April 2022 A0004 Polen Tschechien Vereinigte Staaten 6.000.000 a) Mai 2022 A0010 Israel Spanien Vereinigtes Königreich 10.000.000 a) Mai 2022 A0021 A0022 Israel Spanien Vereinigtes Königreich 0 a) Mai 2022 A0021 A0022 Frankreich Israel Italien Kanada Niederlande Österreich Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a) Mai 2022 A0010 Frankreich Israel Italien Kanada Niederlande Österreich Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 23.000.000 a) Mai 2022 A0004 Australien Finnland Frankreich Griechenland Italien Kanada Korea, Republik Luxemburg Niederlande Österreich Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 7.454.914 a) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 15 Mai 2022 A0021 A0022 Australien Finnland Frankreich Griechenland Italien Kanada Korea, Republik Luxemburg Niederlande Österreich Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a) Mai 2022 A0021 A0022 Belgien Italien Portugal Schweden Spanien Tschechien 300.000 d) Mai 2022 A0021 A0022 Niederlande 0 a) Mai 2022 A0011 Niederlande 4.000.000 a) Juni 2022 A0021 A0022 Frankreich Kanada Malaysia Spanien Türkei Vereinigtes Königreich 20.000 a) Juni 2022 A0009 Dänemark Griechenland Israel Italien Schweiz Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 10.000.000 b) Juni 2022 A0021 A0022 Dänemark Griechenland Israel Italien Schweiz Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 b) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 15 Juni 2022 A0021 A0022 Brasilien Frankreich Italien Japan Kanada Niederlande Vereinigte Staaten 0 a) Juni 2022 A0009 Dänemark Frankreich Italien Österreich Schweiz Vereinigtes Königreich 10.000.000 a) Juni 2022 A0021 A0022 Dänemark Frankreich Italien Österreich Schweiz Vereinigtes Königreich 0 a) Juni 2022 A0021 A0022 Belgien Dänemark Estland Finnland Frankreich Griechenland Lettland Österreich Spanien 686.658 d) Juli 2022 A0022 Belgien Niederlande Österreich Slowenien 200.000 d) Juli 2022 A0010 Frankreich Kanada Malaysia Spanien Türkei Vereinigtes Königreich 33.000.000 a) Juli 2022 A0021 A0022 Belgien Dänemark Estland Finnland Frankreich Griechenland Lettland Spanien 366.887 d) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 15 August 2022 A0011 Belgien Dänemark Estland Italien Lettland Litauen Luxemburg Niederlande Norwegen Polen Slowakei Slowenien Tschechien Vereinigte Staaten 16.000.000 a) August 2022 A0021 A0022 Belgien Dänemark Estland Italien Lettland Litauen Luxemburg Niederlande Norwegen Polen Slowakei Slowenien Tschechien Vereinigte Staaten 0 a) August 2022 A0021 A0022 Australien Belgien Dänemark Griechenland Kanada Niederlande Norwegen Portugal Schweden Spanien Türkei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 b) August 2022 A0021 A0022 Frankreich Italien Niederlande Spanien 0 a) August 2022 A0010 Frankreich Italien Niederlande Spanien 24.000.000 a) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 15 August 2022 A0004 Australien Belgien Dänemark Finnland Frankreich Italien Japan Kanada Neuseeland Niederlande Norwegen Polen Schweden Spanien Tschechien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 50.000.000 - August 2022 A0021 A0022 Australien Belgien Dänemark Finnland Frankreich Italien Japan Kanada Neuseeland Niederlande Norwegen Polen Schweden Spanien Tschechien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 - August 2022 A0009 Frankreich Griechenland Italien Norwegen Portugal Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 20.000.000 a) August 2022 A0021 A0022 Frankreich Griechenland Italien Norwegen Portugal Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 15 September 2022 A0006 Belgien Frankreich Niederlande Norwegen Österreich Schweiz Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 100.000.000 a) September 2022 A0021 A0022 Belgien Frankreich Niederlande Norwegen Österreich Schweiz Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a) September 2022 A0021 A0022 Belgien Italien Portugal Schweden Spanien Tschechien 252.101 d) September 2022 A0010 Belgien Frankreich Indien Italien Kasachstan Marokko Niederlande Polen Spanien Südafrika Türkei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 75.000.000 b) September 2022 A0021 A0022 Belgien Frankreich Indien Italien Kasachstan Marokko Niederlande Polen Spanien Südafrika Türkei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 b) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 15 September 2022 A0022 Belgien Bulgarien Estland Frankreich Griechenland Italien Luxemburg Polen Portugal Spanien 538.667 d) September 2022 A0022 Belgien Estland Frankreich Griechenland Italien Luxemburg Polen Portugal Spanien 1.789.225 d) Oktober 2022 A0010 Belgien Dänemark Finnland Frankreich Indien Israel Italien Japan Kanada Kasachstan Luxemburg Marokko Niederlande Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Schweiz Spanien Südafrika Tschechien Tunesien Türkei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 10.000.000 b) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 15 Oktober 2022 A0021 A0022 Belgien Dänemark Finnland Frankreich Indien Israel Italien Japan Kanada Kasachstan Luxemburg Marokko Niederlande Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Schweiz Spanien Südafrika Tschechien Tunesien Türkei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 b) Oktober 2022 A0009 Frankreich Israel Italien 10.000.000 b) Oktober 2022 A0021 A0022 Frankreich Israel Italien 0 b) November 2022 A0005 A0011 Vereinigte Arabische Emirate 56.456.200 - November 2022 A0022 Belgien Bulgarien Estland Frankreich Griechenland Italien Luxemburg Polen Portugal Spanien 339.221 d) November 2022 A0021 A0022 Belgien Polen 1.375.001 d) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 15 November 2022 A0010 Belgien Frankreich Italien Polen Rumänien Schweiz Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 14.000.000 a) November 2022 A0021 A0022 Belgien Frankreich Italien Polen Rumänien Schweiz Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a) November 2022 A0009 Dänemark Griechenland Italien Norwegen Portugal Schweden Schweiz Spanien Südafrika Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 15.000.000 b) November 2022 A0021 A0022 Dänemark Griechenland Italien Norwegen Portugal Schweden Schweiz Spanien Südafrika Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 b) Dezember 2022 A0021 A0022 Italien Österreich Spanien Vereinigtes Königreich 0 b) Dezember 2022 A0021 A0022 Belgien Frankreich Italien Kasachstan Spanien Vereinigtes Königreich 0 b) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 15 Dezember 2022 A0010 Vereinigtes Königreich 5.000.000 b) Dezember 2022 A0010 Vereinigtes Königreich 1.400.000 b) Dezember 2022 A0004 Belgien Frankreich Griechenland Italien Kanada Luxemburg Niederlande Österreich Schweiz Slowenien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 56.503.365 b) Dezember 2022 A0021 A0022 Belgien Frankreich Griechenland Italien Kanada Luxemburg Niederlande Österreich Schweiz Slowenien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 b) Dezember 2022 A0021 A0022 Frankreich Griechenland Italien Niederlande Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 b) Dezember 2022 A0021 A0022 Belgien Dänemark Finnland Frankreich Griechenland Italien Litauen Niederlande Österreich Polen Spanien 79.194 d) Dezember 2022 A0022 Italien Spanien Vereinigtes Königreich 0 b) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 15 Dezember 2022 A0022 Italien Spanien Vereinigtes Königreich 0 a) Dezember 2022 A0022 Spanien Vereinigtes Königreich 0 b) Dezember 2022 A0004 Frankreich Griechenland Italien Niederlande Norwegen Österreich Rumänien Schweden Schweiz Slowenien Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 30.000.000 a) Dezember 2022 A0021 A0022 Frankreich Griechenland Italien Niederlande Norwegen Österreich Rumänien Schweden Schweiz Slowenien Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a) Dezember 2022 A0009 Dänemark Frankreich Italien Norwegen Österreich Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 11.500.000 a) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 15 Dezember 2022 A0021 A0022 Dänemark Frankreich Italien Norwegen Österreich Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a) Dezember 2022 A0010 Frankreich Italien Niederlande Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 20.000.000 a) Dezember 2022 A0021 A0022 Frankreich Italien Niederlande Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a) Dezember 2022 A0004 Italien Spanien Vereinigtes Königreich 5.000.000 a) - Entspricht keiner der mit Frage 15 erfragten Kategorien Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zu Inhabern der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten. Die Bundesregierung unterrichtet nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben, d. h. Art und Anzahl der Rüstungsgüter, das Endempfängerland und das Gesamtvolumen. Die Bundesregierung folgt den Vorgaben des Urteils und sieht von weitergehenden Auskünften ab. * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. b) im Jahr 2021 erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen (bitte unter Angabe des Monats der Genehmigung, der Laufzeit, des Gesamtwertes und der Stückzahl des Rüstungsguts, der AL-Position sowie des jeweiligen Inhabers der Sammelausfuhrgenehmigung und des Endempfängerlandes auflisten)? 16. Bei welchen der im Jahr 2021 erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen handelt es sich um a) Gemeinschaftsprogramme, also bi-, tri- und multinationale Entwicklungs- und Fertigungsprogramme für Dual-Use- und Rüstungsgüter, an denen die Bundesregierung beteiligt ist, b) regierungsamtliche Kooperationen, also Entwicklungs- und Fertigungsprogramme, die unter staatlicher Beteiligung erfolgt sind, c) Technologietransfers für Studienzwecke außerhalb eines zugelassenen Gemeinschaftsprogramms, d) Ausfuhren im Rahmen von EDA-Studien außerhalb eines zugelassenen Gemeinschaftsprogramms (vgl. Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 20/217)? Die Fragen 14b und 16 werden gemeinsam beantwortet. Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16 Januar 2021 A0010 Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 5.000.000 b) Januar 2021 A0022 Vereinigtes Königreich 0 b) Februar 2021 A0010 Frankreich Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 1.500.000 a) Februar 2021 A0021 A0022 Belgien 756.303 d) Februar 2021 A0021 A0022 Belgien 756.302 d) März 2021 A0006 Chile Dänemark Finnland Griechenland Italien Kanada Luxemburg Niederlande Norwegen Österreich Polen Schweden Schweiz Singapur Spanien 60.000.000 a) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16 März 2021 A0010 Belgien Frankreich Italien Nordirland Österreich Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 10.000.000 a) März 2021 A0010 Frankreich Italien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 10.000.000 b) März 2021 A0021 A0022 Belgien Frankreich Italien Nordirland Österreich Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a) März 2021 A0021 A0022 Belgien Frankreich Italien Schweden Spanien 4.709.110 d) März 2021 A0021 A0022 Belgien Frankreich Österreich 412.150 d) März 2021 A0021 A0022 Chile Dänemark Finnland Griechenland Italien Kanada Luxemburg Niederlande Norwegen Österreich Polen Schweden Schweiz Singapur Spanien 150.000 a) März 2021 A0021 A0022 Frankreich Spanien Vereinigtes Königreich 200.000 - Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16 April 2021 A0021 A0022 Ägypten Bangladesch Finnland Katar Kuwait Malaysia Oman Saudi-Arabien 0 - April 2021 A0021 A0022 Belgien Italien Schweden Spanien 4.022.200 d) April 2021 A0021 A0022 Belgien 40.000 d) April 2021 A0021 A0022 Belgien Frankreich Österreich 1.527.268 d) April 2021 A0021 A0022 Italien Spanien Vereinigtes Königreich 0 b) Mai 2021 A0010 Belgien Frankreich Italien Schweiz Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 16.771.296 a) Mai 2021 A0021 A0022 Belgien 1.389.745 d) Mai 2021 A0021 A0022 Belgien Frankreich Italien Schweiz Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a) Mai 2021 A0021 A0022 Belgien Frankreich Polen 339.505 d) Mai 2021 A0021 A0022 Belgien 345.316 d) Mai 2021 A0021 A0022 Frankreich Schweiz 2.700.000 c) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16 Juni 2021 A0010 Australien Frankreich Italien Niederlande Österreich Polen Rumänien Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 65.000.000 a) Juni 2021 A0021 A0022 Australien Frankreich Polen Schweiz Spanien Vereinigtes Königreich 0 a) Juni 2021 A0021 A0022 Australien Frankreich Italien Niederlande Österreich Polen Rumänien Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a) Juni 2021 A0021 A0022 Frankreich Spanien 0 a) Juni 2021 A0022 Italien Spanien Vereinigte Staaten 0 - Juli 2021 AX* Burkina Faso Kosovo Mali Montenegro Niger Serbien Tunesien 0 - Juli 2021 A0002 A0004 A0010 Österreich 1.000.000 a) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16 Juli 2021 A0004 Australien Finnland Frankreich Griechenland Korea, Republik Luxemburg Norwegen Österreich Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 12.000.000 a) Juli 2021 A0010 Frankreich Italien Niederlande Spanien 40.000.000 a) Juli 2021 A0010 Frankreich Italien Niederlande Österreich Polen Rumänien Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 63.000.000 a) Juli 2021 A0010 Frankreich Niederlande Oman Vereinigte Staaten 2.624.226 a) Juli 2021 A0010 Italien Niederlande Österreich Spanien Tschechien Vereinigtes Königreich 6.000.000 a) Juli 2021 A0011 Finnland 10.000.000 b) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16 Juli 2021 A0021 A0022 Australien Finnland Frankreich Griechenland Korea, Republik Luxemburg Norwegen Österreich Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a) Juli 2021 A0021 A0022 Brasilien Indien Israel Katar Korea, Republik Kuwait Südafrika Thailand 2 - Juli 2021 A0021 A0022 Brasilien Frankreich Italien Japan Kanada Niederlande Vereinigte Staaten 0 a) Juli 2021 A0021 A0022 Finnland 0 b) Juli 2021 A0021 A0022 Frankreich Italien Niederlande Österreich Polen Rumänien Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 2.000 a) Juli 2021 A0021 A0022 Frankreich Niederlande Vereinigte Staaten 0 a) Juli 2021 A0021 A0022 Frankreich Italien Niederlande Spanien 0 a) Juli 2021 A0021 A0022 Italien Vereinigtes Königreich 20 a) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16 August 2021 A0004 Türkei Vereinigte Staaten 100.000 b) August 2021 A0010 Frankreich Niederlande Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 5.383.539 a) August 2021 A0010 Frankreich Italien Kanada Mexiko Niederlande Österreich Polen Rumänien Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 200.000.000 a) August 2021 A0021 A0022 Belgien Frankreich Italien Litauen Niederlande Schweden Spanien 956.095 d) August 2021 A0021 A0022 Belgien Frankreich Italien Niederlande 1.410.000 d) August 2021 A0021 A0022 Frankreich Italien Kanada Mexiko Niederlande Österreich Polen Rumänien Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 2.000 a) August 2021 A0021 A0022 Türkei Vereinigte Staaten 0 b) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16 September 2021 A0021 A0022 Albanien Australien Belgien Brasilien Bulgarien Chile Dänemark Estland Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Kanada Korea, Republik Kroatien Lettland Litauen Luxemburg Malta Niederlande Norwegen Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Schweiz Singapur Slowakei Slowenien Spanien Tschechien Ungarn Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich Zypern, Republik 0 - Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16 September 2021 A0001 A0002 A0003 A0004 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0012 A0013 A0014 A0015 A0016 A0017 A0018 Albanien Australien Belgien Brasilien Bulgarien Chile Dänemark Estland Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Kanada Korea, Republik Kroatien Lettland Litauen Luxemburg Malta Niederlande Norwegen Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Schweiz Singapur Slowakei Slowenien Spanien Tschechien Ungarn Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich Zypern, Republik 350.000.000 - September 2021 A0010 Belgien Dänemark Frankreich Griechenland Israel Italien Niederlande Österreich Schweden Schweiz Spanien Tschechien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich Irland 1.000.000.00 0 a) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16 September 2021 A0021 A0022 Belgien Dänemark Frankreich Griechenland Irland Israel Italien Niederlande Österreich Schweden Schweiz Spanien Tschechien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 100.000 a) Oktober 2021 A0005 A0014 A0022 Saudi-Arabien 119.415.079 - Oktober 2021 A0004 Belgien Frankreich Polen Schweden Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 3.856.241 - Oktober 2021 A0021 A0022 Belgien Frankreich Polen Schweden Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 - Oktober 2021 A0004 Griechenland Italien Korea, Republik Luxemburg Österreich Schweiz Vereinigte Staaten 3.700.000 a) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16 Oktober 2021 A0021 A0022 Griechenland Italien Korea, Republik Luxemburg Österreich Schweiz Vereinigte Staaten 0 a) Oktober 2021 A0010 Australien Belgien Frankreich Kanada Schweden Schweiz Spanien Vereinigtes Königreich 40.000.000 a) Oktober 2021 A0021 A0022 Australien Belgien Frankreich Kanada Schweden Schweiz Spanien Vereinigtes Königreich 0 a) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16 Oktober 2021 A0010 A0011 A0017 A0018 A0021 A0022 Albanien Algerien Belgien Bulgarien Dänemark Estland Finnland Frankreich Griechenland Irland Island Israel Italien Kanada Kenia Kosovo Kroatien Lettland Litauen Luxemburg Madagaskar Mali Malta Marokko Niederlande Norwegen Oman Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Slowakei Slowenien Spanien Tschechien Tunesien Türkei Ungarn Vereinigte Rep. Tansania Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich Zypern, Republik 3.010.002 - Oktober 2021 A0010 Italien Vereinigtes Königreich 500.000 a) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16 November 2021 A0006 Chile Dänemark Finnland Frankreich Griechenland Italien Kanada Luxemburg Niederlande Norwegen Österreich Polen Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 6.000.000 a) November 2021 A0021 A0022 Chile Dänemark Finnland Frankreich Griechenland Italien Kanada Luxemburg Niederlande Norwegen Österreich Polen Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16 November 2021 A0002 A0004 A0010 Italien Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 80.000.000 a) November 2021 A0010 Mexiko Österreich Polen Türkei Vereinigte Staaten 42.000.000 - November 2021 A0021 A0022 Mexiko Österreich Polen Türkei Vereinigte Staaten 2.000 - November 2021 A0010 Australien Frankreich Italien Niederlande Spanien Vereinigtes Königreich 2.461.722 a) November 2021 A0010 Italien Spanien Vereinigtes Königreich 12.000.000 a) November 2021 A0021 A0022 Australien Frankreich Italien Niederlande Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16 November 2021 A0010 Australien Belgien Finnland Frankreich Griechenland Italien Kanada Katar Niederlande Norwegen Polen Portugal Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten 4.000.000 a) November 2021 A0021 A0022 Australien Belgien Finnland Frankreich Griechenland Italien Kanada Katar Niederlande Norwegen Polen Portugal Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten 0 a) November 2021 A0021 A0022 Frankreich Italien Spanien 0 b) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16 Dezember 2021 A0010 Frankreich Italien Österreich Saudi-Arabien Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 200.000.000 b) Dezember 2021 A0021 A0022 Frankreich Italien Österreich Saudi-Arabien Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 b) Dezember 2021 A0010 Frankreich Italien Saudi-Arabien Vereinigtes Königreich 1.000.000 b) Dezember 2021 A0021 A0022 Frankreich Italien Saudi-Arabien Vereinigtes Königreich 0 b) Dezember 2021 A0004 Australien Belgien Frankreich Griechenland Kanada Niederlande Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 80.000.000 b) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16 Dezember 2021 A0021 A0022 Belgien Frankreich Griechenland Kanada Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 b) Dezember 2021 A0021 A0022 Belgien Frankreich Italien Spanien 200.000 d) Dezember 2021 A0010 Belgien Italien Spanien 3.000.000 b) Dezember 2021 A0021 A0022 Belgien Italien Spanien 0 b) Dezember 2021 A0010 Italien Saudi-Arabien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 144.800.000 b) Dezember 2021 A0021 A0022 Italien Saudi-Arabien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 b) Dezember 2021 A0010 Saudi-Arabien Vereinigtes Königreich 2.000.000 b) Dezember 2021 A0021 A0022 Saudi-Arabien Vereinigtes Königreich 0 b) Dezember 2021 A0010 Vereinigtes Königreich 40.000.000 b) Dezember 2021 A0010 Belgien Frankreich Italien Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 5.000.000 b) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16 Dezember 2021 A0021 A0022 Belgien Frankreich Italien Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 b) Dezember 2021 A0010 Saudi-Arabien Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 184.155.185 b) Dezember 2021 A0021 A0022 Saudi-Arabien Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 b) Dezember 2021 A0010 Vereinigtes Königreich 500.000 b) Dezember 2021 A0010 Italien Spanien Vereinigtes Königreich 2.000.000 b) Dezember 2021 A0010 Belgien Dänemark Italien Kanada Saudi-Arabien Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 31.000.000 b) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16 Dezember 2021 A0021 A0022 Belgien Dänemark Italien Kanada Saudi-Arabien Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 b) Dezember 2021 A0010 Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 23.000.000 b) Dezember 2021 A0021 A0022 Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 b) Dezember 2021 A0010 Italien Saudi-Arabien Vereinigtes Königreich 15.000.000 b) Dezember 2021 A0021 A0022 Italien Saudi-Arabien Vereinigtes Königreich 0 b) Dezember 2021 A0010 Italien Österreich Saudi-Arabien Spanien Vereinigtes Königreich 5.000.000 b) Dezember 2021 A0010 Frankreich Italien Österreich Schweden Schweiz Spanien Vereinigtes Königreich 10.000.000 b) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16 Dezember 2021 A0021 A0022 Frankreich Italien Österreich Schweden Schweiz Spanien Vereinigtes Königreich 0 b) Dezember 2021 A0010 Italien Spanien Vereinigtes Königreich 2.000.000 b) Dezember 2021 A0010 Frankreich Italien Saudi-Arabien Vereinigtes Königreich 10.000.000 b) Dezember 2021 A0021 A0022 Frankreich Italien Saudi-Arabien Vereinigtes Königreich 0 b) Dezember 2021 A0010 Frankreich Saudi-Arabien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 10.000.000 b) Dezember 2021 A0021 A0022 Frankreich Saudi-Arabien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 b) Dezember 2021 A0004 Vereinigtes Königreich 120.000.000 a) Dezember 2021 A0022 Italien Saudi-Arabien Spanien Vereinigtes Königreich 0 b) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16 Dezember 2021 A0022 Italien Saudi-Arabien Spanien Vereinigtes Königreich 1 b) Dezember 2021 A0010 Italien Saudi-Arabien Spanien Vereinigtes Königreich 17.100.000 b) Dezember 2021 A0022 Belgien Frankreich Luxemburg Malaysia Niederlande Österreich Spanien Südafrika Tschechien Türkei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a) Dezember 2021 A0010 Belgien Frankreich Luxemburg Malaysia Niederlande Österreich Spanien Südafrika Tschechien Türkei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 35.000.000 a) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16 Dezember 2021 A0022 Finnland Frankreich Italien Polen Spanien 20.460.000 d) Dezember 2021 A0010 Belgien Dänemark Frankreich Italien Kanada Österreich Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 100.000.000 a) Dezember 2021 A0021 A0022 Belgien Dänemark Frankreich Italien Kanada Österreich Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a) Dezember 2021 A0021 A0022 Australien Belgien Frankreich Italien Niederlande Österreich Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16 Dezember 2021 A0010 Australien Belgien Frankreich Italien Niederlande Österreich Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 150.000.000 a) Dezember 2021 A0004 A0006 Griechenland Italien Norwegen Österreich Schweden Spanien 88.987.679 a) Dezember 2021 A0021 A0022 Australien Belgien Finnland Frankreich Griechenland Italien Kanada Neuseeland Niederlande Nordirland Norwegen Österreich Portugal Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16 Dezember 2021 A0010 Australien Belgien Finnland Frankreich Griechenland Italien Kanada Neuseeland Niederlande Nordirland Norwegen Österreich Portugal Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 600.000.000 a) Dezember 2021 A0011 Belgien Italien Spanien 20.000.000 a) Dezember 2021 A0021 A0022 Belgien Italien Spanien 0 a) Dezember 2021 A0009 Australien Norwegen 10.000.000 a) Dezember 2021 A0021 A0022 Australien Norwegen 0 a) Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 16 Dezember 2021 A0021 A0022 Belgien Dänemark Finnland Frankreich Griechenland Italien Litauen Niederlande Österreich Polen Spanien 80.010 d) Dezember 2021 A0010 Australien Belgien Frankreich Spanien Vereinigtes Königreich 1.000.000 - Dezember 2021 A0021 A0022 Belgien Dänemark Finnland Frankreich Griechenland Italien Litauen Niederlande Österreich Polen Spanien 128.036 d) - Entspricht keiner der mit Frage 16 erfragten Kategorien. * alle AL-Positionen betreffend. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zu Inhabern der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten. Die Bundesregierung unterrichtet nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle über abschließende positive Geneh- * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. migungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben, d. h. Art und Anzahl der Rüstungsgüter, das Endempfängerland und das Gesamtvolumen. Die Bundesregierung folgt den Vorgaben des Urteils und sieht von weitergehenden Auskünften ab. 17. Wie viele Genehmigungen für Handels- und Vermittlungsgeschäfte (Teil I A – Rüstungsgüter; endgültige Ausfuhren) hat die Bundesregierung a) im Jahr 2022 und Die Angaben für das Jahr 2022 ergeben sich aus folgender Tabelle. Empfängerland Anzahl der Genehmigungen AL- Position Wert in Euro Ursprungsland Australien 1 A0011 11.595.434 Norwegen Israel 1 A0009 36.724 Vereinigtes Königreich Japan 4 A0004 333.170 Vereinigtes Königreich Korea, Republik 3 A0008 50.600 Norwegen A0005 13.003 Schweiz A0011 15.500 Vereinigtes Königreich Norwegen 1 A0008 66.075 Korea, Republik Ukraine 3 A0006 4.800.000 Vereinigte Arabische Emirate A0013 12.984.446 Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 1 A0003 21.185 Schweiz b) im Jahr 2021 erteilt (bitte nach Empfängerland unter Angabe der Anzahl der Genehmigungen, des Gesamtwerts, der Güterbeschreibung, AL-Position und des Ursprungslands auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die Angaben für das Jahr 2021 ergeben sich aus folgender Tabelle. Empfängerland Anzahl der Genehmigungen AL- Position Wert in Euro Ursprungsland Brasilien 1 A0017 101.000 Kanada Indien 1 A0018 1.028.951 China Israel 1 A0011 11.557 Vereinigtes Königreich Korea, Republik 2 A0008 838.800 Norwegen A0009 460.000 Vereinigtes Königreich Norwegen 2 A0008 62.520 Korea, Republik Schweiz 1 A0017 18.935 Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten 1 A0018 57.043 Vereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich 1 A0018 500.000 Kanada 18. Wie viele Anträge auf Genehmigung von Handels- und Vermittlungsgesch��ften (Teil I A – Rüstungsgüter; endgültige Ausfuhren) hat die Bundesregierung a) im Jahr 2022 und Im Jahr 2022 wurde kein entsprechender Antrag auf Genehmigung von Handels- und Vermittlungsgeschäften abgelehnt. b) im Jahr 2021 abgelehnt (bitte nach Empfängerland unter Angabe der Anzahl der Genehmigungen, des Gesamtwerts, der Güterbeschreibung, AL-Position und des Ursprungslands auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die Angaben für das Jahr 2021 ergeben sich aus folgender Tabelle. Empfängerland Anzahl der Ablehnungen AL-Position Wert in Euro Ursprungsland Saudi-Arabien 1 A0011 4.194.140 Vereinigte Staaten 19. Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter; einschließlich Sammelausfuhren) von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen a) im Jahr 2022 und Wertmäßiger Anteil der Einzel- bzw. Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) je Bundesland an den gesamtdeutschen Einzel- bzw. Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (inklusive Kriegswaffen) im Jahr 2022: Einzelausfuhrgenehmigungen Bundesland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Anteil in Prozent Baden-Württemberg 2.590 1.927.482.785 23,1 Bayern 1.867 1.571.678.871 18,8 Berlin 45 8.857.118 0,1 Brandenburg 65 78.961.925 0,9 Bremen 125 350.408.647 4,2 Hamburg 329 66.032.886 0,8 Hessen 754 79.822.801 1,0 Mecklenburg- Vorpommern 35 21.621.425 0,3 Niedersachsen 594 2.760.834.938 33,0 Nordrhein-Westfalen 1.320 714.467.540 8,5 Rheinland-Pfalz 248 233.732.320 2,8 Saarland 57 3.071.107 <0,1 Sachsen 96 38.376.085 0,5 Sachsen-Anhalt 36 11.644.846 0,1 Bundesland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Anteil in Prozent Schleswig-Holstein 385 452.307.664 5,4 Thüringen 149 42.503.760 0,5 Sammelausfuhrgenehmigungen Bundesland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Anteil in Prozent Baden-Württemberg 19 162.737.525 23,2 Bayern 36 205.294.785 29,3 Bremen 9 155.159.225 22,1 Hamburg 2 10.000.000 1,4 Niedersachsen 2 100.000.000 14,3 Nordrhein-Westfalen 5 200.001 <0,1 Schleswig-Holstein 14 68.266.887 9,7 b) im Jahr 2021 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie dem nominalen und prozentualen Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Wertmäßiger Anteil der Einzel- bzw. Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) je Bundesland an den gesamtdeutschen Einzel- bzw. Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (inklusive Kriegswaffen) im Jahr 2021. Einzelausfuhrgenehmigungen Bundesland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Anteil in Prozent Baden-Württemberg 3.488 4.290.912.201 45,9 Bayern 2.408 1.042.753.358 11,2 Berlin 30 2.743.449 <0,1 Brandenburg 79 67.933.944 0,7 Bremen 197 58.981.915 0,6 Hamburg 458 65.021.390 0,7 Hessen 881 65.971.363 0,7 Mecklenburg- Vorpommern 33 3.644.342 <0,1 Niedersachsen 585 1.091.033.620 11,7 Nordrhein-Westfalen 1.702 461.378.493 4,9 Rheinland-Pfalz 343 64.269.199 0,7 Saarland 60 7.531.728 0,1 Sachsen 112 136.357.744 1,5 Sachsen-Anhalt 46 12.309.441 0,1 Bundesland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Anteil in Prozent Schleswig-Holstein 572 1.970.508.306 21,1 Thüringen 199 10.517.340 0,1 Sammelausfuhrgenehmigungen Bundesland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Anteil in Prozent Baden-Württemberg 35 474.790.590 11,5 Bayern 65 3.175.267.873 77,0 Bremen 5 70.495.316 1,7 Hessen 1 20 <0,1 Nordrhein-Westfalen 3 2.389.745 0,1 Rheinland-Pfalz 3 350.000.000 8,5 Schleswig-Holstein 19 53.609.488 1,3 20. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen a) im Jahr 2022 und b) im Jahr 2021 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie dem nominalen und prozentualen Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die Bundesregierung versteht die Frage so, dass nach dem Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen gefragt ist, da der Anteil von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zusammen keine Teilmenge nur von Kriegswaffen sind und die Gütergruppen daher nicht sinnvoll ins Verhältnis zueinander gesetzt werden können. Es wird daher auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. 21. Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen (einschließlich Sammelausfuhren) von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen des jeweiligen Bundeslandes a) im Jahr 2022 und Wertmäßiger Anteil der Einzelfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen je Bundesland an den Einzelausfuhrgenehmigungen des jeweiligen Bundeslandes für Rüstungsgüter (inklusive Kriegswaffen) im Jahr 2022: Einzelausfuhrgenehmigungen Bundesland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Anteil in Prozent Baden-Württemberg 194 709.490.862 36,8 Bayern 43 520.858.218 33,1 Bremen 2 1.278.836 0,4 Hessen 1 3.100.000 3,9 Mecklenburg- Vorpommern 1 8.845.000 40,9 Niedersachsen 30 2.215.243.305 80,2 Nordrhein-Westfalen 10 272.964.415 38,2 Rheinland-Pfalz 14 114.466.074 49,0 Schleswig-Holstein 8 116.142.112 25,7 Thüringen 1 47.120 0,1 Sammelausfuhrgenehmigungen Bundesland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Anteil in Prozent Bayern 1 5.000.000 2,4 b) im Jahr 2021 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie dem nominalen und prozentualen Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Wertmäßiger Anteil der Einzelfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen je Bundesland an den Einzelausfuhrgenehmigungen des jeweiligen Bundeslandes für Rüstungsgüter (inklusive Kriegswaffen) im Jahr 2021. Einzelausfuhrgenehmigungen Bundesland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Anteil in Prozent Baden-Württemberg 237 2.028.951.561 47,3 Bayern 37 134.531.074 12,9 Brandenburg 1 4.558 <0,1 Bremen 1 54.000 0,1 Hessen 2 805.450 1,2 Mecklenburg- Vorpommern 2 1.850.000 50,8 Niedersachsen 20 205.380.164 18,8 Nordrhein-Westfalen 5 30.830.809 6,7 Rheinland-Pfalz 10 1.483.451 2,3 Schleswig-Holstein 3 1.811.591.839 91,9 Sammelausfuhrgenehmigungen: Bundesland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Anteil in Prozent Baden-Württemberg 1 88.987.679 18,7 Bayern 3 201.000.000 6,3 22. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen a) im Jahr 2022 und Wertmäßiger Anteil der Einzelfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen je Bundesland an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Jahr 2022. Einzelausfuhrgenehmigungen Bundesland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Anteil in Prozent Baden-Württemberg 194 709.490.862 17,9 Bayern 43 520.858.218 13,1 Bremen 2 1.278.836 <0,1 Hessen 1 3.100.000 0,1 Mecklenburg- Vorpommern 1 8.845.000 0,2 Niedersachsen 30 2.215.243.305 55,9 Nordrhein-Westfalen 10 272.964.415 6,9 Rheinland-Pfalz 14 114.466.074 2,9 Schleswig-Holstein 8 116.142.112 2,9 Thüringen 1 47.120 <0,1 b) im Jahr 2021 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie dem nominalen und prozentualen Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Wertmäßiger Anteil der Einzelfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen je Bundesland an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Jahr 2021. Einzelausfuhrgenehmigungen Bundesland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Anteil in Prozent Baden-Württemberg 237 2.028.951.561 48,1 Bayern 37 134.531.074 3,2 Brandenburg 1 4.558 <0,1 Bremen 1 54.000 <0,1 Hessen 2 805.450 <0,1 Bundesland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Anteil in Prozent Mecklenburg- Vorpommern 2 1.850.000 <0,1 Niedersachsen 20 205.380.164 4,9 Nordrhein-Westfalen 5 30.830.809 0,7 Rheinland-Pfalz 10 1.483.451 <0,1 Schleswig-Holstein 3 1.811.591.839 43,0 23. Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen des jeweiligen Bundeslandes a) im Jahr 2022 und Wertmäßiger Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter an den jeweils erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (inklusive Kriegswaffen) je Bundesland im Jahr 2022. Bundesland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Anteil in Prozent Baden-Württemberg 2.436 1.217.991.923 63,2 Bayern 1.831 1.050.820.653 66,9 Berlin 45 8.857.118 100,0 Brandenburg 65 78.961.925 100,0 Bremen 123 349.129.811 99,6 Hamburg 329 66.032.886 100,0 Hessen 754 76.722.801 96,1 Mecklenburg- Vorpommern 34 12.776.425 59,1 Niedersachsen 571 545.591.633 19,8 Nordrhein-Westfalen 1.310 441.503.125 61,8 Rheinland-Pfalz 237 119.266.246 51,0 Saarland 57 3.071.107 100,0 Sachsen 96 38.376.085 100,0 Sachsen-Anhalt 36 11.644.846 100,0 Schleswig-Holstein 383 336.165.552 74,3 Thüringen 148 42.456.640 99,9 b) im Jahr 2021 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie dem nominalen und prozentualen Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Wertmäßiger Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter an den jeweils erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (inklusive Kriegswaffen) je Bundesland im Jahr 2021. Bundesland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Anteil in Prozent Baden-Württemberg 3.294 2.261.960.640 52,7 Bayern 2.380 908.222.284 87,1 Berlin 30 2.743.449 100,0 Brandenburg 79 67.929.386 99,9 Bremen 196 58.927.915 99,9 Hamburg 458 65.021.390 100,0 Hessen 880 65.165.913 98,8 Mecklenburg- Vorpommern 31 1.794.342 49,2 Niedersachsen 567 885.653.456 81,2 Nordrhein-Westfalen 1.698 430.547.684 93,3 Rheinland-Pfalz 335 62.785.748 97,7 Saarland 60 7.531.728 100,0 Sachsen 112 136.357.744 100,0 Sachsen-Anhalt 46 12.309.441 100,0 Schleswig-Holstein 569 158.916.467 8,1 Thüringen 199 10.517.340 100,0 24. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter a) im Jahr 2022 und Wertmäßiger Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter je Bundesland an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter im Jahr 2022. Bundesland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Anteil in Prozent Baden-Württemberg 2.436 1.217.991.923 27,7 Bayern 1.831 1.050.820.653 23,9 Berlin 45 8.857.118 0,2 Brandenburg 65 78.961.925 1,8 Bremen 123 349.129.811 7,9 Hamburg 329 66.032.886 1,5 Hessen 754 76.722.801 1,7 Mecklenburg- Vorpommern 34 12.776.425 0,3 Niedersachsen 571 545.591.633 12,4 Nordrhein-Westfalen 1.310 441.503.125 10,0 Rheinland-Pfalz 237 119.266.246 2,7 Saarland 57 3.071.107 0,1 Sachsen 96 38.376.085 0,9 Sachsen-Anhalt 36 11.644.846 0,3 Schleswig-Holstein 383 336.165.552 7,6 Thüringen 148 42.456.640 1,0 b) im Jahr 2021 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie dem nominalen und prozentualen Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Wertmäßiger Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter je Bundesland an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter im Jahr 2021. Bundesland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Anteil in Prozent Baden-Württemberg 3.294 2.261.960.640 44,0 Bayern 2.380 908.222.284 17,7 Berlin 30 2.743.449 0,1 Brandenburg 79 67.929.386 1,3 Bremen 196 58.927.915 1,2 Hamburg 458 65.021.390 1,3 Hessen 880 65.165.913 1,3 Mecklenburg- Vorpommern 31 1.794.342 < 0,1 Niedersachsen 567 885.653.456 17,2 Nordrhein-Westfalen 1.698 430.547.684 8,4 Rheinland-Pfalz 335 62.785.748 1,2 Saarland 60 7.531.728 0,2 Sachsen 112 136.357.744 2,7 Sachsen-Anhalt 46 12.309.441 0,2 Schleswig-Holstein 569 158.916.467 3,1 Thüringen 199 10.517.340 0,2 25. In welchem Wert wurden Kriegswaffen von den einzelnen Bundesländern a) im Jahr 2022 und b) im Jahr 2021 tatsächlich ausgeführt (bitte die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, den Kriegswaffenlistennummern und der Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 26. In welchem Wert wurden Kriegswaffen von den einzelnen Bundesländern in die jeweiligen Ländergruppen EU-Länder, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder sowie Drittstaaten a) im Jahr 2022 und b) im Jahr 2021 tatsächlich ausgeführt (bitte die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, den Kriegswaffenlistennummern und der Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die Fragen 25 und 26 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die einleitenden Ausführungen in der Antwort zu den Fragen 8 und 9 verwiesen. Der Bundesregierung liegen keine Angaben im Sinne der Fragestellungen zu tatsächlichen Kriegswaffenausfuhren der einzelnen Bundesländer selbst vor. 27. Welcher Genehmigungswert für sonstige Rüstungsgüter entfiel jeweils auf die zehn Hauptempfängerländer der Bundesländer a) im Jahr 2022 und Die (soweit einschlägig bis zu) zehn Hauptempfangsländer je Bundesland nach Genehmigungswert der Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter im Jahr 2022. Bundesland Land Wert Baden-Württemberg Brasilien 37.805.211 Frankreich 20.213.199 Italien 20.281.941 Korea, Republik 40.486.530 Saudi-Arabien 28.750.003 Schweden 20.426.037 Ukraine 571.807.961 Ungarn 29.064.956 Vereinigte Staaten 210.179.516 Vereinigtes Königreich 102.748.097 Bayern Australien 37.483.301 Frankreich 41.868.032 Katar 36.557.043 Oman 48.350.727 Österreich 23.779.844 Schweden 31.474.334 Schweiz 61.006.820 Ukraine 209.186.600 Vereinigte Staaten 236.997.259 Vereinigtes Königreich 89.108.839 Bundesland Land Wert Berlin Belgien 247.200 Frankreich 44.595 Kanada 51.536 Katar 8.970 Schweden 111.362 Ukraine 8.209.496 Vereinigte Staaten 98.091 Vereinigtes Königreich 85.868 Brandenburg Afghanistan 858.550* Burkina Faso 620.862 Italien 33.400.000 Kanada 5.349.690 Korea, Republik 2.097.475 Libyen 2.051.295** Republik Moldau 2.204.000 Schweiz 1.595.965 Ukraine 814.500 Vereinigte Staaten 28.040.000 Bremen Australien 2.595.214 Bulgarien 1.680.004 Griechenland 53.037.952 Indien 31.402.490 Israel 15.697.031 Jordanien 2.000.000 Kolumbien 925.733 Korea, Republik 6.542.562 Niederlande 887.342 Vereinigte Staaten 231.352.611 Hamburg Brasilien 41.953.634 Indien 1.059.505 Japan 798.238 Kanada 5.720.470 Kasachstan 993.300 Korea, Republik 1.071.416 Schweiz 4.411.273 Ukraine 370.610 Vereinigte Staaten 5.601.333 Vereinigtes Königreich 1.980.681 Bundesland Land Wert Hessen Belgien 5.771.334 Frankreich 3.148.280 Niederlande 2.230.636 Saudi-Arabien 5.000.000 Schweden 3.545.813 Schweiz 4.303.334 Südafrika 3.366.300 Ukraine 2.323.053 Vereinigte Staaten 28.772.076 Vereinigtes Königreich 3.182.689 Mecklenburg-Vorpommern Brasilien 430.000 Chile 63.276 Indonesien 19.040 Irak 764.489** Niederlande 28.083 Polen 280.003 Schweden 723.300 Schweiz 1.000 Ukraine 10.140.590 Vereinigte Staaten 326.644 Niedersachsen Australien 53.745.592 Griechenland 32.922.160 Indonesien 122.615.392 Japan 12.862.496 Niederlande 65.976.490 Slowakei 22.872.522 Tschechien 22.284.040 Ukraine 32.660.111 Ungarn 97.633.452 Vereinigtes Königreich 23.832.973 Nordrhein-Westfalen Australien 39.508.022 Finnland 14.992.072 Italien 30.273.803 Litauen 15.804.000 Schweden 40.263.159 Schweiz 20.856.841 Spanien 29.145.853 Ukraine 29.173.550 Vereinigte Staaten 58.798.767 Vereinigtes Königreich 80.557.842 Bundesland Land Wert Rheinland-Pfalz Indien 793.346 Italien 1.797.629 Korea, Republik 68.509.348 Österreich 976.476 Polen 654.480 Schweiz 945.630 Spanien 4.035.416 Ukraine 36.877.853 Vereinigte Staaten 1.638.604 Vereinigtes Königreich 1.653.130 Saarland Belgien 70.000 Chile 278.472 Frankreich 492.360 Indien 132.600 Peru 64.112 Schweiz 127.005 Spanien 40.300 Ungarn 38.794 Vereinigte Staaten 1.667.073 Vereinigtes Königreich 43.271 Sachsen Australien 4.488.216 Belgien 1.064.492 Dänemark 10.238.725 Israel 2.765.899 Schweiz 756.593 Spanien 1.131.090 Ukraine 376.286 Ungarn 2.655.569 Vereinigte Staaten 10.881.944 Vereinigtes Königreich 2.879.779 Sachsen-Anhalt Belgien 70.785 Griechenland 127.050 Indien 105.031 Lettland 5.538.600 Niederlande 186.768 Oman 640.461 Österreich 3.588.352 Schweden 312.616 Schweiz 679.466 Vereinigte Staaten 142.757 Bundesland Land Wert Schleswig-Holstein Ägypten 24.177.000 Australien 6.433.953 Dänemark 6.113.158 Korea, Republik 13.920.184 Niederlande 5.419.433 Singapur 161.691.662 Taiwan 6.146.667 Ukraine 54.569.345 Vereinigte Arabische Emirate 9.366.279 Vereinigtes Königreich 19.299.551 Thüringen Australien 6.208.396 Korea, Republik 6.445.058 Libyen 1.223.200** Marokko 3.386.209 Norwegen 1.290.709 Österreich 537.378 Polen 853.313 Ukraine 1.670.581 Vereinigte Staaten 18.925.361 Vereinigtes Königreich 652.514 * Güter für internationale Organisationen sowie EU-Mission ** Im Einklang mit Embargoausnahmen, z. B. für internationale Organisationen, diplomatische Missionen, humanitäre Zwecke o. ä. b) im Jahr 2021 (bitte nach Bundesländern die jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die zehn Hauptempfangsländer je Bundesland nach Genehmigungswert der Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter im Jahr 2021. Bundesland Land Wert Baden-Württemberg Ägypten 1.186.855.525 Algerien 27.091.481 Brasilien 58.655.440 Israel 55.013.726 Korea, Republik 54.383.179 Österreich 31.429.964 Schweiz 23.222.132 Spanien 32.700.153 Vereinigte Staaten 489.005.683 Vereinigtes Königreich 47.591.339 Bundesland Land Wert Bayern Ecuador 71.500.000 Indonesien 18.194.817 Italien 83.976.365 Katar 17.653.183 Korea, Republik 74.910.160 Österreich 73.740.090 Schweiz 47.693.317 Thailand 42.183.560 Vereinigte Staaten 214.475.728 Vereinigtes Königreich 47.142.435 Berlin Ägypten 11.169 Dänemark 20.999 Frankreich 206.139 Katar 275.045 Malaysia 1.102.520 Marokko 9.605 Polen 9.847 Singapur 154.570 Vereinigte Staaten 117.238 Vereinigtes Königreich 811.175 Brandenburg Afghanistan 511.196* Australien 6.710.000 Irak 9.351.980** Israel 1.530.622 Italien 12.010.000 Korea, Republik 543.691 Schweiz 572.738 Vereinigte Staaten 16.720.000 Vereinigtes Königreich 14.000.000 Zentralafrikanische Republik 2.001.362** Bremen Australien 3.056.350 Brasilien 21.820.000 Finnland 7.900.000 Indien 3.520.851 Indonesien 2.001.728 Kolumbien 2.059.536 Korea, Republik 2.785.653 Niederlande 1.721.276 Vereinigte Arabische Emirate 3.000.001 Vereinigte Staaten 2.969.452 Bundesland Land Wert Hamburg Australien 7.043.815 Japan 1.253.297 Kanada 966.512 Kasachstan 960.448 Korea, Republik 1.394.442 Schweiz 1.763.071 Spanien 4.980.032 Türkei 5.799.781 Vereinigte Staaten 33.382.457 Vereinigtes Königreich 2.929.762 Hessen Brasilien 2.179.301 Frankreich 1.790.358 Israel 2.946.414 Kanada 2.186.484 Korea, Republik 3.332.490 Niederlande 1.764.207 Schweiz 13.933.592 Spanien 2.021.542 Vereinigte Staaten 11.492.155 Vereinigtes Königreich 1.942.103 Mecklenburg-Vorpommern Brasilien 47.990 Indonesien 18.400 Israel 743.314 Korea, Republik 360.000 Mali 22.737 Niederlande 29.599 Polen 224.002 Tschechien 11.000 Vereinigte Arabische Emirate 70.448 Vereinigte Staaten 266.852 Niedersachsen Algerien 16.000.000 Brasilien 8.583.051 Cote D'Ivoire 43.306.000 Jordanien 6.497.700 Korea, Republik 12.810.431 Niederlande 668.241.898 Polen 7.430.093 Schweiz 9.904.920 Vereinigte Staaten 29.299.100 Vereinigtes Königreich 37.299.272 Bundesland Land Wert Nordrhein-Westfalen Finnland 18.535.815 Kanada 18.614.575 Niederlande 15.119.579 Österreich 10.370.282 Schweden 32.700.102 Schweiz 13.859.576 Spanien 18.621.500 Tschechien 12.428.378 Vereinigte Staaten 167.135.141 Vereinigtes Königreich 30.903.176 Rheinland-Pfalz Bangladesch 770.000 Brasilien 14.378.265 Indien 848.429 Italien 1.099.003 Korea, Republik 17.652.634 Österreich 775.148 Singapur 2.387.697 Spanien 692.012 Vereinigte Staaten 4.428.004 Vereinigtes Königreich 17.602.472 Saarland Chile 280.679 Frankreich 822.199 Griechenland 50.000 Indien 73.611 Italien 80.783 Schweden 19.172 Schweiz 120.113 Spanien 197.313 Tschechien 46.730 Vereinigte Staaten 5.808.011 Sachsen Australien 4.339.354 Belgien 2.009.442 Kuwait 815.554 Niederlande 101.090.188 Österreich 8.316.453 Schweiz 3.895.228 Spanien 1.798.690 Tschechien 2.926.766 Vereinigte Staaten 6.741.991 Vereinigtes Königreich 3.131.912 Bundesland Land Wert Sachsen-Anhalt Indien 169.896 Italien 117.231 Kanada 2.237.815 Korea, Republik 1.040.075 Niederlande 296.005 Oman 947.461 Österreich 3.407.062 Schweiz 513.696 Ungarn 372.000 Vereinigte Staaten 2.906.888 Schleswig-Holstein Chile 7.982.470 Israel 14.392.176 Italien 7.688.880 Korea, Republik 12.806.472 Niederlande 5.541.131 Norwegen 8.408.442 Polen 27.738.863 Singapur 16.601.545 Taiwan 10.244.946 Vereinigte Staaten 6.861.685 Thüringen Australien 143.970 Frankreich 243.450 Indien 639.094 Kanada 622.105 Korea, Republik 883.127 Schweiz 319.341 Südafrika 673.755 Ukraine 258.836 Vereinigte Staaten 4.874.569 Vereinigtes Königreich 494.808 * Güter für internationale Organisationen sowie EU-Mission. ** Im Einklang mit Embargoausnahmen, z. B. für internationale Organisationen, diplomatische Missionen, humanitäre Zwecke o. ä. 28. Welcher Genehmigungswert für Kriegswaffen entfiel jeweils auf die zehn Hauptempfängerländer der Bundesländer a) im Jahr 2022 und Hauptempfangsländer je Bundesland nach Genehmigungswert der Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Jahr 2022 (soweit einschlägig bis zu zehn): Bundesland Land Wert Baden-Württemberg Australien 18.505.777 Frankreich 13.104.800 Italien 9.192.105 Japan 7.259.055 Lettland 8.934.172 Litauen 20.016.694 Polen 7.121.432 Spanien 9.014.178 Ukraine 570.751.790 Vereinigte Staaten 15.868.195 Bayern Australien 6.092.441 Dänemark 55.384.810 Estland 13.089.295 Katar 8.176.142 Österreich 21.600.000 Schweden 11.933.495 Ukraine 251.319.367 Vereinigtes Königreich 120.466.359 Zypern, Republik 23.942.500 Bremen Spanien 1.278.836 Hessen Türkei 3.100.000* Mecklenburg- Vorpommern Republik Moldau 8.845.000 Niedersachsen Dänemark 2.812.320 Estland 15.533.608 Finnland 6.281.392 Griechenland 50.403.530 Litauen 3.416.910 Niederlande 1.728.151.622 Slowakei 145.791.340 Tschechien 142.165.022 Ukraine 8.835.695 Ungarn 108.542.060 Rheinland-Pfalz Dänemark 3.115.000 Frankreich 10.368.855 Italien 1.374.000 Niederlande 4.562.997 Österreich 5.209 Ukraine 95.040.013 Schleswig-Holstein Ägypten 532.512 Norwegen 8.000.000 Ukraine 107.609.600 Thüringen Polen 47.120 * 2 Stück Schiffshüllen ehem. dt. Fregatten zur Verschrottung. b) im Jahr 2021 (bitte nach Bundesländern die jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die (soweit einschlägig bis zu) zehn Hauptempfangsländer je Bundesland nach Genehmigungswert der Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Jahr 2021. Bundesland Land Wert Baden-Württemberg Ägypten 1.901.150.249 Brasilien 18.538.213 Frankreich 9.681.732 Lettland 18.449.498 Niederlande 3.531.697 Norwegen 15.197.014 Österreich 2.746.973 Schweiz 18.873.787 Vereinigte Staaten 17.096.866 Vereinigtes Königreich 10.629.482 Bayern Belgien 10.670.000 Brasilien 2.521.031 Burkina Faso 1.873.200 Dänemark 34.365.060 Japan 1.843.746 Katar 31.397.053 Kroatien 1.500.000 Österreich 36.088.317 Schweden 2.668.990 Vereinigtes Königreich 7.001.481 Brandenburg Norwegen 4.558 Bremen Norwegen 54.000 Hessen Frankreich 450 Türkei 805.000 Mecklenburg- Vorpommern Estland 1.000.000 Tschechien 850.000 Niedersachsen Australien 195.551.540 Belgien 1.068.503 Dänemark 1.182.896 Frankreich 383.731 Jordanien 2.789.000 Litauen 888.771 Niederlande 1.170.128 Slowakei 130.000 Ungarn 2.102.710 Vereinigtes Königreich 86.400 Bundesland Land Wert Nordrhein-Westfalen Luxemburg 74.500 Niederlande 8.254.130 Pakistan 21.500.000 Slowenien 142.500 Vereinigte Staaten 859.679 Rheinland-Pfalz Belgien 2.929 Frankreich 1.105.352 Jordanien 289.796 Österreich 85.374 Schleswig-Holstein Ägypten * Norwegen 9.760 Singapur * * Die Bundesregierung sieht von Angaben zu Genehmigungswerten dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen oder anderen Angaben Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 29. Welche Länder waren die jeweiligen zehn Hauptempfängerländer bezogen auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die einleitenden Ausführungen zur Antwort zu den Fragen 8 und 9 verwiesen. Die jeweiligen (soweit einschlägig bis zu zehn) wertmäßigen Hauptempfängerländer bezogen auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen basierend auf Meldungen zur tatsächlichen Ausfuhr von Kriegswaffen aus dem freien Verkehr, d. h. kommerzielle Ausfuhren durch Unternehmen als auch die Ausfuhren des Bundesministeriums der Verteidigung, in den Jahren 2022 und 2021 und bezogen auf die Bundesländer lassen sich den nachfolgenden Tabellen entnehmen, wobei der entsprechend der Fragestellung der Genehmigungswert für die ersten fünf wertmäßigen Hauptempfängerländer ausgewiesen wird. a) im Jahr 2022 und Jahr 2022 Bundesländer / Bestimmungsland Statistischer Wert in Tausend Euro Baden-Württemberg Australien * Frankreich * Lettland * Litauen * Norwegen * Österreich * Schweiz * Bundesländer / Bestimmungsland Statistischer Wert in Tausend Euro Ukraine * Vereinigte Staaten * Vereinigtes Königreich 15.703 Bayern Australien * Belgien * Dänemark * Italien * Lettland * Litauen * Norwegen * Polen * Vereinigte Staaten * Vereinigtes Königreich * Brandenburg Ukraine * Bremen Ägypten * Dänemark * Hessen Dänemark * Kanada * Ukraine * Ungarn * Vereinigtes Königreich * Mecklenburg-Vorpommern Ukraine * Niedersachsen Belgien * Dänemark * Ecuador * Finnland * Italien * Jordanien * Litauen * Niederlande * Tschechien * Ungarn * Nordrhein-Westfalen Belgien * Israel * Niederlande * Bundesländer / Bestimmungsland Statistischer Wert in Tausend Euro Ukraine * Vereinigte Staaten * Rheinland-Pfalz Dänemark * Frankreich * Niederlande * Österreich * Ukraine * Saarland Polen * Schweiz * Ukraine * Sachsen Polen * Ukraine * Sachsen-Anhalt Ukraine * Schleswig-Holstein Ägypten * Norwegen * Türkei * Ukraine * Vereinigte Arabische Emirate * * Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten. b) im Jahr 2021 (bitte nach Bundesländern die jeweiligen fünf Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Jahr 2021 Bundesländer / Bestimmungsland Statistischer Wert in Tausend Euro Baden-Württemberg Ägypten * Frankreich * Lettland * Norwegen * * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Bundesländer / Bestimmungsland Statistischer Wert in Tausend Euro Österreich * Rumänien * Slowakei * Spanien * Ungarn * Vereinigtes Königreich 23.507 Bayern Ägypten * Burkina Faso * Italien * Lettland * Litauen * Niederlande * Österreich * Spanien * Vereinigte Staaten * Vereinigtes Königreich * Brandenburg Norwegen * Bremen Ägypten * Dänemark * Estland * Slowakei * Hessen Österreich * Mecklenburg-Vorpommern Ägypten * Katar * Niedersachsen Australien * Belgien * Dänemark * Ecuador * Italien * Niederlande * Polen * Slowakei * Ungarn * Vereinigte Staaten * Nordrhein-Westfalen Dänemark * Indien * Bundesländer / Bestimmungsland Statistischer Wert in Tausend Euro Israel * Kuwait * Luxemburg * Polen * Schweiz * Singapur * Vereinigte Staaten * Rheinland-Pfalz Belgien * Brasilien * Niederlande * Norwegen * Österreich * Polen * Saarland Frankreich * Irland * Kroatien * Litauen * Niederlande * Schweiz * Vereinigte Staaten * Sachsen Polen * Sachsen-Anhalt Katar * Schleswig-Holstein Ägypten * Israel * Norwegen * Türkei * Vereinigtes Königreich * Thüringen Katar * Ungarn * * Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten. * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 30. Für welche Kriegswaffen von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern wurden Vorbemerkung: Die Summe der hier nach Kriegswaffenlisten (KWL)-Nummern angegebenen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen kann höher ausfallen als die Gesamtanzahl der Genehmigungen, da eine Genehmigung mehrere Güter enthalten kann, die von unterschiedlichen KWL-Nummern erfasst sein können. a) im Jahr 2022 und Die Angaben für das Jahr 2022 ergeben sich aus folgender Tabelle. Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen KWL- Nummer Güterkreis EU-Länder Baden-Württemberg 3 29A Maschinengewehre 25 29B Maschinenpistolen 33 29C Vollautomatische Gewehre 11 30 Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre und -pistolen 20 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 8 35 Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 1 36 Trommeln für Maschinenkanonen 3 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 2 51 Munition f.d. Waffen der KWL 30 1 54 Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 1 55 Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 20 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 Bayern 2 07 Lenkflugkörper 1 10 Startanlagen für gelenkte Flugkörper 1 12 Triebwerke für gelenkte u. ungelenkte Flugkörper 2 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 1 31 Kanonen, Haubitzen, Mörser 1 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 5 50 Munition f.d. Waffen d. KWL 29 1 54 Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 6 55 Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 1 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen KWL- Nummer Güterkreis 2 58 Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 Bremen 2 47 Pioniersprengkörper, Sprengt. Minenräumm. Niedersachsen 2 24 Kampfpanzer 3 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 2 29A Maschinengewehre 1 31 Kanonen, Haubitzen, Mörser 3 32 Maschinenkanonen 1 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 2 35 Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 7 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 2 50 Munition f.d. Waffen d. KWL 29 9 51 Munition f.d. Waffen der KWL 30 3 54 Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 3 55 Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 2 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 Nordrhein-Westfalen 1 37 Tragbare Panzerabwehrwaffen Rheinland-Pfalz 8 50 Munition f.d. Waffen d. KWL 29 Thüringen 1 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 NATO und gleichgestellte Länder Baden-Württemberg 9 29B Maschinenpistolen 27 29C Vollautomatische Gewehre 8 30 Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre und -pistolen 2 32 Maschinenkanonen 16 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 2 35 Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 7 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen KWL- Nummer Güterkreis 2 58 Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 Bayern 1 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 1 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 4 50 Munition f.d. Waffen d. KWL 29 2 55 Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 7 56 Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 - 9 und 40 1 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 Hessen 1 17 Kriegsschiffe Niedersachsen 1 16 Triebwerke für militärische Flugzeuge 1 27 Fahrgestelle für Panzer und Kampffahrzeuge 1 29A Maschinengewehre 1 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 1 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 1 51 Munition f.d. Waffen der KWL 30 Nordrhein-Westfalen 1 08 Ungelenkte Flugkörper (Raketen) 1 47 Pioniersprengkörper, Sprengt. Minenräumm. 1 50 Munition f.d. Waffen d. KWL 29 Schleswig-Holstein 1 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge Drittländer (inkl. Ukraine) Baden-Württemberg 2 07 Lenkflugkörper 1 08 Ungelenkte Flugkörper (Raketen) 2 10 Startanlagen für gelenkte Flugkörper 1 11 Startanlagen für ungelenkte Flugkörper 1 29C Vollautomatische Gewehre 1 31 Kanonen, Haubitzen, Mörser 1 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 1 35 Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 2 36 Trommeln für Maschinenkanonen Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen KWL- Nummer Güterkreis 1 43 Minen aller Art 3 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 1 51 Munition f.d. Waffen der KWL 30 1 54 Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 2 55 Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 5 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 Bayern 1 10 Startanlagen für gelenkte Flugkörper 1 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 1 31 Kanonen, Haubitzen, Mörser 1 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 1 35 Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 1 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 1 55 Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 3 56 Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 - 9 und 40 Mecklenburg- Vorpommern 1 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge Niedersachsen 1 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 1 54 Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 2 55 Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 1 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 Nordrhein-Westfalen 1 08 Ungelenkte Flugkörper (Raketen) 7 37 Tragbare Panzerabwehrwaffen 1 52 Munition f.d. Waffen KWL 37 und 39 Rheinland-Pfalz 4 07 Lenkflugkörper 1 29A Maschinengewehre 3 37 Tragbare Panzerabwehrwaffen 1 43 Minen aller Art 3 52 Munition f.d. Waffen KWL 37 und 39 Schleswig-Holstein 6 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen KWL- Nummer Güterkreis 1 29A Maschinengewehre 1 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 Zu a) – Entwicklungsländer (Teil der Drittländer, inklusive Ukraine) –  Jahr 2022 Bundesland Anzahl der Genehmigungen KWL- Nummer Güterkreis Baden-Württemberg 2 07 Lenkflugkörper 1 08 Ungelenkte Flugkörper (Raketen) 2 10 Startanlagen für gelenkte Flugkörper 1 11 Startanlagen für ungelenkte Flugkörper 1 31 Kanonen, Haubitzen, Mörser 1 43 Minen aller Art 2 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 1 51 Munition f.d. Waffen der KWL 30 1 55 Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 Bayern 1 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 1 31 Kanonen, Haubitzen, Mörser 1 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 1 35 Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 1 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 1 56 Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 - 9 und 40 Niedersachsen 1 54 Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 2 55 Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 1 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 Nordrhein-Westfalen 1 08 Ungelenkte Flugkörper (Raketen) 7 37 Tragbare Panzerabwehrwaffen 1 52 Munition f.d. Waffen KWL 37 und 39 Rheinland-Pfalz 4 07 Lenkflugkörper 1 29A Maschinengewehre 3 37 Tragbare Panzerabwehrwaffen 1 43 Minen aller Art 3 52 Munition f.d. Waffen KWL 37 und 39 Schleswig-Holstein 6 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 1 29A Maschinengewehre 1 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 b) im Jahr 2021 Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen EU-Länder, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer genehmigt (bitte die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, den Kriegswaffenlistennummern und der Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die Angaben für das Jahr 2021 ergeben sich aus folgender Tabelle. Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen KWL- Nummer Güterkreis EU-Länder Baden-Württemberg 2 29A Maschinengewehre 24 29B Maschinenpistolen 42 29C Vollautomatische Gewehre 14 30 Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre und -pistolen 24 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 17 35 Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 2 46 Handgranaten 2 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 4 51 Munition f.d. Waffen der KWL 30 28 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 Bayern 3 07 Lenkflugkörper 1 10 Startanlagen für gelenkte Flugkörper 1 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 2 31 Kanonen, Haubitzen, Mörser 2 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 1 35 Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 7 50 Munition f.d. Waffen d. KWL 29 4 55 Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 2 56 Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 - 9 und 40 3 58 Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 Hessen 1 03G 3-Chinuclidinylbenzilat Mecklenburg- Vorpommern 2 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge Niedersachsen Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen KWL- Nummer Güterkreis 2 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 2 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 1 50 Munition f.d. Waffen d. KWL 29 9 51 Munition f.d. Waffen der KWL 30 1 54 Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 3 55 Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 1 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 Nordrhein-Westfalen 1 08 Ungelenkte Flugkörper (Raketen) 2 37 Tragbare Panzerabwehrwaffen 1 50 Munition f.d. Waffen d. KWL 29 1 52 Munition f.d. Waffen KWL 37 und 39 1 54 Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 Rheinland-Pfalz 8 50 Munition f.d. Waffen d. KWL 29 NATO und gleichgestellte Länder Baden-Württemberg 2 29A Maschinengewehre 24 29B Maschinenpistolen 31 29C Vollautomatische Gewehre 6 30 Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre und -pistolen 10 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 4 35 Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 1 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 17 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 1 58 Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 Bayern 1 29A Maschinengewehre 1 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 1 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 5 50 Munition f.d. Waffen d. KWL 29 1 55 Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen KWL- Nummer Güterkreis 3 56 Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 - 9 und 40 Brandenburg 1 54 Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 1 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 1 59 Submunition f.d. Waffen d. KWL 7-9, 44, 49, 61 Bremen 1 56 Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 - 9 und 40 Hessen 1 17 Kriegsschiffe Niedersachsen 1 10 Startanlagen für gelenkte Flugkörper 1 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 1 29A Maschinengewehre 1 32 Maschinenkanonen 1 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 1 35 Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 2 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 Nordrhein-Westfalen 1 08 Ungelenkte Flugkörper (Raketen) Schleswig-Holstein 1 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 Drittländer Baden-Württemberg 3 07 Lenkflugkörper 2 10 Startanlagen für gelenkte Flugkörper 1 29A Maschinengewehre 1 29B Maschinenpistolen 1 29C Vollautomatische Gewehre 2 30 Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre und -pistolen 2 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 2 36 Trommeln für Maschinenkanonen 1 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 1 58 Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 Bayern Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen KWL- Nummer Güterkreis 1 10 Startanlagen für gelenkte Flugkörper 2 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 1 32 Maschinenkanonen 1 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 1 35 Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 1 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 1 56 Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 - 9 und 40 Niedersachsen 1 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge Nordrhein-Westfalen 1 13 militärische Luftfahrzeuge Rheinland-Pfalz 1 29A Maschinengewehre 1 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 Schleswig-Holstein 1 17 Kriegsschiffe 1 18 Unterseeboote Zu Frage 30b – Entwicklungsländer (Teil der Drittländer) – Jahr 2021 Bundesland Anzahl der Genehmigungen KWL- Nummer Güterkreis Baden-Württemberg 2 07 Lenkflugkörper 2 10 Startanlagen für gelenkte Flugkörper 1 29A Maschinengewehre 1 29B Maschinenpistolen 1 29C Vollautomatische Gewehre 2 30 Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre und -pistolen Bayern 1 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge Niedersachsen 1 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge Nordrhein-Westfalen 1 13 militärische Luftfahrzeuge Rheinland-Pfalz 1 29A Maschinengewehre 1 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 Bundesland Anzahl der Genehmigungen KWL- Nummer Güterkreis Schleswig-Holstein 1 17 Kriegsschiffe 31. Für welche sonstigen Rüstungsgüter von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern wurden Vorbemerkung: Die Summe der hier nach Ausfuhrlisten (AL)-Positionen angegebenen Ausfuhrgenehmigungen kann höher ausfallen als die Gesamtanzahl der Genehmigungen, da eine Genehmigung mehrere Güter enthalten kann, die von unterschiedlichen AL-Positionen erfasst sein können. a) im Jahr 2022 und Die Angaben für das Jahr 2022 ergeben sich aus folgender Tabelle. Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL- Position EU-Länder Baden-Württemberg 10 A0001 56 A0002 48 A0003 22 A0004 26 A0005 151 A0006 4 A0007 12 A0009 113 A0010 86 A0011 1 A0013 6 A0014 54 A0015 37 A0016 24 A0017 97 A0018 50 A0021 68 A0022 Bayern 7 A0001 25 A0002 46 A0003 13 A0004 49 A0005 109 A0006 Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL- Position 8 A0009 148 A0010 93 A0011 1 A0013 10 A0014 10 A0015 6 A0016 21 A0017 138 A0018 91 A0021 109 A0022 Berlin 1 A0003 5 A0004 1 A0022 Brandenburg 1 A0006 2 A0010 1 A0018 2 A0022 Bremen 5 A0004 4 A0005 5 A0009 2 A0010 3 A0011 2 A0018 5 A0021 24 A0022 Hamburg 1 A0004 11 A0006 8 A0009 78 A0017 8 A0021 10 A0022 Hessen 9 A0001 9 A0002 6 A0003 12 A0004 4 A0005 173 A0006 Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL- Position 2 A0007 3 A0009 38 A0010 11 A0011 2 A0015 4 A0016 29 A0017 11 A0018 3 A0021 12 A0022 Mecklenburg- Vorpommern 7 A0006 1 A0009 3 A0017 3 A0022 Niedersachsen 2 A0001 7 A0002 8 A0003 20 A0005 45 A0006 3 A0009 83 A0010 16 A0011 2 A0014 19 A0015 8 A0016 4 A0017 43 A0018 15 A0021 25 A0022 Nordrhein-Westfalen 1 A0001 27 A0002 17 A0003 12 A0004 14 A0005 199 A0006 7 A0009 103 A0010 16 A0011 6 A0014 Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL- Position 1 A0015 221 A0016 31 A0017 10 A0018 7 A0021 27 A0022 Rheinland-Pfalz 2 A0003 14 A0006 1 A0007 2 A0010 5 A0016 7 A0017 1 A0018 5 A0022 Saarland 11 A0006 21 A0009 1 A0013 2 A0018 Sachsen 1 A0002 1 A0003 18 A0006 1 A0009 3 A0010 6 A0016 2 A0018 1 A0022 Sachsen-Anhalt 1 A0002 8 A0003 6 A0004 3 A0006 1 A0009 Schleswig-Holstein 23 A0003 6 A0004 3 A0005 20 A0006 27 A0009 15 A0010 14 A0011 Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL- Position 1 A0016 10 A0017 2 A0018 10 A0021 13 A0022 Thüringen 4 A0001 1 A0003 1 A0004 13 A0005 2 A0006 1 A0011 8 A0016 4 A0018 1 A0021 1 A0022 NATO und gleichgestellte Länder Baden-Württemberg 571 A0001 68 A0002 25 A0003 9 A0004 76 A0005 142 A0006 4 A0007 31 A0008 23 A0009 28 A0010 50 A0011 3 A0014 37 A0015 102 A0016 8 A0017 58 A0018 1 A0019 39 A0021 66 A0022 Bayern 128 A0001 18 A0002 74 A0003 Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL- Position 12 A0004 30 A0005 64 A0006 9 A0008 32 A0009 86 A0010 100 A0011 12 A0014 16 A0015 19 A0016 14 A0017 107 A0018 48 A0021 68 A0022 Berlin 6 A0001 1 A0003 1 A0004 1 A0005 1 A0014 Brandenburg 1 A0001 1 A0002 3 A0006 5 A0010 1 A0017 1 A0021 18 A0022 Bremen 6 A0004 3 A0005 11 A0009 9 A0011 2 A0014 7 A0021 11 A0022 Hamburg 32 A0001 16 A0003 23 A0006 17 A0008 8 A0009 35 A0017 Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL- Position 1 A0018 2 A0021 5 A0022 Hessen 243 A0001 5 A0002 2 A0003 4 A0004 7 A0005 32 A0006 9 A0009 28 A0010 8 A0011 2 A0013 3 A0015 12 A0017 15 A0018 3 A0021 13 A0022 Mecklenburg- Vorpommern 6 A0001 3 A0004 1 A0006 1 A0011 Niedersachsen 20 A0001 1 A0002 24 A0003 2 A0004 11 A0005 20 A0006 13 A0009 33 A0010 5 A0011 4 A0015 8 A0016 9 A0018 10 A0021 21 A0022 Nordrhein-Westfalen 41 A0001 15 A0002 Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL- Position 38 A0003 7 A0004 2 A0005 152 A0006 1 A0007 3 A0008 4 A0009 88 A0010 2 A0011 2 A0013 6 A0014 1 A0015 66 A0016 12 A0017 10 A0018 3 A0021 22 A0022 Rheinland-Pfalz 16 A0001 2 A0003 2 A0005 14 A0006 6 A0009 1 A0010 8 A0015 5 A0016 10 A0017 1 A0019 1 A0021 3 A0022 Saarland 9 A0006 2 A0016 2 A0018 1 A0022 Sachsen 1 A0001 3 A0002 1 A0003 2 A0005 34 A0006 1 A0009 8 A0010 Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL- Position 1 A0011 7 A0016 1 A0021 1 A0022 Sachsen-Anhalt 7 A0003 5 A0004 1 A0009 Schleswig-Holstein 3 A0001 9 A0003 12 A0006 12 A0009 14 A0010 17 A0011 8 A0014 1 A0015 27 A0017 3 A0018 7 A0021 10 A0022 Thüringen 13 A0001 12 A0004 29 A0005 11 A0006 7 A0011 1 A0015 1 A0021 1 A0022 Drittländer Baden-Württemberg 108 A0001 2 A0002 6 A0003 5 A0004 24 A0005 68 A0006 10 A0007 22 A0008 21 A0009 19 A0010 Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL- Position 17 A0011 5 A0013 11 A0015 7 A0016 6 A0017 7 A0018 16 A0021 26 A0022 Bayern 20 A0001 2 A0002 16 A0003 8 A0004 16 A0005 26 A0006 2 A0008 8 A0009 39 A0010 58 A0011 5 A0013 5 A0014 6 A0015 9 A0017 6 A0018 1 A0019 42 A0021 37 A0022 Berlin 5 A0006 8 A0013 1 A0014 1 A0015 13 A0017 Brandenburg 2 A0005 21 A0006 5 A0009 1 A0010 1 A0011 1 A0013 Bremen 3 A0004 1 A0006 Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL- Position 26 A0009 3 A0010 1 A0011 2 A0014 1 A0017 1 A0021 13 A0022 Hamburg 34 A0001 18 A0003 18 A0009 4 A0011 3 A0017 6 A0021 8 A0022 Hessen 11 A0001 1 A0005 10 A0006 1 A0007 6 A0009 1 A0010 4 A0011 13 A0013 1 A0015 2 A0017 1 A0018 2 A0022 Mecklenburg- Vorpommern 6 A0006 2 A0007 1 A0010 4 A0017 Niedersachsen 1 A0002 1 A0003 3 A0004 4 A0005 15 A0006 2 A0008 13 A0009 53 A0010 Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL- Position 5 A0011 28 A0013 4 A0015 1 A0017 4 A0018 3 A0021 9 A0022 Nordrhein-Westfalen 10 A0001 2 A0002 2 A0003 1 A0004 3 A0005 26 A0006 2 A0007 3 A0008 8 A0009 51 A0010 4 A0011 8 A0013 5 A0014 6 A0015 25 A0016 1 A0017 1 A0018 1 A0021 6 A0022 Rheinland-Pfalz 57 A0001 30 A0003 1 A0004 1 A0005 30 A0006 1 A0008 1 A0009 1 A0010 1 A0011 6 A0013 1 A0014 1 A0015 2 A0016 5 A0017 1 A0021 Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL- Position Saarland 1 A0006 5 A0009 2 A0010 1 A0022 Sachsen 1 A0001 1 A0004 3 A0010 2 A0013 1 A0022 Sachsen-Anhalt 3 A0004 1 A0013 Schleswig-Holstein 1 A0003 1 A0005 13 A0006 1 A0007 74 A0009 17 A0010 20 A0011 1 A0013 6 A0017 1 A0018 1 A0021 16 A0022 Thüringen 14 A0001 1 A0004 8 A0005 3 A0006 1 A0010 3 A0011 1 A0013 4 A0016 1 A0017 2 A0018 2 A0022 b) im Jahr 2021 Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen EU-Länder, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer genehmigt (bitte die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, AL-Position und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die Angaben für das Jahr 2021 ergeben sich aus folgender Tabelle. Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL- Position EU-Länder Baden-Württemberg 11 A0001 67 A0002 44 A0003 16 A0004 39 A0005 211 A0006 4 A0007 9 A0009 178 A0010 100 A0011 5 A0013 2 A0014 42 A0015 59 A0016 22 A0017 107 A0018 1 A0019 45 A0021 88 A0022 Bayern 7 A0001 38 A0002 46 A0003 18 A0004 42 A0005 99 A0006 3 A0009 195 A0010 109 A0011 14 A0014 7 A0015 5 A0016 13 A0017 Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL- Position 156 A0018 95 A0021 113 A0022 Berlin 5 A0011 5 A0015 1 A0022 Brandenburg 2 A0003 1 A0008 1 A0010 2 A0022 Bremen 3 A0004 3 A0005 10 A0009 1 A0010 13 A0011 4 A0021 22 A0022 Hamburg 1 A0001 1 A0003 16 A0006 17 A0009 4 A0010 100 A0017 2 A0021 3 A0022 Hessen 7 A0001 3 A0002 1 A0003 1 A0004 7 A0005 200 A0006 3 A0007 5 A0009 59 A0010 6 A0011 6 A0015 4 A0016 35 A0017 Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL- Position 10 A0018 2 A0021 11 A0022 Mecklenburg- Vorpommern 6 A0006 1 A0013 2 A0017 2 A0022 Niedersachsen 13 A0002 8 A0003 9 A0005 65 A0006 3 A0009 52 A0010 20 A0011 23 A0015 1 A0016 2 A0017 67 A0018 14 A0021 36 A0022 Nordrhein-Westfalen 20 A0002 17 A0003 12 A0004 8 A0005 298 A0006 1 A0007 1 A0008 18 A0009 104 A0010 8 A0011 3 A0013 6 A0014 1 A0015 183 A0016 34 A0017 14 A0018 10 A0021 37 A0022 Rheinland-Pfalz Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL- Position 1 A0002 3 A0003 24 A0006 1 A0010 10 A0016 10 A0017 1 A0018 1 A0021 8 A0022 Saarland 14 A0006 27 A0009 Sachsen 2 A0003 66 A0006 4 A0010 6 A0016 1 A0018 1 A0022 Sachsen-Anhalt 10 A0003 7 A0004 1 A0005 2 A0006 1 A0009 1 A0010 Schleswig-Holstein 1 A0001 28 A0003 2 A0004 1 A0005 19 A0006 34 A0009 25 A0010 13 A0011 9 A0017 3 A0018 3 A0021 32 A0022 Thüringen 9 A0001 13 A0005 4 A0006 Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL- Position 1 A0011 1 A0015 13 A0016 3 A0018 NATO und gleichgestellte Länder Baden-Württemberg 726 A0001 83 A0002 29 A0003 9 A0004 88 A0005 159 A0006 5 A0007 54 A0008 16 A0009 33 A0010 48 A0011 1 A0014 57 A0015 152 A0016 3 A0017 66 A0018 42 A0021 165 A0022 Bayern 175 A0001 13 A0002 102 A0003 22 A0004 49 A0005 81 A0006 7 A0008 16 A0009 110 A0010 138 A0011 11 A0014 4 A0015 20 A0016 12 A0017 250 A0018 78 A0021 125 A0022 Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL- Position Berlin 8 A0001 2 A0004 1 A0005 1 A0014 Brandenburg 1 A0003 1 A0004 2 A0005 7 A0006 6 A0010 3 A0017 2 A0018 6 A0022 Bremen 3 A0002 1 A0003 11 A0004 1 A0006 11 A0009 28 A0011 1 A0014 4 A0021 24 A0022 Hamburg 39 A0001 24 A0003 9 A0006 2 A0007 12 A0008 15 A0009 2 A0010 2 A0011 100 A0017 7 A0018 3 A0021 5 A0022 Hessen 297 A0001 10 A0002 4 A0003 3 A0004 10 A0005 Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL- Position 20 A0006 1 A0007 41 A0010 5 A0011 3 A0013 2 A0015 2 A0016 8 A0017 11 A0018 2 A0021 15 A0022 Mecklenburg- Vorpommern 11 A0001 1 A0003 1 A0011 Niedersachsen 8 A0001 7 A0002 22 A0003 2 A0004 8 A0005 24 A0006 2 A0007 1 A0008 11 A0009 39 A0010 7 A0011 1 A0013 11 A0015 9 A0016 2 A0017 5 A0018 7 A0021 36 A0022 Nordrhein-Westfalen 49 A0001 18 A0002 73 A0003 13 A0004 7 A0005 162 A0006 4 A0007 Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL- Position 4 A0008 14 A0009 150 A0010 4 A0011 1 A0013 14 A0014 4 A0015 78 A0016 15 A0017 7 A0018 1 A0019 8 A0021 32 A0022 Rheinland-Pfalz 15 A0001 5 A0003 4 A0004 5 A0005 25 A0006 2 A0008 12 A0009 5 A0010 1 A0011 1 A0015 6 A0016 18 A0017 2 A0018 2 A0021 4 A0022 Saarland 4 A0006 1 A0010 5 A0016 3 A0018 Sachsen 1 A0001 1 A0002 1 A0005 2 A0006 1 A0009 7 A0010 17 A0016 2 A0018 Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL- Position 1 A0022 Sachsen-Anhalt 5 A0003 8 A0004 2 A0016 1 A0018 Schleswig-Holstein 2 A0001 17 A0003 2 A0004 2 A0005 11 A0006 18 A0009 18 A0010 16 A0011 14 A0014 46 A0017 2 A0018 7 A0021 14 A0022 Thüringen 27 A0001 3 A0003 7 A0004 26 A0005 18 A0011 1 A0016 1 A0022 Drittländer Baden-Württemberg 181 A0001 6 A0002 8 A0003 17 A0004 22 A0005 107 A0006 56 A0007 110 A0008 19 A0009 32 A0010 31 A0011 5 A0013 Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL- Position 2 A0014 9 A0015 11 A0016 5 A0017 7 A0018 1 A0019 30 A0021 54 A0022 Bayern 21 A0001 5 A0002 18 A0003 22 A0004 21 A0005 30 A0006 3 A0007 4 A0008 12 A0009 71 A0010 95 A0011 12 A0014 1 A0015 2 A0016 9 A0017 21 A0018 76 A0021 35 A0022 Berlin 1 A0003 1 A0004 2 A0007 1 A0011 2 A0015 Brandenburg 3 A0005 31 A0006 11 A0009 1 A0011 1 A0013 2 A0022 Bremen 12 A0004 2 A0005 Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL- Position 22 A0009 8 A0011 5 A0014 7 A0021 21 A0022 Hamburg 42 A0001 18 A0003 2 A0006 3 A0007 30 A0009 1 A0011 6 A0017 2 A0021 3 A0022 Hessen 16 A0001 3 A0002 1 A0004 5 A0005 37 A0006 1 A0007 1 A0008 9 A0009 6 A0010 8 A0013 2 A0016 3 A0017 6 A0018 2 A0021 2 A0022 Mecklenburg- Vorpommern 2 A0006 3 A0007 1 A0009 1 A0013 2 A0016 Niedersachsen 1 A0002 2 A0004 1 A0005 13 A0006 Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL- Position 3 A0007 3 A0008 16 A0009 24 A0010 5 A0011 3 A0013 1 A0014 14 A0015 2 A0016 3 A0018 9 A0022 Nordrhein-Westfalen 18 A0001 3 A0002 6 A0003 14 A0004 10 A0005 63 A0006 3 A0007 5 A0008 21 A0009 67 A0010 10 A0011 14 A0013 8 A0014 5 A0015 36 A0016 8 A0017 4 A0018 4 A0021 11 A0022 Rheinland-Pfalz 102 A0001 53 A0003 2 A0005 11 A0006 3 A0009 1 A0010 7 A0013 2 A0014 2 A0016 1 A0017 3 A0018 Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL- Position 1 A0022 Saarland 1 A0006 3 A0009 2 A0010 Sachsen 1 A0005 2 A0010 Sachsen-Anhalt 1 A0003 6 A0004 2 A0007 1 A0022 Schleswig-Holstein 1 A0003 2 A0004 3 A0005 14 A0006 1 A0007 130 A0009 37 A0010 42 A0011 1 A0013 13 A0017 1 A0018 7 A0021 10 A0022 Thüringen 20 A0001 17 A0005 6 A0006 21 A0011 1 A0013 1 A0015 5 A0016 2 A0018 Zu Frage 31b - Entwicklungsländer (Teil der Drittländer) – Jahr 2021 Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL-Position Baden-Württemberg 67 A0001 3 A0003 Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL-Position 2 A0004 8 A0005 13 A0006 8 A0007 29 A0008 1 A0010 10 A0011 3 A0013 1 A0015 2 A0017 4 A0018 1 A0019 8 A0021 16 A0022 Bayern 4 A0001 3 A0003 10 A0004 11 A0005 3 A0006 1 A0007 2 A0008 1 A0009 11 A0010 38 A0011 2 A0014 2 A0017 1 A0018 24 A0021 9 A0022 Berlin 1 A0003 2 A0007 Brandenburg 14 A0006 1 A0009 1 A0013 Bremen 3 A0004 3 A0009 1 A0011 1 A0014 2 A0021 Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL-Position 3 A0022 Hamburg 11 A0001 10 A0003 9 A0009 Hessen 2 A0001 1 A0002 1 A0005 2 A0006 1 A0009 1 A0010 3 A0013 4 A0018 1 A0021 1 A0022 Mecklenburg-Vorpommern 2 A0006 1 A0007 Niedersachsen 1 A0004 1 A0005 10 A0006 1 A0007 1 A0009 1 A0010 1 A0011 3 A0013 7 A0015 1 A0016 1 A0018 6 A0022 Nordrhein-Westfalen 4 A0001 1 A0002 2 A0003 13 A0004 5 A0005 9 A0006 1 A0007 2 A0008 5 A0009 22 A0010 Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL-Position 6 A0011 6 A0013 2 A0014 4 A0015 3 A0016 2 A0017 2 A0018 3 A0021 3 A0022 Rheinland-Pfalz 101 A0001 53 A0003 1 A0009 1 A0010 1 A0013 2 A0014 1 A0017 Saarland 2 A0009 1 A0010 Sachsen 1 A0010 Sachsen-Anhalt 3 A0004 Schleswig-Holstein 1 A0004 33 A0009 2 A0010 17 A0011 1 A0013 5 A0017 1 A0018 1 A0021 5 A0022 Thüringen 5 A0001 2 A0005 4 A0006 1 A0011 1 A0013 1 A0016 1 A0018 32. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben a) im Jahr 2022 und b) im Jahr 2021 eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen in die Ländergruppen EU- Länder, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass zur Wahrung von Staatswohlinteressen eine Beantwortung der Frage nicht in offener Form erfolgen kann. Die Auflistung sämtlicher Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern, die im laufenden Jahr eine Genehmigung für die Ausfuhr von Kriegswaffen erhalten haben, stellt eine sehr sensible Information dar. Eine entsprechende Auflistung sämtlicher mit Exporten von Kriegswaffen befassten Unternehmen gibt einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik Deutschland mit verantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten. 33. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben a) im Jahr 2022 und b) im Jahr 2021 eine Genehmigung erhalten, sonstige Rüstungsgüter in die Ländergruppen EU-Länder, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte nach Bundesländern auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass zur Wahrung von Staatswohlinteressen eine Beantwortung der Frage nicht in offener Form erfolgen kann. Die Auflistung sämtlicher Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern, die im laufenden Jahr eine Genehmigung für die Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern erhalten haben, stellt eine sehr sensible Information dar. Eine entsprechende Auflistung sämtlicher mit Exporten von sonstigen Rüstungsgütern befassten Unternehmen gibt einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik Deutschland mit verantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten. * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]