Weitere Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen eine rechtsextremistische Vereinigung im Zusammenhang mit dem antisemitischen Verlag „Der Schelm“
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/2459 bestätigte die Bundesregierung Ermittlungen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) wegen des Verdachts der Gründung einer und/oder Mitgliedschaft in einer seit August 2018 bestehenden und auf die Verbreitung volksverhetzender Schriften gerichteten kriminellen Vereinigung (§ 129 Absatz 1 des Strafgesetzbuches – StGB) gegen Verantwortliche des Verlags „Der Schelm“. Seitdem sind laut Medienberichterstattung die Ermittlungen des Generalbundesanwalts auf eine weitere Person, den bereits 2002 wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und anderer Taten verurteilten Rechtsextremisten A. P., ausgeweitet worden. Demnach wird nach dem als Hauptverantwortlichen des Verlags „Der Schelm“ geltenden A. P. per Haftbefehl gefahndet und sein Aufenthaltsort in Russland, im Großraum Moskau, vermutet. Neben den Ermittlungen des Generalbundesanwalts laufen weitere Strafermittlungen im Zusammenhang mit dem antisemitischen Verlag „Der Schelm“. So ermittelt die Staatsanwaltschaft Kassel gegen die Rechtsextremistin M. N., die über ihren Buchhandel und Versand „Kloster-Buchhandlung und Klosterhaus-Versand“ zeitweise Bücher für den Verlag „Der Schelm“ versandt haben soll (www.tagesschau.de/investigativ/ndr/rechtsextremismus-kriminalitaet-schelm-101.html). Die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Verlag „Der Schelm“ im Juni 2022 vollzogenen Haftbefehle gegen M. B. und E. B. seien inzwischen außer Vollzug gesetzt worden, beide würden durch die Bundesanwaltschaft jedoch weiterhin als dringend tatverdächtig gelten (www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/kriminelle-vereinigung-bundesanwaltschaft-rechtsextremismus-verlag-100.html). Derweil geht der Handel mit volksverhetzender, antisemitischer und nationalsozialistischer Propaganda offenbar weiter. Die Homepage und der Shop des Verlags „Der Schelm“ sind weiterhin erreichbar und der Verlag wirbt um „Buchpatenschaften“, um die Arbeit des Verlags und neue Buchprojekte zu finanzieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche weiteren Erkenntnisse liegen der Bundesregierung inzwischen über den Verlag „Der Schelm“ vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen dem Verlag und rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen, und wenn ja, welche (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Gegen wie viele Beschuldigte ermittelt der GBA im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Verantwortliche des Verlags, und wenn ja, welche?
Gegen wie viele Beschuldigte im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Verantwortliche des Verlags „Der Schelm“ wurde Haftbefehl erlassen, und wie viele davon werden vollzogen?
Halten sich Personen, die mit dem Verlag in Verbindung stehen und die Gegenstand der Ermittlungen des GBA sind, im europäischen oder außereuropäischen Ausland auf, und wenn ja, wie viele, und wo?
Waren Personen, die mit dem Verlag in Verbindung stehen oder der Verlag selbst seit dem 11. Juni 2022 Gegenstand von Besprechungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R), und wenn ja, wie oft?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wer der Hauptverantwortliche bzw. Eigentümer des Verlags ist, und wenn ja, welche?
Bestehen oder bestanden nach Kenntnis der Bundesregierung Verbindungen oder Kontakte zwischen dem Verlag „Der Schelm“, dessen Mitarbeitern und Verantwortlichen und der „THG, Technische Handelsgesellschaft mbh“ aus Leipzig und der „Condor Projektentwicklung GmbH“ aus Leipzig, und wenn ja, welche?
Bestehen oder bestanden nach Kenntnis der Bundesregierung Verbindungen oder Kontakte zwischen dem Verlag „Der Schelm“, dessen Mitarbeitern sowie Verantwortlichen und Personen, Gruppen und Organisationen, die der rechtsextremen Szene in Österreich zugerechnet werden, und wenn ja, welche?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wo der Verlag „Der Schelm“ derzeit seine Niederlassung hat, und wenn ja, welche?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Buchhandel und Versand „Kloster-Buchhandlung und Klosterhaus-Versand“ aus Wahlsburg-Lippoldsberg vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, seit wann der Buchhandel und Versand besteht?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen dem Buchhandel und Versand und rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen, und wenn ja, welche (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen, die mit dem Buchhandel und Versand in Verbindung stehen oder der Buchhandel und Versand selbst Gegenstand von Besprechungen des GETZ-R gewesen sind (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Buchhandel und Versand „Kloster-Buchhandlung und Klosterhaus-Versand“ Bücher für den Verlag „Der Schelm“ versandt hat?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Buchhandel und Versand „Kloster-Buchhandlung und Klosterhaus-Versand“ Gegenstand der Ermittlungen des GBA gegen den Verlag „Der Schelm“ ist, und wenn ja, welche?
Verfügen oder verfügten die Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren des GBA nach Kenntnis der Bundesregierung über waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse, und wenn ja, welcher Art jeweils?
Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren des GBA gegen den Verlag „Der Schelm“ Kontakte und Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen, und wenn ja, welche (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren des GBA gegen den Verlag „Der Schelm“ Kontakte und Verbindungen zu den Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens des GBA gegen eine terroristische Vereinigung aus der Reichsbürgerszene (www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/Pressemitteilung-vom-07-12-2022.html?nn=1397082), und wenn ja, welche?
Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren des GBA gegen den Verlag „Der Schelm“ Kontakte und Verbindungen zu der rechtsextremen Gruppe aus Russland „Russian Imperial Movement“ (RIM), und wenn ja, welche?
Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren des GBA gegen den Verlag „Der Schelm“ Kontakte und Verbindungen zu der rechtsextremen Gruppe aus Russland „Rusich“, und wenn ja, welche?
Wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Handel mit und der Vertrieb von volksverhetzender, antisemitischer und nationalsozialistischer Literatur und volksverhetzenden, antisemitischen und nationalsozialistischen Büchern durch den Verlag „Der Schelm“ fortgesetzt?