Mindestbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen
der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Christian Leye, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die globalen Regeln für eine Mindeststeuer enthalten eine Ausnahme für Firmen der Hochseeschifffahrt, weil zahlreiche Länder und Gebiete alternative Steuerregelungen für diesen Sektor haben, in Deutschland etwa das Tonnagensystem (vgl. ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_21_6967). Dazu ergeben sich Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie begründet sich nach Auffassung der Bundesregierung die Ausnahme von Schifffahrtsunternehmen von der globalen Mindeststeuer?
Wie viel höher wäre nach Kenntnis der Bundesregierung das Steueraufkommen von in Deutschland steuerpflichtigen Unternehmen in den letzten drei Jahren gewesen, wenn ihre Einkünfte mit dem globalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent besteuert würden und nicht der alternativen Tonnagensteuer unterlägen?
Gab es von Januar 2019 bis Oktober 2021 Treffen, Telefonate oder Videokonferenzen zwischen Vertretern von Verbänden der internationalen Schifffahrtsindustrie und dem amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz, ggf. auch in seiner vorherigen Rolle als Bundesfinanzminister, deren Anlass die globale Mindeststeuer und die Anti-BEPS-Initiative war, und wenn ja, wann fanden diese Treffen mit welchen Verbänden und welchen Teilnehmern auf wessen Initiative statt?
Gab es von Januar 2019 bis Oktober 2021 Treffen, Telefonate oder Videokonferenzen zwischen Vertretern von Verbänden der internationalen Schifffahrtsindustrie und dem amtierenden Bundesminister für besondere Aufgaben Wolfgang Schmidt, ggf. auch in seiner vorherigen Rolle als Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, deren Anlass die globale Mindeststeuer und Anti-BEPS-Initiative war, und wenn ja, wann fanden diese Treffen mit welchen Verbänden und welchen Teilnehmern auf wessen Initiative statt?
Welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zur Mindestbesteuerung von Firmen aus der Branche der Hochseeschifffahrt sind bei der Bundesregierung eingegangen (bitte mit Angabe der bzw. des Einreichenden, des Eingangsdatums und der Empfängerin bzw. des Empfängers auflisten)?