Dienstwagen der Bundesregierung und das Verhältnis zur Straßenverkehrsordnung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Lutze, Heidi Reichinnek, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/6514 – Dienstwagen der Bundesregierung und das Verhältnis zur Straßenverkehrsordnung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der „MDR“ Sachsen-Anhalt berichtete am 5. Februar 2023 unter der Überschrift „Rasen ohne Konsequenzen – Warum Fahrer von Ministerautos teilweise keine Knöllchen bekommen“ (www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/ landespolitik/dienstwagen-minister-regierung-weniger-bussgeld-100.html) Folgendes: „Als Fahrer einer Ministerlimousine darf der Fuß auf dem Gas schon mal fester sein, im Zweifel drohen kaum Konsequenzen. In manchen Fällen können die Landesministerien selbst entscheiden, ob der Fahrer der Polizei oder dem Ordnungsamt gemeldet wird oder nicht. […] So können auch wiederholte Verstöße ohne Konsequenzen bleiben.“ Auf dieser Grundlage erachten es die Fragestellenden als notwendig, zu kontrollieren, ob diese Praxis auch von den Ministern und Parteikollegen auf Bundesebene verfolgt wird. Die Antwort des Bundesministeriums des Innern und für Heimat auf die Schriftliche Frage 52 des Abgeordneten Jan Korte auf Bundestagsdrucksache 20/5490 offenbarte zudem, dass auf der Ebene der Bundesministerien und der nachgeordneten Behörden nur das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie das ihr nachgeordnete Umweltbundesamt über Dienstanweisungen zur Höchstgeschwindigkeit der Dienstwagen verfügen. Höchstgeschwindigkeiten von 30 km/h innerorts, 80 km/h außerorts und 120 km/h auf Autobahnen verbessern nicht nur nachweislich den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit, sondern tragen auch unmittelbar zur Reduktion der jährlichen CO2-Emissionen bei. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Unter Dienstwagen der Bundesregierung werden nur Personenkraftwagen (Pkw) des Bundeskanzleramtes (BKAmt), aller Bundesministerien, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) sowie ihrer unmittelbaren Geschäftsbereichsbehörden verstanden. Deutscher Bundestag Drucksache 20/6884 20. Wahlperiode 22.05.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 19. Mai 2023 übermittelt und mit Schreiben vom 6. Juni und 19. Juni 2023 korrigiert; siehe Drucksachen 20/7312 und 20/7389. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie dem BPA ist kein entsprechender Geschäftsbereich zugeordnet. Unter der Bundesregierung sowie den obersten Bundesbehörden (Frage 9) werden wie bei vergleichbaren parlamentarischen Fragen das BKAmt, die Bundesministerien, die BKM und das BPA verstanden. Der Stichtag für die Antwort zu Frage 9 ist das Datum der Kleinen Anfrage, der 13. April 2023. Unter der Frage nach dem Fahrzeugtyp (Frage 9c) wird die nach dem Fahrzeugmodell verstanden. Die Frage nach Kraftstofftyp und Verbrauchsdaten in Liter pro 100 km sowie CO2-Ausstoß in g/km (Fragen 9d und 9e) bezieht sich nach hiesiger Auslegung nur auf Dienstfahrzeuge mit den Antriebsarten Diesel- und Benzinmotoren, Pkw mit alternativen Antrieben wie Batterieelektro- oder Brennstoffzellen sind hier – anders als bei Frage 10 – nicht enthalten. Unter Kosten pro Jahr (Frage 9g) werden wie bei vergleichbaren Fragen die Kraftstoffkosten für Benzin und Diesel verstanden (Kosten im Fahrbetrieb), dabei werden die Kosten auf der Basis der Kosten im Jahr 2022 oder als Schätzwert für das Jahr 2023 angegeben. Hinsichtlich der Antworten bezüglich Angaben zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist die Bundesregierung zu folgender Auffassung gelangt: Bezüglich der in den Fragen 4a bis 4c erbetenen Informationen zu schutzwürdigen Interessen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Fragen teilweise nicht offen beantwortet werden können. Gegenstand der Fragen sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Die VS-Einstufung der Antwort ist erforderlich, da sie Informationen enthält, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des BfV stehen. Eine Bekanntgabe von Details würde weitgehende Rückschlüsse auf die Methoden der Informationsgewinnung des BfV zulassen. Der Erfolg zukünftiger etwaiger Maßnahmen des BfV könnte dadurch gefährdet und damit die Erkenntnisgewinnung beeinträchtigt werden. Diese ist zur Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden jedoch unerlässlich. Daher werden die Fragen 4a bis 4c teilweise eingestuft als „VS – Vertraulich“ beantwortet. Diese Teile der Antwort sind in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsicht ausgelegt. Über diese als „VS – Vertraulich“ gegebenen Antworten hinaus ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine darüber hinausgehende Beantwortung der Fragen nicht erfolgen kann. Eine detailliertere Bekanntgabe der Gründe, welche in bestimmten Fällen zu einer Nicht-Meldung von Fahrerdaten führen, würde Rückschlüsse auf die nachrichtendienstlichen Fähigkeiten und die Arbeitsweise des BfV zulassen und damit mittelbar auch das Aufklärungspotential der Sicherheitsbehörden schließen lassen. Der Erfolg zukünftiger Maßnahmen könnte erheblich gefährdet und die Erkenntnisgewinnung erheblich beeinträchtigt werden. Daher sind diese erbetenen Informationen in noch höherem Maße schutzwürdig und können auch nicht in eingestufter Form vorgelegt werden. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Information in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages im Sinne von § 3a der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen für die Aufgabenerfüllung des BfV nicht ausreichend Rechnung tragen, weil insoweit auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann (vgl. BVerfGE 124, 78, 139). Zu Frage 5: Bezüglich der in der zweiten Teilfragestellung erbetenen Auskunft zur Anzahl von Fahrzeugen des BfV, die einer Übermittlungssperre unterliegen, ist das BfV nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Frage nicht beantwortet werden kann. Der Gegenstand der Frage ist eine solche Information, die in besonderem Maße das Staatswohl berührt und daher in einer zur Veröffentlichung vorgesehenen Fassung nicht behandelt werden kann. Das ist darin begründet, dass die erbetenen Auskünfte schutzwürdige Belange von besonders gefährdeten Beschäftigten des BfV betreffen. Bereits die Offenlegung der Gesamtzahl von Fahrzeugen, die einer Übermittlungssperre unterliegen, und erst recht deren Benennung gefährdet die Arbeitsfähigkeit des BfV, da dies staatlichen als auch nichtstaatlichen Akteuren Rückschlüsse insbesondere auf die operativen Kapazitäten des BfV ermöglicht. Diese Informationen sind besonders sensibel, eine Offenlegung dieser gegenüber der Öffentlichkeit oder ausländischen Nachrichtendiensten würde die Aufgabenerfüllung des BfV beeinträchtigen, was wiederum für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sowie der Beschäftigten des BfV nachteilig wäre. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Information in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages im Sinne von § 3a der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen für die Aufgabenerfüllung des BfV nicht ausreichend Rechnung tragen, weil insoweit auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann (vgl. BVerfGE 124, 78, 139). Zu den Fragen 11a und 11b: Bezüglich der in der Fragestellung erbetenen Information zur Einführung einer Selbstverpflichtung im Sinne der Fragestellung ist das BfV nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Frage nicht offen, sondern als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ beantwortet werden kann. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Die VS-Einstufung der Antwort ist erforderlich, da sie Informationen enthält, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des BfV stehen. Bezüglich der Frage nach der Einführung einer Höchstgeschwindigkeit bei der Nutzung von Dienstwagen ist nach sorgfältiger Abwägung festzustellen, dass die Antwort nicht zur Veröffentlichung freigegeben werden kann. Eine Bekanntgabe von Einzelheiten, die im Zusammenhang mit der konkreten Nutzung von Dienstwagen stehen, würde weitgehende Rückschlüsse auf die operativen Fähigkeiten und Methoden des BfV ermöglichen. Der Erfolg zukünftiger Maßnahmen könnte gefährdet und damit die Erkenntnisgewinnung beeinträchtigt werden. Diese ist zur Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden jedoch unerlässlich. Die Antwort des BfV zu den Fragen 11a und 11b wird daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gesondert übermittelt; sie ist nicht zur Veröffentlichung vorgesehen und darf der Öffentlichkeit nicht zur Kenntnis gelangen. Zu den Fragen 12 bis 12d: Die Beantwortung kann aus Gründen des Staatswohls nicht in offener Form, sondern nur als „VS – Vertraulich“ erfolgen. Konkrete, offen verwertbare Angaben zur Stellenverteilung, die über die im Verfassungsschutzbericht gemäß § 16 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Strukturdaten hinausgehen, sind – aus Gründen der operativen Sicherheit – nicht angezeigt. Die erbetenen Auskünfte zu Personalzahlen betreffen wesentliche Strukturelemente des BfV. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf Personalentwicklung, Modus Operandi, die Fähigkeiten und Methoden des BfV ziehen. Dadurch wird die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste beeinträchtigt, was wiederum für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig wäre. Die Beantwortung der gesamten Frage 12 kann aus Gründen des Staatswohls für den Bundesnachrichtendienst (BND) nicht in offener Form erfolgen. Die erbetenen Auskünfte zu dem Personalbestand betreffen Strukturelemente des BND. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf Personalentwicklung sowie den Modus Operandi des BND ziehen. Dadurch wird die Aufgabenerfüllung des BND beeinträchtigt, was wiederum für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig wäre. Diese Informationen werden daher als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem VS-Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag unmittelbar gesondert übermittelt.  1. In wie vielen Fällen betrieb nach Kenntnis der Bundesregierung die Polizei oder Ordnungsämter in den Jahren 2021 bis 2023 aufgrund von Verstößen gegen die StVO durch Dienstwagen der Bundesregierung Fahrermittlungen gegenüber dem Bundeskanzleramt beziehungsweise Bundesministerien oder nachgeordneten Behörden des Bundes, indem sie den bzw. die entsprechenden Halter bzw. Halterin anschrieben und um die Benennung des Fahrers bzw. der Fahrerin baten? Wie viele Halteranfragen gab es (bitte nach Jahren sowie Bundesministerium differenziert auflisten)?  3. In wie vielen Fällen wurde der Fahrer bzw. die Fahrerin eines Dienstwagens der Bundesregierung bzw. nachgeordneten Behörde durch das entsprechende Bundesministerium bzw. die Behörde der Polizei oder dem Ordnungsamt im in Frage 1 erfragten Zeitraum gemeldet (bitte differenziert nach Jahren sowie Bundesministerium auflisten)? a) Auf welchem Weg und mittels welcher Belege wurde der Fahrer bzw. die Fahrerin im jeweils konkreten Fall festgestellt? b) Sind der Bundesregierung diesbezüglich Fälle bekannt, bei denen es zu wiederholten Verstößen und damit zu entsprechenden Meldungen gekommen ist (Wiederholungstäter)? c) Wenn ja, wie oft?  4. In wie vielen Fällen wurde der Fahrer bzw. die Fahrerin eines Dienstwagens der Bundesregierung bzw. einer nachgeordneten Behörde durch das betreffende Bundesministerium der Polizei oder dem Ordnungsamt im in Frage 1 erfragten Zeitraum nicht gemeldet, sodass es folglich zu einer Nicht-Weitergabe von Fahrerdaten kam (bitte differenziert nach Jahren sowie Bundesministerium auflisten)? a) Aus welchen detaillierten Gründen, und auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgte keine entsprechende Meldung trotz Halteranfrage? b) Welchen Stellenwert bei der Entscheidung über die Halteranfrage nehmen aus Sicht der Bundesregierung hierbei die schutzwürdigen Interessen der Fahrer ein? c) Um welche schutzwürdigen Interessen der hauptberuflichen Fahrer handelt es sich dabei im Einzelnen? Die Fragen 1, 3 bis 4c werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam tabellarisch beantwortet. Es wird auf die Anlage 11 verwiesen. Ergänzend zu dieser Übersicht wird Folgendes mitgeteilt: BKAmt – BND: Die für die Beantwortung der Fragen erforderlichen Unterlagen liegen im BND nicht in digitalisierter Form vor. Eine digitale Volltextsuche und Auswertung sind somit nicht möglich. Eine Beantwortung der Fragen kann daher nur ausschließlich durch eine händische Aufbereitung des Aktenbestandes erfolgen. Die mit einer händischen Suche verbundene Auswertung des abgefragten Zeitraums würde die Ressourcen in den zuständigen Bereichen des BND für einen nicht absehbaren Zeitraum vollständig beanspruchen. Vor diesem Hintergrund erfolgt nur eine Aufbereitung der Unterlagen für das Jahr 2023. Sobald diese Daten durch den BND erhoben wurden, werden diese unaufgefordert vorgelegt. BMF – Zollverwaltung: Die Zollverwaltung hat rund 6 300 Fahrzeuge, die auf die Generalzolldirektion, 41 Hauptzollämter und acht Zollfahndungsämter zugelassen sind. Bei Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften erfolgt grundsätzlich eine Halterabfrage über das Kraftfahrt-Bundesamt. Entsprechende Bescheide ergehen in der Regel direkt an die jeweilige Kfz-haltenden Dienststelle der Zollverwaltung. Anhand des amtlichen Kennzeichens und des entsprechenden chronologischen Fahrtenbucheintrags erfolgt eine Zuordnung zur Fahrerin bzw. zum Fahrer. Nach Feststellung dieser Person werden die Bescheide zur weiteren Veranlassung an diese übergeben. Die Anzahl solcher Vorgänge lässt sich nicht zentral auswerten und ließ sich innerhalb der Frist nicht mit vertretbarem Aufwand ermitteln. BMI – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Die zur Beantwortung der Fragen 1, 3 bis 4c erforderlichen Daten liegen im BAMF nicht vor und werden auch nicht statistisch erfasst. Das BAMF nutzt aktuell 109 Dienstkraftfahrzeuge. Diese Dienstkraftfahrzeuge sind bundesweit auf über 40 Standorte verteilt und werden von den Mitarbeitenden des Bundesamtes für Dienstgeschäfte genutzt. Verstoßen Mitarbeitende während der Nutzung des Dienst-Kfz gegen die Straßenverkehrsordnung, erhält die zentrale Kfz-Verwaltungsstelle des BAMF hiervon via Anschreiben eines Ordnungsamtes oder der Polizei Kenntnis über den Verstoß. Die zentrale Kfz- Verwaltungsstelle stellt anhand des Fahrtenbuchnachweises fest, welcher Mitarbeitende das Dienst-Kfz zum Tatzeitpunkt genutzt hat. Der Bußgeldbescheid o. Ä. wird dann direkt an den betroffenen Mitarbeitenden im Original mit der Bitte um Klärung bzw. Begleichung weitergeleitet. 1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/6884 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Da sich die Fahrzeugführenden grundsätzlich direkt mit dem Ordnungsamt oder der Polizei in Verbindung setzen, um das Bußgeld zu begleichen bzw. die eigenen Personaldaten zu übermitteln, veranlasst die zentrale Kfz- Verwaltungsstelle des Bundesamtes hier keine weiteren Schritte. Dieses Verfahren hat sich bewährt, Folgemahnschreiben im Zuge von Bußgeldverfahren o. Ä. sind der zentralen Kfz-Verwaltungsstelle des BAMF nicht bekannt. Sollten Folgemahnschreiben aufgrund fehlender Begleichung an die zentrale Kfz- Verwaltungsstelle erfolgen, würden hier weitere Schritte eingeleitet werden. Dieses für BMF und BMI genannte Verfahren findet grundsätzlich in vergleichbarer Weise in allen von den Fragestellungen betroffenen Behörden Anwendung. BfV: Zu den Fragen 4a bis 4c wird hinsichtlich BfV auf den als „VS – Vertraulich“ eingestuften Teil der Antwort verwiesen. Dieser Teil ist bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsicht ausgelegt.2  2. Um welche Verstöße gegen die StVO hat es sich dabei im Einzelnen gehandelt (bitte nach Jahren sowie Bundesministerium bzw. Behörde differenziert auflisten)? Die Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) werden unter Angabe des jeweiligen Paragraphen tabellarisch aufgelistet. Es wird auf die Anlage 23 verwiesen. Ergänzend zu dieser Übersicht wird Folgendes mitgeteilt: BMF – Zollverwaltung: Auf die Antwort zu den Fragen 1, 3 bis 4c wird verwiesen. BMI – Bundespolizei (BPOL): Die Anzahl der Verstöße in Bezug auf konkrete Straßenverkehrsregeln bzw. auf konkrete Paragraphen der StVO werden nicht in allen Dienststellen statistisch erfasst. Die Erfassung erfolgt nur in zwei Dienststellen. Insofern bilden die genannten Zahlen nur einen begrenzten Bereich der BPOL ab. Es liegt jedoch die Tendenz vor, dass Geschwindigkeitsübertretungen (§ 3 StVO) bundespolizeiweit zu den häufigsten Verstößen zählen. BMI – Beschaffungsamt (BeschA): Die Verstöße werden nicht erfasst. BMI – BfV: Es handelt sich nahezu ausschließlich um §§ 3, 12 StVO. In Anbetracht der Vielzahl der Halteranfragen in dem relevanten Zeitraum (2 015 im Jahr 2021, 2 380 im Jahr 2022 und 892 im Jahr 2023, Stand: 27. April 2023) ist eine weiter aufgeschlüsselte Darstellung aufgrund des damit verbundenen unzumutbaren Aufwandes nicht möglich. Insgesamt wären also über 5 000 Stücke unterschiedlichster Art im elektronisch geführten Aktenbestand des BfV betroffen. Eine inhaltliche Auswertung der Dokumente ist händisch vorzunehmen. Die in elektronisch geführten Akten enthaltenen Dokumente müssten zunächst einzeln gesichtet werden, da eine 2 Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat Teile der Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 3 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/6884 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Abfrage mittels einzelner Suchbegriffe keine vollständige Übersicht ermöglichen würde. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Ressourcen in der betroffenen Abteilung für mehrere Monate vollständig beanspruchen und ihre Arbeit zum Erliegen bringen. Eine Teilantwort kommt vorliegend nicht in Betracht, da auch diese den dargestellten Aufwand erfordert. Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) – Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM): Es handelt sich um die Gesamtverstöße aller Beschäftigten einschließlich der Kontrolldienste. Ein Fahrdienst besteht im BALM nicht (siehe Antwort zu Frage 12). Insofern beziehen sich die hier genannten Zahlen auf 511 Fahrzeuge des Kontrolldienstes, 46 Fahrzeuge der Leiter der Kontrolleinheiten und 87 Verwaltungsfahrzeuge.  5. Betrifft die Anordnung von Übermittlungssperren in den Fahrzeugregistern nach § 41 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sämtliche Fahrzeuge der Bundesregierung bzw. nachgeordneten Behörden, und wenn nein, wie viele und welche Fahrzeuge unterliegen einer sogenannten Übermittlungssperre? Die Anordnung von Übermittlungssperren in den Fahrzeugregistern nach § 41 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) betrifft nicht sämtliche Fahrzeuge der Bundesregierung bzw. der nachgeordneten Behörden. Folgende Fahrzeuge unterliegen dieser Übermittlungssperre: BKAmt: Alle Fahrzeuge des BKAmt sind von der Anordnung von Übermittlungssperren nach § 41 StVG erfasst. Die Übermittlungssperren liegen in den besonderen sicherheitsrelevanten Umständen begründet, denen Dienstfahrten des BKAmt regelmäßig unterliegen. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – BMWK: Aus Sicherheitsgründen sind grundsätzlich alle Fahrzeuge des Bundesministeriums mit einer Übermittlungssperre belegt. Die Halter- und ggf. Fahrerdaten wurden jedoch in allen Fällen an die anfragenden Behörden übermittelt. Verwarnungsgelder und Geldbußen wurden durch die Fahrer bezahlt. In Fällen, die z. B. ein Fahrverbot oder die Verhängung von Punkten beim Kraftfahrt-Bundesamt nach sich ziehen können, wurden die Fahrer bei den zuständigen Behörden angegeben. BMF: Sämtliche Fahrzeuge beim BMF. BMI: Alle Fahrzeuge des BMI unterliegen der Übermittlungssperre, da das BMI eine Sicherheitsbehörde ist, alle Fahrzeuge zum Einsatz kommen und somit die Nachvollziehbarkeit der Fahrten weitestgehend anonymisiert bleiben muss. Sämtliche Kfz des Bundeskriminalamtes (BKA) werden mit einer Übermittlungssperre zugelassen. Diese steht dem „öffentlichen Interesse gegen die Offenbarung von Halterdaten“ nicht entgegen, da berechtigten Stellen die zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nötigen Daten zugehen. Zwei Fahrzeuge der Hochschule (HS) Bund unterliegen einer Übermittlungssperre. BPOL: Die Übermittlungssperren sind nicht fahrzeugbezogen. Sie sind für Tarnkennzeichen eingerichtet worden, wobei die Tarnkennzeichen an jedem neutralen Fahrzeug zum Einsatz kommen können und i. d. R. nicht einem spezifischen Fahrzeug dauerhaft zugewiesen werden. BfV: Nicht alle Fahrzeuge des BfV unterliegen Übermittlungssperren im Sinne der Fragestellung. Auswärtiges Amt – AA: Aus Sicherheitsgründen sind grundsätzlich alle Fahrzeuge des Bundesministeriums mit einer Übermittlungssperre belegt. Die Halter- und ggf. Fahrerdaten wurden jedoch in allen Fällen an die anfragenden Behörden übermittelt. Verwarnungsgelder und Geldbußen wurden durch die Fahrer bezahlt. In Fällen, die zum Beispiel ein Fahrverbot oder die Erteilung von Punkten beim Kraftfahrt-Bundesamt nach sich ziehen können, wurden die Fahrer bei den zuständigen Behörden angegeben. Bundesministerium der Justiz – BMJ: Die Fahrzeuge des Bundesministeriums (personengebundene sowie Fuhrparkfahrzeuge) unterliegen der Übermittlungssperre nach § 41 StVG. Bundesministerium für Arbeit und Soziales – BMAS: Alle personengebundenen Dienst-Kfz des Leitungspersonals sowie Fahrzeuge des Fuhrparks (28 Fahrzeuge). Bundesministerium der Verteidigung – BMVg: Das BMVg besitzt neben den sondergeschützten Pkw des BKA weitere Fahrzeuge, die einer Übermittlungssperre unterliegen. Als Begründung für die Nichtoffenbarung der Halterdaten wird die Einhaltung der militärischen Sicherheit angeführt. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – BMEL: Alle personengebundenen Dienst-Kfz des Leitungspersonals sowie Fahrzeuge des Fuhrparks (14 Fahrzeuge). Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – BMFSFJ: Aus Sicherheitsgründen verfügen alle Dienstkraftfahrzeuge des BMFSFJ (ohne GB) über ein Tarnkennzeichen. Alle Ordnungswidrigkeiten werden an die Bediensteten weitergeleitet. Bundesministerium für Gesundheit – BMG: Die Anfrage zu den sondergeschützten Fahrzeugen des Bundesministers fällt in die Zuständigkeit des BKA. Dem BKA obliegt der Personenschutz für den Bundesminister für Gesundheit. Auf Nachfrage teilt das BKA dazu mit, dass aus Sicherheitsgründen darüber keine Auskunft erteilt wird. BMDV: Alle Dienstkraftfahrzeuge des BMDV sind auf die dem BMDV zugewiesene Kombination für Behördenkennzeichen (BD 13 – xxxx bzw. BW – xxxx für den Bereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung) zugelassen. Diese erlauben damit eine sofortige und eindeutige Behördenzuordnung. Daneben führen eine Reihe von Fahrzeugen im Geschäftsbereich des BMDV sogenannte Tarnkennzeichen, aus den für jedermann geltenden Kennzeichenvergabebereichen der Zulassungsbehörden, die eine Behörden- oder Eigentümerzuordnung nicht erlauben. Das sind z. B. die Dienstkraftfahrzeuge des Bundesministers sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Diese Kennzeichen werden jedoch bei Verstößen gegen die StVO jederzeit dem BMDV und dort dem jeweiligen Fahrer zugeordnet, der in allen Fällen die aus dem Verstoß resultierenden Konsequenzen zu tragen hat. BMBF: Die zur Personenbeförderung eingesetzten Dienst-Kfz des BMBF sind mit Tarnkennzeichen ausgestattet. Insbesondere deshalb, da die Beförderung der Bundesministerin und der weiteren Leitungsmitglieder regelmäßig auch mit verschiedenen Fahrzeugen erfolgt. Um diese Zweckbestimmung aufrecht zu erhalten, erfolgt die Prüfung der Übermittlung der Halterdaten trotz bestehender Sperre nach § 41 Absatz 3 bis 5 StVG. BMZ: Alle Fahrzeuge unterliegen einer Übermittlungssperre. Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – BMWSB: Aus Sicherheitsgründen sind grundsätzlich alle Fahrzeuge des Bundesministeriums mit einer Übermittlungssperre belegt. Es handelt sich hierbei um Fahrzeuge, die für die Behördenleitung genutzt werden. Die Halter- und ggf. Fahrerdaten wurden jedoch in allen Fällen an die anfragenden Behörden übermittelt. BPA: Für sechs von acht Fahrzeugen des BPA-Fuhrparks besteht die Anordnung einer Übermittlungssperre. Es handelt sich hierbei um Fahrzeuge, die für die Amtsleitung, bei Kolonnenfahrten und besonderen Einsätzen im Zusammenhang mit Schutzpersonen genutzt werden. Bisher hat das Amt von der Übermittlungssperre keinen Gebrauch gemacht.  6. Wie begründet die Bundesregierung die Notwendigkeit des Bestehens eines erheblichen öffentlichen Interesses gegen die Offenbarung der Halterdaten im Einzelnen, wie im § 41 StVG vorausgesetzt? Die Anordnung von Übermittlungssperren in den Fahrzeugregistern ist nach § 41 Absatz 1 StVG zulässig, wenn erhebliche öffentliche Interessen gegen die Offenbarung der Halterdaten bestehen. Hierbei ist zu bemerken, dass der Halter eines Fahrzeugs grundsätzlich durch jede Privatperson bei der entsprechenden Zulassungsstelle abgefragt werden kann (§ 39 StVG). Die Notwendigkeit einer Übermittlungssperre ist teilweise bereits in der Antwort zu Frage 5 enthalten. Darüber hinaus begründen die Bundesbehörden, deren Dienst-Kfz einer Übermittlungssperre unterliegen, diese mit Sicherheitsinteressen, der allgemeinen Gefahrenabwehr und der Notwendigkeit für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben. Im Rahmen der Aufgabenerfüllung des BfV erfolgt die Beschaffung von Informationen über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne von § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) unter anderem heimlich. Eine Offenlegung der Arbeitsweise, taktischen Vorgehensweise sowie die Benennung der Einsatzmittel würde der Aufgabenerfüllung entgegenstehen. Somit begründet sich das Bestehen eines erheblichen öffentlichen Interesses gegen die Offenbarung der Halterdaten, wodurch Schlussfolgerungen auf die Arbeitsweise und Methodik sowie die eingesetzten Dienstfahrzeuge gezogen werden können. Dies wiederum könnte Rückschlüsse auf die Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden des BfV zulassen. Extremisten und ausländische Nachrichtendienste könnten somit entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen, wodurch die Maßnahmen des BfV zu Teilen oder in Gänze ins Leere laufen würden, so dass mit der Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Nachrichtendienstes das Staatswohl gefährdet wäre.  7. Gibt es zwischen den Bundesministerien eine Abstimmung oder einen Leitfaden bezüglich eines einheitlichen Vorgehens im Fall von Halteranfragen zu Dienstwagen der Bundesregierung? Zwischen den Bundesministerien gibt es keine Abstimmung und keinen Leitfaden bezüglich eines einheitlichen Vorgehens im Fall von Halteranfragen zu Dienstwagen der Bundesregierung. Im Rahmen des Ressortprinzips leiten die Bundesministerien ihren jeweiligen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung innerhalb des vorgegebenen Rechtsrahmens.  8. Ist der Bundesregierung bekannt, wie in den jeweiligen Bundesländern mit Halteranfragen bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) durch Fahrerinnen und Fahrer von Dienstwagen der Landesregierungen umgegangen wird, und befindet man sich diesbezüglich im Erfahrungsaustausch? Die Bundesregierung nimmt aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu Sachverhalten, die in den Verantwortungsbereich der Länder fallen, keine Stellung. Ein Erfahrungsaustausch im Sinne der Fragestellung findet nicht statt.  9. Welche Dienstfahrzeuge werden von der Bundesregierung sowie von den obersten Bundesbehörden genutzt (bitte nach a) Bundesministerium oder Behörde, b) Nutzer oder Nutzerkreis, bei Staatssekretären aufwärts bitte inklusive Parteizugehörigkeit, c) Fahrzeugtyp, d) Kraftstofftyp, e) Verbrauchsdaten in Liter pro 100 km sowie CO2-Ausstoß in g/km, f) Eigentum oder Leasing, g) Kosten pro Jahr, h) gepanzerten oder modifizierten Fahrzeugen – bitte den serienmäßigen Verbrauch, Fahrzeug- und Kraftstofftyp angeben und entsprechend ausweisen – aufschlüsseln)? Es wird auf die Anlage 34 verwiesen. Zu der Frage der Parteizugehörigkeit bei Nutzung der Dienst-Kfz ab Staatssekretäre aufwärts (Frage 9b) wird auf öffentlich zugängliche Quellen verwiesen (z. B. für Abgeordnete des Deutschen Bundestages auf www.bundestag.de/ abgeordnete oder auf die Webseiten der Bundesministerien und Geschäftsbereichsbehörden). 10. Wie viele Dienstwagen der Bundesministerien und nachgelagerten Behörden halten den europäischen CO2-Grenzwert von 95 g CO2/km ein? Die Anzahl der Dienstwagen der Bundesministerien und nachgelagerten Behörden, die den europäischen CO2-Grenzwert von 95 g CO2/km einhalten, beträgt insgesamt 4 594 Pkw. 11. Wie viele Bundesministerien oder Bundesbehörden haben sich zu einer Höchstgeschwindigkeit bei der Nutzung ihrer Dienstfahrzeuge verpflichtet? a) Welche Bundesministerien oder Bundesbehörden planen eine solche Selbstverpflichtung? b) Mit welcher Begründung lehnen die Bundesministerien oder Bundesbehörden ohne eine solche Selbstverpflichtung eine selbst gesetzte Höchstgeschwindigkeit ab? Die Fragen 11 bis 11b werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit Blick auf das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung wird der Anteil von Kraftfahrzeugen (Pkw) mit alternativen und umweltschonenden Antriebstechnologien an den Neu- und Ersatzbeschaffungen sukzessive gesteigert. Entsprechend § 5 Absatz 4 der Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung (DKfzR) vom 29. Juni 1993 haben die Kraftfahrzeugführer auf wirtschaftliche Fahrweise, insbesondere die Einhaltung der Richtgeschwindigkeit, zu achten. In Verbindung mit § 1 der Autobahn- Richtgeschwindigkeits-Verordnung gilt somit die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen als Höchstgeschwindigkeit. Bei Dienstfahrten sind neben dem 4 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/6884 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auch die Grundsätze der Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit zu beachten. Damit besteht die Verpflichtung für eine treibstoff- und damit CO2-sparende Fahrweise. Diese Maßnahmen tragen alle dazu bei, die Ziele der Bundesregierung zur Emissionsminderung zu erreichen. Um diese bereits bestehenden Verpflichtungen zu unterstreichen, haben oder planen verschiedene Bundesministerien und Bundesbehörden, diese Regelungen zusätzlich als Selbstverpflichtung in Dienstvereinbarungen, Hausanordnungen o. Ä. aufzunehmen. Bundesministerien oder Bundesbehörden, die bislang keine solche Selbstverpflichtung zu einer Höchstgeschwindigkeit vereinbart haben oder planen, lehnen diese nicht explizit ab, sondern sehen vor dem Hintergrund der geltenden Richtgeschwindigkeit bislang keine Notwendigkeit dafür. Für das BfV wird ergänzend auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Antwort verwiesen.5 12. Wie hat sich der Personalbestand für den Fuhrpark des Bundes, der obersten Bundesbehörden sowie der nachgeordneten Behörden seit dem 8. Dezember 2021 im Hinblick auf die a) Stellenanzahl einschließlich Entgelt- bzw. Besoldungsgruppen, b) Vollzeit- oder Teilzeitstellen, c) Geschlechterquote, d) Größe des Personalüberhangs entwickelt (bitte nach Jahren, Bundesministerien, nachgeordneten Behörden aufschlüsseln)? Es wird auf die Anlage 46 verwiesen. Ergänzend zu dieser Übersicht wird Folgendes mitgeteilt: BMI – BPOL: Die Beantwortung der Frage 12 ist mangels technischer Auswertungsmöglichkeiten nur wie in Anlage 42 dargestellt möglich und umfasst den vollständigen Personalbestand für den Fuhrpark (Kraftfahrsachverständige, Sach-/Bearbeiter Kfz, Werkstattmitarbeiter, Kraftfahrer etc.) mit den jeweiligen Entgelt- und Besoldungsgruppen. BMI – BfV: Auf die ergänzende Antwort betreffend das BfV, welche als „VS – Vertraulich“ eingestuft ist (zur Begründung s. oben in der Vorbemerkung der Bundesregierung), wird verwiesen.7 5 Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat Teile der Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 6 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/6884 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 7 Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat Teile der Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. BMVg: Die Stellen für die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer des BMVg waren bis zum 30. September 2022 im nachgeordneten Bereich eingerichtet. Erst durch die Rückführung der Sicherstellung von Chauffeurdienstleistungen von der Bundeswehr-Fuhrpark GmbH in den Geschäftsbereich des BMVg zum 1. Oktober 2022 sind diese Stellen im BMVg eingerichtet. Für die Zeit davor wurde die Anzahl der Fahrerinnen und Fahrer berücksichtigt, die nahezu ausschließlich für das BMVg Dienstsitz Berlin eingesetzt wurden. Aus diesem Grund wurde zwischen den Dienstsitzen des BMVg Bonn und Berlin differenziert. Anlage 1 Seite 1 von 24 Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Lutze u. a. und der Fraktion DIE LINKE. BT-Drucksache 20/6514 Antwort zu den Fragen 1, 3 und 4: Ressort inkl. Geschäftsbereichsbehörden (GB) 2021 2022 2023 BKAmt 1: Anzahl der Halteranfragen 4 10 4 3: Anzahl der Meldungen der Fahrer/innen 0 0 0 3 a): Weg/Belege zur Feststellung der Fahrer/innen Fahrtenbuch Fahrtenbuch Fahrtenbuch 3 b): Anzahl der Fahrer/innen, die wiederholt gegen die StVO verstoßen haben 1 2 1 3 c): Anzahl der wiederholten Verstöße dieser Fahrer/innen 2 6 2 4: Anzahl der Nicht-Meldungen 4 10 4 Anlage 1 Seite 2 von 24 4 a): Grund und gesetzliche Grundlage für Nicht-Meldung § 96 StPO i. V. m. § 46 Abs.1 OWiG § 96 StPO i. V. m. § 46 Abs.1 OWiG § 96 StPO i. V. m. § 46 Abs.1 OWiG 4 b): Stellenwert der schutzwürdigen Interessen der Fahrer/innen bei der Entscheidung über die Halteranfrage Einzelfallentscheidung im Rahmen der besonderen sicherheitsrelevanten Umstände Einzelfallentscheidung im Rahmen der besonderen sicherheitsrelevanten Umstände Einzelfallentscheidung im Rahmen der besonderen sicherheitsrelevanten Umstände 4 c): Angabe der schutzwürdigen Interessen der hauptberuflichen Fahrer/innen im Einzelnen s. 4b) s. 4b) s. 4b) BMWK 1: Anzahl der Halteranfragen 50 86 21 3: Anzahl der Meldungen der Fahrer/innen 50 86 21 3 a): Weg/Belege zur Feststellung der Fahrer/innen Fahrtenbuch Fahrtenbuch Fahrtenbuch 3 b): Anzahl der Fahrer/innen, die wiederholt gegen die StVO verstoßen haben 0 0 0 Anlage 1 Seite 3 von 24 3 c): Anzahl der wiederholten Verstöße dieser Fahrer/innen entfällt entfällt entfällt 4: Anzahl der Nicht-Meldungen 0 0 0 4 a): Grund und gesetzliche Grundlage für Nicht-Meldung entfällt entfällt entfällt 4 b): Stellenwert der schutzwürdigen Interessen der Fahrer/innen bei der Entscheidung über die Halteranfrage entfällt entfällt entfällt 4 c): Angabe der schutzwürdigen Interessen der hauptberuflichen Fahrer/innen im Einzelnen entfällt entfällt entfällt BMF 1: Anzahl der Halteranfragen 3 4 1 3: Anzahl der Meldungen der Fahrer/innen 1 1 0 3 a): Weg/Belege zur Feststellung der Fahrer/innen Behördenanfrage i. V. m. Fahrtenbuch Behördenanfrage i. V. m. Fahrtenbuch Behördenanfrage i. V. m. Fahrtenbuch Anlage 1 Seite 4 von 24 3 b): Anzahl der Fahrer/innen, die wiederholt gegen die StVO verstoßen haben 0 0 0 3 c): Anzahl der wiederholten Verstöße dieser Fahrer/innen entfällt entfällt entfällt 4: Anzahl der Nicht-Meldungen 0 0 0 4 a): Grund und gesetzliche Grundlage für Nicht-Meldung entfällt entfällt entfällt 4 b): Stellenwert der schutzwürdigen Interessen der Fahrer/innen bei der Entscheidung über die Halteranfrage entfällt entfällt entfällt 4 c): Angabe der schutzwürdigen Interessen der hauptberuflichen Fahrer/innen im Einzelnen entfällt entfällt entfällt BMI 1: Anzahl der Halteranfragen 5.764 6.281 1.796 Anlage 1 Seite 5 von 24 3: Anzahl der Meldungen der Fahrer/innen 1.442 1.534 362 3 a): Weg/Belege zur Feststellung der Fahrer/innen Fahrtenbücher und Abfragen in den kfz-führenden Bereichen Fahrtenbücher und Abfragen in den kfz-führenden Bereichen Fahrtenbücher und Abfragen in den kfz-führenden Bereichen 3 b): Anzahl der Fahrer/innen, die wiederholt gegen die StVO verstoßen haben 29 26 2 3 c): Anzahl der wiederholten Verstöße dieser Fahrer/innen 13 9 4 4: Anzahl der Nicht-Meldungen 2.449 2.878 1.011 4 a): Grund und gesetzliche Grundlage für Nicht-Meldung Besonders zu schützende Person Wahrnehmung von Sonder- / Wegerechten bei Einverständnis mit Verwarnung keine Rückmeldung erforderlich Besonders zu schützende Person Wahrnehmung von Sonder- / Wegerechten bei Einverständnis mit Verwarnung keine Rückmeldung erforderlich Besonders zu schützende Person Wahrnehmung von Sonder- / Wegerechten bei Einverständnis mit Verwarnung keine Rückmeldung erforderlich Anlage 1 Seite 6 von 24 4 b): Stellenwert der schutzwürdigen Interessen der Fahrer/innen bei der Entscheidung über die Halteranfrage Nicht-Meldungen aufgrund schutzwürdiger Interessen der Fahrer/innen selbst erfolgen nicht Nicht-Meldungen aufgrund schutzwürdiger Interessen der Fahrer/innen selbst erfolgen nicht Nicht-Meldungen aufgrund schutzwürdiger Interessen der Fahrer/innen selbst erfolgen nicht 4 c): Angabe der schutzwürdigen Interessen der hauptberuflichen Fahrer/innen im Einzelnen Nicht-Meldungen aufgrund schutzwürdiger Interessen der Fahrer/innen selbst erfolgen nicht Nicht-Meldungen aufgrund schutzwürdiger Interessen der Fahrer/innen selbst erfolgen nicht Nicht-Meldungen aufgrund schutzwürdiger Interessen der Fahrer/innen selbst erfolgen nicht AA 1: Anzahl der Halteranfragen 12 6 6 3: Anzahl der Meldungen der Fahrer/innen 12 6 6 a): Weg/Belege zur Feststellung der Fahrer/innen Fahrtenbuch Fahrtenbuch Fahrtenbuch 3 b): Anzahl der Fahrer/innen, die wiederholt gegen die StVO verstoßen haben 0 0 0 3 c): Anzahl der wiederholten Verstöße dieser Fahrer/innen entfällt entfällt entfällt Anlage 1 Seite 7 von 24 4: Anzahl der Nicht-Meldungen 0 0 0 4 a): Grund und gesetzliche Grundlage für Nicht-Meldung entfällt entfällt entfällt 4 b): Stellenwert der schutzwürdigen Interessen der Fahrer/innen bei der Entscheidung über die Halteranfrage entfällt entfällt entfällt 4 c): Angabe der schutzwürdigen Interessen der hauptberuflichen Fahrer/innen im Einzelnen entfällt entfällt entfällt BMJ 1: Anzahl der Halteranfragen 1 5 1 3: Anzahl der Meldungen der Fahrer/innen 1 1 0 3 a): Weg/Belege zur Feststellung der Fahrer/innen Fahrtenbuch Fahrtenbuch Fahrtenbuch Anlage 1 Seite 8 von 24 3 b): Anzahl der Fahrer/innen, die wiederholt gegen die StVO verstoßen haben 0 0 0 3 c): Anzahl der wiederholten Verstöße dieser Fahrer/innen entfällt entfällt entfällt 4: Anzahl der Nicht-Meldungen 0 4 1 4 a): Grund und gesetzliche Grundlage für Nicht-Meldung entfällt 1 Fall: Eintritt Verfolgungsverjährung § 26 Abs. 3 StVG 3 Fälle: Weitergabe nicht notwendig, da Verfahren durch Zahlung des Verwarngeldes durch Fahrer erledigt Weitergabe nicht notwendig, da Verfahren durch Zahlung des Verwarngeldes durch Fahrer erledigt 4 b): Stellenwert der schutzwürdigen Interessen der Fahrer/innen bei der Entscheidung über die Halteranfrage entfällt entfällt entfällt Anlage 1 Seite 9 von 24 4 c): Angabe der schutzwürdigen Interessen der hauptberuflichen Fahrer/innen im Einzelnen entfällt entfällt entfällt BMAS 1: Anzahl der Halteranfragen 11 7 2 3: Anzahl der Meldungen der Fahrer/innen 11 2 1 3 a): Weg/Belege zur Feststellung der Fahrer/innen Fahrtenbuch Fahrtenbuch Fahrtenbuch 3 b): Anzahl der Fahrer/innen, die wiederholt gegen die StVO verstoßen haben 1 0 0 3 c): Anzahl der wiederholten Verstöße dieser Fahrer/innen 3 entfällt entfällt 4: Anzahl der Nicht-Meldungen 0 5 1 4 a): Grund und gesetzliche Grundlage für Nicht-Meldung entfällt Halterdaten an anfragende Behörde gesandt, keine weitere Rückmeldung der anfragenden Behörde. Halterdaten an anfragende Behörde gesandt, keine weitere Rückmeldung der anfragenden Behörde. Anlage 1 Seite 10 von 24 4 b): Stellenwert der schutzwürdigen Interessen der Fahrer/innen bei der Entscheidung über die Halteranfrage entfällt entfällt entfällt 4 c): Angabe der schutzwürdigen Interessen der hauptberuflichen Fahrer/innen im Einzelnen entfällt entfällt entfällt BMVg 1: Anzahl der Halteranfragen 10 10 9 (bis einschl. 26.04.2023) 3: Anzahl der Meldungen der Fahrer/innen 10 10 9 Anmerkung: Alle Halteranfragen werden den jeweiligen Fahrer/innen ausgehändigt. Diesen obliegt die Meldepflicht. Da daraufhin in der Vergangenheit keinerlei behördliche Rückfragen erfolgten, ist davon auszugehen, dass alle Verstöße gegen die StVO durch die betreffenden Fahrer/innen ordnungsgemäß bezahlt wurden. 3 a): Weg/Belege zur Feststellung der Fahrer/innen Der/die jeweilige Fahrer/in wurde anhand einer Übersicht der Fahrzeuge mit den zugeordneten Fahrer/innen festgestellt. 3 b): Anzahl der Fahrer/innen, die wiederholt gegen die StVO verstoßen haben 2 2 2 Anlage 1 Seite 11 von 24 3 c): Anzahl der wiederholten Verstöße dieser Fahrer/innen Fahrer/in 1: 3 Verstöße Fahrer/in 2: 4 Verstöße Fahrer/in 1: 2 Verstöße Fahrer/in 2: 4 Verstöße Fahrer/in 1: 2 Verstöße Fahrer/in 2: 5 Verstöße 4: Anzahl der Nicht-Meldungen Alle Halteranfragen werden den jeweiligen Fahrer/innen ausgehändigt. 4 a): Grund und gesetzliche Grundlage für Nicht-Meldung entfällt, s.o. Nr. 4 4 b): Stellenwert der schutzwürdigen Interessen der Fahrer/innen bei der Entscheidung über die Halteranfrage entfällt, s.o. Nr. 4 4 c): Angabe der schutzwürdigen Interessen der hauptberuflichen Fahrer/innen im Einzelnen entfällt, s.o. Nr. 4 BMEL 1: Anzahl der Halteranfragen 26 48 25 3: Anzahl der Meldungen der Fahrer/innen 19 42 20 3 a): Weg/Belege zur Feststellung der Fahrer/innen gem. Fahrtenbuch/via E-Mail gem. Fahrtenbuch/via E-Mail gem. Fahrtenbuch/via E-Mail Anlage 1 Seite 12 von 24 3 b): Anzahl der Fahrer/innen, die wiederholt gegen die StVO verstoßen haben 2 3 2 3 c): Anzahl der wiederholten Verstöße dieser Fahrer/innen 1 6 3 4: Anzahl der Nicht-Meldungen 0 4 5 4 a): Grund und gesetzliche Grundlage für Nicht-Meldung Alle Ordnungswidrigkeiten werden an den jeweiligen Fahrer weitergeleitet und von diesen beglichen. 4 b): Stellenwert der schutzwürdigen Interessen der Fahrer/innen bei der Entscheidung über die Halteranfrage entfällt entfällt entfällt 4 c): Angabe der schutzwürdigen Interessen der hauptberuflichen Fahrer/innen im Einzelnen entfällt entfällt entfällt BMFSFJ 1: Anzahl der Halteranfragen 53 63 17 Anlage 1 Seite 13 von 24 3: Anzahl der Meldungen der Fahrer/innen 52 56 16 3 a): Weg/Belege zur Feststellung der Fahrer/innen Die Feststellung erfolgt über die Kfz-Kennzeichen. 3 b): Anzahl der Fahrer/innen, die wiederholt gegen die StVO verstoßen haben Das BMFSFJ (inkl. GB) führt keine Einzelfallstatistik zur Art von Verstößen gegen die StVO. 3 c): Anzahl der wiederholten Verstöße dieser Fahrer/innen Das BMFSFJ (inkl. GB) führt keine Einzelfallstatistik zur Art von Verstößen gegen die StVO. 4: Anzahl der Nicht-Meldungen Das BMFSFJ (inkl. GB) unterscheidet bei Verkehrsverstößen nicht nach hauptberuflich Fahrenden bzw. Selbstfahrenden. Alle Ordnungswidrigkeiten werden an die Bediensteten weitergeleitet. 4 a): Grund und gesetzliche Grundlage für Nicht-Meldung 4 b): Stellenwert der schutzwürdigen Interessen der Fahrer/innen bei der Entscheidung über die Halteranfrage Anlage 1 Seite 14 von 24 4 c): Angabe der schutzwürdigen Interessen der hauptberuflichen Fahrer/innen im Einzelnen BMG 1: Anzahl der Halteranfragen 4 10 2 3: Anzahl der Meldungen der Fahrer/innen 0 0 0 3 a): Weg/Belege zur Feststellung der Fahrer/innen Die Fahrer werden über einen Abgleich zwischen den Angaben in den Schreiben der Ordnungsbehörden und den vorhandenen Fahrtenbüchern festgestellt. 3 b): Anzahl der Fahrer/innen, die wiederholt gegen die StVO verstoßen haben 0 1 0 3 c): Anzahl der wiederholten Verstöße dieser Fahrer/innen Fehlanzeige 2 Fehlanzeige 4: Anzahl der Nicht-Meldungen 3 5 1 4 a): Grund und gesetzliche Grundlage für Nicht-Meldung Halterdaten an anfragende Behörde gesandt, keine weitere Rückmeldung der anfragenden Behörde. Halterdaten an anfragende Behörde gesandt, keine weitere Rückmeldung der anfragenden Behörde. Halterdaten an anfragende Behörde gesandt, keine weitere Rückmeldung der anfragenden Behörde. Anlage 1 Seite 15 von 24 4 b): Stellenwert der schutzwürdigen Interessen der Fahrer/innen bei der Entscheidung über die Halteranfrage Siehe 4a Siehe 4a Siehe 4a 4 c): Angabe der schutzwürdigen Interessen der hauptberuflichen Fahrer/innen im Einzelnen Entfällt Entfällt Entfällt BMDV 1: Anzahl der Halteranfragen 161 205 71 3: Anzahl der Meldungen der Fahrer/innen 161 205 71 3 a): Weg/Belege zur Feststellung der Fahrer/innen Postweg, Fahrtenbuch Postweg, Fahrtenbuch Postweg, Fahrtenbuch 3 b): Anzahl der Fahrer/innen, die wiederholt gegen die StVO verstoßen haben 3 sofern eine Erfassung stattfindet 4 sofern eine Erfassung stattfindet 1 sofern eine Erfassung stattfindet 3 c): Anzahl der wiederholten Verstöße dieser Fahrer/innen 6 sofern eine Erfassung stattfindet 9 sofern eine Erfassung stattfindet 3 sofern eine Erfassung stattfindet Anlage 1 Seite 16 von 24 4: Anzahl der Nicht-Meldungen 0 0 0 4 a): Grund und gesetzliche Grundlage für Nicht-Meldung entfällt entfällt entfällt 4 b): Stellenwert der schutzwürdigen Interessen der Fahrer/innen bei der Entscheidung über die Halteranfrage entfällt entfällt entfällt 4 c): Angabe der schutzwürdigen Interessen der hauptberuflichen Fahrer/innen im Einzelnen entfällt entfällt entfällt BMUV 1: Anzahl der Halteranfragen 18 34 9 3: Anzahl der Meldungen der Fahrer/innen 18 26 9 3 a): Weg/Belege zur Feststellung der Fahrer/innen Fahrtenbuch, Halterabfrage, Zeugenbefragung Fahrtenbuch, Halterabfrage, Zeugenbefragung Fahrtenbuch, Halterabfrage, Zeugenbefragung Anlage 1 Seite 17 von 24 3 b): Anzahl der Fahrer/innen, die wiederholt gegen die StVO verstoßen haben 2 2 0 3 c): Anzahl der wiederholten Verstöße dieser Fahrer/innen 2 2 0 4: Anzahl der Nicht-Meldungen 0 8 0 4 a): Grund und gesetzliche Grundlage für Nicht-Meldung entfällt UBA: Alle Ordnungswidrigkeiten werden an den jeweiligen Fahrer weitergeleitet und von diesen beglichen. entfällt 4 b): Stellenwert der schutzwürdigen Interessen der Fahrer/innen bei der Entscheidung über die Halteranfrage entfällt entfällt entfällt 4 c): Angabe der schutzwürdigen Interessen der hauptberuflichen Fahrer/innen im Einzelnen entfällt entfällt entfällt BMBF 1: Anzahl der Halteranfragen 9 9 1 Anlage 1 Seite 18 von 24 3: Anzahl der Meldungen der Fahrer/innen 0 0 0 3 a): Weg/Belege zur Feststellung der Fahrer/innen Fahrzeug, Fahrtenbuch, Kalender Fahrzeug, Fahrtenbuch, Kalender Fahrzeug, Fahrtenbuch, Kalender 3 b): Anzahl der Fahrer/innen, die wiederholt gegen die StVO verstoßen haben 3 1 0 3 c): Anzahl der wiederholten Verstöße dieser Fahrer/innen 5 3 entfällt 4: Anzahl der Nicht-Meldungen 9 9 1 4 a): Grund und gesetzliche Grundlage für Nicht-Meldung § 41 StVG § 41 StVG § 41 StVG 4 b): Stellenwert der schutzwürdigen Interessen der Fahrer/innen bei der Entscheidung über die Halteranfrage Siehe 4a) Siehe 4a) Siehe 4a) Anlage 1 Seite 19 von 24 4 c): Angabe der schutzwürdigen Interessen der hauptberuflichen Fahrer/innen im Einzelnen Siehe 4a) Siehe 4a) Siehe 4a) BMZ 1: Anzahl der Halteranfragen 10 3 1 3: Anzahl der Meldungen der Fahrer/innen Ordnungswidrigkeiten werden an den/die Kraftfahrer/in weitergeleitet zur Übernahme der Bezahlung etc. Ordnungswidrigkeiten werden an den/die Kraftfahrer/in weitergeleitet zur Übernahme der Bezahlung etc. Ordnungswidrigkeiten werden an den/die Kraftfahrer/in weitergeleitet zur Übernahme der Bezahlung etc. 3 a): Weg/Belege zur Feststellung der Fahrer/innen Fahrtenbuch, Kalendereintrag, Kfz Kennzeichen Fahrtenbuch, Kalendereintrag, Kfz Kennzeichen Fahrtenbuch, Kalendereintrag, Kfz Kennzeichen 3 b): Anzahl der Fahrer/innen, die wiederholt gegen die StVO verstoßen haben 2 0 0 3 c): Anzahl der wiederholten Verstöße dieser Fahrer/innen jeweils 1 entfällt entfällt 4: Anzahl der Nicht-Meldungen Ordnungswidrigkeiten werden an den/die Kraftfahrer/in weitergeleitet zur Übernahme der Bezahlung etc. Ordnungswidrigkeiten werden an den/die Kraftfahrer/in weitergeleitet zur Übernahme der Bezahlung etc. Ordnungswidrigkeiten werden an den/die Kraftfahrer/in weitergeleitet zur Übernahme der Bezahlung etc. Anlage 1 Seite 20 von 24 4 a): Grund und gesetzliche Grundlage für Nicht-Meldung entfällt entfällt entfällt 4 b): Stellenwert der schutzwürdigen Interessen der Fahrer/innen bei der Entscheidung über die Halteranfrage entfällt entfällt entfällt 4 c): Angabe der schutzwürdigen Interessen der hauptberuflichen Fahrer/innen im Einzelnen entfällt entfällt entfällt BMWSB 1: Anzahl der Halteranfragen in den Zahlen des BMI enthalten 6 1 3: Anzahl der Meldungen der Fahrer/innen s.o. 6 1 3 a): Weg/Belege zur Feststellung der Fahrer/innen s.o. Fahrtenbuch Fahrtenbuch 3 b): Anzahl der Fahrer/innen, die wiederholt gegen die StVO verstoßen haben s.o. 0 0 Anlage 1 Seite 21 von 24 3 c): Anzahl der wiederholten Verstöße dieser Fahrer/innen s.o. entfällt entfällt 4: Anzahl der Nicht-Meldungen s.o. 0 0 4 a): Grund und gesetzliche Grundlage für Nicht-Meldung entfällt entfällt entfällt 4 b): Stellenwert der schutzwürdigen Interessen der Fahrer/innen bei der Entscheidung über die Halteranfrage entfällt entfällt entfällt 4 c): Angabe der schutzwürdigen Interessen der hauptberuflichen Fahrer/innen im Einzelnen entfällt entfällt entfällt BKM 1: Anzahl der Halteranfragen 1 0 2 3: Anzahl der Meldungen der Fahrer/innen 1 0 2 3 a): Weg/Belege zur Feststellung der Fahrer/innen Feststellung erfolgt über das Fahrtenbuch des Fahrzeugs Feststellung erfolgt über das Fahrtenbuch des Fahrzeugs Feststellung erfolgt über das Fahrtenbuch des Fahrzeugs Anlage 1 Seite 22 von 24 3 b): Anzahl der Fahrer/innen, die wiederholt gegen die StVO verstoßen haben 0 0 0 3 c): Anzahl der wiederholten Verstöße dieser Fahrer/innen entfällt entfällt entfällt 4: Anzahl der Nicht-Meldungen 0 0 0 4 a): Grund und gesetzliche Grundlage für Nicht-Meldung entfällt entfällt entfällt 4 b): Stellenwert der schutzwürdigen Interessen der Fahrer/innen bei der Entscheidung über die Halteranfrage entfällt entfällt entfällt 4 c): Angabe der schutzwürdigen Interessen der hauptberuflichen Fahrer/innen im Einzelnen entfällt entfällt entfällt BPA 1: Anzahl der Halteranfragen 1 0 1 Anlage 1 Seite 23 von 24 3: Anzahl der Meldungen der Fahrer/innen 1 entfällt 1 3 a): Weg/Belege zur Feststellung der Fahrer/innen Fahrtenbuch entfällt Fahrtenbuch 3 b): Anzahl der Fahrer/innen, die wiederholt gegen die StVO verstoßen haben 0 entfällt 0 3 c): Anzahl der wiederholten Verstöße dieser Fahrer/innen entfällt entfällt entfällt 4: Anzahl der Nicht-Meldungen 0 entfällt 0 4 a): Grund und gesetzliche Grundlage für Nicht-Meldung entfällt entfällt entfällt 4 b): Stellenwert der schutzwürdigen Interessen der Fahrer/innen bei der Entscheidung über die Halteranfrage entfällt entfällt entfällt Anlage 1 Seite 24 von 24 4 c): Angabe der schutzwürdigen Interessen der hauptberuflichen Fahrer/innen im Einzelnen entfällt entfällt entfällt Anlage 2 Seite 1 von 9 Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Lutze u. a. und der Fraktion DIE LINKE. BT-Drucksache 20/6514 Antwort zu Frage 2: Ressort Geschäftsbereichsbehörde 2021 § der Straßenverkehrsordnung (StVO) ggf. zusätzliche Angaben: Bußgeldkatalog (BKat)/ Straßenverkehrsgesetz (StVG) 2022 § der StVO ggf. ggf. zusätzliche Angaben: BKat/StVG 2023 § der StVO ggf. ggf. zusätzliche Angaben: BKat/StVG BKAmt § 49 Abs.1 Nr. 3 § 49 Abs.1 Nr. 3 § 49 Abs.1 Nr. 3 § 49 Abs.1 Nr. 13 BND s. Antwort zu Frage 4 c) BMWK § StVO3 § 3 StVO § 3StVO BAFA § 3StVO § 3 StVO 0 BGR § 3StVO § 3 StVO § 12 StVO § 3 StVO § 12 StVO BKartA § 3 StVO § 3 StVO Fehlanzeige Anlage 2 Seite 2 von 9 BNetzA § 3 StVO § 12 StVO § 3 StVO § 12 StVO § 4 StVO § 37 StVO § 3 StVO § 12 StVO § 4 StVO § 37 StVO BMF § 3 StVO §§ 3,12 StVO § 3 StVO BZSt § 12 StVO § 12 StVO Fehlanzeige BMI § 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2, § 49 StVO; § 24 Abs.1, 3 Nr. 5 StVG; 11.3.1, 11.3.2 u. 12.5.2 BKat § 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2, § 49 StVO; § 24 Abs.1, 3 Nr. 5 StVG; 11.3.1 BKat § 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2, § 49 StVO; § 24 Abs.1, 3 Nr. 5 StVG; 11.3.1 BKat Bundespolizei Größtenteils § 3 StVO Geschwindigkeit, teilweise § 12 StVO Halten/Parken / § 4 StVO Abstand / § 37 (2) StVO Rotlicht / § 41 (1) StVO Vorschriftenzeichen Größtenteils § 3 StVO Geschwindigkeit, teilweise § 12 StVO Halten/Parken / § 4 StVO Abstand / § 37 (2) StVO Rotlicht / § 41 (1) StVO Vorschriftenzeichen Größtenteils § 3 StVO Geschwindigkeit, teilweise § 12 StVO Halten/Parken / § 4 StVO Abstand / § 37 (2) StVO Rotlicht / § 41 (1) StVO Vorschriftenzeichen BBK Immer wiederkehrend gem. § 41 Abs. 1 i. V. m. Anl. 2, § 49 StVO, § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG: - Geschwindigkeitsüberschreitungen - Missachtung Vorschriftzeichen Halte- und Parkverstöße BKA §3 (3), §49 StVO (Geschwindigkeitsüberschreitung) §3 (3), §49 StVO (Geschwindigkeitsüberschreitung) §3 (3), §49 StVO (Geschwindigkeitsüberschreitung) Anlage 2 Seite 3 von 9 §4 (1), §49 StVO (Nichteinhaltung Mindestabstand) §12 (1), (3); §13 (1), (2), §49 StVO (Parkverstöße) §37 (2), §49 StVO (Rotlichtverstoß) §4 (1), §49 StVO (Nichteinhaltung Mindestabstand) §12 (1), (3); §13 (1), (2), §49 StVO (Parkverstöße) §37 (2), §49 StVO (Rotlichtverstoß) §4 (1), §49 StVO (Nichteinhaltung Mindestabstand) §12 (1), (3); §13 (1), (2), §49 StVO (Parkverstöße) §37 (2), §49 StVO (Rotlichtverstoß) BSI § 3 StVO § 3 StVO Fehlanzeige BVA Fehlanzeige § 3 StVO (Geschwindigkeit) Fehlanzeige THW §3: 242 §37: 1 §12: 4 §4: 2 Tatbestand in Anschreiben nicht genannt: 1 §3: 182 §37: 1 §12: 7 §4: 1 §3: 31 §12: 4 ZITiS §23 StVO §3, §49 StVO §23 StVO §3, §49 StVO Fehlanzeige AA §§ 3, 12 StVO §§ 3, 12 StVO §§ 3, 12 StVO BfAA Fehlanzeige § 3 Fehlanzeige Anlage 2 Seite 4 von 9 BMJ Art des Verstoßes in Halteranfrage nicht benannt Art des Verstoßes in Halteranfrage nicht benannt Art des Verstoßes in Halteranfrage nicht benannt DPMA Fehlanzeige § 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2, § 49 StVO; 11.3.2 BKat Falschparken (keine konkreteren Angaben bekannt) § 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2, § 49 StVO; 11.3.2 BKat BMAS BMAS § 49 Abs. 1 Nr. 3. und 12. StVO § 49 Abs. 1 Nr. 3. und 12. StVO § 49 Abs. 1 Nr. 3. und 12. StVO (BAS § 49 Abs. 1 Nr. 3. StVO Fehlanzeige Fehlanzeige BAuA Fehlanzeige Fehlanzeige § 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2, § 49 StVO; § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG; 11.3.2 BKat BMVg Anfragegrund B 31 Anfragegrund B 3 Anfragegrund B 3 Anlage zur Halteranfrage liegt nicht mehr vor bzw. der Grund wurde nicht angegeben Anlage zur Halteranfrage liegt nicht mehr vor bzw. der Grund wurde nicht angegeben Anlage zur Halteranfrage liegt nicht mehr vor bzw. der Grund wurde nicht angegeben Parkverstoß 1 Anfragegrund B3 beinhaltet Aussagen zum Verkehrsvergehen. Anlage 2 Seite 5 von 9 § 41 Abs. 1 StVO § 41 Abs. 1 StVO Verkehrsordnungswidrigkeit BMEL Das BMEL führt keine Einzelfallstatistik zur Art von Verstößen gegen die StVO. Eingehende Ordnungswidrigkeiten werden an die/den Fahrzeugführende/n zur weiteren Veranlassung weitergeleitet. Thünen-Institut § 49 StVO, § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 § 49 StVO, § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 § 49 StVO, §4 Abs. 1, 3 Nr. 5 Bundessortenamt § 3 StVO § 3 StVO § 3 StVO BVL § 3 § 3 Fehlanzeige MRI § 3 StVO § 3 StVO Fehlanzeige JKI §§ 41, 49, 24 StVO §§ 41, 49, 24 StVO §§ 41, 49, 24 StVO FLI § 49 Abs. 1 Nr.3 StVO § 49 Abs. 1 Nr.3 StVO § 49 Abs. 1 Nr.3 StVO BMFSFJ Das BMFSFJ (inkl. GB) führt keine Einzelfallstatistik zur Art von Verstößen gegen die StVO. Eingehende Ordnungswidrigkeiten werden an die/den Fahrzeugführende/n zur weiteren Veranlassung weitergeleitet. BMG Geschwindigkeitsüberschreitungen Geschwindigkeitsüberschreitungen Geschwindigkeitsüberschreitungen RKI Fehlanzeige Fehlanzeige § 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2, § 49 StVO; § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG; 11,3.6 BKat Anlage 2 Seite 6 von 9 § 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2, § 49 StVO, § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG, 11.3.2 BKat § 3 Abs. 3, § 49 StVO, § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG, 11.3.1. BKat § 12 StVO PEI Fehlanzeige Falsches Parken Fehlanzeige BMDV Die Art der Verstöße wird nicht erfasst. BEV § 3 StVO § 3 StVO § 3 StVO BALM § 41 (1) i. V. m. Anlage 2: § 49 StVO § 13 (1, 2); § 49 StVO § 4 (1, 5): § 49 StVO § 37 (2): § 49 StVO § 41 (1) i. V. m. Anlage 2: § 49 StVO § 13 (1, 2); § 49 StVO § 41 (1) i. V. m. Anlage 2: § 49 StVO § 42 (2) i. V. m. Anlage 3: § 1 (2): § 49 StVO § 4 (1, 5): § 49 StVO § 5 (4): § 49 StVO DWD § 3 StVO § 3 StVO § 3 StVO EBA Geschwindigkeitsüberschreitung Fehlanzeige Fehlanzeige Anlage 2 Seite 7 von 9 FBA Fehlanzeige Fehlanzeige § 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG LBA keine Daten, da Aufbewahrungsfrist 1 Jahr § 3 Abs. 3, § 49 StVO, 11.3.1 BKat § 4 Abs. 1, § 49 StVO (12.5.1 und 12.6.2 BKat) § 41 Abs. 1 i. V.m. Anlage 2, § 49 StVO (11.3.1, 11.3.2, 11.3.3 und 11.3.4 BKat) § 13 Abs. 1, 2, § 49 StVO, 63.1 BKat § 3 Abs. 3, § 49 StVO (11.3.1 und 11.3.3 BKat) § 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2, § 49 StVO (11.3.1 BKat und 11.3.2 BKat) BEU Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Fehlanzeige BAF § 41 Abs. 1 i. V. m. Anl. 2; § 49 StVO, § 24 StVG § 41 Abs. 1 i. V. m. Anl. 2; § 49 StVO, § 24 StVG Fehlanzeige BAW Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Parkentgelt nicht in voller Höhe entrichtet Fehlanzeige BMUV Ministerium § 3 StVO §§ 12,1 II, 49 StVO, § 24 Abs. 1 und 3 Nr. 5 StVG, 1.4 BKat § 12 StVO Anlage 2 Seite 8 von 9 UBA Keine Angaben §§ 41 Abs.1 i. V. m. Anlage 2, 49, 3 Abs. 3 StVO Fehlanzeige BASE §§ 41, 3 StVO §§ 41, 3 StVO §§ 41, 3 StVO BfN § 3 StVO § 3 StVO § 3 StVO BfS §§ 41 Abs. 1 i. V m. Anlage 2; 49 StVO, § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG, 11.3.1 BKat, 11.3.2 BKat, 11.3.3 BKat, 11.3.4 BKat §§ 41 Abs. 1 i. V m. Anlage 2; 49 StVO, § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG, 11.3.1 BKat, 11.3.2 BKat, 11.3.3 BKat, 11.3.4 BKat §§ 41 Abs. 1 i. V m. Anlage 2; 49 StVO, § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG, 11.3.1 BKat, 11.3.2 BKat, 142 BKat BMBF2 Ordnungswidrigkeit Ordnungswidrigkeit Ordnungswidrigkeit BMZ § 12 StVO § 3 StVO § 3 StVO Fehlanzeige BMWSB in der Meldung des BMI enthalten § 41 Abs. 1 i. V. m. Anl. 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.1 BKat Fehlanzeige BBR in der Meldung des BMI enthalten § 41 Abs. 1 i. V. m. Anl. 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.1, 11.3.2 und 11.3.3 BKat § 41 Abs. 1 i. V. m. Anl. 2, § 49 StVO, § 24 Abs.1, 3 Nr.5 StVG, 11.3.2 BKat 2 Bei der Halteranfrage wird der konkret zur Last gelegte Verstoß nicht mitgeteilt. Es erfolgt lediglich die Mitteilung der Wertung der Ordnungswidrigkeit gem. Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Aus diesem Grund ist eine genauere Angabe hier nicht möglich. Anlage 2 Seite 9 von 9 BKM Geschwindigkeitsüberschreitung Fehlanzeige Geschwindigkeitsüberschreitung BPA § 41 StVO Fehlanzeige § 41 StVO Anlage 3 Seite 1 von 26 Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Lutze u. a. und der Fraktion DIE LINKE. BT-Drucksache 20/6514 Antwort zu Frage 9: a) Ressort b) Nutzer/Nutzerkreis c) Fahrzeugtyp d) Kraftstofftyp e) Verbrauchsdaten - l/100 km - CO2-Ausstoß g/km f) Eigentum oder Leasing g) Kosten/Jahr in EURO (€/gerundet auf volle Beträge) BKAmt BK MB S680 SSF Benzin 13,5 l/100 km 252 g/km CO² Leasing 36.675,73 € ChefBK Audi A8L 60 TFSIe Hybrid 2,1 l/100 km 48 g/km CO2 Leasing 4.871 € StM Audi A8L 60 TFSIe Hybrid 2,4 l/100 km 56 g/km CO2 Leasing 9.889 € StM Audi A8L 60 TFSIe Hybrid 2,6 l/100 km 60 g/km CO2 Leasing 14.973 € StM Audi A8L 60 TFSIe Hybrid 2,0 l/100 km 44 g/km CO2 Leasing 12.000 € Anlage 3 Seite 2 von 26 Alle Beschäftigte BMW 520d Diesel 4,1 l/100 km 109 g/km CO2 Eigentum 1.617 € Alle Beschäftigte BMW 530e Hybrid 1,7 l/100 km 39 g/km CO2 Leasing 2.548 € Alle Beschäftigte MB E300e Hybrid 1,9 l/100 km 35 g/km CO2 Leasing 3.424 € Alle Beschäftigte MB Sprinter Diesel 6,9 l/100km 197 g/km CO2 Eigentum 1.447 € Alle Beschäftigte Audi A6 Diesel 4,2 l/100 km 109 g/km CO2 Eigentum 1.867 € Alle Beschäftigte VW Passat Hybrid 1,5 l/100 km 37 g/km CO2 Leasing 611 € Alle Beschäftigte VW Caddy Diesel 4,4 l/100 km 120 g/km CO2 Eigentum 1.965 € BMWK Staatssekretär/in (StS) BMW 745e Benzin-/Hybrid 2,1 l/100 km 47 g/km Leasing 415 € Alle Mitarbeitenden Audi A6 Benzin-/Hybrid 1,2 l/100 km 29 g/km Leasing 3.130 € Anlage 3 Seite 3 von 26 Alle Mitarbeitenden Audi A6 Benzin-/Hybrid 1,3 l/100 km 30 g/km Leasing 1.030 € Alle Mitarbeitenden Audi A6 Benzin-/Hybrid 1,3 l/100 km 30 g/km Leasing 2.650 € Alle Mitarbeitenden Audi A6 Benzin-/Hybrid 1,3 l/100 km 30 g/km Leasing 210 € Alle Mitarbeitenden Audi A6 Benzin-/Hybrid 1,2 l/100 km 29 g/km Leasing 605 € Alle Mitarbeitenden Audi A6 Benzin-/Hybrid 1,2 l/100 km 29 g/km Leasing 705 € Alle Mitarbeitenden Audi A6 Benzin-/Hybrid 1,2 l/100 km 29 g/km Leasing 1.570 € Alle Mitarbeitenden Audi A6 Benzin-/Hybrid 1,5 l/100 km 29 g/km Leasing 1.750 € Alle Mitarbeitenden Audi A6 Benzin-/Hybrid 1,5 l/100 km 29 g/km Leasing 950 € Alle Mitarbeitenden Audi A6 Diesel 4,7 l/100 km 123 g/km Leasing 2.350 € Anlage 3 Seite 4 von 26 Alle Mitarbeitenden VW T7 Diesel 8,7 l/100 km 227 g/km Eigentum 1.480 € Alle Mitarbeitenden VW T7 Diesel 7,8 l/100 km 205 g/km Eigentum 1.230 € Alle Mitarbeitenden VW T7 Diesel 7,8 l/100 km 205 g/km Eigentum 3.400 € BMF Parlamentarische Staatssekretärin (PStS) Hessel Audi A 8 TfSI e quattro tiptronic Benzin/Elektro WLTP1 1,8 l/100 km 42 g/km Eigentum Kosten Treibstoff Jan-März 2023= 1.096 € PStS Dr. Toncar Mercedes Benz E 300 de t 4 Matic Diesel/Elektro WLTP 1,5l/100 km 39 g/km Leasing Kosten Treibstoff Jan-März 2023= 2434 € StS Gatzer BMW X 5x Drive 45 e Steptronic Benzin/Elektro WLTP 1,3 l/100 km 30 g/km Leasing Kosten Treibstoff Jan-März 2023= 1.135 € StS Prof. Dr. Hölscher BMW 745 e Benzin/Elektro WLTP 2,0 l/100 km 45 g/km Leasing Kosten Treibstoff Jan-März 2023= 160 € 1 WLTP: Worldwide Harmonised Light-Duty Vehicles Test Procedure Anlage 3 Seite 5 von 26 StS Dr. Pillath / ab 19. April Staatssekretär Thoms Mercedes Benz E 300 e Benzin/Elektro WLTP 1,6 l/100 km 35 g/km Leasing Kosten Treibstoff Jan-März 2023= 122 € StS Saebisch Audi A 8 L 60 TFSI e quattro Benzin/Elektro WLTP 2,9 l/100 km 65 g/km Eigentum Kosten Treibstoff Jan-März 2023= 933 € Pool VW Caravelle Diesel WLTP 8,2 l/100 km 215 g/km Eigentum Kosten Treibstoff Jan-März 2023= 350 € Pool Audi A 6 50TFSI e Benzin/Elektro WLTP 1,2 l/100 km 27 g/km Leasing Kosten Treibstoff Jan-März 2023= 0 € Pool Ford Tourneo Custom Benzin/Elektro WLTP 3,6 l/100 km 81 g/km Leasing Kosten Treibstoff Jan-März 2023= 127 € Pool Audi A 6 50TFSI e Benzin/Elektro WLTP 1,2 l/100 km 28 g/km Leasing Kosten Treibstoff Jan-März 2023= 595 € Anlage 3 Seite 6 von 26 Pool Audi A 6 50TFSI e Benzin/Elektro WLTP 1,2 l/100 km 28 g/km Leasing Kosten Treibstoff Jan-März 2023= 171 € Pool Audi A 6 50TFSI e Benzin/Elektro WLTP 1,2 l/100 km 28 g/km Leasing Kosten Treibstoff Jan-März 2023= 0 € Pool Audi A 6 50TFSI e Benzin/Elektro WLTP 1,2 l/100 km 27 g/km Leasing Kosten Treibstoff Jan-März 2023= 195 € Pool Audi A 6 50TFSI e Benzin/Elektro WLTP 1,2 l/100 km 27 g/km Leasing Kosten Treibstoff Jan-März 2023= 197 € BMI PStS Özdemir Audi A8 Benzin-Hybrid 1,9 l / 42 g/km Eigentum Geschätzt: 6.000 € PStS Schwarzelühr- Sutter Audi A8 Benzin-Hybrid 1,9 l / 42 g/km Eigentum Geschätzt: 6.000 € PStS Saathoff Audi A8 Benzin-Hybrid 1,9 l / 42 g/km Eigentum Geschätzt: 6.000 € StS Seifert Audi A8 Benzin-Hybrid 2,1 l / 48 g/km Eigentum Geschätzt: 6.000 € StS Engelke Audi A8 Benzin-Hybrid 1,9 l / 43 g/km Eigentum Geschätzt: 6.000 € Anlage 3 Seite 7 von 26 StS Krösser Audi A8 Benzin-Hybrid 1,9 l / 44 g/km Eigentum Geschätzt: 6.000 € StS Dr. Richter BMW X5 Benzin-Hybrid 1,3 l /30 g/km Eigentum Geschätzt: 6.000 € Fahrbereitschaft BMW 530e xDrive Plug-In- Hybrid (Benzin) - 1,7 l - 39 g Eigentum 1.100 € (Hochrechnung 2023) Fahrbereitschaft BMW 530e xDrive Plug-In- Hybrid (Benzin) - 1,7 l - 39 g Eigentum 1.100 € (Hochrechnung 2023) Fahrbereitschaft BMW 530e xDrive Plug-In- Hybrid (Benzin) - 1,7 l - 39 g Eigentum 1.100 € (Hochrechnung 2023) Fahrbereitschaft Mercedes Benz E 300e Plug-In-Hybrid (Benzin) - 1,2 l - 32 g Eigentum 325 € (Hochrechnung 2023) Fahrbereitschaft Mercedes Benz E 300e Plug-In-Hybrid (Benzin) - 1,2 l - 32 g Eigentum 325 € (Hochrechnung 2023) Fahrbereitschaft Mercedes Benz E 300e Plug-In-Hybrid (Benzin) - 1,2 l - 32 g Eigentum 325 € Anlage 3 Seite 8 von 26 (Hochrechnung 2023) Fahrbereitschaft Audi A6 TFSI e Plug-In-Hybrid (Benzin) - 1,2 l - 28 g Eigentum 1.200 € (Hochrechnung 2023) Fahrbereitschaft Audi A6 TFSI e Plug-In-Hybrid (Benzin) - 1,2 l - 28 g Eigentum 1.200 € (Hochrechnung 2023) Fahrbereitschaft Audi A6 TFSI e Plug-In-Hybrid (Benzin) - 1,2 l - 28 g Eigentum 1.200 € (Hochrechnung 2023) Fahrbereitschaft Audi A6 TFSI e Plug-In-Hybrid (Benzin) - 1,2 l - 28 g Eigentum 1.200 € (Hochrechnung 2023) Fahrbereitschaft VW T 6 Multivan 2.0 TDI Diesel - 8,0 l - 209 g Eigentum 850 € (Hochrechnung 2023) Fahrbereitschaft VW T 6 Multivan 2.0 TDI Diesel - 8,0 l - 209 g Eigentum 850 € (Hochrechnung 2023) Anlage 3 Seite 9 von 26 Fahrbereitschaft VW T 6 Multivan 2.0 TDI Diesel - 8,0 l - 209 g Eigentum 850 € (Hochrechnung 2023) Fahrbereitschaft VW T 6 Transporter 2.0 TDI Diesel - 7,7 l - 201 g Eigentum 651 € (Hochrechnung 2023) Fahrbereitschaft VW Passat Variant GTE Plug-In-Hybrid (Benzin) - 1,4 l - 31 g Eigentum 351 € (Hochrechnung 2023) AA Das AA nutzt Pkw mit alternativen Antrieben (Elektrofahrzeuge/ BEV) und hat keine Pkw i. S. d. Fragestellung BMJ PStS Audi A8 60 TFSI e quattro Plug-In Hybrid (Benzin) - 2 l - 45 g Leasing 9.583 € (Hochrechnung 2023) StS BMW 745e Plug-In Hybrid - 2,2 l Leasing 937 € Anlage 3 Seite 10 von 26 (Benzin) - 49 g (Hochrechnung 2023) Fahrbereitschaft BMW 530e xDrive Plug-In- Hybrid (Benzin) - 2,0 l - 46 g Leasing 2.826 € (Hochrechnung 2023) Fahrbereitschaft Mercedes Benz E 300e Plug-In-Hybrid (Benzin) - 1,9 l - 43 g Eigentum 325 € (Hochrechnung 2023) Fahrbereitschaft Mercedes Benz E 300e Plug-In-Hybrid (Benzin) - 1,9 l - 43 g Eigentum 182 € (Hochrechnung 2023) Fahrbereitschaft VW T 6 Multivan 2.0 TDI Diesel - 6,1 l - 159 g Eigentum 394 € (Hochrechnung 2023) BMAS PStS MB S580e Benzin (Plug-In) 0,7 l 16 g Leasing 9.294 € Beauftragter BReg BMW 745e Benzin (Plug-In) 2,0 l 45 g Leasing 5.146 € Anlage 3 Seite 11 von 26 PStS MB S580e Benzin (Plug-In) 0,7 l 15 g Leasing 2.681 € StS MB E300e Benzin (Plug-In) 1,8 l 41 g Leasing 541 € Fuhrpark MB E220d Diesel 4,9 l 126 g Eigentum 270 € Fuhrpark BMW 530e Benzin (Plug-In) 1,4 l 33 g Eigentum 516 € Fuhrpark MB E220d Diesel 4,7 l 123 g Eigentum 2.408 € Fuhrpark BMW 530e Benzin (Plug-In) 1,4 l 33 g Eigentum 143 € Fuhrpark BMW 530e Benzin (Plug-In) 1,4 l 33 g Eigentum 291 € Fuhrpark VW Touran Diesel 4,6 l 121 g Eigentum 730 € Fuhrpark VW Passat GTE Benzin (Plug-In) 1,2 l 28 g Eigentum 1.225 € Anlage 3 Seite 12 von 26 Fuhrpark VW Multivan Diesel 6,0 l 157 g Eigentum 1.237 € Fuhrpark VW Multivan Diesel 6,0 l 157 g Eigentum 1.033 € Fuhrpark/Leitung MB S580e Benzin (Plug-In) 0,8 l 19 g Leasing 1.877 € Fuhrpark VW Touran Diesel 4,6 l 121 g Eigentum 993 € Fuhrpark BMW X1 Benzin (Plug-In) 1,8 l 40 g Eigentum 693 € Fuhrpark MB E220d Diesel 4,7 l 123 g Eigentum 1.337 € Fuhrpark BMW 530e Benzin (Plug-In) 1,4 l 33 g Eigentum 544 € Fuhrpark VW Caravelle Diesel 5,9 l 155 g Eigentum 852 € BMVg BM / Generalinspekteur Sondergeschützte Fzg. Benzin Nicht bekannt Alle angegebenen Pkw: Die Beantwortung war innerhalb der Anlage 3 Seite 13 von 26 Leasing gegebenen Frist für alle angegebenen Pkw nicht möglich. Stv. Generalinspekteur MB V-Klasse Diesel 6,4/206 PStS BMW 7er Hybr. Diesel 6,0/194 PStS Audi A8 Hybr. Benzin 6,1/174 StS Audi A8 Hybr. Diesel 6,1/174 StS Audi A8 Hybr. Diesel 6,1/174 Besoldungsgruppe B6+ Audi A6 Hybr. Diesel 4,6/194 Besoldungsgruppe B6+ MB E-Klasse Diesel 3,6/148 Besoldungsgruppe B6+ MB S-Klasse Diesel 8,1/169 Besoldungsgruppe B6+ BMW 520i Hybr. Benzin 5,3/152 Anlage 3 Seite 14 von 26 Besoldungsgruppe B6+ BMW 520D Hybr. Diesel 5,0/140 Fahrbereitschaft BMVg Bonn MB Vito Diesel 6,1/190 Fahrbereitschaft BMVg Bonn V-Klasse 250d Diesel 6,0/158 Fahrbereitschaft BMVg Bonn Audi A6 Diesel 4,7/146 Fahrbereitschaft BMVg Bonn BMW 520i Benzin 6,6/152 Fahrbereitschaft BMVg Bonn MB E-Klasse (5x) Diesel 3,9/148 VS-Systeme (Krypto) Ford Trend Diesel 7,5/198 VS-Systeme (Krypto) VW Life 2l TDI Diesel 3,9/115 KasKdt BMVg Bonn Renault Grandtour Benzin 5,2/136 BMVg Materialbewirtschaftung Renault Kasten L2H2 Diesel 6,0/208 Anlage 3 Seite 15 von 26 BMVg Brandschutz Ford Connect Kombi Diesel 4,8/152 BMEL Mitarbeiter BMEL 7 Audi 3 Mercedes 4 VW 1 BMW 1 Renault 5 x Hybrid 6 x Elektro 5 x Diesel 12.546,45 l 1.129 g/km 6 x Eigentum 11 x Leasing StS Audi A6 Hybrid 1,2 l / 29 g/km Leasing 2.141 € Pool Audi A6 Hybrid 1,2 l / 29 g/km Eigentum 1.941 € Pool Audi A6 Hybrid 1,2 l / 29 g/km Leasing 987 € PStS BMW 530e Hybrid 1,4 l / 33 g Leasing 273 € Pool Mercedes E300 Hybrid 0,8 l/100km 19 g Leasing 2.233 € Pool VW Diesel 8,2 l / 215 g/km Eigentum 974 € Anlage 3 Seite 16 von 26 Pool VW 7 HC Caravelle Diesel 5,9 l /155 g Eigentum 1.638 € Pool VW Diesel 8,2 l / 215 g Eigentum 2.701 € Pool VW Diesel 8,2 l / 215 g Eigentum 1.821 € Pool Mercedes E220d Diesel 3,9/148 Eigentum 117 € BMFSFJ Diesel: 1 Benzin: 9 Eigentum: 3 Leasing: 9 15.042 € PStS Deligöz Audi A6 Limousine 7,4 Liter, 33 g CO2/km PSt Lehmann Audi A6 Limousine 7,4 Liter, 33 g CO2/km Fahrbereitschaft Audi A6 Limousine 7,4 Liter, 33 g CO2/km Fahrbereitschaft BMW 330e Limousine 6,7 Liter, 31 g CO2/km Fahrbereitschaft BMW 530e Touring 6,9 Liter, Anlage 3 Seite 17 von 26 36 g CO2/km BMG PStS Dittmar Audi A8 60 TFSI e Hybrid Hybrid Benziner - 2,0 ltr /100 km - 45 CO₂-Ausstoß g/km Leasing 17.500 € PStS Dittmar Audi A6 TFSI e Hybrid Benziner - 1,5 ltr /100 km - 33 CO₂-Ausstoß g/km Leasing 2.800 € PStS Franke S580e 4Matic Hybrid Benziner - 0,7 ltr /100 km - 15 CO₂-Ausstoß g/km Leasing 11.000 € PStS Franke Audi A6 TFSI e Hybrid Benziner - 1,5 ltr /100 km - 33 CO₂-Ausstoß g/km Leasing 2.500 € StS Draheim Audi A6 40 TDI Diesel - 4,8 ltr /100 km - 126 CO₂-Ausstoß g/km Leasing 6.600 € Fahrbereitschaft Audi A6 TFSI e Hybrid Benziner - 1,5 ltr /100 km - 33 CO₂-Ausstoß g/km Leasing 9.400 € Anlage 3 Seite 18 von 26 Fahrbereitschaft Audi A6 TFSI e Hybrid Benziner - 1,5 ltr /100 km - 33 CO₂-Ausstoß g/km Leasing 5.000 € Fahrbereitschaft Audi A6 TFSI e Hybrid Benziner - 1,5 ltr /100 km - 33 CO₂-Ausstoß g/km Leasing 4.000 € Fahrbereitschaft Mercedes E-Klasse 300e Hybrid Benziner - 1,6 ltr /100 km - 36 CO₂-Ausstoß g/km Leasing 1.200 € Fahrbereitschaft Mercedes E-Klasse 300e Hybrid Benziner - 1,5 ltr /100 km - 34 CO₂-Ausstoß g/km Leasing 3.100 € Fahrbereitschaft Audi A6 TFSI e Hybrid Benziner - 1,5 ltr /100 km - 33 CO₂-Ausstoß g/km Leasing 2.700 € Fahrbereitschaft VW Bus Diesel - 6,2 ltr /100 km - 164 CO₂-Ausstoß g/km Eigentum 1.500 € Selbstfahrer BMW 225e Hybrid Benziner - 1,9 ltr /100 km Leasing 1.500 € Anlage 3 Seite 19 von 26 - 42 CO₂-Ausstoß g/km Selbstfahrer BMW 225e Hybrid Benziner - 1,9 ltr /100 km - 42 CO₂-Ausstoß g/km Leasing 1.000 € BMDV StS Henckel Audi A 8 Plug-in Hybrid, Benzin 2,5 ltr. 54 CO2 g/km (nach WLTP, gewichtet) Leasing 4.870 € für 2022 StS Schnorr Audi A6 Plug-in-Hybrid, Benzin 1,2 ltr. 29 CO2 g/km (nach WLTP, gewichtet) Leasing 1,489 € StS Höppner BMW 530 e Plug-in Hybrid, Benzin 1,5 ltr. 35 CO2 g/km (nach WLTP, gewichtet) Leasing 3.172 € PStS Kluckert Audi A8 Plug-in Hybrid, Benzin 2,5 ltr. 58 CO2 g/km (nach WLTP, gewichtet) Leasing 2.692 € Anlage 3 Seite 20 von 26 PStS Theurer Audi A8 Plug-in Hybrid, Benzin 1,9 ltr. 43 CO2 g/km (nach WLTP, gewichet) Leasing 22.622 € PStS Luksic Audi A6 Plug-in Hybrid, Benzin 1,2 ltr. 29 CO2 g/km (nach WLTP, gewichtet) Leasing 5.009 € Alle Dienstreisenden 2 x BMW 530 e Plug-in Hybrid, Benzin 1,5 ltr. 35 CO2 g/km (nach WLTP, gewichtet) Leasing 4.144 € (Mittelwert) Alle Dienstreisenden 5 x Audi A 6 TFSI Plug-in Hybrid, Benzin 1,2 ltr. 29 CO2 g/km (nach WLTP, gewichtet) Leasing 10.360 € (Mittelwert) Alle Dienstreisenden 9 x MB E 350 e Plug-in Hybrid, Benzin 1,8 ltr. 40 CO2 g/km (nach WLTP, gewichtet) Leasing 18.648 € (Mittelwert) BMUV PStS Hoffmann 1 Audi A 6 50 TFSle Plug-In-Hybrid, Benzin 1,2 ltr. 28 g CO2 g/km (nach WLTP, gewichtet) Leasing 3.194 € Anlage 3 Seite 21 von 26 Mitarbeitende des Fuhrparks BMUV 5 Audi A 6 50 TFSle Benzin Plug-In- Hybrid, Benzin 1,2 ltr. 28 g CO2 g/km (nach WLTP, gewichtet) Leasing 15.917 € Mitarbeitende des Fuhrparks BMUV VW T6 Caravelle TDI Kleinbus Diesel 6,0 ltr 155 g CO2 g/km (nach WLTP, gewichtet) Eigentum 4.500 € (Abschreibung) BMBF PStS M. Brandenburg Audi A8 60 TFSI e Quattro Benzin/Elektro 1,9 l+ 22,5 kWh 43 g Leasing 5.100 €/ 652 €2 PStS J. Brandenburg Audi A8 TFSI e60 Quattro Benzin/Elektro 2,8 l+ 20,9 kWh 64 g Eigentum 4.736 €/ 406 € StS Döring BMW 745e Benzin/Elektro 2,0 l+ 18,6 kWh 46 g Eigentum 1.331 €/ 427 € StS Haugg BMW 745e Benzin/Elektro 2,0 l+ 18,6 kWh 46 g Eigentum 816 €/ 652 € StS Pirscher MB E 300 de Diesel/Elektro 1,3 l+20,3kWh 33 g Eigentum 1.869 €/ 106 € 2 Stromkosten Anlage 3 Seite 22 von 26 Alle Beschäftigten MB E 300 de Diesel/Elektro 1,3 l+20,3kWh 33 g Eigentum 173 €/ 47 € Alle Beschäftigten VW T6.1 Diesel 8,0 l 211 g Eigentum 220 € Alle Beschäftigten VW T6.1 Diesel 8 l 211g Eigentum 819 € Alle Beschäftigten MB E 300 de Diesel/Elektro 1,3 l+20,3kWh 33g Eigentum 2.501 €/ 90 € Alle Beschäftigten VW Passat GTE Benzin/Elektro 1,3l + 16,0kWh 29 g Leasing 1.170 €/ 119 € Alle Beschäftigten MB E 300 de Diesel/Elektro 1,3 l +20,3kWh 33 g Eigentum 929 €/ 94 € Alle Beschäftigten MB E 300 de Diesel/Elektro 1,2 l + 21,9kWh 32 g Eigentum 1.617 €/ 105 € Alle Beschäftigten VW Passat GTE Benzin/Elektro 1,2l + 15,9kWh 28 g Leasing 1.057 €/ 55 € Alle Beschäftigten MB E 300 de Diesel/Elektro 1,2l + 22,0kWh 32 g Eigentum 1.835 €/ 0,23 € Anlage 3 Seite 23 von 26 Alle Beschäftigten MB E 300 de Diesel/Elektro 1,3l + 20,3kWh 33 g Eigentum 1.007 €/ 62 € Alle Beschäftigten Audi A6 50 TFSI E Benzin/Elektro 1,1l + 18,3kWh 27 g Eigentum 376 €/ 32 € Alle Beschäftigten BMW 530e Benzin/Elektro 1,4l + 16,6kWh 32 g Eigentum 2.330 €/ 172 € BMZ Poolfahrzeug Mercedes E300e Pl-hybrid Benzin/ Elektro 1,7l/100km 38g/km Eigentum 3.094 €/ 2022 Benzin Poolfahrzeug VW Passat Pl-hybrid Benzin/ Elektro 1,4l/100km 33 g/km Eigentum 893 €/ 2022 Benzin BMWSB 3 StS BMW 745 Le Benzinhybrid Benzin/Elektro 2,1 Liter / 49 g/km Leasing Gesamtkosten 2022: 19.500 € BMW 745 e Benzinhybrid Benzin/Elektro 2,1 Liter / 49 g/km Leasing Mercedes Benz E 300 Dieselhybrid Diesel/Elektro 1,2 Liter / 32 g/km Eigentum Anlage 3 Seite 24 von 26 BKM Staatsministerin Audi A 8 Hybrid (Benzin) 2,6 Liter/61 g/km Leasing 2022: 15.376 € Beschäftigte 3x Mercedes Benz E300e Limousine Hybrid (Benzin) 1,8 Liter/41 g/km Eigentum Pro Pkw 2.400 € (Mittelwert) Beschäftigte Audi A 6 Diesel 4,5 Liter/117 g/km Eigentum 2.804 € (Mittelwert) BPA StS Hebestreit BMW ActiveHybrid 7 Benzin/ Elektro 2,2 ltr/100km 46g/km - CO2- Leasing 799 € Allgemeine Fahrbereitschaft Audi A6 Benzin/ Elektro 1,4 ltr/100km 26g/km - CO2- Miete 416 € Allgemeine Fahrbereitschaft Audi A6 Benzin/ Elektro 1,4 ltr/100km 26g/km - CO2- Miete 973 € Allgemeine Fahrbereitschaft BMW 530e Benzin/ Elektro 1,7 ltr/100km 34g/km - CO2- Leasing 1.378 € Allgemeine Fahrbereitschaft VW Multivan Benzin/ Elektro 1,6 ltr/100km 42g/km - CO2- Leasing 3.434 € f h) Anlage 3 Seite 25 von 26 Für gepanzerte oder modifizierte Fahrzeuge bitte den serienmäßigen Verbrauch, Fahrzeug- und Kraftstofftyp angeben und entsprechend ausweisen: a) Ressort b) Nutzer/Nutzerkreis c) Fahrzeugtyp d) Kraftstofftyp e) Verbrauchsdaten - l/100 km - CO2-Ausstoß g/km f) Eigentum oder Leasing g) Kosten/Jahr in EURO (€) BKA (BMI) Eine Aufschlüssel ung nach Fahrzeugtyp en konnte aufgrund fehlender systemseitig er Filtermöglich keiten (Modelle werden als Freitext erfasst) nicht Mitarbeitende des BKA Gesamtbestand: 847 Kfz (inkl. VB-Kfz, Anhänger, Schulungs-Kfz, sondergeschützte Kfz etc.) das BKA unterhält eine Vielzahl verschiedener Fahrzeugtypen Davon: 282 allgemeine Fahrzeuge, 264 kriminalpolizeiliche Spezial-, Einsatz- und Unterstützungsfahrzeug e, Benzin: 284 Kfz Diesel: 426 Kfz Elektro: 15 Kfz Flüssiggas: 2 Kfz Hybrid-Benzin (mild): 46 Kfz Hybrid-Benzin (Plug-In): 28 Kfz Durchschnitt Gesamt Fuhrpark: 4,54 l/100km 179 CO2 g/km Überwiegend Eigentum, 17 Mietwagen Schätzung für 2023: 1.209.000 € Anlage 3 Seite 26 von 26 vorgenomme n werden. Wir haben insofern nach den Kfz- Konzepten differenziert und dies als Hinweis in der Tabelle (Frage 9a bis 9g) vermerkt. 101 Schulungsfahrzeuge, 227 Fahrzeuge der Sicherungsgruppe Hybrid-Diesel (mild): 51 Hybrid-Diesel (Plug-In): 4 Kfz Ohne Antrieb (Anhänger): 18 Stk. Anlage 4 Seite 1 von 18 Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Lutze u. a. und der Fraktion DIE LINKE. BT-Drucksache 20/6514 Antwort zu Frage 12: Ressort Geschäftsbereichsbehörde a) Stellenanzahl i) 2021 ii) 2022 iii) 2023 b) Voll-/ Teilzeit i) 2021 ii) 2022 iii) 2023 c) Geschlechterquote w: weiblich m: männlich i) 2021 ii) 2022 iii) 2023 d) Personalüberhang i) 2021 ii) 2022 iii) 2023 BKAmt i) 20 ii) 24 iii) 22 E4/E5 Kraftfahrer Tarifvertrag (TV) Bund i) Vollzeit ii) Vollzeit iii) Vollzeit i) 100% M ii) 100% M iii) 100% M i)-iii) entfällt BMWK i) 17 EG 4 ii) 16 EG 4, 1 EG 5 iii) 16 EG 4, 1 EG 5 Vollzeit: i) 17 ii) 17 iii) 17 i) 100 % m ii) 100 % m iii) 100 % m i) entfällt ii) entfällt iii) entfällt Anlage 4 Seite 2 von 18 BAFA i) 2 EG 4 ii) 2 EG 4 iii) 2 EG 4 Vollzeit: i) 2 ii) 2 iii) 2 i) 100 % m ii) 100 % m iii) 100 % m i) entfällt ii) entfällt iii) entfällt BAM i) 4 EG 5 ii) 3 EG 5 iii) 3 EG 5 Vollzeit: i) 4 ii) 3 iii) 3 i) 100 % m ii) 100 % m iii) 100 % m i) entfällt ii) entfällt iii) entfällt BGR i) 2 EG 4 ii) 2 EG 4 iii) 2 EG 4 Vollzeit: i) 2 ii) 2 iii)2 i) 100 % m ii) 100 % m iii) 100 % m i) entfällt ii) entfällt iii) entfällt BKartA i) 2 EG 4 ii) 2 EG 4 iii) 2 EG 4 Vollzeit: i) 2 ii) 2 iii) 2 i) 100 % m ii) 100 % m iii) 100 % m i) entfällt ii) entfällt iii) entfällt BNetzA i) 4 EG 4 ii) 4 EG 4 iii) 4 EG 4 Vollzeit: i) 4 ii) 4 iii) 4 i) 100 % m ii) 100 % m iii) 100 % m i) entfällt ii) entfällt iii) entfällt Anlage 4 Seite 3 von 18 PTB i) 4 EG 4 ii) 4 EG 4 iii) 4 EG 4 Vollzeit: i) 4 ii) 4 iii) 4 i) 100 % m ii) 100 % m iii) 100 % m i) entfällt ii) entfällt iii) entfällt BMF Anmerkung: Kraftfahrer werden lt. TV Kraftfahrer Bund eingruppiert: Cheffahrer oder Kraftfahrer mit EG 4, Pauschalgruppe 4 i) 21 ii) 18 iii) 17 Vollzeit: i) 21 ii) 18 iii) 17 i) 20m, 1w ii) 17m, 1w iii) 17m i) 0 ii) 0 iii) 0 GZD i) 63 (E 4) 2 (A 4) 4 (E 5) 1 (E 6) 1 (E 7) ii) 67 (E 4) 2 (A 4) 4 (E 5) 1 (E 6) 1 (E 7) i) 100 % 100 % 100 % 5 % 12,5 % ii) 100 % 100 % 100 % 5 % 12,5 % i-iii) 100 % m i) 11 2 3 0 0 ii) 10 2 3 0 0 Anlage 4 Seite 4 von 18 iii) 64 (E 4) 2 (A 4) 4 (E 5) 1 (E 6) 1 (E 7) iii) 100 % 100 % 100 % 5 % 12,5 % iii) 8 2 3 0 0 BZSt i) 1 (E 4) ii) 1 (E 4) iii) 0 i) 100 % ii) 100 % iii) 0 i–ii) 100 % m i–iii) 0 BMI i) 27 ii) 27 iii) 23 i) 25 Vollzeit ii) 25 Vollzeit iii) 19 Vollzeit i) 100 % m ii) 100 % m iii) 100 % m i) keinen ii) keinen iii) keinen BAMF Für den Fuhrpark gibt es kein gesondertes Stellen- Soll. Die Bedarfe sind im Gesamt-Soll der Funktion „Arbeiter“ (eD) geführt. Eine Separierung ist nicht möglich. Die In VZÄ: i) 9,0/0,5 ii) 8,0/0,5 iii) 7,0/0,5 In Köpfe: i) 9/1 ii) 8/1 i)-iii) m: 100% w: 0% Durch das Fehlen eines gesonderten Stellen-Solls lässt sich ein Personalüberhang nicht bemessen. Allerdings entsprach und entspricht die Anzahl der Anlage 4 Seite 5 von 18 Kraftfahrertätigkeit ist mit E 4 TV EntgO Bund bewertet (unter zusätzlicher Anwendung des KraftfahrerTV Bund). iii) 7/1 eingesetzten Kraftfahrenden stets dem Bedarf des Bundesamtes unter Berücksichtigung der bundesweiten Standortstruktur. BBK i) 6 ii) 6 iii) 6 i) 6 ii) 6 iii) 6 i) 16,67% ii) 16,67% iii) 16,67% i)-iii) entfällt BeschA i) 1 ii) 1 iii) 1 i) VZ ii) VZ iii) VZ i) 100% m ii) 100% m iii) 100% m i)-iii) entfällt BKA Die Daten beziehen sich auf die aktuelle Stellenbesetzung des gesamten Arbeitsbereichs des zentrales Fuhrparkmanagement i) 96 ii) 102 iii) 94 i) 2 / 94 ii) 2 / 100 iii) 0 / 94 i) m 91,7%/ w 8,3% ii) m 92,2%/ w 7,8% iii) m 91,5%/ w8,5% i) 0 ii) 0 iii) 0 Anlage 4 Seite 6 von 18 (Grundsatz, Beschaffung, Verwaltung, Fahrdienst, Werkstätten). BKG i) 1 ii) 1 iii) 1 i) 1 (VZ) ii) 1 (VZ) iii) 1 (VZ) i) 1 (M) ii) 1 (M) iii) 1 (M) i) 0 ii) 0 iii) 0 BpB i) 1 ii) 1 iii) 1 i) 1 (Vollzeit) ii) 1 (Vollzeit) iii) 1 (Vollzeit) i) 1 (männlich) ii) 1 (männlich) iii) 1 (männlich) i) 0 ii) 0 iii) 0 BPOL 2021 A 13 h-A 15 1 A 11-A 13 gZ 32 A 10-A 12 53 A 9 g-A 11 173 A 7-A 9 mZ 403 E 8-E 9a 58 E 8-E 8 9 E 7-E 8 1 E 6-E 8 1 2022 A 13 h-A 15 1 A 11-A 13 gZ 46 A 11-A 13 g 1 A 10-A 12 43 A 9 g-A 11 177 A 7-A 9 mZ 392 E 9 b-E 9 b 1 E 8-E 9a 57 E 8-E 8 9 2023 A 13 h-A 15 1 A 11-A 13 gZ 46 A 11-A 13 g 1 A 10-A 12 43 A 9 g-A 11 177 A 7-A 9 mZ 392 E 9 b-E 9 b 1 E 8-E 9a 57 E 8-E 8 9 keine Angabe Anlage 4 Seite 7 von 18 E 6-E 6 26 E 5-E 8 62 E 5-E 7 173 E 5-E 5 10 E 4-E 5 221 E 4-E 4 27 E 3-E 5 4 E 3-E 4 190 E 3-E 3 4 SUMME: 1448 E 7-E 8 1 E 6-E 8 1 E 6-E 6 26 E 5-E 8 62 E 5-E 7 173 E 5-E 5 10 E 4-E 5 220 E 4-E 4 27 E 3-E 5 4 E 3-E 4 188 E 3-E 3 4 SUMME: 1443 E 7-E 8 1 E 6-E 8 1 E 6-E 6 26 E 5-E 8 62 E 5-E 7 173 E 5-E 5 10 E 4-E 5 220 E 4-E 4 27 E 3-E 5 4 E 3-E 4 188 E 3-E 3 4 SUMME: 1443 BSI i) 4 ii) 4 iii) 4 i) 4/0 ii) 4/0 iii) 4/0 i) m ii) m iii) m i) 0 ii) 0 iii) 0 BVA i)-iii) 7 i)-iii) 6 Vollzeit + 1 Teilzeit i)-iii) 7 männlich i)-iii) 0 HS Bund i)-iii) jeweils 2 Stellen i)-iii) 2 x Vollzeit i)-iii) 2 x m i)-iii) entfällt StBA/BiB i) 2 ii) 2 i) 0/2 ii) 0/2 i) M/2 ii) M/2 i) 0 ii) 0 Anlage 4 Seite 8 von 18 iii) 2 iii) 0/2 iii) M/2 iii) 0 ZITiS i) 2 ii) 2 iii) 2 i)-iii) beide in Vollzeit i)-iii) beide männlich i)-iii) Fehlanzeige AA i) 25 Dienstposten (DP), davon 20 nach Entg. E4 und 5 nach Entg. E5 ii) 27 DP, davon 22 nach Entg. E4 und 5 nach Entg. E5 iii) 29 DP, davon 21 nach Entg. E4 und 8 nach Entg. E5 i) Alle Vollzeit ii) Alle Vollzeit iii) Alle Vollzeit i) 100% m ii) 100% m iii) 100% m i) Kein Personalüberhang ii) Kein Personalüberhang iii) Kein Personalüberhang BfAA i) 0 ii) 3 DP mit teilweiser Fahrtätigkeit iii) 3 DP mit teilweiser Fahrtätigkeit i) entfällt ii) Alle Vollzeit iii) Alle Vollzeit i) entfällt ii) 100% m iii) 100% m i) entfällt ii) Kein Personalüberhang iii) Kein Personalüberhang Anlage 4 Seite 9 von 18 DAI i) 5 DP mit teilweiser Fahrtätigkeit ii) 5 DP mit teilweiser Fahrtätigkeit iii) 5 DP mit teilweiser Fahrtätigkeit i) Alle Vollzeit ii) Alle Vollzeit iii) Alle Vollzeit i) 100% m ii) 100% m iii) 100% m i) Kein Personalüberhang ii) Kein Personalüberhang iii) Kein Personalüberhang BMJ Die Kraftfahrertätigkeit ist mit E 4 TV EntgO Bund bewertet (unter zusätzlicher Anwendung des KraftfahrerTV Bund). i) 12 ii) 10 iii) 9 i) VZ ii) VZ iii) VZ i) 11m, 1 w ii) 10 m iii) 9 m i) 0 ii) 0 iii) 0 DPMA i) 3,23 ii) 3,23 iii) 3,23 i) VZ ii) VZ iii) VZ i) m ii) m iii) m i) 0 ii) 0 iii) 0 BfJ i) 3 ii) 3 iii) 3 i) VZ ii) VZ iii) VZ i) m ii) m iii) m i) 0 ii) 0 iii) 0 Anlage 4 Seite 10 von 18 BMAS i) 17 (8 x Chefkraftfahrer; 9 x Kraftfahrer Pauschalgruppe IV gem. TV Kraftfahrer Bund) ii) 17 (8 x Chefkraft-fahrer; 9 x Kraftfahrer Pauschalgruppe IV gem. TV Kraft-fahrer Bund) iii) 16 (8 x Chefkraftfahrer; 8 x Kraftfahrer Pauschalgruppe IV gem. TV Kraftfahrer Bund) i) 17 ii) 17 iii) 16 i) 5,9% w ii) 5,9% w iii) 6,3% w i) 0 ii) 0 iii) 0 BAG i) 1 Pauschalgruppe I gem. TV Kraftfahrer Bund ii) 1 Pauschalgruppe I gem. TV Kraftfahrer Bund iii) 1 Pauschalgruppe I gem. TV Kraftfahrer Bund i) 1 ii) 1 iii) 1 i) 100% m ii) 100% m iii) 100% m i) 0 ii) 0 iii) 0 Anlage 4 Seite 11 von 18 BAS i) 2 ii) 2 iii) 1 alle Stellen eingruppiert in Pauschalgruppe 4 TV Kraftfahrer Bund i) 2 ii) 2 iii) 1 alle Vollzeit i) 0 % ii) 0 % iii) 0 % alle Kraftfahrer männlich i) 0 ii) 0 iii) 0 BAuA i) 2 Pauschalgruppe I und II gem. TV Kraftfahrer Bund ii) 1 Pauschalgruppe I gem. TV Kraftfahrer Bund iii) 0 i) 2 ii) 1 iii) 0 i) 0 % alle männlich ii) 0 % alle männlich iii) Fehlanzeige i)-iii) Fehlanzeige BMVg Dienstsitz Berlin i) E4:13 E5: 5 ii) E4:15 E5:5 iii) E4:17 E5:5 i) 18 Vollzeit ii) 20 Vollzeit iii) 22 Vollzeit i) 18 m ii) 19 m/ 1 w iii) 21 m/ 1 w i) 0 ii) 0 iii) 0 Dienstsitz Bonn i) s. Antwort ii) E4:8 iii) E4:8 i) s. Antwort ii) 8 Vollzeit iii) 8 Vollzeit i) s. Antwort ii) 8 m iii) 8 m i) s. Antwort ii) 0 iii) 0 BMEL i-iii) je 10x E4 i)-iii) jeweils Vollzeit i)-iii) 100 % männlich i)-iii) kein Personalüberhang Anlage 4 Seite 12 von 18 Thünen-Institut i) 2, E3 3, E5 ii) 2, E3 3, E5 iii) 2, E3 3, E5 i) Vollzeit ii) Vollzeit iii) Vollzeit i) 3 M, 2 W ii) 3 M, 2W iii) 3 M, 2W i)-iii) Kein Personalüberhang BVL i)-iii) 2 i)-iii) Vollzeit i)-iii) 50/50 i)-iii) entfällt JKI i) 2 ii) 2 iii) 2 i) Vollzeit ii) Vollzeit iii) Vollzeit i) 100% m ii) 100% m iii) 100% m i)-iii) Kein Personalüberhang FLI i) 2,0 x E4 ii) 2,0 x E4 iii) 2,0 x E4 i) Vollzeit ii) Vollzeit iii) Vollzeit i) 100% m ii) 100% m iii) 100% m i) 0 ii) 0 iii) 0 BMFSFJ i) 11 ii) 13 iii) 12 i) 11xVZ ii) 13xVZ iii) 12xVZ i) 9xM, 2xW ii) 11xM, 2xW iii) 10xM, 2xW i)-iii) Kein Personalüberhang BaFzA i) 4,5 ii) 3,0 iii) 3,0 i) 4x VZ, 1x TZ ii) 3x VZ iii) 3x VZ i) 4x M, 1x W ii) 2xM, 1xW iii) 2xM, 1xW i)-iii) Kein Personalüberhang BMG i) 15,0 E 4 i) alle Vollzeit i) alle m i) keiner Anlage 4 Seite 13 von 18 1,0 E 5 ii) 12,0 E 4 1,0 E 5 iii) 13,0 E 4 2,0 E 5 ii) alle Vollzeit iii) alle Vollzeit ii) alle m iii) alle m ii) keiner iii) keiner RKI i) 5 à E4 ii) 6 à E4 iii) 6 à E4, 1 à E8 i) 5 Vollzeit ii) 6 Vollzeit iii) 7 Vollzeit i) m ii) m iii) m i) keiner ii) keiner iii) keiner PEI i) 1,0 E4 ii) 1,0 E4 iii) 1,0 E4 i) Vollzeit ii) Vollzeit iii) Vollzeit i) m ii) m iii) m i) keiner ii) keiner iii) keiner BfArM i) 3,0 E4 ii) 3,0 E4 iii) 3,0 E4Z (Zulage begründet sich aus sonstigen Tätigkeiten außerhalb des Fahrdienstes) i) Vollzeit ii) Vollzeit iii) Vollzeit i) m ii) m iii) m i) keiner ii) keiner iii) keiner BMDV i) 23,0 E 4 ii) 24,0 E 4 iii) 23,0 E 4 i) Vollzeit ii) Vollzeit iii) Vollzeit i) 4% w 96% m ii) 4% w i) 3,0 kw-Stellen ii) 3,0 kw-Stellen iii) 3,0 kw-Stellen Anlage 4 Seite 14 von 18 96% m iii) 4% w 96% m BASt i) 4,0 E5 ii) 4,0 E5 iii) 4,0 E5 i) Vollzeit ii) Vollzeit iii) Vollzeit i) 100% m ii) 100% m iii) 100% m i)-iii) entfällt KBA i) 1,0 E 4 ii) 1,0 E 4 iii)1,0 E 4 i) Vollzeit ii) Vollzeit iii) Vollzeit i) 100% m ii) 100% m. iii) 100% m. i)-iii) entfällt EBA i) 1,0 E 4 ii) 1,0 E 4 iii) 1,0 E 4 i) Vollzeit ii) Vollzeit iii) Vollzeit i) 100% m. ii) 100% m iii) 100% m i)-iii) entfällt GDWS i) 46,5 E 4 ii) 48,0 E 4 iii) 44,0 E 4 i) Vollzeit ii) Vollzeit iii) Vollzeit i) 2 % w 98% m ii) 2 % w 98% m iii) 2 % w 98% m i)-iii) entfällt BAW i) 1,0 E 4 ii) 1,0 E 4 i) Vollzeit ii) Vollzeit i) 100% m ii) 100% m i)-iii) entfällt Anlage 4 Seite 15 von 18 iii) 0 iii) 0 iii) 0 BSH i) 4,0 E 4, 1,0 E 5 ii) 4,0 E 4, 1,0 E 5 iii) 4,0 E 4, 1,0 E 5 i) Vollzeit ii) Vollzeit iii) Vollzeit i) 100% m ii) 100% m iii) 100% m i)-iii) entfällt DWD i) 15,0 E 4 ii) 15,0 E 4 iii) 15,0 E 4 i) Vollzeit ii) Vollzeit iii) Vollzeit i) 7% w 93% m ii) 7% w 93% m iii) 7% w 93% m i)-iii) entfällt BAV i) 1,0 E 4 ii) 1,0 E 4 iii) 1,0 E 4 i) Vollzeit ii) Vollzeit iii) Vollzeit i) 100% m. ii) 100% m iii) 100% m i)-iii) entfällt FBA i) 1,0 E 4 ii) 1,0 E 4 iii) 1,0 E 4 i) Vollzeit ii) Vollzeit iii) Vollzeit i) 100% m ii) 100% m iii) 100% m i)-iii) entfällt Anlage 4 Seite 16 von 18 BMUV Vergütung nach Kraftfahrer TV i)17 (16xE4, 1xA9m, Abordnung) ii) 18(17 x E 4, 1x A9m, Abordnung) iii) 17(16xE4, 1xA9m, Abordnung) i) 17 VZ ii) 18 VZ iii) 17 VZ i) 2w/15m ii) 2w/16m iii) 2w/15m i) 0 ii) 0 iii) 0 UBA (Vergütung nach Kraftfahrer TV) i) 3 E4 ii) 3 E4 iii) 3 E4 i) 3 VZ ii) 3 VZ iii) 3 VZ i) 3m ii) 3m iii) 3m i) 0 ii) 0 iii) 0 BASE (Vergütung nach Kraftfahrer TV) i) 1 E4 ii) 1 E4 iii) 1 E4 i) 1 VZ ii) 1 VZ iii) 1VZ i) 1m ii) 1m iii) 1m i) 0 ii) 0 iii) 0 BfN (Vergütung nach Kraftfahrer TV) i) 1 E4 ii) 1 E4 iii) 1 E4 i) 1VZ ii) 1VZ iii) 1VZ i) 1m ii) 1m iii) 1m i) 0 ii) 0 iii) 0 BfS (Vergütung nach Kraftfahrer TV) i) 2,9 E4 ii) 2,5 E4 iii) 2,2 E4 i) 2,9VZ ii) 2,5VZ iii) 2,2VZ i) 2,9m ii) 2,5m iii) 2,2m i) 0 ii) 0 iii) 0 BMBF i) 19 (E4) i) 19 VZ i) 5,3% w i) 0 Anlage 4 Seite 17 von 18 ii) 19 (E4) iii) 19 (E4) ii) 19 VZ iii) 19 VZ ii) 5,3% w iiii) 5,3% w ii) 0 iii) 0 BMZ i), ii), iii) 12 EG4 i, ii), iii) 12 Vollzeit i), ii), iii) 1 w 11 m 8,33% und 91,67% i)-iii) keinen BMWSB BMWSB i) 4 (EG 4) ii) 5 (EG 4) iii) 5 (EG 4) i) Vollzeit ii) Vollzeit iii) Vollzeit i) 100% M ii) 100% M iii) 100% M i)-iii) Keine Auskunft möglich (BBR i) 12 (EG 4) ii) 12 (EG 4) iii) 10 (EG 4) i) Vollzeit ii) Vollzeit iii) Vollzeit i) 100% M ii) 100% M iii) 100% M i)-iii) Keine Auskunft möglich BKM i) 5 (E4) ii) 6 (E4) iii) 6 (E4) i)-iii) Vollzeit i)-iii) 100% m i)-iii) entfällt BArch i) 15 (14xEG4, 1xEG5) ii) 15 (EG 4) iii) 13 (EG 4) i-iii) Vollzeit i)-iii) 100 % m i)-iii) 0 BPA i) 8 ii) 8 iii) 8 i) Vollzeit ii) Vollzeit iii) Vollzeit i) 1 w, 7 m ii) 1 w, 7 m iii) 1 w, 7 m i) 0 ii) 0 iii) 0 Anlage 4 Seite 18 von 18 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]