Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/6552 – Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit ungefähr 20 Jahren wird über ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) verhandelt. Das Abkommen sieht unter anderem Zollsenkungen für Importe von Chemikalien, Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor und Kraftfahrzeugteilen in die Mercosur-Staaten sowie für Einfuhren von Rindfleisch, Geflügel, Futtersoja, Zucker und Ethanol in die Europäische Union vor. Insgesamt sollen rund 90 Prozent der bisher bestehenden Zölle zwischen EU und Mercosur fallen. Am 28. Juni 2019 wurde eine Einigung über den Handelsteil des Abkommens erzielt. Laut Bundesregierung ist das Abkommen für Deutschland von großer gesamtwirtschaftlicher und strategischer Bedeutung. Es setze ein nachhaltig positives Signal gegen protektionistische Tendenzen und für eine regelgebundene und wertebasierte Ausgestaltung der Handelspolitik, schreibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK; www.bmwk.de/Redaktion/DE/ Artikel/Aussenwirtschaft/assoziierungsabkommen-zwischen-der-eu-und-den- mercosur-staaten.html). Dieser Einschätzung stehen Studien gegenüber, z. B. von Misereor und Greenpeace (www.greenpeace.de/publikationen/greenpeac e-misereor-dka-studie-eu-mercosur-abkommen-0620.pdf, 2020), die zu dem Ergebnis kommen, dass das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form gerade nicht nachhaltig ist und erhebliche Risiken für das Klima und die Menschenrechte birgt. Laut einer 2020 im Auftrag der Europäischen Kommission erstellten Studie der London School of Economics (Sustainability Impact Assessment, trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2020/july/tradoc_158889.pdf 2020) würde die Umsetzung des Abkommens kaum neue Arbeitsplätze in der EU schaffen. Laut PowerShift ist in den Mercosur-Staaten sogar mit Arbeitsplatzabbau und einer Deindustrialisierung zu rechnen (PowerShift, power-shift.de/ wp-con-tent/uploads/2022/05/Studie_Mobilitaetswende_ausgebremst_web_fi nal-3.pdf, 2022). Eine Studie von Dr. Luciana Ghiotto und Dr. Javier Echaide kommt zu dem Ergebnis, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form die Bemühungen um eine Eindämmung des Klimawandels untergräbt und die Mercosur-Staaten durch die Erhöhung ihrer Importe von Autos, Chemikalien und Maschinen die Verlagerung der regionalen Wertschöpfungsketten riskieren. Deutscher Bundestag Drucksache 20/7054 20. Wahlperiode 26.05.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 26. Mai 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Insbesondere die Menschen in kleineren und mittleren Betrieben fürchten um ihre Jobs, weil die Konkurrenz aus der EU zu groß ist (www.annacavazzin i.eu/wp-content/uploads/2020/01/Zusammenfassung-Studie-EU-Mercosur-Lu ciana-Ghiotto-und-Javier-Echaide.pdf, 2019): Die aktuellen Handelsabkommen der EU ketten der Studie zufolge unsere Gesellschaften an ein nicht nachhaltiges Wirtschaftsmodell, und das Abkommen mit den Mercosur-Staaten ist ein Beispiel dafür. Durch die infolge des Abkommens erwartete Intensivierung der industriellen Landwirtschaft im Mercosur ist ein Anstieg von Emissionen und Bodenverunreinigungen, eine Zunahme der Entwaldung sowie von Menschenrechtsverletzungen, u. a. aufgrund von Vertreibungen indigener Gruppen sowie der Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zu befürchten (ebd.). Andere Kritikerinnen und Kritiker bemängeln zudem die fehlende Transparenz und Mitbestimmung. Demnach konnten an den bisherigen Verhandlungen zum Mercosur- Abkommen weder Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitnehmerorganisationen noch der indigenen Gemeinschaften teilnehmen (Kooperation Brasilien, www.kooperation-brasilien.org/de/themen/politik-wirtschaft/lula-unter-druck, 7. Februar 2023). Und erst auf zivilgesellschaftlichen Druck hin veröffentlichte die Kommission 2019 Dokumente zu ausverhandelten Teilen des Handelsabkommens. Die Kommission bestreitet zwar die Vorwürfe u. a. von Greenpeace vom Oktober 2020, dass die Dokumente des Handelsteils nicht vollständig veröffentlicht wurden (trade-leaks.org/mercosur-eu-association-ag reement-leaks-8-october-2020/background-and-analysis/); die Texte zum politischen Teil des im Juni 2020 verabschiedeten Assoziierungsabkommens, das Verhandlungsmandat (von 1999) sowie die von der Kommission angekündigte Erklärung zu Nachhaltigkeitsaspekten, sind nur aufgrund von „Leaks“ der Öffentlichkeit in Teilen zugänglich (vgl. www.greenpeace.de/publikatione n/rechtsgutachten_eu-mercosur_de_final.pdf). Dem Deutschen Bundestag wurden die Texte des Handelsteils sowie des politischen Teils des Assoziierungsabkommens in der 2019 bzw. 2020 ausverhandelten Fassung erst Ende Februar 2023 als Verschlusssachen (Einstufung als Limité) übermittelt. Vor diesem Hintergrund möchten die Fragestellerinnen und Fragesteller von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sie sich zu den genannten Kritikpunkten verhält und wie sie die negativen Ergebnisse der genannten Studien zum Mercosur-Abkommen mit ihrer positiven Einschätzung in Einklang bringt.  1. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Folgenabschätzung der London School of Economics, laut der das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU bis 2032 durch das Handelsabkommen nur um 0,1 Prozent höher ausfallen wird als ohne Abkommen – während gleichzeitig mit einem Anstieg der Verbraucherpreise um 0,2 Prozent durch das Abkommen gerechnet wird? Die in der Frage in Bezug genommene Nachhaltigkeitsprüfung zur Unterstützung der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Mercosur von 2020 kommt im Rahmen von Modellrechnungen zu der Prognose, dass infolge eines Abschlusses des Abkommens das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der EU bis 2032 um 10,9 Mrd. Euro (konservatives Szenario mit moderaten Zollsenkungen) bzw. um 15 Mrd. Euro (ambitioniertes Szenario mit weitergehenden Zollsenkungen) expandieren würde. Im Mercosur-Raum wird ein BIP-Anstieg um 7,4 Mrd. Euro (konservatives Szenario) bzw. 11,4 Mrd. Euro prognostiziert. Die Studie geht damit von einem spürbaren Wirtschaftswachstum mit entsprechenden positiven gesamtwirtschaftlichen Folgen durch das Abkommen aus. Soweit die Studie einen leichten Anstieg der Verbraucherpreise in der EU prognostiziert, geht sie zugleich von einem leichten Anstieg der Reallöhne sowohl in der EU als auch in den meisten Mercosur-Staaten (wo mit sinkenden Verbraucherpreisen gerechnet wird) aus. Aus Sicht der Bundesregierung deuten die Modellrechnungen somit auf überwiegend positive gesamtwirtschaftliche Auswirkungen sowohl in der EU als auch in den Mercosur-Staaten für den Fall hin, dass das Abkommen abgeschlossen wird.  2. Welche wirtschaftlichen Vorteile ergeben sich nach Einschätzung der Bundesregierung durch das EU-Mercosur-Abkommen konkret für deutsche Firmen? Die Bundesregierung geht davon aus, dass ein Abschluss des Handelsteils des Abkommens insgesamt deutlich positive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hätte. Der Mercosur-Raum ist ein wichtiger Markt für die Automobil-, Chemie-, Kosmetik-, Pharma-, Maschinenbau- und Nahrungsmittelindustrie, so dass diese Branchen besonders von einem einfacheren und wettbewerbsfähigeren Marktzugang profitieren würden. Große Marktchancen ergeben sich auch für den Dienstleistungsmarkt. Dabei ist aus Sicht der Bundesregierung anzumerken, dass das Abkommen sich nicht auf Zollsenkungen für EU-Exporte von Chemikalien, Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor und Kraftfahrzeugteilen in die Mercosur-Staaten einerseits und Agrarimporten aus diesen Staaten andererseits beschränkt. Vielmehr könnte das Abkommen einen wichtigen Beitrag zur Transformation und Dekarbonisierung der Wirtschaft sowohl in der EU als auch den Mercosur-Staaten leisten – zum einen durch einen verbesserten Zugang der EU zu hierfür essentiellen Rohstoffen und einer gesteigerten Wertschöpfung durch Weiterverarbeitung vor Ort für die Mercosur-Staaten, zum anderen durch einen intensivierten Austausch von modernen und nachhaltigen Umweltgütern und ‑dienstleistungen.  3. Wie viele neue Arbeitsplätze werden schätzungsweise durch das EU- Mercosur-Abkommen in Deutschland entstehen, und in welchen Sektoren?  4. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Befunden der Folgenabschätzung der London School of Economics, nach denen infolge des Freihandelsabkommens kaum Arbeitsplätze in der EU entstehen würden? Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung geht davon aus, dass das EU-Mercosur-Abkommen im Falle eines Abschlusses den Arbeitskräftebedarf in Deutschland und damit die Zahl der Erwerbstätigen langfristig spürbar, wenn auch moderat steigern würde. Eine vom BMAS beauftragte Studie (www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/ Forschungsberichte/fb-526-6-auswirkungen-mercour-abkommen-auf-arbeitsma rkt-und-wirtschaft.html) schätzt einen Zuwachs um ca. 60.000 Erwerbstätige.  5. Wie ordnet die Bundesregierung die Befürchtungen aus Argentinien und Brasilien ein (PowerShift, power-shift.de/wp-content/uploads/2022/05/St udie_Mobilitaetswende_ausgebremst_web_final-3.pdf 2022), nach denen die Zollsenkungsverpflichtungen in den Bereichen Automobilindustrie und Maschinen dort hunderttausende Arbeitsplätze gefährden und eine Deindustrialisierung verursachen könnten? Im Rahmen der Verhandlungen über den Handelsteil des Abkommens haben EU und Mercosur-Staaten sich 2019 auf einen Abbau von Zöllen u. a. auf Industriegüter wie Autos, Autoteile und Maschinen geeinigt. Um den betroffenen Industrien Zeit zu geben, sich an die dadurch veränderten Marktbedingungen anzupassen, wurden Übergangsfristen (in diesem Bereich meist von zehn Jahren, bei sensiblen Produkten von bis zu 15 Jahren) vereinbart. Inwieweit der Abbau der Zölle in diesen Bereichen zur Gefährdung von Arbeitsplätzen führen wird, hängt von der Entwicklung der Märkte und dem Verhalten der betroffenen Unternehmen und auch von spezifischen staatlichen Rahmenbedingungen und Maßnahmen ab. Außerdem sind deutsche Automobilhersteller seit Jahrzehnten produzierend in den Mercosur-Ländern aktiv. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Öffnung der Märkte durch das Abkommen in anderen Bereichen zu verbesserten Geschäftschancen für Unternehmen im Mercosur- Raum und entsprechend Zuwachs von Arbeitsplätzen führen dürfte. Die Bundesregierung unterstützt zudem im Wege der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Brasilien die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft und gute Beschäftigung u. a. mit Maßnahmen der beruflichen Bildung und der nachhaltigen Finanzierung.  6. Welchen Einfluss hätte das EU-Mercosur-Abkommen auf die Einfuhr von für die Energiewende nötigen Rohstoffen in die EU (bitte Rohstoffe mit Mengenangaben pro Jahr nennen)? Die Mercosur-Staaten sind ein wichtiger Rohstofflieferant für die EU-Industrie. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen geopolitischen Situation setzt sich die Bundesregierung im Sinne der Diversifizierung der Bezugsquellen und resilienter Lieferketten dafür ein, Importe von Rohstoffen und verarbeiteten Produkten aus dem Mercosur-Raum zu stärken. Das Abkommen würde europäischen Unternehmen den Zugang zu kritischen Rohstoffen und Zwischenprodukten, die für die Energiewende und die Transformation der Industrie benötigt werden, erleichtern. Zudem würde das Abkommen die Zölle auf die Einfuhr kritischer Rohstoffe abschaffen, was kostensenkende Effekte hätte. Eine Abschätzung der quantitativen Effekte in Bezug auf bestimmte Rohstoffe liegt der Bundesregierung nicht vor.  7. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung von Dr. Luciana Ghiotto und Dr. Javier Echaide, dass insbesondere die Menschen in kleineren und mittleren Betrieben in den Mercosur- Ländern um ihre Jobs fürchten müssen, weil die Konkurrenz aus der EU zu groß sei? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.  8. Teilt die Bundesregierung die Aussage von Dr. Luciana Ghiotto und Dr. Javier Echaide, dass die aktuellen Handelsabkommen unsere Gesellschaften an ein nicht nachhaltiges Wirtschaftsmodell ketteten und das Abkommen mit den Mercosur-Staaten hierfür ein Beispiel sei? Die Bundesregierung richtet ihre Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Handelspolitik wertebasiert aus, versteht und gestaltet auf Offenheit basierende Handelspolitik als Motor für Wachstum, Resilienz und Nachhaltigkeit (vgl. Eckpunktepapiere vom Juli und November 2022: www.bmwk.de/Redaktion/D E/Downloads/E/eckpunktpapier-handelsagenda.html, www.bmwk.de/Redaktio n/DE/Downloads/E/eckpunktepapier-weiterentwicklung-des-eckpunktepapiers- handelspolitik-der-bundesregierung.html). Moderne EU-Handelsabkommen tragen zu Wachstum und Beschäftigung in der EU und den Partnerstaaten bei und leisten wichtige Beiträge zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielen, indem sie die wirksame Umsetzung multilateraler Nachhaltigkeitsstandards (z. B. Übereinkommen von Paris, ILO- Kernarbeitsnormen, Übereinkommen über die biologische Vielfalt) fördern. Mit demselben Ziel nutzt bzw. arbeitet die Europäische Union an unilateralen Instrumenten (z. B. Verordnung gegen Entwaldung, Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit, Verordnung über das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt).  9. Welche Bedeutung hat aus Sicht der Bundesregierung das Freihandelsabkommen für das Erreichen der deutschen Klimaziele? Das EU-Mercosur-Abkommen unterstützt die wirksame Umsetzung multilateraler Nachhaltigkeitsstandards (vgl. Antwort auf Frage 8), fördert den Zugang der EU zu kritischen Rohstoffen insbesondere für die Energiewende (vgl. Antwort zu Frage 6) und erleichtert den Handel mit Umweltgütern und - dienstleistungen. Somit hat das Abkommen eine wichtige Bedeutung für die deutsche Transformation und die deutsche Erreichung von Klimazielen. Gleiches gilt auch für die EU als Ganzes, für die Mercosur-Region und darüber hinaus. 10. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Konformität des Abkommens mit dem Pariser Klimaabkommen, dem Cartagena- Protokoll, dem Nagoya-Protokoll und den Aichi-Zielen für biologische Vielfalt im Text des Abkommens für alle Vertragsparteien verpflichtend verankert ist? Die wirksame Umsetzung des Übereinkommens von Paris ist im Abkommen verpflichtend verankert. Gleiches gilt für die Anerkennung der Bedeutung von Erhalt und nachhaltiger Nutzung der biologischen Vielfalt im Einklang mit dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die im Rahmen der Überprüfung von Nachhaltigkeitsbestimmungen in EU-Handelsabkommen (so genanntes „Trade and Sustainable Development (TSD) Review“; vgl. Mitteilung der Europäischen Kommission „Die Macht von Handelspartnerschaften: gemeinsam für ein grünes und gerechtes Wirtschaftswachstum“ vom 22. Juni 2022) etablierten Standards und Verfahren festgehalten werden. 11. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die mit dem Abkommen verbundene Erhöhung von Gütertransporten zwischen den Wirtschaftsblöcken und die Autoherstellung zu einem erhöhten CO2-Ausstoß führen würden? Die Bundesregierung verweist auf die Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung zum EU-Mercosur-Abkommen (abrufbar unter https://circabc.europa.eu/ui/group/09 242a36-a438-40fd-a7af-fe32e36cbd0e/library/94e51a04-9550-454b-b8fe-b3e5 8a59160b/details): „Die in dem Bericht vorgestellte quantitative Analyse prognostiziert die Umleitung von Emissionen, die aus der Verlagerung der Produktion resultieren. Das Gesamtergebnis ist ein geringer Rückgang der globalen CO2-Emissionen, der durch einen geringen Anstieg der Emissionen anderer Treibhausgase ausgeglichen wird. Die Emissionsintensität der Wirtschaftstätigkeit nimmt für die Weltwirtschaft als Ganzes geringfügig ab, d. h. die Weltwirtschaft produziert bei einer bestimmten Menge des BIP weniger Treibhausgasemissionen, wobei ein geringer Anstieg der Emissionsintensität im Mercosur- Raum durch einen geringen Rückgang in der EU ausgeglichen wird.“ 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik von Umweltverbänden, dass die mit dem Abkommen verbundene Verstärkung der Rinder- Viehwirtschaft und der Sojaproduktion die Rodung des Regenwaldes vorantreiben würden, und ist dies nach Einschätzung der Bundesregierung mit dem Pariser Klimaschutzabkommen vereinbar? Eine Verstärkung der Rinder-Viehwirtschaft im Mercosur-Raum ist aus Sicht der Bundesregierung angesichts der unten genannten Verordnung und der Zollquote für Rindfleisch allenfalls in begrenztem Umfang zu erwarten. Im Hinblick auf die Einfuhr von Soja aus den Mercosur-Ländern in die EU ist zu berücksichtigen, dass das Abkommen keine Auswirkungen auf die Zollsätze für Sojabohnen und Sojamehl haben wird, welche bereits bei Null liegen. Zudem verfolgt die neue, rechtlich verbindliche Verordnung gegen Entwaldung auf EU-Ebene unter anderem das Ziel, das Inverkehrbringen auf dem EU- Markt von Produkten und Rohstoffen, wie Soja, Rindern, Palmöl, Kaffee, Kakao, Kautschuk und Holz sowie daraus hergestellten, im Anhang I der Verordnung genannten Erzeugnissen, die mit Entwaldung oder Waldschädigung verbunden sind, effektiv auszuschließen (vgl. die Antwort zu Frage 8). 13. Wie steht die Bundesregierung der Einschätzung von Dr. Luciana Ghiotto und Dr. Javier Echaide gegenüber, mit dem EU-Mercosur- Abkommen würden die Lebensgrundlagen der hiesigen Landwirte gefährdet werden? Diese Einschätzung wird von der Bundesregierung nicht geteilt und wird auch in der zitierten Studie so nicht vertreten. Sie geht vielmehr auf ein Zitat in einer Pressemitteilung zur Studie von landwirtschaftlichen Interessenvertretungen zurück. Nach Einschätzung der Bundesregierung sind die sensiblen Produkte der EU im Agrarbereich in den Verhandlungen soweit wie möglich geschützt worden. Der EU-Marktzugang für Agrarprodukte wird nicht vollständig liberalisiert. Für sensible Agrarprodukte wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol sieht das Abkommen eng begrenzte Quoten vor, wodurch auch der Einfluss auf die Märkte der EU und die europäischen Landwirtinnen und Landwirte begrenzt bleibt. 14. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Ausfuhr von in der EU verbotenen Pestiziden aus Deutschland zu verbieten und sich für vergleichbare Maßnahmen auf EU-Ebene einzusetzen, um schwere Umweltbelastungen im Mercosur und den Verzehr von mit giftigen Pestiziden behandelten Produkten in der EU zu verhindern? Hinsichtlich des Verbots der Ausfuhr bestimmter Pflanzenschutzmittel erarbeitet die Bundesregierung zurzeit eine Verordnung auf Basis des Pflanzenschutzgesetzes. Der Anwendungsbereich betrifft bestimmte Pflanzenschutzmittel, deren Wirkstoffe bestimmte gesundheitsschädliche Eigenschaften haben und auf EU-Ebene nicht genehmigt sind. Die EU-Vorschriften zu den Rückstandshöchstgehalten müssen bei der Einfuhr von Produkten aus Drittstaaten weiterhin streng überwacht und implementiert werden. Dadurch kann auch weiterhin gewährleistet werden, dass maßgebliche Rückstandshöchstgehalte nicht überschritten werden. 15. Wird durch das Abkommen sichergestellt, dass Pestizide, deren Einsatz in der Europäischen Union verboten ist, in den Mercosur-Staaten ebenfalls verboten werden? Eine solche Vereinbarung ist nicht Gegenstand des EU-Mercosur- Freihandelsabkommens. Entscheidungen über Verbote und Zulassungen von Pestiziden erfolgen in den Staaten des Mercosur sowie in der EU weiterhin in den jeweils geltenden Verfahren. Hinsichtlich des Verbots der Ausfuhr bestimmter Pflanzenschutzmittel erarbeitet die Bundesregierung zurzeit eine Verordnung auf Basis des Pflanzenschutzgesetzes. 16. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen des durch das Abkommen verstärkten Imports von Agrarprodukten in die Mercosur-Staaten auf die dortige Landwirtschaft? Die Mercosur-Staaten sind bedeutende Agrarexportländer. Deshalb dürften verstärkte Importe von Agrarprodukten in die Mercosur-Staaten infolge des Abkommens eher gering sein und sich auf wenige qualitativ hochwertige Produkte wie Milcherzeugnisse (v. a. Käse) beschränken, wovon heimische Verbraucher wiederum profitieren würden. 17. Welche Aspekte des EU-Mercosur-Abkommens wurden in den Gesprächen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem brasilianischen und dem argentinischen Präsidenten während Bundeskanzler Olaf Scholz’ Reise nach Südamerika im Januar 2023 besprochen, und haben Luiz Inácio Lula da Silva und Alberto Fernández in diesen Gesprächen Bedingungen für die Ratifizierung des Abkommens genannt? Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche des Bundeskanzlers mit Vertretern ausländischer Regierungen macht die Bundesregierung keine Angaben. Derartige Gespräche sind Akte der Staatslenkung und somit unmittelbares Regierungshandeln. Sie unterfallen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Vertraulichkeit der Beratungen auf hoher politischer Ebene ist entscheidend für den Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und damit auch aus Gründen des Staatswohls geboten. Würden diese unter der Annahme gegenseitiger Vertraulichkeit ausgetauschten Gesprächsinhalte Dritten bekannt – dies umfasst auch eine Weitergabe an das Parlament – würden sich die Gesprächspartner bei einem zukünftigen Zusammentreffen nicht mehr in gleicher Weise offen austauschen. Ein unvoreingenommener Austausch auch auf persönlicher Ebene und die damit verbundene Fortentwicklung der deutschen Außenpolitik wäre dann nur noch auf langwierigere, weniger erfolgreiche Art und Weise oder im Einzelfall auch gar nicht mehr möglich. Dies gilt ebenfalls für Schlussfolgerungen, die Rückschlüsse auf die erörterten Themen ermöglichen könnten. 18. Welche Personen waren Teil von Bundeskanzler Olaf Scholz’ Delegation nach Südamerika im Januar 2023? Die folgenden Personen waren Teil der Wirtschaftsdelegation auf der genannten Reise. Wirtschaftsvertreter/-in Unternehmen/Verband Peter Adrian DIHK Lateinamerika-Initiative der deutschen Wirtschaft TRIWO AG Werner Baumann Bayer AG José Luis Blanco Nordex SE Dr. Toralf Haag Voith GmbH & Co KGaA Roland Harings Aurubis AG Dr. Martin Herrenknecht Herrenknecht AG Tilman Herzig Fichtner GmbH & Co.KG Gunnar Kilian Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft VW AG Mario Mehren (nur Reiseteil Argentinien) Wintershall DEA AG Sibylle Thierer Häfele SE & Ko KG Dr. Micha Zauner DEM Deutsche E-Metalle AG 19. Was wurde bei der Südamerikareise des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck und des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir im März 2023 bezüglich des EU- Mercosur-Abkommens besprochen, mit welchen Gesprächspartnern, und welche offenen Fragen gab es noch (vgl. Zitate von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, www.handelsblatt.com/dpa/bundesregierun g-habeck-und-oezdemir-werben-in-suedamerika-fuer-handelsabkomme n-/29032280.html)? Es wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 20. Welche Personen waren Teil der Delegation von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir während der Südamerikareise im März 2023? Die folgenden Personen waren Teil der Wirtschaftsdelegation auf der genannten Reise. Wirtschaftsvertreter/-in Unternehmen/Verband Tina Andres Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e. V. Sabine Bendiek SAP SE Petra Bentkämper Deutscher Landfrauenverband Maxim Dick Enpal B.V. Andrea Gebhard Bundesarchitektenkammer e. V. Silvia Kohlmann Envitecpro GmbH Ingo Kramer Lateinamerika-Initiative der Deutschen Wirtschaft Dr. Werner Ponikwar Thyssenkrupp nucera Prof. Dr. -Ing. Siegfried Russwurm BDI e. V. Claus Sauter VERBIO Vereinigte BioEnergie AG Peter Schrum Sunfarming Group GmbH Gero Schulze Isfort Bernard Krone Beteiligungs GmbH Timo Straten Liberbyte GmbH Jann Wendt Noth.io GmbH 21. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gliederung und die Struktur des EU-Mercosur-Abkommens? Aus welchen Teilen, Kapiteln, Unterkapiteln, Annexen, Anhängen und Zusatzvereinbarungen besteht nach Kenntnis der Bundesregierung das EU-Mercosur-Abkommen? 22. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Diskussion über die Gliederung und die Struktur des Abkommens auf EU-Ebene sowie zwischen der EU und den Mercosur-Staaten? 23. Liegt der Bundesregierung die Endfassung des Textes des EU-Mercosur- Abkommens vor? a) Wenn ja, seit wann liegt der Bundesregierung diese Textfassung vor? b) Wenn ja, wie unterscheidet sich diese Textfassung von den auf der Website der EU-Kommission veröffentlichten Textteilen des Handelsteils sowie den an den Deutschen Bundestag im Februar 2023 übermittelten Text des Abkommens? c) Wenn nein, wann erwartet die Bundesregierung die Endfassung des Textes des EU-Mercosur-Abkommens? d) Wenn nein, ist nach Einschätzung der Bundesregierung eine Übermittlung des Textes des Abkommens und geplanter Zusatzvereinbarungen an die EU-Mitgliedstaaten notwendig? Die Fragen 21 bis 23d werden gemeinsam beantwortet. Eine endgültige Textfassung des Abkommens liegt bislang nicht vor. Die Europäische Kommission hat den Text der politischen Einigung zum Handelsteil vom 28. Juni 2019 zu Informationszwecken veröffentlicht (abrufbar unter https://policy.trade.ec.europa.eu/eu-trade-relationships-country-and-region/cou ntries-and-regions/mercosur/eu-mercosur-agreement/text-agreement_en). Eine endgültige Fassung des Abkommens liegt erst vor, wenn alle inhaltlichen Fragen geklärt sind, die rechtsförmliche Prüfung abgeschlossen ist und das Abkommen unterzeichnet ist. Die Europäische Kommission führt derzeit Gespräche mit den Mercosur- Staaten zu einzelnen Aspekten des Abkommens, die sich möglicherweise in einem Zusatzinstrument zum Abkommen niederschlagen werden. Wann genau diese Gespräche abgeschlossen sein werden, lässt sich derzeit nicht absehen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung keine Kenntnis über Pläne, Gliederung und Struktur des Abkommens gegenüber dem aktuell bekannten Stand zu ändern. 24. Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Beginn der Rechtsförmlichkeitsprüfung für das Abkommen zu rechnen? Eine finale Rechtsförmlichkeitsprüfung des Abkommens kann nach Einschätzung der Bundesregierung erst beginnen, wenn die Gespräche über den Inhalt des Abkommens abgeschlossen sind und eine politisch geeinte Textfassung des Abkommens vorliegt. 25. Welche offenen Punkte müssen ggf. vor Beginn der Rechtsförmlichkeitsprüfung nach Einschätzung der Bundesregierung noch geklärt werden? Erforderlich ist aus Sicht der Bundesregierung insbesondere eine politische Einigung mit den Mercosur-Staaten hinsichtlich Nachhaltigkeitsaspekten. Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. 26. Ist nach Einschätzung der Bundesregierung eine politische Einigung über das EU-Mercosur-Abkommen zwischen den Vertragsparteien und den EU-Mitgliedstaaten bis zum EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel im Juli 2023 möglich? Der Ablauf der weiteren Gespräche zwischen Europäischer Kommission und dem Mercosur hängt von verschiedenen Prozessen (wie etwa Positionierungen, konkreten Vorschlägen) auf beiden Seiten ab. Die hierfür erforderlichen Zeitbedarfe sind nicht vorhersehbar. Deshalb ist zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht absehbar, ob eine politische Einigung bis zum EU-CELAC Gipfel im Juli 2023 möglich sein wird. 27. Welche Voraussetzungen knüpft die Bundesregierung an eine Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens, und welche zusätzlichen Verpflichtungen müssen die Vertragsparteien eingehen? Die Bundesregierung hat sich im November 2022 auf das Eckpunktepapier „Weiterentwicklung des Eckpunktepapiers ‚Handelspolitik der Bundesregierung‘“ verständigt (abrufbar unter www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/ eckpunktepapier-weiterentwicklung-des-eckpunktepapiers-handelspolitik-der-b undesregierung.html), auf das diesbezüglich verwiesen wird. 28. Welche Anforderungen stellen nach Kenntnis der Bundesregierung die EU-Kommission sowie die einzelnen EU-Mitgliedstaaten und Mercosur- Staaten an die Finalisierung des EU-Mercosur-Abkommens? Die Europäische Kommission setzt sich für eine rasche Finalisierung des Abkommens mit der Vereinbarung eines Zusatzinstruments zu Nachhaltigkeitsaspekten und ohne Öffnung des bestehenden Abkommens ein. Mehrere EU- Mitgliedstaaten (z. B. Spanien, Portugal, Italien, Dänemark, Finnland, Schweden, Tschechien, Estland, Litauen, Luxemburg) befürworten ebenfalls einen schnellen Abschluss des Abkommens ohne Nachverhandlungen. Andere Mitgliedstaaten (z. B. Frankreich, Österreich, teilweise auch Polen und Belgien) setzen sich für eine weitergehende Stärkung von Nachhaltigkeitsaspekten im Abkommen ein bzw. sehen noch Klärungsbedarf zu einzelnen Themen. 29. Welche Standards und Verfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Verhandlungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung etabliert (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/5615)? Die Bundesregierung verweist auf die Mitteilung der Europäischen Kommission „Die Macht von Handelspartnerschaften: gemeinsam für ein grünes und gerechtes Wirtschaftswachstum“ vom 22. Juni 2022, auf die öffentlich verfügbaren Texte (vgl. die Antwort zu den Fragen 21, 22 und 23) sowie auf die aktuell laufenden Gespräche zwischen Europäischer Kommission und dem Mercosur. 30. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Beratungsstand oder das Ergebnis der Sondierungen der EU-Kommission über „nachhaltigkeitsbezogene, verbindliche, auf Gegenseitigkeit beruhende Begleitmaßnahmen für das Abkommen“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/5615)? a) Was ist der Bundesregierung über diese Begleitmaßnahmen bekannt? b) Wie bewertet die Bundesregierung diese Begleitmaßnahmen? Die Europäische Kommission berichtete zuletzt im Handelspolitischen Ausschuss (Stellvertreter) am 16. März 2023 über die laufenden Gespräche. Die Bundesregierung verweist auf die diesbezügliche diplomatische Korrespondenz, die dem Deutschen Bundestag vorliegt. Nach Kenntnis der Bundesregierung steht eine schriftliche Rückmeldung des Mercosur auf die Vorschläge der Europäischen Kommission aktuell noch aus. Die Bundesregierung positioniert sich mit Blick auf die Gespräche der Europäischen Kommission mit dem Mercosur entsprechend dem Eckpunktepapier „Weiterentwicklung des Eckpunktepapiers ‚Handelspolitik der Bundesregierung‘“ vom November 2022 (vgl. die Antwort zu Frage 27). 31. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Markus Krajewski und Dr. Rhea Hoffmann (Greenpeace, www.greenpeace.de/publikationen/rechtsgutachten_eu-mercosur_de_fina l.pdf, 2021), laut dem nur eine komplette Neuverhandlung das Abkommen nachhaltig machen kann? 32. Ist die Bundesregierung offen für eine Neuverhandlung von Teilen des Handelsabkommens? a) Wenn ja, bei welchen Kapiteln? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 31 bis 32b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung würdigt die in rund 20 Verhandlungsjahren erzielten Ergebnisse und verweist auf die obenstehenden Antworten mit Blick auf die geostrategische, wirtschaftliche und nachhaltigkeitspolitische Bedeutung eines EU- Mercosur-Abkommens. Gleichzeitig sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit weitergehender Gespräche der Europäischen Kommission mit dem Mercosur, um insbesondere Nachhaltigkeitsaspekte zu adressieren. Insoweit die diesbezüglichen Anliegen der Bundesregierung Berücksichtigung finden, unterstützt die Bundesregierung die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens. Eine komplette Neuverhandlung des Abkommens hält die Bundesregierung indes nicht für erforderlich. 33. Befürwortet die Bundesregierung die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zusatzvereinbarung zu nachhaltiger Entwicklung oder strebt sie eine Neuverhandlung des Kapitels zu nachhaltiger Entwicklung an? a) Wenn die Bundesregierung eine Neuverhandlung anstrebt, welche neuen Elemente und Änderungen soll ein neues Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung gegenüber dem Kapitel im bisherigen Entwurf des Abkommens enthalten? b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Ausgestaltung und den Verhandlungsstand der von der EU-Kommission geplanten Zusatzvereinbarung? Die Fragen 33 bis 33b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 30 verwiesen. 34. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Zusatzvereinbarungen oder sonstige Begleitmaßnahmen, beispielsweise über Sozial- und Menschenrechte, geplant? a) Wenn ja, was ist der Bundesregierung über die Ausgestaltung und den Verhandlungsstand dieser Vereinbarungen bekannt? b) In welchem (Rechts-)Verhältnis werden nach Kenntnis der Bundesregierung diese Zusatzvereinbarungen zum EU-Mercosur- Abkommen stehen? Die Fragen 34 bis 34b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 30 verwiesen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Europäische Kommission ein mögliches Zusatzinstrument in Form einer durch alle Vertragsparteien getragenen Erklärung über die völkervertragliche Auslegung des EU-Mercosur- Abkommens im Sinne des Artikels 31 der Wiener Vertragsrechtskonvention anstrebt. 35. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag, das EU-Mercosur-Abkommen in ein separates Handelsabkommen (EU-only) und ein politisches Assoziierungsabkommen (gemischtes Abkommen) aufzuteilen? a) Wird die Bundesregierung das Recht des Deutschen Bundestages, über das EU-Mercosur-Abkommen als Ganzes abzustimmen, verteidigen? 36. Welche Implikationen hätte ein Splitting für die Menschenrechtsklausel des Abkommens? Die Fragen 35 und 36 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegt kein Vorschlag der Europäischen Kommission über eine Aufteilung des Abkommens in verschiedene Teile vor. Sollte ein solcher Vorschlag vorgelegt werden, wird dieser – auch im Hinblick auf die Beachtung aller geltenden verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben – zu prüfen und zu bewerten sein. 37. Beabsichtigt die Bundesregierung, sich für das Einbeziehen der Vertreterinnen und Vertreter der indigenen Bevölkerung und der Arbeitnehmerorganisationen in die Neuverhandlungen über das Freihandelsabkommen einzusetzen? 38. Beabsichtigt die Bundesregierung, sich für die Aufnahme der sieben Forderungen der indigenen Bevölkerung zum EU-Mercosur-Abkommen in das Abkommen einzusetzen (Gesellschaft für bedrohte Völker, gfbvblo g.com/2020/12/04/der-handel-und-die-menschenrechte-die- forderungender-indigenen-bevolkerung-zum-eu-mercosur-abkommen/, 4. Dezember 2020)? Die Fragen 37 und 38 werden gemeinsam beantwortet. Eine Neuverhandlung des Abkommens wird derzeit weder von der Europäischen Kommission noch von den Mercosur-Staaten angestrebt. Die „7 Forderungen indigener Bevölkerung zum EU-Mercosur-Abkommen“ und die von der Bundesregierung geforderten „Instrumente oder Verfahren zu überprüfbaren, rechtlich verbindlichen Verpflichtungen des Menschenrechtsschutzes und praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen“ (vgl. die Antwort zu Frage 27) greifen vergleichbare Herausforderungen auf. Im Rahmen der Umsetzung von EU-Handelsabkommen werden zivilgesellschaftliche Akteure regelmäßig eng eingebunden. 39. Wie lassen sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Arbeitnehmerrechte in den Mercosur-Ländern effektiv schützen, wenn die Bestimmungen zu Arbeitnehmerrechten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Abkommen nicht verbindlich verankert sind, Brasilien die internationalen Standards der ILO verletzt und das Übereinkommen 87 zur Vereinigungsfreiheit nicht ratifiziert hat (Deutscher Gewerkschaftsbund, www.dgb.de/downloadcenter/++co++5c942a28-5873-11ea-880d-5 2540088cada, 26. Februar 2020)? Im Nachhaltigkeitskapitel des Handelsteils des EU-Mercosur-Abkommens verpflichten sich die Parteien verbindlich, kontinuierliche und nachhaltige Anstrengungen zur Ratifizierung von grundlegenden ILO-Übereinkommen, Protokollen und anderen einschlägigen ILO-Übereinkommen, denen sie noch nicht beigetreten sind und die von der ILO als aktuell eingestuft werden, zu unternehmen. Zusätzlich verpflichten sich die Parteien, die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation, einschließlich der Vereinigungsfreiheit, zu fördern, zu achten und effektiv umzusetzen. Hierunter fallen die grundlegenden ILO-Übereinkommen. Im Gesamtabkommen werden Menschenrechte als wesentliche Bestandteile („Essential Elements“) verankert. 40. Wie will die Bundesregierung die angekündigte feministische Außenpolitik bei den Verhandlungen bzw. bei der Finalisierung des Freihandelsabkommens umsetzen? Das EU-Mercosur-Abkommen trägt zu den Zielen feministischer Außenpolitik bei durch Stärkung gemeinsamer Werte und Standards, die im verbindlichen Nachhaltigkeitskapitel festgeschrieben sind, u. a. die Ratifizierung und Implementierung von ILO-Kernnormen sowie ein gemeinsames Bekenntnis und Kooperation für Geschlechtergerechtigkeit und Frauen- sowie Mädchenförderung als Grundvoraussetzung für nachhaltige Entwicklung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]