Umsetzung der Neuregelungen des Ausländerzentralregisters

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/6662 – Umsetzung der Neuregelungen des Ausländerzentralregisters V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 1. November 2022 sind zahlreiche Neuregelungen des am 9. Juni 2021 verabschiedeten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters (AZRG) in Kraft getreten. Die Neuregelungen erweitern den Kranz der im Ausländerzentralregister (AZR) gespeicherten Daten um Angaben zum Geburtsland, zu einem Doktorgrad, zu einer ausländischen Personenidentitätsnummer sowie zur Berechtigung oder Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen. Erstmals werden zu allen Ausländerinnen und Ausländern mit Ausnahme von Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union (EU) die gegenwärtige Anschrift sowie frühere Anschriften im Bundesgebiet gespeichert. Seit dem 1. November 2022 sind gemäß § 6 Absatz 5 Nummer 1 und 3 AZRG Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über Anerkennung, Ablehnung oder Aufhebung des Schutzstatus nach dem Asylgesetz oder nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes sowie gerichtliche Entscheidungen in asyl- oder aufenthaltsrechtlichen Verfahren mitsamt der zugrunde liegenden Dokumente im Ausländerzentralregister zu speichern und unter den Voraussetzungen des § 10 Absatz 6 AZRG an die ersuchende Stelle zu übermitteln. Diese teils hochpersönlichen Daten unterliegen im Ausländerzentralregister dem Zugriff zahlreicher Behörden, weit über den Kreis der Migrationsverwaltung hinaus. Die Fragestellenden interessiert die Umsetzung dieser Neuregelungen und insbesondere die datenschutzrechtliche Abfederung durch Schutzvorkehrungen für Betroffene und Kontrollmechanismen.  1. Welche zugrunde liegenden Dokumente sollen nach § 6 Absatz 5 Nummer 1 und 3 AZRG im Ausländerzentralregister gespeichert werden, betrifft dies neben den Entscheidungsgründen auch das Anhörungsprotokoll und das Protokoll der Gerichtsverhandlung? Nach § 6 Absatz 5 Nummern 1 und 3 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG) sollen im Ausländerzentralregister (AZR) Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über Anerkennung, Ablehnung oder Aufhebung des Schutzstatus nach dem Asylgesetz oder nach § 60 Deutscher Bundestag Drucksache 20/7095 20. Wahlperiode 01.06.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 1. Juni 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes sowie gerichtliche Entscheidungen in asyl- oder aufenthaltsrechtlichen Verfahren gespeichert werden. Anhörungsprotokolle und Protokolle von Gerichtsverhandlungen sind von der Regelung nicht umfasst.  2. Wie viele Daten im Sinne des § 6 Absatz 5 Nummer 1 AZRG und wie viele Dokumente (bitte differenzieren) wurden seit dem 1. November 2022 an das Ausländerzentralregister übermittelt, wie viele hiervon wurden jeweils gespeichert (bitte nach Monaten und übermittelnden Stellen differenzieren)? Wie viele Daten und wie viele Dokumente (bitte differenzieren) im Sinne des § 6 Absatz 5 Nummer 3 AZRG wurden seit dem 1. November 2022 an das Ausländerzentralregister übermittelt (bitte nach Monaten und übermittelnden Stellen differenzieren), wie viele hiervon wurden jeweils gespeichert (bitte nach Monaten und übermittelnden Stellen differenzieren)? Zum 1. November 2022 traten die Reglungen zur „Dokumentenablage“ im AZR nach § 6 Absatz 5 AZRG in Kraft und wurden technisch umgesetzt. Die Verpflichtung und Berechtigung einer Behörde zur Übermittlung eines Dokuments zur Speicherung im AZR besteht nur, wenn die Behörde zur Übermittlung des Sachverhalts verpflichtet und berechtigt ist, der dem Dokument zugrunde liegt. Nur wenn eine Behörde diesen Grundsachverhalt melden darf, darf sie grundsätzlich auch ein dazugehöriges Dokument speichern. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann die Behörde das entsprechende Dokument selbstständig im AZR einspeichern. Es erfolgt keine Differenzierung zwischen einem übermittelten und einem gespeicherten Dokument. Jedes übermittelte Dokument nach § 6 Absatz 5 Nummern 1, 3 AZRG wird im AZR gespeichert, sofern die Behörde zur Übermittlung an das AZR berechtigt und verpflichtet ist und die Voraussetzungen des § 6 Absatz 5 Satz 2 AZRG nicht vorliegen. Eine Differenzierung von einzelnen Daten des Dokuments und dem Dokument selbst erfolgt anhand der verschiedenen Kennungen, die den einzelnen Sachverhalten zugeordnet sind. Die Anzahl der seit dem 1. November 2022 im AZR gespeicherten Dokumente i. S. v. § 6 Absatz 5 Nummern 1, 3 AZRG ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Einzelne Daten, die sich aus den Dokumenten ergeben, können nicht ausgewertet werden. Dokument Meldende Behördengruppe Monat Anzahl der Dokumente § 6 Abs. 5 Nr. 1 BAMF Außenstelle Dezember 2022 1 BAMF Außenstelle Januar 2023 1 BAMF Außenstelle Februar 2023 1 § 6 Abs. 5 Nr. 3 BAMF Außenstelle Januar 2023 1 BAMF Außenstelle März 2023 2 SUMME 6  3. Ist eine Speicherung der Daten bzw. Dokumente nach § 6 Absatz 5 Nummer 1 AZRG zu vor dem 1. November 2022 getroffenen Entscheidungen des BAMF über Anerkennung, Ablehnung oder Aufhebung des Schutzstatus nach dem Asylgesetz oder nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes und nach § 6 Absatz 5 Nummer 3 AZRG zu vor dem 1. November2022 getroffenen aufenthalts- und asylrechtlichen Gerichtsentscheidungen mitsamt den zugrunde liegenden Dokumenten vorgesehen oder bereits vollzogen? Eine Speicherung im Sinne der Fragestellung ist nicht vorgesehen.  4. Für den Fall, dass eine Umsetzung der Dokumentenspeicherung nach § 6 Absatz 5 Nummer 1 und 3 AZRG erst verzögert und nach Verabschiedung entsprechender Weisungsinstrumente erfolgt oder erfolgt ist, ist vorgesehen, rückwirkend Dokumente zu den seit dem 1. November 2022 getroffenen Entscheidungen zu speichern? Eine rückwirkende Speicherung ist nicht vorgesehen.  5. Wie viele a) BAMF-Bescheide, b) BAMF-Anhörungsprotokolle, c) Gerichtsentscheidungen, d) weitere Unterlagen wurden bislang jeweils im Volltext, ggf. teilgeschwärzt, gespeichert? Auf die Antworten zu den Fragen 1, 2 und 8d wird verwiesen.  6. Erhalten die Ausländerbehörden (weiterhin) Abschlussmitteilungen des BAMF über den Ausgang des Asylverfahrens, auf welchem Weg, und welche Informationen und Dokumente beinhalten diese Mitteilungen? Die zuständigen Ausländerbehörden erhalten vom BAMF unverändert Abschlussmitteilungen. Die Übermittlung erfolgt regelmäßig über das standardisierte Datenaustauschformat auf XML-Basis (XÖV). Abschlussmitteilungen enthalten Informationen über den unanfechtbaren Ausgang des Asylverfahrens sowie allgemeine Hinweise für die Ausländerbehörden.  7. Werden Entscheidungen nach § 6 Absatz 5 AZRG vor ihrer Rechtskraft im Ausländerzentralregister gespeichert, und falls ja, erfolgt im Ausländerzentralregister ein Vermerk über die fehlende Rechtskraft? Ob ein zugrunde liegendes Dokument nach § 6 Absatz 5 AZRG vor Rechtskraft der Entscheidung gespeichert wird, hängt davon ab, wann die Entscheidung selbst im AZR zu erfassen ist. Dies kann auch bereits vor Rechtskraft der Fall sein. So ist etwa die Ablehnung des Asylantrags bereits mit Bekanntgabe zu speichern. Dies wird durch das zu speichernde Zustellungsdatum im AZR ersichtlich. Sobald die Entscheidung rechtskräftig ist, wird zudem das Datum der Unanfechtbarkeit hinterlegt. Anhand der jeweiligen zusätzlichen Informationen wird daher deutlich, in welchem Stadium sich die Entscheidung befindet.  8. Wie wird in der Praxis die Vorgabe umgesetzt, dass nach § 6 Absatz 5 Satz 2 AZRG eine Speicherung der zugrunde liegenden Dokumente unterbleiben soll, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen, und wie wird die Vorgabe umgesetzt, dass Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung unkenntlich gemacht werden müssen? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 35 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5870 wird verwiesen.  a) Wer ist hierfür zuständig, und wer ist verantwortlich für die Entscheidung darüber, ob ein Begründungstext und andere Dokumente im Ausländerzentralregister gespeichert und welche Stellen unkenntlich gemacht werden (bitte differenzieren nach § 6 Absatz 5 Nummer 1 und § 6 Absatz 5 Nummer 3 AZRG); wie viel Personal welcher Stellen wird hierfür eingesetzt bzw. eingesetzt werden (bitte so differenziert wie möglich angeben)?  b) Erfolgen diese Entscheidung und deren Umsetzung im Fall des § 6 Absatz 5 Nummer 1 AZRG durch das BAMF und im Fall des § 6 Absatz 5 Nummer 3 AZRG durch das für eine asylrechtliche Entscheidung zuständige Gericht, und wenn nein, was ist der Fall (bitte differenziert antworten)? Die Fragen 8a und 8b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zuständig für die Speicherungstatbestände nach § 6 Absatz 5 Nummer 1 wie auch Nummer 3 AZRG ist das BAMF. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 35a der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5870 verwiesen.  c) Gibt es bereits Verwaltungsvorgaben oder Anweisungen zur praktischen Anwendung, insbesondere Hinweise dazu, wann schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen und was unter dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zu verstehen und unkenntlich zu machen ist (bitte mit Datum benennen, und was sehen diese Verwaltungsvorgaben ggf. vor (bitte ausführen)?  d) Was ist der aktuelle Stand bei der Entwicklung und Umsetzung interner Weisungsinstrumente, wonach Entscheidungen mit Begründungstexten an das AZR nur dann übermittelt werden sollen, wenn ihre Entscheidungsnatur keine Fluchtgründe oder andere Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, enthalten (vgl. Antwort zu den Fragen 35 und 35b auf Bundestagsdrucksache 20/5870), ist dieses Weisungsinstrument mittlerweile entwickelt, und falls ja, wie ist der genaue Wortlaut, bzw. was kann die Bundesregierung zumindest zu den wesentlichen Inhalten mitteilen? Wie ist die demnach geplante Speicherung insbesondere nur von Anerkennungsentscheidungen, „in denen regelmäßig“, so die Bundesregierung (ebd.), „keine Wiedergabe der entscheidungserheblichen Gründe erfolgt“, mit dem Wortlaut von § 6 Absatz 5 Satz 1 AZRG vereinbar, der grundsätzlich eine Speicherung von Dokumenten vorsieht, und welche Weisungsregelungen sind insbesondere für Dokumente nach § 6 Absatz 5 Nummer 3 AZRG vorgesehen, weil nach Kenntnis der Fragestellenden die einen Schutzstatus anerkennenden Gerichtsentscheidungen regelmäßig eine Wiedergabe der entscheidungserheblichen Gründe enthalten, sodass eine entsprechende Regelung diesbezüglich nach ihrer Auffassung unmöglich erscheint (bitte begründen)? Die Fragen 8c und 8d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Weisungsinstrumente befinden sich aktuell in der Abstimmung und sollen kurzfristig implementiert werden. Im Übrigen wird hierzu auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 35a der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5870 verwiesen.  e) Falls die Entscheidung über die Umsetzung des § 6 Absatz 5 Satz 2 AZRG in Bezug auf § 6 Absatz 5 Nummer 3 ARZG den Gerichten obliegt, wer entwickelt entsprechende Dienstanweisungen oder Standards für die Gerichte? Gibt es einheitliche Vorgaben, auf die man sich länderübergreifend geeinigt hat? Welche inhaltlichen Vorgaben zur Unkenntlichmachung oder Nichtspeicherung von asyl- und aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen gelten derzeit? Die Entscheidung über die Umsetzung des § 6 Absatz 5 Satz 2 AZRG in Bezug auf § 6 Absatz 5 Nummer 3 AZRG obliegt dem BAMF. Die Gerichte haben nicht die Berechtigung, die Dokumente im AZR zu speichern (siehe Antwort zu den Fragen 8a und 8b).  f) Bei wie vielen Dokumenten ist bislang wegen entgegenstehender überwiegender schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person von einer Speicherung abgesehen worden? Auf die Antwort zu den Fragen 8c und 8d wird verwiesen. Eine statistische Erfassung ist nicht vorgesehen.  g) Wie viele Dokumente wurden mit unkenntlich gemachten Textstellen gespeichert?  h) In wie vielen Fällen wurden gänzlich ungeschwärzte Dokumente gespeichert? Die Fragen 8g und 8h werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird zunächst auf die Antwort zu den Fragen 8c und 8d verwiesen. Die Umsetzung steht noch bevor. Entsprechend der Antwort der Bundesregierung zu Frage 35 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5870 soll auf eine Speicherung von Inhalten, die aufgrund der möglichen Betroffenheit des Kernbereichs privater Lebensgestaltung großflächig zu schwärzen wären, verzichtet werden.  i) Wie viel Mehrarbeit und Mehrkosten entstehen voraussichtlich jährlich durch das Erfordernis der Unkenntlichmachung von Erkenntnissen aus dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 35a der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5870 wird verwiesen.  j) Gibt es eine regelmäßige oder stichprobenartige verwaltungsinterne Kontrolle, ob die Schutzvorkehrungen des § 6 Absatz 5 Satz 2 AZRG angemessen umgesetzt werden? Die Umsetzung erfolgt anhand zentral vorgegebener Weisungen.  9. Wie oft und von welchen Behörden wurden seit ihrer Speicherung BAMF-Bescheide, Anhörungsprotokolle und Gerichtsentscheidungen abgerufen (bitte differenzieren)? Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Zahl und Zweck der Abrufe dieser Dokumente? Die Anzahl der Abrufe sowie die abrufenden Behördengruppen der Dokumente nach § 6 Absatz 5 Nummern 1, 3 AZRG können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Differenzierung bezüglich des abgerufenen Dokumententyps ist nicht möglich. Dokumentenabruf Behördengruppe Summe Abrufe (01.11.2022 bis 30.04.2023) Asylstatus Ausländerbehörden 6 Asylstatus BAMF-Außenstellen 1 Gesamtsumme 7 In Bezug auf den Zweck, der bei Abruf von Dokumenten angegeben wird, handelt es sich nach § 8 Absatz 3 Nummer 34 der AZRG- Durchführungsverordnung (AZRG-DV) stets um „Abruf von Dokumenten“. Dieser ist sowohl in der Abrufnachricht an der Schnittstelle als auch beim Abruf über die AZR-Weboberfläche immanent und wird daher systemseitig automatisiert gesetzt, nachdem die abrufende Stelle das Vorliegen der Abrufvoraussetzungen nach § 10 Absatz 6 AZRG bestätigt hat. 10. Wie genau wird in der Praxis die Unerlässlichkeit eines Abrufs von Dokumenten nach § 6 Absatz 5 AZRG i. V. m. § 10 Absatz 6 AZRG bestätigt, und wie legt die abfragende Person dar, dass weitere Informationen nicht rechtzeitig von der aktenführenden Behörde zu erlangen sind und die Daten übermittelt werden dürfen (vgl. Antwort zu Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/5870)? Gibt es hierfür ein Freifeld oder verschiedene Auswahlmöglichkeiten? Falls Letzteres der Fall ist, welche Auswahlmöglichkeiten sind dies? Beim Zugriff auf Dokumente im Registerportal muss die Unerlässlichkeit des Abrufs zuvor bestätigt werden. Diese Abfrage erfolgt durch die technische Implementierung einer Checkbox, welche vor dem Dokumentenabruf zu bestätigen ist. 11. Wie beurteilt die Bundesregierung, wie beurteilen die beteiligten Bundesbehörden (insbesondere das BAMF) und wie beurteilen nach Kenntnis der Bundesregierung die Gerichte bzw. die Bundesländer (bitte bei der Antwort differenzieren und ausführen, inwieweit Gerichte oder die Bundesländer hierzu gegenüber der Bundesregierung oder den Bundesbehörden Stellung genommen haben) die Neuregelung zu § 6 Absatz 5 Nummer 1 und 3 AZRG und insbesondere die Verpflichtung zur Speicherung von den der Entscheidung zugrunde liegenden Dokumenten, die auf schutzbedürftige Interessen der Betroffenen zu prüfen und bei denen Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung unkenntlich zu machen sind, in Bezug auf ihre Verhältnismäßigkeit und Sinnhaftigkeit vor dem Hintergrund des damit verbundenen Aufwands im Vergleich zum vermuteten Mehrwert (bitte benennen), und ist seitens der Bundesregierung ggf. beabsichtigt, diese Neuregelung wieder zu ändern bzw. zurückzunehmen (bitte begründen)? Nach heutigem Kenntnisstand hält die Bundesregierung die Regelung für erforderlich. Allerdings werden die Verhältnismäßigkeit und Sinnhaftigkeit vor dem Hintergrund des damit verbundenen Aufwands im Vergleich zum vermuteten Mehrwert in der Evaluierung des Gesetzes überprüft. Zur Beurteilung der Regelung durch Gerichte und Länder hat die Bundesregierung keine Erkenntnis. 12. Werden Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 5b, 5c und 5d AZRG seit dem 1. November 2022 in allen neuen Datensätzen gespeichert oder auch rückwirkend in bestehenden Datensätzen ergänzt, falls Letzeres der Fall ist, wie werden diese Daten rückwirkend erhoben, oder erfolgt die Speicherung auf Grundlage bereits erhobener Daten? Anschriften nach Maßgabe des § 3 Absatz 1 Nummer 5c und 5d AZRG sind bei allen ausländischen Personen, die keine Unionsbürger sind, zu speichern. Nach § 3 Absatz 1 Nummer 5c AZRG sind die gegenwärtige Anschrift im Bundesgebiet und das Einzugsdatum zu erfassen. Nach § 3 Absatz 1 Nummer 5d AZRG sind die früheren Anschriften im Bundesgebiet und das Auszugsdatum zu erfassen. Die Anschriften sind jeweils einzutragen, wenn die Tatsache zur Kenntnis gelangt ist. Eine Verpflichtung zum Nachtragen besteht nicht, wenngleich rückwirkend Daten aufgrund bestehender Informationen nachgetragen werden können. Sofern noch keine Informationen zur Anschrift im Bundesgebiet vorliegen, ist davon auszugehen, dass diese Daten beim nächsten Behördenkontakt erhoben und im AZR gespeichert werden. 13. Wie wird die ausländische Personenidentifikationsnummer festgestellt? Von wie vielen Personen ist die ausländische Personenidentitätsnummer nach § 3 Absatz 1 Nummer 5b AZRG im Ausländerzentralregister gespeichert (bitte auch nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Ausländische Personenidentifikationsnummern werden in bestimmten Ländern mit Geburt vergeben, um so auch bei dort rechtlich möglichen Namensänderungen die Identität zweifelsfrei zuordnen zu können. Ändert eine Person seinen/ ihren Vor- sowie Nachnamen, was in verschiedenen Ländern unproblematisch möglich ist, gibt es keine weiteren Möglichkeiten diese Person sicher zu identifizieren. Die ausländische Personenidentifikationsnummer wird von vorgelegten Ausweisdokumenten übernommen. Zum Stichtag 31. März 2023 war bei 26 153 Personen eine ausländische Personenidentitätsnummer erfasst. Die Verteilung der wichtigsten Staatsangehörigkeiten kann der folgenden Tabelle entnommen werden. Gesamt 26.153 darunter: Syrien, Arabische Republik 10.867 Türkei 5.171 Ukraine 1.477 Georgien 1.340 Afghanistan 921 Iran, Islamische Republik 734 Nordmazedonien 565 Venezuela 516 Albanien 464 Serbien 410 Kosovo 340 Moldau (Republik) 318 Bosnien und Herzegowina 268 Irak 265 Kuba 243 14. Bei wie vielen im Ausländerzentralregister gespeicherten Personen sind nach § 3 Absatz 1 Nummer 5 AZRG freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit in ihrem Datensatz gespeichert (bitte auch nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Zum Stichtag 31. März 2023 waren bei 2 902 369 Personen freiwillige Angaben zur Religionszugehörigkeit erfasst. Die Verteilung der wichtigsten Staatsangehörigkeiten kann der folgenden Tabelle entnommen werden. Gesamt 2.902.369 darunter: Syrien, Arabische Republik 524.443 Ukraine 503.043 Afghanistan 251.183 Irak 192.164 Türkei 128.759 Iran, Islamische Republik 80.666 Albanien 79.840 Russische Föderation 70.907 Gesamt 2.902.369 darunter: Serbien 70.744 Kosovo 56.719 Eritrea 54.343 Nigeria 53.943 Pakistan 47.149 Georgien 44.868 Nordmazedonien 43.387 15. Zu welchen Zeitpunkten und durch welche Stellen werden Daten über die Religionszugehörigkeit erhoben? Wird dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Angabe freiwillig ist? Wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Religionszugehörigkeit im AZR gespeichert wird und für viele weitere Behörden sichtbar ist? Welche internen Anweisungen oder Absprachen gibt es hierzu (bitte mit Datum und Inhalt benennen)? Soweit das BAMF eine Speicherung von Daten über die Religionszugehörigkeit im AZR im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 5 AZRG vornimmt, erfolgt dies nur nach entsprechender Einverständniserklärung des Ausländers. Das BAMF belehrt über die Freiwilligkeit der Angaben zur Religionszugehörigkeit und deren Speicherung im AZR im Rahmen der förmlichen Asylantragstellung. Belehrung und Einverständnis des Ausländers werden schriftlich dokumentiert und zur Asylverfahrensakte genommen. 16. Für wie viele Datensätze wurden nach § 8 Absatz 3 AZRG Abgleiche zwischen dem Bundesverwaltungsamt und der aktenführenden oder übermittelnden Stelle vorgenommen, um eventuelle Abweichungen zu berichtigen? Wie viele Fehler wurden durch das Verfahren entdeckt und korrigiert? § 8 Absatz 3 AZRG ermächtigt lediglich die Asyl- und Ausländerbehörden zu einem Datenabgleich zwischen ihrem Bestand und dem des AZR über die Registerbehörde (BAMF). Der Bestandsabgleich nach § 8a AZRG zwischen dem Datenbestand im AZR und dem entsprechenden Datenbestand der aktenführenden Behörde bzw. öffentlichen Stelle trat zum 1. Mai 2023 in Kraft und ermächtigt auch die Registerbehörde dazu Datenabgleiche anzustoßen. Diese werden derzeit statistisch nicht erfasst, jedoch unter Angabe eines eigenen Geschäftsvorfalls protokolliert. Eine Aussage zu der Anzahl der abgeglichenen Datensätze sowie zu den entdeckten Fehlern ist nicht möglich, da es für diesen Wert keine technische Übertragungsmöglichkeit im Standard XAusländer gibt. 17. Wird der Zweck einer Datenabfrage im AZR bei manuellen bzw. automatisierten Datenabrufen mit Ausnahme des Abrufs von Grunddaten nach § 14 Absatz 1 AZRG stets protokolliert? Jede Abfrage aus dem AZR erfolgt unter Angabe eines Zwecks.  a) Wie konkret ist der Zweck bei einem Übermittlungsersuchen anzugeben? Ist für die Angabe eines Zwecks im automatisierten Verfahren nach § 22 Absatz 4 AZRG ein Freifeld vorgesehen oder stehen bereits verschiedene Zwecke zur Auswahl, und welche Zwecke sind das? In welcher Form und Ausführlichkeit ist der Zweck im Wege eines Übermittlungsersuchens außerhalb des automatisierten Verfahrens anzugeben? Eine Anfrage ohne Zweckangabe wird nicht verarbeitet. Der angegebene Zweck wird gemäß § 13 Absatz 1 AZRG aufgezeichnet und kann im Rahmen von datenschutzrechtlichen Kontrollverfahren herangezogen werden. Die Zwecke, anhand derer ein Abruf erfolgen kann, sind in § 8 Absatz 3 AZRG-DV vorgegeben. Jeder Behörde stehen nur die sich für sie aus dem Gesetz ergebenen Zwecke zur Auswahl zur Verfügung. Bei schriftlichen Ersuchen ist der Abrufzweck auf dem Antrag anzugeben. Hierfür stehen dieselben Zwecke nach § 8 Absatz 3 AZRG-DV zur Auswahl. Der § 8 Absatz 3 Satz 1 AZRG-DV legt fest, dass die nach § 10 Absatz 1 Satz 2 AZRG erforderliche Angabe zum Verarbeitungszweck aus der Aufgabenbezeichnung und, soweit vorhanden, dem Geschäftszeichen des Verfahrens besteht, zu dem die Daten übermittelt werden sollen. Eine Übermittlung ist bei schriftlichen Ersuchen zu versagen, sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen. Ein solcher Anhaltspunkt für die Versagung der Datenübermittlung kann gegeben sein, wenn der angegebene Zweck außerhalb der Aufgabenstellung der ersuchenden Stelle liegt.  b) Warum wird der Zweck bei der Datenauskunft an Betroffene nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht mitgeteilt (vgl. Gesellschaft für Freiheitsrechte, Das Ausländerzentralregister, eine Datensammlung außer Kontrolle, S. 12)? Nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die betroffene Person u. a. einen Auskunftsanspruch auf die Verarbeitungszwecke. Es steht ihr aber auch frei, den Anspruch entsprechend zu konkretisieren. Im angesprochenen Fall wurden explizit Selbstauskünfte nach § 34 AZRG beantragt, so dass den anfragenden Personen daran gelegen ist darüber informiert zu werden, welche Daten zur eigenen Person im Register gespeichert wurden. Die Betroffenen haben entsprechende Auskünfte hierüber erhalten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]