Stand des Aufbaus der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien und ihrer internationalen Einbindung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3385 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Kelber, Dirk Becker, Lothar Binding (Heidelberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/3247 – Stand des Aufbaus der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien und ihrer internationalen Einbindung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 26. Januar 2009 wurde die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) auf der Gründungskonferenz in Bonn ins Leben gerufen. Damals zeichneten 75 Staaten das Statut der IRENA. Seitdem haben bis Mitte September 2010 insgesamt 148 Staaten und die Europäische Union den Vertrag zur IRENA gezeichnet. Mit der Ratifizierung von 25 Staaten trat der IRENA-Gründungsvertrag am 8. Juli 2010 völkerrechtlich in Kraft. Inzwischen haben 34 Staaten das Statut der IRENA ratifiziert. Der Prozess zur Gründung der IRENA wurde in der vergangenen Legislaturperiode federführend durch die drei sozialdemokratisch geführten Ressorts – das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) – vorbereitet und international vorangetrieben. Zusammen mit Spanien und Dänemark konnte der Initialisierungsprozess auf eine breite internationale Basis gestellt werden. Der Ratifizierungsprozess der IRENA gehörte mit 18 Monaten zu einem der zügigsten Prozesse auf internationaler Ebene. Doch mit dem Inkrafttreten des IRENA- Statuts ist der Aufbauprozess noch längst nicht abgeschlossen. Auch die Einbindung in internationale Politikprozesse ist für den Erfolg der IRENA und der internationalen Verbreitung erneuerbarer Energien entscheidend. 1. Welche generelle Bedeutung misst die Bundesregierung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien bei der weltweiten Verbreitung der erneuerbaren Energien zu? Erneuerbare Energien spielen eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen: Energiesicherheit, Umweltschutz, wirtschaftliche Entwicklung und Armutsbekämpfung. IRENA wurde mit dem Ziel initiiert, die nachhaltige Nutzung aller Formen der erneuerbaren Energien weltweit zu beschleunigen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 21. Oktober 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/3385 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Wie ist der derzeitige Stand des Aufbaus der IRENA? Der Aufbau der Organisation selbst geht langsamer voran als ursprünglich erwartet. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Der organisatorische Aufbau eines völlig neuen Sekretariats ist eine komplexe Herausforderung für alle Beteiligten. 3. Wie funktionieren die Entscheidungsstrukturen bei der IRENA? Seit der Gründungskonferenz trifft eine Vorbereitungskommission (Preparatory Commission – PrepCom), der sämtliche Signatarstaaten angehören, die für den Aufbau der Organisation wichtigen Entscheidungen. Ihre Aufgabe ist es u. a., die erste Sitzung der Vollversammlung vorzubereiten. Sie hat bislang drei Mal getagt. Die 4. Sitzung findet am 24./25. Oktober 2010 in Abu Dhabi statt. Mit der Wahl des Rates und dem Abschluss der ersten Sitzung der Vollversammlung (voraussichtlich im ersten Halbjahr 2011) wird der Auftrag der PrepCom beendet sein. Ein Verwaltungsausschuss unter Vorsitz Deutschlands wurde von den Mitgliedern beauftragt, bis zur 2. Sitzung der PrepCom alle Aufgaben des Sekretariats zu übernehmen und bis zur 1. Sitzung der Vollversammlung das Sekretariat bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Zudem wurden folgende fünf Arbeitsgruppen gebildet: Arbeitsgruppe zu Verwaltungsführung (Governance), Unterausschuss zu Budget und Übergang (von der PrepCom) zu IRENA, Arbeitsgruppe zu Rechtsdokumenten, Arbeitsgruppe zur Umsetzung des 2010 Arbeitsprogramms und Arbeitsgruppe zum Sitzstaatsabkommen. 4. In welcher Form ist Deutschland vertreten, und in welchen Arbeitsgruppen ist Deutschland vertreten? Deutschland (BMU und/oder BMZ) ist in allen Arbeitsgruppen vertreten. 5. Über welches Budget verfügt die IRENA im Jahr 2010 und in den Folgejahren? Das Budget 2010 umfasst laut Beschluss der dritten Sitzung der Vorbereitungskommission vom 17. Januar 2010 13,694 Mio. US-Dollar (für die Bundesrepublik Deutschland 1,394 Mio. US-Dollar). Bei der vierten Sitzung des Verwaltungsausschusses hatte die Interim- Generaldirektorin die Signatarstaaten über die schwierige finanzielle Lage informiert. Bis zum 13. Oktober hatten erst 35 Signatarstaaten ihren freiwilligen Finanzbeitrag von insgesamt knapp 5,5 Mio. US-Dollar gezahlt. Es wurde ein Maßnahmenpaket vereinbart, das neben sofortigen Sparmaßnahmen auch eine externe Überprüfung der Finanzlage durch nationale Finanzexperten umfasste. Zudem wurden alle Signatarstaaten aufgerufen, ihre freiwilligen Beiträge zu zahlen. Das Budget von IRENA wird laut Statut jährlich von der Versammlung angenommen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/33856. Wie viele Mitarbeiter beschäftigt die IRENA derzeit und voraussichtlich in den kommenden Jahren? Derzeit knapp 40. Vor dem Hintergrund der großen internationalen Herausforderungen wäre grundsätzlich eine kontinuierliche Steigerung des Personals im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und im Verhältnis zu den wachsenden Aufgaben der Organisation wünschenswert. 7. Wie beurteilt die Bundesregierung das von der IRENA aufgestellte Arbeitsprogramm und den Stand seiner Implementierung? Das Arbeitsprogramm 2010 wurde von der Vorbereitungskommission am 17. Januar 2010 im Konsens angenommen. Es wurde für die Aufbauphase als verhältnismäßig und die erforderlichen Grundlagen aufbauend, eingestuft. Aufgrund der Budget- und Personalengpässe wird die Umsetzung des 2010 Arbeitsprogramms in 2011 fortgeführt. 8. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass das Budget der IRENA bei einem steigenden Aufgabenspektrum und umfangreicherem Arbeitsprogramm entsprechend ansteigt? Dies wird zu gegebener Zeit unter Berücksichtigung der Haushaltslage geprüft werden. 9. Mit welchen Beiträgen unterstützt die Bundesregierung aktuell den Aufbau und die Arbeit der IRENA und des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums (IITC) in Bonn organisatorisch und finanziell, und mit welchen Beiträgen will die Bundesregierung zukünftig die IRENA und das IRENA-Innovations- und Technologiezentrum organisatorisch und finanziell unterstützen? Die Bundesregierung hat 2010 entsprechend der Entscheidung zum Arbeitsprogramm und Budget, 1,394 Mio. US-Dollar gezahlt. Zudem wurden von der Bundesrepublik Deutschland für Personal und Betrieb des IITC rund 2,4 Mio. US-Dollar in 2010 in Aussicht gestellt. 10. Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitigen Probleme beim Aufbau der IRENA, insbesondere was die Nichteinhaltung von Beitragszusagen durch verschiedene Staaten für das Jahr 2010 angeht? Bis zur ersten Sitzung der Vollversammlung wird das Budget von der Vorbereitungskommission angenommen. Die Signatarstaaten sind aufgefordert, freiwillige Beiträge, gemäß Beitragsschlüssel zu leisten, der sich an dem der VN orientiert. Vielen Staaten fehlten noch die politischen bzw. rechtlichen Voraussetzungen für die Leistung eines freiwilligen Beitrags. 11. Wie ist der Stand der Ratifizierung, und wann rechnet die Bundesregierung mit der ersten Mitgliederversammlung? Von den insgesamt 149 Signataren haben 38 Staaten und die EU ratifiziert. Der Zeitpunkt der ersten Vollversammlung wird auf der Vierten Sitzung der Vorbereitungskommission am 24./25. Oktober 2010 festgelegt. Sie wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2011 einberufen. Drucksache 17/3385 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode12. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussicht, dass die vorläufigen Entscheidungen bezüglich Sitz und Generaldirektor der IRENA von der Mitgliederversammlung bestätigt werden? Die Interim-Generaldirektorin hat am 10. Oktober 2010 ihren Rücktritt erklärt. Auf der anstehenden Sitzung der Vorbereitungskommission gilt es, die Nachfolge bis zur ersten Sitzung der Vollversammlung zu klären. Zudem wird das Verfahren für die Wahl einer Generaldirektorin/eines Generaldirektors auf der ersten Sitzung der Vollversammlung festgelegt. Es ist davon auszugehen, dass auf der ersten Sitzung der Vollversammlung die Sitzentscheidung der Vorbereitungskommission vom 29. Juni 2009 bestätigt wird. 13. Wie weit ist der Aufbau des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums in Bonn gediehen, und wann ist damit zu rechnen, dass das IRENA- Innovations- und Technologiezentrum in Bonn vollkommen arbeitsfähig wird? Die Leitung des IRENA Innovations- und Technologiezentrums wurde Ende August 2010 von einem sogenannten Management Selection Committee ausgewählt und erhielt am 1. Oktober 2010 ein Vertragsangebot. Die Leitung wird voraussichtlich Anfang 2011 die Arbeit aufnehmen. Die Stellenausschreibungen des im Arbeitsprogramm 2010 vorgesehenen Personals für das IITC sind in Vorbereitung. 14. Welche Rolle wird dem IRENA-Innovations- und Technologiezentrum in Bonn innerhalb der IRENA zukommen, und wie ist das IRENA- Innovations- und Technologiezentrum in Bonn organisatorisch eingebunden? Laut Arbeitsprogramm 2010 wird sich das IITC insbesondere mit den Bereichen Potenziale der erneuerbaren Energien, Szenarien und Technologiepfade befassen. Die Ergebnisse werden in die für IRENA definierten prioritären Bereiche Knowledge Management und Politikberatung sowie Kompetenzaufbau nutzbar gemacht. 15. Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, Bonn als internationalen Standort für erneuerbare Energien auszubauen? Dies ist nicht als Ziel im Koalitionsvertrag verankert. 16. Gab es bereits Gespräche zwischen der IRENA und den in Bonn ansässigen Bundesministerien und angeschlossenen Organisationen hinsichtlich einer künftigen Zusammenarbeit, und gab es dazu bereits Gespräche mit den in Bonn ansässigen weiteren internationalen Organisationen (UN- Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen (NGO))? Die Interim-Generaldirektorin hatte bislang ihre Aufmerksamkeit ganz dem Aufbau des Sekretariats in Abu Dhabi gewidmet. 17. Wie weit ist der Aufbau des Vienna Liaison Office der IRENA in Wien? Soweit bekannt, gab es erste Gespräche mit der Interim-Generaldirektorin. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/338518. Wie ist Deutschland personell bei der IRENA vertreten, insbesondere, in welcher Form ist Deutschland auf Führungsebene (D1-/D2-Positionen) vertreten? Falls nicht, hat die Bundesregierung geeignete Kandidaten vorgeschlagen? Es gibt derzeit 5 deutsche Personen im Sekretariat. Davon wurde eine Person vom BMU abgeordnet. Bei der Auswahl der D1/D2-Positionen konnten sich keine deutschen Kandidaten durchsetzen. 19. Wie kann aus Sicht der Bundesregierung die IRENA dazu beitragen, dass neue Märkte für erneuerbare Energien entstehen? In der Gründungsphase wurde die konkrete Beratung der Mitglieder für adäquate politische und rechtliche Rahmenbedingungen als Hauptaufgaben der neuen Organisation identifiziert. 20. Wie bewertet die Bundesregierung die mögliche Entstehung von neuen Märkten für erneuerbare Energien im Hinblick auf die deutsche Erneuerbare-Energien-Industrie? Erneuerbare Energien sind weltweit ein großer Wachstumsmarkt und bieten ein großes Potenzial auch für die deutsche Industrie. Sie kann sich wie jede andere dem internationalen Wettbewerb stellen. 21. Wie verhalten sich andere internationale Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich der erneuerbaren Energien zu dem Engagement bei der IRENA? Die Bundesregierung unterstützt die Förderung der erneuerbaren Energien auf internationaler Ebene mit vielfältigen Projekten und Initiativen und setzt sich soweit möglich für einen intensiven Austausch dieser Initiativen und die Nutzung von Synergien ein. 22. Inwieweit setzt sich die Bundesregierung bei internationalen Politikprozessen wie z. B. dem G8- oder G20-Prozess oder bei Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) (Doha-Runde) dafür ein, dass die IRENA neben der IEA als eigenständiger Akteur und internationale Institution aktiv eingebunden wird? Die Bundesregierung hat dieses Anliegen wiederholt eingebracht. Im Einzelfall ist die Arbeitsfähigkeit einer Organisation in der Aufbauphase zu berücksichtigen. 23. Inwieweit sieht die Bundesregierung hier Überschneidungen und mögliche Konflikte, und wie will sie dem im Rahmen ihrer Einbindung in die entsprechenden Organisationen entgegnen (bitte um Stellungnahme insbesondere in Bezug auf die Internationale Energieagentur (IEA), REN21, Clean Energy Ministerial, Renewable Energy & Energy Efficiency Partnership (REEEP))? Bereits im Vorfeld der Gründung von IRENA hat die Bundesregierung intensive Gespräche mit den hier genannten Organisationen geführt, um Synergien zu fördern. Insgesamt ist die Herausforderung der internationalen Förderung Drucksache 17/3385 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeder erneuerbaren Energien so groß, dass die Personalressourcen in allen Organisationen dringend benötigt und ausgebaut werden müssen. 24. Welche Rolle soll die IRENA nach Ansicht der Bundesregierung bei Aktivitäten spielen, die im Rahmen des Clean Energy Ministerial beschlossen wurden? Als globale Organisation für erneuerbare Energien eignet sich IRENA in besonderem Maße als Umsetzungsorganisation für Aktivitäten im Bereich Erneuerbarer Energien, die im Rahmen des „Clean Energy Ministerial’s“ initiiert wurden. 25. Wie beurteilt die Bundesregierung die Initiative der IEA zur Schaffung einer „International Low-Carbon Energy Technology Platform“ im Hinblick auf die Arbeiten der IRENA zur globalen Verbreitung von Erneuerbare-Energien-Technologien? Die Ausarbeitung eines Konzeptes für eine „International Low-Carbon Energy Technology Platform“ durch die IEA ist ein Mandat der G8-Staats- und - Regierungschefs, das auf dem G8-Gipfel 2009 verabschiedet wurde. Die Bundesregierung begrüßt die Umsetzung dieses Mandats, auch im Hinblick auf eine Einbindung von IRENA. 26. Welche Institutionen und Organisationen sind bei der „International Low Carbon Energy Technology Platform“ eingebunden, und welche Bedeutung wird den erneuerbaren Energien bei dieser Plattform zukommen? Die Plattform befindet sich in einer frühen Phase, in der zahlreiche Institutionen beteiligt sind. Dazu zählen verschiedene Organisationen der Vereinten Nationen, sowie das International Partnership for Energy Efficiency Cooperation (IPEEC) oder das Global Carbon Capture and Storage Institute (GCCSI). IRENA ist ebenfalls beteiligt. 27. Inwieweit sieht die Bundesregierung bei der Gründung einer „International Low-Carbon Energy Technology Platform“ Überschneidungen und mögliche Konflikte zur Arbeit der IRENA, und wie will sie dem im Rahmen ihrer Einbindung in die entsprechenden Organisationen begegnen? Die Bundesregierung sieht in der Plattform eine Möglichkeit für IRENA, ihre Arbeiten zu verbreiten. Die Bundesregierung hat sich gegen Dopplungen ausgesprochen. 28. Wie beurteilt die Bundesregierung die Initiative der IEA vom Februar 2010 zur Etablierung von Partnership Meetings on Energy and Sustainability im Hinblick auf die Arbeiten der IRENA im Bereich der erneuerbaren Energien? Siehe Antwort zu Frage 30. 29. Wie beurteilt die Bundesregierung dabei die Überlegungen der IEA, zu den oben genannten Partnership Meetings on Energy and Sustainability die IRENA nicht einzuladen (siehe IEA-Dokument IEA/SGD(2010)2 vom 23. April 2010, Punkt 17)? Siehe Antwort zu Frage 30. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/338530. Wird sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Einbindung in die entsprechenden Organisationen dafür einsetzen, dass es bei den Partnership Meetings on Energy and Sustainability zu keinen Konflikten und Dopplungen der internationalen Arbeit kommt, und die Zusammenarbeit zwischen der IRENA und der IEA verbessert wird? Antwort zu den Fragen 28 bis 30: Die Bundesregierung begrüßt das Partnerschaftstreffen der IEA zu Energie und Nachhaltigkeit, das am 14. Oktober 2010 in Paris stattgefunden hat. Die Durchführung des Treffens wurde auf dem IEA-Energieministertreffen im Oktober 2009 beschlossen. Mit dem Partnerschaftstreffen werden der Dialog und der Beziehungsaufbau zwischen den Mitgliedsländern der IEA und wichtigen energieverbrauchenden Partnerländern, die nicht Mitglieder in der IEA sind (insbesondere China, Indien und Russland), weiter gefördert und vertieft. Themen des Treffens waren ein umfassender Meinungsaustausch zu allgemeinen Fragen der Energiesicherheit, einschließlich erneuerbarer Energien, und den Nachhaltigkeitsherausforderungen sowie die Darstellung laufender gemeinsamer Initiativen und Aktivitäten und die Identifizierung gemeinsamer Interessen für eine vertiefte und breitere Zusammenarbeit. Um den Teilnehmerkreis nicht zu breit werden zu lassen, wurde beschlossen, zum ersten Treffen zunächst keine anderen internationalen Organisationen einzuladen. Die Bundesregierung setzt sich in diesem wichtigen politischen Prozess für eine Vermeidung von Doppelarbeiten sowie für eine gute Zusammenarbeit der IEA mit anderen internationalen Organisationen, einschließlich der IRENA, ein. 31. An welchen Implementing Agreements der IEA zu erneuerbaren Energien ist die Bundesregierung direkt und indirekt beteiligt, und mit welchen Beiträgen unterstützt sie die jeweiligen Implementing Agreements der IEA finanziell? „Implementing Agreements“ bestehen inzwischen zu allen erneuerbaren Energietechnologien. Die Bundesregierung ist an folgenden „Implementing Agreements“ beteiligt: – Renewable Energy Technology Deployment Finanzielle Unterstützung: 150 000,– Euro (Projektfinanzierung) – Photovoltaic Power Systems Finanzielle Unterstützung: 8 500,– Euro – Solar Heating & Cooling Programme Finanzielle Unterstützung: 5 800,– Euro – Wind Turbine Systems Finanzielle Unterstützung: 28 700,– Euro* – Geothermal Implementing Agreement Finanzielle Unterstützung: 11 100,– Euro* – SolarPaces Finanzielle Unterstützung: 50 000,– Euro – Ocean Energy Systems Finanzielle Unterstützung: 7 000,– Euro Aufgeführt sind die direkten Beiträge an den „Implementing Agreements“. Darüber hinaus erfolgt eine Beteiligung am wissenschaftlichen Arbeitsprogramm der „Implementing Agreements“ aus nationalen F&E-Vorhaben. (* Zahlungen z. T. in US-Dollar, daher gerundete Werte) Drucksache 17/3385 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode32. Wie weit ist der Stand zur Verlängerung des Implementing Agreements der IEA zur Verbreitung von Erneuerbare-Energien-Technologien (RETD – Renewable Energy Technology Deployment)? Das Implementing Agreement RETD wurde mit einer Entscheidung des CERT (IEA Committee on Energy Research and Technology) vom 10. Juni 2010 für den Zeitraum 15. September 2010 bis zum 14. September 2015 verlängert. 33. Sieht die Bundesregierung mögliche Konflikte bei der Verlängerung des IEA-Implementing-Agreements zu RETD zur jetzigen und zukünftigen Arbeit der IRENA? Derlei Konflikte werden nicht erwartet. RETD arbeitet bereits jetzt erfolgreich mit anderen Implementing Agreements und/oder der IEA selbst zusammen, und derlei Kooperationen haben bislang stets zu beidseitig positiven Effekten geführt. 34. Wie will die Bundesregierung mögliche Konflikte und Dopplungen der Arbeiten des IEA-Implementing-Agreements zu RETD und der IRENA im Rahmen ihrer Einbindung in die entsprechenden Organisationen verhindern und die inhaltliche Abstimmung verbessern? Bislang haben sich bei der inhaltlichen Abstimmung keine Probleme oder Schwierigkeiten ergeben. Auch für die Zukunft soll durch engen und stetigen Dialog eine Dopplung von Arbeiten vermieden werden. 35. Wie viele Staaten sind bisher Mitglied beim IEA-Implementing- Agreement zu RETD, und werden neue, zusätzliche Staaten bei einer Verlängerung dieses Implementing Agreements Mitglied werden? RETD zählt derzeit zehn Mitgliedstaaten. Eine Erweiterung des Mitgliederkreises ist zurzeit nicht geplant. 36. Mit welchen Beiträgen unterstützt die Bundesregierung bisher das IEA- Implementing-Agreement zu RETD finanziell und organisatorisch, und mit welchen Beiträgen wird die Bundesregierung in Zukunft das IEA- Implementing-Agreement zu RETD finanziell und organisatorisch unterstützen? Deutschland unterstützt RETD organisatorisch und inhaltlich durch Teilnahme in den Projektsteuerungsgruppen verschiedener RETD-Projekte, sowie beim Outreach der RETD-Aktivitäten in Deutschland. In diesem Zusammenhang fand beispielsweise eine Veranstaltung zur Präsentation der „Renewables in Tranport- Studie“ (RETRANS-Studie) im September 2010 in Berlin, im Besucherzentrum des BMU statt. Diese Unterstützung ist auch für die Zukunft geplant. Zur finanziellen Unterstützung siehe Antwort zu Frage 31. 37. Wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeiten der Working Party on Renewable Energy Technologies (REWP) der IEA im Hinblick auf die Arbeiten der IRENA im Bereich der erneuerbaren Energien? Die „Working Party on Renewable Energy Technologies“ (REWP) der IEA ist das Gremium der Vertreter der Mitgliedstaaten, das sich halbjährlich zu einem Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/3385Austausch über die Umsetzung des IEA-Arbeitsprogramms sowie über die jeweiligen nationalen Politiken trifft. In diesem Rahmen werden auch die Arbeitsbeziehungen zu Nicht-IEA-Mitgliedern inklusive anderer betroffener internationaler Organisationen wie z. B. IRENA erörtert. Bislang ist es hierbei nicht zu Überlappungen von Umsetzungsarbeiten aus den Arbeitsprogrammen gekommen. 38. Wie will die Bundesregierung mögliche Konflikte und Dopplungen der Arbeiten der IEA-REWP und der IRENA im Rahmen ihrer Einbindung in die entsprechenden Organisationen verhindern und die inhaltliche Abstimmung verbessern? Als Mitglied sowohl der Internationalen Energieagentur als auch von IRENA wird Deutschland sich bei der Beschlussfassung über die Arbeitsprogramme der jeweiligen Einrichtungen dafür einsetzen, dass es bei beiden Einrichtungen nicht zu einer unnötigen Doppelarbeit kommt. Dies ist auch von der Mehrzahl der anderen IEA-Mitgliedstaaten zu erwarten, die ebenfalls Mitglieder von IRENA sind. Des Weiteren ist Deutschland ebenfalls Mitglied in den verschiedenen Arbeitsgruppen jeweils der IEA sowie von IRENA, die die Umsetzung der Arbeitsprogramme begleitet und hierbei darauf achtet, dass es nicht zu Doppelungen kommt. 39. Wer wird nach Kenntnisstand der Bundesregierung Nachfolger von Roberto Vigotti als Vorsitzender der REWP der IEA; wie beurteilt sie die Chancen von Michael Rantil (Schweden) als Vorsitzender der REWP gewählt zu werden, und warum hat sich Deutschland nicht um den Vorsitz der REWP beworben? Bei der 58. Sitzung der REWP am 6. und 7. Oktober 2010 ist der dänische Delegierte Hans Jorgen Koch zum neuen Vorsitzenden der REWP gewählt worden. Er war der einzige Kandidat. Deutschland hat nach internen Abwägungen und wegen Personalengpässen keinen Kandidaten gestellt. 40. Wie beurteilt die Bundesregierung die Rolle von REN21, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die IRENA eine um ein Vielfaches größere Anzahl an Regierungen vertritt und es weltweite Nichtregierungsorganisationen gibt, die in dem Bereich tätig sind und mit der IRENA ebenfalls kooperieren? Die Bundesregierung begrüßt die Rolle des Netzwerks REN21, welches Regierungen, privatwirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren ein alternatives Forum zum Austausch über politische Maßnahmen zu Förderung der erneuerbaren Energien zusammenbringt. Als informelles Netzwerk ist REN21 nach wie vor gut platziert, um in unabhängiger Weise weltweit anerkannte Wissensprodukte im Bereich der erneuerbaren Energien (Statistiken und Analysen über den Ausbaustand der erneuerbaren Energien und unterstützende politische Maßnahmen, beispielsweise der jährliche „Globale Statusbericht Erneuerbare Energie“) zu produzieren. REN21 kann die Arbeit von IRENA flankieren und unterstützen, insbesondere indem es den Kontakt zu nichtstaatlichen Akteuren fördert und besonders engagierten Regierungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien als flexible Plattform dient, um Positionen abzustimmen und gemeinsame Initiativen einzuleiten. Angesichts der deutschen Initiative für REN21 und des großen Engagements hat die Bundesregierung in REN21 ein besonders starkes Gewicht. Drucksache 17/3385 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode41. Gibt es mittlerweile weitere Regierungen, die bereit sind, die Aktivitäten von REN21 zu finanzieren? In der Vergangenheit hat die Regierung der USA REN21 zu einem kleinen Anteil auch finanziell unterstüzt. Darüber hinaus gibt es Willensbekundungen weiterer Regierungen, REN21 finanziell zu unterstützen. Es ist ferner kürzlich vereinbart worden, dass künftig alle Regierungen die eine Nachfolgekonferenz zur renewables2004-Konferenz durchführen, REN21 für seine inhaltliche und organisatorische Unterstützung der Konferenzen finanziell unterstützen werden. 42. Mit welchen finanziellen und organisatorischen Beiträgen unterstützt die Bundesregierung das Global Network on Energy for Sustainable Development (GNESD), und welche weiteren Staaten unterstützen die Arbeit des GNESD? Seit 2002 unterstützt die Bundesregierung die Arbeit des Netzwerkes mit durchschnittlich 400 000 Euro jährlich. Weitere Beiträge kamen bzw. kommen u. a. von Dänemark, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich. 43. Wie will die Bundesregierung mögliche Konflikte und Dopplungen der Arbeiten des GNESD und der IRENA im Rahmen ihrer Einbindung in die entsprechenden Organisationen verhindern und die inhaltliche Abstimmung verbessern? In der sich verändernden Institutionenlandschaft setzt sich die Bundesregierung für eine noch klarere Fokussierung des Netzwerks auf die Frage des Energiezugangs im Kontext der Millenniumentwicklungsziele ein. Das Energiearmuts- Thema wird durch die ausschließlich auf erneuerbare Energien fokussierte IRENA, die nicht speziell für Entwicklungsländer eingerichtet wurde, nicht explizit abgedeckt. Daneben steht im Mittelpunkt der Arbeit von GNESD der wissenschaftliche Austausch. Bereits bestehende Kooperation soll im Rahmen des Ausbaus der IRENA künftig intensiviert werden. 44. Mit welchen finanziellen und organisatorischen Beiträgen unterstützt die Bundesregierung die Global Bioenergy Partnership (GBEP), und welche weiteren Staaten unterstützen die Arbeit der GBEP? Die Bundesregierung unterstützt die Arbeit der Global Bioenergy Partnership finanziell mit Beiträgen für das Sekretariat und die Arbeit der Global Bioenergy Partnership mit Sitz bei der FAO in Rom. Organisatorisch leistet Deutschland als Co-Chair der Sub Group Environment gemeinsam mit UNEP einen wichtigen Beitrag für die erfolgreiche Erarbeitung von Nachhaltigkeitsindikatoren für die Bioenergienutzung. Die GBEP hat mehr als 60 Partner und Beobachter, zu denen neben den G8+5-Ländern viele internationale Organisationen sowie wichtige Biomasseexport- und Importländer zählen. Mehrere Staaten haben in der Vergangenheit bereits finanzielle Beiträge geleistet. 45. Wie will die Bundesregierung mögliche Konflikte und Dopplungen der Arbeiten der GBEP und der IRENA im Rahmen ihrer Einbindung in die entsprechenden Organisationen verhindern und die inhaltliche Abstimmung verbessern? Die Global Bioenergie Partnership ist das geeignete Forum zur Erarbeitung von Nachhaltigkeitsstandards für die Bioenergie auf globaler Ebene. Sobald ein Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/3385Konsens zu Nachhaltigkeitsindikatoren erzielt wurde, können diese in den Ländern pilothaft implementiert werden. Das Aufgabenspektrum von IRENA ist bedeutend vielfältiger und insofern mit GBEP nicht vergleichbar. 46. Welche Rolle sollen Nichtregierungsorganisationen bei der IRENA spielen? Als Beobachter und häufig als Mitglied von Netzwerken können sie helfen, Informationen, Wissen und Bedarfe von außen in die Organisation einzubringen und von der Organisation nach außen zu tragen und zu verbreiten. 47. Welche Rolle soll die IRENA aus Sicht der Bundesregierung bei den UN-Klimaverhandlungen spielen, insbesondere bei der Erarbeitung und Implementierung von geeigneten Finanzierungsinstrumenten und -fonds für erneuerbare Energien? Sobald in diesem Bereich Kompetenz aufgebaut ist, können hier insbesondere Bedarfe, Besonderheiten der erneuerbaren Energien eingebracht werden, um insbesondere die Förderung der erneuerbaren Energien als eine der Hauptsäulen der Reduzierung von Treibhausgasen zu optimieren. 48. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die IRENA ihre Kompetenzen im Bereich der erneuerbaren Energien bei der Erstellung des Sonderberichts des International Panels on Climate Change (IPCC) zu erneuerbaren Energien einbringen kann? Ein Mitarbeiter von IRENA ist einer der „Lead“-Autoren. Weitergehende Kompetenzen müssen innerhalb von IRENA noch aufgebaut werden. 49. Welche Rolle soll die IRENA aus Sicht der Bundesregierung bei künftigen internationalen Erneuerbare-Energien-Konferenzen spielen? Die Organisation der IRECs liegt in der Hand der jeweils ausrichtenden Regierung. Dies ist wünschenswert, um das jeweilige nationale/regionale Engagement zu entwickeln und zu fördern. IRENA sollte im Rahmen ihrer Aufgaben Expertise einbringen und die IRECs als internationale Plattform nutzen. 50. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass die IRENA als die zentrale internationale Regierungsorganisation im Bereich der erneuerbaren Energien hierbei eine koordinierende Rolle übernehmen sollte? IRENA sollte eine zentrale aber nicht zwangsläufig koordinierende Rolle spielen. 51. Plant die Bundesregierung derzeit, zum zehnjährigen Jubiläum der Konferenz renewables 2004 in Bonn sich erneut mit dem Standort Bonn für die Durchführung der Veranstaltung zu bewerben? Nein, siehe dazu Antwort zu Frage 49. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]