Militarisierung der Arktis und ihre Folgen

Bei der fortschreitenden Klimaerwärmung im arktischen Raum rückt innerhalb des thematischen Schnittpunkts von Klima- und Außen- zunehmend auch die militärische Sicherheitspolitik in den Vordergrund (siehe Antwort zu den Fragen 66 und 67 auf Bundestagsdrucksache 19/15326). Hierbei spielen geostrategische Interessen nicht nur der Anrainerstaaten eine Rolle. Militärische Übungen unter arktischen Bedingungen wie „Cold Response“, „Dynamic Guard“, „Dynamic Mongoose“, „Northern Challenge“, „Red Flag“, „Arctic Challenge“ und „Trident Juncture“ deuten darauf hin, dass Deutschland ebenfalls zunehmendes Interesse in der Arktis entwickelt (siehe „Geopolitische Information Auswirkungen des Klimawandels in der Arktis“, Geoinformationsdienst der Bundeswehr, S. 42, am 7. September 2021 und Antwort zu Frage 76 auf Bundestagsdrucksache 19/15326). Dieses Vorgehen der Abschreckung und Militarisierung, an der sich auch Deutschland beteiligt, steht nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller im Widerspruch zu den eigenen Leitlinien der Bundesregierung, in denen sie erklärt: „Jedwede Militarisierung der Arktis lehnt die Bundesregierung ab“ (siehe „Leitlinien deutscher Arktispolitik“, die Bundesregierung, S. 42, August 2019).

Veröffentlichungen auf den Seiten der Ressorts, die der Bundesregierung untergeordnet sind (siehe z. B. „Das Seebataillon an der kältesten Flanke“ am 14. April 2022), Publikationen von Organisationen, die durch die Bundesregierung gefördert werden, sowie Medienartikel (z. B. www.youtube.com/watch?v=cCZR0fP-D7I) unterstreichen die wachsenden militärischen Aktivitäten Deutschlands im arktischen Raum in den Jahren 2022 bis 2023, wie z. B. Cold Response oder Joint Viking.

Der ehemals politische Exzeptionalismus der Arktis als Ort der friedlichen Zusammenarbeit und stabilen multilateralen Institutionen verschwindet zusammen mit der arktischen Eisdecke, unter der „etwa 16 Prozent der weltweiten Erdöl- und rund 30 Prozent der weltweiten Erdgasreserven[,] seltene Metalle und Mineralien“ zum Vorschein kommen (siehe „Kalter Krieg am Nordpol“, in Passauer Neue Presse am 15. September 2022). Immer deutlicher wird, dass sich in der Arktis, als Schnittstelle von Außen- und Sicherheitspolitik, konkurrierende Mächte und verschiedene Staaten wie Russland, China, die Vereinigten Staaten sowie das Bündnis der NATO-Staaten mit ihren Interessen an der Region begegnen. Es ließ sich zuletzt eine zunehmende Militarisierung der Arktis durch alle dort agierenden Mächte beobachten, wobei gerade Russland und die USA besonders hervortreten (siehe „Russland in der Arktis“, SWP-Studie, S. 6, am 7. Januar 2022). Diese stetig zunehmende Militarisierung ist aufgrund des völkerrechtswidrigen Krieges von Russland gegen die Ukraine von besonderer Bedeutung, weil Experten vor horizontalen Eskalationsszenarien, also von einem Spill-Over des bestehenden Krieges auf die Arktis und die dort ausgebauten militärischen Fähigkeiten, warnen (siehe „Russland in der Arktis“, SWP-Studie, S. 16, am 7. Januar 2022).

Der NATO-Beitritt Finnlands und der geplante Beitritt Schwedens führen weiterhin zu großen Veränderungen der sicherheitspolitischen Architektur des hohen Nordens. Die direkte Grenze des NATO-Bündnisses zu Russland verdoppelt sich und Russlands Möglichkeiten militärischer Operationen in diesem Raum werden dadurch eingeschränkt. „Zwar verfügt Russland bereits über beträchtliche militärische Mittel in Kaliningrad, in der Region St. Petersburg und auf der Halbinsel Kola. Doch wird sich Moskaus Bedrohungswahrnehmung angesichts dieser Entwicklungen höchstwahrscheinlich verschärfen, was gewisse Streitkräfteanpassungen nach sich ziehen dürfte“ (siehe „Die Rolle von Nuklearwaffen in Russlands strategischer Abschreckung“, SWP-Aktuell, Nummer 59, S. 5, im September 2022). Nach Einschätzungen der regierungsberatenden Stiftung für Wissenschaft und Politik, ist diese Entwicklung angesichts Russlands entstehenden Mangel an konventioneller Kriegstechnik besonders kritisch. Der Gebrauch eines Großteils der konventionellen Kriegstechnik kann, so die SWP, schon heute zur Aufstockung von nuklearen Streitkräften im Baltikum führen (ebd.).

Wie gefährlich die Folgen der Militarisierung der Arktis sein können, zeigt das Beispiel des ehemaligen US-amerikanischen Militärstützpunktes Camp Century in Grönland. Die Militärbasis wurde im Kalten Krieg (1959 bis 1960) errichtet und sollte für US-amerikanische Atomraketen von dort aus ermöglichen, wichtige Zentren der Sowjetunion genauer zu treffen (vgl. „Die Stadt unter dem Eis – Kalter Krieg auf Grönland“, ZDF-Film am 31. August 2020). Unsichtbar für die Außenwelt entstand die Basis mehrere Meter unter dem Eis und wurde für Strom und Wärme mit einem Atomreaktor versorgt. 1966 wurde sie aufgegeben. „9 200 Tonnen Abfall, 200 000 Liter Dieselkraftstoff und PCB (krebsauslösende organische Chlorverbindungen) sowie 24 Millionen Liter Abwasser, unter anderem leicht radioaktives Kühlwasser aus dem Kernreaktor“ blieben nach dem Abzug der US-amerikanischen Truppen aus dem Ort unter dem Eis zurück und können nun im Zuge der Klimaerwärmung ins Meerwasser gelangen (siehe „Erderwärmung könnte US-Militärbasis freilegen“ in Der Spiegel am 1. November 2016). Als weiteres Beispiel kann der Absturz von B-52 nahe der Thule Air Base 1968 angeführt werden, an deren Bord sich Wasserstoffbomben befanden (siehe „US-Militär vermisst seit 40 Jahren Atombombe“ in Der Spiegel am 12. November 2008).

Der Arktische Rat „ist seit dem Ukrainekrieg faktisch tot. Da Russland derzeit den Vorsitz ausübt, verweigern die sieben anderen Mitglieder ihre Mitarbeit.“ (siehe „Wem gehört die Arktis?“, in die Welt am Sonntag am 4. September 2022). Somit entfällt die letzte multinationale Dialogplattform der Anrainerstaaten. Währenddessen erhebt Russland schon länger auch militärisch Anspruch auf die Arktis. Das unterstreicht somit die Aussage des russischen Außenministers Sergej Lawrow „Für jeden ist seit Langem vollkommen klar, dass dies unser Territorium ist, das ist unser Land“ (siehe „Russland meldet Besitzansprüche an der Arktis an“, in Der Spiegel am 17. Mai 2021).

Die Arktis ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller für mehrere Akteure vorwiegend aus zweierlei Hinsicht von Interesse, denn durch das Schmelzen des ganzjährigen Eises steigert sich das allgemeine Interesse, die vormals eingeschlossenen Rohstoffe abbauen zu können. In den bereits oben angeführten Leitlinien deutscher Arktispolitik spricht die Bundesregierung ganz offen von den sich „bietenden Perspektiven für die deutsche und europäische Wirtschaft“. Ein weiteres wirtschaftliches Interesse besteht in der Nutzung der durch die Eisschmelze befahrbaren Northern Sea Route (NSR). An der Nutzung dieser Route ist auch der selbstdeklarierte „Nah-Anrainer“ China interessiert, der in der vorangehenden Eisschmelze den Vorteil einer neuen Wirtschaftsroute, der „polaren Seidenstraße“ sieht. „Peking versucht, signifikant seine Investitionen in der Region auszubauen und konzentriert sich auf Infrastruktur-, Energie- und Forschungsprojekte“ behauptet Helena Legarda, Sicherheitsexpertin des Merics-Institut für Chinastudien (siehe „Kalter Krieg am Nordpol“, in Passauer Neue Presse am 15. September 2022). Seit Beginn des Ukrainekrieges nehmen auch die Beziehungen zwischen den westlichen Verbündeten und China ab, was zur engeren Beziehung zwischen Russland und China führt. „Moskau bedarf mangels Alternativen besonders der Unterstützung durch Peking als strategischer Rückhalt“ (siehe „Arktische Implikationen des russischen Angriffskrieges“, SWP-Aktuell, S. 3).

Die Situation in der Arktis ist nicht nur aus sicherheitspolitischen Gründen dynamisch. Vielmehr induziert die globale Erwärmung neue und veränderte wirtschaftliche und militärstrategische Interessen. Die Fragestellerinnen und Fragesteller interessieren nun vor allem die Haltung und Ziele der Bundesregierung in dieser Region: Schließlich „liegt Deutschland an den Schnittstellen zum Hohen Norden, zum Atlantik, zur Ostsee und zum europäischen Festland. Wichtige außenwirtschaftliche und sicherheitspolitische See- und Landverbindungslinien laufen entweder durch Deutschland oder an seinem Territorium vorbei“ (siehe „Deutschland im arktisch-nordatlantischen Raum“, SWP-Aktuell, S. 3, vom November 2021). Mit den 2019 verabschiedeten Leitlinien der deutschen Arktispolitik sieht sich Deutschland unter anderem auch für die Vulnerabilität der Region im Zusammenhang mit allen auf sie einwirkenden Faktoren verantwortlich. Die Bundesregierung „tritt für den Erhalt der Arktis als konfliktarme Region und deren friedliche Nutzung ein. Das ökonomische Potential der Arktis sollte unter Beachtung ihrer besonderen ökologischen Empfindlichkeit schonend und nachhaltig genutzt werden“ (siehe „Leitlinien der deutschen Arktispolitik“, S. 2, im August 2019). Diesen Punkt der politischen Leitlinie begrüßen die Fragestellenden und würden im Weiteren nun gern Näheres zu dieser verantwortungsvollen Haltung Deutschlands in der Arktis wissen.

Wir fragen die Bundesregierung: