Steuerliche Absetzbarkeit von Unterhaltskosten für Angehörige im Ausland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jörg Schneider, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/6829 – Steuerliche Absetzbarkeit von Unterhaltskosten für Angehörige im Ausland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die steuerliche Absetzbarkeit von Unterhaltskosten für Angehörige im Ausland ist ein komplexes Thema. Generell gilt, dass Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige in vielen Fällen steuerlich nach § 33a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG; www.gesetze-im-internet.de/estg/__33 a.html) absetzbar sind, sofern es sich um eine regelmäßige Zahlung handelt. Allerdings müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, um diese Kosten von der Steuer absetzen zu können. So müssen die Zahlungen beispielsweise nachweisbar sein und es darf kein Unterhaltsanspruch in Deutschland bestehen. Auch müssen die Zahlungen den steuerpflichtigen Angehörigen zugeflossen sein und sie müssen die Unterhaltskosten selbst getragen haben. Die Höhe des maximal absetzbaren Betrages entspricht dem Grundfreibetrag und wird regelmäßig angepasst. Für 2023 liegt er bei 10 908 Euro. Um die teils niedrigeren Lebenshaltungskosten im Ausland abzubilden, gibt es vier Ländergruppen, nach denen die absetzbaren Unterhaltskosten gekürzt werden (Ländergruppe 1: 100 Prozent; 2: 75 Prozent; 3: 50 Prozent; 4: 25 Prozent; www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schrei ben/Steuerarten/Einkommensteuer/2020-11-11-beruecksichtigung-auslaendisc her-verhaeltnisse.pdf?__blob=publicationFile&v=2). 1. In welcher Gesamthöhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 Unterhaltskosten für im Ausland lebende Angehörige steuerlich abgesetzt (bitte jährlich nach Ländergruppen und Ländern aufschlüsseln)? 2. Für wie viele im Ausland lebende angehörige Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 Unterhaltskosten steuerlich abgesetzt (bitte jährlich nach Ländergruppen und Ländern aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Daten darüber vor, in welcher Gesamthöhe seit 2010 Unterhaltskosten für im Ausland lebende Angehörige steuerlich abge- Deutscher Bundestag Drucksache 20/7031 20. Wahlperiode 26.05.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26. Mai 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. setzt wurden. Ebenso unbekannt ist, für wie viele im Ausland lebende angehörige Personen Unterhaltskosten steuerlich abgesetzt wurden. In der amtlichen Lohn- und Einkommensteuerstatistik ist lediglich die Anzahl der unterhaltsleistenden Steuerpflichtigen und die Gesamtsumme aller steuerlich berücksichtigten Aufwendungen nach § 33a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfasst, jedoch nicht die Anzahl bzw. der Wohnsitz der Unterhaltsempfänger. Zudem wurden die Daten der Lohn- und Einkommensteuerstatistik bis zum Veranlagungsjahr 2010 nur dreijährlich aufbereitet. Erst ab 2012 gibt es eine jährliche Bundesstatistik zur Lohn- und Einkommensteuer, die alle veranlagten und nichtveranlagten Steuerpflichtigen umfasst. Aufgrund der gesetzlichen Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen und der notwendigen Dauer der Arbeiten zur Erstellung der Statistik liegen die Angaben nur bis 2019 vor. Danach wurden in den Veranlagungsjahren seit 2010 folgende Gesamtbeträge an Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Absatz 1 EStG steuerlich abgesetzt. Lohn- und Einkommensteuerstatistik Unbeschränkt Steuerpflichtige mit Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Absatz 1 EStG Veranlagungsjahr Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Absatz 1 EStG Steuerpflichtige Summe in 1.000 Euro 2010 550.740 2.139.456 2012 505.751 2.025.014 2013 509.892 2.063.585 2014 519.671 2.163.169 2015 560.974 2.405.795 2016 589.367 2.622.466 2017 584.375 2.634.935 2018 574.005 2.599.257 2019 546.425 2.504.480 Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis) 3. In welcher Gesamthöhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 Unterhaltskosten für im Ausland lebende Angehörige steuerlich nicht anerkannt (bitte jährlich nach Ländergruppen und Ländern aufschlüsseln)? 4. Für wie viele im Ausland lebende angehörige Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 Unterhaltskosten steuerlich nicht anerkannt (bitte jährlich nach Ländergruppen und Ländern aufschlüsseln)? Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 5. Wie kontrollieren nach Kenntnis der Bundesregierung die Finanzämter, dass die Angaben zu anrechnungspflichtigen Einkommen der unterhaltenen Angehörigen im Ausland korrekt sind? Der Bundesregierung liegen hierzu keine näheren Angaben vor. Für die Entscheidung im Einzelfall sind die Landesfinanzbehörden zuständig. Sie bedienen sich bei der Ermittlung des Sachverhalts der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen für erforderlich halten (§ 92 der Abgabenordnung – AO). Darüber hinaus trägt der Steuerpflichtige nach den im Steuerrecht geltenden allgemeinen Beweisgrundsätzen für Steuerermäßigungen die objektive Beweislast (§ 90 AO). Dies gilt in besonderem Maße bei Auslandssachverhalten. 6. Wo werden regelmäßig Zahlen und Statistiken zu den steuerlich absetzbaren Unterhaltskosten für im Ausland lebende Angehörige veröffentlicht? Der Bundesregierung sind keine derartigen Statistiken bekannt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]