Vergleich deutscher und ukrainischer Kernkraftwerke - Äußerungen des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/6830 – Vergleich deutscher und ukrainischer Kernkraftwerke – Äußerungen des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In einem Interview für „Welt TV“ am 5. April 2023 in Kiew über Gespräche mit der ukrainischen Regierung fragte die Journalistin Tatjana Ohm Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck: „Als Grünen-Politiker, heißt das, Sie laufen durch offene Türen und müssen sie nicht auftreten, wenn es um erneuerbare Energien geht?“, er antwortet darauf: „Die Ukraine wird an der ‚ Atomkraft‘ festhalten, das ist völlig klar, das ist auch in Ordnung, solange die ‚ Dinger‘ sicher laufen, sie sind ja gebaut.“ (www.welt.de/wirtschaft/video2446641 50/Besuch-in-Kiew-Solange-die-Dinger-sicher-laufen-sind-ukrainische-Atom kraftwerke-fuer-Habeck-in-Ordnung.html). Die Fragesteller bitten darum, die nachfolgenden Fragen inhaltlich technisch erschöpfend zu beantworten und nicht nur auf politische Zielsetzungen oder Beschlusslagen zu verweisen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit dem Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität vom 22. April 2002 entschied der Gesetzgeber, die Risiken der Kernenergie neu zu bewerten. Der Gesetzgeber fasste den Entschluss, die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Elektrizitätserzeugung auf Grund der mit ihr verbundenen Risiken nur noch für einen begrenzten Zeitraum hinzunehmen und die gewerbliche Kernenergienutzung geordnet zu beenden. Im Jahr 2011 hat der Gesetzgeber aufgrund einer weiteren Neubewertung den Zeitraum zusätzlich eingeschränkt. Maßgeblich für die Neubewertung der Risiken der Kernenergienutzung waren die seit Beginn der Nutzung der Kernenergie weltweit gewonnen Erkenntnisse insbesondere über den Betrieb von Kernkraftwerken und die Entsorgung radioaktiver Abfälle. Deutscher Bundestag Drucksache 20/7082 20. Wahlperiode 01.06.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vom 31. Mai 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheit der zuletzt in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke? Die in der Bundesrepublik Deutschland betriebenen Atomkraftwerke entsprachen nach Kenntnis der Bundesregierung den geltenden strengen gesetzlichen und untergesetzlichen Vorgaben, deren Ziel der Schutz des Lebens, der Gesundheit und von Sachgütern vor den Gefahren der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen ist. Deren Einhaltung wird durch die zuständigen atom- und strahlenschutzrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden der Länder und des Bundes überwacht. Allerdings ist unbestritten, dass das Risiko eines Kernschmelzunfalls auch durch strenge Regelungen nicht vollständig auszuschließen ist. Dieses Restrisiko hat der Gesetzgeber in den Jahren 2002 und 2011 für nur begrenzt hinnehmbar erklärt. Erst durch den Atomausstieg Deutschlands bestehen keine nuklearen Risiken durch Atomkraftwerke in Deutschland im Leistungsbetrieb mehr, in dem das höchste Risikopotenzial der Atomkraftnutzung bestand. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheit der in der Ukraine betriebenen Kernkraftwerke? Die Bundesregierung akzeptiert die autonome Entscheidung anderer Staaten über ihre Energieversorgung zu entscheiden. Sie setzt sich in diesem Rahmen für ein Höchstmaß an Sicherheit ein. Die Ukraine ist bestrebt, das Sicherheitsniveau der dortigen Kernkraftwerke an moderne Sicherheitsstandards anzupassen. In den fünfzehn ukrainischen Kraftwerksblöcken wird hierfür seit dem Jahr 2012 ein Modernisierungsprogramm durchgeführt. Die Gesamtkosten der Modernisierungen werden seitens der Ukraine aktuell auf etwa 1,8 Mrd. Euro geschätzt. Durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie Euratom wurden hierfür Kredite in Höhe von jeweils bis zu 300 Mio. Euro zugesagt. Das zugehörige Programm wurde bereits vor dem Jahr 2012 konzipiert und sollte bis zum Jahr 2023 umgesetzt werden, Stand 2022 wurden 1 083 von 1 295 geplanten Maßnahmen bereits abgeschlossen. Unter Berücksichtigung der Lehren aus dem Unfall von Fukushima-Daiichi, des Nationalen Aktionsplanes aus dem Europäischen Stresstest für Kernkraftwerke und anderer Erkenntnisse wurde das ursprüngliche Programm im Laufe der Zeit angepasst. Aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine verzögert sich die Umsetzung der noch offenen Maßnahmen. Insbesondere die Bedrohung der Atomkraftwerke in der Ukraine und die militärische Besetzung des Kernkraftwerks Saporischschja mit seinen sechs Reaktoren verdeutlichen neuerlich die Risiken der nuklearen Stromerzeugung bei gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Bundesregierung verfolgt die Situation in Saporischschja und den übrigen Nuklearanlagen in der Ukraine mit großer Aufmerksamkeit und Sorge um die Sicherheit der Anlagen und der Bevölkerung in der Ukraine. Informationen zum Modernisierungsprogramm sind auf der Webseite des ukrainischen Kernkraftwerksbetreibers Energoatom veröffentlicht: www.energoato m.com.ua/parts/pdf-file/NTR%20CCSUP%20ESAP%20implementation%2020 22-en.pdf. Eine Übersicht der Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse des EU- Stresstests in der Ukraine wurde auf der Webseite der European Nuclear Safety Regulators Group (ENSREG) veröffentlicht: www.ensreg.eu/EU-Stress-Tests/Cou ntry-Specific-Reports/EU-Neighbouring-Countries/Ukraine. 3. Welche Unterschiede in der Sicherheit sieht die Bundesregierung beim Vergleich der zuletzt in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke mit den in der Ukraine betriebenen Kernkraftwerken, und welche Vergleichsmaßstäbe werden hierbei gegebenenfalls von der Bundesregierung angelegt? Ein Vergleich der Sicherheit von deutschen und ukrainischen Anlagen wurde seitens der Bundesregierung nicht vorgenommen. Die dafür erforderlichen Detailinformationen zu ukrainischen Kernkraftwerken liegen der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 4. Welche Sicherheitserwägungen der Bundesregierung liegen dem Abschalten der in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke zugrunde? Der Gesetzgeber hat in den Jahren 2002, 2011 und neuerlich im Jahr 2022 entschieden, dass das sog. Restrisiko, u. a. durch eine Kernschmelze, nur begrenzt hinnehmbar ist. Demgemäß haben inzwischen sämtliche Kernkraftwerke in Deutschland – zuletzt die Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 mit Ablauf des 15. April 2023 – den Leistungsbetrieb eingestellt. Dies macht unser Land sicherer, denn die Risiken der Kernenergie sind letztlich unbeherrschbar. Darüber hinaus wird durch den Atomausstieg die Entstehung weiterer hochradioaktiver Abfälle und das damit verbundene Risiko vermieden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 5. Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheit beim Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in der Ukraine, für die absehbar keine Abschaltung vorgesehen ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 6. Welchen Unterschied in den Sicherheitserwägungen macht der Standort, in Deutschland oder in der Ukraine, in der Beurteilung der Bundesregierung über den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken, und welche Vergleichsmaßstäbe werden hierbei gegebenenfalls von der Bundesregierung angelegt? Die Entscheidung des deutschen Gesetzgebers zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung ist zum Schutz des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit der Bevölkerung als auch zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch für zukünftige Generationen erfolgt. Im Übrigen achtet die Bundesregierung die Souveränität anderer Staaten in Fragen deren Energiemixes, setzt sich aber im Rahmen ihrer Möglichkeiten für ein Höchstmaß an Sicherheit bei Atomkraftwerken im Ausland ein. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]