Air Defender 2023 – Die Luftkriegsübung über Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6293)
der Abgeordneten Ali Al-Dailami, Żaklin Nastić, Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Es wird Bezug genommen auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6293. Aus der Antwort haben sich weitere Nachfragen ergeben. An der Luftkriegsübung Air Defender 23, welche vom 12. bis 24. Juni 2023 stattfinden wird, werden über 200 Kampfflugzeuge aus 23 Teilnehmerstaaten beteiligt sein. Darüber hinaus wird weiteres militärisches Gerät nach Deutschland verbracht. Die Intention der Nachfrage zur Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5897 ist es, im Anschluss an die Antwort der Bundesregierung ein genaueres Bild zu erhalten, ob und in welchem Umfang auch Landstreitkräfte zur Unterstützung eingesetzt werden und ob die zivile Luftfahrt von der Übung beeinträchtigt ist, so wie es Medienberichten zu entnehmen ist (www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/groesste-militaeruebung-seit-dem-kalten-krieg-air-defender-23-findet-auch-in-berlin-und-brandenburg-statt-li.341507).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Sind an „Air Defender 23“ auch Landstreitkräfte der Teilnehmerstaaten beteiligt, die an Übungen der Luftstreitkräfte teilnehmen (bitte nach Land und Tätigkeit aufschlüsseln)?
Wie viele Luft- und andere Fahrzeuge sowie Soldatinnen und Soldaten werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Übung Air Defender 23 in Ländern der NATO-Ostflanke im Einsatz sein (bitte nach entsendendem Land, nach Truppenstärke, Art und Anzahl der Luft- und/oder anderen Fahrzeuge sowie Datum, Dauer des Aufenthalts und Zielland aufschlüsseln)?
In welchem Zeitraum findet die Rückverlegung der Luftfahrzeuge nach Abschluss der Übung statt (bitte nach Teilnehmerstaat, Typ und Datum aufschlüsseln), und ist es geplant, einzelne Luftfahrzeuge auch über den Zeitraum der Übung hinaus in Deutschland zu belassen?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten werden im Rahmen der Übung (auch kurzzeitig) über die deutschen Landesgrenzen hinaus im Einsatz sein (bitte nach entsendenden Nationen sowie Datum und Orte der konkreten Übung aufschlüsseln)?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten werden die im Rahmen der Übung eingesetzten A400M verlegen (bitte nach Anzahl der jeweiligen Verlegungen und Orte aufschlüsseln)?
Sind die beim Manöver Air Defender 23 eingesetzten TORNADO technisch befähigt zur Ausbringung der US-Bomben B 61-12?
Wie viele zivile Flüge sind aufgrund von Sperrungen für den zivilen Luftverkehr beeinträchtigt (bitte nach Flughafen der betreffenden Fluglinien aufschlüsseln)?