Rüstungsexporte an Indien und Pakistan

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3391 17. Wahlperiode 27. 10. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 25. Oktober 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Agnes Malczak, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3272 – Rüstungsexporte an Indien und Pakistan Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Deutschland ist einer der größten Rüstungsexporteure der Welt. Die Bundesregierung genehmigt seit Jahren auch die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Krisen- und Spannungsgebiete. Dabei missachtet sie die politischen Grundsätze für den Rüstungsexport und den Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren (2008/944/GASP). Zu den gefährlichsten Krisenregionen der Welt zählen die Nachbarn Indien und Pakistan. In der Region findet – wie u. a. das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI belegt – seit Jahren ein gefährliches nukleares und konventionelles Wettrüsten statt. An diesem Milliardengeschäft möchte auch die deutsche Rüstungsindustrie verdienen. Die Bundesregierung unterstützt sie dabei. Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik kann keine Rede mehr sein. Im Jahresabrüstungsbericht 2009 (Bundestagsdrucksache 17/445) verweist die Bundesregierung darauf, dass die pakistanischen Streitkräfte nach wie vor auf eine Auseinandersetzung mit Indien ausgerichtet seien (S. 62) und Indien über die schlagkräftigsten Streitkräfte in Südasien verfüge. Im Rüstungsexportbericht 2009 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) zählen Pakistan und Indien zu den relevanten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter in der Kategorie „Drittstaaten“. Auf das Risiko einer Lieferung in diese Länder, insbesondere nach Pakistan, ist in der Vergangenheit häufig hingewiesen worden – nicht zuletzt auch von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Antrag auf Bundestagsdrucksache 16/5594 „Keine U-Bootlieferung an Pakistan“ sowie der Großen Anfrage 16/7969 „Rüstungsexporte an Pakistan“. Inzwischen hat sich die Lage in Pakistan weiter dramatisch verschlechtert. Die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung legen klar fest, dass der Export von Kriegswaffen an Drittstaaten grundsätzlich verboten ist und beschäftigungspolitische Gründe keine ausschlaggebende Rolle für eine Exportgenehmigung spielen dürfen. Dies steht im Widerspruch zu den jüngsten Plänen der Bundesregierung, Indien aber auch Pakistan als Absatzmarkt verstärkt ins Auge zu nehmen. Die Delegation des Wirtschaftsministers in Indien wurde von „Vertretern deutscher Rüstungsfirmen dominiert“ (Handelsblatt, 22. September 2010). Ziel sei es, den heiß umkämpften indischen Rüstungsmarkt zu gewinnen. Im Oktober 2010 reist auch der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, nach Indien. Die Bundesregierung erhebt den Anspruch, in der Frage nuklearer Abrüstung eine führende Rolle spielen zu wollen. Die mit deutscher Zustimmung erfolgte Aufhebung der Nuklearsanktionen gegen Indien hat wie erwartet dazu geführt, dass auch Pakistan folgen wird. Indien und Pakistan gehören zu den Staaten, die sich außerhalb des Nichtweiterverbreitungsregimes bewegen und keine Abrüstungsverpflichtungen eingegangen sind. Politische Lage 1. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Spannungen und Konflikte den gegenwärtigen Aufrüstungsprozess und das Verhältnis von Indien und Pakistan aus politischer und insbesondere sicherheitspolitischer Perspektive? Ein Aufrüstungsprozess zwischen Indien und Pakistan ist zurzeit nicht festzustellen. Trotz der schwierigen bilateralen Beziehungen zwischen den Nachbarn gibt es derzeit keinen Anlass, am grundsätzlichen Interesse beider Nationen, ihre Konflikte friedlich beizulegen, zu zweifeln. Erste, wenn auch kleine Schritte der Wiederannäherung beider Länder nach den Anschlägen von Mumbai 2008 sind getan. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass für die Sicherheit und Stabilität der Region eine Fortführung des Annäherungsprozesses beider Staaten unerlässlich ist. 2. Wie schätzt die Bundesregierung die wirtschaftliche und politische Lage in Indien im Hinblick auf die Genehmigung von Rüstungsexporten ein? Entscheidungen über die Ausfuhr von Rüstungsgütern werden im jeweiligen Einzelfall auf der Grundlage der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000 und des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944 GASP der EU vom 8. Dezember 2008 getroffen. Die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sehen ebenso wie der Gemeinsame Standpunkt der EU eine Einzelfallprüfung unter Einbezug von wirtschaftlichen und politischen Aspekten in den Empfängerländern bei der Genehmigung von Rüstungsgütern vor. Eine von der Einzelfallprüfung unabhängige Bewertung der wirtschaftlichen und politischen Lage von Empfängerländern im Hinblick auf die Genehmigung von Rüstungsexporten erfolgt nicht. 3. Wie schätzt die Bundesregierung die wirtschaftliche politische Lage in Pakistan im Hinblick auf die Genehmigung von Rüstungsexporten ein? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4. Gibt es grundsätzlich besondere Interessen der Bundesrepublik Deutschland, die für die Genehmigung von Rüstungsexporten in die „sonstigen Länder“ (vgl. Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung) Indien und Pakistan sprechen? Falls ja, welche sind dies? Grundsätzliche besondere Interessen der Bundesrepublik Deutschland, die für die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Indien und Pakistan sprechen, gibt es nicht. Allerdings kann es im Einzelfall aus außen- und sicherheitspolitischen Gründen ein besonderes Interesse der Bundesrepublik Deutschland geben, Rüstungsexporte zu genehmigen. 5. Um welche Rüstungsprojekte bewerben sich gegenwärtig deutsche Rüstungsunternehmen in Indien und in Pakistan, und wie groß ist das jeweilige Auftragsvolumen? Die Bundesregierung ist nicht an den Verhandlungen zwischen indischen bzw. pakistanischen Regierungsstellen und deutschen Bewerbern beteiligt, daher liegt ihr keine Aufstellung über Bewerbungen und Volumina vor. 6. Inwieweit steht die Reise des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, (23. bis 24. September 2010) und die Reise des Bundesaußenministers Dr. Guido Westerwelle (7. bis 19. Oktober 2010) nach Indien in einem inhaltlichen Zusammenhang mit Rüstungsexporten, und wenn ja, welchem? Die Bundesregierung verfolgt eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Im Einzelfall können Beschaffungsvorgänge Gegenstand von Gesprächen auf politischer Ebene sein, sofern für ein Vorhaben bereits eine Genehmigung vorliegt. Für den Export von Kriegswaffen, der auf der Grundlage der politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000 genehmigt wurde, können in diesem Zusammenhang auch die besonderen außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland an der Ausfuhr unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen geltend gemacht werden. Anlass und Schwerpunkt der Indien-Reise vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, war die Leitung der 17. Deutsch-Indischen Kommission für industrielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit; Rüstungsexporte spielten hierbei keine Rolle. Bei bilateralen Gesprächsterminen auf politischer Ebene zu einer Vielzahl von Themen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erläuterte Bundesminister Rainer Brüderle die Prinzipien der deutschen Exportkontrollpolitik mit Blick auf Indien. Dabei machte er auch auf Rüstungsexportvorhaben der deutschen Industrie aufmerksam, deren Genehmigungsfähigkeit die Bundesregierung bereits festgestellt hat. Im Mittelpunkt der Indien-Reise von Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, standen Gespräche mit Premierminister Manmohan Singh, Außenminister Somanahalli Mallaiah Krishna und Handelsminister Anand Sharma über Möglichkeiten der Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit unter anderem bei VN-politischen Themen, bei Abrüstung und Nichtverbreitung, im Wirtschafts- und Hochtechnologiebereich sowie im Bereich der beruflichen Bildung. 7. Die Vertreter welcher Rüstungsfirmen begleiteten die Delegation des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle bei seiner Reise nach Indien und welche Industrievertreter werden Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle begleiten? Nach welchen Kriterien wurden die Vertreter der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie ausgewählt? Vertreter folgender deutscher Unternehmen, die im Bereich der Wehrtechnik tätig sind, begleiteten Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bei seiner Reise nach Indien Ende September 2010: ThyssenKrupp Marine Systems AG, Westerwälder Eisenwerk GmbH, Krauss-Maffei Wegmann GmbH, Grob Aircraft AG, Atlas Elektronik GmbH, Carl Zeiss Optronics GmbH, Eurojet GmbH, Cassidian und Diehl Stiftung & Co. KG. Die Repräsentanten hatten um die Teilnahme an der Reise gebeten. Auf seiner Reise nach Indien hat – unter anderen Firmenvertretern – auch ein Vertreter der Firma Cassidian den Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, begleitet. Das Auswärtige Amt berücksichtigt bei der Auswahl der Teilnehmer von Wirtschaftsdelegationen insbesondere außenpolitische Faktoren sowie wirtschaftliche Auswirkungen sowohl in Deutschland als auch in den Zielländern. 8. Inwieweit sind die im Rahmen und am Rande dieser Reise vereinbarten und angestrebten Rüstungsgeschäfte mit Indien und Pakistan, zwei nuklear bewaffnete und verfeindete Staaten, mit der Rhetorik des Bundesaußenministers über die Notwendigkeit verstärkter Abrüstungsbemühungen vereinbar? Über Anfragen und Anträge für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung nach den in der Antwort zu Frage 2 beschriebenen Kriterien jeweils nach Einzelfallprüfung. Entsprechende Beschaffungsvorgänge können Gegenstand von Gesprächen auf politischer Ebene sein, sofern für ein Vorhaben bereits eine Genehmigung vorliegt. Die Bundesregierung tritt darüber hinaus entschieden für die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen ein – Bundesminister Dr. Guido Westerwelle hat dies während seines Besuchs in Indien gegenüber der indischen Regierung und Öffentlichkeit deutlich gemacht – und würde auch keine Lieferung von Waffensystemen an Drittstaaten genehmigen, die als Trägersysteme für Nuklearwaffen konstruiert sind. 9. Inwieweit erfüllt Indien nach Auffassung der Bundesregierung die Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU für Waffenausfuhren, und in welchen Bereichen sind die Kriterien noch nicht erfüllt (bitte in der Antwort auf alle Kriterien einzeln eingehen)? Der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP der EU vom 8. Dezember 2008 sieht im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine Einzelfallprüfung vor, die sich insbesondere auch auf die konkret zu genehmigende Ware und den Endverwender bezieht. Allgemeine Aussagen zur generellen Belieferungsfähigkeit von Empfängerländern sind nicht vorgesehen. 10. Inwieweit erfüllt Pakistan nach Auffassung der Bundesregierung die Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU für Waffenausfuhren, und in welchen Bereichen sind die Kriterien noch nicht erfüllt (bitte in der Antwort auf alle Kriterien einzeln eingehen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 11. Inwieweit beeinflussen die Flutkatastrophe und die Verschlechterung der Sicherheitslage die Entscheidung über die Genehmigung oder Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter? Die Bundesregierung trifft ihre Entscheidungen über die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung aus dem Jahr 2000. Danach fließen in die Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit von Rüstungsexporten in Drittstaaten die Beurteilung der inneren und äußeren Lage in dem Empfängerland mit ein. Exportpolitik 12. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundesregierung zur Anbahnung welcher Rüstungsexportgeschäfte zwischen deutschen Unternehmen und Indien oder Pakistan seit 2008 unternommen? Wie hoch beziffert sie die Kosten für die einzelnen Unterstützungsleistungen? Im Einzelfall begleitet und unterstützt die Bundesregierung bereits genehmigte deutsche Rüstungsexporte. Diese Flankierung der Exportvorhaben erfolgt im Rahmen von Treffen mit hochrangigen Regierungsvertretern. Auf Anfrage der Industrie wird diese in Bereichen unterstützt, in denen eine regierungsseitige Mitwirkung erforderlich ist (z. B. durch Verhandlung von Regierungsvereinbarungen, Geheimschutzabkommen). Im Rahmen der Vermarktung von gemeinsamen europäischen Programmen werden Abstimmungen mit den Partnernationen des jeweiligen Programms vorgenommen. Im September 2010 erfolgte ein viertägiger Besuch eines Mitarbeiters des nachgeordneten Bereichs (Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung – BWB) des Bundesministeriums der Verteidigung mit einer Industriedelegation nach Pakistan, um mögliche Unterstützungsleistungen bei der Qualitätssicherung des Vorhabens U-Boote U214 zu sondieren. Reisekosten wurden von der Industrie übernommen. 13. Wird sich Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle während seiner im Oktober 2010 anstehenden Reise in die Region für den Abschluss von Verträgen zwischen Rüstungsunternehmen und dem indischen oder pakistanischen Staat einsetzen? Falls ja, um welche Unternehmen und Produkte handelt es sich dabei? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 14. Auf welchen Rüstungsmessen in Indien und Pakistan hat die Bundesregierung in welchem Umfang eigene Stände unterhalten oder Stände der Industrie unterstützt? Die Bundeswehr hat mit einem Informationsstand des Heeres (Personaleinsatz sechs Soldaten) an der Defence Exposition (DEFEXPO) in Neu Delhi vom 15. bis 18. Februar 2010 teilgenommen. Die DEFEXPO ist eine internationale wehrtechnische Messe mit den Schwerpunkten Land- und Marinesysteme. 15. In welchem Umfang hat die Bundesregierung im Zeitraum von 1990 bis 2009 die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an Indien genehmigt, und wie verteilt sich das Genehmigungsvolumen auf die Positionen der Ausfuhrliste? Der Umfang der genehmigten Ausfuhren von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an Indien sowie die Verteilung des Genehmigungsvolumens auf die Positionen der Ausfuhrliste ergeben sich aus den jeweiligen Rüstungsexportberichten der Bundesregierung, die seit dem Jahr 2000 dem Parlament vorgelegt werden. Im Jahr 2009 wurden für die Ausfuhren von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Indien 291 Genehmigungen im Gesamtwert von 67,9 Mio. Euro erteilt. Die Genehmigungen beziehen sich auf die Ausfuhrlisten- Positionen A0001 bis A0011, A0013 bis A0016, A0018 und A0021 bis A0022. Die Genehmigungszahlen für Indien vor dem Jahr 2000 ergeben sich aus nachfolgender Übersicht. Für das Jahr 1990 war eine genaue Auswertung in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 16. In welchem Umfang hat die Bundesregierung im Zeitraum von 1990 bis 2009 die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an Pakistan genehmigt, und wie verteilt sich das Genehmigungsvolumen auf die Positionen der Ausfuhrliste? Was die Genehmigungszahlen für den Zeitraum ab dem Jahr 2000 betrifft, wird auf die Beantwortung zu Frage 15 verwiesen. Im Jahr 2009 wurden für die Ausfuhren von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Pakistan 59 Genehmigungen im Gesamtwert von 61,7 Mio. Euro erteilt. Die Genehmigungen beziehen sich auf die Ausfuhrlisten-Positionen A0002 bis A0009, A0011, A0016 bis A0018 sowie A0021 und A0022. Jahr Anzahl der Genehmigungen Wert (in Mio. Euro) AL-Nummer 1991 71 21,0 0003, 0004, 0005, 0006, 0007, 0008, 0009, 0011, 0012, 0014, 0018 1992 39 11,9 0003, 0006, 0007, 0008, 0009, 0011, 0013, 0015, 0016, 0018 1993 52 24,1 0001, 0004, 0005, 0006, 0008, 0009, 0011, 0016, 0018 1994 72 25,1 0001, 0003, 0004, 0005, 0006, 0007, 0008, 0009, 0010, 0011, 0015, 0016, 0018, 0024 1995 55 2,5 0001, 0003, 0006, 0007, 0008, 0009, 0010, 0011, 0013, 00018 1996 76 35,7 0001, 0002, 0003, 0004, 0005, 0006, 0008, 0009, 0010, 0011, 0013, 0015, 0016, 0018, 0024 1997 85 10,8 0001, 0002, 0003, 0004, 0005, 0006, 0007, 0009, 0010, 0011, 0013, 0015, 0016, 0017, 0018, 0022 1998 58 16,9 0001, 0003, 0004, 0006, 0007, 0009, 0010, 0011, 0013, 0015, 0016, 0017, 0018, 0021 1999 73 32,4 0001, 0002, 0003, 0004, 0005, 0006, 0007, 0008, 0009, 0010, 0011, 0013, 0016, 0017, 0018, 0021, 0022 Die Genehmigungszahlen für Pakistan vor dem Jahr 2000 ergeben sich aus nachfolgender Übersicht. Für das Jahr 1990 war eine genaue Auswertung in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 17. In welchem Umfang wurden zwischen 1990 und 2009 Kriegswaffen an Indien geliefert, und um welche Kriegswaffen handelt es sich dabei? Was den Umfang der Lieferung von Kriegswaffen nach Indien seit dem Jahr 2000 betrifft, wird auf die entsprechenden Rüstungsexportberichte der Bundesregierung verwiesen. Im Jahr 2009 wurden Kriegswaffen nach Indien im Gesamtwert von 694 000 Euro geliefert. Was die Lieferungen von Kriegswaffen an Indien in dem nicht von den Rüstungsexportberichten erfassten Zeitraum betrifft, war eine genaue Auswertung in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 18. In welchem Umfang wurden zwischen 1990 und 2009 Kriegswaffen an Pakistan geliefert, und um welche Kriegswaffen handelt es sich dabei? Was den Umfang der Lieferung von Kriegswaffen nach Pakistan seit dem Jahr 2000 betrifft, wird auf die entsprechenden Rüstungsexportberichte der Bundesregierung verwiesen. Im Jahr 2009 wurden Kriegswaffen nach Pakistan im Gesamtwert von 45,5 Mio. Euro geliefert. Für den von den jeweiligen Rüstungsexportberichten nicht erfassten Zeitraum wird auf die Beantwortung der Frage 63 der Großen Anfrage zu Rüstungsexporten nach Pakistan vom 23. August 2007 – Bundestagsdrucksache 16/7969 – verwiesen. 19. In welchem Umfang hat die Bundesregierung jeweils im Jahr 2009 und 2010 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an Indien erteilt, und wie verteilt sich das Genehmigungsvolumen auf die Positionen der Ausfuhrliste? In Bezug auf das Jahr 2009 wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. Genehmigungszahlen für das Jahr 2010 liegen noch nicht vor. Jahr Anzahl der Genehmigungen Wert (in Mio. Euro) AL-Nummer 1991 25 9,60 0001, 0003, 0011, 0016, 0018 1992 13 1,20 0004, 0008, 0011, 0013, 0018 1993 14 9,90 0003, 0011, 0017, 0018 1994 12 1,10 0003, 0004, 0008, 0009, 0011, 0017 1995 10 2,50 0011, 0018 1996 44 8,50 0001, 0003, 0006, 0009, 0011, 0013, 0018 1997 23 4,30 0001, 0003, 0011, 0017, 0018 1998 19 2,30 0001, 0003, 0011, 0013, 0018, 0022 1999 18 0,75 0001, 0003, 0008, 0009, 0011 20. In welchem Umfang hat die Bundesregierung jeweils im Jahr 2009 und 2010 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an Pakistan erteilt, und wie verteilt sich das Genehmigungsvolumen auf die Positionen der Ausfuhrliste? In Bezug auf das Jahr 2009 wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. Genehmigungszahlen für das Jahr 2010 liegen noch nicht vor. 21. Wie viele Genehmigungen für Exporte von Rüstungsgütern und Kriegswaffen aus Deutschland nach Indien oder Pakistan hat die Bundesregierung seit 2008 abgelehnt, und was waren die Gründe für die Ablehnung? Die Bundesregierung hat von 2008 bis Ende Mai 2010 acht Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern und Kriegswaffen aus Deutschland nach Indien im Wert von 30,1 Mio Euro abgelehnt. Grund für die Ablehnung waren die Kriterien 1c, 2, 3, 7 des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944 GASP der EU vom 8. Dezember 2008. In Bezug auf Pakistan hat die Bundesregierung zwölf Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern und Kriegswaffen aus Deutschland im Wert von 40,2 Mio Euro abgelehnt. Grund für die Ablehnung waren die Kriterien 1c und 7 des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944 GASP der EU vom 8. Dezember 2008. 22. Wurden erteilte Genehmigungen mit besonderen Beschränkungen, beispielsweise dem Verbot des Einsatzes der Rüstungsgüter oder Kriegswaffen in bestimmten Regionen, versehen? Falls ja, welche? Genehmigungen, die für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern erteilt wurden, enthielten keine entsprechenden Auflagen. 23. Wurden seit 2007 Hermes-Kredite zur Absicherung von Rüstungsgeschäften mit Indien oder Pakistan gewährt? Falls ja, welche? Seit 2007 wurden insgesamt 18 ausfuhrgenehmigungspflichtige Exporte von Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern, die für militärische Zwecke vorgesehen sind, in Deckung genommen. Alle Geschäfte wurden zu liefer- und leistungsnahen Zahlungsbedingungen abgeschlossen. Eine kumulierte Übersicht der Geschäfte kann der folgenden Aufstellung entnommen werden: Jahr Empfängerland Warenart 2007 Indien Klimaanlagen für Zerstörer Pakistan Funknetz und Funkausrüstungen 2009 Indien Testsystem für Flugzeugtriebwerke Pakistan Funknetz und Funkausrüstungen 2010 Pakistan Funknetz und Funkausrüstungen 24. Inwieweit hat sich der Vorwurf der GKKE in ihrem Rüstungsexportbericht 2009 geklärt, wonach Waffen deutscher Herkunft unerklärterweise auf pakistanischen Schwarzmärkten auftauchten? Die Bundesregierung kann den Vorwurf der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) in ihrem Rüstungsexportbericht 2009, wonach Waffen deutscher Herkunft auf pakistanischen Schwarzmärkten aufgetaucht seien, nicht bestätigen. 25. Wie bewertet die Bundesregierung den Export von Eurofighter Kampfflugzeugen nach Indien im Hinblick auf ihre Rüstungsexportrichtlinien und den Gemeinsamen Standpunkt der EU? Indien hat noch keine Entscheidung über die Beschaffung von Eurofighter- Kampfflugzeugen getroffen. Über Anfragen und Anträge für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Wege der Einzelfallentscheidung gemäß den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000 und dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP der EU vom 8. Dezember 2008. 26. Wie ist der aktuelle Stand eines potentiellen U-Boot-Exportes an Pakistan? Die Aushandlung von Verträgen zu Ausfuhren von Rüstungsgütern vollzieht sich zwischen Unternehmen und der pakistanischen Regierung; der aktuelle Stand hinsichtlich einer möglichen Ausfuhr von U-Booten nach Pakistan ist der Bundesregierung nicht bekannt. 27. Welche Kriegswaffen wurden in welchem Umfang seit 2008 aus Deutschland nach Indien oder Pakistan ausgeführt? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 17 und 18 verwiesen. Ausfuhrzahlen für das Jahr 2010 liegen noch nicht vor. 28. In welchen, von anderen Staaten in den vergangenen zehn Jahren an Indien oder Pakistan gelieferten Rüstungsgütern sind im wesentlichen Umfang deutsche Zulieferungen enthalten, und inwiefern ist für die Ausfuhr eine deutsche Zustimmung erforderlich? Zur Frage, inwieweit deutsche Zulieferungen in von anderen Staaten in den vergangenen zehn Jahren an Indien oder Pakistan gelieferten Rüstungsgütern enthalten sind, liegt der Bundesregierung keine Aufstellung vor. Grundsätzlich ist für deutsche Zulieferungen nach Indien oder Pakistan eine Zustimmung erforderlich. 29. Inwiefern hat die Bundeswehr seit 1990 Wehrmaterial aus Altbeständen an Pakistan und Indien abgegeben (bitte aufschlüsseln), und gibt es Absichten seitens der Bundesregierung, Wehrmaterial aus Altbeständen der Bundeswehr nach Indien oder Pakistan zu exportieren? Wenn ja, um welches Material handelt es sich dabei? Abgaben von Wehrmaterial aus Altbeständen der Bundeswehr nach Indien und Pakistan haben seit 1990 nicht stattgefunden. Für Pakistan erfolgt zurzeit die Vorbereitung einer Schenkung von 24 instandgesetzten Sanitätskraftwagen und von medizinischem Gerät. Eine Anfrage zu Ersatzteilen des Aufklärungsflugzeugs Breguet Atlantic wird zurzeit geprüft. Nuklearproliferation und Abrüstung 30. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der bestätigten Pläne zwischen Pakistan (Nichtunterzeichner des Atomwaffensperrvertrages) und China (Mitglied der Nuclear Suppliers Group) über den Bau zweier Nuklearreaktoren in Pakistan (Neue Zürcher Zeitung, 21. September 2010)? Entsprechend der Erklärung der chinesischen Regierung vom 21. September 2010 liegt dem Bau der pakistanischen Reaktoren Chashma 3 und 4 ein bilaterales Abkommen mit Pakistan aus dem Jahr 2003 zugrunde. Demzufolge war das Projekt vor dem Beitritt Chinas zur Nuclear Suppliers Group (NSG) im Jahr 2004 vereinbart worden. Den Richtlinien der NSG folgend, handelt es sich damit um einen Altfall. China kann daher ohne Verletzung der NSG-Richtlinien Nukleargüter zum Bau der Kernkraftwerke (KKW) Chashma 3 und 4 an Pakistan liefern. 31. Welche Initiativen wurden mit welchem Ergebnis von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang gegenüber Pakistan und China sowie innerhalb der Nuclear Suppliers Group unternommen, um eine Gefährdung des Nichtverbreitungsregimes zu vermeiden? Im Verbund mit Partnern hat sich die Bundesregierung im NSG-Rahmen bemüht, von China Auskünfte zu dem pakistanischen KKW-Projekt zu erhalten. Parallel hierzu hat sie die chinesische und die pakistanische Regierung bilateral um Erläuterungen gebeten. China hatte zunächst darauf verwiesen, dass die bilaterale nukleare Zusammenarbeit den jeweiligen internationalen Verpflichtungen entspreche, friedlicher Natur sei und entsprechende Vorhaben unter Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation (sogenannte IAEO-Safeguards) stehen würden. Am 21. September 2010 hat China eine weiterführende Erklärung abgegeben, die ein bilaterales Abkommen mit Pakistan aus dem Jahr 2003 als Grundlage für das KKW-Projekt benennt. 32. Beabsichtigt Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle, das Problem der Weitergabe sensitiver Nukleartechnologie an Nichtmitglieder des Nichtverbreitungsvertrages während seiner Reise in die Region zu thematisieren? Falls ja, in welcher Form? Der Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle hat sich – wie schon bisher und in anderen Foren auch – während seines Indien-Besuches vom 17. bis 19. Oktober 2010 für die Stärkung des Nichtverbreitungsregimes eingesetzt. Dies schließt die Stärkung der IAEO und deren System von Sicherungsmaßnahmen (Safeguards) mit Bezug zu Indien ein. In Verbindung hiermit hat Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle die grundsätzliche Offenheit der Bundesregierung für eine Zusammenarbeit mit Indien im Nuklearsektor signalisiert, auf Grundlage entsprechender internationaler Vereinbarungen, einschließlich der Entscheidung der Gruppe der nuklearen Lieferländer vom 6. September 2008. 33. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr einer weiteren Erosion des nuklearen Nichtverbreitungsregimes aufgrund der Sonderregelung für den Nuklearhandel zwischen Indien und der Nuclear Suppliers Group sowie der jüngsten Vereinbarung zwischen China und Pakistan über den Bau zweier Nuklearreaktoren in Pakistan? Die nach der Annahme des indischen Sicherungsabkommens durch den Gouverneursrat der IAEO am 1. August 2008 getroffene Ausnahmeentscheidung der NSG vom 6. September 2008 steht nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit der Vereinbarung zwischen China und Pakistan über den Bau der KKW Chashma 3 und 4, die nach Angabe der chinesischen Regierung im Jahr 2003 geschlossen worden war. Aus nach den Regeln der NSG konformen Lieferungen kann aus Sicht der Bundesregierung keine Gefahr einer Erosion des nuklearen Nichtverbreitungsregimes abgeleitet werden. 34. Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung, Pakistan dazu zu bewegen, seine Blockadehaltung gegen ein Verbot der Produktion von spaltbarem Material (FMCT) aufzugeben? Die Bundesregierung hat bilateral sowie im Kontext der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) an Pakistan appelliert, seine Blockadehaltung gegenüber Verhandlungen über ein Produktionsverbot von spaltbarem Material für Kernwaffen und andere Explosivzwecke (FMCT) zu überdenken. Der Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle hat erst jüngst in seiner Rede auf dem hochrangigen Treffen zur Wiederbelebung der Genfer Abrüstungskonferenz auf Einladung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (VN) am 24. September 2010 in New York wieder zu einer konstruktiven Haltung aufgerufen. Bereits Ende 2009 hatte die Bundesregierung – unter Beteiligung des pakistanischen CD-Botschafters – ein internationales hochrangiges Seminar zu den politischen und technischen Implikationen eines möglichen FMCT durchgeführt. 35. Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung dazu, Pakistan und Indien zur Unterzeichnung des umfassenden Teststoppvertrages (CTBT) zu bewegen? Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich für das Inkrafttreten des Kernwaffenteststopp-Vertrags (CTBT) ein. Sie ist stetig hochrangig auf entsprechenden Veranstaltungen vertreten und wirbt im bi- und multilateralen Rahmen um seine Unterzeichnung auch durch Indien und Pakistan. Der Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle hat auf dem Ministertreffen zur Förderung des Inkrafttretens des CTBT am 23. September 2010 in New York die sogenannten Annex-2-Staaten, zu denen Indien und Pakistan gehören, aufgefordert, durch Ratifizierung des CTBT ihrer Verantwortung für Frieden und Sicherheit im globalen Maßstab gerecht zu werden. Anlässlich seines Besuches in Indien hat Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle die indische Regierung zur Zeichnung des Vertrages ermuntert und öffentlich betont, welche große Bedeutung ein solcher Schritt für das Inkrafttreten des CTBT haben würde. 36. Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung, Pakistan und Indien zum Beitritt in das Nichtverbreitungsregime zu bewegen und den Atomwaffensperrvertrag (NVV) zu unterzeichnen? Die Bundesregierung tritt konsequent für die Stärkung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) als Fundament des internationalen nuklearen Nicht- Gesamtherstellung: H. 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