Kenntnisstand der Bundesregierung über den Einsatz von und den Schutz vor DU-Munition

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3777 17. Wahlperiode 15. 11. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 12. November 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Malczak, Hans-Christian Ströbele, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3281 – Kenntnisstand der Bundesregierung über den Einsatz von und den Schutz vor DU-Munition Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Rund 20 Staaten besitzen DU-Munition (DU = depleted uranium, zu deutsch: abgereichertes Uran). Geschosse aus abgereichertem Uran wurden in verschiedenen Konflikten als Munition gegen sog. harte Ziele sowie in gehärteten Abwehrschilden gegen Raketen- und Artillerieangriffe eingesetzt. So geschehen u. a. im Golfkrieg (1991), den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien (1994 bis 1995, 1999) sowie im Irak (2003), wie Studien des Umweltprogramms der Vereinten Nationen bestätigten. Seit Jahren werden die langfristigen Risiken und gesundheitlichen Folgen des Einsatzes von Munition aus abgereichertem Uran diskutiert. Studien und Gutachten, wie beispielsweise im Auftrag der IAEO (Internationale Atomenergie Organisation), UNEP (United Nations Environment Programme), WHO (World Health Organization) oder von einzelnen Ländern, Streitkräften und Instituten, kommen zu unterschiedlichen, teils widersprüchlichen Ergebnissen bezüglich der toxischen und radiologischen Auswirkungen der beim Aufprall entstehenden Uranpartikel und Uranoxide. Primäre Gefahr ist vor allem die chemotoxische Wirkung von Uran als Schwermetall, die bei höheren Dosen zu einer Schwermetallvergiftung und bei niedrigen u. U. zu Nierenschädigungen führen kann. Über die weitere chemische und radiologische Toxizität und damit die gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen feiner Uranpartikel herrscht jedoch aufgrund fehlender verlässlicher wissenschaftlicher Langzeitstudien nach wie vor Unklarheit. Während einige Studien schwere toxische Schädigungen sowie ein erhöhtes Risiko von Leukämie- bzw. Krebserkrankungen und genetischen Veränderungen bestätigen, verneinen andere einen kausalen Zusammenhang. Während öffentlich von vielen Staaten eine gesundheitliche Gefahr ausgeschlossen wird, weisen interne militärische Handbücher und Leitfäden auf eine Gefährdung durch DU-Munition hin und empfehlen Schutzmaßnahmen. Zum Schutz von Mensch und Umwelt ist es an der Zeit, Gewissheit über die Gefahren von DU-Munition zu erhalten und Transparenz herzustellen. 1. Gibt es seit der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. aus dem Jahr 2008 (Bundestagsdrucksache 16/8735) neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Langzeitwirkungen von DU-Munition, die der Bundesregierung vorliegen? Wenn ja, welche sind das? Das Institut für Radiobiologie der Bundeswehr, das fachlich wissenschaftliche Kompetenzzentrum der Bundeswehr zu medizinischen Fragen im Zusammenhang mit ionisierender Strahlung, wertet die wissenschaftliche Fachliteratur zum Thema „abgereichertes Uran“ regelmäßig aus. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die eine Neubewertung des gesundheitlichen Risikos durch den Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran notwendig machen, liegen nicht vor. Diese Bewertung wird auch durch das unabhängige Komitee der Europäischen Kommission, das „Scientific Committee on Health and Environmental Risks (SCHER)“ gestützt, die in diesem Jahr eine Studie vorgelegt hat, in der den vermeintlichen gesundheitlichen und ökologischen Risiken von Munition mit abgereichertem Uran nachgegangen wird. Auch diese Studie, die alle verfügbaren wissenschaftlichen Quellen berücksichtigt hat, konnte keinen wissenschaftlich nachweisbaren Zusammenhang zwischen der Verwendung abgereicherten Urans in Munition und den damit von Medienberichten in Verbindung gebrachten Krankheiten bestätigen. 2. Hat die Bundesregierung, wie in ihrer Antwort zu Frage 17 (Bundestagsdrucksache 16/8992) der genannten Kleinen Anfrage angegeben, bei Bedarf weitere wissenschaftliche Untersuchungen angeordnet? Wenn ja, in welchem Rahmen? Wenn nein, warum wurde kein Bedarf erkannt? Seitens der Bundesregierung wurden zwischenzeitlich keine weiteren wissenschaftlichen Untersuchungen veranlasst, weil die Bundeswehr selbst keine Munition mit abgereichertem Uran besitzt und es außerdem keinerlei Hinweise gibt, dass deutsche Soldaten und Soldatinnen in den derzeitigen Einsatzgebieten der Bundeswehr besonderen gesundheitlichen Risiken durch abgereichertes Uran ausgesetzt sind. Damit ergeben sich hier keine Ansatzpunkte für weitergehende wissenschaftliche Untersuchungen. Auch aus den vorliegenden Ergebnissen anderweitig durchgeführter Untersuchungen ließ sich kein eigener Forschungsbedarf ableiten. 3. Sieht die Bundesregierung nach Auswertung aller verfügbaren wissenschaftlichen Studien die Möglichkeit, DU-Munition als unbedenklich einzustufen? Eine Aufnahme gesundheitlich relevanter Mengen von Uranoxid in den Körper ist im Umfeld eines mit abgereichertem Uran kontaminierten Zieles zum Zeitpunkt des Beschusses am größten und nimmt mit zunehmender Zeitdauer nach Waffeneinwirkung ab. Somit kann nach derzeitigem Kenntnisstand in einem zeitlich und örtlich eng begrenzten Bereich eine geringgradige gesundheitliche Risikoerhöhung nicht vollständig ausgeschlossen werden. Die vorliegenden Daten und Fakten haben jedoch keine Hinweise auf eine relevante Gefährdung von Mensch und Umwelt durch Munition mit abgereichertem Uran ergeben. 4. Welche Maßnahmen zum Schutz von Menschen hat die Bundesregierung in vergangenen bewaffneten Konflikten vorgenommen, in denen Verbündete DU-Munition eingesetzt haben (im Speziellen bitte unterscheiden zwischen Schutzmaßnahmen für: a) die Zivilbevölkerung, b) deutsche Soldatinnen und Soldaten, c) verbündete Soldatinnen und Soldaten, d) die Umwelt)? Aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes wurden seitens der Bundeswehr bereits 1997 Regelungen für den Umgang mit von Munition mit abgereichertem Uran getroffenen Fahrzeugen bzw. DU-Munitionsfunden getroffen (auf Antwort zu Frage 6b wird verwiesen). Für deutsche Einsatzkontingente, speziell erstmalig für den Kosovo-Einsatz, wurde beginnend ab 1999 präventiv eine Ausbildung mit der Thematik „Schutzmaßnahmen vor möglichen Gefahren, die von Munition mit abgereichertem Uran ausgehen können“ angewiesen. Auslöser hierfür war die Erkenntnis, dass von NATO-Partnern mit verschiedenen Waffensystemen Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt wurde. Im Jahre 2001 löste der vermutete Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran und Krebserkrankungen bei SFOR- und KFOR-Soldaten in Bosnien und Herzegowina bzw. im Kosovo eine öffentliche Diskussion aus. Die Bundeswehr ordnete in diesem Zusammenhang deshalb vorsorglich eine gesundheitliche Überwachung des deutschen Einsatzkontingentes durch die Gesellschaft für Strahlenforschung an. Die Ergebnisse der Untersuchung, die vergleichbar auch durch andere truppenstellende Nationen durchgeführt wurde, führten zu dem Schluss, dass die Einsatzorte so gut wie keine radiologischen Gesundheitsrisiken bargen und toxikologische Risiken nur unter außergewöhnlichen Umständen bestanden hätten. Solche Umstände sind für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nicht eingetreten. Der darüber hinaus durch das BMVg eingerichtete Arbeitsstab zur aufklärenden Informationsarbeit unter der Leitung von Dr. Theo Sommer legte im Jahr 2001 einen abschließenden Bericht („Die Bundeswehr und ihr Umgang mit Gefährdungen und Gefahrstoffen“) vor, der auch dem Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt wurde. Für Schutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung, verbündete Soldatinnen und Soldaten und die Umwelt sieht das Bundesministerium der Verteidigung keine Veranlassung, da eigene Erkenntnisse über den Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran nicht vorliegen und keine Hinweise für eine relevante gesundheitliche Gefährdung der Zivilbevölkerung oder der Umwelt durch abgereichertes Uran in den Einsatzgebieten der Bundeswehr existieren. 5. Wie wurden bei multilateralen Einsätzen mit deutscher Beteiligung die Einsatzorte von DU-Munition bestimmt, z. B. im Kosovo (bitte differenzieren nach Einsätzen)? Im Rahmen des Prozesses zur Festlegung von Zielen werden exakte Festlegungen von Waffen und Wirkmitteln nicht getroffen, sondern nur die Art der notwendigen Wirkung im Ziel festgelegt. Die Auswahl der entsprechenden Wirkmittel bleibt dabei in nationaler Hand. Der Bundesregierung wird ein Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran nicht angezeigt. Eine Informationspflicht durch Dritte (Staaten und/oder Organisationen) besteht hierzu nicht. 6. Wie kommt die Bundesregierung in Afghanistan ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten und Soldatinnen nach? a) Ermittelt die Bundeswehr Informationen über die Verwendung von DU- Munition durch Verbündete? Die Bundeswehr ermittelt keine Informationen über die Verwendung von DU- Munition durch Verbündete. Ferner werden keine Listen über Staaten, die DU-Munition produzieren, besitzen oder einsetzen, geführt. aa) Falls ja, welche Informationen liegen vor? bb) Falls nein, wie kommt die Bundeswehr dann ihrer Fürsorgepflicht nach? Im Rahmen der Kontingentausbildung werden Soldatinnen und Soldaten über die mögliche geringgradige Risikoerhöhung informiert und über etwaige Schutzmaßnahmen unterrichtet. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 15 verwiesen. b) Haben die Soldaten und Soldatinnen bestimmte Anweisungen, wie sie beim Verdacht des Einsatzes von DU-Munition vorzugehen haben? Wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, warum gibt es keine? Die aktuelle Druckschrift für den Einsatz Nr. 02 „Minen, Blindgänger, DU- Munition und behelfsmäßige Sprengvorrichtungen“ enthält u. a. Abschnitte zum Verhalten in mit DU-Munition kontaminierten Gebieten, Informationen zu DU- Munition sowie Schutzmaßnahmen. Es werden u. a. Handlungsanweisungen gegeben, die den im Einsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten Handlungssicherheit für den konkreten Fall geben, dass diese möglicherweise auf Reste dieser Munition aus früheren Kampfhandlungen stoßen. Diese Handlungsanweisungen decken die Bandbreite von der Anweisung, Munition oder Munitionsteile nicht unnötig zu berühren bis zur Weitermeldung an den örtlichen Führer und die Durchführung persönlicher Schutzmaßnahmen ab. 7. Inwiefern gehört es nach Ansicht der Bundesregierung zur Fürsorgepflicht, dass die Bundeswehr Informationen über die Verwendung von DU-Munition bei verbündeten Streitkräften einholt? Der Bundesregierung wird ein Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran nicht angezeigt. Da eine Informationspflicht hierzu nicht besteht, könnte auch durch entsprechende Anfragen nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt worden ist. Im Rahmen der Fürsorgepflicht wurden daher seitens der Bundeswehr aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes entsprechende Schutzmaßnahmen veranlasst. Hierzu wird auf die Beantwortung der Frage 15 verwiesen. 8. Welche Streitkräfte anderer Nationen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über Uranmunition? Die Bundesregierung führt keine Listen über Staaten, die Munition mit abgereichertem Uran besitzen oder produzieren. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen nutzen, produzieren oder bevorraten vermutlich nachfolgende Staaten bzw. deren Streitkräfte Uranmunition: Ägypten, Bosnien und Herzegowina, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irak, Israel, Japan, Kroatien, Kuwait, Niederlande, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien, Schweden, Südkorea, Sudan (SPLA), Thailand, Türkei, USA, Vereinigte Arabische Emirate und Volksrepublik China. Möglicherweise wird DU-Munition auch in Indien und Taiwan bevorratet. 9. Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung insbesondere innerhalb der Europäischen Union, der NATO und der OSZE zum Schutz verbündeter sowie deutscher Soldatinnen und Soldaten und des Zivilpersonals in gewaltförmigen Konflikten, in denen es zum Einsatz von Uranmunition kommen könnte? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass im Rahmen der EU, NATO oder OSZE diesbezügliche Bemühungen verfolgt werden. Sie unternimmt in diesen Organisationen auch keine eigenen Bemühungen. Hinsichtlich der Mitarbeit der Bundesregierung im Rahmen der Vereinten Nationen wird auf die Beantwortung der Frage 28 verwiesen. 10. Wie vereinbart die Bundesregierung ihre Angaben über das Nichtvorhandensein von Erkenntnissen zur Verwendung von Uranmunition in Afghanistan (siehe Bundestagsdrucksache 16/8992, Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. sowie der Mündlichen Frage 25 des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf Bundestagsdrucksache 17/2059 vom 16. Juni 2010) mit dem „Leitfaden für Bundeswehrkontingente in Afghanistan“ der Bundeswehr, in dem explizit darauf verwiesen wird, dass die US-Streitkräfte im Rahmen der Luftunterstützung für die Nordallianz während der Operation Enduring Freedom DU-Munition im Jahr 2001 verwendet haben? Die Aufnahme des angesprochenen Passus in den Leitfaden diente der Sensibilisierung der Soldatinnen und Soldaten und war insofern irreführend formuliert, als er geeignet war, den Eindruck zu vermitteln, der Bundesregierung lägen eigene Erkenntnisse zu einem möglichen Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran in Afghanistan vor. Der Leitfaden wird nicht mehr an die Soldatinnen und Soldaten ausgegeben. Die an dessen Stelle ausgegebene „Militärischen Landesinformation für Einsatzkontingente Afghanistan“ verwendet die eindeutige und sachlich zutreffende Formulierung: „Es kann nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass … “. 11. In welchen Gebieten Afghanistans haben die US-Streitkräfte bei Unterstützung der Nordallianz DU-Munition eingesetzt, und in welchem Umfang? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zu möglichen Einsatzorten bzw. -zeiten von Munition mit abgereichertem Uran in Afghanistan vor. 12. Inwiefern lagen diese Gebiete im heutigen Verantwortungsbereich der Bundeswehr? Auf die Beantwortung der Frage 11 wird verwiesen. 13. Welche Untersuchungen zu Verstrahlung hat die Bundeswehr seit Übernahme der Verantwortung für solche Gebiete durchgeführt, und mit welchem Ergebnis und welchen Maßnahmen zum Schutze der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und der Zivilbevölkerung? Es werden regelmäßige Untersuchungen des für die deutschen Truppen zur Trinkwassergewinnung verwendeten Wassers auf Uran durchgeführt, ohne dass bisher auffällige Ergebnisse gemessen wurden. Des Weiteren wurden an verschiedenen Orten im deutschen Einsatzgebiet Bodenproben entnommen. Die erhobenen Belastungen des Bodens mit Uran entsprachen den dort natürlich vorkommenden Werten. Der menschliche Körper ist immer geringen Mengen von Uran und der aus diesen Partikeln resultierenden Strahlung ausgesetzt. Uran ist in Spuren in der Luft und im Trinkwasser vorhanden, eine Tonne Erde enthält 3 bis 5 g Natururan. Hinsichtlich Flächen, welche außerhalb der unmittelbaren Waffenwirkung liegen, ist der zusätzliche Eintrag und die damit einhergehende potenzielle Gesundheitsgefährdung durch abgereichertes Uran in die Umwelt im Vergleich zur Gesamtmenge in der Umwelt als verschwindend gering zu betrachten. Bei Verdacht des Einsatzes dieser Munition (z. B. ausgebrannte Fahrzeuge/Panzer, abgebrannte Kolonnen, typische Einschüsse von 30-mm-Munition) wären dagegen besondere Schutzmaßnahmen anzuwenden (siehe auch Antwort zu Frage 6b. Da es im deutschen Einsatzgebiet keine Hinweise auf den Einsatz von DU-Munition gibt, sind Strahlungsmessungen daher nicht sinnvoll und wurden auch nicht durchgeführt. Eine Notwendigkeit für besondere Schutzmaßnahmen ergab sich daher ebenfalls nicht. 14. Sofern keine Untersuchungen stattgefunden haben, aus welchen Gründen? Entfällt, da Untersuchungen stattgefunden haben (siehe Antwort zu Frage 13). 15. Auf welche Informationen stützt sich die Bundesregierung bei der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 3. August 2009 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Norman Paech, wonach „die Pflicht zur Fürsorge“ dazu geführt habe, „eine auch nur mögliche Gefahrenlage als reale Bedrohung darzustellen“, und lässt dies den Schluss zu, dass die Bundesregierung die genannte Verwendung von DU-Munition in Afghanistan ausschließen kann, weil es sich herausstellte, dass es sich nur um eine mögliche Gefahrenlage handelte? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zu möglichen Einsatzorten bzw. -zeiten von Munition mit abgereicherten Uran in Afghanistan vor. Es kann aber nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass im Zuge der Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt worden ist. Die Pflicht zur Fürsorge hatte dazu geführt, eine auch nur mögliche Gefahrenlage als reale Bedrohung darzustellen. Vor diesem Hintergrund bedarf es vorbeugender Schutzmaßnahmen vor möglichen zeit- und örtlich begrenzten geringgradigen radiologischen und toxischen Gesundheitsrisiken, die besonders unmittelbar nach einem Einsatz der Munition mit abgereichertem Uran unter außergewöhnlichen Umständen bestehen können. Bei Verdacht des Einsatzes dieser Munition sind daher besondere Schutzmaßnahmen anzuwenden. Mit dem Ziel des Ausschlusses eines Restrisikos wird seit 2001 in der einsatzvorbereitenden Kontingentausbildung im Rahmen der Ausbildung „Mine-Awareness“ dieser Bereich als vorbeugende Schutzmaßnahme unterrichtet. 16. Inwiefern wurden von deutscher Seite Gespräche mit US-Stellen geführt, um die mögliche Gefahrenlage durch DU-Munition im Norden Afghanistans zu überprüfen? Gespräche, mit US-Stellen, in denen spezifisch die mögliche Gefahrenlage durch DU-Munition im Norden Afghanistans geprüft wurden, haben, soweit nachvollziehbar, nicht stattgefunden. 17. Inwiefern wurde die möglicherweise betroffene Zivilbevölkerung im Norden Afghanistans vor der möglichen Gefahrenlage durch die oder im Auftrag der Bundeswehr informiert? Eine Information der Zivilbevölkerung durch die Bundeswehr wurde nicht durchgeführt, da bisher keine DU-Munition gefunden wurde. 18. Inwieweit enthält der „Leitfaden für Bundeswehrkontingente in Afghanistan“, den die Soldaten und Soldatinnen zur Vorbereitung auf den Einsatz bekommen, auch heute noch Hinweise und Informationen zur Gefährdung durch DU-Munition? Der angesprochene Leitfaden wurde überarbeitet und wird jetzt als „Militärische Landesinformation für Einsatzkontingente Afghanistan“ herausgegeben. Diese berücksichtigt unverändert den Schutzgedanken und verwendet im Rahmen der Fürsorgepflicht folgende Formulierung: „Es kann nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass im Zuge der Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt worden ist. Vor diesem Hintergrund bedarf es vorbeugender Schutzmaßnahmen vor möglichen zeit- und örtlich begrenzten geringgradigen radiologischen und toxischen Gesundheitsrisiken, die besonders unmittelbar nach einem Einsatz der Munition mit abgereichertem Uran unter außergewöhnlichen Umständen bestehen können. Bei Verdacht des Einsatzes dieser Munition (z. B. ausgebrannte Fahrzeuge/Panzer, abgebrannte Kolonnen, typische Einschüsse von 30-mm-Munition) sind daher besondere Schutzmaßnahmen anzuwenden.“ 19. Wie definiert die Bundesregierung geteilte Verantwortung im Rahmen von multilateralen militärischen Operationen? Im Zusammenhang mit dem Einsatz von DU-Munition im Rahmen multinationaler militärischer Operationen durch Einsatzkontingente anderer Truppensteller obliegt die Verantwortung grundsätzlich diesen truppenstellenden Staaten, die den Einsatz durchführen. 20. Inwieweit holt die Bundesregierung regelmäßig Informationen über das Vorgehen und die Verwendung von Kampfmitteln der Verbündeten ein, und durch welche Stelle(n) werden diese Informationen eingeholt? Ein regelmäßiger Informationsaustausch mit Verbündeten findet im Rahmen des Meldewesens und gemeinsamer Besprechungen statt. 21. Inwiefern gibt es einen Austausch zwischen den verschiedenen nationalen Befehlshaber und Befehlshaberinnen über die Art der Einsatzführung und die verwendeten militärischen Mittel? Die Art der Einsatzführung wird generell durch den Operationsplan und die darauf aufbauenden Dokumente und Regelungen festgeschrieben. Für die Koordination im Einsatzgebiet ist grundsätzlich der kommandierende Befehlshaber zuständig. Dies schließt die Abstimmung zwischen den unterstellten Regionalkommandos ein. 22. Inwiefern gibt es einen Austausch mit den Verbündeten, die den Schutz der eigenen Soldaten und Soldatinnen gewährleisten? Ein Informationsaustausch mit Verbündeten findet statt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. 23. Welche Informationen hat die Bundeswehr zu den Kampfmitteln und der Munition, die bei Militäroperationen der US-Streitkräfte im Norden Afghanistans seit der Übernahme der Verantwortung der Bundeswehr für diesen Bereich eingesetzt wurden? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zu möglichen Einsatzorten bzw. -zeiten von Munition mit abgereichertem Uran in Afghanistan vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 24. Welche Informationen hat die Bundeswehr insbesondere zu den von den US-Streitkräften eingesetzten Kampfmitteln und der Munition bei der Militäraktion „Wadi-e-Kauka“ vom 1. bis 6. November 2009 in der Nähe von Kundus in Sichtweite des Provincial Reconstruction Teams der Bundeswehr? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zu eingesetzten Kampfmitteln oder Munition im Rahmen der Operation Wadi-e-Kauka vor. 25. Inwiefern wendet die Bundesregierung das Prinzip Nr. 15 der Rio- Deklaration von 1992 – das Vorsorgeprinzip bei multilateralen Einsätzen – an, bezogen auch auf die Einsatzdurchführung der Verbündeten? Da die Bundeswehr keine Munition mit abgereichertem Uran besitzt, lassen sich – unabhängig von einer Gefährdungseinschätzung – für die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Thematik Munition mit abgereichertem Uran keine primären Verpflichtungen ableiten. Die Verbündeten entscheiden in multilateralen Einsätzen über den Einsatz von Wirkmitteln in eigener Verantwortung. 26. Unterstützt die Bundesregierung die Forderungen des Europaparlaments, zunächst ein Moratorium für die Verwendung von Waffen mit abgereichertem Uran herbeizuführen und sich im Folgenden für ein weltweites Verbot einzusetzen? Falls nein, warum nicht? Nein, da in den von verschiedenen zwischenstaatlichen Organisationen und Institutionen durchgeführten Untersuchungen bislang kein wissenschaftlich nachweisbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen der Verwendung abgereicherten Urans in Munition und den damit verschiedentlich in Verbindung gebrachten Krankheiten nachgewiesen worden ist. 27. Inwieweit hat es in den letzten zwei Jahren neue Anträge von aktiven und ehemaligen Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten auf Dienstbeschädigung im Zusammenhang mit DU-Munition gegeben? Falls ja, wie viele? Wie viele davon wurden bewilligt bzw. abgelehnt? Aus welchen Einsatzorten kamen diese? Bei den dafür zuständigen Wehrbereichsverwaltungen West und Süd wurden in den letzten zwei Jahren keine Wehrdienstbeschädigungsanträge im Zusammenhang mit DU-Munition gestellt. 28. Welche Bemühungen werden von Seiten der Bundesregierung unternommen, um zu einem völkerrechtlich verbindlichen Verbot von Uranmunition zu kommen? Falls keine, warum nicht? Das Thema Uranmunition wird im Rahmen der Vereinten Nationen behandelt. Die Bundesregierung hat entsprechenden Resolutionen zugestimmt, in denen der Generalsekretär der Vereinten Nationen gebeten wird, die Auffassungen der Mitgliedstaaten und relevanter internationaler Organisationen zu den Auswirkungen von Munition mit abgereichertem Uran einzuholen. Die Bundesregierung ist dieser Aufforderung nachgekommen. 29. Inwieweit setzt sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene für die Schaffung von effektiven Mechanismen zur Entschädigung von Opfern von DU-Munition ein? Die Bundesregierung setzt sich für die Schaffung solcher Mechanismen bislang nicht ein, da – wie in den Antworten zu den Fragen 1 und 26 dargestellt – kein wissenschaftlich nachweisbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen der Verwendung abgereicherten Urans in Munition und den damit verschiedentlich in Zusammenhang gebrachten Krankheiten nachgewiesen worden ist. 30. Inwiefern gibt es seitens der Bundesregierung Planungen für eine nationale Gesetzgebung bezüglich DU-Munition, so wie in Belgien geschehen, wo in Anerkennung des Prinzips der Vorsorge die Herstellung, der Einsatz, die Lagerung, der Verkauf, die Anschaffung, die Lieferung und der Transit von DU-Munition durch das Parlament verboten wurden? Entsprechende Planungen bestehen nicht. 31. Wieso wendet sich die Bundesregierung gegen ein Moratorium, ein Verbot der Produktion, der Lagerung und des Einsatzes von Uranmunition? Auf die Antwort zu den Fragen 26 und 28 wird verwiesen. 32. Welches Interesse hat die Bundesregierung an der weiteren Verwendung von DU-Munition durch verbündete Einheiten? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]