Ansiedlung der Intel-Halbleiterwerke in Magdeburg

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Leye, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/7002 – Ansiedlung der Intel-Halbleiterwerke in Magdeburg V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der US-amerikanische Chip-Hersteller Intel plant zwei neue Fabriken in Magdeburg, die „die größte Firmen-Ansiedelung in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten“ sei (vgl. www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/mag deburg/magdeburg/intel-chipfabrik-standort-eulenberg-jobs-chronik-10 0.html). Aufgrund gestiegener Preise bei Energie- und Baukosten sollen die Kosten nach einem Bericht von Bloomberg zuletzt auf 30 Mrd. Euro gestiegen sein. Intel fordert daher weitere 4 Mrd. bis 5 Mrd. Euro zu den 6,8 Mrd. Euro bisher zugesagten Förderungen (vgl. www.bloomberg.com/news/articles/2023-03-0 8/subventionsnachschlag-intel-will-milliarden-mehr-fur-magdeburg#xj4y7 vzkg). Die Bundesregierung und die Landesregierung Sachsen-Anhalt befinden sich daher in Nachverhandlungen mit Intel (vgl. www.volksstimme.de/sac hsen-anhalt/intel-in-magdeburg-kosten-fuer-halbleiter-chipwerk-von-bis-zu-3 0-milliarden-euro-3562781).  1. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung das aktuell von Intel veranschlagte Investitionsvolumen für die geplanten Fabriken in Magdeburg? Das Investitionsvolumen ist Gegenstand andauernder Verhandlungen mit Intel. Grundsätzlich werden von der Bundesregierung laufende Verhandlungen nicht kommentiert. Laut eigenen Angaben plant das Unternehmen Investitionen in Magdeburg im Umfang von mehr als 30 Mrd. Euro.  2. Auf welche Summe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuell von Seiten des Konzerns geforderten finanziellen Förderungen aus öffentlichen Mitteln, und wie bewertet die Bundesregierung diese Forderung? Das Unternehmen hatte einen höheren Fördermittelbedarf angemeldet als der bisher von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Betrag. Am 19. Juni 2023 Deutscher Bundestag Drucksache 20/7474 20. Wahlperiode 26.06.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 23. Juni 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. haben die Bundesregierung und Intel eine Vereinbarung unterzeichnet, die die geplante Investition von Intel in Magdeburg und den Willen der Bundesregierung, die Ansiedlung zu fördern, bekräftigt. Die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, dass eine höhere Förderung gleichsam durch ein signifikant höheres Investitionsvolumen begleitet wird. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) begleitet das Projekt federführend mit sehr hoher Priorität. Ziel ist es, die Ansiedlung von Intel zu ermöglichen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die Förderung steht unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission.  3. Aus welchen Töpfen werden nach jetzigem Kenntnisstand der Bundesregierung die Förderungen für Intel kommen (bitte die Mittelherkunft und, soweit bekannt, die jeweilige Höhe der Förderung in Euro sowie den jeweiligen Anteil an der Gesamtförderung angeben)? Die bisher von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Fördermittel sollen aus dem Einzelplan 60 finanziert werden. Im Hinblick auf die Veranschlagung der zusätzlichen Fördermittel dauern die Beratungen der Bundesregierung an. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  4. In welcher Form und in welcher Höhe wurden bisher Förderungen gegenüber Intel zugesagt? Die Bundesregierung beabsichtigt, die Ansiedlung von Intel in Magdeburg im Rahmen des European Chips Act zu fördern. Voraussetzung dafür ist eine beihilferechtliche Genehmigung durch die Europäische Kommission. Diese legt Art und Höhe der Förderung abschließend fest. Daher kann die Bundesregierung aktuell noch keine Auskunft zur genauen Höhe der Förderung geben.  5. Welche Quote von öffentlichen Förderungen zu Investitionen durch Intel strebt die Bundesregierung für den Standort Magdeburg an? Der Förderung des Intel-Projektes am Standort Magdeburg wird keine Quote zu Grunde gelegt. Ausschlaggebend ist zunächst der Nachweis einer existierenden Finanzierungslücke. Diese Finanzierungslücke wird beihilferechtlich durch die Europäische Kommission geprüft; die Förderung muss beihilferechtlich genehmigt werden.  6. Ist die Verabschiedung des European Chip Acts eine Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel an Intel? Die Bundesregierung beabsichtigt, das Vorhaben nach den Kriterien des European Chips Act zu fördern. Die Verabschiedung des European Chips Act ist keine Voraussetzung. Das von der Europäischen Kommission am 8. Februar 2022 veröffentlichte Maßnahmenpaket zum European Chips Act ermöglicht, dass die Europäische Kommission das beihilferechtliche Genehmigungsverfahren bereits vor Verabschiedung des European Chips Act aufnehmen kann.  7. Welche Grenzen sind einer Förderung aktuell durch das Beihilferecht gesetzt, bzw. was ist nach Kenntnis der Bundesregierung momentan die maximal mögliche Förderungssumme für Intel, und wie wird sich der European Chips Act darauf auswirken? Es gelten zunächst die allgemeinen zuwendungs- und beihilferechtlichen Anforderungen an eine Förderung. Die beihilferechtliche Grenze einer möglichen Förderung wird durch die Höhe der dargelegten Finanzierungslücke eines individuellen Projektes mit Blick auf die beihilfefähigen Kosten festgelegt. Der European Chips Act wirkt sich nicht unmittelbar auf die Förderhöhe aus. Einzelheiten im Zusammenhang mit der Finanzierungslücke des Intel-Projektes sind Gegenstand andauernder Verhandlungen und können entsprechend nicht kommentiert werden.  8. Welche weiteren Forderungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung an Kommunen, Land oder Bund seitens Intels? Hinsichtlich der Fragen zu den Forderungen des Unternehmens wird grundsätzlich auf das Unternehmen verwiesen. a) Sind der Bundesregierung Forderungen hinsichtlich der Energieversorgung, beispielsweise bezüglich eines Industriestrompreises, seitens Intels bekannt, und wenn ja, welche? Das Unternehmen strebt vor dem Hintergrund der Strompreisentwicklungen einen stabilen, verlässlichen Strompreis auch für die Zukunft an. Einzelheiten der Energieversorgung am Standort und damit verbundene Fragen sind Gegenstand andauernder Beratungen und können entsprechend nicht kommentiert werden. b) Sind der Bundesregierung Forderungen hinsichtlich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung seitens Intels bekannt, und wenn ja, welche? Intel stellt Anforderungen an eine stabile Wasserver- und Abwasserentsorgung. Einzelheiten zu entsprechenden Planungen liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Verhandlungen hierzu werden von der Landesregierung bzw. den kommunalen Einrichtungen geführt. c) Sind der Bundesregierung Forderungen hinsichtlich der infrastrukturellen Erschließung seitens Intels bekannt, und wenn ja, welche? Intel stellt Anforderungen an eine infrastrukturelle Erschließung. Einzelheiten zu entsprechenden Planungen liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Verhandlungen hierzu werden von der Landesregierung gemeinsam mit der Stadt Magdeburg geführt.  9. Anhand welcher qualitativen und quantitativen Kriterien bewertet die Bundesregierung die Angemessenheit etwaiger Forderungen des Konzerns? Die Angemessenheit etwaiger Förderungen richtet sich grundsätzlich nach quantitativen Kriterien. Entsprechende Forderungen müssen substantiiert dargelegt werden. Außerdem müssen entsprechende Nachweise erbracht werden. Die Gesamtforderungen müssen gleich oder geringer als der Wert sein, der sich unter Berücksichtigung und Verrechnung aller Einnahmen und Ausgaben eines Projektes ermitteln lässt (sogenannte Finanzierungslücke). Ergibt sich danach ein negativer Wert, entspricht dies der Förderlücke. Im Übrigen gilt der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. 10. Bezugnehmend auf die Antwort zu Frage 9 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6553, an welchem Datum fand nach Kenntnis der Bundesregierung die letzte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Förderung des geplanten Intel-Werks statt, was waren die zentralen Ergebnisse, und wer hat diese Untersuchung durchgeführt? Wird nach Kenntnis der Bundesregierung eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung stattfinden, sobald der finale Förderrahmen feststeht, bzw. wann wird die nächste Wirtschaftlichkeitsuntersuchung stattfinden? Die Wirtschaftlichkeit des Einsatzes öffentlicher Mittel wird vor der Förderung eines Projektes im Rahmen der zuwendungsrechtlichen Prüfung fortlaufend geprüft. Vor dem Hintergrund des von Intel angekündigten geänderten Investitionsvolumens mit einhergehenden Anpassungen des Projektes werden diese Faktoren bei der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung berücksichtigt. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wird nach Definition des finalen Förderrahmens und vor Genehmigung des Projektes abgeschlossen sein. 11. Wie bewertet die Bundesregierung die geäußerte Kritik von Wirtschaftsforschern des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), die Förderungen seien zu hoch und stattdessen müsse mehr Forschung und Entwicklung gefördert werden (vgl. www.volksstimme.de/deutschla nd-und-welt/wirtschaft/intel-magdeburg-kuenstliche-intelligenz-iwh-kriti k-us-chiphersteller-standort-debatte-3575953)? Der Bewertung des Einsatzes von Fördermitteln für Projekte legt die Bundesregierung strenge haushaltsrechtliche, zuwendungs- und beihilferechtliche sowie ökonomische Maßstäbe zugrunde. Zu einzelnen Einschätzungen Dritter nimmt die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellung. 12. Welche weiteren Garantien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher gegenüber Intel von Kommunen, Land oder Bund gemacht? a) Sind der Bundesregierung Garantien hinsichtlich der Energieversorgung und insbesondere eines Industriestrompreises gegenüber Intel bekannt, und wenn ja, welche? Die Fragen 12 und 12a werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung sind keine Garantien von Kommunen oder Land hinsichtlich der Energieversorgung bekannt. Auf Bundesebene ist die Frage eines verlässlichen Strompreises Inhalt aktueller Verhandlungen mit Intel (s. Frage 8a) und kann entsprechend nicht kommentiert werden. b) Sind der Bundesregierung Garantien hinsichtlich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gegenüber Intel bekannt, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung sind keine Garantien von Kommunen oder Land hinsichtlich der Wasserver- und Abwasserentsorgung bekannt. c) Sind der Bundesregierung Garantien hinsichtlich der infrastrukturellen Erschließung gegenüber Intel bekannt, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung sind keine Garantien von Kommunen oder Land hinsichtlich der infrastrukturellen Erschließung bekannt. 13. Mit Blick auf die Erreichbarkeit für Fachkräfte, ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine dauerhafte ICE-Anbindung von Magdeburg in diesem Zusammenhang geplant, und wenn ja, zu wann soll diese eingerichtet werden? Der Schienenpersonenfernverkehr ist in Deutschland in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht eigenwirtschaftlich in ausschließlicher Zuständigkeit und Verantwortung der Eisenbahnverkehrsunternehmen organisiert. Dies schließt auch die Frage konkreter Verkehre und Halte mit ein. Über Netzzugang und Trassenvergabe entscheidet die DB Netz AG und in Konfliktfällen die Bundesnetzagentur. Die Bundesregierung kann darauf keinen Einfluss nehmen. 14. Welche Anforderungen für etwaige Förderzusagen wird die Bundesregierung nach jetzigem Kenntnisstand an Intel stellen? a) Welche Forderungen an Intel bezüglich guter Arbeit werden nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Förderung verknüpft (also hinsichtlich der Qualität der Arbeitsbedingungen der entstehenden Arbeitsplätze, beispielsweise unter den Aspekten der Mitbestimmung, Tarifbindung, der gezahlten Löhne, dem Ausschluss von Leiharbeit und Befristungen, Werkverträgen usw.), und welche Zusagen hat Intel in diesem Zusammenhang bereits getätigt? Die Fragen 14 und 14a werden gemeinsam beantwortet. Es gelten grundsätzlich zunächst die allgemeinen zuwendungs- und beihilferechtlichen Anforderungen an eine Förderung. Da eine Förderung nach den Kriterien des European Chips Act beabsichtigt ist, gelten überdies die Bestimmungen des entsprechenden Rechtsaktes. Darüber hinaus beabsichtigt die Bundesregierung weitere Anforderungen an Intel zu stellen. Dies betrifft insbesondere projektspezifische Auflagen im Zuwendungsbescheid (z. B. Sicherung und Aufbau von Arbeitsplätzen, Sicherstellung der Fertigung in Deutschland, Schutz des geistigen Eigentums keine Verlagerung von Investitionsgütern). b) Welche Anforderungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung an Intel bezüglich der Schaffung sozialer Infrastruktur gestellt, und welche Zusagen hat Intel in diesem Zusammenhang getätigt? Fragen der sozialen Infrastruktur liegen in der Zuständigkeit der lokal zuständigen Gebietskörperschaften. c) Welche Anforderungen gibt es seitens der Bundesregierung hinsichtlich einer Standortgarantie an Intel in Magdeburg, und welche Zusagen hat Intel in diesem Zusammenhang getätigt? Siehe oben. Darüber hinaus gelten die zuwendungs- und beihilferechtlichen Anforderungen an die Realisierung des Projektes am ausgewählten Standort, die auch über die Projektlaufzeit hinaus reichen. Üblicherweise gehören hierzu Auflagen an ein Unternehmen hinsichtlich einer Standortgarantie. Die genaue Dauer ist Gegenstand von aktuellen Verhandlungen und kann entsprechend nicht kommentiert werden. 15. Wird Intel in Magdeburg nach Einschätzung der Bundesregierung und jetzigem Kenntnisstand wie angekündigt den „Energieverbrauch zu hundert Prozent aus grünem Strom“ bestreiten sowie einen „positiven Wasserverbrauch“ erreichen können (vgl. www.mdr.de/nachrichten/ sachsenanhalt/magdeburg/magdeburg/faq-intel-chipfabrik-jobs-100.html#spr ung0)? Für Fragen der Energie- und Wasserversorgung des geplanten Projektes ist grundsätzlich das Unternehmen verantwortlich. 16. Sind der Bundesregierung konkrete ausländische Förderangebote an Intel für den Aufbau einer Halbleiterproduktion bekannt, mit denen der Standort Magdeburg konkurriert, und wenn ja, um welche Standorte handelt es sich, und wie hoch sind die entsprechenden Förderangebote? Der Bundesregierung sind keine konkreten Förderangebote für einen Alternativstandort zu Magdeburg bekannt. Gleichwohl steht der Standort Magdeburg mit anderen Standorten von Intel in Konkurrenz. 17. Seit welchem exakten Datum hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass sich der Baubeginn der Fabriken verschiebt, wie im Dezember 2022 in der Presse berichtet wurde, und wie hat sie davon erfahren (vgl. www. volksstimme.de/sachsen-anhalt/chip-fabrik-intel-rueckt-von-geplantem-b austart-in-magdeburg-ab-3507128?reduced=true)? Die Bundesregierung hat kurz vor der zitierten Berichterstattung von der Verschiebung des ursprünglich in Aussicht gestellten Baubeginns durch entsprechende Information des Unternehmens erfahren. 18. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe für diese Verzögerung des Baubeginns? Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, dass dies möglicherweise mit der wirtschaftlichen Lage von Intel zusammenhängt, wie in der Berichterstattung mitunter angedeutet wird, und inwiefern sieht die Bundesregierung das Projekt durch die von Intel angekündigten Sparmaßnahmen gefährdet (vgl. www.handelsblatt.com/technik/it-internet/su bventionen-ein-jahr-nach-intel-ankuendigung-europa-hinkt-bei-den-chip s-weiter-hinterher-/29005882.html; www.handelsblatt.com/technik/it-int ernet/chipkonzern-intel-streicht-dividende-zusammen-und-kuendigt-eins parungen-an-/28996804.html)? Zu den Gründen für eine Verzögerung des Baubeginns führt das Unternehmen insbesondere umfangreiche Projektänderungen an. Zur wirtschaftlichen Lage des Unternehmens nimmt die Bundesregierung keine Stellung. 19. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, dass es seitens Intel Erwägungen gibt, den Bau in seiner bisher geplanten Form nicht durchzuführen (bitte erläutern)? Nach Kenntnisstand der Bundesregierung hält Intel an dem Bau von zwei Halbleiterfabriken und für deren Betrieb benötigten weiteren Gebäuden fest. 20. Wie sieht nach Kenntnis der Bundesregierung der Zeitplan bis zur Inbetriebnahme der Intel-Fabriken in Magdeburg aus, und von welchen Variablen hängt dieser ab? Die Frage betrifft den Gegenstand andauernder Verhandlungen mit dem Unternehmen, die entsprechend nicht kommentiert werden können. a) Wie lange wird die gesamte Bauzeit nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung dauern? Nach jetzigem Kenntnisstand der Bundesregierung wird die Bauzeit branchenübliche zwei bis drei Jahre andauern. Verzögerungen bei Baumaßnahmen sind jedoch nicht auszuschließen. b) Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass Intel mit dem Baustart wartet, bis die Fördergelder freigegeben werden (vgl. www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/intel- fabrik-baustart-datum-unklar-100.html)? Die Bedingungen des Baustarts sind Gegenstand andauernder Verhandlungen mit dem Unternehmen und können derzeit nicht kommentiert werden. c) Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Zeitplan für die Freigabe der Fördermittel durch die EU, und zu welchem Datum ist nach Einschätzung der Bundesregierung damit zu rechnen, dass die zugesagten Fördermittel zur Verfügung gestellt werden? Aussagen zum Beihilfeverfahren bei der Europäischen Kommission lassen sich derzeit noch nicht treffen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. d) Zu wann rechnet die Bundesregierung mit einem Inkrafttreten des European Chips Act? Bis Inkrafttreten des European Chips Act ist noch die Zustimmung des Rats der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments notwendig. Die Bundesregierung rechnet mit der Verabschiedung des Gesetzestexts im dritten Quartal 2023. e) Geht die Bundesregierung nach jetzigem Kenntnisstand weiterhin von einem Baustart im Jahr 2024 aus, wie von Intel öffentlich kommuniziert, vorbehaltlich, dass der European Chips Act bis dahin verabschiedet wurde (vgl. www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/ magdeburg/intel-chipfabrik-standort-eulenberg-jobs-chronik-10 0.html), und wenn nein, zu welchem Datum rechnet sie aktuell mit einem Baustart? Die Bedingungen des Baustarts sind Gegenstand andauernder Verhandlungen mit dem Unternehmen und können derzeit nicht kommentiert werden. f) Geht die Bundesregierung von einem Produktionsstart im Jahr 2027 aus, wie in der Presse kommuniziert (vgl. www.mz.de/mitteldeutschla nd/landespolitik/energieministerkonferenz-in-sachsen-anhalt-intel-hoff t-auf-preisstabilitat-fur-industriestrom-3577372?reduced=true), und wenn nein, zu welchem Datum rechnet sie mit einem Produktionsstart? Die Bedingungen des Produktionsstarts sind Gegenstand andauernder Verhandlungen mit dem Unternehmen und können derzeit nicht kommentiert werden. 21. Wie viele Mitarbeiter beschäftigt Intel nach Kenntnis der Bundesregierung bereits in Magdeburg, und in welchen Bereichen arbeiten diese? Zu entsprechenden unternehmensbezogenen Informationen liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. 22. Wie viele Arbeitsplätze sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei Intel in Magdeburg geplant? Nach Kenntnis der Bundesregierung plant Intel am Standort Magdeburg die Schaffung von insgesamt etwa 3 000 Arbeitsplätzen. a) In welchen Qualifizierungsstufen entstehen nach jetzigem Kenntnisstand der Bundesregierung Arbeitsplätze, und wie viele jeweils? Erfahrungsgemäß erwartet die Bundesregierung die Schaffung von Arbeitsplätzen insbesondere für Ingenieure, Techniker und Operatoren. Diese Berufe umfassen Tätigkeiten, für die Qualifizierungsstufen von Berufsausbildung bis hin zur Promotion notwendig sind. Eine genaue Aufschlüsselung hängt von einer finalen Einigung mit dem Unternehmen ab und kann derzeit nicht getroffen werden. b) Wie viele Arbeitsplätze entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Forschung und Entwicklung bei Intel in Magdeburg? Der Gegenstand der Frage ist Inhalt aktueller Verhandlungen mit Intel. Daher kann keine Aussage zu dieser Frage getroffen werden. c) Wie viele Ausbildungsplätze entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung bei Intel in Magdeburg? Die Anzahl von Intel geschaffenen Ausbildungsplätzen hängt von einer finalen Einigung mit dem Unternehmen ab und kann derzeit nicht getroffen werden. 23. Geht die Bundesregierung davon aus, dass Intel bei Produktionsstart alle geplanten Stellen besetzen kann, vor dem Hintergrund, dass der Branchenverband ZVEI bereits jetzt angibt, dass jede zweite Stelle in der Halbleiterbranche nicht besetzt werden kann (vgl. www.zvei.org/ pressemedien/pressebereich/studie-fachkraeftemangel-in-der- halbleiterbranchesteigt-an)? Die Bundesregierung geht davon aus, dass Intel in der Lage sein wird, alle vorgesehenen Arbeitsplätze besetzen zu können. Auf Ebene der Branchen und Berufen verzeichnet Sachsen-Anhalt eine heterogene Angebots-Nachfrage- Relation. Ausgehend von der erwarteten Beschäftigtenstruktur bei Intel werden zur Deckung der Arbeitskräftebedarfe neben der Nutzung inländischer Potenziale auch international tätige Beschäftigte aus dem Ausland für die neuen Arbeitsplätze in Betracht kommen. Sowohl die Arbeitsagentur Sachsen-Anhalt Nord als auch die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen sind in den zur Ansiedlung von Intel gebildeten Netzwerken aktiv. Im Rahmen der gesetzlichen Fördermöglichkeiten könnten Einstellungen besonderer Personengruppen finanziell unterstützt werden. Zudem können durch gezielte beschäftigungsvorbereitende Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Qualifizierung, Arbeitsuchende für Tätigkeiten in der Halbleiterindustrie und angrenzenden Zulieferindustrien vorbereitet werden. 24. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Wirtschaftsforschern des IWH, dass Magdeburg, bzw. ganz Sachsen-Anhalt Probleme bei der Akquirierung von Fachkräften hat (vgl. www.spiegel.de/panorama/intel- istdas-wunder-von-magdeburg-in-gefahr-a-a3915387-6930-4710-b663-dd6 01a940b6b)? Wie wird Intel bei der Besetzung der Stellen dabei von öffentlicher Seite und insbesondere der Bundesregierung unterstützt? Die Bundesregierung geht davon aus, dass Magdeburg und Sachsen-Anhalt keine überproportionalen Schwierigkeiten im Vergleich zu anderen Standorten haben werden, Fachkräfte zu gewinnen. Intel wird bei der Gewinnung von Fachkräften unterstützt. Die genauen Maßnahmen sind Bestandteil aktueller Verhandlungen. Grundsätzlich werden von der Bundesregierung keine Informationen zu laufenden Verhandlungen nach außen kommuniziert. 25. Bezugnehmend auf die Antwort zu Frage 11 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6553, welche konkreten Kenntnisse liegen der Bundesregierung zu den geplanten Kooperationen von deutschen Forschungseinrichtungen mit Intel vor, und um welche Forschungseinrichtungen handelt es sich? Nach Kenntnis der Bundesregierung beabsichtigt Intel eine verstärkte Kooperation mit deutschen Forschungseinrichtungen im Kontext der Ansiedlung in Magdeburg. Konkret ist der Bundesregierung bekannt, dass Intel im Austausch mit der Forschungsfabrik Mikroelektronik Deutschland und mit Hochschulen in Sachsen-Anhalt ist. Eine vollständige Übersicht liegt der Bundesregierung nicht vor. 26. Wie setzt sich die Taskforce „Intel Project“ personell und institutionell zusammen, und was ist ihre Aufgabe? a) Wann hat sich die Taskforce gegründet, und in welcher Regelmäßigkeit tagt sie? c) Inwiefern waren der US-amerikanische Inflation Reduction Act bzw. der US Chips Act bisher Gesprächsthema beim Intel Project? d) Welche Kontakte gab es zwischen der Taskforce und dem Trade and Technology Council (bitte nach Inhalt und Datum der Treffen auflisten)? Die Fragen 26, 26a, 26c und 26d werden gemeinsam beantwortet. Eine Taskforce „Intel Project“ ist auf Ebene des Bundes formell nicht eingerichtet worden. Vielmehr kamen und kommen in unregelmäßigen Abständen und in wechselnder Besetzung Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, des Landes und des Unternehmens zusammen und erörtern gemeinsam den Stand und die jeweiligen Herausforderungen des Projektes. b) Was war Inhalt der letzten zehn Treffen bzw. Austausche, wann haben diese stattgefunden, wer hat daran teilgenommen, und wo haben diese stattgefunden? Siehe oben. Da es sich um nicht formalisierte Zusammenkünfte handelt, werden diese nicht protokolliert. 27. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung die geplante Produktionskapazität der geplanten Intel-Fabriken bzw. das angestrebte Produktionsvolumen? Die Produktionskapazität hängt von einer finalen Einigung mit dem Unternehmen ab. 28. Welche Chips und in welchen Strukturgrößen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung von Intel in Magdeburg gefertigt werden, und welche Fertigungstechniken sollen dabei zum Einsatz kommen? Die produzierten Strukturgrößen hängen von einer finalen Einigung mit dem Unternehmen ab. Aussagen können derzeit nicht getroffen werden. Am Standort Magdeburg produzierte Chips sollen auf Strukturgrößen produziert werden, die derzeit noch nicht in Europa gefertigt werden und auch zu den modernsten weltweit gehören werden („Leading-Edge-Chips“). 29. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Magdeburg vorrangig Chips für den deutschen bzw. EU-Markt produziert werden? Wie sieht die Versorgungslage mit den zukünftig am Standort Magdeburg produzierten Chips (hinsichtlich der Strukturgrößen) gegenwärtig in Deutschland bzw. der EU aus? Ein Ziel des European Chips Act ist, die Versorgungslage im Bereich Mikroelektronik in Europa zu verbessern. Intels Projekt am Standort Magdeburg ordnet sich in diese Zielsetzung ein und wird dahingehend geprüft. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die in den Fabriken in Magdeburg produzierten Chips nach Aufnahme einer gesicherten Produktion die Versorgung mit hochinnovativen Chips auch und insbesondere dem europäischen Markt zu Gute kommt. Gegenwärtig besteht hinsichtlich der Versorgung mit kleinsten Strukturgrößen eine fast vollständige Abhängigkeit Europas von Drittstaaten. Würden die Fabriken in Magdeburg nicht gebaut werden, würden die Abhängigkeiten, die in diesem Bereich insbesondere von Taiwan, Südkorea und USA bestehen, bei Handelseinschränkungen oder Unterbrechung der Transportwege, wie sie in Folge der COVID-19-Pandemie beobachtet wurden, zu negativen Auswirkungen auf die deutsche und europäische Wirtschaft führen. 30. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, für welche Abnehmer bzw. welche Branchen Halbleiter in Magdeburg produziert werden könnten (bitte erläutern)? Inwiefern werden diese nach Einschätzung der Bundesregierung Abnehmer unter in Deutschland tätigen Unternehmen, etwa deutschen Maschinenbauern oder der deutschen Autoindustrie, finden? Am Standort Magdeburg werden voraussichtlich Chips mit Leading-Edge- Technologie, d. h. mit besonders kleinen Strukturgrößen produziert. Logikchips sind die derzeit einzige Chipart, die Leading-Edge-Technologie verwenden. Diese Logikchips können u. a. in Datenzentren und den Bereichen Künstliche Intelligenz und Autonomes Fahren eingesetzt werden. Davon kann u. a. die deutsche Automobilindustrie profitieren. Darüber hinaus können die Fertigungskapazitäten von Intel in Magdeburg durch deutsche Chipdesignhäuser zur Herstellung ihrer Produkte genutzt werden. 31. Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung bei der Förderung von Projekten in der Halbleiterbranche? Es ist das strategische Ziel Deutschlands und der Europäischen Union, die Widerstandsfähigkeit der europäischen Halbleiterindustrie zu stärken und so Europa insgesamt widerstandsfähiger zu machen. a) Wie ist das Monitoring von Projekten ausgestaltet? Es findet eine Evaluierung – wie z. B. bei der Fördermaßnahme IPCEI Mikroelektronik durchgeführt und bei der Fördermaßnahme IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien vorgesehen – statt. b) Anhand welcher Kriterien wird festgelegt, welche Projekte gefördert werden? Für Projekte bis einschließlich der ersten industriellen Anwendung ist die Neuheit bzw. Relevanz für bestehende und zukünftige (Nachfrage-)Märkte von Bedeutung. Für Projekte zum Aufbau von Produktionskapazitäten sind das insbesondere die derzeitigen und zukünftigen Bedarfe von Anwenderindustrien. c) Findet eine Priorisierung von Projekten statt, und wenn ja, anhand welcher Kriterien? Bei der Auswahl von Projekten ist der Innovationsgrad eines Projektes das maßgebliche Kriterium. Darüber hinaus muss ein Projekt in Einklang mit den Zielen der Europäischen Kommission im Bereich der Mikroelektronik stehen und zu diesen Zielen maßgeblich beitragen. d) Inwiefern werden bei der Förderung Kriterien wie Strukturgrößen sowie die Schaffung von Infrastruktur von Forschung und Entwicklung strategisch berücksichtigt bzw. Projekte dahin gehend priorisiert? Forschung und Entwicklung spielt eine zentrale Rolle, da sie den Grundstein für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bildet. Dies gilt auch mit Blick auf die Herstellung von Halbleitern in kleinen und kleinsten Strukturgrößen. Insofern ist ein maßgebliches Kriterium die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und damit verbunden der prognostizierte Bedarf der Anwenderindustrien in Deutschland. Daneben ist aber auch die Förderung von industriellen Produktionsanlagen entsprechend der Bedingungen des European Chips Act wichtig und möglich. 32. Mit Bezug auf Frage 31, welche strategische Bedeutung misst die Bundesregierung den Intel-Werken in Magdeburg zu? a) Welche Bedeutung hat der Standort Magdeburg für die deutscher Halbleiter-Infrastruktur und die Versorgungslage der deutschen Industrie? Die Fragen 32 und 32a werden gemeinsam beantwortet. Die Ansiedlung von Intel wird die größte Investition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sein und bietet einen Kristallisationspunkt für die Entwicklung eines entsprechenden Branchenclusters mit Zulieferunternehmen der Branche. Die produzierten Chips können eine wichtige Rolle bei Zukunftsthemen der Transformation wie Autonomes Fahren und anderer Anwendungen zum Beispiel in der Automobilindustrie spielen. Insofern hat die Ansiedlung sowohl für den Bund als auch das Land Sachsen-Anhalt ebenso für Europa eine sehr hohe industriepolitische Bedeutung – auch und gerade im Sinne der notwendigen Beschleunigung von Transformationsprozessen. b) Welche Bedeutung hat der Standort Magdeburg für das Erreichen des von der EU ausgegebenen Produktionsziels von 20 Prozent an der globalen Halbleiterfertigung, und welchen quantitativen Anteil wird das Magdeburger Werk zu diesen 20 Prozent beisteuern? Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Magdeburger Werk einen großen Beitrag zu dem ausgegebenen Ziel von 20 Prozent an der globalen Halbleiterfertigung leisten wird. Der quantitative Anteil der Produktion des Standortes von Intel kann derzeit von der Bundesregierung nicht beziffert werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]