Rechtsterroristische Serientaten
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die rechtsterroristische Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds wurde auch deshalb von den Behörden nicht erkannt, weil Serientaten gemeinhin nicht als typisches Merkmal der Aktivitäten der extremen Rechten begriffen werden. Dennoch gibt es in der Geschichte des Rechtsterrorismus etliche Beispiele von Serientaten. Neben den Morden und Anschlägen des Nationalsozialistischen Untergrunds zählen beispielsweise die Taten der Gruppe Hepp-Kexel oder die Anschläge von Peter Naumann dazu (vgl. de.wikipedia.org/wiki/Odfried_Hepp, de.wikipedia.org/wiki/Peter_Naumann). Im europäischen Ausland zählen dazu außerdem die Anschlagsserien des Neonazi John Ausonius oder Franz Fuchs (vgl. de.wikipedia.org/wiki/John_Ausonius, de.wikipedia.org/wiki/Franz_Fuchs_(Attentäter)).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche rechtsterroristischen Taten seit 1949 gelten nach Auffassung der Bundesregierung als Serientaten?
Wie viele Verfahren mit Bezug zu rechtsterroristischen Serientaten wurden seit 1949 bei der Bundesanwaltschaft geführt (bitte nach Datum auflisten)?
Welche Planungen zu rechtsterroristischen Serientaten seit 1949 sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Rolle spielen Serientaten im Rechtsextremismus nach Einschätzung der Bundesregierung im Hinblick auf die Ziele, Angst unter gesellschaftlichen Minderheiten auszulösen und Druck auf Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aufzubauen?
Welche aktuellen Bestrebungen sieht die Bundesregierung bei Gruppierungen der extremen Rechten oder der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene, Serientaten unter Einsatz von Sprengstoff oder Waffen zu verüben?
Welche aktuellen Bezugnahmen auf rechtsterroristische Serientaten in der extremen Rechten bzw. der Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter sind der Bundesregierung bekannt?
Welche kriminologischen Ansätze verfolgen Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft, um Serientaten im Bereich des Rechtsterrorismus zu erkennen?
Welche Verfahren und Routinen zur Erkennung rechtsterroristischer Serientaten finden bei Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft beim Abgleich von Tatmitteln, Tatorten und Tatgeschehen Anwendung?