Beratungsangebote und Vermittlungsleistungen durch ehemalige Beamte oder Politiker - Teil 1

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/7081 – Beratungsangebote und Vermittlungsleistungen durch ehemalige Beamte oder Politiker – Teil 1 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Immer wieder ist Gegenstand der Berichterstattung, inwieweit frühere Spitzenbeamte ihre Kenntnisse und Erfahrungen nutzen, um von ihnen vertretene Unternehmen bzw. deren Leistungen oder Produkte Bundesministerien und deren nachgelagerten Behörden feilzubieten (zuletzt u. a. www.sueddeutsch e.de/politik/lobbyismus-geheimdienst-maassen-1.5872498?reduced=true). Ungeachtet der Frage nach deren Geeignetheit und Qualität stellen sich hier Fragen der Transparenz und auch der Sicherheit. So soll sich zuletzt mehrfach bereits das Parlamentarische Kontrollgremium mit der Problematik befasst haben. Dort werde es zunehmend auch als Sicherheitsproblem gesehen, wenn ehemalige Spitzenbeamte ihr sicherheitsrelevantes Wissen in der Wirtschaft nutzen und deshalb auch mögliche Restriktionen ins Spiel gebracht werden (www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-geheimdienst-maassen-1.5872498? reduced=true). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g 1. Die Bundesregierung versteht die Fragestellungen dahingehend, dass nach Kontakten/Gesprächen der Leitungsebene des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien gefragt wird. Daher beziehen sich die nachfolgenden Angaben für das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien auf die jeweilige Hausleitung, also den Bundeskanzler, die Bundesministerinnen und Bundesminister sowie Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre sowie die beamteten Staatssekretärinnen und beamteten Staatssekretäre, sowie für die nachgehordneten Behörden und Stellen jeweils auf die Behördenleitung. 2. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung Deutscher Bundestag Drucksache 20/7260 20. Wahlperiode 14.06.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 14. Juni 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu auch die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174 sowie die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5928). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67, 100, 140). Parlamentarische Kontrolle kann die Regierungsfunktion auch stören und bedarf daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß (BVerfGE 137, 185, 250). Aus Sicht der Bundesregierung ist die Grenze zur administrativen Überkontrolle angesichts des Umfangs der Fragen und deren Detailtiefe hier erreicht. Der Umfang der Beantwortung bezieht sich nur auf die Kontakte und sonstige Zusammentreffen mit der aktuellen Bundesregierung (ab dem 8. Dezember 2021). Eine Einbeziehung der Kontakte seit dem 1. Januar 2017 hätte die gesamte 19. Wahlperiode und in Teilen auch die 18. Wahlperiode umfasst. Die Abfrage hätte damit die Kabinette zweier ehemaliger Bundesregierungen, die jeweiligen Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister und Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie die Amtsleitungen des nachgeordneten Geschäftsbereichs umfasst. Zudem sind derartige Zusammentreffen aufgrund der Wechsel der Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht mehr vollständig recherchierbar. Dabei hätte die Abfrage der Termine dieses Personenkreises nicht lediglich fünf Unternehmen umfasst, sondern alle Kontakte und Zusammentreffen mit den natürlichen Personen, die etwa als Beschäftigte der abgefragten Beratungsunternehmen tätig sind. Denn nicht in jedem Fall ist gewährleistet, dass diese Kontaktaufnahmen auch unter Bezug auf das jeweilige Unternehmen selbst erfolgt sind. Auch auf Seiten der abgefragten Beratungsunternehmen dürften seit dem 1. Januar 2017 personelle Veränderungen erfolgt sein, die es rückblickend erschweren nachzuvollziehen, ob ein Beschäftigter oder eine Beschäftigte eines der genannten Beratungsunternehmen Kontakt zur Bundesregierung aufgenommen hat. Es ist nicht mehr recherchierbar, welche Beschäftigten in den vergangenen Jahren konkret eingesetzt wurden, zumal das Lobbyregistergesetz, demzufolge sich Interessenvertretungen grundsätzlich registrieren müssen, erst am 1. Januar 2022 in Kraft trat. Für die aktuelle Bundesregierung konnten hingegen die Angaben aus dem Lobbyregister für diese Beantwortung genutzt werden. Die nachfolgenden Angaben erfolgen bestmöglich auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. 3. Soweit Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretärinnen/Parlamentarische Staatssekretäre Treffen oder anderweitige Kontakte als Abgeordnete des Deutschen Bundestages wahrgenommen bzw. durchgeführt haben, waren diese nicht zu berücksichtigen. Es fehlt der Mandatsbezug der Frage, da es nicht zu den parlamentarischen Aufgaben von Abgeordneten gehört, andere Abgeordnete zu kontrollieren. Ebenso wenig unterfallen Treffen, die in der Eigenschaft als Abgeordneter wahrgenommen wurden, dem Verantwortungsbereich der Bundesregierung. 4. Für den Bundesnachrichtendienst (BND) können die Fragen aus Gründen des Staatswohls und der Grundrechte Dritter nicht beantwortet werden. Gegenstand der Fragen sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Würden für den BND öffentlich Angaben über eine mögliche Zusammenarbeit mit Dritten gemacht, wären Rückschlüsse auf konkrete Aufgaben, Themen und Projekte des BND möglich. Eine Offenlegung der hier angeforderten Informationen birgt daher die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten zu der Methodik und zu besonders schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des BND bekannt würden, infolge derer sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf konkrete Vorgehensweisen und Methoden des BND schließen könnten. Zudem würden mit der Beantwortung der hier gegenständlichen Fragen Grundrechte Dritter berührt, was negative Auswirkungen auf die Kooperationsbereitschaft dem BND gegenüber haben würde. Dritte arbeiten mit dem BND nur unter der Voraussetzung zusammen, dass eine mögliche Zusammenarbeit mit ihnen nicht – auch nicht mittelbar – preisgegeben, sondern absolut vertraulich behandelt wird. Wird dieses Vertrauensverhältnis verletzt, ist es zukünftig weitaus schwieriger, Dritte von einer Zusammenarbeit mit dem BND zu überzeugen. Dies hätte für den BND eine höchst folgenschwere Einschränkung der Informationsgewinnung zur Folge, wodurch der gesetzliche Auftrag des BND, die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 des BND-Gesetzes – BNDG), nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung und Auswertung auslandsspezifischer Informationen durch den BND ist jedoch für die Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland unerlässlich. Würde der BND in seinen Möglichkeiten der Informationsgewinnung beeinträchtigt, drohten empfindliche Informationslücken im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der erheblichen Sensibilität der angeforderten Informationen im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des BND ausreichend Rechnung zu tragen. Schon bei dem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Informationen wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung mehr möglich. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, aufgrund derer das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antworten in Bezug auf Kontakte des BND verweigert werden, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten.  1. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundeskanzleramt, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens friedrich30? Seitens des Bundeskanzleramtes haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „friedrich30“ stattgefunden. Hinsichtlich der dem Bundeskanzleramt nachgeordneten Behörde wird auf Punkt 4 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  2. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.  3. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstige Zusammentreffen hatten das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens friedrich30? Lfd. Nr. Behörde Datum Gegenstand des Kontakts oder Zusammentreffens Teilnehmer  1. BMI 13.07.2022 Antrittsbesuch/allgemeiner Austausch PSt Saathoff PSt a. D. Fritz Rudolf Körper (friedrich30)  2. BMI 25.01.2022 Allgemeiner Austausch zu BWI GmbH St Richter mit Hr. Körper friedrich30  3. BMI 16.12.2021 Telefonat St Engelke mit Hr. Körper, friedrich30  4. BMI 11.01.2022 Telefonat St Engelke mit Hr. Körper, friedrich30  5. BMI 09.09.2022 Gespräch zum Thema „Zugriff auf Fahrzeugdaten“ St Engelke mit Hr. Schindler und Hr. Karnbach von friedrich30  6. BMI 08.09.2022 Antrittsbesuch/allgemeiner Austausch PStn Schwarzelühr-Sutter mit PSt a. D. Fritz Rudolf Körper (friedrich30)  7. BSI 27.03.2018 Schreiben von friedrich30 an Schönbohm zum Thema „Zugriff auf Fahrzeugdaten durch Dritte“ Schreiben von friedrich30/ Hr. Schindler an Hr. Schönbohm  8. BSI 18.12.2019 Telefonat zum Thema Münchener Sicherheitskonferenz Hr. Schönbohm, Hr. Schindler Zu Friedrich30  9. BSI 02.06.2020 Maileingang von friedrich30 an Schönbohm, Thema Vorstellung OSINT-Tool Orbis. Am 09.06.2020 in die interne Bewertung gegeben; keine weitere Aktion Schreiben von friedrich30/ Hr. Theis an Hr. Schönbohm Zu Friedrich30 10. BSI 14.12.2020 Virtuell, Thema: Informationsaustausch/ Projekt Polizei 2020 Hr. Schönbohm; Hr. Körper; PwC Zu Friedrich30 11. BSI 09.09.2021 Berlin, Gespräch zu Sicherheitsfragen beim Zugriff von Dritten auf die Fahrzeugdaten Hr. Schönbohm; Hr. Schindler; Dr. Maik Böres Zu Friedrich30 12. BSI 01.02.2022 Bonn, grundsätzlicher Austausch Dr. Schabhüser; Fr. Dr. Held; Hr. Körper Zu Friedrich30 13. BSI 12.05.2022 Schreiben an Herrn Schönbohm zum Thema „Zugriff auf Fahrzeugdaten durch Dritte“ (follow up) Schreiben von Hr. Schindler an Hr. Schönbohm Zu Friedrich30 14. BSI 21.06.2022 Berlin, grundsätzlicher Austausch Schönbohm; Hr. Schindler Zu Friedrich30 15. BSI 14.09.2022 Bonn, Austausch zur Firma Bitsight Schönbohm; Hr. Theis, Hr. Kampmann Zu Friedrich30 Lfd. Nr. Behörde Datum Gegenstand des Kontakts oder Zusammentreffens Teilnehmer 16. BSI 04.10.2022 Berlin, Austausch am Rande der PITS zum Thema „Zertifizierung von Satellitenbetreibern“ Dr. Schabhüser, Fr. Dr. Held Zu Friedrich30 17. BSI 03.05.2023 Berlin; Austausch am Rande des Europäischen Polizeikongresses Dr. Schabhüser, Fr. Dr. Held Zu Friedrich30 18. THW 29.04.2022 Austausch über Einsatz von KI-Technologie für das Helfermanagement in Großschadenslagen Präsident Gerd Friedsam mit Gerhard Schindler (friedrich30) 19. THW diverse ungeplante und nicht dokumentierte Begegnungen im Rahmen von Veranstaltungen wie Messen, Parlamentarischen Abenden etc. Präsident Gerd Friedsam mit Gerhard Schindler und Fritz Rudolf Körper (jeweils friedrich30) 20. BKA 14.05.2022 Telefonisches Angebot von friedrich30 zur Vorstellung von Produkten des von friedrich30 vertretenen österreichischen Unternehmens MLS zum Thema Relay Netzwerk und OSINT-Lösungen, Telefonische Bitte um Benennung eines Kontaktes für einen direkten phänomenologischen Austausch mit Vertretern des Gemeinsamen Internetzentrums [GIZ] Keine – beide Anfragen wurden seitens BKA schriftlich abgelehnt 21. BKA 05.08.2022 Eingang eines Anschreibens sowie eines Positionspapiers von friedrich30 zum Thema Sicherheit bei Zugriff von Dritten auf fahrzeugeigene Daten mit der Bitte um Unterstützung bei der Vertretung dieser Position Keine – Anfrage wurde seitens BKA unkommentiert zur Kenntnis genommen 22. BKG 03.03.2022 Telefonat über Austausch zum Projekt Digitaler Zwilling Deutschland Herr Präsident Becker mit dem Unternehmen „friedrich30“ – Herrn Körper 23. BKG 1. Quartal 2023 Telefonat über Austausch zum Projekt Digitaler Zwilling Deutschland Herr Präsident Becker mit dem Unternehmen „friedrich30“ – Herrn Körper 24. BKG 10.05.2023 Telefonat über Austausch zum Projekt Digitaler Zwilling Deutschland Herr Präsident Becker mit dem Unternehmen „friedrich30“ – Herrn Körper 25. BPOL 17.01.2023 Inhalte des Treffens hatten keinen Bezug zu dem Beratungsunternehmen friedrich30 Treffen zwischen Herrn Präsident Dr. Romann und Herrn PSt a. D. Fritz Rudolf Körper, Gründer und Gesellschafter der Firma friedrich30 26. ZITis 20.01.2022 Vorbesprechung Unternehmensvorstellung Wilfried Karl (Präsident der ZITiS) und 2 Vertreter der ZITiS, Friedhelm Theis, Sebastian Warnemünde und Gerhard Schindler (friedrich30 GmbH & Co. KG) 27. ZITis 19.05.2022 Unternehmensvorstellung Wilfried Karl (Präsident der ZITiS) und Gerhard Schindler (friedrich30 GmbH & Co. KG) Lfd. Nr. Behörde Datum Gegenstand des Kontakts oder Zusammentreffens Teilnehmer 28. ZITis 07.12.2022 Unternehmensvorstellung Wilfried Karl (Präsident ZITiS) und Gerhard Schindler (friedrich30 GmbH & Co. KG) 29. ZITis 31.03.2023 Unternehmensvorstellung Wilfried Karl (Präsident der ZITiS) und Sebastian Warnemünde (friedrich30 GmbH & Co. KG)  4. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Spalte „Gegenstand des Kontakts oder Zusammentreffens“ in der Tabelle der Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.  5. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstige Zusammentreffen hatten das Bundesministerium der Finanzen (BMF), ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens friedrich30? Seitens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „friedrich30“ stattgefunden.  6. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen.  7. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstige Zusammentreffen hatten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens friedrich30? Seitens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „friedrich30“ stattgefunden.  8. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen.  9. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstige Zusammentreffen hatten das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens friedrich30? Seitens des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „friedrich30“ stattgefunden. 10. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 11. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstige Zusammentreffen hatten das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens friedrich30? 12. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet. Lfd. Nr. Behörde Datum Gegenstand des Kontakts oder Zusammentreffens Teilnehmer 1. BMWK 27.02.2023 Bagasse-Pellets statt Kohle PSt Stefan Wenzel und Herrn Günter Heiß (*Anmerkung: Herr Heiß hat nicht über das Beratungsunternehmen „friedrich30“ Kontakt aufgenommen, ist diesen aber zuzuordnen) 13. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstige Zusammentreffen hatten das Bundeskanzleramt, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens Global Consult GmbH aus Ravensburg? Seitens des Bundeskanzleramtes, haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „Global Consult GmbH“ aus Ravensburg stattgefunden. Hinsichtlich der dem Bundeskanzleramt nachgeordneten Behörde wird auf Punkt 4 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 14. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. 15. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstige Zusammentreffen hatten das Bundesministerium des Innern und für Heimat, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens Global Consult GmbH aus Ravensburg? 16. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet. Lfd. Nr. Behörde Datum Gegenstand des Kontakts oder Zusammentreffens Teilnehmer 1. ZITis 03.02.2022 Unternehmensvorstellung Wilfried Karl (Präsident der ZITiS) und Bernd Schmidtbauer (Global Consult GmbH) 17. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstige Zusammentreffen hatten das Bundesministerium der Finanzen, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens Global Consult GmbH aus Ravensburg? Seitens des BMF, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „Global Consult GmbH“ aus Ravensburg stattgefunden. 18. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. 19. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstige Zusammentreffen hatten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens Global Consult GmbH aus Ravensburg? Seitens des BMFSFJ, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „Global Consult GmbH“ aus Ravensburg stattgefunden. 20. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. 21. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstige Zusammentreffen hatten das Bundesministerium der Verteidigung, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens Global Consult GmbH aus Ravensburg? Seitens des BMVg, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „Global Consult GmbH“ aus Ravensburg stattgefunden. 22. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. 23. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstige Zusammentreffen hatten das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens Global Consult GmbH aus Ravensburg? Seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „Global Consult GmbH“ aus Ravensburg stattgefunden. 24. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 23 wird verwiesen. 25. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstige Zusammentreffen hatten das Bundeskanzleramt, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens Erich Vad Consulting aus München? Seitens des Bundeskanzleramtes haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „Erich Vad Consulting“ aus München stattgefunden. Hinsichtlich der dem Bundeskanzleramt nachgeordneten Behörde wird auf Punkt 4 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 26. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. 27. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstige Zusammentreffen hatten das Bundesministerium des Innern und für Heimat, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens Erich Vad Consulting aus München? Seitens des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI), ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „Erich Vad Consulting“ aus München stattgefunden. 28. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 27 wird verwiesen. 29. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstige Zusammentreffen hatten das Bundesministerium der Finanzen, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens Erich Vad Consulting aus München? Seitens des BMF, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „Erich Vad Consulting“ aus München stattgefunden. 30. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 29 wird verwiesen. 31. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstige Zusammentreffen hatten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens Erich Vad Consulting aus München? Seitens des BMFSFJ, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „Erich Vad Consulting“ aus München stattgefunden. 32. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 31 wird verwiesen. 33. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstige Zusammentreffen hatten das Bundesministerium der Verteidigung, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens Erich Vad Consulting aus München? Seitens des BMVg, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „Erich Vad Consulting“ aus München stattgefunden. 34. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 33 wird verwiesen. 35. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstige Zusammentreffen hatten das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens Erich Vad Consulting aus München? 36. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Die Fragen 35 und 36 werden gemeinsam beantwortet. Lfd. Nr. Behörde Datum Gegenstand des Kontakts oder Zusammentreffens Teilnehmer 1. BMWK 17.03.2022 Sonstiges Zusammentreffen: Aufzeichnung Maybritt Illner zum Thema „Krieg in der Ukraine“, u. a. mit UKR-Botschafter Melnyk, Erich Vad, Marie-Agnes Strack- Zimmermann und Kevin Kühnert BM Dr. Robert Habeck und Erich Vad 37. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstige Zusammentreffen hatten das Bundeskanzleramt, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens Pluteos AG aus Luzern/Schweiz? Seitens des Bundeskanzleramtes haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „Pluteos AG“ aus Luzern/Schweiz stattgefunden. Hinsichtlich der dem Bundeskanzleramt nachgeordneten Behörde wird auf Punkt 4 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 38. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 37 wird verwiesen. 39. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstige Zusammentreffen hatten das Bundesministerium des Innern und für Heimat, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens Pluteos AG aus Luzern/Schweiz? Seitens des BMI, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „Pluteos AG“ aus Luzern/Schweiz stattgefunden. 40. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 39 wird verwiesen. 41. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstige Zusammentreffen hatten das Bundesministerium der Finanzen, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens Pluteos AG aus Luzern/Schweiz? Seitens des BMF, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „Pluteos AG“ aus Luzern/Schweiz stattgefunden. 42. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 41 wird verwiesen. 43. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstige Zusammentreffen hatten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens Pluteos AG aus Luzern/Schweiz? Seitens des BMFSFJ, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „Pluteos AG“ aus Luzern/Schweiz stattgefunden. 44. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 43 wird verwiesen. 45. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstige Zusammentreffen hatten das Bundesministerium der Verteidigung, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens Pluteos AG aus Luzern/Schweiz? Seitens des BMVg, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „Pluteos AG“ aus Luzern/Schweiz stattgefunden. 46. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 45 wird verwiesen. 47. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstige Zusammentreffen hatten das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens Pluteos AG aus Luzern/Schweiz? Seitens des BMWK, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „Pluteos AG“ aus Luzern/Schweiz stattgefunden. 48. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 47 wird verwiesen. 49. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstige Zusammentreffen hatten das Bundeskanzleramt, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens System 360 Deutschland GmbH aus Berlin? Seitens des Bundeskanzleramtes haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „System 360 Deutschland GmbH“ aus Berlin stattgefunden. Hinsichtlich der dem Bundeskanzleramt nachgeordneten Behörde wird auf Punkt 4 der Vorbemerkung verwiesen. 50. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 49 wird verwiesen. 51. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstige Zusammentreffen hatten das Bundesministerium des Innern und für Heimat, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens System 360 Deutschland GmbH aus Berlin? Seitens des BMI, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „System 360 Deutschland GmbH“ aus Berlin stattgefunden. 52. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 51 wird verwiesen. 53. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstige Zusammentreffen hatten das Bundesministerium der Finanzen, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens System 360 Deutschland GmbH aus Berlin? Seitens des BMF, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „System 360 Deutschland GmbH“ aus Berlin stattgefunden. 54. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 53 wird verwiesen. 55. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstige Zusammentreffen hatten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens System 360 Deutschland GmbH aus Berlin? Seitens des BMFSFJ, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „System 360 Deutschland GmbH“ aus Berlin stattgefunden. 56. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 55 wird verwiesen. 57. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstige Zusammentreffen hatten das Bundesministerium der Verteidigung, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens System 360 Deutschland GmbH aus Berlin? Seitens des BMVg, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „System 360 Deutschland GmbH“ aus Berlin stattgefunden. 58. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 57 wird verwiesen. 59. Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstige Zusammentreffen hatten das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens System 360 Deutschland GmbH aus Berlin? Seitens des BMWK, ihm nachgeordneter Behörden und Stellen haben keine Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen mit dem Beratungsunternehmen „System 360 Deutschland GmbH“ aus Berlin stattgefunden. 60. Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen? Auf die Antwort zu Frage 59 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]