Der Sturz des peruanischen Präsidenten Pedro Castillo und die Legitimität der De-facto-Regierung von Dina Boluarte
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Żaklin Nastić, Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 7. Dezember 2022 wurde der damalige Staatspräsident Perus Pedro Castillo Terrones wegen „permanenter moralischer Unfähigkeit“ (vacancia por incapacidad moral permanente) durch die Mehrheit des Kongresses abgesetzt, nachdem dieser in einer Fernsehansprache angekündigt hatte, den Kongress temporär aufzulösen, schnellstmöglich Neuwahlen abhalten und anhand von Notstandsdekreten regieren zu wollen (dpa vom 7. Dezember 2022). Um den Kongress gemäß Artikel 134 der peruanischen Verfassung aufzulösen, hätte es der vorherigen zweifachen Verweigerung des Vertrauens durch den Kongress bedurft. Pedro Castillo wurde auf dem Weg in die Botschaft Mexikos, wo er mutmaßlich Asyl beantragen wollte, auf Befehl eines Generals der Nationalpolizei Perus ohne vorherige Aufhebung seiner Immunität und richterliche Anweisung festgenommen und befindet sich seitdem in sogenannter Präventivhaft. Am selben Tag erfolgte die Vereidigung von Dina Boluarte als Staatspräsidentin Perus (dpa vom 10. März 2023).
An der Verfassungsmäßigkeit der Absetzung und Festnahme von Pedro Castillo sowie der darauffolgenden Vereidigung von Dina Boluarte als Präsidentin bestehen nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller massive Zweifel. Zwar hätte der Kongress wegen des Vorwurfs der Verletzung der Verfassung gemäß Artikel 99 der peruanischen Verfassung ein ordnungsgemäßes Amtsenthebungsverfahren gegen diesen einleiten können. Dies wurde allerdings durch den Kongress versäumt, weil dieser stattdessen eine Absetzung wegen „permanenter moralischer Unfähigkeit“ gemäß Artikel 113 der Verfassung anstrebte und mit dem durchgeführten Eilverfahren die verfassungsrechtlich vorgegebenen Fristen und Rechte verletzte. So hätte es für eine Absetzung gemäß Artikel 113 der Verfassung im erfolgten Eilverfahren ohne das Recht auf öffentliche Anhörung und Gegenrede gemäß Artikel 89-A der Geschäftsordnung des Kongresses der Zustimmung von vier Fünfteln der Kongressmitglieder bedurft. Das erforderliche Quorum von 104 Abgeordneten wurde bei der Abstimmung jedoch um drei Stimmen verfehlt (www.infobae.com/peru/2023/04/18/pedro-castillo-plantea-nuevo-recurso-para-anular-vacancia-presidencial-y-prision-preventiva/).
Für die verfassungsmäßige Festnahme des Präsidenten Pedro Castillo hätte es der vorherigen Aufhebung seiner Immunität bedurft. Das für eine rechtmäßige Festnahme erforderliche Kriterium der unmittelbaren Begehung einer Straftat („flagrancia“) ist nach Ansicht von Verfassungsrechtlern in diesem Fall nicht erfüllt, weil kein bewaffneter Aufstand vorlag und die Festnahme Pedro Castillos nach der Veröffentlichung der Erklärung des Gemeinsamen Kommandos der Streitkräfte (CCFA) und der Nationalpolizei, dessen verfassungswidrige Ankündigung nicht zu unterstützen, erfolgte (REVISTA ALERTANET 2023, S. 57 bis 63; www.pagina12.com.ar/524995-pedro-castillo-expresidentede-peru-detenido-en-flagrancia-d).
Am 12. Dezember 2022 erfolgte die Aufhebung der Immunität des abgesetzten peruanischen Präsidenten Pedro Castillo durch den Kongress, infolge derer die Staatsanwaltschaft eine Ermittlung wegen Rebellion und Verschwörung gegen diesen einleitete. Auf dieser Grundlage wurde gegen Pedro Castillo zunächst eine Präventivhaft von 18 Monaten verhängt, die am 31. März 2023 unter anderem wegen des Vorwurfs der kriminellen Vereinigung auf 36 Monate verlängert wurde. Damit könnte Pedro Castillo potenziell bis 2025 in Haft bleiben müssen, ohne dass ihm ein Prozess gemacht oder ein Urteil gefällt würde (www.dw.com/es/perú-ratifica-36-meses-de-prisión-preventiva-para-expresidente-castillo/a-65201539). Die interamerikanische Menschenrechtskonvention, deren Vertragsstaat Peru ist, verpflichtet zu einer „angemessenen“ Frist, innerhalb derer dem Verdächtigen der Prozess gemacht werden muss.
Auch die Aufhebung der Immunität des abgesetzten Präsidenten Pedro Castillo war Verfassungsrechtlern zufolge nicht rechtmäßig, weil die gemäß Verfassung und Geschäftsordnung des Kongresses für die Aufhebung der Immunität durch den Kongress erforderliche Verfassungsbeschwerde nicht bei der Ständigen Kommission des Kongresses eingereicht und das entsprechende Amtsenthebungsverfahren nicht durchgeführt wurde (www.infobae.com/america/peru/2022/12/13/pedro-castillo-congreso-violo-constitucion-y-su-reglamento-al-quitarle-inmunidad/). Der ehemalige Richter am Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte Raúl Zaffaroni kommt zu dem Ergebnis, dass es sich bei der alleinigen Ankündigung der Auflösung des Kongresses durch Pedro Castillo angesichts der fehlenden Unterstützung durch die Streitkräfte und der eigenen Regierung selbst im Fall einer entsprechenden Absicht um einen „untauglichen Versuch“ (tentativa inidónea) eines Staatsstreichs handelte und die Aufhebung der Immunität nicht rechtmäßig und die Anklage wegen Rebellion haltlos sei (www.lanacion.com.ar/el-mundo/crisis-en-peru-eugenio-raul-zaffaroni-defendera-a-pedro-castillo-detenido-tras-su-fallido-autogolpe-nid09022023/).
Während die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die USA Dina Boluarte als Präsidentin Perus anerkannten (twitter.com/OAS_official/status/1600603158425833481; www.state.gov/secretary-blinkens-call-with-peruvian-president-boluarte/), haben die Regierungen von 14 Staaten in Lateinamerika, darunter Mexiko, Kolumbien und Argentinien, die Absetzung von Pedro Castillo als Staatsstreich verurteilt und diesem ihre Unterstützung ausgesprochen (geopoliticaleconomy.com/2022/12/20/latin-america-rejects-coup-peru/).
Infolge des Sturzes des Präsidenten Pedro Castillo kam es in Peru zu landesweiten massiven Protesten gegen die De-facto-Regierung von Dina Boluarte. Bei der Niederschlagung der Proteste ist es peruanischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen zufolge zu exzessiver Gewalt gegen die Protestierenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen seitens der peruanischen Sicherheitskräfte gekommen. Zuletzt stellte die Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (IAKMR) in einem im Mai 2023 veröffentlichten und der Bundesregierung bekannten Bericht „Menschenrechtssituation in Peru im Kontext der sozialen Proteste“ fest, dass der Umgang der staatlichen Sicherheitskräfte mit den Protesten durch die „unverhältnismäßige, willkürliche und tödliche Anwendung von Gewalt“ sowie „ethnisch-rassische“ Diskriminierung gekennzeichnet war und die mehrfachen Tötungen bei der Niederschlagung der Proteste in Ayacucho als „außergerichtliche Hinrichtungen“ und „Massaker“ eingestuft werden könnten (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 37, Plenarprotokoll 20/102).
Laut einer Umfrage des peruanischen Meinungsforschungsinstituts IEP vom 30. April 2023 sind sowohl die De-facto-Präsidentin Dina Boluarte als auch der Kongress demokratisch delegitimiert. Hiernach lehnen 79 Prozent der Bevölkerung Perus die De-facto-Präsidentin ab. Der peruanische Kongress kommt bei einer Ablehnung von 90 Prozent der Bevölkerung auf eine Zustimmungsrate von lediglich 7 Prozent (iep.org.pe/wp-content/uploads/2023/05/Informe-IEP-OP-Abril-2023.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
War nach Kenntnis der Bundesregierung die Absetzung des Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember 2022 wegen „permanenter moralischer Unfähigkeit“ (vacancia por incapacidad moral permanente) im erfolgten Eilverfahren verfassungsgemäß, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass es für eine Amtsenthebung gemäß Artikel 113 der peruanischen Verfassung wegen „permanenter moralischer Unfähigkeit“ im Eilverfahren gemäß Artikel 89-A der Geschäftsordnung des Kongresses der Zustimmung von vier Fünfteln der Kongressmitglieder bedarf (www.infobae.com/peru/2023/04/18/pedro-castillo-plantea-nuevo-recurso-para-anular-vacancia-presidencial-y-prision-preventiva/), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass bei der Abstimmung am 7. Dezember 2022 lediglich 101 Mitglieder des peruanischen Kongresses für die Amtsenthebung von Pedro Castillo stimmten und damit das erforderliche Quorum von 104 Abgeordneten um drei Stimmen verfehlt wurde (www.infobae.com/peru/2023/04/18/pedro-castillo-plantea-nuevo-recursopara-anular-vacancia-presidencial-y-prision-preventiva/), wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass Pedro Castillo bei dem Amtsenthebungsverfahren das verfassungsmäßige Recht auf Gegenrede verweigert wurde (www.infobae.com/peru/2023/04/18/pedro-castillo-plantea-nuevo-recurso-para-anular-vacancia-presidencial-y-prision-preventiva/), wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die Vereidigung von Dina Boluarte als Präsidentin vor Inkrafttreten der Amtsenthebung (vacancia) des Präsidenten erfolgte, wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus?
War nach Kenntnis der Bundesregierung die Vereidigung von Dina Boluarte als Präsidentin Perus verfassungsmäßig, wenn ja, warum, und welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob es sich bei der alleinigen Ankündigung der Auflösung des Kongresses durch Pedro Castillo angesichts der fehlenden Unterstützung durch die Streitkräfte und der eigenen Regierung selbst im Fall einer entsprechenden Absicht um einen „untauglichen Versuch“ (tentativa inidónea) eines Staatsstreichs handelte (www.lanacion.com.ar/el-mundo/crisis-en-peru-eugenio-raul-zaffaroni-defenderaa-pedro-castillo-detenido-tras-su-fallido-autogolpe-nid09022023/), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die für eine „Nachricht an die Nation“ erforderliche Zustimmung des Ministerrats im Fall der Ansprache von Pedro Castillo am 7. Dezember 2022 nicht vorlag und die Ankündigung der Auflösung des Kongresses mangels ministerieller Bestätigung gemäß Artikel 120 der peruanischen Verfassung als nichtig einzustufen ist (elpais.com/internacional/2023-03-17/el-abogado-de-pedro-castillo-no-fue-un-golpe-de-estado-fue-un-hecho-atipico.html), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus?
Handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei der alleinigen Ankündigung der Auflösung des Kongresses durch Pedro Castillo um einen „bewaffneten Aufstand“, vor dem Hintergrund, dass dies das zentrale Kriterium für das Vorliegen einer Rebellion gemäß Artikel 346 des peruanischen Strafgesetzbuches ist, und wenn ja, warum, wenn nein, welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus mit Blick auf die Rechtmäßigkeit der Immunitätsaufhebung und Strafverfolgung gegen den abgesetzten Präsidenten Pedro Castillo?
War die Festnahme des Präsidenten Pedro Castillo nach Kenntnis der Bundesregierung rechtmäßig, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob das für die Festnahme vor Aufhebung der Immunität erforderliche Kriterium der unmittelbaren Begehung einer Straftat („flagrancia“) in diesem Fall gegeben war, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Aufhebung der Immunität von Pedro Castillo rechtmäßig war, vor dem Hintergrund, dass die gemäß Perus Verfassung und Geschäftsordnung des Kongresses für die Aufhebung der Immunität durch den Kongress erforderliche Verfassungsbeschwerde nicht bei der Ständigen Kommission des Kongresses eingereicht und ein entsprechendes Amtsenthebungsverfahren nicht durchgeführt wurde (www.infobae.com/america/peru/2022/12/13/pedro-castillo-congreso-violo-constitucion-y-su-reglamento-al-quitarle-inmunidad/), wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass es sich bei dem Sturz der Regierung von Pedro Castillo angesichts der Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben bei der Amtsenthebung und Immunitätsaufhebung um einen parlamentarischen Putsch handelt, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die mutmaßliche Konstruktion vermeintlicher Straftaten durch Pedro Castillo seitens der peruanischen Staatsanwaltschaft den Zweck verfolgt, die „Präventivhaft“ zu legitimieren (elpais.com/internacional/2023-03-17/el-abogado-de-pedro-castillo-no-fue-un-golpe-de-estado-fue-un-hecho-atipico.html), und wenn ja, welche?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass es sich bei der Amtsenthebung und dem Verfahren gegen Pedro Castillo um einen Fall von „Lawfare“ handelt (www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/guido-leonardo-croxatto-proteste-in-peru-praesident-pedro-castillowird-wie-ein-feind-behandelt-li.336105), wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Verhängung einer 36-monatigen Präventivhaft mit der interamerikanischen Menschenrechtskonvention, deren Vertragsstaat Peru ist, vereinbar ist, vor dem Hintergrund, dass diese zu einer „angemessenen“ Frist, innerhalb derer dem Verdächtigen der Prozess gemacht werden muss, verpflichtet, und wenn ja, welche?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Pedro Castillos Grund- und Menschenrechte im Rahmen seiner „Präventivhaft“ gewahrt, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass Pedro Castillo grundlegende Rechte im Rahmen seiner Haft wie etwa der angemessene Zugang zu seinen Anwälten verwehrt werden (www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/guido-leonardo-croxatto-proteste-in-peru-praesident-pedro-castillo-wird-wie-ein-feind-behandelt-li.336105), und wenn ja, welche?
Wird Pedro Castillo nach Kenntnis der Bundesregierung ein rechtsstaatliches Verfahren zuteil, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die Regierungen von 14 Staaten in Lateinamerika und der Karibik, darunter Mexiko, Kolumbien und Argentinien, die Absetzung von Pedro Castillo als Staatsstreich verurteilt und diesem ihre Unterstützung ausgesprochen haben (geopoliticaleconomy.com/2022/12/20/latin-america-rejects-coup-peru/), und wenn ja, welche?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass es sich angesichts der Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben bei der Amtsenthebung, Verhaftung und Immunitätsaufhebung von Pedro Castillo, der systematischen Menschenrechtsverbrechen der De-facto-Regierung und der umfassenden Ablehnung von Kongress und Regierung durch die breite Mehrheit der Bevölkerung zur Lösung der politisch-institutionellen Krise in Peru vorzeitiger Neuwahlen bei der De-facto-Regierung Perus um eine zivil-militärische Diktatur handelt, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass es angesichts der Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben bei der Amtsenthebung, Verhaftung und Immunitätsaufhebung von Pedro Castillo, der systematischen Menschenrechtsverbrechen der De-facto-Regierung und der umfassenden Ablehnung von Kongress und Regierung durch die breite Mehrheit der Bevölkerung zur Lösung der politisch-institutionellen Krise in Peru vorzeitiger Neuwahlen bedarf, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?