Interne Ermittlungen bei Bundesbehörden von Polizei und Zoll seit 2021

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/7181 – Interne Ermittlungen bei Bundesbehörden von Polizei und Zoll seit 2021 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Polizeien des Bundes und der Länder sollen als staatliche Exekutive nicht nur die Einhaltung von Gesetzen garantieren bzw. die Rechtsprechung umsetzen, sondern auch die Demokratie schützen. Gleichwohl wird in den vergangenen Monaten immer wieder über die innere Verfasstheit der Polizeibehörden, die dort herrschende Dominanzkultur und mehr oder minder verbreitete negative Einstellungen gegenüber Minderheiten, Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Demonstrationen linker oder umweltpolitischer Gruppen – sei derlei latent bei einzelnen Beamten vorhanden oder infolge der Dienstausübung bzw. des Arbeits- und Kommunikationsklimas entstanden – diskutiert (vgl. u. a. www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/rechtsextreme-chatgruppe n-polizei-rassismus-problem-nrw/komplettansicht; www.zeit.de/gesellschaft/2 020-08/rafael-behr-racial-profiling-polizeigewalt-ausbildung-polizisten; www. faz.net/aktuell/politik/inland/reul-appelliert-an-polizei-rechtsextreme-umtrieb e-zu-melden-16957776.html). Die öffentliche Diskussion hatte mit der Aufarbeitung der im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Mord- und Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekannt gewordenen Fehler der polizeilichen Ermittlungen und des vorurteilsbehafteten Umgangs mit den Hinterbliebenen der Opfer Fahrt aufgenommen. Diese hat u. a. mit den rassistischen Morden von Hanau noch zugenommen (www.fr.de/rhei n-main/landespolitik/terror-von-hanau-der-auftrag-der-hinterbliebenen-91355 608.html; www.zdf.de/nachrichten/panorama/hanau-jahrestag-gedenken-ansch lag-rassismus-100.html; www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet- hanauintegrationsbeauftragte-strukturellen-rassismus-angehen-dpa.urn-newsml- dpacom-20090101-220221-99-224564; www.tagesspiegel.de/politik/terror-von-re chts-hanau-kann-jederzeit-wieder-passieren/28083682.html). Die Prüfung von und der Umgang mit demokratie- oder verfassungsfeindlichen Einstellungen bzw. rassistischen und menschenfeindlichen Haltungen bzw. Anzeichen dafür bei Polizistinnen und Polizisten und auch Mitarbeitern anderer Behörden oder öffentlicher Stellen stellt Behörden und Gesellschaft vor große Herausforderungen (plus.tagesspiegel.de/berlin/gericht-bestatigt-rauswurfe-funktionar- beiafd-jugend-sieg-heil-bei-alba-spiel--nicht-als-berliner-polizist-399937.html). Diese sind auch nach Ansicht hochrangiger Polizeibeamter geeignet, das Vertrauen in die Polizei- und Sicherheitsbehörden grundsätzlich zu beschädigen (www.spiegel.de/panorama/justiz/holger-muench-rechtsextremismus-faelle-i Deutscher Bundestag Drucksache 20/7498 20. Wahlperiode 28.06.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 27. Juni 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. n-nrw-erschuettern-vertrauen-in-polizei-a-1cb7fe8c-8778-4fc4-8765-6142854 e6236). Dazu gehört auch, dass hinsichtlich der aufgedeckten bzw. öffentlich bekannt gewordenen Fälle ungeachtet der Fürsorgepflicht der jeweiligen Behördenleitung eine transparente und offene Diskussion innerhalb und durch die Behörden auch mit der Öffentlichkeit, deren Vertrauen in die Integrität der Behörden beschädigt ist, geführt werden muss. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Zur nachfolgenden Beantwortung wird mitgeteilt, dass statistische Daten zu Disziplinarverfahren aufgrund einer Dienstpflichtverletzung in der jährlich vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) veröffentlichten Disziplinarstatistik einheitlich für die Bundesressorts erfasst werden, s. www.bmi.bun d.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/oeffentlicher-die nst/beamte/disziplinarstatistik-2021.pdf. Darüber hinaus werden die erfragten Daten in der Bundespolizei (BPOL), beim Bundeskriminalamt (BKA) sowie beim Zoll in unterschiedlicher Weise statistisch erfasst; dies betrifft insbesondere interne Ermittlungen im Vorfeld von Disziplinarmaßnahmen sowie Strafverfahren. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Einzelheiten laufender Verfahren, um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden. Die Angaben/Fallzahlen beschränken sich deshalb ausschließlich auf Verfahren, die seit dem 1. Januar 2021 eingeleitet und bis zum Eingang der Anfrage am 13. Juni 2023 beim Bundeskanzleramt abgeschlossen worden sind. Ebenso erfolgt mit Blick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die beamtenrechtlichen Schutzrechte (Gefahr der Individualisierbarkeit) keine Aufschlüsselung nach der Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung. Aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben und den vorgegebenen Verwertungsfristen bzw. Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (vgl. § 16 des Bundesdisziplinargesetzes [BDG] und § 112 des Bundesbeamtengesetzes [BBG]) kann nur über nicht dem Verwertungsverbot unterliegende Verfahren aus dem Disziplinarbereich berichtet werden. Auch zu dienstrechtlichen Maßnahmen kann nur zu den noch nicht gemäß § 112 BBG entfernten und vernichteten Unterlagen berichtet werden. Grundsätzlich wird darauf hingewiesen, dass sämtlichen Verdachtsfällen nachgegangen wird und diese im Rahmen von Verwaltungs- und Disziplinarermittlungen lückenlos aufklärt und entsprechende arbeits-, dienst- und/oder disziplinarrechtliche Maßnahmen geprüft werden. Sachverhalte mit strafrechtlicher Relevanz werden entsprechend dem Legalitätsprinzip der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht. Das Beamten- und Disziplinarrecht verfügt über wirksame Mechanismen zum Vorgehen gegen extremistische Bestrebungen. Diese Instrumente werden ausgebaut werden, um Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Hinsichtlich der Beantwortung der Fragen 2 bis 12 wird für den Zoll auf die beigefügten Anlagen verwiesen.* * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 20/7498 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  1. Gegen wie viele Beamte und Tarifbeschäftigte von Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und Zoll wurden seit 2021 interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  2. Wie viele gegen Beamte und Tarifbeschäftigte von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll seit 2021 eingeleitete interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren wurden abgeschlossen (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)? Bundespolizei: Die Erhebung der Zahlen bezieht sich auf Verfahren, bei denen noch keine Tilgung oder das Verwertungsverbot eingetreten ist. Im Jahr 2021 wurden innerhalb der Bundespolizei 133 interne Ermittlungen, 282 Disziplinarverfahren sowie 120 Strafverfahren eingeleitet und bis zum 13. Juni 2023 abgeschlossen. Eine Beantwortung der nachgefragten „Tatvorwürfe“ ist in Anlehnung an die Disziplinarstatistik nur in Zuordnung zu den beamtenrechtlichen Pflichtverletzungen möglich und wird entsprechend nachfolgend aufgeführt:   8 x § 60 Absatz 1 Satz 3 BBG,   1 x § 60 Absatz 2 BBG,  13 x § 61 Absatz 1 Satz 1 BBG,  10 x § 61 Absatz 1 Satz 2 BBG, 196 x § 61 Absatz 1 Satz 3 BBG,   2 x § 62 Absatz 1 Satz 1 BBG,  64 x § 62 Absatz 1 Satz 2 BBG,   1 x § 67 Absatz 1 BBG,   2 x § 96 Absatz 1 BBG,   1 x § 99 Absatz 3 Satz 1 BBG. Bundeskriminalamt: Arbeitsrechtliche Verfahren 2021 Insgesamt sechs: 1 x Verlust des SINA-Laptops und der SINA-Smartcard, 1 x Unerlaubte Abfrage im polizeilichen System, 1 x Verstoß gegen die Informationspflichten im Krankheitsfall, 2 x Fehlende persönliche Eignung für eine Tätigkeit in einer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörde, 1 x Ansehensschädigung/Verstoß gegen die Folgepflicht. 2022 Insgesamt elf: 1 x Rassistische Äußerung in privatem Chat, 1 x Auslegen verfassungsfeindlicher Schriften, 2 x Ansehensschädigung, 3 x Verstoß gegen Informationspflichten bei Erkrankungen, 1 x Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten, 1 x Mehrfacher Verstoß gegen Informationspflicht im Krankheitsfall, 1 x Mobbing, 1 x Nichtbefolgen der Weisung des Arbeitgebers. 2023 Insgesamt vier: 2 x Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst, 2 x Verstoß gegen Informationspflichten bei Erkrankungen. Beamtenrechtliche Verfahren (Entlassungen/Rücknahme der Ernennung) 2022 Insgesamt zwei: 1 x abgeschlossen: Vor-/außerdienstliche Straftaten § 316 des Strafgesetzbuches (StGB) und § 21 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), 1 x eingestellt: Sexistische Äußerungen, Verdacht der unberechtigten Datenabfrage und des unberechtigten Fernbleibens vom Dienst, charakterliche Nichteignung. Disziplinarverfahren (Disziplinarermittlungen) 2022 Insgesamt sechs: 1 x abgeschlossen: Verstoß gegen Dienstanweisung, Bedrohung, 1 x abgeschlossen: Beleidigung/sexistische Äußerung, 2 x abgeschlossen: Verstoß gegen Dienstanweisung, 1 x eingestellt nach § 32 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 BDG: Bedrohung, Beleidigung, 1 x eingestellt nach § 32 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 BDG: Beleidigung/Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht. 2023 Insgesamt sieben: 1 x abgeschlossen: Führungspflichtverstoß, Alkoholkonsum im Dienst, 1 x abgeschlossen: Verstoß gegen Verschlusssachenanweisung, 2 x abgeschlossen: Fahrlässige/unbeabsichtigte Schussabgabe, 1 x abgeschlossen: Verstoß gegen Dienstanweisung, 1 x abgeschlossen: Urkundsdelikt, Verstoß gegen Dienstanweisung, eingestellt nach § 32 Absatz 2 BDG (statusbedingt), Datenschutzverstoß, eingestellt nach § 32 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 BDG, Verstoß gegen Dienstanweisung, 1 x eingestellt nach § 32 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 BDG: Verstoß gegen Dienstanweisung; eingestellt nach § 32 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 BDG: Munitionsverlust. Strafverfahren 2021 Insgesamt vier: 1 x eingestellt gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO): Verdacht des Verstoßes gegen § 241 StGB, 1 x eingestellt nach § 153a Absatz 1 StPO: Verstoß gegen § 241 StGB, 1 x eingestellt gemäß § 170 Absatz 2 StPO: Verdacht des Verstoßes gegen § 184i Absatz 1, 2 StGB, § 185 StGB, § 241 StGB und § 29 Absatz 1 Nummer 3 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), 1 x eingestellt gemäß § 170 Absatz 2 StPO: Verdacht des Verstoßes gegen § 52 des Waffengesetzes (WaffG). 2022 Insgesamt ein Verfahren: 1 x eingestellt nach § 170 Absatz 2 StPO: Verdacht des Verstoßes gegen § 353b StGB. 2023 Insgesamt drei: 1 x abgeschlossen: Verstoß gegen § 267 Absatz 1 StGB, 1 x eingestellt gemäß § 153a Absatz 1 StPO: Verdacht des Verstoßes gegen § 52 Absatz 3 WaffG, 1 x eingestellt gemäß § 170 Absatz 2 StPO: Verdacht der Beleidigung. Interne Ermittlungen, die nicht in einem Disziplinarermittlungsverfahren mündeten 2021 Insgesamt zwölf: 1 x Unbeabsichtigte Schussabgabe in Sicherheitszentrale, 1 x Verdacht unerlaubter polizeibezogener Veröffentlichungen, 1 x Verdacht des Sexismus, 1 x Verlust von Munition, 1 x Verdacht der Ausspähung, 1 x Verlust des Reizstoffsprühgerätes, 1 x Verdacht der unberechtigten Nutzung des BKA-Trainingsgeländes, 1 x Selbstentlastungsverfahren wegen des angeblichen BtM-Konsums, 1 x Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht, 1 x Verdacht des sexuellen Missbrauchs von Kindern, 1 x Verlust einer Patrone, 1 x Verdacht der sexuellen Belästigung/verbalen Entgleisung. 2022 Insgesamt vier: 1 x Verdacht des Mobbings, der Beleidigung und des Verstoßes gegen Corona- Richtlinien, 1 x Verdacht der Manipulation an einer Dienstwaffe, 1 x Verdacht einer unangemeldeten Nebentätigkeit, 1 x Selbstreinigungsverfahren wegen Beleidigung, Bedrohung. 2023 Insgesamt zwei: 1 x Verdacht rassistischer Äußerungen, 1 x Verdacht der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz.  3. Wie viele gegen Beamte und Tarifbeschäftigte von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll seit 2022 eingeleitete interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren wurden abgeschlossen (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)? Bundespolizei: Die Erhebung der Zahlen bezieht sich auf Verfahren, bei denen noch keine Tilgung oder das Verwertungsverbot eingetreten ist. In den Jahren 2022 und 2023 wurden innerhalb der Bundespolizei 120 interne Ermittlungen, 249 Disziplinarverfahren sowie 123 Strafverfahren eingeleitet und bis zum 13. Juni 2023 abgeschlossen. Eine Beantwortung der nachgefragten „Tatvorwürfe“ ist in Anlehnung an die Disziplinarstatistik nur in Zuordnung zu den beamtenrechtlichen Pflichtverletzungen möglich und wird entsprechend nachfolgend aufgeführt:   7 x § 60 Absatz 1 Satz 3 BBG,  15 x § 61 Absatz 1 Satz 1 BBG,   3 x § 61 Absatz 1 Satz 2 BBG, 186 x § 61 Absatz 1 Satz 3 BBG,   1 x § 62 Absatz 1 Satz 1 BBG,  43 x § 62 Absatz 1 Satz 2 BBG,   8 x § 96 Absatz 1 BBG,   1 x § 99 Absatz 3 Satz 1 BBG. Bundeskriminalamt: Arbeitsrechtliche Verfahren 2022 Insgesamt vier: 1 x Mobbing, 1 x Arbeitsrechtliche Pflichtverletzung, 1 x Ansehensschädigung, 1 x Nichtbefolgen der Weisung des Arbeitgebers. 2023 Insgesamt vier: 2 x Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst, 2 x Verletzung der Informationspflichten bei Erkrankungen. Beamtenrechtliche Verfahren (Entlassungen/Rücknahme der Ernennung) 2022 Insgesamt zwei: 1 x Vor-/außerdienstliche Straftaten § 316 StGB und § 21 StVG, 1 x Sexistische Äußerungen, Verdacht der unberechtigten Datenabfrage und des unberechtigten Fernbleibens vom Dienst, charakterliche Nichteignung. Disziplinarverfahren (Disziplinarermittlungen) 2023 Insgesamt fünf: 1 x abgeschlossen: Fahrlässige/unbeabsichtigte Schussabgabe, 1 x abgeschlossen: Verstoß gegen Verschlusssachenanweisung, 1 x eingestellt nach § 32 Absatz 2 BDG (statusbedingt): Datenschutzverstoß, 1 x eingestellt nach § 32 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 BDG: Verstoß gegen Dienstanweisung. Strafverfahren 2023 Insgesamt ein Verfahren: 1 x eingestellt nach § 170 Absatz 2 StPO: Verdacht des Verstoßes gegen § 353b StGB. Interne Ermittlungen, die nicht in einem Disziplinarermittlungsverfahren mündeten 2022 Insgesamt vier: 1 x Verdacht des Mobbings, der Beleidigung und des Verstoßes gegen Corona- Richtlinien, 1 x Verdacht der Manipulation an einer Dienstwaffe, 1 x Verdacht einer unangemeldeten Nebentätigkeit, 1 x Selbstreinigungsverfahren wegen Beleidigung, Bedrohung. 2023 Insgesamt zwei: 1 x Verdacht rassistischer Äußerungen, 1 x Verdacht der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz.  4. Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren sind dem „Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts)“ zuzuordnen (bitte nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf aufschlüsseln)? Bundespolizei: Eine Zuordnung von internen Ermittlungs- und Disziplinarverfahren zu dem Phänomenbereich „PMK -rechts-“ erfolgt nicht. Daher können auch bei der Beantwortung der nachfolgenden Fragestellungen zu „PMK -rechts-“ keine Angaben gemacht werden. Bundeskriminalamt: Arbeitsrechtliche Verfahren 2022 Insgesamt ein Verfahren: Auslegen verfassungsfeindlicher Schriften.  5. Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren sind dem „Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-sonstige Zuordnung (PMK- sonstige Zuordnung“ (entspricht bis 31. Dezember 2022 „PMK-nicht zuzuordnen“; bitte nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf aufschlüsseln)? Bundespolizei: Eine Zuordnung von internen Ermittlungs- und Disziplinarverfahren zu dem Phänomenbereich „PMK -sonstige Zuordnung-“ erfolgt ebenfalls nicht. Daher können auch bei der Beantwortung der nachfolgenden Fragestellungen zu „PMK -sonstige Zuordnung-“ keine Angaben gemacht werden. Bundeskriminalamt: Fehlanzeige (keines der Verfahren).  6. Gegen wie viele der in Frage 1 genannten Personen liefen oder laufen gleichzeitig oder zeitlich versetzt mehrere interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)? Bundespolizei: Innerhalb des Berichtszeitraums der im Zeitraum vom 1. Januar 2021 eingeleiteten und bis 13. Juni 2023 abgeschlossenen Verfahren, wurde kein derartiger Fall bekannt. Bundeskriminalamt: Gegen insgesamt acht der Personen liefen gleichzeitig oder zeitlich versetzt mehrere Verfahren: Arbeitsrechtliche Verfahren 2022 • Ansehensschädigung • Nichtbefolgen der Weisung des Arbeitgebers Strafverfahren 2021 • Verdacht des Verstoßes gegen § 241 StGB • Verdacht des Verstoßes gegen § 241 StGB • Verdacht des Verstoßes gegen § 184i Absatz 1, 2 StGB, § 185 StGB, § 241 StGB und § 29 Absatz 1 Nummer 3 BtMG • Verdacht des Verstoßes gegen § 52 WaffG 2022 • Verdacht des Verstoßes gegen § 353b StGB 2023 • Verstoß gegen § 267 Absatz 1 StGB • Verdacht des Verstoßes gegen § 52 Absatz 3 WaffG Disziplinarverfahren (Disziplinarermittlungen) 2022 • Verstoß gegen Dienstanweisung, Bedrohung • Bedrohung, Beleidigung • Beleidigung/Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht 2023 • Verstoß gegen Dienstanweisung • Urkundsdelikt, Verstoß gegen Dienstanweisung • Verstoß gegen Dienstanweisung  7. Wie viele der in Frage 1 genannten Personen wurden seit 2021 aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren versetzt, beurlaubt, suspendiert oder aus dem Dienst entlassen (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)? Bundespolizei: Innerhalb der im Zeitraum vom 1. Januar 2021 eingeleiteten und bis 13. Juni 2023 abgeschlossenen Verfahren, wurden in   6 Fällen eine Versetzung,  39 Fällen eine Suspendierung und 171 Fällen Entlassungen ausgesprochen. Bundeskriminalamt: Arbeitsrechtliche Verfahren 2021 Insgesamt zwei: 2 x Fehlende persönliche Eignung für eine Tätigkeit in einer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörde. 2022 Insgesamt zwei: 1 x Auslegen verfassungsfeindlicher Schriften, 1 x arbeitsrechtliche Pflichtverletzung. Beamtenrechtliche Verfahren (Entlassungen/Rücknahme der Ernennung) 2022 Insgesamt eine: Vor-/außerdienstliche Straftaten § 316 StGB und § 21 StGB.  8. Wie vielen der in Frage 1 genannten Personen wurden bei den geführten Verfahren rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme daran vorgeworfen, bzw. bei wie vielen waren entsprechende Vorwürfe Ausgangspunkt der eingeleiteten Verfahren? Bundespolizei: Bei den im Zeitraum vom 1. Januar 2021 eingeleiteten und bis 13. Juni 2023 abgeschlossenen Verfahren bestand in 79 Fällen der Anfangsverdacht rassistischer, antisemitischer, sexistischer, homophober oder sonstiger menschenfeindlicher bzw. verfassungsfeindlicher Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme daran. Bundeskriminalamt: Bei insgesamt drei Personen: Arbeitsrechtliche Verfahren 2022 • Rassistische Äußerung in privatem Chat Beamtenrechtliche Verfahren (Entlassungen/Rücknahme der Ernennung) 2022 • Sexistische Äußerungen, Verdacht der unberechtigten Datenabfrage, des unberechtigten Fernbleibens vom Dienst, charakterliche Nichteignung Disziplinarverfahren (Disziplinarermittlungen) 2022 • Beleidigung/sexistische Äußerung  9. Bei wie vielen der in Frage 1 genannten Personen wurden zunächst wegen allgemeiner Vorwürfe Ermittlungen geführt bzw. Verfahren eingeleitet und erst infolge dieser Ermittlungen Hinweise auf rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme an bzw. dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzuordnende Straftaten oder Dienstverfehlungen festgestellt? Bundespolizei: Innerhalb des Berichtszeitraums der im Zeitraum vom 1. Januar 2021 eingeleiteten und bis 13. Juni 2023 abgeschlossenen Verfahren, wurde kein derartiger Fall bekannt. Bundeskriminalamt: Keine Person. 10. Wie viele der in Frage 1 genannten Personen gehörten oder gehören nach Kenntnis der Bundesregierung Gruppierungen, Organisationen oder Parteien der extrem rechten Szene an, verfügen über Kontakte dorthin oder sind in der Vergangenheit mit Straftaten im Phänomenbereich der PMK- rechts in Erscheinung getreten (bitte nach Behörde, Gruppierungen oder Organisationen der rechten bzw. rechtsextremen Szene, Tatvorwurf aufschlüsseln)? Bundespolizei: Innerhalb des Berichtszeitraums der vom 1. Januar 2021 eingeleiteten und bis 13. Juni 2023 abgeschlossenen Vorgänge, wurde kein derartiger Fall bekannt. Bundeskriminalamt: Arbeitsrechtliche Verfahren 2022 Insgesamt eine: Auslegen verfassungsfeindlicher Schriften. 11. Wie viele der in Frage 1 genannten Personen gehörten oder gehören nach Kenntnis der Bundesregierung Gruppierungen, Organisationen oder Parteien der Szene der sogenannten Reichsbürger/Selbstverwalter an, verfügen über Kontakte dorthin oder sind in der Vergangenheit mit Straftaten im Phänomenbereich der PMK-rechts oder PMK-sonstige Zuordnung in Erscheinung getreten (bitte nach Behörde, Gruppierungen oder Organisationen der rechten bzw. rechtsextremen Szene, Tatvorwurf aufschlüsseln)? Bundespolizei: Innerhalb des Berichtszeitraums der vom 1. Januar 2021 eingeleiteten und bis 13. Juni 2023 abgeschlossenen Vorgänge, wurde kein derartiger Fall bekannt. Bundeskriminalamt: Keine Person. 12. Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren wurden eingestellt (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)? Bundespolizei: Von den im Jahr 2021 eingeleiteten und bis 13. Juni 2023 abgeschlossenen Verfahren wurden in 176 Fällen die geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- und Strafverfahren eingestellt. Von den in den Jahren 2022 und 2023 eingeleiteten und bis 13. Juni 2023 abgeschlossenen Verfahren wurden in 188 Fällen die geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- und Strafverfahren eingestellt. Bundeskriminalamt: Arbeitsrechtliche Verfahren 2022 Insgesamt zwei: • Auslegen verfassungsfeindlicher Schriften (arbeitgeberseitige Kündigung, Weiterbeschäftigung aufgrund der Stattgabe der Kündigungsschutzklage, Ausspruch einer Abmahnung) • Mobbing Beamtenrechtliche Verfahren (Entlassungen/Rücknahme der Ernennung) 2022 Insgesamt ein Verfahren: • Sexistische Äußerungen, Verdacht der unberechtigten Datenabfrage und des unberechtigten Fernbleibens vom Dienst, charakterliche Nichteignung (Entlassung auf Verlangen nach § 33 BBG) Zu eingestellten Straf- und Disziplinarverfahren wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 13. Von wie vielen Fällen von Strafverfahren gegen Beamte und Tarifbeschäftigte von Landespolizeibehörden hat die Bundesregierung Kenntnis seit 2020 erhalten oder war in geführte Ermittlungen in irgendeiner Weise (Informations- oder Datenaustausch, auch über als Zentralstellen fungierende Bundesbehörden) involviert? Die Bundesregierung nimmt zu Sachverhalten die Länder betreffend aus kompetenziellen Gründen keine Stellung. 14. Von wie vielen Fällen hat die Bundesregierung Kenntnis, bei denen in ihrem Geschäftsbereich eingesetzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von privaten Sicherheitsdienstleistern, die im Objekt- und Veranstaltungsschutz eingesetzt werden (beispielsweise der Bundespolizei oder des Bundeskriminalamts) mit einschlägigen Straftaten oder Bezügen in den Phänomenbereich PMK-rechts oder entsprechenden verfassungsschutzrelevanten Bestrebungen auffällig geworden sind, und was waren die Konsequenzen aus solchen Feststellungen? Die Fragestellung beinhaltet weder eine Eingrenzung der Geschäftsbereichsbehörden noch eine Eingrenzung in zeitlicher Hinsicht. Angesichts der notwendigen Abfrage von allen 15 Bundesministerien, des Bundeskanzleramts sowie aller Geschäftsbereichsbehörden der Bundesregierung (allein 22 Geschäftsbereichsbehörden des Bundesministeriums des Innern und für Heimat) würde allein der Koordinierungsaufwand der federführenden Arbeitseinheit einen Arbeitsaufwand von mindestens 15 Personentagen erfordern und damit die Erledigung der Fachaufgaben gefährden. Der Bundesregierung ist es daher nicht möglich, mit zumutbarem Arbeitsaufwand hierzu eine Beantwortung zu übermitteln. Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 20/7181 der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Fraktion DIE LINKE. – Tarifbeschäftigte Seite 1 von 7 Gesamt Konsequenzen Jahr Behörde Gruppierung/ Organisation der rechten bzw. rechtsextremen Szene Art des Beschäftigungsverhältnisses Tatvorwurf 1. Gegen wie viele Beamte und Tarifbeschäftigte von Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und Zoll wurden seit 2021 interne Ermittlungen, Disziplinaroder Strafverfahren eingeleitet (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnis ses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf)? 3 2x Abmahnung 1x Kündigung 2021/ 2022 Zoll entfällt Tarifbeschäftigung 1x Datenschutzverstoß 1x Weisungspflichtverletzung 1x Diebstahl 2. Wie viele gegen Beamte und Tarifbeschäftigte von Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und Zoll seit 2021 eingeleitete interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren wurden 1 Kündigung 2021 Zoll entfällt Tarifbeschäftigung Diebstahl Interne Ermittlungen bei Bundesbehörden, ZOLL Seite 2 von 7 abgeschlossen (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnis ses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf)? 3. Wie viele gegen Beamte und Tarifbeschäftigte von Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und Zoll seit 2022 eingeleitete interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren wurden abgeschlossen (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnis ses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf)? 2 Abmahnung 2022 Zoll entfällt Tarifbeschäftigung 1x Datenschutzverstoß 1x Weisungspflichtverletzung 4. Wie viele der gegen die unter 1. genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren sind dem "Phänomenbereich Politisch motivierte 0 Fehlanzeige entfällt Zoll entfällt entfällt entfällt Seite 3 von 7 Kriminalität (PKM) - rechts" zuzuordnen (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf)? 5. Wie viele der gegen die unter 1. genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren sind dem "Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PKM) - sonstige Zuordnung" (entspricht bis 31.12.2022 "PKM - nicht zuzuordnen") zuzuordnen (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf)? 0 Fehlanzeige entfällt Zoll entfällt entfällt entfällt 6. Gegen wie viele der unter 1. genannten Personen liefen oder laufen gleichzeitig oder zeitlich versetzt mehrere interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Behörde, Art des 0 Fehlanzeige entfällt Zoll entfällt entfällt entfällt Seite 4 von 7 Beschäftigungsverhältnis ses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf)? 7. Wie viele der unter 1. genannten Personen wurden seit 2021 aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren versetzt, beurlaubt, suspendiert oder aus dem Dienst entlassen (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnis ses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf)? 3 1x vorübergehende Umsetzung; 1x endgültige Umsetzung; 1x Kündigung 2021/ 2022 Zoll entfällt Tarifbeschäftigung 1x Datenschutzverstoß 1x Weisungspflichtverletzung 1x Diebstahl 8. Wie vielen der unter 1. genannten Personen wurden bei den geführten Verfahren rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder 0 Fehlanzeige entfällt Zoll entfällt entfällt entfällt Seite 5 von 7 Handlungen oder die Teilnahme daran vorgeworfen bzw. waren entsprechende Vorwürfe Ausgangspunkt der eingeleiteten Verfahren? 9. Bei wie vielen der unter 1. genannten Personen wurden zunächst wegen allgemeiner Vorwürfe Ermittlungen geführt bzw. Verfahren eingeleitet und erst in Folge dieser Ermittlungen Hinweise auf rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme bzw. dem Phänomenbereich PMK- rechts zuzuordnende Straftaten oder Dienstverfehlungen festgestellt? 0 Fehlanzeige entfällt Zoll entfällt entfällt entfällt Seite 6 von 7 10. Wie viele der unter 1. genannten Personen gehörten oder gehören nach Kenntnis der Bundesregierung Gruppierungen, Organisationen oder Parteien der extrem rechten Szene an, verfügen über Kontakte dorthin oder sind in der Vergangenheit mit Straftaten im Phänomenbereich der PMK-rechts in Erscheinung getreten (bitte aufschlüsseln nach Behörde, Gruppierungen oder Organisationen der rechten bzw. rechtsextremen Szene, Tatvorwurf)? 0 Fehlanzeige entfällt Zoll entfällt entfällt entfällt 11. Wie viele der unter 1. genannten Personen gehörten oder gehören nach Kenntnis der Bundesregierung Gruppierungen, Organisationen oder Parteien der Szene der sogenannten „Reichsbürger/Selbstver 0 Fehlanzeige entfällt Zoll entfällt entfällt entfällt Seite 7 von 7 walter“ an, verfügen über Kontakte dorthin oder sind in der Vergangenheit mit Straftaten im Phänomenbereich der PMK - rechts oder PMK – sonstige Zuordnung in Erscheinung getreten (bitte aufschlüsseln nach Behörde, Gruppierungen oder Organisationen der rechten bzw. rechtsextremen Szene, Tatvorwurf)? 12. Wie viele der gegen die unter 1. genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren wurden eingestellt (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnis ses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf)? 1 Kündigung 2021 Zoll entfällt Tarifbeschäftigung Diebstahl Anlage 2 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 20/7181 der Abgeordneten Martina Renner u. a. und der Fraktion DIE LINKE. – Beamte Seite 1 von 5 ZOLL 2021 Beamtinnen und Beamte lfd. Nr. Pflichtverletzung Frage 2 Frage 4 Frage 5 Frage 6 Frage 7 Frage 8 Frage 9 Frage 10 Frage 11 Frage 12 1 Uneigennützigkeit 1 Folgepflicht Fernbleiben vom Dienst 2 Uneigennützigkeit 1 1 Folgepflicht 3 Gesunderhaltungspflicht 1 Folgepflicht 4 Wohlverhalten innerdienstlich 1 Folgepflicht Amtsverschwiegenheit 5 Wohlverhalten außerdienstlich 1 1 1 6 Amtsverschwiegenheit 1 Wohlverhalten innerdienstlich Folgepflicht 7 Folgepflicht 1 1 8 Uneigennützigkeit 1 Folgepflicht Wohlverhalten innerdienstlich 9 Dienstleistungspflicht 1 Folgepflicht Fernbleiben vom Dienst 10 sexuelle Belästigung 1 1 1 Wohlverhalten innerdienstlich 11 Gesunderhaltungspflicht 1 1 12 Amtsverschwiegenheit 1 Wohlverhalten außerdienstlich 13 Fernbleiben vom Dienst 1 1 Dienstleistungspflicht 14 Fernbleiben vom Dienst 1 1 Dienstleistungspflicht 15 Folgepflicht 1 16 Wohlverhalten außerdienstlich 1 1 1 17 Wohlverhalten außerdienstlich 1 1 1 1 Seite 2 von 5 lfd. Nr. Pflichtverletzung Frage 2 Frage 4 Frage 5 Frage 6 Frage 7 Frage 8 Frage 9 Frage 10 Frage 11 Frage 12 18 Fernbleiben vom Dienst 1 1 1 Folgepflicht 19 sexuelle Belästigung 1 1 20 Folgepflicht 1 Dienstleistungspflicht 21 Wohlverhalten innerdienstlich 1 1 22 Uneigennützigkeit 1 Wohlverhalten innerdienstlich 23 Uneigennützigkeit 1 1 Wohlverhalten innerdienstlich 24 sexuelle Belästigung 1 1 1 25 Folgepflicht 1 1 Uneigennützigkeit Wohlverhalten innerdienstlich 26 Wohlverhalten außerdienstlich 1 27 Wohlverhalten außerdienstlich 1 1 1 28 sexuelle Belästigung 1 1 1 29 Nebentätigkeit 1 1 30 Wohlverhalten innerdienstlich 1 1 31 Folgepflicht 1 1 32 Folgepflicht 1 1 Uneigennützigkeit 33 Dienstleistungspflicht 1 1 Folgepflicht Wohlverhalten innerdienstlich 34 Dienstleistungspflicht 1 1 Folgepflicht Wohlverhalten innerdienstlich 35 Dienstleistungspflicht 1 Folgepflicht Wohlverhalten innerdienstlich 36 Dienstleistungspflicht 1 Folgepflicht Wohlverhalten innerdienstlich 37 Dienstleistungspflicht 1 1 Folgepflicht Wohlverhalten innerdienstlich Seite 3 von 5 lfd. Nr. Pflichtverletzung Frage 2 Frage 4 Frage 5 Frage 6 Frage 7 Frage 8 Frage 9 Frage 10 Frage 11 Frage 12 38 Dienstleistungspflicht 1 1 Folgepflicht Wohlverhalten innerdienstlich 39 Folgepflicht 1 Uneigennützigkeit Wohlverhalten außerdienstlich Wohlverhalten innerdienstlich 40 Wohlverhalten innerdienstlich 1 41 Uneigennützigkeit 1 Folgepflicht Wohlverhalten innerdienstlich 42 Wohlverhalten außerdienstlich 1 1 1 Wohlverhalten innerdienstlich Fernbleiben vom Dienst Dienstleistungspflicht 43 Wohlverhalten innerdienstlich 1 44 Gesunderhaltungspflicht 1 45 Fernbleiben vom Dienst 1 1 1 Uneigennützigkeit 46 Uneigennützigkeit 1 1 Wohlverhalten außerdienstlich 47 Wohlverhalten außerdienstlich 1 1 1 48 Wohlverhalten außerdienstlich 1 1 49 Wohlverhalten außerdienstlich 1 49 1 0 4 4 6 0 0 0 27 Seite 4 von 5 ZOLL 2022 - 2023 Beamtinnen und Beamte lfd. Nr. Pflichtverletzung Frage 3 Frage 4 Frage 5 Frage 6 Frage 7 Frage 8 Frage 9 Frage 10 Frage 11 Frage 12 1 Wohlverhalten außerdienstlich 1 1 1 1 2 Wohlverhalten außerdienstlich 1 1 1 1 1 3 Korruption / Geschenkannahme 1 1 1 4 Wohlverhalten außerdienstlich 1 1 1 5 Wohlverhalten außerdienstlich 1 1 1 6 Wohlverhalten außerdienstlich 1 1 1 7 Wohlverhalten außerdienstlich 1 1 8 Folgepflicht 1 1 1 1 Uneigennützigkeit Wohlverhalten außerdienstlich 9 Folgepflicht 1 1 Dienstleistungspflicht Nebentätigkeit 10 Wohlverhalten innerdienstlich 1 1 1 1 politische Treuepflicht Folgepflicht 11 Wohlverhalten innerdienstlich 1 Folgepflicht Nebentätigkeit Uneigennützigkeit 12 Wohlverhalten innerdienstlich 1 Folgepflicht Dienstleistungspflicht 13 Nebentätigkeit 1 14 Wohlverhalten innerdienstlich 1 1 Folgepflicht 15 Fernbleiben vom Dienst 1 1 Folgepflicht 16 Nebentätigkeit 1 1 1 Wohlverhalten innerdienstlich Gesunderhaltungspflicht Seite 5 von 5 17 Wohlverhalten innerdienstlich 1 Wohlverhalten außerdienstlich Folgepflicht Uneigennützigkeit Fernbleiben vom Dienst 18 Wohlverhalten innerdienstlich 1 1 19 Wohlverhalten innerdienstlich 1 1 20 Wohlverhalten innerdienstlich 1 Folgepflicht 21 Amtsverschwiegenheit 1 1 1 Wohlverhalten innerdienstlich Wohlverhalten außerdienstlich 22 Wohlverhalten innerdienstlich 1 Folgepflicht Dienstleistungspflicht 23 Wohlverhalten innerdienstlich 1 Folgepflicht 24 Folgepflicht 1 1 Wohlverhalten innerdienstlich 25 Folgepflicht 1 1 Erläuterungen: Frage 1: Zu Einzelheiten laufender Ermittlungen kann sich nicht geäußert werden, um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden. Frage 4: Eine gesonderte explizite statistische Erfassung zum „Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ erfolgt nicht. Die hier erfassten Fälle sind im Bereich verfassungsfeindlich/verfassungswidrig rechts einzuordnen. Frage 5: Eine gesonderte explizite statistische Erfassung zum „Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – sonstige Zuordnung“ erfolgt nicht. Der erfasste Fall ist im Bereich verfassungsfeindlich einzuordnen. Frage 6: Aufgrund der Einheit des Dienstvergehens wird immer nur ein Disziplinarverfahren geführt. Bei neuen Vorwürfen wird das laufende Verfahren gem. § 19 BDG ausgedehnt; bei laufenden Strafverfahren wird das Verfahren gem. § 22 BDG ausgesetzt. Grundsätzlich erfolgt bei der Erfassung der Disziplinarverfahren keine Erfassung von zuvor erfolgten Strafverfahren. Die hier erfassten Zahlen liegen daher nur vor, weil diese der Disziplinarstelle übermittelt wurden, ohne dass eine Verpflichtung zur Übermittlung besteht. Frage 10: Dem hier genannten Fall liegt bisher kein Disziplinarverfahren zugrunde, deswegen ist dieser Fall nicht unter Frage 2 oder 3 erfasst. Frage 11: Das Disziplinarverfahren ist bisher nicht abgeschlossen, deswegen ist dieser Fall nicht unter Frage 3 erfasst. Frage 12: Die Tabelle umfasst alle Einstellungen gem. § 32 BDG. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]