Interne Ermittlungen bei Bundesbehörden von Polizei und Zoll seit 2021
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Polizeien des Bundes und der Länder sollen als staatliche Exekutive nicht nur die Einhaltung von Gesetzen garantieren bzw. die Rechtsprechung umsetzen, sondern auch die Demokratie schützen. Gleichwohl wird in den vergangenen Monaten immer wieder über die innere Verfasstheit der Polizeibehörden, die dort herrschende Dominanzkultur und mehr oder minder verbreitete negative Einstellungen gegenüber Minderheiten, Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Demonstrationen linker oder umweltpolitischer Gruppen – sei derlei latent bei einzelnen Beamten vorhanden oder infolge der Dienstausübung bzw. des Arbeits- und Kommunikationsklimas entstanden – diskutiert (vgl. u. a. www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/rechtsextreme-chatgruppen-polizei-rassismus-problem-nrw/komplettansicht; www.zeit.de/gesellschaft/2020-08/rafael-behrracial-profiling-polizeigewalt-ausbildung-polizisten; www.faz.net/aktuell/politik/inland/reul-appelliert-an-polizei-rechtsextreme-umtriebe-zu-melden-16957776.html).
Die öffentliche Diskussion hatte mit der Aufarbeitung der im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Mord- und Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekannt gewordenen Fehler der polizeilichen Ermittlungen und des vorurteilsbehafteten Umgangs mit den Hinterbliebenen der Opfer Fahrt aufgenommen. Diese hat u. a. mit den rassistischen Morden von Hanau noch zugenommen (www.fr.de/rhein-main/landespolitik/terror-von-hanau-der-auftrag-der-hinterbliebenen-91355608.html; www.zdf.de/nachrichten/panorama/hanau-jahrestag-gedenken-anschlag-rassismus-100.html; www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-hanau-integrationsbeauftragte-strukturellen-rassismus-angehen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220221-99-224564; www.tagesspiegel.de/politik/terror-von-rechts-hanau-kann-jederzeit-wieder-passieren/28083682.html).
Die Prüfung von und der Umgang mit demokratie- oder verfassungsfeindlichen Einstellungen bzw. rassistischen und menschenfeindlichen Haltungen bzw. Anzeichen dafür bei Polizistinnen und Polizisten und auch Mitarbeitern anderer Behörden oder öffentlicher Stellen stellt Behörden und Gesellschaft vor große Herausforderungen (plus.tagesspiegel.de/berlin/gericht-bestatigt-rauswuerfe-funktionaer-bei-afd-jugend-sieg-heil-bei-alba-spiel-nicht-als-berliner-polizist-399937.html).
Diese sind auch nach Ansicht hochrangiger Polizeibeamter geeignet, das Vertrauen in die Polizei- und Sicherheitsbehörden grundsätzlich zu beschädigen (www.spiegel.de/panorama/justiz/holgermuench-rechtsextremismus-faelle-in-nrw-erschuettern-vertrauen-in-polizei-a-1cb7fe8c-8778-4fc4-8765-6142854e6236).
Dazu gehört auch, dass hinsichtlich der aufgedeckten bzw. öffentlich bekannt gewordenen Fälle ungeachtet der Fürsorgepflicht der jeweiligen Behördenleitung eine transparente und offene Diskussion innerhalb und durch die Behörden auch mit der Öffentlichkeit, deren Vertrauen in die Integrität der Behörden beschädigt ist, geführt werden muss.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Gegen wie viele Beamte und Tarifbeschäftigte von Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und Zoll wurden seit 2021 interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie viele gegen Beamte und Tarifbeschäftigte von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll seit 2021 eingeleitete interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren wurden abgeschlossen (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie viele gegen Beamte und Tarifbeschäftigte von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll seit 2022 eingeleitete interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren wurden abgeschlossen (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren sind dem „Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts)“ zuzuordnen (bitte nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren sind dem „Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-sonstige Zuordnung (PMK-sonstige Zuordnung“ (entspricht bis 31. Dezember 2022 „PMK-nicht zuzuordnen“; bitte nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Gegen wie viele der in Frage 1 genannten Personen liefen oder laufen gleichzeitig oder zeitlich versetzt mehrere interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie viele der in Frage 1 genannten Personen wurden seit 2021 aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren versetzt, beurlaubt, suspendiert oder aus dem Dienst entlassen (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie vielen der in Frage 1 genannten Personen wurden bei den geführten Verfahren rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme daran vorgeworfen, bzw. bei wie vielen waren entsprechende Vorwürfe Ausgangspunkt der eingeleiteten Verfahren?
Bei wie vielen der in Frage 1 genannten Personen wurden zunächst wegen allgemeiner Vorwürfe Ermittlungen geführt bzw. Verfahren eingeleitet und erst infolge dieser Ermittlungen Hinweise auf rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme an bzw. dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzuordnende Straftaten oder Dienstverfehlungen festgestellt?
Wie viele der in Frage 1 genannten Personen gehörten oder gehören nach Kenntnis der Bundesregierung Gruppierungen, Organisationen oder Parteien der extrem rechten Szene an, verfügen über Kontakte dorthin oder sind in der Vergangenheit mit Straftaten im Phänomenbereich der PMK-rechts in Erscheinung getreten (bitte nach Behörde, Gruppierungen oder Organisationen der rechten bzw. rechtsextremen Szene, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie viele der in Frage 1 genannten Personen gehörten oder gehören nach Kenntnis der Bundesregierung Gruppierungen, Organisationen oder Parteien der Szene der sogenannten Reichsbürger/Selbstverwalter an, verfügen über Kontakte dorthin oder sind in der Vergangenheit mit Straftaten im Phänomenbereich der PMK-rechts oder PMK-sonstige Zuordnung in Erscheinung getreten (bitte nach Behörde, Gruppierungen oder Organisationen der rechten bzw. rechtsextremen Szene, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren wurden eingestellt (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Von wie vielen Fällen von Strafverfahren gegen Beamte und Tarifbeschäftigte von Landespolizeibehörden hat die Bundesregierung Kenntnis seit 2020 erhalten oder war in geführte Ermittlungen in irgendeiner Weise (Informations- oder Datenaustausch, auch über als Zentralstellen fungierende Bundesbehörden) involviert?
Von wie vielen Fällen hat die Bundesregierung Kenntnis, bei denen in ihrem Geschäftsbereich eingesetzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von privaten Sicherheitsdienstleistern, die im Objekt- und Veranstaltungsschutz eingesetzt werden (beispielsweise der Bundespolizei oder des Bundeskriminalamts) mit einschlägigen Straftaten oder Bezügen in den Phänomenbereich PMK-rechts oder entsprechenden verfassungsschutzrelevanten Bestrebungen auffällig geworden sind, und was waren die Konsequenzen aus solchen Feststellungen?