Sozialversicherungsschutz von ausländischen Saisonbeschäftigten

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/7322 – Sozialversicherungsschutz von ausländischen Saisonbeschäftigten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die prekäre Lage ausländischer Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft ist spätestens seit Ausbruch der Corona-Pandemie hinreichend bekannt. Vor allem der fehlende Krankenversicherungsschutz ausländischer Saisonbeschäftigter, die hierzulande zumeist als kurzfristig Beschäftigte arbeiten, sorgt für anhaltend harsche Kritik (www.oxfam.de/system/files/documents/230522_oxf am_erdbeerspargel_final.pdf). Der öffentliche Druck nahm zu und die damalige Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner führte eine Meldepflicht für Arbeitgeber ein, wie die Saisonarbeitskräfte für die Dauer der Beschäftigung krankenversichert sind (taz.de/Agrarministerin-biegt-Fakten-zurecht/!5762088/). Die gemeldeten Daten werden allerdings offenbar nicht analysiert, weil die Minijob-Zentrale den entsprechenden Datensatz für kurzfristige Beschäftigungen derzeit leider nicht auslesen kann, wie eine Nachfrage der Fragesteller bei der Minijob-Zentrale ergeben hat. Laut Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 63 auf Bundestagsdrucksache 20/5779 „wird geprüft, wie künftig Daten besser erhoben werden können“. Die Bundesregierung einigte sich dann qua Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP darauf, „für den vollen Krankenversicherungsschutz ab dem ersten Tag“ zu sorgen. Seither befindet sich das Vorhaben in der internen Prüfung und die zweite Erntesaison seit Amtsantritt der Bundesregierung ist in vollem Gange – ohne dass ein „voller Krankenversicherungsschutz“ in Aussicht steht. Sozialversicherungsrechtlicher Schutz und die Einhaltung von geltenden Arbeitsstandards für Beschäftigte sind nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller ein Minimum und die Bundesregierung ist in der Pflicht, Rahmenbedingungen zu setzen. Auch besteht ein öffentliches Interesse daran, zu erfahren, warum die Umsetzung so langwierig ist. Deutscher Bundestag Drucksache 20/7659 20. Wahlperiode 04.07.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 4. Juli 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie viele interne und externe Konsultationen zur Umsetzung des Ziels „einen vollen Krankenversicherungsschutz ab dem ersten Tag“ für Saisonbeschäftigte haben wann, auf welcher Ebene und in welcher Form (Treffen, virtuelle Sitzungen, Schriftverkehr etc.) seit Bundesregierungsantritt stattgefunden? a) Welche Bundesministerien und Interessenverbände waren in diese Konsultationen jeweils wie oft eingebunden? b) Welche Zwischenergebnisse wurden jeweils erzielt? c) Welche weiteren Konsultationen stehen vor der Zielfindung nach Ansicht der Bundesregierung an? d) Wie sieht der konkrete Umsetzungszeitplan aus, ist mit einer Gesetzesänderung noch im laufenden Jahr zu rechnen? Die Fragen 1 bis 1d werden gemeinsam beantwortet. Auf Einladung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) fand am 24. Mai 2022 eine Besprechung auf Fachebene mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) statt. Am 20. Juli 2022 fand virtuell ein Gespräch zwischen BMEL, BMAS und Faire Mobilität statt. Es gab jeweils zwei Schreiben auf Staatssekretärsebene des BMAS an das BMG und des BMG an das BMAS sowie ein Schreiben auf Staatssekretärsebene des BMEL an BMG und BMAS. Daneben gab es den bei Vorabstimmungen üblichen fachlichen Austausch zwischen betroffenen Bundesministerien. Der Bundesminister Dr. Karl Lauterbach führte am 20. März 2023 mit der DGB- Vorsitzenden Yasmin Fahimi ein Gespräch. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 102 der Abgeordneten Susanne Ferschl auf Bundestagsdrucksache 20/5694 verwiesen.  2. Welche genauen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den krankenversicherungsrechtlichen Status von ausländischen Saisonarbeitsbeschäftigten in Deutschland, und woher weiß die Bundesregierung, dass „kurzfristig beschäftigte ausländische Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft […] in der Regel über die vom Arbeitgeber abgeschlossene private Gruppenkrankenversicherung krankenversichert“ (siehe Schriftliche Frage 63 auf Bundestagsdrucksache 20/5779) sind, ohne dass die Daten bisher zugänglich waren? Konkrete Daten zu den einzelnen Fallkonstellationen liegen der Bundesregierung nicht vor. Gemäß § 28a Absatz 9a Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) hat der Arbeitgeber seit dem 1. Januar 2022 eine Meldepflicht über die Art der krankenversicherungsrechtlichen Absicherung von Saisonbeschäftigten, die kurzfristig beschäftigt sind. Aus dem Meldedatensatz des Arbeitgebers ist erkennbar, ob die kurzfristig beschäftigte Saisonarbeitskraft als gesetzlich oder aber als privat krankenversichert bzw. anderweitig im Krankheitsfall abgesichert gekennzeichnet ist. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber nach § 8 Absatz 2 Nummer 7a der Beitragsverfahrensverordnung (BVV) verpflichtet, den Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes nach § 28a Absatz 9a SGB IV zu den Entgeltunterlagen zu nehmen.  3. Was hat die angekündigte Prüfung zur besseren Erhebung von Daten ergeben, wie genau kurzfristig beschäftigte ausländische Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft krankenversichert sind (s. ebd.) bzw. wann wird diese Prüfung beendet sein (bitte begründen)? Gemäß § 28a Absatz 9a Satz 2 SGB IV erfolgt die Evaluierung der Regelung im Rahmen des Berichts der Bundesregierung über die Wirkung der Maßnahme bis Ende des Jahres 2026. Zu diesem Zeitpunkt werden konkretere Angaben möglich sein.  4. Beinhaltet die Meldepflicht über den krankenversicherungsrechtlichen Status die Möglichkeit, zu melden, dass keine Krankenversicherung vorhanden ist? Nein, der Arbeitgeber muss gemäß § 28a Absatz 9a Satz 1 SGB IV melden, wie kurzfristig beschäftigte ausländische Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft für die Dauer der Beschäftigung krankenversichert sind.  5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, in welchen denkbaren Konstellationen kurzfristig Beschäftigte aus dem EU-Ausland nicht über das Heimatland krankenversichert sind, wenn ja, welche? Nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der sozialen Sicherheit unterliegt eine Person grundsätzlich dem System der sozialen Sicherheit des Staates, in dem sie beschäftigt ist. Eine in Deutschland bei einem deutschen Arbeitgeber als Saisonarbeitskraft beschäftigte Person unterliegt deshalb in der Regel dem deutschen System der sozialen Sicherheit einschließlich den Regelungen zur Krankenversicherung. Anderes gilt dann, wenn die Person als mehrfachbeschäftigt im Sinne von Artikel 13 der o. g. Verordnung gilt, also neben der Beschäftigung in Deutschland auch (weiterhin) eine Beschäftigung im Heimatland ausübt, oder aus ihrem Heimatland im Sinne von Artikel 12 der Verordnung entsendet ist.  6. Wenn „ein Fortbestehen der Krankenversicherung im Herkunftsstaat auch während der Saisonbeschäftigung in Deutschland […] nur in Ausnahmefällen möglich“ (s. ebd.) ist, trifft es dann zu, dass bis zur Einführung der Meldepflicht und zum Aufkommen der Gruppenkrankenversicherungen keinerlei Absicherung im Krankheitsfall vorlag, sondern ausschließlich ein Unfallversicherungsschutz, und wie wurde das gerechtfertigt? Für Personen mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und einer kurzfristigen Beschäftigung als Saisonarbeitskraft, die nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit dem deutschen Recht unterliegen, besteht die Krankenversicherungspflicht.  7. Werden die gemeldeten Angaben der Arbeitgeber geprüft, wenn nein, aus welchen Gründen nicht, und wenn ja, von wem, wie oft jeweils seit Einführung der Meldepflicht, und mit welchem Ergebnis? Statische Auswertungen bezogen auf die Meldepflicht nach § 28a Absatz 9a SGB IV liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern nach § 28p SGB IV, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen. Insbesondere prüfen sie die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a SGB IV). Die Prüfungen erfolgen bei allen Arbeitgebern mindestens alle vier Jahre. Sofern die Träger der Rentenversicherung im Rahmen ihrer Prüfungen feststellen, dass Beiträge nicht oder in unzutreffender Höhe gezahlt worden sind und das Meldungen nicht oder nicht ordnungsgemäß erstattet worden sind, stellen sie dies mit Bescheid fest.  8. Wie viele Betriebsprüfungen durch die Rentenversicherung gab es jeweils in den letzten fünf Jahren hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen für eine kurzfristige Beschäftigung, insbesondere die Nicht- Berufsmäßigkeit, erfüllt sind (bitte Branchen einzeln ausweisen)?  9. In wie viel Prozent der Fälle in Frage 8 wurde festgestellt, dass diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, und in welcher Höhe wurden daraufhin Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert (bitte für die vergangenen fünf Jahre und die Branchen einzeln ausweisen)? 10. Wie verteilen sich jeweils in den letzten fünf Jahren die Angaben der kurzfristig Beschäftigten (etwa ausweislich der Fragebögen) aus welchem Grund keine Berufsmäßigkeit vorliegt (etwa Hausmann bzw. Hausfrau, Selbstständigkeit, Studentenstatus; bitte Branchen einzeln ausweisen)? Die Fragen 8 bis 10 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Zahlen vor. 11. Wer genau muss prüfen, ob die Angaben zutreffend sind, bedarf es eines „Beweises“, und welche Pflichten treffen hierbei den Arbeitgeber? Der Arbeitgeber muss vor einer Meldung einer Saisonarbeitskraft an die Minijob-Zentrale prüfen, ob die Voraussetzungen einer kurzfristigen Beschäftigung und insbesondere einer nicht berufsmäßigen Ausübung vorliegen. Hierfür haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung unter Beteiligung des Deutschen Bauernverbands einen bundeseinheitlichen Fragebogen entwickelt. Der Vordruck ist zweisprachig und in den Landessprachen der üblichen Herkunftsländer verfügbar. Der Fragebogen unterstützt die Arbeitgeber darin, die Beschäftigung zu Beginn richtig zu beurteilen, damit sie ihrer Melde- und Beitragszahlungspflicht ordnungsgemäß nachkommen können. Der Arbeitgeber nimmt den vom Arbeitnehmer ausgefüllten und unterschriebenen Fragebogen regelmäßig als Nachweis zu den Entgeltunterlagen. Der Fragebogen verlangt eine Bestätigung der für den jeweiligen Sachverhalt im Heimatland zuständigen Stelle, beispielsweise der Schule, Universität oder Sozialversicherung. Gibt die Saisonarbeitskraft im Fragebogen an, Hausfrau bzw. Hausmann zu sein, ist die Saisonarbeit grundsätzlich als nicht berufsmäßig zu bewerten, wenn auch die weiteren Angaben keinen Anhaltspunkt für eine Erwerbstätigkeit im Heimatland bieten. Zusätzlich ist dann jedoch anzugeben, wovon sie ihren Lebensunterhalt bestreitet, etwa durch Einkünfte des Ehepartners. Anhand dieser Angaben bzw. Unterlagen prüfen die Träger der Deutschen Rentenversicherung, ob es sich um eine geringfügige, kurzfristige Beschäftigung handelt oder nicht. 12. Wie viele Kontrollen landwirtschaftlicher Betriebe wurden seitens der Finanzkontrolle Schwarzarbeit jeweils in den letzten fünf Jahren durchgeführt, und wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt (bitte insgesamt, das Bundesgebiet sowie die Bundesländer und nach maßgeblichen Delikten getrennt sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen)? Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung geht bei ihrer Aufgabenerfüllung allen in Betracht kommenden Prüfaufträgen nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) nach. Der Begriff „Kontrollen“ ist im SchwarzArbG nicht vorgesehen. Bei Kontrollen handelt es sich nach dem Verständnis der FKS um Arbeitgeberprüfungen. Die Auswahl der geprüften Arbeitgeber erfolgt risikoorientiert. Zu der Anzahl der durch die FKS bundesweit in den Jahren 2018 bis 2022 sowie im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Mai 2023 in der Branche Landwirtschaft durchgeführten Arbeitgeberprüfungen sowie der wegen Verdachts auf Straftaten und Ordnungswidrigkeiten eingeleiteten Ermittlungsverfahren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Schriftlichen Fragen 57 und 58 des Abgeordneten Kai Whittaker auf Bundestagsdrucksache 20/7148 verwiesen. Die Anzahl der durch die FKS in den Jahren 2018 bis 2022 sowie im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Mai 2023 in der Branche Landwirtschaft durchgeführten Arbeitgeberprüfungen differenziert nach Bundesländern sind der Anlage 1 zu entnehmen.* In der Arbeitsstatistik der FKS wird die Anzahl der wegen Verdachts auf Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten eingeleiteten Ermittlungsverfahren und nicht die Anzahl von Verstößen statistisch erfasst. Sie unterscheidet bei der Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht zwischen Verfahren, denen eine Arbeitgeberprüfung vorangegangen ist und Verfahren, welche beispielsweise auf Grund konkreter Hinweise oder sonstiger Erkenntnisse eingeleitet worden sind. Zudem wird die Arbeitsstatistik laufend den rechtlichen Vorgaben und den Bedürfnissen der Rechts- und Fachaufsicht angepasst und verbessert. Daher unterscheiden sich die ausgewiesenen Tatbestände und die Art der Darstellung je nach Jahr der Auswertung. Die Anzahl der wegen Verdachts auf Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die FKS in der Branche Landwirtschaft in den Jahren 2018 bis 2022 sowie im Zeitraum von 1. Januar 2023 bis 31. Mai 2023 eingeleiteten Ermittlungsverfahren differenziert nach Bundesländern und Tatbeständen sind der Anlage 1 zu entnehmen.* Tatbestände ohne Einleitungen im Auswertungszeitraum werden nicht in der Tabelle ausgewiesen. 13. Wie viele ausländische Beschäftigte arbeiteten jeweils in den letzten fünf Jahren als kurzfristig Beschäftigte in Deutschland (bitte insgesamt sowie die fünf Hauptherkunftsländer von Saisonbeschäftigten in Deutschland ausweisen und nach den fünf Wirtschaftszweigen mit dem höchsten Anteil kurzfristig Beschäftigter differenzieren und auch die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen)? Aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) liegen keine Informationen zu Saisonbeschäftigten vor. Ausgewiesen werden Daten zu kurzfristiger Beschäftigung, da diese häufig als Beschäftigungsform für saisonale Beschäftigungen genutzt wird. Allerdings kann nicht differenziert werden, ob diese Be- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7659 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. schäftigten tatsächlich nur zu diesem Zweck vorübergehend oder ständig ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Die gewünschten Angaben sind in Anlage 2 in den Tabellen 1 und 2 dargestellt.* Erfasst werden laut BA-Statistik die Personen, die jeweils zum Monatsende im Betrieb beschäftigt sind. Der größte Teil der ausländischen kurzfristig Beschäftigten stammt danach aus der Europäischen Union (EU), insbesondere aus Polen und Rumänien. Die Zahl der in der Landwirtschaft beschäftigten Saisonarbeitskräfte wird in der Agrarstrukturerhebung (ASE) erfasst. Im Gegensatz zur Statistik der BA erfolgt keine monatsweise Betrachtung, sondern in der ASE wird die Zahl der Saisonarbeitskräfte erfasst, die während eines Zwölf-Monate-Zeitraums im landwirtschaftlichen Betrieb beschäftigt sind. Die Herkunftsländer der Saisonbeschäftigten werden dort nicht erfasst. Die ASE-Daten werden nur alle drei bis vier Jahre erhoben. Nach der aktuellen ASE von 2020 betrug die Anzahl der Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft insgesamt 274.700. 14. Wie hoch lag in den vergangenen fünf Jahren jeweils der mittlere Bruttostunden- sowie Bruttomonatslohn von kurzfristig Beschäftigten in Deutschland (bitte insgesamt sowie nach den fünf Wirtschaftszweigen mit dem höchsten Anteil kurzfristig Beschäftigter differenzieren)? Daten zu den mittleren Bruttostunden- sowie Bruttomonatsverdiensten (Median) von kurzfristig/saisonal Beschäftigten erfasst das Statistische Bundesamt mit der Verdiensterhebung. Eingeschränkt vergleichbare Ergebnisse stehen aus der vorherigen Verdienststrukturerhebung (vierjährige Erhebung) zur Verfügung. Danach betrug im April 2022 der mittlere Monatsverdienst kurzfristig Beschäftigter 1.615 Euro bzw. 10,16 Euro/Std. und 1.950 Euro bzw. 11,73 Euro/Std. im April 2018. Allerdings kann die Personengruppe der kurzfristig bzw. saisonal Beschäftigten aus einer Stichprobenerhebung nur bedingt abgebildet werden, sodass die genannten Zahlenwerte statistisch relativ unsicher sind. Für eine Darstellung auf der Ebene der Wirtschaftszweige ist die Datengrundlage nicht ausreichend. 15. Wie hoch lagen der gesetzliche Mindestlohn sowie der mittlere Bruttostunden- und Bruttomonatslohn in den vergangenen fünf Jahren jeweils in den in Frage 13 genannten fünf Hauptherkunftsländern von Saisonbeschäftigten in Deutschland? Höhe des gesetzlichen Mindestlohns in Euro pro Stunde: 2018 2019 2020 2021 2022 Nordmazedonien 1,61 1,63 1,94 2,04 2,08 Polen 2,66 2,85 3,29 3,55 3,81 Rumänien 2,31 2,53 2,71 2,79 3,10 Ukraine 0,69 0,77 0,88 1,11 1,21/1,24 Quelle: WSI, Stand: 1. Januar 2023.   Für Georgien und Kirgistan liegen der Bundesregierung keine vergleichbaren Daten vor. Daten zu international vergleichbaren mittleren Bruttoverdiensten (Median) stellt Eurostat auf Basis der Lohn- und Gehaltsstrukturerhebung zur Verfügung. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7659 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Aktuell liegen Ergebnisse aus der Erhebung 2018 vor. Danach betrug der mittlere Monatsverdienst im Jahr 2018 in Polen 895 Euro bzw. 4,98 Euro/Std. und in Rumänien 700 Euro bzw. 3,74 Euro/Std. Werte für die anderen genannten Länder liegen nicht vor. 16. Welche Einreise- und Arbeitserlaubnismöglichkeiten haben Beschäftigte in der Landwirtschaft aus den, laut Daten der Bundesagentur für Arbeit (Juni 2022), drei Hauptherkunftsländern bei Drittstaaten Syrien, Usbekistan und Kirgisistan genutzt? Die Einreise- und Arbeitserlaubnismöglichkeiten sind grundsätzlich sehr unterschiedlich. Zunächst kommt eine Beschäftigung als Fachkraft nach den §§ 18a oder 18b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in Betracht. Diese Möglichkeiten setzen u. a. eine anerkannte Berufsausbildung oder einen gleichwertigen Hochschulabschluss voraus und dienen der dauerhaften Erwerbsmigration. Darüber hinaus kommen Beschäftigungen zur Qualifikation in Betracht. Hierunter fallen Praktika und Weiterbildungen nach § 16a AufenthG i. V. m. § 8 Absatz 1 der Beschäftigungsverordnung (BeschV) sowie studienfachbezogene Praktika nach § 15 Nummer 4 und 6 BeschV. Studentinnen und Studenten ausländischer Fach- und Hochschulen können nach § 14 Absatz 2 BeschV Ferienbeschäftigungen ausüben. Studentinnen und Studenten aus Drittstaaten, die ein Vollzeitstudium an einer inländischen Hochschule absolvieren, können ein Pflichtpraktikum in der Landwirtschaft absolvieren (§ 16b Absatz 1 AufenthG). Zudem können sie an bis zu 120 ganzen oder 240 halben Tagen im Jahr eine Beschäftigung sowie studentische Nebentätigkeiten ausüben (§ 16b Absatz 3 AufenthG). • Eine Aufenthaltserlaubnis kann gemäß § 16a Absatz 1 AufenthG mit dem Zweck einer betrieblichen Aus- oder Weiterbildung erteilt werden. Eine Fachkraft mit akademischer Ausbildung kann hingegen gemäß § 18b AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer qualifizierten Beschäftigung erhalten, zu der ihre Qualifikation sie befähigt. • Für Staatsangehörige aus Usbekistan wurden nach § 16a AufenthG i. V. m. § 8 Absatz 1 BeschV 14 Zustimmungen für Landwirtschaftliche Weiterbildungen, für Berufsausbildungen unter drei und für Fachkraftbeschäftigungen nach § 18b Absatz 1 AufenthG wurden ebenfalls unter drei Zustimmung ausgesprochen. • Für Staatsangehörige aus Kirgisistan wurden nach § 16a AufenthG i. V. m. § 8 Absatz 1 BeschV für Landwirtschaftliche Weiterbildungen unter drei Zustimmungen und für Berufsausbildungen wurden ebenfalls unter drei Zustimmungen ausgesprochen. • Für Staatsangehörige aus Syrien wurden nach § 61 Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG) für Aufenthaltsgestattungen vier Zustimmungen ausgesprochen. Grundsätzlich bestehen für Asylsuchende sowie für geduldete Personen Arbeitserlaubnismöglichkeiten insbesondere entsprechend § 61 Absatz 2 AsylG bzw. § 60a AufenthG. Ende Juni 2022 waren in der Fischerei, Land- und Forstwirtschaft 507 Personen aus Syrien (146 aus Usbekistan, 44 aus Kirgisistan) in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Ausschließlich geringfügig beschäftigt hingegen waren 103 Personen aus Syrien (432 aus Usbekistan, 363 aus Kirgisistan). Darüber hinaus gab es 25 Personen aus Syrien mit kurzfristiger Beschäftigung (430 aus Usbekistan, 360 aus Kirgisistan). 17. Warum sind die geplante „kontingentierte kurzzeitige Beschäftigung“ sowie die Saisonarbeit nach dem Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sozialversicherungspflichtig im Gegensatz zur kurzfristigen Beschäftigung, und wie rechtfertigt die Bundesregierung diese unterschiedliche Handhabung? Mit § 15d (neu) der Beschäftigungsverordnung wird ein neuer Zustimmungstatbestand der BA eingeführt. Mit dieser Neueinführung ergibt sich die Möglichkeit, diesen neuen Einwanderungsweg gesamthaft unter dem Aspekt des Beschäftigtenschutzes zu regeln. Die Sozialversicherungspflicht ist auch vor dem Hintergrund eines bis zu acht-monatigen Aufenthalts in Deutschland ein Bestandteil dieser gesamthaften Betrachtung. 18. Hängt die Einführung der geplanten kurzfristigen kontingentierten Beschäftigung auch damit zusammen, dass Deutschland im EU- Vertragsverletzungsverfahren Nummer 2023/2019 unter Nummer 2.5 vorgehalten wird, Saisonbeschäftigten müssten ein Recht auf die Genehmigung zum Zweck der Saisonarbeit haben, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind – ohne Entscheidung durch die Bundesagentur für Arbeit (bitte begründen)? Nein. Die Einführung der kurzfristigen kontingentierten Beschäftigung erfolgt unabhängig vom genannten Vertragsverletzungsverfahren. 19. Welche konkreten Verstöße hat die EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren INFR(2023)2019 gegen Deutschland bezüglich der Saisonarbeits-Richtlinie 2014/36/EU festgestellt (bitte die festgestellten Verstöße jeweils konkret benennen und ausweisen, welche Mängel direkt mit einem unzureichenden Schutz von Saisonbeschäftigten verbunden sind)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 98 der Abgeordneten Susanne Ferschl auf Bundestagsdrucksache 20/6865 verwiesen. Der Anlage zu Frage 12 können der Tabelle auf Seite 1 die Arbeitgeberprüfungen der FKS in der Landwirtschaft differenziert nach Bundesländern für die Jahre 2018 bis 2022 sowie vom 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 entnommen werden. Bundesland 2018 2019 2020 2021 2022 1. Januar bis 31. Mai 2023 Baden-Württemberg 79 88 137 68 68 27 Bayern 58 91 190 74 63 25 Berlin 1 0 4 0 1 0 Brandenburg 23 26 60 73 65 10 Bremen 5 7 13 9 14 4 Hamburg 4 4 21 12 0 0 Hessen 20 34 97 35 12 3 Mecklenburg-Vorpommern 42 38 52 95 72 10 Niedersachsen 58 58 105 104 75 33 Nordrhein-Westfalen 70 83 193 118 58 22 Rheinland-Pfalz 75 69 99 47 10 14 Saarland 0 1 7 1 1 0 Sachsen 46 65 41 31 92 16 Sachsen-Anhalt 16 67 55 25 15 4 Schleswig-Holstein 20 51 59 48 31 10 Thüringen 100 25 63 88 22 2 Arbeitgeberprüfungen der FKS in der Landwirtschaft nach Bundesländern und Jahren Anlage 1 zu Frage Nr. 12 Der Tabelle auf den Seiten 2 bis 19 können die eingeleiteten Strafverfahren der FKS in der Branche Landwirtschaft differenziert nach Bundesländern und Tatbeständen sortiert für die Jahre 2018 bis 2022 sowie vom 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 entnommen werden. eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 20 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 5 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 4 illegaler Aufenthalt Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 4 Übrige Straftatbestände 1 Summe 34 eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 19 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 6 Betrug § 263 StGB 9 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 7 Arbeitsgenehmigungsverfahren/Aufenthaltstitel Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 1 Summe 42 Summe 0 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 6 Betrug § 263 StGB 2 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 2 Summe 10 eingeleitete Strafverfahren Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 3 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 5 Summe 8 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 1 Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 1 Summe 2 Eingeleitete Strafverfahren der FKS nach Bundesländern in der Branche Landwirtschaft nach Jahren und Tatbeständen 2018 Straftatbestände Straftatbestände Straftatbestände Baden-Würtemberg Bayern Brandenburg Straftatbestände Straftatbestände Leistungsmissbrauch Berlin Beitragsbetrug Leistungsmissbrauch Bremen Beitragsbetrug Hamburg eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 11 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 1 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 1 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 1 Summe 14 eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 12 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 2 Summe 14 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 20 Betrug § 263 StGB 7 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 19 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 1 Übrige Straftatbestände 1 Summe 48 eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 31 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 4 Betrug § 263 StGB 20 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 27 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 2 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 4 Summe 88 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 4 Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 1 Summe 5 Straftatbestände Straftatbestände Straftatbestände Straftatbestände Straftatbestände Leistungsmissbrauch illegaler Aufenthalt Beitragsbetrug illegaler Aufenthalt Nordrhein-Westfalen Leistungsmissbrauch Beitragsbetrug Beitragsbetrug Rheinland-Pfalz Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 1 Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 1 Summe 2 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 9 Betrug § 263 StGB 7 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 4 Summe 20 eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 12 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 1 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 4 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 30 Summe 47 eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 4 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 1 Betrug § 263 StGB 16 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 11 Summe 32 eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 7 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 3 Betrug § 263 StGB 3 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 4 Summe 17 Straftatbestände Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Beitragsbetrug Leistungsmissbrauch Beitragsbetrug Leistungsmissbrauch illegaler Aufenthalt Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Leistungsmissbrauch Straftatbestände Straftatbestände eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 19 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 6 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 8 illegaler Aufenthalt Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 158 Summe 191 eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 27 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 1 Betrug § 263 StGB 3 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 6 illegaler Aufenthalt Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 7 Summe 44 eingeleitete Strafverfahren Summe 0 eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 4 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 2 Summe 6 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 6 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 14 Summe 20 eingeleitete Strafverfahren Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 1 Summe 1 Straftatbestände 2019 Baden-Würtemberg Straftatbestände Bayern Berlin Brandenburg Bremen Beitragsbetrug Straftatbestände Straftatbestände Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Leistungsmissbrauch Beitragsbetrug Hamburg eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 6 illegaler Aufenthalt Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 3 Summe 9 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 7 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 9 Summe 16 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 12 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 2 Leistungsmissbrauch Betrug § 263 StGB 1 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 30 illegaler Aufenthalt Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 3 Summe 48 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 19 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 6 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 33 illegaler Aufenthalt Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 5 Übrige Straftatbestände 1 Summe 64 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 6 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 1 Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 1 illegaler Aufenthalt Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 2 10 Straftatbestände Straftatbestände Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Straftatbestände Straftatbestände Straftatbestände Mecklenburg-Vorpommern Hessen eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 1 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 4 Summe 5 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 8 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 2 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 10 Arbeitsgenehmigungsverfahren/Aufenthaltstitel Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 1 Arbeitsgenehmigungsverfahren/Aufenthaltstitel Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 1 illegaler Aufenthalt Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 8 Summe 30 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 2 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 1 illegaler Aufenthalt Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 2 Summe 5 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 4 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 16 illegaler Aufenthalt Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 2 Summe 22 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 6 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 2 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 11 Arbeitsgenehmigungsverfahren/Aufenthaltstitel Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 1 illegaler Aufenthalt Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 7 illegaler Aufenthalt illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 5 Summe 32 Sachsen Saarland Sachsen-Anhalt Straftatbestände Straftatbestände Straftatbestände Straftatbestände Schleswig-Holstein Thüringen Straftatbestände eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 20 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 5 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 12 illegaler Aufenthalt Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 1 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 45 Übrige Straftatbestände 4 Summe 87 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 28 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 7 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 16 ANÜ Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 1 illegaler Aufenthalt Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 6 Übrige Straftatbestände 1 Summe 59 eingeleitete Strafverfahren Summe 0 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 3 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 3 Arbeitsgenehmigungsverfahren/Aufenthaltstitel Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 1 illegaler Aufenthalt Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 1 illegaler Aufenthalt Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 79 Summe 87 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 3 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 14 Summe 17 Berlin Brandenburg Bremen Straftatbestände Straftatbestände Bayern Straftatbestände Straftatbestände Straftatbestände 2020 Baden-Würtemberg eingeleitete Strafverfahren Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 2 Summe 2 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 8 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 2 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 1 illegaler Aufenthalt Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 2 Summe 13 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 3 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 2 Summe 5 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 17 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 4 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 34 illegaler Aufenthalt Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 2 Summe 57 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 22 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 5 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 23 Arbeitsgenehmigungsverfahren/Aufenthaltstitel Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 1 illegaler Aufenthalt Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 2 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 1 Übrige Straftatbestände 1 Summe 55 Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Straftatbestände Straftatbestände Straftatbestände Straftatbestände Straftatbestände eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 7 Arbeitsgenehmigungsverfahren/Aufenthaltstitel Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 1 illegaler Aufenthalt Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 1 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 7 Übrige Straftatbestände 1 Summe 17 eingeleitete Strafverfahren Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 1 Summe 1 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 9 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 6 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 7 Arbeitsgenehmigungsverfahren/Aufenthaltstitel Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 1 Summe 23 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 4 Summe 4 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 7 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 24 illegaler Aufenthalt Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 2 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 129 Summe 162 eingeleitete Strafverfahren Summe 0 Thüringen Hinweis: Im Jahr 2020 wurde das Fachverfahren ProFiS 2.0 bei den Hauptzollämtern Erfurt, Münster und Nürnberg als Pilothauptzollämter eingeführt. Diese Pilothauptzollämter haben im Jahr 2020 aus technischen Gründen einen eingeschränkten Kranz statistischer Daten für die Arbeitsstatistik erfasst. Insbesondere wurde die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht nach Branchen differenziert. Die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren in der Branche Landwirtschaft des Jahres 2020 könnte daher geringfügig höher sein als ausgewiesen. Straftatbestände Straftatbestände Straftatbestände Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Straftatbestände Straftatbestände Straftatbestände eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 9 Betrug § 263 StGB 1 Betrug (Leistungsmissbrauch) 15 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 105 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 2 Übrige Straftatbestände Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt/Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 1 Gesamtsumme 133 eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 20 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 8 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 30 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 8 Einschleusen von Ausländern §§ 96, 97 AufenthG 1 Gesamtsumme 67 eingeleitete Strafverfahren Gesamtsumme 0 eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 9 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 3 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 7 illegaler Aufenthalt Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 1 Gesamtsumme 20 eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 4 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 1 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 3 Gesamtsumme 8 Beitragsbetrug Beitragsbetrug illegaler Aufenthalt Berlin Straftatbestände Straftatbestände Brandenburg Straftatbestände Bremen 2021 Straftatbestände Straftatbestände Baden-Württemberg Bayern illegaler Aufenthalt Leistungsmissbrauch Beitragsbetrug eingeleitete Strafverfahren illegaler Aufenthalt Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 2 Gesamtsumme 2 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 10 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 3 illegaler Aufenthalt Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 1 Gesamtsumme 14 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 2 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 1 illegaler Aufenthalt Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 20 Illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 1 Einschleusen von Ausländern §§ 96, 97 AufenthG 4 Gesamtsumme 28 eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 18 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 3 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 31 illegaler Aufenthalt Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 4 Gesamtsumme 56 eingeleitete Strafverfahren Aufenthaltstitel Erwerbstätigkeit v. mehr als 5 Ausländern ohne ArG od. AT § 11 (1) Nr. 1 SchwarzArbG 1 Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 28 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 2 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) 33 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 4 Einschleusen von Ausländern §§ 96, 97 AufenthG 1 Gesamtsumme 69 Beitragsbetrug illegaler Aufenthalt Straftatbestände Beitragsbetrug Niedersachsen Straftatbestände Nordrhein-Westfalen Straftatbestände Mecklenburg-Vorpommern Straftatbestände Straftatbestände Hessen Hamburg eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 5 Gesamtsumme 5 eingeleitete Strafverfahren Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 9 Gesamtsumme 9 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 6 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 13 Gesamtsumme 19 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 4 illegaler Aufenthalt Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 1 Gesamtsumme 5 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 7 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 22 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 1 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 2 Übrige Straftatbestände Ausüben einer unerlaubten Erwerbstätigkeit mit Schengenvisum § 95 (1a) AufenthG 4 Gesamtsumme 36 eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 6 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 1 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 22 Gesamtsumme 29 illegaler Aufenthalt Thüringen Beitragsbetrug Straftatbestände Sachsen Straftatbestände Straftatbestände Sachsen-Anhalt Straftatbestände Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Straftatbestände Straftatbestände Saarland eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 18 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 19 Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 1 illegaler Aufenthalt Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 8 Übrige Straftatbestände Menschenhandel § 232 (1) Nr.1 b) StGB 1 Gesamtsumme 47 eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 17 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 2 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 27 Steuerstrafrecht Steuerhinterziehung § 370 AO 1 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 1 Illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 2 Einschleusen von Ausländern §§ 96, 97 AufenthG 1 Gesamtsumme 51 Gesamtsumme 0 eingeleitete Strafverfahren Aufenthaltstitel Beschäftigung v. Ausl. ohne ArbG oder AT und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen§ 10 (1) SchwarzArbG 1 Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 6 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 9 illegaler Aufenthalt Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 5 Gesamtsumme 21 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 6 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 8 Gesamtsumme 14 eingeleitete Strafverfahren Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 4 illegaler Aufenthalt Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 3 Gesamtsumme 7 Berlin Straftatbestände Brandenburg Straftatbestände Bremen Straftatbestände Hamburg Straftatbestände Baden-Württemberg Straftatbestände Beitragsbetrug illegaler Aufenthalt Bayern 2022 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 6 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 1 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 6 illegaler Aufenthalt Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 8 Gesamtsumme 21 eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 6 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 1 Gesamtsumme 7 eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 14 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 1 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) 25 illegaler Aufenthalt Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 9 Gesamtsumme 49 eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 10 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 1 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) 36 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 3 Einschleusen von Ausländern §§ 96, 97 AufenthG 1 Gesamtsumme 51 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 15 Übrige Straftatbestände Urkundenfälschung § 267 StGB 1 Gesamtsumme 16 Beitragsbetrug illegaler Aufenthalt Rheinland-Pfalz Straftatbestände Beitragsbetrug Niedersachsen Straftatbestände Beitragsbetrug Straftatbestände Nordrhein-Westfalen Straftatbestände Hessen Straftatbestände Mecklenburg-Vorpommern eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 1 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) 10 Gesamtsumme 11 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 6 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 3 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) 10 Gesamtsumme 19 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 3 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 3 Einschleusen von Ausländern §§ 96, 97 AufenthG 2 Gesamtsumme 8 eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 7 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 1 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 22 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 2 Einschleusen von Ausländern §§ 96, 97 AufenthG 1 Übrige Straftatbestände Ausüben einer unerlaubten Erwerbstätigkeit mit Schengenvisum § 95 (1a) AufenthG 4 Gesamtsumme 37 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 3 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 10 Gesamtsumme 13 Schleswig-Holstein Straftatbestände illegaler Aufenthalt Beitragsbetrug Straftatbestände Thüringen Straftatbestände Sachsen Straftatbestände illegaler Aufenthalt Sachsen-Anhalt Straftatbestände Saarland eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 8 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 1 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 4 illegaler Aufenthalt Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 3 Gesamtsumme 16 eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 2 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 1 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 5 Gesamtsumme 8 eingeleitete Strafverfahren Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 1 Gesamtsumme 1 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 1 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 2 Gesamtsumme 3 eingeleitete Strafverfahren Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 1 Gesamtsumme 1 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 5 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 1 illegaler Aufenthalt Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 6 Gesamtsumme 12 Beitragsbetrug Beitragsbetrug Straftatbestände Straftatbestände Straftatbestände Straftatbestände Straftatbestände Straftatbestände Hamburg Hessen 1. Januar bis 31. Mai 2023 Baden-Württemberg Bayern Brandenburg Bremen eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 2 Gesamtsumme 2 eingeleitete Strafverfahren ANÜ Entl. v. Ausl. o. ArbG oder AT in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 1 Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 14 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 10 illegaler Aufenthalt Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 4 Gesamtsumme 29 eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 6 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 2 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 15 Gesamtsumme 23 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 1 Gesamtsumme 1 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 1 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 4 Einschleusen von Ausländern §§ 96, 97 AufenthG 1 Gesamtsumme 6 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 3 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 2 Gesamtsumme 5 Beitragsbetrug illegaler Aufenthalt Straftatbestände Straftatbestände Straftatbestände Straftatbestände Straftatbestände Straftatbestände Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 5 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 1 illegaler Aufenthalt Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 4 Gesamtsumme 10 eingeleitete Strafverfahren Beitragsbetrug Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 1 Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 3 Gesamtsumme 4 eingeleitete Strafverfahren Leistungsmissbrauch Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 5 Gesamtsumme 5 Straftatbestände Thüringen Straftatbestände Straftatbestände Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Der Tabelle auf den Seiten 20 bis 41 können die eingeleiteten Ordungswidrigkeitenverfahren der FKS in der Branche Landwirtschaft differenziert nach Bundesländern und Tatbeständen sortiert für die Jahre 2018 bis 2022 sowie vom 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 entnommen werden. eingeleitete OWi- Verfahren Beschäftigung ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.3 SGB III 4 Beschäftigung ausüben ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.4 SGB III 7 AEntG (ab 01.05.2009) Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 1 Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 2 Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 1 Übrige OWi-Tatbestände 9 Summe 24 eingeleitete OWi- Verfahren Beschäftigung ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.3 SGB III 3 Beschäftigung ausüben ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.4 SGB III 3 AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 2 Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 4 Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 2 Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 4 Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 4 Übrige OWi-Tatbestände 7 Summe 29 eingeleitete OWi- Verfahren Summe 0 eingeleitete OWi- Verfahren Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 1 Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 3 Übrige OWi-Tatbestände 2 Summe 6 eingeleitete OWi- Verfahren Arbeitsgenehmigung/Aufenthaltstitel Beschäftigung ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.3 SGB III 1 Übrige OWi-Tatbestände 3 Summe 4 OWi-Tatbestände Bayern Arbeitsgenehmigung/Aufenthaltstitel AEntG (ab 01.05.2009) MiLoG Berlin Eingeleitete Ordungswidrigkeitenverfahren der FKS nach Bundesländern in der Branche Landwirtschaft nach Jahren und Tatbeständen 2018 Baden-Württemberg OWi-Tatbestände Arbeitsgenehmigung/Aufenthaltstitel MiLoG OWi-Tatbestände Brandenburg OWi-Tatbestände AEntG (ab 01.05.2009) Bremen OWi-Tatbestände eingeleitete OWi- Verfahren AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 1 Summe 1 eingeleitete OWi- Verfahren AÜG Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 2 Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 11 AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 3 MiLoG Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 2 Summe 18 eingeleitete OWi- Verfahren Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 3 Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 4 Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 4 Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 1 Übrige OWi-Tatbestände 3 Summe 15 eingeleitete OWi- Verfahren Leistungsmissbrauch Mitteilungspflichtverletzung Alg II § 63 (1) Nr. 7 SGB II (inkl. Nr. 6 gültig bis 31.07.2016) 1 Mitteilungspflichtverletzung § 404 (2) Nr. 27 (inkl. Nr. 26 gültig bis 31.03.2012) SGB III 1 AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 7 MiLoG Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 1 Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 3 Summe 13 eingeleitete OWi- Verfahren Leistungsmissbrauch Mitteilungspflichtverletzung Alg II § 63 (1) Nr. 7 SGB II (inkl. Nr. 6 gültig bis 31.07.2016) 1 Beschäftigung ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.3 SGB III 9 Beschäftigung ausüben ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.4 SGB III 5 Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 6 Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 1 Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 6 Anmeldung, Änderung, Versicherung § 21 (1) Nr.4,5,6 MiLoG 1 Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 6 Übrige OWi-Tatbestände 2 Summe 37 Hamburg OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände Hessen Mecklenburg-Vorpommern OWi-Tatbestände Arbeitsgenehmigung/Aufenthaltstitel AEntG (ab 01.05.2009) MiLoG AEntG (ab 01.05.2009) MiLoG Niedersachsen OWi-Tatbestände Nordrhein-Westfalen OWi-Tatbestände eingeleitete OWi- Verfahren Beschäftigung ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.3 SGB III 1 Beschäftigung ausüben ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.4 SGB III 1 Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 2 Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 1 Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 1 Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 4 Übrige OWi-Tatbestände 1 Summe 11 OWi-Tatbestände eingeleitete OWi- Verfahren MiLoG Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 1 Summe 1 eingeleitete OWi- Verfahren Leistungsmissbrauch Mitteilungspflichtverletzung § 404 (2) Nr. 27 (inkl. Nr. 26 gültig bis 31.03.2012) SGB III 1 Beschäftigung ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.3 SGB III 4 Beschäftigung ausüben ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.4 SGB III 1 AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 3 Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 2 Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 2 Übrige OWi-Tatbestände 2 Summe 15 eingeleitete OWi- Verfahren Arbeitsgenehmigung/Aufenthaltstitel Beschäftigung ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.3 SGB III 1 AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 2 Übrige OWi-Tatbestände 2 Summe 5 Rheinland-Pfalz OWi-Tatbestände Arbeitsgenehmigung/Aufenthaltstitel MiLoG Sachsen-Anhalt OWi-Tatbestände AEntG (ab 01.05.2009) MiLoG Saarland Sachsen OWi-Tatbestände Arbeitsgenehmigung/Aufenthaltstitel eingeleitete OWi- Verfahren Arbeitsgenehmigung/Aufenthaltstitel Beschäftigung ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.3 SGB III 1 Beschäftigung ausüben ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.4 SGB III 4 AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 1 MiLoG Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 1 Summe 7 eingeleitete OWi- Verfahren Arbeitsgenehmigung/Aufenthaltstitel Beschäftigung ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.3 SGB III 2 Beschäftigung ausüben ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.4 SGB III 2 AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 10 Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 2 MiLoG Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 3 Übrige OWi-Tatbestände 3 22 Schleswig-Holstein OWi-Tatbestände Thüringen OWi-Tatbestände eingeleitete OWi- Verfahren Leistungsmissbrauch Mitteilungspflichtverletzung § 404 (2) Nr. 27 (inkl. Nr. 26 gültig bis 31.03.2012) SGB III 1 Arbeitsgenehmigung/Aufenthaltstitel Beschäftigung ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.3 SGB III 5 Beschäftigung ausüben ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.4 SGB III 1 AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 2 Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 1 MiLoG Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 6 Übrige OWi-Tatbestände alle Rechtsgrundlagen 8 Summe 24 eingeleitete OWi- Verfahren Arbeitsgenehmigung/Aufenthaltstitel Beschäftigung ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.3 SGB III 1 Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 2 Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 5 Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 1 Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 1 Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 7 Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 3 Übrige OWi-Tatbestände alle Rechtsgrundlagen 3 Summe 23 eingeleitete OWi- Verfahren Summe 0 eingeleitete OWi- Verfahren Mitteilungspflichtverletzung Alg II § 63 (1) Nr. 7 SGB II (inkl. Nr. 6 gültig bis 31.07.2016) 1 Mitteilungspflichtverletzung § 404 (2) Nr. 27 (inkl. Nr. 26 gültig bis 31.03.2012) SGB III 1 AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 2 MiLoG Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 1 Übrige OWi-Tatbestände alle Rechtsgrundlagen 2 Summe 7 2019 Baden-Württemberg OWi-Tatbestände Bayern OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände MiLoG AEntG (ab 01.05.2009) AÜG Berlin Leistungsmissbrauch OWi-Tatbestände Brandenburg eingeleitete OWi- Verfahren Beschäftigung ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.3 SGB III 2 Beschäftigung ausüben ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.4 SGB III 1 Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 1 Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 1 Übrige OWi-Tatbestände alle Rechtsgrundlagen 3 Summe 8 eingeleitete OWi- Verfahren Summe 0 eingeleitete OWi- Verfahren Arbeitsgenehmigung/Aufenthaltstitel Beschäftigung ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.3 SGB III 1 AÜG Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 1 Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 3 Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 2 Übrige OWi-Tatbestände alle Rechtsgrundlagen 4 Summe 11 eingeleitete OWi- Verfahren AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 10 Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 1 Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 1 Summe 12 Arbeitsgenehmigung/Aufenthaltstitel OWi-Tatbestände Bremen Hessen Mecklenburg-Vorpommern MiLoG OWi-Tatbestände Hamburg OWi-Tatbestände MiLoG OWi-Tatbestände AEntG (ab 01.05.2009) eingeleitete OWi- Verfahren Arbeitsgenehmigung/Aufenthaltstitel Beschäftigung ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.3 SGB III 1 Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 5 Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 2 Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 1 Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 5 Übrige OWi-Tatbestände alle Rechtsgrundlagen 4 Summe 18 eingeleitete OWi- Verfahren Leistungsmissbrauch Angabe- und Anzeigepflichtverletzung § 404 (2) Nr. 26 SGB III 1 Beschäftigung ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.3 SGB III 6 Beschäftigung ausüben ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.4 SGB III 3 AÜG Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 1 AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 7 Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 8 Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 6 Übrige OWi-Tatbestände alle Rechtsgrundlagen 3 Summe 35 eingeleitete OWi- Verfahren Beschäftigung ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.3 SGB III 1 Beschäftigung ausüben ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.4 SGB III 2 AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 1 MiLoG Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 1 Übrige OWi-Tatbestände alle Rechtsgrundlagen 5 Summe 10 eingeleitete OWi- Verfahren Summe 0 eingeleitete OWi- Verfahren AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 6 MiLoG Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 2 Summe 11 OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände MiLoG OWi-Tatbestände Arbeitsgenehmigung/Aufenthaltstitel Arbeitsgenehmigung/Aufenthaltstitel Saarland Sachsen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz MiLoG AEntG (ab 01.05.2009) OWi-Tatbestände eingeleitete OWi- Verfahren Arbeitsgenehmigung/Aufenthaltstitel Beschäftigung ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.3 SGB III 1 AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 1 Summe 2 eingeleitete OWi- Verfahren Arbeitsgenehmigung/Aufenthaltstitel Beschäftigung ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.3 SGB III 1 Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 1 Aufzeichnung/Unterlagen § 23 (1) Nr. 8,9 AEntG 1 Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 2 Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 1 Summe 6 eingeleitete OWi- Verfahren Beschäftigung ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.3 SGB III 1 Beschäftigung ausüben ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.4 SGB III 6 AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 6 MiLoG Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 2 Übrige OWi-Tatbestände alle Rechtsgrundlagen 3 Summe 18 Thüringen OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände AEntG (ab 01.05.2009) MiLoG Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Arbeitsgenehmigung/Aufenthaltstitel eingeleitete OWi- Verfahren Beschäftigung ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.3 SGB III 6 Beschäftigung ausüben ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.4 SGB III 4 AÜG Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 1 Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 6 Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 6 Übrige OWi-Tatbestände alle Rechtsgrundlagen 12 Summe 35 OWi-Tatbestände eingeleitete OWi- Verfahren Beschäftigung ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.3 SGB III 5 Beschäftigung ausüben ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.4 SGB III 4 Verleih § 16 (1) Nr.1 AÜG 2 Entleih § 16 (1) Nr.1a AÜG 5 AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 2 Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 10 Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 12 Übrige OWi-Tatbestände alle Rechtsgrundlagen 8 Summe 48 OWi-Tatbestände eingeleitete OWi- Verfahren Summe 0 eingeleitete OWi- Verfahren Beschäftigung ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.3 SGB III 2 Beschäftigung ausüben ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.4 SGB III 71 AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 7 MiLoG Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 3 Übrige OWi-Tatbestände alle Rechtsgrundlagen 4 Summe 87 eingeleitete OWi- Verfahren Beschäftigung ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.3 SGB III 1 Beschäftigung ausüben ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.4 SGB III 1 MiLoG Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 2 Übrige OWi-Tatbestände alle Rechtsgrundlagen 1 Summe 5 2020 OWi-Tatbestände Baden-Württemberg Bayern Berlin MiLoG Arbeitsgenehmigung/Aufenthaltstitel Arbeitsgenehmigung/Aufenthaltstitel Arbeitsgenehmigung/Aufenthaltstitel MiLoG Arbeitsgenehmigung/Aufenthaltstitel AÜG Brandenburg Bremen OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände eingeleitete OWi- Verfahren Beschäftigung ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.3 SGB III 2 Beschäftigung ausüben ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.4 SGB III 1 Summe 3 eingeleitete OWi- Verfahren Arbeitsgenehmigung/Aufenthaltstitel Beschäftigung ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.3 SGB III 1 AÜG Anzeige nach § 1a AÜG § 16 (1) Nr.2a AÜG 1 Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 3 Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 4 Übrige OWi-Tatbestände alle Rechtsgrundlagen 2 Summe 11 eingeleitete OWi- Verfahren AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 2 Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 5 Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 1 Übrige OWi-Tatbestände alle Rechtsgrundlagen 2 Summe 10 eingeleitete OWi- Verfahren Arbeitsgenehmigung/Aufenthaltstitel Beschäftigung ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.3 SGB III 4 AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 1 Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 3 Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 2 Übrige OWi-Tatbestände alle Rechtsgrundlagen 3 Summe 13 eingeleitete OWi- Verfahren Beschäftigung ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.3 SGB III 5 Beschäftigung ausüben ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.4 SGB III 7 AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 8 Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 11 Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 5 Übrige OWi-Tatbestände alle Rechtsgrundlagen 6 Summe 42 Arbeitsgenehmigung/Aufenthaltstitel Hamburg OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände Niedersachsen MiLoG Nordrhein-Westfalen OWi-Tatbestände MiLoG Arbeitsgenehmigung/Aufenthaltstitel Hamburg MiLoG Mecklenburg-Vorpommern OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände MiLoG eingeleitete OWi- Verfahren Beschäftigung ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.3 SGB III 3 Beschäftigung ausüben ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.4 SGB III 1 Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 4 Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 1 Übrige OWi-Tatbestände alle Rechtsgrundlagen 1 Summe 10 eingeleitete OWi- Verfahren Leistungsmissbrauch Angabepflichtverletzung Alg II § 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II 1 Summe 1 OWi-Tatbestände eingeleitete OWi- Verfahren AEntG (ab 01.05.2009) Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 1 Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 3 Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 1 Übrige OWi-Tatbestände alle Rechtsgrundlagen 1 Summe 6 eingeleitete OWi- Verfahren MiLoG Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 1 Summe 1 eingeleitete OWi- Verfahren Beschäftigung ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.3 SGB III 1 Beschäftigung ausüben ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr.4 SGB III 1 Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr.9 MiLoG 5 Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr.7,8 MiLoG 5 Übrige OWi-Tatbestände alle Rechtsgrundlagen 4 Summe 16 eingeleitete OWi- Verfahren Summe 0 MiLoG Arbeitsgenehmigung/Aufenthaltstitel Sachsen-Anhalt OWi-Tatbestände Rheinland-Pfalz OWi-Tatbestände Saarland OWi-Tatbestände Sachsen Arbeitsgenehmigung/Aufenthaltstitel MiLoG Schleswig-Holstein OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände Thüringen MiLoG Hinweis: Im Jahr 2020 wurde das Fachverfahren ProFiS 2.0 bei den Hauptzollämtern Erfurt, Münster und Nürnberg als Pilothauptzollämter eingeführt. Diese Pilothauptzollämter haben im Jahr 2020 aus technischen Gründen einen eingeschränkten Kranz statistischer Daten für die Arbeitsstatistik erfasst. Insbesondere wurde die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht nach Branchen differenziert. Die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren in der Branche Landwirtschaft des Jahres 2020 könnte daher geringfügig höher sein als ausgewiesen. eingeleitete OWi-Verfahren Beschäftigung (Arbeitgeber) ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 3 SGB III 6 Arbeitnehmer ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 4 SGB III 20 Angabepflichtverletzung § 404 (2) Nr. 26 SGB III 1 Mitteilungspflichtverletzung § 404 (2) Nr. 27 SGB III 1 Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr. 7, 8 MiLoG 3 Mindestlohn § 21 (1) Nr. 9 MiLoG 7 Übrige Tatbestände Meldepflichtverletzung § 111 (1) S. 1 Nr. 2 SGB IV 7 Gesamtsumme 45 eingeleitete OWi-Verfahren AEntG Mindestlohn/Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 1 Beschäftigung (Arbeitgeber) ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 3 SGB III 4 Arbeitnehmer ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 4 SGB III 3 AÜG Entleih von einem Verleiher ohne Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung § 16 (1) Nr. 1a AÜG 4 Aufzeichnungspflicht § 21 (1) Nr. 7 MiLoG 2 Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr. 7, 8 MiLoG 1 Mindestlohn § 21 (1) Nr. 9 MiLoG 10 Übrige Tatbestände Meldepflichtverletzung § 111 (1) S. 1 Nr. 2 SGB IV 5 Gesamtsumme 30 eingeleitete OWi-Verfahren Entleih von einem Verleiher ohne Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung § 16 (1) Nr. 1a AÜG 1 Entleih ohne ArG/AT § 16 (1) Nr. 2 AÜG 4 Leistungsmissbrauch Mitteilungspflichtverletzung Alg II § 63 (1) Nr. 7 SGB II 2 Aufzeichnungspflicht § 21 (1) Nr. 7 MiLoG 1 Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr. 7, 8 MiLoG 1 Bereithaltung von Unterlagen § 21 (1) Nr. 8 MiLoG 1 Mindestlohn § 21 (1) Nr. 9 MiLoG 7 Übrige Tatbestände Meldepflichtverletzung/Sofortmeldepflichtverletzung § 111 (1) S. 1 Nr. 2 SGB IV 1 Gesamtsumme 18 OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände Bayern Brandenburg Aufenthaltstitel MiLoG Aufenthaltstitel Leistungsmissbrauch MiLoG 2021 Baden-Württemberg AÜG MiLoG eingeleitete OWi-Verfahren Leistungsmissbrauch Mitteilungspflichtverletzung § 404 (2) Nr. 27 SGB III 2 Aufzeichnungspflicht § 21 (1) Nr. 7 MiLoG 1 Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr. 7, 8 MiLoG 1 Mindestlohn § 21 (1) Nr. 9 MiLoG 2 Übrige Tatbestände Meldepflichtverletzung § 111 (1) S. 1 Nr. 2 SGB IV 1 Gesamtsumme 7 eingeleitete OWi-Verfahren Gesamtsumme 0 eingeleitete OWi-Verfahren Aufenthaltstitel Beschäftigung (Arbeitgeber) ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 3 SGB III 1 MiLoG Aufzeichnungspflicht § 21 (1) Nr. 7 MiLoG 1 Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr. 9 MiLoG 1 Übrige Tatbestände Meldepflichtverletzung § 111 (1) S. 1 Nr. 2 SGB IV 3 Gesamtsumme 6 eingeleitete OWi-Verfahren MiLoG Aufzeichnungspflicht § 21 (1) Nr. 7 MiLoG 3 Mindestlohn § 21 (1) Nr. 9 MiLoG 4 Übrige Tatbestände Meldepflichtverletzung/Sofortmeldepflichtverletzung § 111 (1) S. 1 Nr. 2 SGB IV 1 Gesamtsumme 8 eingeleitete OWi-Verfahren AEntG Mindestlohn / sonstige Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 2 Beschäftigung (Arbeitgeber) ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 3 SGB III 1 Arbeitnehmer ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 4 SGB III 1 Angabepflichtverletzung § 404 (2) Nr. 26 SGB III 0 Mitteilungspflichtverletzung § 404 (2) Nr. 27 SGB III 1 Mitteilungspflichtverletzung Alg II § 63 (1) Nr. 7 SGB II 3 Aufzeichnungspflicht § 21 (1) Nr. 7 MiLoG 4 Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr. 7, 8 MiLoG 2 Mindestlohn § 21 (1) Nr. 9 MiLoG 10 Sonstige Ordnungswidrigkeiten sonstige Ordnungswidrigkeit 1 Meldepflichtverletzung § 111 (1) S. 1 Nr. 2 SGB IV 9 Mitwirkung Prüfung u. Duldung Betreten Grundstück/Geschäftsraum § 8 (2) Nr. 3a SchwarzArbG 1 Gesamtsumme 35 OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände Bremen Hamburg Hessen MiLoG Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Aufenthaltstitel Leistungsmissbrauch MiLoG Übrige Tatbestände eingeleitete OWi-Verfahren AEntG Mindestlohn / sonstige Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 4 Beschäftigung (Arbeitgeber) ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 3 SGB III 8 Arbeitnehmer ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 4 SGB III 5 Mitteilungspflichtverletzung § 404 (2) Nr. 27 SGB III 2 Mitteilungspflichtverletzung Alg II § 63 (1) Nr. 7 SGB II 7 Aufzeichnungspflicht § 21 (1) Nr. 7 MiLoG 2 Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr. 7, 8 MiLoG 3 Mindestlohn § 21 (1) Nr. 9 MiLoG 9 Sonstige Ordnungswidrigkeiten sonstige Ordnungswidrigkeit 1 Meldepflichtverletzung § 111 (1) S. 1 Nr. 2 SGB IV 9 Gesamtsumme 50 eingeleitete OWi-Verfahren Beschäftigung (Arbeitgeber) ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 3 SGB III 5 Arbeitnehmer ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 4 SGB III 3 MiLoG Mindestlohn § 21 (1) Nr. 9 MiLoG 1 Sonstige Ordnungswidrigkeiten sonstige Ordnungswidrigkeit 1 Meldepflichtverletzung/Sofortmeldepflichtverletzung § 111 (1) S. 1 Nr. 2 SGB IV 1 Gesamtsumme 11 eingeleitete OWi-Verfahren Beschäftigung ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr. 3 SGB III 2 Beschäftigung ausüben ohne ArG/Aufentht § 404 (2) Nr. 4 SGB III 1 Beitragsbetrug Leichtfertiges Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt § 8 (3) SchwarzArbG 1 MiLoG Mindestlohn § 21 (1) Nr. 9 MiLoG 2 Übrige Tatbestände Meldepflichtverletzung § 111 (1) S. 1 Nr. 2 SGB IV 1 Gesamtsumme 7 eingeleitete OWi-Verfahren AEntG Mindestlohn / sonstige Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 1 Aufzeichnungspflicht § 21 (1) Nr. 7 MiLoG 1 Mindestlohn § 21 (1) Nr. 9 MiLoG 7 Gesamtsumme 9 OWi-Tatbestände Nordrhein-Westfalen MiLoG Aufenthaltstitel Aufenthaltstitel Leistungsmissbrauch Rheinland-Pfalz Sachsen Sachsen-Anhalt Übrige Tatbestände Aufenthaltstitel MiLoG Übrige Tatbestände OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände eingeleitete OWi-Verfahren Aufenthaltstitel Beschäftigung (Arbeitgeber) ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 3 SGB III 3 Arbeitnehmer ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 4 SGB III 3 Leistungsmissbrauch Mitteilungspflichtverletzung Alg II § 63 (1) Nr. 7 SGB II 1 MiLoG Aufzeichnungspflicht § 21 (1) Nr. 7 MiLoG 3 Aufzeichnung, Unterlagen § 21 (1) Nr. 7, 8 MiLoG 3 Zahlung Mindestlohn § 21 (1) Nr. 9 MiLoG 1 Übrige Tatbestände Meldepflichtverletzung § 111 (1) S. 1 Nr. 2 SGB IV 1 Gesamtsumme 15 eingeleitete OWi-Verfahren AEntG Mindestlohn / sonstige Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 1 Aufenthaltstitel Arbeitnehmer ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 4 SGB III 2 AÜG Entleih von einem Verleiher ohne Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung § 16 (1) Nr. 1a AÜG 2 Beitragsbetrug Leichtfertiges Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt § 8 (3) SchwarzArbG 3 Angabepflichtverletzung § 404 (2) Nr. 26 SGB III 1 Mitteilungspflichtverletzung § 404 (2) Nr. 27 SGB III 3 Mitteilungspflichtverletzung Alg II § 63 (1) Nr. 7 SGB II 1 Aufzeichnungspflicht § 21 (1) Nr. 7 MiLoG 2 Mindestlohn § 21 (1) Nr. 9 MiLoG 1 Übrige Tatbestände Meldepflichtverletzung/Sofortmeldepflichtverletzung § 111 (1) S. 1 Nr. 2 SGB IV 2 Gesamtsumme 18 OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände Schleswig-Holstein Thüringen MiLoG Leistungsmissbrauch eingeleitete OWi-Verfahren AEntG Mindestlohn / sonstige Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 1 Beschäftigung (Arbeitgeber) ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 3 SGB III 3 Arbeitnehmer ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 4 SGB III 5 AÜG Verleih ohne Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung § 16 (1) Nr. 1 AÜG 1 Beitragsbetrug Leichtfertiges Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt § 8 (3) SchwarzArbG 1 Mitteilungspflichtverletzung § 404 (2) Nr. 27 SGB III 2 Mitteilungspflichtverletzung Alg II § 63 (1) Nr. 7 SGB II 1 Aufzeichnungspflicht § 21 (1) Nr. 7 MiLoG 7 Mindestlohn § 21 (1) Nr. 9 MiLoG 2 Übrige Tatbestände Meldepflichtverletzung/Sofortmeldepflichtverletzung § 111 (1) S. 1 Nr. 2 SGB IV 4 Gesamtsumme 27 eingeleitete OWi-Verfahren Beschäftigung (Arbeitgeber) ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 3 SGB III 4 Arbeitnehmer ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 4 SGB III 2 AÜG Entleih von einem Verleiher ohne Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung § 16 (1) Nr. 1a AÜG 8 Beitragsbetrug Leichtfertiges Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt § 8 (3) SchwarzArbG 4 Leistungsmissbrauch Angabepflichtverletzung § 404 (2) Nr. 26 SGB III 1 Aufzeichnungspflicht § 21 (1) Nr. 7 MiLoG 4 Mindestlohn § 21 (1) Nr. 9 MiLoG 11 Übrige Tatbestände Meldepflichtverletzung/Sofortmeldepflichtverletzung § 111 (1) S. 1 Nr. 2 SGB IV 2 Gesamtsumme 36 eingeleitete OWi-Verfahren Übrige Tatbestände Mitwirkung Prüfung u. Duldung Betreten Grundstück/Geschäftsraum § 8 (2) Nr. 3a SchwarzArbG 1 Gesamtsumme 1 eingeleitete OWi-Verfahren Mitteilungspflichtverletzung § 404 (2) Nr. 27 SGB III 2 Mitteilungspflichtverletzung Alg II § 63 (1) Nr. 7 SGB II 2 Aufzeichnungspflicht § 21 (1) Nr. 7 MiLoG 1 Mindestlohn § 21 (1) Nr. 9 MiLoG 3 Sonstige Ordnungswidrigkeiten sonstige Ordnungswidrigkeit 2 Mitwirkung Prüfung u. Duldung Betreten Grundstück/Geschäftsraum § 8 (2) Nr. 3a SchwarzArbG 2 Gesamtsumme 12 OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg 2022 Leistungsmissbrauch MiLoG Übrige Tatbestände MiLoG Aufenthaltstitel Aufenthaltstitel Leistungsmissbrauch MiLoG eingeleitete OWi-Verfahren Beschäftigung (Arbeitgeber) ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 3 SGB III 1 Arbeitnehmer ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 4 SGB III 1 Mitteilungspflichtverletzung § 404 (2) Nr. 27 SGB III 1 Mitteilungspflichtverletzung Alg II § 63 (1) Nr. 7 SGB II 1 Übrige Tatbestände Meldepflichtverletzung/Sofortmeldepflichtverletzung § 111 (1) S. 1 Nr. 2 SGB IV 5 Gesamtsumme 9 eingeleitete OWi-Verfahren Beschäftigung (Arbeitgeber) ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 3 SGB III 1 Arbeitnehmer ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 4 SGB III 1 Leistungsmissbrauch Mitteilungspflichtverletzung Alg II § 63 (1) Nr. 7 SGB II 1 Gesamtsumme 3 eingeleitete OWi-Verfahren AEntG Mindestlohn / sonstige Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 1 Beschäftigung (Arbeitgeber) ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 3 SGB III 3 Arbeitnehmer ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 4 SGB III 3 Beitragsbetrug Leichtfertiges Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt § 8 (3) SchwarzArbG 1 MiLoG Aufzeichnungspflicht § 21 (1) Nr. 7 MiLoG 5 Gesamtsumme 13 eingeleitete OWi-Verfahren AEntG Mindestlohn / sonstige Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 2 Aufenthaltstitel Arbeitnehmer ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 4 SGB III 21 Beitragsbetrug Leichtfertiges Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt § 8 (3) SchwarzArbG 6 MiLoG Mindestlohn § 21 (1) Nr. 9 MiLoG 2 Gesamtsumme 31 OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände Leistungsmissbrauch Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern OWi-Tatbestände Aufenthaltstitel Aufenthaltstitel Aufenthaltstitel eingeleitete OWi-Verfahren Aufenthaltstitel Beschäftigung (Arbeitgeber) ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 3 SGB III 2 AÜG Verleih ohne Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung § 16 (1) Nr. 1 AÜG 2 Beitragsbetrug Leichtfertiges Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt § 8 (3) SchwarzArbG 1 Leistungsmissbrauch Angabepflichtverletzung § 404 (2) Nr. 26 SGB III 1 Angabepflichtverletzung Alg II § 63 (1) Nr. 6 SGB II 1 MiLoG Aufzeichnungspflicht § 21 (1) Nr. 7 MiLoG 2 Mindestlohn § 21 (1) Nr. 9 MiLoG 5 Übrige Tatbestände Meldepflichtverletzung/Sofortmeldepflichtverletzung § 111 (1) S. 1 Nr. 2 SGB IV 3 Mitwirkung Prüfung u. Duldung Betreten Grundstück/Geschäftsraum § 8 (2) Nr. 3a SchwarzArbG 1 Gesamtsumme 18 eingeleitete OWi-Verfahren Beschäftigung (Arbeitgeber) ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 3 SGB III 12 Arbeitnehmer ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 4 SGB III 13 Leistungsmissbrauch Mitteilungspflichtverletzung § 404 (2) Nr. 27 SGB III 6 Aufzeichnungspflicht § 21 (1) Nr. 7 MiLoG 1 Mindestlohn § 21 (1) Nr. 9 MiLoG 2 Übrige Tatbestände Meldepflichtverletzung/Sofortmeldepflichtverletzung § 111 (1) S. 1 Nr. 2 SGB IV 3 Gesamtsumme 37 eingeleitete OWi-Verfahren Aufenthaltstitel Beschäftigung (Arbeitgeber) ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 3 SGB III 1 Arbeitnehmer ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 4 SGB III 1 MiLoG Mindestlohn § 21 (1) Nr. 9 MiLoG 3 Gesamtsumme 5 eingeleitete OWi-Verfahren Leistungsmissbrauch Mitteilungspflichtverletzung § 404 (2) Nr. 27 SGB III 6 Mitteilungspflichtverletzung Alg II § 63 (1) Nr. 7 SGB II 2 Gesamtsumme 8 OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände MiLoG Aufenthaltstitel Rheinland-Pfalz Saarland Niedersachsen Nordrhein-Westfalen OWi-Tatbestände eingeleitete OWi-Verfahren AEntG Mindestlohn / sonstige Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 1 Aufenthaltstitel Beschäftigung (Arbeitgeber) ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 3 SGB III 1 Arbeitnehmer ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 4 SGB III 1 Leistungsmissbrauch Mitteilungspflichtverletzung § 404 (2) Nr. 27 SGB III 1 MiLoG Aufzeichnungspflicht § 21 (1) Nr. 7 MiLoG 2 Mindestlohn § 21 (1) Nr. 9 MiLoG 2 Gesamtsumme 8 eingeleitete OWi-Verfahren Aufenthaltstitel Arbeitnehmer ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 4 SGB III 1 MiLoG Aufzeichnungspflicht § 21 (1) Nr. 7 MiLoG 1 Mindestlohn § 21 (1) Nr. 9 MiLoG 3 Übrige Tatbestände Sonstige Ordnungswidrigkeiten sonstige Ordnungswidrigkeit 4 Gesamtsumme 9 eingeleitete OWi-Verfahren Aufenthaltstitel Beschäftigung (Arbeitgeber) ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 3 SGB III 1 Arbeitnehmer ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 4 SGB III 2 Leistungsmissbrauch Mitteilungspflichtverletzung § 404 (2) Nr. 27 SGB III 7 Mitteilungspflichtverletzung Alg II § 63 (1) Nr. 7 SGB II 2 MiLoG Mindestlohn § 21 (1) Nr. 9 MiLoG 1 Übrige Tatbestände Meldepflichtverletzung/Sofortmeldepflichtverletzung § 111 (1) S. 1 Nr. 2 SGB IV 4 Gesamtsumme 17 eingeleitete OWi-Verfahren Leistungsmissbrauch Mitteilungspflichtverletzung § 404 (2) Nr. 27 SGB III 2 MiLoG Aufzeichnungspflicht § 21 (1) Nr. 7 MiLoG 4 Mindestlohn § 21 (1) Nr. 9 MiLoG 2 Übrige Tatbestände Meldepflichtverletzung/Sofortmeldepflichtverletzung § 111 (1) S. 1 Nr. 2 SGB IV 1 Mitwirkung Prüfung u. Duldung Betreten Grundstück/Geschäftsraum § 8 (2) Nr. 3a SchwarzArbG 2 Gesamtsumme 11 OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen eingeleitete OWi-Verfahren Beschäftigung (Arbeitgeber) ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 3 SGB III 2 Arbeitnehmer ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 4 SGB III 2 AÜG Verleih ohne Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung § 16 (1) Nr. 1 AÜG 1 Leistungsmissbrauch Mitteilungspflichtverletzung § 404 (2) Nr. 27 SGB III 1 Aufzeichnungspflicht § 21 (1) Nr. 7 MiLoG 1 Mindestlohn § 21 (1) Nr. 9 MiLoG 4 Meldepflichtverletzung/Sofortmeldepflichtverletzung § 111 (1) S. 1 Nr. 2 SGB IV 1 Mitwirkung Prüfung u. Duldung Betreten Grundstück/Geschäftsraum § 8 (2) Nr. 3a SchwarzArbG 1 Gesamtsumme 13 eingeleitete OWi-Verfahren AEntG Mindestlohn / sonstige Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 1 Aufenthaltstitel Beschäftigung (Arbeitgeber) ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 3 SGB III 1 Beitragsbetrug Leichtfertiges Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt § 8 (3) SchwarzArbG 1 Aufzeichnungspflicht § 21 (1) Nr. 7 MiLoG 6 Mindestlohn § 21 (1) Nr. 9 MiLoG 4 Übrige Tatbestände Meldepflichtverletzung/Sofortmeldepflichtverletzung § 111 (1) S. 1 Nr. 2 SGB IV 2 Gesamtsumme 15 Kategorie Bezeichnung Rechtsgrundlage eingeleitete OWi-Verfahren Gesamtsumme 0 eingeleitete OWi-Verfahren Aufenthaltstitel Beschäftigung (Arbeitgeber) ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 3 SGB III 2 Aufzeichnungspflicht § 21 (1) Nr. 7 MiLoG 4 Mindestlohn § 21 (1) Nr. 9 MiLoG 1 Übrige Tatbestände Meldepflichtverletzung/Sofortmeldepflichtverletzung § 111 (1) S. 1 Nr. 2 SGB IV 1 Gesamtsumme 8 eingeleitete OWi-Verfahren Leistungsmissbrauch Mitteilungspflichtverletzung Alg II § 63 (1) Nr. 7 SGB II 3 Aufzeichnungspflicht § 21 (1) Nr. 7 MiLoG 1 Mindestlohn § 21 (1) Nr. 9 MiLoG 2 Übrige Tatbestände Meldepflichtverletzung/Sofortmeldepflichtverletzung § 111 (1) S. 1 Nr. 2 SGB IV 1 Gesamtsumme 7 OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände 1. Januar bis 31. Mai 2023 Baden-Württemberg Bayern MiLoG Brandenburg Bremen Berlin Übrige Tatbestände MiLoG Aufenthaltstitel MiLoG MiLoG OWi-Tatbestände eingeleitete OWi-Verfahren Leistungsmissbrauch Mitteilungspflichtverletzung § 404 (2) Nr. 27 SGB III 1 Gesamtsumme 1 eingeleitete OWi-Verfahren Beschäftigung (Arbeitgeber) ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 3 SGB III 1 Arbeitnehmer ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 4 SGB III 3 MiLoG Mindestlohn § 21 (1) Nr. 9 MiLoG 2 Meldepflichtverletzung/Sofortmeldepflichtverletzung § 111 (1) S. 1 Nr. 2 SGB IV 1 Nichtmitführen oder Vorlage von Ausweispapieren § 8 (2) Nr. 1 SchwarzArbG 1 Gesamtsumme 8 eingeleitete OWi-Verfahren Übrige Tatbestände Meldepflichtverletzung/Sofortmeldepflichtverletzung § 111 (1) S. 1 Nr. 2 SGB IV 2 Gesamtsumme 2 eingeleitete OWi-Verfahren Beitragsbetrug Leichtfertiges Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt § 8 (3) SchwarzArbG 1 Leistungsmissbrauch Mitteilungspflichtverletzung Alg II § 63 (1) Nr. 7 SGB II 1 Aufzeichnungspflicht § 21 (1) Nr. 7 MiLoG 1 Mindestlohn § 21 (1) Nr. 9 MiLoG 3 Übrige Tatbestände Meldepflichtverletzung/Sofortmeldepflichtverletzung § 111 (1) S. 1 Nr. 2 SGB IV 1 Gesamtsumme 7 eingeleitete OWi-Verfahren AEntG Mindestlohn / sonstige Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 1 Beschäftigung (Arbeitgeber) ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 3 SGB III 2 Arbeitnehmer ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 4 SGB III 2 Beitragsbetrug Leichtfertiges Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt § 8 (3) SchwarzArbG 1 Leistungsmissbrauch Mitteilungspflichtverletzung § 404 (2) Nr. 27 SGB III 1 Aufzeichnungspflicht § 21 (1) Nr. 7 MiLoG 2 Mindestlohn § 21 (1) Nr. 9 MiLoG 1 Übrige Tatbestände Meldepflichtverletzung/Sofortmeldepflichtverletzung § 111 (1) S. 1 Nr. 2 SGB IV 1 Gesamtsumme 11 OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen MiLoG MiLoG Aufenthaltstitel Aufenthaltstitel Übrige Tatbestände Hamburg eingeleitete OWi-Verfahren AÜG Verleih ohne Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung § 16 (1) Nr. 1 AÜG 1 MiLoG Mindestlohn § 21 (1) Nr. 9 MiLoG 1 Gesamtsumme 2 eingeleitete OWi-Verfahren Verleih ohne Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung § 16 (1) Nr. 1 AÜG 1 Entleih von einem Verleiher ohne Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung § 16 (1) Nr. 1a AÜG 1 Aufzeichnungspflicht § 21 (1) Nr. 7 MiLoG 2 Mindestlohn § 21 (1) Nr. 9 MiLoG 2 Gesamtsumme 6 eingeleitete OWi-Verfahren AEntG Mindestlohn / sonstige Arbeitsbedingungen § 23 (1) Nr. 1 AEntG 1 Aufenthaltstitel Arbeitnehmer ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 4 SGB III 3 MiLoG Mindestlohn § 21 (1) Nr. 9 MiLoG 1 Gesamtsumme 5 eingeleitete OWi-Verfahren Aufenthaltstitel Beschäftigung (Arbeitgeber) ohne ArbG bzw. AT § 404 (2) Nr. 3 SGB III 1 Beitragsbetrug Leichtfertiges Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt § 8 (3) SchwarzArbG 1 Angabepflichtverletzung § 404 (2) Nr. 26 SGB III 2 Mitteilungspflichtverletzung § 404 (2) Nr. 27 SGB III 2 Mitteilungspflichtverletzung Alg II § 63 (1) Nr. 7 SGB II 2 Gesamtsumme 8 eingeleitete OWi-Verfahren Gesamtsumme 0 OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände OWi-Tatbestände Thüringen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Leistungsmissbrauch Sachsen AÜG MiLoG Rheinland-Pfalz OWi-Tatbestände Tabelle 1: Beschäftigte (Summe aus sozialversicherungspflichtig und ausschließlich geringfügig Beschäftigten) und darunter kurzfristig Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftsabschnitten Deutschland (AO) Zeitreihe Stichtag Insgesamt A Land- und Forstwirtschaft, Fischerei Beschäftigte dar.: Kurzfristig Beschäftigte Anteil in % Beschäftigte dar.: Kurzfristig Beschäftigte Anteil in % 1 2 3 4 5 6 Januar 2017 36.562.628 161.183 0,4 288.131 11.685 4,1 Februar 2017 36.631.329 177.209 0,5 299.303 16.612 5,6 März 2017 36.825.907 201.959 0,5 326.964 31.721 9,7 April 2017 36.964.146 236.648 0,6 364.700 62.153 17,0 Mai 2017 37.147.042 276.382 0,7 394.203 85.851 21,8 Juni 2017 37.235.548 308.686 0,8 392.266 82.431 21,0 Juli 2017 37.249.854 359.546 1,0 373.299 67.276 18,0 August 2017 37.425.832 333.131 0,9 358.983 50.535 14,1 September 2017 37.649.148 269.272 0,7 361.107 49.970 13,8 Oktober 2017 37.642.663 208.073 0,6 333.467 27.431 8,2 November 2017 37.713.911 203.599 0,5 318.718 19.089 6,0 Dezember 2017 37.472.997 175.552 0,5 291.795 9.888 3,4 Januar 2018 37.296.880 159.216 0,4 295.029 12.908 4,4 Februar 2018 37.339.736 173.593 0,5 303.251 16.258 5,4 März 2018 37.481.444 194.470 0,5 317.252 22.129 7,0 April 2018 37.672.788 239.043 0,6 373.853 66.989 17,9 Mai 2018 37.827.272 291.493 0,8 408.993 95.724 23,4 Juni 2018 37.875.481 305.824 0,8 395.308 82.043 20,8 Juli 2018 37.896.547 358.994 0,9 372.181 62.739 16,9 August 2018 38.081.965 332.009 0,9 362.428 50.186 13,8 September 2018 38.250.655 259.457 0,7 362.417 48.120 13,3 Oktober 2018 38.271.956 208.966 0,5 337.292 27.515 8,2 November 2018 38.311.639 202.646 0,5 320.817 18.311 5,7 Dezember 2018 38.061.661 172.718 0,5 294.969 9.783 3,3 Januar 2019 37.856.535 154.113 0,4 296.913 11.881 4,0 Februar 2019 37.907.305 173.723 0,5 308.030 16.960 5,5 März 2019 38.018.177 188.809 0,5 329.166 28.750 8,7 April 2019 38.192.795 238.424 0,6 374.008 65.385 17,5 Mai 2019 38.292.982 274.144 0,7 397.520 82.887 20,9 Juni 2019 38.302.144 293.689 0,8 392.682 77.361 19,7 Juli 2019 38.315.295 356.820 0,9 378.504 66.039 17,4 August 2019 38.442.662 312.398 0,8 361.114 48.019 13,3 September 2019 38.666.344 263.092 0,7 367.319 50.504 13,7 Oktober 2019 38.645.194 212.126 0,5 342.082 30.585 8,9 November 2019 38.662.429 207.397 0,5 323.079 19.620 6,1 Dezember 2019 38.409.884 175.575 0,5 298.600 11.422 3,8 Januar 2020 38.209.852 160.956 0,4 303.307 14.313 4,7 Februar 2020 38.224.735 170.035 0,4 312.763 18.327 5,9 März 2020 38.149.720 180.288 0,5 335.957 33.825 10,1 April 2020 37.790.549 198.224 0,5 372.561 65.657 17,6 Mai 2020 37.721.129 218.590 0,6 394.137 81.501 20,7 Juni 2020 37.790.076 239.044 0,6 393.434 78.732 20,0 Tabelle 1: Beschäftigte (Summe aus sozialversicherungspflichtig und ausschließlich geringfügig Beschäftigten) und darunter kurzfristig Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftsabschnitten Deutschland (AO) Zeitreihe Stichtag Insgesamt A Land- und Forstwirtschaft, Fischerei Beschäftigte dar.: Kurzfristig Beschäftigte Anteil in % Beschäftigte dar.: Kurzfristig Beschäftigte Anteil in % 1 2 3 4 5 6 Juli 2020 37.768.349 264.508 0,7 377.912 66.163 17,5 August 2020 37.959.466 244.441 0,6 365.158 51.613 14,1 September 2020 38.218.867 223.931 0,6 369.190 52.170 14,1 Oktober 2020 38.238.009 179.758 0,5 341.122 29.763 8,7 November 2020 38.183.126 146.209 0,4 322.521 17.152 5,3 Dezember 2020 37.935.164 125.690 0,3 300.519 9.527 3,2 Januar 2021 37.650.359 109.023 0,3 302.812 11.852 3,9 Februar 2021 37.642.658 115.512 0,3 312.234 15.889 5,1 März 2021 37.791.358 146.984 0,4 332.239 26.208 7,9 April 2021 37.877.307 177.718 0,5 364.682 52.011 14,3 Mai 2021 37.997.163 216.829 0,6 387.591 69.477 17,9 Juni 2021 38.164.544 251.464 0,7 394.996 75.031 19,0 Juli 2021 38.168.398 286.766 0,8 380.504 65.157 17,1 August 2021 38.382.192 279.833 0,7 364.121 48.584 13,3 September 2021 38.638.670 241.454 0,6 371.045 50.969 13,7 Oktober 2021 38.639.309 187.468 0,5 343.784 29.324 8,5 November 2021 38.715.497 172.417 0,4 326.056 17.920 5,5 Dezember 2021 38.512.100 149.541 0,4 302.769 10.168 3,4 Januar 2022 38.330.652 134.518 0,4 305.034 12.006 3,9 Februar 2022 38.410.621 146.909 0,4 315.241 16.357 5,2 März 2022 38.531.395 167.764 0,4 335.390 28.210 8,4 April 2022 38.623.481 202.782 0,5 362.377 49.892 13,8 Mai 2022 38.777.231 243.767 0,6 395.472 73.765 18,7 Juni 2022 38.828.683 267.228 0,7 392.253 70.041 17,9 Juli 2022 38.737.226 287.570 0,7 373.734 56.657 15,2 August 2022 38.955.873 284.811 0,7 364.239 44.138 12,1 September 2022 39.219.279 238.589 0,6 367.637 42.431 11,5 Oktober 2022 39.195.383 185.489 0,5 341.382 24.075 7,1 November 2022 39.208.879 177.072 0,5 324.531 16.000 4,9 Tabelle 1: Deutschland (AO) Zeitreihe Beschäftigte (Summe aus sozialversicherungspflichtig und ausschließlich geringfügig Beschäftigten) und darunter kurzfristig Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftsabschnitten Stichtag Januar 2017 Februar 2017 März 2017 April 2017 Mai 2017 Juni 2017 Juli 2017 August 2017 September 2017 Oktober 2017 November 2017 Dezember 2017 Januar 2018 Februar 2018 März 2018 April 2018 Mai 2018 Juni 2018 Juli 2018 August 2018 September 2018 Oktober 2018 November 2018 Dezember 2018 Januar 2019 Februar 2019 März 2019 April 2019 Mai 2019 Juni 2019 Juli 2019 August 2019 September 2019 Oktober 2019 November 2019 Dezember 2019 Januar 2020 Februar 2020 März 2020 April 2020 Mai 2020 Juni 2020 C Verarbeitendes Gewerbe I Gastgewerbe Beschäftigte dar.: Kurzfristig Beschäftigte Anteil in % Beschäftigte dar.: Kurzfristig Beschäftigte Anteil in % 7 8 9 10 11 12 7.145.895 10.212 0,1 1.559.231 11.915 0,8 7.156.315 15.286 0,2 1.571.510 13.176 0,8 7.162.937 14.498 0,2 1.601.849 15.261 1,0 7.162.694 11.209 0,2 1.639.879 19.672 1,2 7.175.559 12.688 0,2 1.666.127 22.181 1,3 7.193.415 23.438 0,3 1.687.901 29.307 1,7 7.216.709 56.421 0,8 1.698.016 34.394 2,0 7.248.068 53.146 0,7 1.694.689 34.557 2,0 7.270.259 22.512 0,3 1.676.362 30.916 1,8 7.265.469 14.190 0,2 1.644.367 19.868 1,2 7.271.049 12.256 0,2 1.625.795 19.169 1,2 7.249.807 10.734 0,1 1.618.785 17.042 1,1 7.246.712 10.195 0,1 1.585.672 12.699 0,8 7.278.466 16.231 0,2 1.593.125 13.126 0,8 7.289.352 18.406 0,3 1.625.633 15.828 1,0 7.288.064 11.656 0,2 1.661.760 20.174 1,2 7.301.512 16.088 0,2 1.691.854 24.812 1,5 7.319.544 22.931 0,3 1.709.899 30.611 1,8 7.366.951 58.250 0,8 1.718.776 36.700 2,1 7.399.832 53.300 0,7 1.714.072 37.173 2,2 7.420.641 20.394 0,3 1.700.570 32.678 1,9 7.428.065 13.711 0,2 1.670.585 21.495 1,3 7.428.798 11.867 0,2 1.652.968 20.816 1,3 7.398.560 9.800 0,1 1.644.475 18.010 1,1 7.379.944 9.339 0,1 1.608.807 13.146 0,8 7.387.443 14.955 0,2 1.620.370 14.765 0,9 7.383.083 11.584 0,2 1.650.376 17.295 1,0 7.379.461 11.093 0,2 1.690.443 21.379 1,3 7.374.612 11.514 0,2 1.713.810 25.784 1,5 7.372.781 17.472 0,2 1.733.833 33.047 1,9 7.395.406 47.119 0,6 1.745.812 40.976 2,3 7.407.840 38.087 0,5 1.738.879 40.091 2,3 7.429.774 18.328 0,2 1.718.833 33.019 1,9 7.408.306 12.149 0,2 1.686.560 22.166 1,3 7.404.334 10.712 0,1 1.673.192 22.820 1,4 7.365.548 8.695 0,1 1.664.745 19.216 1,2 7.302.087 8.746 0,1 1.634.225 14.404 0,9 7.291.320 11.548 0,2 1.642.763 14.968 0,9 7.279.729 12.292 0,2 1.566.789 10.938 0,7 7.228.166 9.708 0,1 1.466.509 8.321 0,6 7.194.888 9.344 0,1 1.481.372 11.284 0,8 7.180.466 14.029 0,2 1.522.803 15.273 1,0 Tabelle 1: Deutschland (AO) Zeitreihe Beschäftigte (Summe aus sozialversicherungspflichtig und ausschließlich geringfügig Beschäftigten) und darunter kurzfristig Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftsabschnitten Stichtag Juli 2020 August 2020 September 2020 Oktober 2020 November 2020 Dezember 2020 Januar 2021 Februar 2021 März 2021 April 2021 Mai 2021 Juni 2021 Juli 2021 August 2021 September 2021 Oktober 2021 November 2021 Dezember 2021 Januar 2022 Februar 2022 März 2022 April 2022 Mai 2022 Juni 2022 Juli 2022 August 2022 September 2022 Oktober 2022 November 2022 C Verarbeitendes Gewerbe I Gastgewerbe Beschäftigte dar.: Kurzfristig Beschäftigte Anteil in % Beschäftigte dar.: Kurzfristig Beschäftigte Anteil in % 7 8 9 10 11 12 7.154.919 23.891 0,3 1.560.677 21.885 1,4 7.165.801 23.284 0,3 1.573.652 23.274 1,5 7.190.621 16.765 0,2 1.568.451 19.774 1,3 7.177.157 10.946 0,2 1.539.283 14.004 0,9 7.164.645 8.024 0,1 1.430.397 6.741 0,5 7.132.350 6.947 0,1 1.389.522 4.922 0,4 7.099.440 6.422 0,1 1.351.864 3.265 0,2 7.092.929 7.995 0,1 1.337.062 3.245 0,2 7.098.862 10.650 0,2 1.332.433 3.969 0,3 7.096.622 7.698 0,1 1.326.862 4.823 0,4 7.096.897 10.472 0,1 1.342.926 8.105 0,6 7.098.868 14.117 0,2 1.439.995 16.958 1,2 7.102.195 28.127 0,4 1.502.953 26.654 1,8 7.130.934 32.989 0,5 1.526.613 28.323 1,9 7.155.115 17.676 0,2 1.530.141 23.398 1,5 7.143.218 11.088 0,2 1.524.139 18.792 1,2 7.143.255 9.615 0,1 1.506.193 16.230 1,1 7.122.882 8.113 0,1 1.468.492 11.835 0,8 7.098.414 7.680 0,1 1.431.055 7.987 0,6 7.105.967 10.658 0,1 1.432.951 8.517 0,6 7.109.626 10.185 0,1 1.470.657 11.768 0,8 7.100.795 8.896 0,1 1.519.447 17.941 1,2 7.106.199 9.772 0,1 1.565.165 22.454 1,4 7.113.247 16.118 0,2 1.602.796 29.320 1,8 7.115.555 26.773 0,4 1.630.594 39.073 2,4 7.149.250 32.566 0,5 1.636.934 40.046 2,4 7.185.250 17.205 0,2 1.626.093 34.522 2,1 7.174.250 10.955 0,2 1.595.711 21.469 1,3 7.169.345 9.686 0,1 1.573.830 20.720 1,3 Tabelle 1: Deutschland (AO) Zeitreihe Beschäftigte (Summe aus sozialversicherungspflichtig und ausschließlich geringfügig Beschäftigten) und darunter kurzfristig Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftsabschnitten Stichtag Januar 2017 Februar 2017 März 2017 April 2017 Mai 2017 Juni 2017 Juli 2017 August 2017 September 2017 Oktober 2017 November 2017 Dezember 2017 Januar 2018 Februar 2018 März 2018 April 2018 Mai 2018 Juni 2018 Juli 2018 August 2018 September 2018 Oktober 2018 November 2018 Dezember 2018 Januar 2019 Februar 2019 März 2019 April 2019 Mai 2019 Juni 2019 Juli 2019 August 2019 September 2019 Oktober 2019 November 2019 Dezember 2019 Januar 2020 Februar 2020 März 2020 April 2020 Mai 2020 Juni 2020 N Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen R Kunst, Unterhaltung und Erholung Beschäftigte dar.: Kurzfristig Beschäftigte Anteil in % Beschäftigte dar.: Kurzfristig Beschäftigte Anteil in % 13 14 15 16 17 18 2.807.947 23.608 0,8 395.574 4.140 1,0 2.817.092 24.679 0,9 397.342 4.199 1,1 2.845.791 26.486 0,9 406.694 6.103 1,5 2.846.862 25.756 0,9 416.119 9.412 2,3 2.880.120 28.626 1,0 419.874 10.231 2,4 2.914.627 33.943 1,2 421.985 12.325 2,9 2.958.545 42.216 1,4 421.752 13.452 3,2 2.969.462 42.649 1,4 423.121 13.033 3,1 2.974.533 35.831 1,2 425.761 12.126 2,8 2.966.961 29.294 1,0 422.453 9.421 2,2 2.990.189 31.771 1,1 419.212 7.357 1,8 2.918.453 28.266 1,0 413.240 5.732 1,4 2.879.353 26.198 0,9 405.530 4.312 1,1 2.862.169 27.058 0,9 406.455 4.276 1,1 2.875.723 29.022 1,0 418.898 7.619 1,8 2.895.674 29.628 1,0 423.945 9.131 2,2 2.908.474 31.186 1,1 428.774 11.406 2,7 2.929.489 38.328 1,3 430.204 13.327 3,1 2.951.997 46.234 1,6 429.729 14.238 3,3 2.949.709 46.393 1,6 431.527 13.464 3,1 2.931.047 37.595 1,3 434.377 12.789 2,9 2.913.735 33.579 1,2 431.860 10.735 2,5 2.913.210 35.869 1,2 428.865 8.943 2,1 2.843.666 31.536 1,1 422.408 6.681 1,6 2.822.583 28.692 1,0 415.451 6.461 1,6 2.822.247 30.892 1,1 416.567 6.476 1,6 2.823.243 32.295 1,1 425.602 8.958 2,1 2.834.102 31.261 1,1 435.655 11.957 2,7 2.840.298 35.091 1,2 439.197 13.433 3,1 2.849.497 39.858 1,4 441.624 15.773 3,6 2.873.770 49.525 1,7 441.642 16.694 3,8 2.862.076 48.247 1,7 443.500 16.054 3,6 2.868.444 42.610 1,5 444.043 14.352 3,2 2.858.367 37.648 1,3 442.362 12.344 2,8 2.854.521 40.164 1,4 440.217 10.507 2,4 2.783.522 35.819 1,3 432.866 7.790 1,8 2.768.582 34.176 1,2 425.405 6.576 1,5 2.762.203 34.114 1,2 426.453 6.444 1,5 2.742.073 29.252 1,1 421.082 6.172 1,5 2.671.357 21.435 0,8 403.290 4.751 1,2 2.638.362 19.447 0,7 402.595 5.043 1,3 2.650.568 22.324 0,8 409.113 6.726 1,6 Tabelle 1: Deutschland (AO) Zeitreihe Beschäftigte (Summe aus sozialversicherungspflichtig und ausschließlich geringfügig Beschäftigten) und darunter kurzfristig Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftsabschnitten Stichtag Juli 2020 August 2020 September 2020 Oktober 2020 November 2020 Dezember 2020 Januar 2021 Februar 2021 März 2021 April 2021 Mai 2021 Juni 2021 Juli 2021 August 2021 September 2021 Oktober 2021 November 2021 Dezember 2021 Januar 2022 Februar 2022 März 2022 April 2022 Mai 2022 Juni 2022 Juli 2022 August 2022 September 2022 Oktober 2022 November 2022 N Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen R Kunst, Unterhaltung und Erholung Beschäftigte dar.: Kurzfristig Beschäftigte Anteil in % Beschäftigte dar.: Kurzfristig Beschäftigte Anteil in % 13 14 15 16 17 18 2.665.867 27.432 1,0 412.454 8.336 2,0 2.675.260 28.674 1,1 415.000 8.654 2,1 2.695.487 27.814 1,0 417.939 9.073 2,2 2.702.623 25.037 0,9 417.448 7.918 1,9 2.721.854 23.033 0,8 398.374 3.926 1,0 2.668.829 19.067 0,7 388.587 2.535 0,7 2.639.495 16.613 0,6 378.589 2.118 0,6 2.639.871 17.080 0,6 374.556 1.808 0,5 2.679.411 21.720 0,8 374.840 2.671 0,7 2.680.013 22.509 0,8 373.468 3.047 0,8 2.703.404 25.400 0,9 376.735 4.444 1,2 2.728.058 31.232 1,1 390.691 7.539 1,9 2.740.531 39.763 1,5 401.642 10.983 2,7 2.751.065 40.762 1,5 407.435 11.528 2,8 2.759.677 36.152 1,3 411.813 10.851 2,6 2.750.698 29.537 1,1 413.468 9.867 2,4 2.770.035 30.106 1,1 411.303 7.256 1,8 2.718.007 25.077 0,9 404.587 5.713 1,4 2.708.110 22.504 0,8 397.917 4.838 1,2 2.721.280 22.842 0,8 399.948 5.585 1,4 2.734.192 24.712 0,9 408.312 7.137 1,7 2.736.884 27.367 1,0 418.105 10.266 2,5 2.758.683 32.787 1,2 422.869 10.702 2,5 2.775.617 37.637 1,4 426.865 12.781 3,0 2.779.228 44.700 1,6 428.847 15.201 3,5 2.791.425 46.588 1,7 431.644 15.329 3,6 2.801.818 38.219 1,4 433.956 13.692 3,2 2.801.055 34.736 1,2 431.312 11.323 2,6 2.804.200 34.761 1,2 427.566 8.782 2,1 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Tabelle 2: Kurzfristig Beschäftigte nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten Deutschland (Arbeitsort) Zeitreihe Stichtag Insgesamt darunter 144 Nordmazedonien 152 Polen 154 Rumänien 166 Ukraine 430 Georgien 450 Kirgisistan 1 2 3 4 5 6 7 Januar 2017 161.183 256 6.036 6.296 539 98 27 Februar 2017 177.209 262 8.158 8.547 451 119 34 März 2017 201.959 185 12.174 17.635 409 115 31 April 2017 236.648 115 20.577 34.999 395 96 29 Mai 2017 276.382 149 26.331 48.511 864 101 70 Juni 2017 308.686 1.709 25.998 46.340 3.364 117 386 Juli 2017 359.546 2.813 27.598 36.394 4.007 646 543 August 2017 333.131 2.711 20.060 29.458 1.598 747 304 September 2017 269.272 350 18.712 23.568 776 225 38 Oktober 2017 208.073 116 9.234 14.554 435 104 35 November 2017 203.599 121 8.004 9.755 483 105 54 Dezember 2017 175.552 161 3.524 5.421 749 113 79 Januar 2018 159.216 152 6.087 7.721 798 113 67 Februar 2018 173.593 151 7.676 9.089 671 133 65 März 2018 194.470 134 8.168 13.056 473 119 45 April 2018 239.043 106 21.072 39.416 637 102 41 Mai 2018 291.493 133 26.411 56.546 2.158 102 156 Juni 2018 305.824 1.585 25.326 46.953 4.136 119 848 Juli 2018 358.994 2.909 25.460 34.659 4.415 992 1.279 August 2018 332.009 2.821 20.974 27.572 2.836 1.131 687 September 2018 259.457 431 17.711 23.279 1.200 544 51 Oktober 2018 208.966 137 9.638 15.478 629 125 36 November 2018 202.646 141 7.481 10.076 629 119 39 Dezember 2018 172.718 235 3.374 5.533 1.160 112 37 Januar 2019 154.113 235 5.692 7.390 1.462 146 35 Februar 2019 173.723 169 7.817 10.001 1.119 161 35 März 2019 188.809 147 10.338 17.745 651 156 25 April 2019 238.424 121 19.648 38.932 1.169 153 18 Mai 2019 274.144 137 20.754 49.868 3.485 168 120 Juni 2019 293.689 1.566 20.643 45.107 6.328 257 1.509 Juli 2019 356.820 3.860 24.636 36.537 6.976 1.797 2.014 August 2019 312.398 3.533 16.826 28.498 4.380 1.945 879 September 2019 263.092 678 16.892 24.814 2.374 1.026 108 Oktober 2019 212.126 238 9.767 17.213 1.661 390 88 November 2019 207.397 243 7.076 11.085 1.606 465 92 Dezember 2019 175.575 361 3.468 6.779 2.036 413 88 Januar 2020 160.956 415 6.035 9.053 2.248 379 88 Februar 2020 170.035 307 7.394 11.330 1.853 471 88 März 2020 180.288 230 9.086 20.629 1.511 500 89 April 2020 198.224 201 13.654 36.281 1.260 378 87 Mai 2020 218.590 200 16.682 45.743 2.257 251 94 Juni 2020 239.044 223 18.555 43.263 4.404 187 49 Juli 2020 264.508 699 19.938 35.682 5.640 371 22 August 2020 244.441 834 15.969 28.776 3.907 787 26 September 2020 223.931 348 16.322 24.558 2.545 1.005 25 Oktober 2020 179.758 161 8.158 16.113 1.607 876 21 November 2020 146.209 116 4.811 9.230 707 794 21 Dezember 2020 125.690 95 2.170 5.184 458 538 22 Tabelle 2: Kurzfristig Beschäftigte nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten Deutschland (Arbeitsort) Zeitreihe Stichtag Insgesamt darunter 144 Nordmazedonien 152 Polen 154 Rumänien 166 Ukraine 430 Georgien 450 Kirgisistan 1 2 3 4 5 6 7 Januar 2021 109.023 81 4.154 7.199 478 245 21 Februar 2021 115.512 70 5.467 9.624 555 212 22 März 2021 146.984 82 7.499 16.155 661 200 24 April 2021 177.718 80 11.907 32.541 980 189 33 Mai 2021 216.829 112 15.020 42.123 1.651 234 29 Juni 2021 251.464 228 16.468 44.902 4.560 292 202 Juli 2021 286.766 1.528 19.562 37.569 6.629 1.922 450 August 2021 279.833 1.612 14.185 29.112 3.937 2.201 283 September 2021 241.454 776 15.079 26.388 1.535 1.583 38 Oktober 2021 187.468 170 7.551 15.897 1.162 576 39 November 2021 172.417 161 4.998 9.731 894 732 33 Dezember 2021 149.541 148 2.291 5.683 770 573 28 Januar 2022 134.518 148 3.896 7.924 733 320 25 Februar 2022 146.909 157 5.448 10.901 850 205 28 März 2022 167.764 173 7.496 19.153 783 239 23 April 2022 202.782 156 10.216 33.303 1.013 285 32 Mai 2022 243.767 171 14.201 47.589 2.165 320 58 Juni 2022 267.228 489 15.379 44.529 3.233 423 1.158 Juli 2022 287.570 2.459 16.654 35.004 3.175 3.900 2.489 August 2022 284.811 2.365 13.712 26.918 1.977 4.368 2.419 September 2022 238.589 999 12.471 21.295 1.128 2.756 245 Oktober 2022 185.489 190 5.997 13.698 927 713 194 November 2022 177.072 205 4.444 9.393 877 708 183 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333