Zur Lage von Personalräten an Hochschulen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/7343 – Zur Lage von Personalräten an Hochschulen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Personalräte fungieren in öffentlichen Einrichtungen analog zu Betriebsräten in privaten Unternehmen. Zu ihren Aufgaben gehört es unter anderem, „darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden“, „Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten und der Jugend- und Auszubildendenvertretung entgegenzunehmen“ sowie „die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern“, wie es im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) heißt. Sie leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Interessenvertretung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Im Hochschulbereich gibt es Anzeichen dafür, dass die Arbeit von Personalräten erschwerten Bedingungen ausgesetzt ist und einzelne Beschäftigtengruppen nur unzureichend durch Personalräte vertreten werden. So berichtet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): „[M]it Drittmitteln beschäftigte wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen nur auf Antrag vom Personalrat vertreten werden. […] Daher werden die meisten Einstellungen, Vertragsverlängerungen und Eingruppierungen der Personalvertretung gar nicht erst vorgelegt. Die Folge sind Wildwuchs und Missbrauch – und die Beschäftigten leiden unter schlechteren Konditionen“ (GEW: 14. September 2022: Wildwuchs in der Mitbestimmung; www.gew.de/ aktuelles/detailseite/wildwuchs-in-der-mitbestimmung). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die öffentlichen Hochschulen liegen fast ausschließlich in der Trägerschaft der Länder. Nahezu alle Länder haben in ihren Landespersonalvertretungsgesetzen Sonderregelungen für den Hochschulbereich getroffen, die sich bisweilen erheblich voneinander unterscheiden. Zum Teil werden unterschiedlich abgegrenzte Gruppen des wissenschaftlichen Personals aus dem persönlichen Geltungsbereich ausgenommen oder die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen modifiziert oder eingeschränkt. Einige Deutscher Bundestag Drucksache 20/7561 20. Wahlperiode 04.07.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 4. Juli 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Landespersonalvertretungsgesetze sehen besondere Personalvertretungen für Beschäftigte mit wissenschaftlicher Tätigkeit vor. Das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) enthält demgegenüber keine Sondervorschriften für die Hochschulen des Bundes. Es gelten die allgemeinen, für die gesamte Bundesverwaltung anwendbaren Vorschriften des BPersVG. Die in der Einleitung von den Fragestellerinnen und Fragestellern zitierte Darstellung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezieht sich ersichtlich ausschließlich auf die personalvertretungsrechtlichen Sondervorschriften der Länder. Die Ausführungen der GEW sind ebenso wie die daraus abgeleiteten Befunde der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht auf die Hochschulen des Bundes übertragbar. Die Bundesregierung widerspricht für den Bereich der Hochschulen des Bundes daher bereits der Prämisse, dass die Arbeit der dort eingerichteten Personalräte erschwerten Bedingungen ausgesetzt sei und einzelne Beschäftigtengruppen nur unzureichend durch Personalräte vertreten würden. Die Ausgestaltung der Landespersonalvertretungsgesetze und der personalvertretungsrechtlichen Repräsentation an den Hochschulen der Länder liegt außerhalb des Verantwortungsbereichs der Bundesregierung. Soweit die Zuständigkeit der Länder betroffen ist, liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse zur Beantwortung der Fragen vor. Die Bundesregierung beschränkt sich bei der Beantwortung der Fragen daher auf die Darstellung der Rechtslage nach dem BPersVG und deren Auswirkungen auf die Hochschulen des Bundes. Die Antworten beziehen sich, soweit nicht im Einzelnen anders angegeben, auf die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) am Standort Brühl mit dem Zentralbereich und dem Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung (AIV), die beiden Universitäten der Bundeswehr, den Fachbereich Bundeswehrverwaltung der HS Bund sowie die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit. Für die HS Bund ist am Standort Brühl ein eigener örtlicher Personalrat gebildet, ebenso für den Fachbereich Bundeswehrverwaltung.  1. Welche Datensammlungen, Erhebungen und dergleichen stehen der Bundesregierung zur Verfügung, um sich über die Lage der betrieblichen Mitbestimmung an den deutschen Hochschulen zu informieren?  2. Sieht die Bundesregierung die Datenlage als ausreichend an, um die Lage der betrieblichen Mitbestimmung an den deutschen Hochschulen einschätzen zu können?  3. Plant die Bundesregierung die Einführung einer amtlichen Erfassung dieser Informationen, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 1 bis 3 werden im Zusammenhang beantwortet. Erkenntnisquellen über die Lage der Mitbestimmung an den Hochschulen des Bundes sind die Fachaufsicht, der Austausch mit den Hochschulen des Bundes und die institutionalisierten oder anlassbezogenen Gespräche mit den Personalvertretungen, insbesondere den Stufenvertretungen. Die Bundesregierung erachtet diese Formate der direkten und unmittelbaren Informationsgewinnung mit den Dienststellen und Personalvertretungen als ausreichend, um die Lage der betrieblichen Mitbestimmung an den deutschen Hochschulen einschätzen zu können. Die Einführung einer amtlichen Erfassung dieser Informationen plant die Bundesregierung nicht, insbesondere weil sich das Personalvertretungsrecht an den Hochschulen des Bundes nach dem BPersVG nicht von den personalvertretungsrechtlichen Regelungen in der übrigen Bundesverwaltung unterscheidet.  4. An wie vielen Hochschulen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Personalräte gewählt? An den Hochschulen des Bundes werden Personalräte gewählt.  5. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Hochschulen beschäftigt (bitte nach wissenschaftsunterstützendem Personal, Professorinnen bzw. Professoren, sonstigem wissenschaftlichem und künstlerischem Personal, studentischen Beschäftigten sowie wissenschaftlichen Hilfskräften, Letztere differenziert nach mit oder ohne Master, aufschlüsseln)? Die nachstehende Tabelle beziffert auf Grundlage der Hochschulpersonalstatistik des Statistischen Bundesamtes das haupt- und nebenberufliche Personal an Hochschulen in Deutschland für das Berichtsjahr 2021 nach Personalgruppen. Angaben zur Vorqualifikation der wissenschaftlichen Hilfskräfte (Master/kein Master) liegen nicht vor. Studentische Hilfskräfte sind nur soweit erfasst, wie sie im jeweiligen Bundesland nach Landesrecht zum Hochschulpersonal gehören. Flächendeckende bzw. für Deutschland vergleichbare Daten liegen für diese Personalgruppe nicht vor. Personalgruppe Personal insgesamt darunter drittmittel-finanziertes Personal Hauptberufliches wissenschaftliches und künstlerisches Personal 275 599 88.295 davon: Professorinnen und Professoren 50.260 1.864 Sonstiges hauptberufliches wissenschaftliches und künstlerisches Personal 225.339 86.431 Nebenberufliches wissenschaftliches und künstlerisches Personal 152.099 15.863 davon: Sonstiges nebenberufliches wissenschaftliches und künstlerisches Personal 108.766 3.240 Wissenschaftliche Hilfskräfte (einschließlich Tutoren) 43.333 12.623 Haupt- und nebenberufliches Verwaltungs-, technisches und sonstiges Personal 353.484 22.449 Personal insgesamt 781.182 126.607 Nachrichtlich: Studentische Hilfskräfte 86.294 23.182  6. Wie viele Beschäftigte an deutschen Hochschulen werden nach Kenntnis der Bundesregierung von einem Personalrat vertreten (bitte nach Personen, die unmittelbar vertreten werden, und solchen, die nur auf Antrag vertreten werden, sowie nach wissenschaftsunterstützendem Personal, Professorinnen bzw. Professoren, sonstigem wissenschaftlichem und künstlerischem Personal, studentischen Beschäftigten sowie wissenschaftlichen Hilfskräften aufschlüsseln)? Die Personalvertretungen vertreten die Interessen aller Beschäftigten einer Dienststelle, unabhängig davon, ob eine konkrete Person oder Personengruppe zu den Wahlen der Personalvertretungen wahlberechtigt oder für diese wählbar ist oder ob der Personalvertretung in einer Angelegenheit einer konkreten Person oder Personengruppe Beteiligungsrechte zustehen. Insbesondere kann der Personalrat im Rahmen seiner allgemeinen Aufgaben Maßnahmen beantragen, die der Dienststelle und ihren Angehörigen dienen (§ 69 Nummer 1 BPersVG) und er hat allgemein darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden (§ 69 Nummer 2 BPersVG). Die nachstehende Tabelle zeigt, wie viele Beschäftigte der drei Hochschulen der Bundeswehr (Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg, Universität der Bundeswehr München, Fachbereich Bundeswehrverwaltung der HS Bund), der HS Bund am Standort Brühl sowie der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit aktuell unmittelbar oder auf Antrag vom Personalrat vertreten werden. Personalgruppe unmittelbar auf Antrag wissenschaftsunterstützendes Personal 1358 Professorinnen und Professoren 274 172 sonstiges wissenschaftliches und künstlerisches Personal 120 697 Studentische Beschäftigte 2 74 Wissenschaftliche Hilfskräfte 90 9 Im Übrigen liegen keine Angaben vor und sind auch nicht mit zumutbarem Aufwand ermittelbar.  7. Wie viele Personen arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Hochschulen auf dritt- oder projektmittelfinanzierten Stellen (bitte nach wissenschaftsunterstützendem Personal, Professorinnen bzw. Professoren, sonstigem wissenschaftlichem und künstlerischem Personal, studentischen Beschäftigten sowie wissenschaftlichen Hilfskräften aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.  8. Wie viele der Drittmittel- und Projektmitarbeitenden an deutschen Hochschulen werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Personalräte vertreten (bitte nach denjenigen, die unmittelbar vertreten werden, und denen, die auf Antrag vertreten werden können, sowie nach wissenschaftsunterstützendem Personal, Professorinnen bzw. Professoren, sonstigem wissenschaftlichem und künstlerischem Personal, studentischen Beschäftigten sowie wissenschaftlichen Hilfskräften differenzieren)? Die nachstehende Tabelle zeigt, wie viele der Drittmittel- und Projektmitarbeitenden der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg sowie der HS Bund am Standort Brühl aktuell unmittelbar bzw. auf Antrag durch Personalräte vertreten werden. Personalgruppe unmittelbar auf Antrag wissenschaftsunterstützendes Personal 4 - Professorinnen und Professoren - - sonstiges wissenschaftliches und künstlerisches Personal - 171 Studentische Beschäftigte - 11 Wissenschaftliche Hilfskräfte - 1 An der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit werden alle Drittmittel- und Projektmitarbeitenden durch den Personalrat vertreten. Der Fachbereich Bundeswehrverwaltung der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung beschäftigt kein Personal in Drittmittelprojekten. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Angaben vor und sind aufgrund der Kürze der Antwortfrist nicht mit zumutbarem Aufwand ermittelbar.  9. Welche Personengruppen an Hochschulen sind nach Kenntnis der Bundesregierung von der Vertretung durch einen Personalrat grundsätzlich ausgeschlossen (bitte nach einzelnen Bundesländern sowie Bundespersonalvertretungsrecht aufschlüsseln)? Das BPersVG enthält für die Hochschulen des Bundes keine spezifischen Vorschriften. Es gelten die allgemeinen Regelungen, insbesondere zum persönlichen Anwendungsbereich (§ 4 BPersVG) sowie zur Wahlberechtigung und zur Wählbarkeit (§§ 14, 15 BPersVG). Nach § 78 Absatz 4 BPersVG erfolgt zudem keine Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der politischen Beamtinnen und Beamten im Sinne des § 54 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes und entsprechender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie bei Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts und entsprechenden Arbeitnehmerstellen. 10. Welche Personengruppen an Hochschulen werden nach Kenntnis der Bundesregierung nur auf Antrag durch einen Personalrat vertreten (bitte nach einzelnen Bundesländern sowie Bundespersonalvertretungsrecht aufschlüsseln)? Es gelten die allgemeinen Regelungen des BPersVG. Nach § 78 Absatz 3 BPersVG bestimmt der Personalrat in Personalangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten auf Zeit und der Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit nur mit, wenn sie es beantragen. Gleiches gilt für Beschäftigte, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind sowie für die Leitung der Dienststelle und deren Vertretung (§ 78 Absatz 3 in Verbindung mit § 15 Absatz 2 Nummer 4 und § 8 BPersVG). 11. Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung für Beschäftigte, die nur einen befristeten Arbeitsvertrag haben, Einschränkungen in der Vertretung durch den Personalrat (bitte nach einzelnen Bundesländern sowie Bundespersonalvertretungsrecht aufschlüsseln)? 12. Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung für Beschäftigte, die nur einen befristeten Arbeitsvertrag haben, Einschränkungen in der Wahlberechtigung für den Personalrat (bitte nach einzelnen Bundesländern sowie Bundespersonalvertretungsrecht aufschlüsseln)? 13. Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung für Beschäftigte, die nur einen befristeten Arbeitsvertrag haben, Einschränkungen in der Wählbarkeit für den Personalrat (bitte nach einzelnen Bundesländern sowie Bundespersonalvertretungsrecht aufschlüsseln)? Die Fragen 11 bis 13 werden im Zusammenhang beantwortet. Befristet Beschäftigte sind Beschäftigte im Sinne des BPersVG. Sie werden nach den allgemeinen Regelungen des BPersVG durch die Personalvertretungen vertreten und sind unter den Voraussetzungen der §§ 14 und 15 BPersVG zu den Wahlen der Personalvertretungen wahlberechtigt und für diese wählbar. 14. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung in den benannten Bereichen sichergestellt, dass Personen, die nur auf Antrag durch einen Personalrat vertreten werden, bereits vor den ersten relevanten Entscheidungen im Zusammenhang mit ihrem (künftigen) Arbeitsverhältnis von der Möglichkeit der Beantragung der Einbeziehung des Personalrats erfahren? Eine Pflicht der Dienststelle zur Belehrung über das Antragsrecht besteht nach der Rechtsprechung zumindest dann, wenn die oder der Beschäftigte von der beabsichtigten personellen Maßnahme erkennbar keine Kenntnis hat oder wenn die oder der Beschäftigte aufgrund der kurzen Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst keine hinreichende Gelegenheit hatte, sich über die ihr oder ihm zustehenden gesetzlichen Befugnisse zu informieren. Ob bzw. in welcher Form ein darüber hinausgehender ausdrücklicher Hinweis auf das Antragsrecht erfolgt, unterliegt an den verschiedenen Hochschulen des Bundes keiner einheitlichen Praxis. Zum Teil erfolgt beispielsweise eine Information im Rahmen der Einstellung. 15. Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung für Beschäftigte, deren Beschäftigung aus Drittmitteln finanziert wird, Einschränkungen in der Vertretung durch den Personalrat (bitte nach einzelnen Bundesländern sowie Bundespersonalvertretungsrecht aufschlüsseln)? 16. Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung für Beschäftigte, deren Beschäftigung aus Drittmitteln finanziert wird, Einschränkungen in der Wahlberechtigung für den Personalrat (bitte nach einzelnen Bundesländern sowie Bundespersonalvertretungsrecht aufschlüsseln)? 17. Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung für Beschäftigte, deren Beschäftigung aus Drittmitteln finanziert wird, Einschränkungen in der Wählbarkeit für den Personaltrat (bitte nach einzelnen Bundesländern sowie Bundespersonalvertretungsrecht aufschlüsseln)? Die Fragen 15 bis 17 werden im Zusammenhang beantwortet. Wird das Arbeitsverhältnis mit der Hochschule geschlossen, sind auch aus Drittmitteln finanzierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Personal der Hochschule und somit Beschäftigte im Sinne des BPersVG. Sie werden nach den allgemeinen Regelungen des BPersVG durch die Personalvertretungen vertreten und sind unter den Voraussetzungen der §§ 14 und 15 BPersVG zu den Wahlen der Personalvertretungen wahlberechtigt und für diese wählbar. Kein Personal der Hochschule und somit keine Beschäftigten im Sinne des BPersVG sind hingegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund eines privatrechtlichen Dienstvertrages mit einem Hochschulmitglied für ein aus Mitteln Dritter finanziertes Forschungsvorhaben an einer Hochschule arbeiten. 18. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass bei einer Wahl von Beschäftigten, deren Beschäftigung aus Drittmitteln finanziert wird, in den Personalrat die für die Personalratsarbeit erforderlichen Ressourcen nicht (ausschließlich) zulasten des betreffenden Drittmittelprojektes aufgebracht werden müssen? Die Finanzierung der Personalratsmitarbeit von Beschäftigten, deren Beschäftigung aus Drittmitteln finanziert wird, unterliegt an den verschiedenen Hochschulen des Bundes keiner einheitlichen Regelung. An der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit wird hinsichtlich der Finanzierung der Personalratsmitarbeit nicht nach der Beschäftigtengruppe differenziert; die Finanzierung einer Personalratsmitarbeit erfolgt nicht zu Lasten von Drittmittelprojekten. An der HS Bund am Standort Brühl gibt es mangels praktischer Relevanz bisher keine explizite Regelung. An der HS Bund sind derzeit keine Beschäftigten, deren Beschäftigung aus Drittmitteln finanziert wird, Mitglied des örtlichen Personalrats. Auch an den Universitäten der Bundeswehr waren bislang keine drittmittelfinanzierten Beschäftigten Mitglieder des Personalrats. Dort müsste eine geringfügige Inanspruchnahme durch Personalratsarbeit zu Lasten des Drittmittelprojektes erfolgen. Wenn die Tätigkeit für den Personalrat überwiegt, würde vertraglich die Arbeitszeit im Projekt entsprechend reduziert und die übrige Arbeitszeit zu Lasten der Gesamtuniversität abgerechnet. Am Fachbereich Bundeswehrverwaltung der HS Bund ist kein Personal in Drittmittelprojekten beschäftigt. 19. Wie viele Beschäftigte an deutschen Hochschulen sind nach Kenntnis der Bundesregierung berechtigt, an Personalratswahlen teilzunehmen (bitte nach wissenschaftsunterstützendem Personal, Professorinnen bzw. Professoren, sonstigem wissenschaftlichem und künstlerischem Personal, studentischen Beschäftigten und wissenschaftlichen Hilfskräften aufschlüsseln)? Die nachstehende Tabelle zeigt, wie viele Beschäftigte des Fachbereichs Bundeswehrverwaltung der HS Bund, der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg, der HS Bund am Standort Brühl und der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in den einzelnen Personalgruppen aktuell berechtigt sind, an Personalratswahlen teilzunehmen. Personalgruppe Anzahl wissenschaftsunterstützendes Personal 665 Professorinnen und Professoren 227 sonstiges wissenschaftliches und künstlerisches Personal 823 Studentische Beschäftigte 76 Wissenschaftliche Hilfskräfte 11 Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Angaben vor und sind aufgrund der Kürze der Antwortfrist nicht mit zumutbarem Aufwand ermittelbar. 20. Bei welchen Tatbeständen, die üblicherweise der Mitbestimmung durch Personalräte unterliegen, ist nach Kenntnis der Bundesregierung für den Hochschulbereich abweichend nur eine Mitwirkung der Personalräte vorgesehen (bitte nach einzelnen Bundesländern sowie Bundespersonalvertretungsrecht aufschlüsseln)? Das BPersVG enthält keine Sonderregelungen für den Hochschulbereich, der derartige Einschränkungen vorsieht. 21. Haben die Personalräte an Hochschulen nach Kenntnis der Bundesregierung ein Mitbestimmungsrecht bei der Befristung von Arbeitsverträgen (bitte nach einzelnen Bundesländern sowie Bundespersonalvertretungsrecht aufschlüsseln)? Die Personalvertretungen der Hochschulen des Bundes bestimmen nach den für alle in den Anwendungsbereich des BPersVG geltenden Dienststellen bei Einstellungen (§ 78 Absatz 1 Nummer 1 BPersVG) mit. Das Mitbestimmungsrecht besteht unabhängig davon, ob das Beschäftigungsverhältnis befristet sein soll oder nicht. Es bezieht sich jedoch nicht auf die Befristung oder Nichtbefristung. Diese Modalitäten der Einstellung sind, wie auch die Art des Beschäftigungsverhältnisses (Beamten- oder Arbeitsverhältnis), nicht Gegenstand der Mitbestimmung. 22. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Altersdurchschnitt aktiver Personalratsmitglieder (bitte nach Altersgruppen und für die letzten 16 Jahre getrennt aufführen)? Der Altersdurchschnitt der aktiven Personalratsmitglieder an zwei Hochschulen des Bundes beträgt 47 bzw. 47,8 Jahre. Eine weitere Aufschlüsselung erfolgt aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht. Für die übrigen Hochschulen des Bundes liegen bei der Bundesregierung keine Kenntnisse vor und sind aufgrund der Kürze der Antwortfrist nicht mit zumutbarem Aufwand ermittelbar. 23. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Frauen in den Personalratsgremien (bitte nach Altersgruppen und für die letzten 16 Jahre getrennt aufführen)? 24. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Frauen unter Personalratsvorsitzenden und deren Stellvertretungen (bitte nach Altersgruppen und für die letzten 16 Jahre getrennt aufführen)? Die Fragen 23 und 24 werden im Zusammenhang beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung beträgt der Anteil von Frauen in den Personalratsgremien an einer Hochschule des Bundes aktuell 62,5 Prozent; der Anteil der Frauen unter den Personalratsvorsitzenden und deren Stellvertretungen beträgt dort 100 Prozent. An einer weiteren Hochschule des Bundes beträgt der Anteil von Frauen im Personalrat 22,2 Prozent; dort ist keine Frau Personalratsvorsitzende oder deren Stellvertretung. Eine weitere Aufschlüsselung erfolgt aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht. Für die übrigen Hochschulen des Bundes liegen keine Kenntnisse zum Anteil von Frauen in den Personalratsgremien oder unter Personalratsvorsitzenden und deren Stellvertretungen vor und sind aufgrund der Kürze der Antwortfrist nicht mit zumutbarem Aufwand ermittelbar. 25. Zu welchen Regelungsbereichen schließen nach Kenntnis der Bundesregierung Personalräte an Hochschulen am häufigsten Dienstvereinbarungen ab (bitte mindestens die 20 häufigsten Themen auflisten und nach Entwicklung der vergangenen 16 Jahre darstellen)? Nach Kenntnis der Bundesregierung ergeben sich zu den Regelungsbereichen von Dienstvereinbarungen an den Hochschulen des Bundes keine hochschulspezifischen Besonderheiten. In den letzten 16 Jahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung am häufigsten Dienstvereinbarungen zu den Regelungsbereichen „Arbeitszeit, mobiles Arbeiten, Telearbeit“ (insgesamt 16 Dienstvereinbarungen seit dem Jahr 2007) und „IT-Einsatz und Telekommunikation“ (sechs Dienstvereinbarungen seit dem Jahr 2007 und eine derzeit in Verhandlung) abgeschlossen. Darüber hinaus wurden Dienstvereinbarungen zum Umgang am Arbeitsplatz, zu Schutz und Sicherheit in der Dienststelle, zur Vorbeugung von Suchterkrankungen sowie zur Parkordnung geschlossen. 26. Welche Informationen liegen der Bundesregierung dazu vor, wie oft in den vergangenen zehn Jahren Personalratswahlen be- oder verhindert wurden? Nach § 13 Absatz 1 BPersVG werden in Dienststellen, die in der Regel mindestens fünf Wahlberechtigte beschäftigen, von denen drei wählbar sind, Personalräte gebildet. Die Bundesregierung hat weder Grund zu der Annahme noch liegen ihr Erkenntnisse vor, dass in den vergangenen zehn Jahren Personalratswahlen be- oder verhindert wurden. Insbesondere hat die Bundesregierung unter anderem durch eine Vereinfachung des Wahlverfahrens während der COVID-Pandemie dafür Sorge getragen, dass die Personalratswahlen im Jahr 2020 unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie durchgeführt werden konnten. 27. Welche Rolle spielten Personalräte nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Bewältigung der COVID-Pandemie durch die deutschen Hochschulen? Die an den Hochschulen des Bundes eingerichteten Personalvertretungen wurden in die beteiligungspflichtigen Maßnahmen zur Bewältigung der COVID- Pandemie eingebunden. Sie haben hierdurch einen wichtigen Beitrag zur Einbeziehung der Belange der Beschäftigten bei der Bewältigung der Auswirkungen der COVID-Pandemie auf den Hochschulbetrieb geleistet. 28. An welchen Hochschulen, die Ausbildungsbetriebe im Sinne des Berufsbildungsgesetzes sind, sind nach Kenntnis der Bundesregierung Jugend- und Auszubildendenvertretungen gewählt? An der HS Bund am Standort Brühl und an der Helmut-Schmidt-Universität/ Universität der Bundeswehr Hamburg besteht eine Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die Universität der Bundeswehr München, der Fachbereich Bundeswehrverwaltung der HS Bund und die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit sind nicht Ausbildungsbetriebe im Sinne des Berufsbildungsgesetzes. Die dualen Bachelorstudierenden an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit haben Ausbildungsverträge mit regionalen Arbeitsagenturen und werden dort bzw. auf Regionaldirektionsebene und zentraler Ebene durch Jugendvertretungen vertreten. 29. An welchen Hochschulen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Schwerbehindertenvertretungen gewählt? An den Hochschulen des Bundes bestehen Schwerbehindertenvertretungen. 30. An welchen Hochschulen sind nach Kenntnis der Bundesregierung sogenannte alternative Interessenvertretungen, also Gremien der Beschäftigtenvertretung, die nicht auf Basis des Betriebsverfassungsgesetzes oder eines Personalvertretungsgesetzes konstituiert wurden, gewählt und eingesetzt? An den Universitäten der Bundeswehr sind Konvente der wissenschaftlich Mitarbeitenden etabliert, die als alternative Interessenvertretungen angesehen werden können. 31. Ist es der Bundesregierung ein Anliegen, den Anteil der Hochschulbeschäftigten zu erhöhen, der von Personalräten vertreten wird, und welche Maßnahmen sieht sie als geeignet an, diesen Anteil insbesondere unter wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern zu erhöhen? Die Bundesregierung erachtet die Regelungen des BPersVG und das hierdurch sichergestellte hohe Repräsentationsniveau der an den Hochschulen des Bundes Beschäftigten durch die Personalvertretungen für angemessen und ausreichend. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]