Generationengerechtigkeit im politischen Handeln der Bundesregierung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3606 17. Wahlperiode 02. 11. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 28. Oktober 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3298 – Generationengerechtigkeit im politischen Handeln der Bundesregierung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Generationengerechtigkeit wird zwar in politischen Reden proklamiert, es ist aber fraglich, ob sie derzeit im politischen Handeln umfassend als Querschnittsaufgabe und als eine zentrale Herausforderung moderner Gerechtigkeitspolitik adäquat berücksichtigt wird. Die Bundesregierung beruft sich punktuell auf Generationengerechtigkeit. Daher ist es wichtig, welchem Verständnis, welchen Werten die Bundesregierung dabei folgt, und welche politischen Konsequenzen sie daraus für ihr Regierungshandeln in einzelnen Politikfeldern zieht. Aufgrund des demografischen Wandels wird Jugend immer mehr zu einer strukturellen gesellschaftlichen Minderheit. Die Gesamtzahl der Jugendlichen unter 20 Jahren wird bis 2060 bei Fortsetzung der aktuellen Trends von heute 19 Prozent auf 16 Prozent sinken. Gleichzeitig steigt die Zahl der über 65-Jährigen von heute 20 Prozent auf über 34 Prozent. Das heißt: 2060 wird jede/jeder Dritte über 65 Jahre und nur etwa jede/jeder Siebte unter 20 Jahre alt sein. Aus dieser geänderten Generationenschichtung ergeben sich neue politische Herausforderungen. Nicht nur der Anteil der Älteren wird in den nächsten Jahrzehnten weiter stark ansteigen. Auch die Zahl der Menschen ohne Kinder oder Enkelkinder vergrößert sich. Mit einer zunehmenden Kinderlosigkeit könnten aber alltägliche Berührungspunkte zwischen den Generationen verloren gehen. Eine Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock hat erstmals empirisch nachgewiesen, dass die Bereitschaft an jüngere Menschen zu denken schwindet, je älter die Befragten waren und ob sie Kinder oder Enkelkinder haben (MPIDR, WP-2009-034). Die aktuelle Shell-Jugendstudie kommt zu dem Ergebnis, dass zwar immer mehr Jugendliche Respekt vor der älteren Generation haben, aber doch mehr als die Hälfte das Verhältnis zwischen Jung und Alt als eher angespannt ansieht (16. Shell Jugendstudie, Jugend 2010). Um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft weiterhin zu gewährleisten und dafür Sorge zu tragen, dass die demografische Entwicklung sich nicht negativ auf die Solidarität zwischen den Generationen auswirkt, wird es immer wichtiger, politische Entscheidungen auf ihre Generationengerechtigkeit zu überprüfen. I. Maßnahmen zur Verwirklichung von Generationengerechtigkeit 1. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „Generationengerechtigkeit“? Eine der Generationengerechtigkeit verpflichtete Politik folgt dem Prinzip, keine Entscheidungen zu fällen, die einseitig oder dauerhaft zulasten einer Generation gehen. Sie ist generationenübergreifend und zukunftsgerichtet angelegt. Jede Generation muss auch immer die Interessen der anderen Generationen berücksichtigen. Generationengerechtigkeit steht in engem Zusammenhang mit Nachhaltigkeit, sowohl inhaltlich als auch bezüglich der abgeleiteten bzw. zuzuordnenden politischen Maßnahmen. Nachhaltigkeit ist eine Voraussetzung für Generationengerechtigkeit. Die Grenzen der Belastbarkeit unseres Planeten müssen beachtet werden, um wirtschaftlichen Wohlstand und soziales Wohlergehen auf Dauer zu gewährleisten – sowohl für heutige wie auch für zukünftige Generationen. Jede Generation muss ihre Aufgaben selbst lösen und darf sie nicht kommenden Generationen aufbürden. 2. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das Prinzip der Generationengerechtigkeit erfordert, die natürliche Umwelt zu erhalten? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? In Artikel 20a des Grundgesetzes (GG) ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Hinblick auf die Verantwortung für die künftigen Generationen verfassungsrechtlich verankert. Das Prinzip der Generationengerechtigkeit erfordert den schonenden Umgang mit der natürlichen Umwelt und auch deren Erhalt. Deshalb sind der Leitlinie der Generationengerechtigkeit in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie die Themenfelder Ressourcenschonung, Klimaschutz, erneuerbare Energien, Flächeninanspruchnahme und Artenvielfalt als umweltbezogene Ziele und Indikatoren zugeordnet. 3. Mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung Generationengerechtigkeit zu verwirklichen? Die Wahrung der Generationengerechtigkeit ist eine Querschnittsaufgabe, von der viele Politikbereiche betroffen sind. In dem Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung wird Generationengerechtigkeit in Verbindung mit folgenden Feldern ausdrücklich genannt: Ressourcenschonung, Klimaschutz, erneuerbare Energien, Flächeninanspruchnahme, Artenvielfalt, Staatsverschuldung, wirtschaftliche Zukunftsvorsorge, Innovation und Bildung. Mit der in Vorbereitung befindlichen „Nationalen Forschungsstrategie Bio Ökonomie 2030“ verfolgt die Bundesregierung das Ziel einer am natürlichen Stoffkreislauf orientierten, nachhaltigen bio-basierten Wirtschaft, deren vielfältiges Angebot die Welt ausreichend und gesund ernährt sowie durch hochwertige Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Auf dem Gebiet der Finanzpolitik ist es das Ziel der Bundesregierung, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen langfristig sicherzustellen. Zudem werden mit dem Ziel der nachhaltigen Ausrichtung des Bundeshaushalts neben den klassischen Investitionen zukunftsorientierte Politikschwerpunkte – wie die Ausgaben für Bildung und Forschung – gestärkt. Nur eine dauerhaft stabilitäts- und wachstumsorientierte Politik schafft die Voraussetzungen für Wohlstand, Generationengerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt. Dazu leistet die neue grundgesetzlich verankerte Schuldenregel einen entscheidenden Beitrag, weil sie im Gegensatz zu ihrer Vorgängerregelung sicherstellt, dass die Neuverschuldung dauerhaft reduziert wird und der Schuldenstand im Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungskraft unserer Volkswirtschaft Schritt für Schritt reduziert werden wird. Mit dem Anfang Juni beschlossenen Zukunftspaket hat die Bundesregierung einen entscheidenden Beitrag auf den Weg gebracht, um zu gewährleisten, dass die neue Schuldenregel in den nächsten Jahren eingehalten werden kann. Weitere Beispiele aus verschiedenen Politikfeldern werden in den Antworten zu den nachfolgenden Fragen aufgeführt. 4. Welchen Stellenwert nimmt die Kinderpolitik in der Arbeit der Bundesregierung ein, wodurch wird dieser Stellenwert deutlich, und welche Ziele verfolgt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Kinderpolitik? 5. Welchen Stellenwert nimmt die Jugendpolitik in der Arbeit der Bundesregierung ein, wodurch wird dieser Stellenwert deutlich, und welche Ziele verfolgt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Jugendpolitik? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Politik der Bundesregierung ist darauf ausgerichtet, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, allen Kindern und Jugendlichen sicheres Aufwachsen, Teilhabe und Entfaltung ihrer Fähigkeiten zu ermöglichen. Dabei folgt die Bundesregierung dem Leitgedanken, dass insbesondere die Förderung und der Schutz von Kindern von frühester Kindheit an sowie faire Start- und Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft zentraler Schlüssel für eine erfolgreiche Teilhabe an der Entwicklung unserer Gesellschaft sind. Kinderpolitik und Jugendpolitik sind Querschnittsaufgaben, die mehrere Ressorts sowie alle politischen Ebenen betreffen. Der Stellenwert kommt in einer Vielzahl von Maßnahmen, Programmen und Projekten zum Ausdruck, mit denen die Bundesregierung den Schutz, die Förderung und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorantreibt. Dem Bund obliegt die Verpflichtung, mit Hilfe gesetzlicher Regelungen in der Kinder- und Jugendhilfe positive Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Erziehung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu schaffen. Das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) hat einen Schwerpunkt auf präventive und ambulante Angebote gelegt und bildet hierfür eine gute Grundlage. Die Umsetzung des SGB VIII obliegt den Ländern und Kommunen. Am Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter dreijährige Kinder beteiligt sich der Bund mit insgesamt 4 Mrd. Euro an den bis 2013 entstehenden Ausbaukosten in Höhe von insgesamt rund 12 Mrd. Euro. Die Steuerung eines vor Ort zweckgerechten und nachhaltigen Mitteleinsatzes obliegt nach der dem Investitionsprogramm zugrunde liegenden Verwaltungsvereinbarung den Ländern. Auch nach 2013 beteiligt sich der Bund mit jährlich 770 Mio. Euro an den Betriebskosten. Bis 2014 stellt er zusätzlich im Rahmen der Qualifizierungsinitiative rund 400 Mio. Euro zur Verfügung, um die Sprach- und Integrationsförderung in bundesweit bis zu 4 000 Schwerpunkt-Einrichtungen zu verbessern. Die Bundesförderung ermöglicht es Ländern und Kommunen, die Qualität von Bildung, Betreuung und Erziehung zielgerichtet zu verbessern. 6. Welchen Stellenwert nimmt die Altenpolitik in der Arbeit der Bundesregierung ein, wodurch wird dieser Stellenwert deutlich, und welche Ziele verfolgt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Altenpolitik? Die Bundesregierung misst der Politik mit und für ältere Menschen einen hohen Stellenwert zu. Sie geht dabei davon aus, dass die steigende Lebenserwartung der Menschen und das Älterwerden der Gesellschaft Chancen beinhalten, die es zu nutzen gilt, aber auch Herausforderungen mit sich bringen, die zu bewältigen sind. Die nachberufliche Phase ist mittlerweile ein eigener Lebensabschnitt, den ältere Menschen auch aktiv gestalten wollen und können. Die heute Älteren treten in diese Lebensphase ein bei im Durchschnitt besserer gesundheitlicher Verfassung, mit höheren Qualifikationen und mit besserer materieller Absicherung als das in früheren Zeiten der Fall war. Der Beitrag älterer Menschen für die Gesellschaft wie für Familien ist unverzichtbar. Um dies auch in der Öffentlichkeit zu verankern, bedarf es eines Paradigmenwechsels hinsichtlich der Rolle älterer Menschen. Die Seniorenpolitik der Bundesregierung kann und muss das unterstützen und dazu beitragen, dass die Chancen des längeren Lebens für den älteren Menschen selbst, aber auch für die Gesellschaft besser genutzt werden. Alten Menschen gebührt aber auch die Solidarität der Gesellschaft. Sie haben den Anspruch, ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes Leben als gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschaft zu führen – auch dann, wenn sie der Hilfe und Unterstützung bedürfen. Hier müssen die für ein aktives und kompetentes Altern notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Seniorenpolitik der Bundesregierung berücksichtigt beide Bedürfnislagen. Sie zielt auf der einen Seite darauf ab, die Älteren in ihrem Engagement und bei der Entfaltung ihrer Kompetenzen und Kapazitäten zu unterstützen und auf der anderen Seite darauf, Hilfen für diejenigen älteren Menschen bereitzustellen, die hilfe- und pflegebedürftig sind. 7. Welchen Stellenwert nimmt die Demografiepolitik in der Arbeit der Bundesregierung ein, wodurch wird dieser Stellenwert deutlich, und welche Ziele verfolgt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Demografiepolitik? Die demografischen Veränderungen werden sich in den kommenden Jahrzehnten zunehmend auf das Leben in Deutschland auswirken. Die Bundesregierung sieht in der Gestaltung des demografischen Wandels eine der zentralen Zukunftsaufgaben. Die Gestaltung dieses in nahezu alle Lebens- und Politikbereiche wirkenden Wandels erfordert fachübergreifendes und koordiniertes Handeln. In ihrer Kabinettsklausur in Meseberg am 17. und 18. November 2009 hat die Bundesregierung daher beschlossen, im Jahr 2011 einen Bericht zur demografischen Lage und künftigen Entwicklung des Landes mit dem Ziel zu veröffentlichen, darauf aufbauend bis zum Jahr 2012 eine ressortübergreifende Demografiestrategie vorzulegen. Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium des Innern mit der Steuerung dieses Prozesses und der Koordinierung der demografiepolitischen Maßnahmen betraut. Ziel einer verantwortungsvollen Demografiepolitik ist es, die aus der demografischen Entwicklung resultierenden Folgen gerecht auf alle Generationen zu verteilen und neue Chancen zu eröffnen. 8. Durch welche konkreten kinder-, jugend-, alten- und demografiepolitischen Maßnahmen plant die Bundesregierung einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit zu leisten? Beim Thema Generationengerechtigkeit geht es darum, den Bedürfnissen aller Generationen gerecht zu werden und die Lebenschancen künftiger Generationen im Blick zu haben. Hierbei sind auch die veränderten Lebens- und Arbeitsbedingungen zu berücksichtigen. Es gilt, das Miteinander der Generationen zu unterstützen und zu fördern. Das Engagement aller Generationen ist die Grundlage für das Gelingen gesellschaftlichen Zusammenlebens. Unter dem Leitmotiv „Engagement schlägt Brücken“ unterstützt die Bundesregierung bürgerschaftliches Engagement mit einer neuen Dienstform, den „Freiwilligendiensten aller Generationen“. Seit Januar 2009 sind die Freiwilligendienste aller Generationen gesetzlich verankert. Mit dem Programm wird die neue Engagementform in enger Kooperation mit den Ländern, Kommunen und Verbänden Schritt für Schritt bundesweit etabliert. Vielfältige Einsatzfelder stehen zur Verfügung: in Kindertagesstätten, Schulen, in den Bereichen Umweltschutz und Sport, zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung, zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, in der Arbeit mit älteren Menschen, im Bereich Pflegebegleitung, Nachbarschaftshilfe und vielen weiteren Tätigkeitsbereichen. Seit 2006 sind bundesweit 500 Mehrgenerationenhäuser zentrale Orte, an denen das Miteinander der Generationen aktiv gelebt werden kann. Schon heute tragen die Mehrgenerationenhäuser dazu bei, dass sich Menschen verschiedener Altersstufen im Alltag auch außerhalb der Familie regelmäßig begegnen, ihre Kontakte auf- und ausbauen, Erfahrungen und Wissen weitergeben und sich dadurch nicht zuletzt auch Altersbilder positiv entwickeln. Mehrgenerationenhäuser leisten so einen Beitrag zu einem positiven Umgang mit dem demografischen Wandel und senden Impulse in das kommunale Umfeld – etwa für den Aufbau nachhaltiger Versorgungs- und Infrastrukturen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage „Demografie-Strategie der Bundesregierung“ Bundestagsdrucksache 16/9959 vom 11. Juli 2008 verwiesen. 9. Hält es die Bundesregierung für richtig, künftige Generationen und ihre Interessen grundgesetzlich zu schützen und das Ziel Generationengerechtigkeit als Staatsziel oder in anderer Form im Grundgesetz zu verankern? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass dem Ziel der Generationengerechtigkeit durch das Sozialstaatsprinzip in Artikel 20 Absatz 1 GG und Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 GG Rechnung getragen werden kann. Die sozialstaatliche Verpflichtung zur Daseinsvorsorge schließt die Aufgabe ein, durch weitsichtige Entscheidungen in der Gegenwart auch für das Dasein in der Zukunft zu sorgen. Daraus ergibt sich, dass der Staat, insbesondere der Gesetzgeber, im Sinne intergenerationeller Gerechtigkeit aufgerufen ist, sein Handeln auch am Wohl künftiger Generationen auszurichten. 10. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage im Koalitionsvertrag, wonach die Nachhaltigkeitsprüfung „durch eine offizielle Generationenbilanz ergänzt werden soll, die die monetarisierbaren Leistungen und Lasten heutiger Politik für kommende Generationen transparent macht“? 11. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Klaus Töpfer bereits 2006 die vom Vorsitzenden des Rates für Nachhaltige Entwicklung in Auftrag gegebene Studie zur Generationenbilanz vorgestellt hat, und dass diese weit über die Analyse staatlicher Einnahmen und Ausgaben hinaus ging? 12. Plant die Bundesregierung wesentliche Felder der Gesellschaft, wie Mobilität, Energie, Integration, Bildung, Geld und Einkommen, das Naturerbe und die Stadtentwicklung in die Generationenbilanz einzubeziehen? Wenn nein, warum nicht? 13. Wie bewertet die Bundesregierung, dass Klaus Töpfer den weiten Ansatz einer Generationenbilanz bei der Vorstellung im Rat für Nachhaltige Entwicklung begrüßt hat? Die Fragen 10 bis 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Kern handelt es sich bei der Generationenbilanzierung um ein Instrument zur langfristigen Projektion der öffentlichen Finanzen. Auf nationaler und internationaler Ebene fließen hierzu von der Wissenschaft entwickelte Methoden schon heute in Vorausberechnungen ein, um zentrale Zukunftsprobleme für die öffentlichen Haushalte zu identifizieren und in entsprechenden Tragfähigkeitsberichten bekannt zu machen. In Deutschland hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit der Veröffentlichung von inzwischen zwei „Berichten zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ in den Jahren 2005 und 2008 die Grundlagen dafür geschaffen, die Effekte des demografischen Wandels und andere in der weiteren Zukunft sich vollziehende Entwicklungen in den Blick zu nehmen und sie bei allen gegenwartsnah zu treffenden politischen Entscheidungen im Auge zu behalten. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Modellrechnungen und die in den Berichten genutzten Indikatoren orientierten sich in der Vergangenheit überwiegend an den von der Europäischen Kommission und dem Wirtschaftspolitischen Ausschuss der EU für Gemeinschaftszwecke entwickelten Ansätzen. Darüber hinaus hat das BMF der Diskussion über Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik mit einem Forschungsauftrag zu den Folgen des Klimawandels neue Impulse gegeben. Die damit betrauten Institute, das Ecologic Institut Berlin zusammen mit INFRAS, haben ihren Endbericht im vergangenen Jahr vorgelegt. In einer Kombination von qualitativer und quantitativer Analyse werden dort Entwicklungen unter anderem in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Gebäude, Energieversorgung, Wasserversorgung, Tourismus, Verkehr, Versicherungen und dem Gesundheitssektor untersucht. Bei den Arbeiten daran hat sich allerdings auch gezeigt, wie komplex die Wirkungszusammenhänge sind. Die sich auf lange Sicht einstellenden Effekte zu erfassen, erwies sich häufig nicht nur vom Ausmaß sondern auch von der Richtung her als schwierig. Aufgrund der erheblichen Unsicherheiten, die bereits bei einer auf die öffentlichen Haushalte beschränkten Betrachtung wie in den Tragfähigkeitsberichten auftreten, können langfristige Vorausberechnungen zu Nachhaltigkeitsfragen stets nur Modellcharakter haben. Derzeit untersucht das BMF, wie die Analyse der Langfristwirkungen heutiger Politik, die schon jetzt Gegenstand der Tragfähigkeitsberichte ist, im Sinne der Koalitionsvereinbarung fortentwickelt werden kann. Ein diesbezügliches Forschungsprojekt ist angelaufen, mit dem Abschluss wird im Februar kommenden Jahres gerechnet. Dabei wird jenseits der Analyse von Finanzströmen, die bislang das Kennzeichen von Generationenbilanzen waren, auch eine Ausweitung der Fragestellung auf andere im intergenerativen Kontext wichtige Fragen geprüft. In diesem Zusammenhang ist nach dem Angebot des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln, das die Bearbeitung übernommen hat, ein Eingehen auf die in den Fragen 11 und 13 erwähnte Studie vorgesehen. Mögliche Schlussfolgerungen werden in einen Ressortbericht einfließen, den das BMF dem Staatssekretärsauschuss für Nachhaltige Entwicklung in der ersten Hälfte des kommenden Jahres zur Beratung vorlegen wird. Im Hinblick auf die Bildung nimmt die Bundesregierung bereits jetzt unter anderem mit dem Programm „Lernen vor Ort“ alle Bildungsphasen von der frühen Kindheit bis ins Alter in den Blick. Dabei liegt der Fokus nicht auf Einzelmaßnahmen zur Förderung bestimmter Bildungsphasen, sondern auf einer strukturellen Verbesserung des Gesamtsystems, die es den Menschen ermöglichen soll, ihre individuellen Bildungsverläufe erfolgreicher zu gestalten und unabhängig von Herkunft, Ausgangssituation und sonstigen Rahmenbedingungen konsistente Bildungsbiografien zu entwickeln. 14. In welchem Verhältnis sollen nach Einschätzung der Bundesregierung die Einkommen und Vermögen auf die verschiedenen Generationen verteilt sein, und warum? 15. Entspricht die derzeitige Einkommens- und Vermögensverteilung auf die Generationen aus Sicht der Bundesregierung dem Prinzip der Generationengerechtigkeit? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aus Sicht der Bundesregierung entspricht es einer generationengerechten Politik, ökonomische und soziale Teilhabe- und Verwirklichungschancen für alle Mitglieder der Gesellschaft zu ermöglichen. Mit Angeboten etwa für Betreuung, Bildung und Weiterbildung strebt die Bundesregierung an, allen die Chance zu eröffnen, ihre individuellen Möglichkeiten auszuschöpfen und unabhängig von staatlicher Fürsorge Einkommen und Vermögen zu erwirtschaften. Gleichwohl hängt die Wahrnehmung von Chancen nicht zuletzt vom Einzelnen ab. Grundlage der Einkommensentwicklung sind zunächst die Markteinkommen, die im Wirtschaftsprozess erzielt werden und die wesentlich durch Erwerbseinkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit beeinflusst sind. Diese wiederum sind vor allem durch Qualifikation und tarifliche Lohnfindungsprozesse bestimmt. Die Vermögensentwicklung wiederum hängt wesentlich von den erzielten Einkommen ab. Qualifikation und berufliche Stellung sind auch hier wichtige Einflussfaktoren für die Möglichkeit des Vermögensaufbaus. Zudem ist die Vermögensbildung ein langfristiger Prozess, der sich in der Regel über den gesamten Erwerbsverlauf erstreckt. Ältere hatten naturgemäß mehr Lebenszeit zum Aufbau von Vermögen und haben daher im Durchschnitt auch höhere Vermögen erspart als Jüngere. Auch innerhalb der Gruppe der Älteren gibt es aber deutliche Unterschiede. Die Festlegung eines Verteilungsverhältnisses zwischen den Generationen ist daher weder für die Einkommen noch für die Vermögen privater Personen sachgerecht. II. Generationengerechtigkeit in konkreten Beschlüsse der Bundesregierung 16. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die Lasten für die „Rente mit 67“ gerecht auf alle Generationen verteilt? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Die Anhebung der Altersgrenzen ist aufbauend auf frühere Reformmaßnahmen ein Instrument zur Sicherstellung der nachhaltigen und generationengerechten Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Regelungen zur stufenweisen Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre führen bis zum Jahr 2030 zu einer Beitragsentlastung von insgesamt 0,5 Prozentpunkten und zu einem um 0,6 Prozentpunkte höheren Sicherungsniveau. Diese Beitragssatzentlastung trägt in spürbarem Maße dazu bei, dass künftige Generationen nicht überfordert werden. Durch die positiven Auswirkungen auf das Sicherungsniveau trägt sie zugleich zur langfristigen Stabilität der Leistungsseite bei. Damit ist diese Maßnahme ein Element für die generationengerechte Ausgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung. 17. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die Lasten der „Rente mit 67“ gerecht auf Männer und Frauen, die eine höhere Lebenserwartung und oftmals geringere Rentenansprüche haben, verteilt? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Das Rentenrecht unterliegt dem Gebot der Gleichstellung von Frauen und Männern des Grundgesetzes und bindet Leistungsansprüche nicht an das Geschlecht oder den Familienstand. Die Rentenart „Altersrente für Frauen“ wurde deshalb auch abgeschafft und besteht derzeit nur noch als auslaufendes Recht. In der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es keine Regelungen, nach denen die statistische Lebenserwartung einzelner Personengruppen Einfluss auf die Bemessung der Rentenleistungen hat. Eine unterschiedliche Lebenserwartung zwischen Frauen und Männern wird allgemein nicht angezweifelt, jedoch hat dies weder Einfluss auf das jeweilige gesetzliche Renteneintrittsalter noch auf die Berechnung der Rentenhöhe. Die Regelungen des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes sind gleichstellungspolitisch ausgewogen. Der besonderen Situation von Frauen wird vor allem dadurch entsprochen, dass für den Anspruch auf eine vorgezogene abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährige Versicherte neben Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit auch Zeiten der Pflege und der Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr des Kindes gelten. Damit wird der für die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung unerlässliche generative Beitrag der Versicherten ausdrücklich honoriert und einer Benachteiligung von Erziehenden bzw. Pflegepersonen gegenüber Erwerbstätigen entgegengewirkt. 18. Wie schätzt die Bundesregierung die Rolle von Frauen, welche in den älteren Jahrgängen einen besonders hohen Anteil haben, im demografischen Wandel ein, und welche politischen Konsequenzen zieht sie daraus? Angesichts des demografischen Wandels ist es Ziel der Bundesregierung, das Potenzial an Erwerbspersonen stärker als bisher auszuschöpfen und dabei insbesondere auch die Erwerbstätigenquote der Frauen weiter anzuheben. Frauen sind heute besser ausgebildet und beruflich qualifizierter als jemals zuvor. Es wäre nicht nur vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung für eine Volkswirtschaft fahrlässig, dieses Potenzial nicht so gut wie möglich zu nutzen. Schon in den letzten Jahren hat die zunehmende Erwerbsbeteiligung von Frauen den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland stabilisiert. Die Erwerbstätigenquote von Frauen ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Nach Berechnungen von Eurostat lag im Jahresdurchschnitt 2009 die Erwerbstätigenquote von Frauen in Deutschland bei 66,2 Prozent und damit deutlich über dem EU-Durchschnitt (58,6 Prozent). Deutschland hat damit das Lissabon-Ziel bereits überschritten, bis 2010 die Frauenerwerbstätigenquote auf mindestens 60 Prozent anzuheben. Jedoch ist die Quote der „aktiv erwerbstätigen“ Frauen seit dem Jahr 2000 nahezu konstant geblieben. Dies liegt im Wesentlichen an Erwerbsunterbrechungen bei Frauen, die in den meisten Fällen mit Familiengründungen einhergehen. Erst mit steigendem Lebensalter der Kinder steigt erwartungsgemäß die aktive Erwerbsbeteiligung der Frauen wieder. Zudem nahm bei Frauen insbesondere die Teilzeitbeschäftigung in den vergangenen Jahren zu – eine Entwicklung, die durchaus ambivalent ist: Erwerbstätigkeit in Teilzeit oder gar als geringfügige Beschäftigung bietet oft eine Chance für den flexiblen Einstieg oder Wiedereinstieg in den Beruf und schafft Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Privatleben. Gleichzeitig können jedoch die eigenständige soziale Sicherung sowie die Verdienst- und Aufstiegschancen dieser Frauen geschmälert werden. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer durch den Ausbau und die Verbesserung der Kinderbetreuung. Sie fördert außerdem die partnerschaftliche Teilung der Aufgaben in der Familie durch das Elterngeld und die Partnermonate. Zudem unterstützt die Bundesregierung gezielt Frauen beim Wiedereinstieg und fördert Initiativen der Sozialpartner zur Förderung der Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft und zur Schaffung einer familienfreundlichen Arbeitswelt. Ihr Ziel ist es, eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben zu schaffen. 19. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Renten und Pensionsansprüchen (in Bund, Ländern und Kommunen) vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit? Der Vierte Versorgungsbericht der Bundesregierung vom 21. April 2009 kommt in seinen Vorausberechnungen bis zum Jahr 2050 zu dem Ergebnis, dass die Ausgaben für die Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Bundes (einschließlich ehemalige Deutsche Bundesbahn und Deutsche Bundespost) langfristig einen insgesamt immer geringer werdenden Teil des Bruttoinlandsproduktes in Anspruch nehmen werden. Eine vergleichbare Entwicklung zeigen die Modellrechnungen zur Versorgungs- Steuer-Quote, bei der die künftigen Versorgungsausgaben ins Verhältnis zu den künftigen Steuereinnahmen des Bundes gesetzt werden. Im Ergebnis steigen also die Versorgungsausgaben zwar nominal an, die relative Belastung künftiger Generationen wird aber geringer. Unabhängig hiervon sind bei Bund und Ländern bereits ab dem Jahr 1999 kapitalgedeckte Versorgungsrücklagen aufgebaut worden. Die Versorgungsrücklage des Bundes ist ab 2018 zweckgebunden über einen Zeitraum von 15 Jahren zur schrittweisen Entlastung der öffentlichen Haushalte von Versorgungsaufwendungen einzusetzen. Einen wichtigen Beitrag zur langfristigen, nachhaltigen und generationengerechten Finanzierung der Beamten- und Soldatenversorgung leistet auch der 2007 errichtete Versorgungsfonds des Bundes, mit dem diese schrittweise auf eine vollständige Kapitaldeckung umgestellt wird. Zuweisungen an den Versorgungsfonds erfolgen für alle seit dem 1. Januar 2007 beim Bund neu eingestellten Beamten, Richter und Berufssoldaten. Die Versorgungsausgaben für den in den Versorgungsfonds einbezogenen Personenkreis sollen ab 2020 vollständig aus diesem Sondervermögen getragen werden. Die Gesetzgebungskompetenz für das Versorgungsrecht der Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen liegt seit dem 1. September 2006 bei den Ländern. Von einer Bewertung der in dortiger Zuständigkeit getroffenen Maßnahmen wird abgesehen. Zu dem auf die gesetzliche Rente bezogenen Teil der Frage wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 20. Hält die Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und damit die immense Vergrößerung des Atommüll-Aufkommens für generationengerecht und verantwortbar gegenüber nachfolgenden und noch ungeborenen Generationen? Durch die Verlängerungen der Laufzeiten der Kernkraftwerke im Mittel um zwölf Jahre wird der Anfall radioaktiver Abfälle nicht unverantwortbar vergrößert. Durch die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung fallen etwa 10 000 Kubikmeter radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung sowie etwa 4 400 Tonnen Schwermetall in Form von bestrahlten Brennelementen zusätzlich an. Der Gesamtanfall vergrößert sich von etwa 270 000 auf 280 000 Kubikmeter radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung bzw. von rund 17 100 Tonnen auf rund 21 500 Tonnen Schwermetall in Form von bestrahlten Brennelementen. 21. Hält die Bundesregierung das seit der Föderalismusreform I im Grundgesetz geltende Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich für generationengerecht und verantwortbar gegenüber nachfolgenden und noch ungeborenen Generationen? Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass es richtig war, mit der 2006 erfolgten Reform zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismusreform I) die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Im Bereich der Wissenschafts- und Forschungsförderung gibt es seit der Föderalismusreform zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung in Artikel 91b GG eine klare verfassungsrechtliche Grundlage, die in diesem für künftige Generationen überaus wichtigen Politikfeld eine gute Form vertrauensvollen Zusammenwirkens zwischen Bund und Ländern ermöglicht; dies belegen zum Beispiel der Hochschulpakt 2020, die Exzellenzinitiative oder der Pakt für Forschung und Innovation. Zu der in der Fragestellung zum Ausdruck kommenden Kritik, die auch darauf abzielt, dass Artikel 104b GG nur in engen begrenzten Fällen Finanzhilfen des Bundes an Länder und Gemeinden als Ausnahme vom sogenannten Kooperationsverbot zulässt, vertritt sie folgende Auffassung: Mit der Föderalismusreform I wurde Artikel 104b in das Grundgesetz eingefügt. Anders als seine Vorgängernorm in Artikel 104a Absatz 4 a. F. GG beschränkt diese Norm Finanzierungshilfen des Bundes für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden auf Gegenstände, für die dem Bund eine Gesetzgebungskompetenz zusteht. Nur dort, wo der Bund im Bildungsbereich Kompetenzen hat, blieben unter den Voraussetzungen des Artikels 104b GG Finanzhilfen weiterhin zulässig. Abweichend davon kann der Bund seit der Änderung des Artikels 104b GG, die im Zuge der im Sommer 2009 in Kraft getretenen Reform zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismusreform II) erfolgte, in Fällen von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, Finanzhilfen gewähren. Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass es auch innerhalb der bestehenden föderalen Kompetenzordnung Wege gibt, die Qualität der Bildung zu verbessern. 22. Hält die Bundesregierung die Maßnahme, Mittel zur Gebäudesanierung, Förderung der erneuerbaren Energien oder der Kraft-Wärme-Kopplung zu kürzen bzw. mit Sperrvermerken zu versehen für generationengerecht und verantwortbar gegenüber nachfolgenden und noch ungeborenen Generationen? Die Bundesregierung misst dem Klimaschutz eine hohe Priorität zu. Sie hat am 28. September 2010 ihr Energiekonzept beschlossen. Es sieht unter anderem die Errichtung eines Sondervermögens ,,Energie- und Klimafonds“ vor. Das Sondervermögen soll zusätzliche Programmmaßnahmen unter anderem in den Bereichen der Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sowie zusätzliche Leistungen Deutschlands auf dem Gebiet des internationalen Klima- und Umweltschutzes finanzieren. Ziel ist, über die Programme eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung und den internationalen Klimaschutz zu fördern. 23. Welche Rolle spielt die Generationengerechtigkeit bei der Ausgestaltung des Bundesprogramms zur biologischen Vielfalt? Welche konkreten Maßnahmen sind zur Erreichung der Zielsetzung Generationengerechtigkeit in diesem Bereich geplant? Für das geplante Bundesprogramm Biologische Vielfalt sind 15 Mio. Euro im Jahr in den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2011 eingestellt. Es sind insbesondere folgende Förderbereiche geplant: Arten in besonderer Verantwortung, Hotspots der biologischen Vielfalt in Deutschland und Sichern von Ökosystemdienstleistungen. Inwieweit bei der Umsetzung des Programms Fragen der Generationengerechtigkeit eine Rolle spielen werden, wird in den künftigen Abstimmungen zur Ausgestaltung des Programms geklärt werden. 24. Hält die Bundesregierung das Verhältnis von Schulden und Zinslasten zu Investitionen im Haushaltsentwurf 2011 für generationengerecht und verantwortbar gegenüber nachfolgenden und noch ungeborenen Generationen? Aus Sicht der Bundesregierung darf die Generationengerechtigkeit in Bezug auf die Finanzpolitik nicht nur am Haushaltsentwurf des Folgejahres festgemacht werden. Vielmehr ist es das Ziel der Bundesregierung, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen langfristig sicherzustellen. Zudem werden mit dem Ziel der nachhaltigen Ausrichtung des Bundeshaushalts zukunftsorientierte Politikschwerpunkte – wie die Ausgaben für Bildung und Forschung, neben den klassischen Investitionen – gestärkt. Nur eine dauerhaft stabilitäts- und wachstumsorientierte Politik schafft die Voraussetzungen für Wohlstand, Generationengerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt. Dazu leistet die neue grundgesetzlich verankerte Schuldenregel einen entscheidenden Beitrag, weil sie im Gegensatz zu ihrer Vorgängerregelung sicher stellt, dass die Neuverschuldung dauerhaft reduziert wird und der Schuldenstand im Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungskraft unserer Volkswirtschaft Schritt für Schritt zurückgehen wird. Somit wird die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichergestellt und die Chancen nachfolgender Generationen bleiben gewahrt. Die neue Schuldenregel folgt der fundamentalen Einsicht, dass weder Ausgabensteigerungen noch Steuersenkungen dauerhaft über Kreditaufnahme finanziert werden dürfen. Bund und Länder müssen deshalb ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen. Mit dem Anfang Juni beschlossenen Zukunftspaket hat die Bundesregierung einen entscheidenden Beitrag auf den Weg gebracht, um zu gewährleisten, dass die Schuldenregel in den nächsten Jahren eingehalten werden kann. 25. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die in dieser Legislaturperiode beschlossenen Steuersenkungen angesichts der bestehenden Schulden einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit darstellen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die beschlossenen Entlastungen zur Generationengerechtigkeit beigetragen haben. Sowohl die Entlastungen für Familien und private Haushalte als auch die Entlastungen für Unternehmen hatten einen maßgeblichen Anteil daran, die negativen Auswirkungen der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise abzumildern und die Rahmenbedingungen für zukünftiges Wirtschaftswachstum zu verbessern. Somit sind die ergriffenen Maßnahmen voll und ganz im Sinne einer stabilitäts- und wachstumsorientierten Politik, die sicherstellt, dass die Generationengerechtigkeit auch langfristig gewahrt bleibt. 26. Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen nachfolgender Generationen auf Investitionen und Gestaltung angesichts der dramatischen und in dieser Höhe nie dagewesenen Staatsverschuldung? Auf die Ausführungen zu Frage 24 wird verwiesen. 27. Hält die Bundesregierung es für zukunftsweisend und generationengerecht, den Investitionsbegriff so zu modernisieren, dass die Nettoausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung den Nettoinvestitionen in traditionellen Bereichen haushaltsrechtlich gleichgestellt werden, damit Anreize für vermehrte Ausgaben in diesem Bereich entstehen? a) Falls ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus? b) Falls nein, warum nicht? Aus Sicht der Bundesregierung stellt sich die Frage nach einer Modernisierung des Investitionsbegriffs aus haushaltsrechtlicher Sicht nicht. Die haushalterische Definition des Investitionsbegriffs war in erster Linie für die früher verwendete „Goldene Regel“ des Artikels 115 GG (alte Fassung) von Bedeutung, weil die Höhe der im Haushalt veranschlagten Investitionen die (Regel-)Obergrenze der Neuverschuldung bildete. Ab dem Haushaltsjahr 2011 wird jedoch die neue grundgesetzliche Schuldenbremse auf den Bundeshaushalt angewendet. Dabei werden zukünftig bei der Bestimmung der erlaubten Neuverschuldung nicht mehr die geplanten Investitionen als Vergleichsmaßstab herangezogen. Die maximal zulässige Neuverschuldung wird ab dem Jahr 2011 anhand der erlaubten Strukturkomponente – unter Berücksichtigung des Saldos finanzieller Transaktionen und der Konjunkturkomponente – ermittelt. Die herausgehobene Stellung von Bildung, Wissenschaft und Forschung als staatliche Aufgabe wird unter anderem dadurch sichtbar, dass das 12- Milliarden-Euro-Programm für Bildung und Forschung trotz der Konsolidierungszwänge ohne Abstriche in die Haushalts- und Finanzplanung aufgenommen wurde. III. Generationengerechtigkeit aus der Perspektive von Jugendlichen 28. Wie beurteilt die Bundesregierung den Wissensstand Jugendlicher und die zu erwartenden Verhaltenskonsequenzen bezüglich der Folgen des demografischen Wandels auf den Staat und ihr eigenes Leben? Welche Konsequenzen ergeben sich für die Bundesregierung daraus? Wie die Shell-Jugendstudie 2010 zeigt, betrachten junge Menschen den demografischen Wandel durchaus als eine sie betreffende Frage, die eigene Handlungskonsequenzen erfordert. Die Grundhaltung der Jugendlichen gegenüber dem demografischen Wandel erscheint aber weder pessimistisch noch zögerlich-beobachtend, sondern betont eigene Verantwortung und realisiert, dass man selbst auch und gerade im Bereich der finanziellen Vorsorge etwas tun muss. Aus Sicht der Bundesregierung kommt darin eine realitätsbezogene und verantwortungsbewusste Haltung zum Ausdruck. 29. Hält die Bundesregierung das geltende Wahlrecht für generationengerecht und verantwortbar gegenüber nachfolgenden und noch ungeborenen Generationen, oder befürwortet sie eine Absenkung der aktiven Wahlaltergrenze (z. B. auf 16 oder 14 Jahre)? Die Bundesregierung befürwortet keine Absenkung der Altersgrenze zur Ausübung des aktiven Wahlrechts. Zur Begründung wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 155 der Großen Anfrage der Fraktion der FDP „Achtung der Grundrechte“ vom 7. Oktober 2008 auf Bundestagsdrucksache 16/10469 Bezug genommen. Die dort genannten Gründe gegen eine Absenkung der Altersgrenze treffen weiterhin zu. 30. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Versorgungssicherheit mit jugendlicher Infrastruktur (Jugendzentren, Freizeitangeboten u. a.) und bei Einrichtungen der Daseinsvorsorge vor den Hintergrund des demografischen Wandels in den Kommunen sicherzustellen? Die Sicherung der Infrastruktur für Jugendliche, wie Jugendzentren und Freizeitangebote, fällt in die Zuständigkeit der Länder und Kommunen. Im Rahmen seiner Gesamtverantwortung und Planungsverantwortung hat der örtliche öffentliche Träger der Jugendhilfe unter Berücksichtigung demografischer Veränderungen ein dem Bedarf entsprechendes Angebot sicherzustellen (§§ 79, 80 SGB VIII). IV. Generationengerechtigkeit aus der Perspektive von Alt und Jung 31. Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der demografischen Alterung und Schrumpfung unserer Gesellschaft das Potential für Verteilungskonflikte zwischen der jüngeren und der älteren Generation? Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um Verteilungskonflikte zwischen den Generationen präventiv zu begegnen? Die Bundesregierung stuft das Potenzial für Verteilungskonflikte zwischen der jüngeren und der älteren Generation als gering ein. Forschungsbefunde zu den Einstellungen der Menschen zum Verhältnis zwischen Jung und Alt zeigen, dass im Bewusstsein der Generationen kaum ein Verteilungskonflikt und keine überzogene Inanspruchnahme staatlicher Leistungen der jüngeren oder älteren Generation besteht. So widersprechen nach Befunden des Deutschen Alterssurveys (DEAS) aus dem Jahr 2008 sowohl 93 Prozent der 40- bis 49-Jährigen als auch 93 Prozent der 60- bis 85-Jährigen der Aussage, der Staat gebe den älteren Menschen mehr, als ihnen zustehe. Zugleich lehnen 68 Prozent der jüngeren Altersgruppe und 62 Prozent der Älteren den Vorschlag ab, dass ältere Menschen ihre Arbeitsplätze für Jüngere freimachen sollten. Zur Vermeidung bzw. Minimierung möglicher Verteilungskonflikte dienen insbesondere Maßnahmen, die einen längeren Verbleib älterer Arbeitskräfte im Erwerbsleben fördern, die Förderung des freiwilligen Engagements älterer Menschen und Maßnahmen, die die Vereinbarkeit der Berufstätigkeit Jüngerer mit der Sorge für Kinder und ältere, hilfsbedürftige Familienmitglieder verbessern. 32. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung angesichts des prognostizierten Fachkräftemangels? Die Bundesregierung hat bereits eine Vielzahl von Maßnahmen und damit wichtige Weichenstellungen vorgenommen, um frühzeitig einem möglichen Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Seit 2004 besteht der erfolgreiche Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs, der jedem ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz garantiert. Derzeit wird der neue Pakt verhandelt, bei dem sich der Fokus auf Jugendliche richtet, die es bisher nicht in Ausbildung geschafft haben, z. B. Altbewerber, Jugendliche mit Migrationshintergrund sowie benachteiligte Jugendliche. Der Pakt soll in Kürze unterzeichnet werden. Des Weiteren wird die Arbeitsgruppe „Fachkräfte der Zukunft“, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, Arbeitgeberverbänden, Kammern und Gewerkschaften, ihre bestehenden Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitskräftebasis in den fünf Sicherungspfaden Bildung, Qualifizierung, Aktivierung, Integration und Vereinbarkeit bündeln und gegebenenfalls weitere Handlungsbedarfe identifizieren. Zur Sicherung der Arbeitskräftebasis in Deutschland wurde zudem die Arbeitskräfteallianz, bestehend aus arbeitsmarktnahen, regionalen Akteuren, unter der Leitung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) gebildet. Diese wird Initiativen und Projekte in den Regionen vernetzen und so die Entwicklung und Begleitung von Maßnahmen zur Arbeitskräftesicherung vor Ort unterstützen. Zur Unterstützung der Arbeitskräfteallianz wird ein Arbeitskräftemonitoring entwickelt, mit dem Aussagen zum aktuellen und zukünftigen Arbeitskräftebedarf nach Qualifikationen, Berufen, Branchen und Regionen getroffen werden können. Entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP hat die Bundesregierung am 9. Dezember 2009 mit den Eckpunkten „Verbesserung der Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen und Berufsabschlüssen“ ihren politischen Willen erklärt, die Verfahren zur Anerkennung beruflicher Auslandsqualifikationen im Zuständigkeitsbereich des Bundes auszuweiten sowie einheitlicher, transparenter und schneller zu gestalten, um so zur Fachkräftesicherung beizutragen. Zurzeit wird ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet. Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen des Fachkräftemangels ein a) auf die Ausbildungschancen Jugendlicher, b) auf die Berufsperspektiven junger Berufsanfängerinnen und -anfänger, Ganz allgemein ist davon auszugehen, dass sich für Jugendliche und qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Ausbildungs- bzw. Arbeitsmarkt- und Beschäftigungschancen grundsätzlich weiter verbessern. c) auf die Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, d) auf die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Die Bundesregierung hat sich die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung Älterer auch vor dem Hintergrund eines drohenden Fachkräftemangels zum Ziel gesetzt. Die Potenziale Älterer, insbesondere langjährige Berufserfahrung und Fachwissen müssen möglichst lange erhalten werden und dürfen nicht ungenutzt bleiben. Hier hat sich in den vergangenen Jahren viel zum Guten verändert. Immer mehr Personalverantwortliche in den Unternehmen in Deutschland haben sich von alten Vorurteilen verabschiedet und erkennen den Wert hoch motivierter und qualifizierter älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dessen ungeachtet müssen die Anstrengungen zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit und zur Verbesserung der Beschäftigungschancen Älterer weiter verstärkt werden. Aus diesem Grund fördert der Bund mit der „Initiative Neue Qualität der Arbeit“ (INQA) unter anderem die Schaffung gesundheits- und leistungsfördernder Arbeitsbedingungen. Außerdem werden Unternehmen bei der Umsetzung einer nachhaltigen Personalpolitik unterstützt sowie für eine lebenslange Qualifikation ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motiviert. Weiterhin unterstützt die Bundesregierung mit dem Bundesprogramm „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen“ langzeitarbeitslose Personen im Alter zwischen 50 und 64 Jahren bei ihrer Rückkehr auf den ersten Arbeitsmarkt. Alleine von Anfang 2010 bis September 2010 konnten über 43 000 langzeitarbeitslose Ältere wieder in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gebracht werden. Das erfolgreiche Bundesprogramm wird ab Januar 2011 um eine dritte Programmphase verlängert und regional weiter ausgedehnt, sodass zukünftig bundesweit möglichst viele langzeitarbeitslose Ältere von den Angeboten des Programms profitieren können. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zur Großen Anfrage bezüglich der „Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67“ verwiesen (Bundestagsdrucksache 17/2271 vom 23. Juni 2010). e) auf die Produktivität und die wirtschaftliche Lage in Deutschland? Ein Fachkräftemangel wirkt für sich genommen unmittelbar dämpfend auf die Produktivität und wirtschaftliche Lage in Deutschland. Eine Produktivitätssteigerung kann durch Bildung und Qualifizierung der Beschäftigten und Innovationen in Produktionsprozessen erreicht werden. 33. Wird die Bundesregierung das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser fortsetzen? a) Falls nein, wie wird die Bundesregierung die bisherig geschaffenen Strukturen der Mehrgenerationenhäuser nachhaltig und über den Förderzeitraum hinaus festigen? b) Falls ja, welche validen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die bisherige Arbeit der Mehrgenerationenhäuser, und wie bewertet sie diese? c) Falls ja, welche attraktiven Angebote, Dienstleistungen und Hilfestellungen sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung Mehrgenerationenhäuser für Jugendliche sowie Seniorinnen und Senioren künftig bereitstellen? d) Falls ja, wie wird die Bundesregierung zukünftig gewährleisten, dass durch die Arbeit der Mehrgenerationenhäuser wirklich ein Austausch zwischen den Generationen erfolgt, und nicht nur die Bereitstellung generationenspezifischer Angebote fokussiert wird? Für das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser ist ein fünfjähriger Förderzeitraum vorgesehen. Aufgrund der gestaffelten Aufnahme von Einrichtungen ins Programm endet der Förderzeitraum für die ersten Häuser im Herbst 2011, weitere Häuser folgen zum Jahresende 2011. Für etwa die Hälfte der insgesamt 500 Mehrgenerationenhäuser endet die Förderung zum 31. Dezember 2012. Aus Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 haushaltsrechtlichen Gründen ist eine Dauerförderung durch den Bund nicht möglich, da für Projekte auf lokaler Ebene keine dauerhafte Förderkompetenz des Bundes besteht. Perspektivisch können lediglich neue Ideen modellhaft erprobt und neue Entwicklungen angestoßen werden. Die Bundesregierung prüft derzeit die Möglichkeiten, die vielversprechende generationenübergreifende Arbeit der Mehrgenerationenhäuser zu stärken und erfolgreich in die Zukunft zu tragen – entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Dazu gehört auch ein mögliches Folgeprojekt mit neuen Schwerpunkten, z. B. in den Bereichen „Freiwilliges Engagement“ und familienunterstützende Hilfen und einer starken Rolle der Kommunen. Die von Anfang an etablierte Begleit- und Wirkungsforschung hat ermittelt, dass die Mehrgenerationenhäuser vielerorts Knotenpunktfunktion übernehmen und freiwillige Engagierte aller Generationen in ihre Arbeit einbeziehen. 65 Prozent aller Häuser bringen inzwischen alle Generationen miteinander in Kontakt. Begünstigt wird dies durch die „Offenen Treffs“, die eine ungezwungene Begegnung der Generationen ermöglichen. 99 Prozent der Häuser verfügen über einen solchen Treff. Mehrgenerationenhäuser integrieren freiwilliges Engagement auf gleicher „Augenhöhe“ systematisch in die tägliche Arbeit. Über 16 000 Freiwillige, vor allem Erwachsene im Alter von 30 und 50 Jahren sind besonders motiviert und engagiert und unterstützen tatkräftig die Arbeit. Die Häuser verstehen sich auch als Dienstleistungsdrehscheibe mit fast 2 000 Dienstleistungen für die über 45 000 täglichen Besucherinnen und Besucher. Damit sind die Mehrgenerationenhäuser zu Orten geworden, an denen passgenau Antworten gegeben und individuelle Lösungen für die kleinen und großen Alltagsherausforderungen gefunden werden. Eine Broschüre mit Ergebnissen der Wirkungsforschung wird bis Ende des Jahres erscheinen. Die Mehrgenerationenhäuser bieten das, was vor Ort gebraucht wird. Sie zeichnen sich durch flexible und häufig regional gewachsene Strukturen aus, die konzeptionell einem generationenübergreifenden Anspruch folgen. Mit den bedarfsgerechten Angeboten steht der Austausch zwischen den Generationen im Mittelpunkt, wobei die Häuser klare Schwerpunkte in ihrer Arbeit setzen. Unter den zehn häufigsten Angeboten finden sich der offene Tagestreff, der regelmäßige Mittagstisch, flexible Kinderbetreuung, Eltern-Kind-Turnen und Seniorensportgruppen, Hausaufgabenbetreuung, Angebote für Demenzkranke und pflegende Familienangehörige, Lesepatenschaften, Erziehungs- und Verbraucherberatung, EDV-Kurs Jung und Alt, Hol- und Bringdienste. Diese Angebotspalette werden die Häuser auch zukünftig anbieten, sich weiterentwickeln und – begleitet durch Serviceagentur und Wirkungsforschung – Kompetenzen aufbauen und verstärken. 34. Welche konkreten Maßnahmen zur Förderung des intergenerativen Dialogs plant die Bundesregierung? Der Freiwilligendienst aller Generationen ist eine Form, in der durch das generationenübergreifende Engagement auch der intergenerative Dialog stattfindet. Darüber hinaus wird auf die Ausführungen zu Frage 33 verwiesen. 35. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Förderung der Begegnung von Jung und Alt im bürgerschaftlichen Engagement? Auf die Ausführungen zu den Fragen 8 und 33 wird verwiesen.]