Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022
der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 9. Mai stellten die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser und Bundeskriminalamt(BKA)-Präsident Holger Münch in Berlin die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) für 2022 vor. Diese bewegen sich auf einem Höchststand. Insbesondere die Gewalttaten sind alarmierend. Zugenommen haben unter anderem die Taten im Phänomenbereich „sonstige Zuordnung“ (bis 31. Dezember 2022 „nicht zuzuordnen“).
Neben wissenschaftlich fundierten Kategorien operiert die Statistik der Politisch motivierten Kriminalität auch mit politisch-tendenziösen Begriffen wie „deutschfeindlich“ oder „männerfeindlich“ (vgl. de.wikipedia.org/wiki/Deutschfeindlichkeit_(Begriff), de.wikipedia.org/wiki/Misandrie#Misandrie_als_politischer_Kampfbegriff).
In der Statistik werden zudem sowohl die Begriffe „ausländerfeindlich“ und „fremdenfeindlich“ als auch der Begriff „rassistisch“ verwandt. Dabei wird nach Ansicht der Fragestellenden weder klar, wie sich die jeweiligen Begriffe gegeneinander abgrenzen lassen noch, worin der Erkenntnisgewinn besteht, sie nebeneinander zu nutzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Bei wie vielen Taten der Hasskriminalität aus dem Jahr 2022 handelt es sich um Gewalttaten (bitte die Taten nach Datum, Tatort, Tatmotiv sowie Phänomenbereich und Unterthemenfeld aufschlüsseln)?
Bei wie vielen Taten aus dem Phänomenbereich „sonstige Zuordnung“ handelt es sich um Taten
a) nach § 130 des Strafgesetzbuchs (StGB),
b) nach § 86a StGB,
c) der Hasskriminalität (bitte nach Unterthemenfeld aufschlüsseln)?
Bei wie vielen der Straftaten in den Unterthemenfeldern „Klima“ und „Umweltschutz“ handelt es sich
a) bei den Tatverdächtigen um Engagierte,
b) um Delikte zum Nachteil der Engagierten?
Nach welchen Kriterien werden sogenannte deutschfeindliche Straftaten erfasst?
a) Existiert nach Kenntnis der Bundesregierung für den Begriff „Deutschfeindlichkeit“ eine wissenschaftliche Definition, wenn ja, welche?
b) Wie viele „deutschfeindliche“ Straftaten wurden von den verschiedenen Bundesländern für die Jahre 2021 und 2022 gemeldet?
c) Bei wie vielen der als „deutschfeindlich“ gemeldeten Straftaten erwies sich diese Kategorisierung im Nachhinein als falsch?
d) Wie verteilen sich die „deutschfeindlichen“ Taten auf die unterschiedlichen Phänomenbereiche?
Nach welchen Kriterien werden sogenannte männerfeindliche Straftaten erfasst?
a) Existiert nach Kenntnis der Bundesregierung für den Begriff „Männerfeindlichkeit“ eine wissenschaftliche Definition, wenn ja, welche?
b) Wie viele „männerfeindliche“ Straftaten wurden von den verschiedenen Bundesländern für das Jahr 2022 gemeldet?
c) Bei wie vielen der als „männerfeindlich“ gemeldeten Straftaten erwies sich diese Kategorisierung im Nachhinein als falsch?
d) Wie verteilen sich die „männerfeindlichen“ Taten auf die unterschiedlichen Phänomenbereiche?
Wodurch unterscheiden sich die Unterthemenfelder „ausländerfeindlich“, „fremdenfeindlich“ und „rassistisch“?