Zum Schutz kritischer Infrastruktur auf dem Meeresboden durch die NATO

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Lenk, Eugen Schmidt, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/7749 – Zum Schutz kritischer Infrastruktur auf dem Meeresboden durch die NATO V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Verteidigungsminister der NATO haben auf ihrem Treffen am 16. Juni 2023 in Brüssel beschlossen, ein neues Zentrum für den Schutz „kritischer Unterwasserinfrastruktur“ zu schaffen („NATO erhöht Schutz von Untersee- Leitungen“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. Juni 2023, S. 1). Dieses Zentrum, das beim Marinekommando im britischen Northwood eingerichtet werden soll, sei auch eine Reaktion der Allianz auf die bisher ungeklärten Explosionen an den Nord-Stream-Leitungen in der Baltischen See; seine Gründung gehe zurück auf eine Anregung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz und des norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre vom November letzten Jahres (ebd.). Unter der sogenannten kritischen Unterwasserinfrastruktur versteht die NATO neben unter Wasser verlaufenden Förderleitungen für Öl und Gas auch Abertausende Kilometer an Internetkabeln auf dem beziehungsweise im Meeresgrund, namentlich in der Nordsee, der Baltischen See, des Atlantiks und des Mittelmeeres (www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_21 5694.htm?selectedLocale=en, Antwort auf die Frage des Journalisten T. Gutschker, eigene Übersetzung). Die Kabel auf dem Meeresgrund, soweit sie NATO-Mitgliedstaaten mit dem Internet verbinden, verlaufen mit einer Ausnahme zwischen Mitgliedern der Allianz (Übersicht auf www.submarinecablemap.com/); lediglich das Unterseekabel BCS North-Phase 2 verbindet das bis vor kurzem noch neutrale Finnland mit Russland (ebd.). Die Unterseekabel werden in der Regel von Internet- und Telekommunikationskonzernen verlegt, die auch für ihre Finanzierung, ihren Schutz und ihre Wartung verantwortlich sind. Diese Unterseekabel werden von der NATO als von entscheidender Bedeutung für die modernen Gesellschaften betrachtet. Russland, so heißt es weiter, sei in der Lage, kritische Infrastrukturen zu kartieren und möglicherweise auch Maßnahmen gegen sie durchzuführen (www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_215694.htm?selectedLo cale=en, Antwort auf die Frage des Journalisten T. Gutschker, eigene Übersetzung). Deutscher Bundestag Drucksache 20/8009 20. Wahlperiode 10.08.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 9. August 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.  1. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ab wann das geplante Zentrum der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur einsatzfähig sein wird (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?  2. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie das geplante Zentrum der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur finanziell, personell, logistisch, technisch und administrativ ausgestattet sein wird (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?  3. Kann die Bundesregierung angeben, mit welchen Befugnissen – Routine sowie Ereignisfall – das geplante Zentrum der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur ausgestattet sein wird (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?  4. Kann die Bundesregierung angeben, ob die privaten Eigentümer und Betreiber auf dem bzw. im Meeresboden verlaufender Internetkabel über die Gründung des geplanten Zentrums der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur vorab informiert wurden, und wenn ja, kann die Bundesregierung angeben, wie die Reaktionen der privaten Eigentümer und Betreiber darauf ausgefallen sind (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?  5. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Anstrengungen private Eigentümer und Betreiber von Unterseeinternetkabeln zum Schutz ihrer Infrastruktur unternehmen, und wenn ja, kann die Bundesregierung angeben, worin der angestrebte Zusatznutzen des geplanten Zentrums der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur beim Schutz der Internetkabel auf dem Meeresboden besteht (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)? Die Fragen 1 bis 5 werden zusammen beantwortet. Die NATO ist übereingekommen, im NATO-Hauptquartier eine Koordinierungszelle für kritische Unterwasserinfrastrukturen und innerhalb des NATO Maritime Command (MARCOM) ein maritimes Zentrum für die Sicherheit kritischer Unterwasserinfrastrukturen einzurichten. Es wurde zudem vereinbart, ein Netzwerk einzurichten, das die NATO, die Alliierten, den Privatsektor und andere relevante Akteure zusammenbringt, um den Informationsaustausch zu verbessern und bewährte Verfahren auszutauschen. Dazu traf sich NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg am 4. Mai 2023 mit führenden Vertretern der Energie- und Kommunikationsinfrastruktur, um die Rolle der NATO bei der Sicherung kritischer Unterwasserinfrastrukturen und die Zusammenarbeit mit der Industrie zu erörtern. Bereits am 17. Januar 2023 traf sich der Nordatlantikrat ebenfalls mit Vertretern der Industrie zum selben Thema. Ziel der NATO ist es, das Lagebild zum Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur zu verbessern und die maritime Präsenz zur Abschreckung und Verteidigung zu erhöhen. (https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_217320.htm?selectedLocal e=en https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_216079.htm?selectedLocale=en https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_214322.htm) Bezogen auf den detaillierten Fragegegenstand befindet sich die Bundesregierung im ressortinternen und -übergreifenden Willensbildungsprozess, der mindestens bis zur Entscheidungsfindung auf Ebene der NATO- Verteidigungsministerinnen und -minister andauern wird. Mit dem Willensbildungsprozess zusammenhängende laufende Verhandlungen der Bundesregierung mit NATO- Vertragsstaaten fallen in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung und unterliegen aus Sicherheitsgründen der Vertraulichkeit unter NATO- Vertragsstaaten. Die Bundesregierung äußert sich zu solchen laufenden Vorgängen grundsätzlich nicht. Die Verantwortung der Bundesregierung gegenüber Parlament und Volk setzt notwendigerweise einen „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ der Bundesregierung voraus, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt (vergleiche Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen 67, 100 (139)). Dazu gehört zum Beispiel die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und - internen Abstimmungsprozessen vollzieht. Insbesondere bei konkreten Positionierungen vorgelagerten Willensbildungsprozessen der Bundesregierung handelt es sich um von verschiedenen Belangen, Erwägungen und Entwicklungen abhängige Vorgängen, die den Bereich der Bundesregierung noch nicht verlassen und über den der Bundestag von Verfassungswegen grundsätzlich noch nicht zu informieren ist. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen. Diese Gefahr besteht bei Informationen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen regelmäßig, solange die Entscheidung noch nicht getroffen ist. So könnte ein so wesentlicher Teil einer politischen Entscheidung wie die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem sie fallen soll, der Regierung weitgehend aus der Hand genommen werden, wenn das Parlament schon vor diesem Zeitpunkt auf den Stand der Entscheidungsvorbereitung innerhalb der Regierung zugreifen könnte (vergleiche Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen 137, 185 (234) mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).  6. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und inwieweit die Internetkabel privater Eigentümer und Betreiber auf dem Meeresgrund mit Sensoren, Mikrowerkzeug und Kameras ausgerüstet sind, die geeignet sind, neben einer Fernwartung auch eine Perzeption eines möglichen Sabotageaktes vorzunehmen, und wenn ja, soll das geplante NATO- Zentrum für den Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur auch diese Aufgaben einer Überwachung aus der Ferne übernehmen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  7. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie genau Einheiten der NATO künftig mit Einheiten der privaten Eigentümer und Betreiber von Unterseeinternetkabeln kommunizieren werden, und wie soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeitsteilung zwischen militärischen und zivilen Akteuren im gegebenen Fall koordiniert werden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?  8. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie genau das geplante Zentrum der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserstruktur die in mehreren Kilometern Tiefe liegenden Internetkabel überwachen und schützen will, und geht es hier nach Kenntnis der Bundesregierung vorrangig um Beobachtungen an der Wasseroberfläche über den Kabeln oder auch um submarine Beobachtungen in Nähe des Meeresbodens (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?  9. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob das geplante Zentrum der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserstruktur von den privaten Eigentümern und Betreibern der Unterseeinternetkabel erwartet, ihre unter Umständen sensiblen Informationen zum Zustand der ihnen gehörenden Internetkabel auf dem Meeresboden mit der Allianz zu teilen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)? 10. Ist es nach Wissen der Bundesregierung das Ziel des geplanten Zentrums der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserstruktur, für die private Schifffahrt auf den Weltmeeren nichtabschaltbare Tracker zur Verpflichtung zu machen, um im Ereignisfall die Route eines bestimmten Schiffes rekonstruieren zu können (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)? 11. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es – neben dem Schutz der submaritimen Internetkabel – auch zu den Aufgaben des geplanten Zentrums der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserstruktur zählt, den Datenverkehr durch eben jene überwachten Leitungen zu protokollieren und gegebenenfalls auszuleiten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)? Die Fragen 7 bis 11 werden zusammen beantwortet. Die Verantwortung der Bundesregierung gegenüber Parlament und Volk setzt notwendigerweise einen „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ der Bundesregierung voraus, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt (vergleiche Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen 67, 100 (139)). Dazu gehört zum Beispiel die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und - internen Abstimmungsprozessen vollzieht. Insbesondere bei konkreten Positionierungen vorgelagerten Willensbildungsprozessen der Bundesregierung handelt es sich um von verschiedenen Belangen, Erwägungen und Entwicklungen abhängigen Vorgängen, die den Bereich der Bundesregierung noch nicht verlassen und über den der Bundestag von Verfassungswegen grundsätzlich noch nicht zu informieren ist. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen. Diese Gefahr besteht bei Informationen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen regelmäßig, solange die Entscheidung noch nicht getroffen ist. So könnte ein so wesentlicher Teil einer politischen Entscheidung wie die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem sie fallen soll, der Regierung weitgehend aus der Hand genommen werden, wenn das Parlament schon vor diesem Zeitpunkt auf den Stand der Entscheidungsvorbereitung innerhalb der Regierung zugreifen könnte (vergleiche Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen 137, 185 (234) mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Bezogen auf den Fragegegenstand befindet sich die Bundesregierung im ressortinternen und -übergreifenden Willensbildungsprozess, der mindestens bis zur Entscheidungsfindung auf Ebene der NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister andauern wird. Mit dem Willensbildungsprozess zusammenhängende laufende Verhandlungen der Bundesregierung mit NATO-Vertragsstaaten fallen in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung und unterliegen aus Sicherheitsgründen der Vertraulichkeit unter NATO-Vertragsstaaten. Die Bundesregierung äußert sich zu solchen laufenden Vorgängen grundsätzlich nicht. 12. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es bereits vor der geplanten Einführung des Zentrums der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur einen staatlichen und/oder suprastaatlichen Schutz für Internetkabel auf dem Meeresgrund gab, und wenn ja, durch welchen Staat respektive welche suprastaatliche Vereinigung (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 1b auf Bundestagsdrucksache 20/605 und auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 39 auf Bundestagsdrucksache 20/5694 wird verwiesen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 13. Wie genau – finanziell, administrativ, logistisch, technisch, personell – wird sich die Bundesregierung als Vertretung eines NATO- Mitgliedstaates am geplanten Zentrum der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur beteiligen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)? Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich am geplanten Zentrum der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur im Rahmen der Grundsätze der Lastenteilung. 14. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der NATO, Russland sei imstande, mögliche Maßnahmen gegen die kritische Unterwasserstruktur zwischen NATO-Mitgliedstaaten durchzuführen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, aufgrund welcher Informationen kommt die Bundesregierung zu dieser Einschätzung (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/4267 wird verwiesen. 15. Verfügt die Bundesregierung mittlerweile über gesicherte Informationen zur Sprengung der Nord-Stream-Leitung in der Baltischen See im September letzten Jahres (www.nzz.ch/wirtschaft/pipeline-projekt-nord-strea m-2-die-neusten-entwicklungen-ld.1483495), und wenn ja, woher stammen diese Informationen, und wann werden sie der deutschen Öffentlichkeit mitgeteilt (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/4141 wird verwiesen. 16. Liegen der Bundesregierung konkrete Anhaltspunkte für geplante Anschläge auf die kritische Unterwasserinfrastruktur zwischen NATO- Mitgliedstaaten vor (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)? Die Beantwortung der Frage betrifft solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Der Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung findet seine Grenzen in den gleichfalls Verfassungsrang genießenden schutzwürdigen Interessen des Staatswohls. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu in hohem Maße schutzwürdigen spezifischen technischen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten des BND ziehen. Dies könnte folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung und Analysefähigkeit zur Folge haben, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des BND – die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst) – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung von auslandsbezogenen Informationen ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenerfüllung des BND jedoch unerlässlich. Sofern solche Informationen entfallen oder wesentlich zurückgehen sollten, würden empfindliche Informationslücken auch im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland drohen. Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des BND nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BND so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Dies gilt insbesondere für die Nutzung nachrichtendienstlich relevanter Techniken oder Fähigkeiten. Bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich. Darüber hinaus kann die Beantwortung der Fragen aus Staatswohlgründen nicht erfolgen, weil eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte die konkrete Gefahr birgt, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu Kooperationspartnern sowie zum Kenntnisstand, zur Leistungsfähigkeit, zur Ausrichtung und zu technischen Fähigkeiten von ausländischen Partnerdiensten und die damit einhergehende Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Nachrichtendiensten haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Dies würde folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung bedeuten, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des Bundesnachrichtendienstes – die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 BNDG) – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung von auslandsbezogenen Informationen ist für die Sicherheit und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland sowie für die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes jedoch unerlässlich. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des Bundesnachrichtendienstes so detailliert, so dass daraus unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten gezogen werden können. Eine Bekanntgabe dieser Informationen, auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern, kann dem Schutzbedürfnis somit nicht Rechnung tragen, da bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich wäre. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordnete gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten. 17. Hat es nach Wissen der Bundesregierung in der Vergangenheit gezielte Anschläge auf Unterseeinternetkabel gegeben, und wenn ja, von welchen Gruppierungen, und mit welchem Ergebnis (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)? Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde zudem Informationen zur Erkenntnislage und Methodik des BND einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solcher Erkenntnisse würde zu einer Schwächung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen und ließe Rückschlüsse auf Aufklärungsschwerpunkte zu. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.* 18. Zählt es nach Wissen der Bundesregierung auch zum Auftrag des geplanten Zentrums der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur, das russische Internetkabel „Kaliningrad Cable“ in der Baltischen See, das in Teilen neben Unterseeinternetkabeln zwischen NATO- Mitgliedstaaten verläuft (www.submarinecablemap.com/submarine-cable/ka liningrad-cable), zu beobachten und gegebenenfalls zu schützen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)? 19. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welches Augenmerk das geplante Zentrum der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur auf die beiden Unterseeinternetkabel „Kerch Strait Cable“ (www.submarinecablemap.com/submarine-cable/kerch-strait-cable) und „Energy Bridge Cable“ (www.submarinecablemap.com/submarine-cabl e/energy-bridge-cable), die das russische Festland mit der annektierten Halbinsel Krim verbinden, legen wird (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)? 20. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welches Augenmerk das geplante Zentrum der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur auf das Unterseeinternetkabel „BCS North-Phase 2“, das das russische Festland mit Finnland verbindet (www.submarinecablema p.com/submarine-cable/bcs-north---phase-2), legen wird (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)? 21. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welches Augenmerk das geplante Zentrum der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur etwa auf das Unterseeinternetkabel „FLAG Europe-Asia“, das von Japan über China und Indien durch das Rote Meer, den Suezkanal, das Mittelmeer und den Atlantik bis nach Großbritannien führt und dabei auch etliche Nicht-NATO-Mitgliedstaaten verbindet (www.submarinecab lemap.com/submarine-cable/flag-europe-asia-fea), legen wird (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)? 22. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob sich das Mandat des geplanten Zentrums der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur auf internationale Gewässer und die Hoheitsgewässer der NATO-Mitgliedstaaten erstreckt oder auch zusätzlich auf die Start- und Endpunkte der Internetkabel an Land (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)? 23. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob sich das Mandat des geplanten Zentrums der NATO für den Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur im Falle eines Angriffs auch auf Vergeltungsattacken auf die kritische Infrastruktur eines mutmaßlich staatlichen Attentäters erstreckt (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)? Die Fragen 18 bis 23 werden zusammen beantwortet. Die Verantwortung der Bundesregierung gegenüber Parlament und Volk setzt notwendigerweise einen „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ der Bundesregierung voraus, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt (vergleiche Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen 67, 100 (139)). Dazu gehört zum Beispiel die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und - internen Abstimmungsprozessen vollzieht. Insbesondere bei konkreten Positionierungen vorgelagerten Willensbildungsprozessen der Bundesregierung handelt es sich um von verschiedenen Belangen, Erwägungen und Entwicklungen abhängigen Vorgängen, die den Bereich der Bundesregierung noch nicht verlassen und über den der Bundestag von Verfassungswegen grundsätzlich noch nicht zu informieren ist. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen. Diese Gefahr besteht bei Informationen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen regelmäßig, solange die Entscheidung noch nicht getroffen ist. So könnte ein so wesentlicher Teil einer politischen Entscheidung wie die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem sie fallen soll, der Regierung weitgehend aus der Hand genommen werden, wenn das Parlament schon vor diesem Zeitpunkt auf den Stand der Entscheidungsvorbereitung innerhalb der Regierung zugreifen könnte (vergleiche Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen 137, 185 (234) mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Bezogen auf den Fragegegenstand befindet sich die Bundesregierung im ressortinternen und -übergreifenden Willensbildungsprozess, der bis zur Entscheidungsfindung auf Ebene der NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister andauern wird. Mit dem Willensbildungsprozess zusammenhängende laufende Verhandlungen der Bundesregierung mit NATO-Vertragsstaaten fallen in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung und unterliegen aus Sicherheitsgründen der Vertraulichkeit unter NATO-Vertragsstaaten. Die Bundesregierung äußert sich zu solchen laufenden Vorgängen grundsätzlich nicht. 24. Welchen Einfluss hat nach Wissen der Bundesregierung die eventuelle Zerstörung eines transatlantischen Unterseeinternetkabels auf den globalen Datenaustausch via Internet sowie auf den Datenaustausch in Deutschland (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)? Die Bundesregierung nimmt zu hypothetischen Fragen grundsätzlich nicht Stellung. 25. Hat die Bundesregierung Informationen darüber, wie häufig es durch Unfälle (etwa durch Bohrungen, Meerestiere, Seebeben, Anker) zu unbeabsichtigten Beschädigungen an Internetkabeln auf dem Meeresgrund kommt (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)? Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über offene Informationen hinausgehenden, Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 26. Verfolgt die NATO nach Kenntnis der Bundesregierung das Ziel, als Miteigentümer und/oder Betreiber eines oder mehrerer Unterseeinternetkabel aufzutreten, wie sie es bereits bei transnationalen Erdölleitungen tut (globalenergymonitor.org/projects/global-oil-infrastructure-tracker/track er-map/), um diese gegebenenfalls besser überwachen und schützen zu können (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333