Maßnahmen gegen den Preisanstieg und Übergewinne bei Lebensmitteln
der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Caren Lay, Ralph Lenkert, Christian Leye, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Preisanstiege für Lebensmittel bleiben weiter die stärksten Treiber bei der Inflation in Deutschland. Nahrungsmittel sind zwischen Juni 2022 und Juni 2023 um 13,6 Prozent teurer geworden, mehr als doppelt so hoch wie bei allen anderen Waren und Dienstleistungen (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/07/PD23_270_611.html). Betroffen sind dabei insbesondere Grundnahrungsmittel wie Brot, Mehl, Nudeln, Fleisch, Speiseöle, Eier, Gemüse, Obst, Fisch und Milchprodukte. Im Zeitraum von Juni 2021 bis Mai 2023 sind die Lebensmittelpreise sogar um 28 Prozent gestiegen (https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/lebensmittel/lebensmittelproduktion/steigende-lebensmittelpreise-fakten-ursachen-tipps-71788). Dabei sind die Preisanstiege durch versteckte Preiserhöhungen durch geringere Füllmengen bei gleichen oder gar höheren Preisen, sogenannte Shrinkflation, noch nicht aufgegriffen (https://www.vzhh.de/presse/rama-ist-mogelpackung-des-jahres).
Diese Preisrekorde bedeuten für 30 Prozent der Menschen der unteren Einkommensgruppen in Deutschland, die oft von Ernährungsarmut betroffen sind, enorme Belastungen bei einem überlebenswichtigen Gut. Grundnahrungsmittel werden damit zu einem Luxus. Nicht wenige Rentnerinnen und Rentner müssen auf Käse, Wurst und Joghurt verzichten (https://www.n-tv.de/wirtschaft/Rentnerin-56-Kaese-Wurst-und-Joghurt-kann-ich-mir-nicht-leisten-article24221471.html). Um die Preissteigerungen stemmen zu können, müssen viele Geringverdienerinnen und Geringverdiener Mahlzeiten ausfallen lassen. Eltern können das teurere Schulessen nicht mehr zahlen (https://www.zeit.de/news/2022-10/22/kosten-fuer-schulessen-steigt-immer-weiter). Zwei Millionen Menschen sind auf Lebensmittelspenden der gemeinnützigen Tafeln angewiesen. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher fühlen sich mit den stark gestiegenen Preisen allein gelassen, 44 Prozent der Menschen sparen deshalb beim Kauf von Lebensmitteln (https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/preiskrise-viele-verbraucherinnen-fuehlen-sich-alleingelassen). Ein Abflauen der Inflation oder eine Senkung der Preise für Nahrungsmittel ist derzeit nicht absehbar (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/lebensmittel-preise-nahrungsmittel-konzerne-inflation-100.html).
Im Kontrast dazu nutzen Unternehmen den Preisdruck und maximieren ihre Gewinne (https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wie-Firmen-in-der-Inflation-abkassieren-article24063502.html). Mitte Juni 2023 kritisierte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, dass Branchen und Unternehmen die derzeitige Inflationsphase nutzen und auf ihre Produkte Extragewinne aufschlagen, ohne dass diese Preissteigerungen sich durch gestiegene Kosten rechtfertigen lassen (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/ezb-inflation-preiserhoehungen-gierflation-100.html). Die EZB habe festgestellt, dass die Profitsteigerungen mehr als die Hälfte der Preissteigerungen ausmachten (https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/gierflation-debatte-bei-welchen-produkten-zocken-uns-die-unternehmen-ab-a-4dea2922-185c-4633-b058-45da6cffa50e). Dies sei vor allem bei den Preisanstiegen für Lebensmittel auffällig. Aber auch wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen kritisieren übermäßige Gewinnmitnahmen im Lebensmittelbereich (https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/kreditversicherer-ueberhoehte-preise-lebensmittel-100.html und https://www.ifo.de/publikationen/2022/aufsatz-zeitschrift/gewinninflation-und-inflationsgewinner). Die Vorständin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen e. V. forderte bereits im Januar 2023 eine Übergewinnsteuer für die Lebensmittelbranche (https://www.lebensmittelzeitung.net/politik/nachrichten/vzbv-chefin-pop-regt-uebergewinnsteuer-fuer-lebensmittelbranche-an-169109?crefresh=1).
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beklagt die undurchsichtige Preisbildung bei Herstellern und Lebensmitteleinzelhandel. Ergebnisse eines Marktchecks vom Mai 2023 zeigen, dass beim Preisvergleich von 19 Grundnahrungsmitteln große Preisunterschiede in den untersuchten Filialen der vier großen Einzelhändler bestehen, der teuerste Warenkorb war doppelt so teuer wie der billigste Warenkorb bei den gleichen Produkten (https://www.verbraucherzentrale.nrw/pressemeldungen/presse-nrw/hohe-lebensmittelpreise-transparente-preisbildung-und-kontrolle-notwendig-84740), wobei die Angebote von Discountern nicht immer die billigste Wahl waren.
Im Gegensatz zu Deutschland gehen viele EU-Staaten gegen hohe Lebensmittelpreise vor (https://www.handelsblatt.com/politik/international/kampf-gegen-die-inflation-regierungen-in-europa-nehmen-unternehmensmargen-unter-die-lupe-/29122428.html). Dass man in anderen EU-Staaten für einige Lebensmittel mehr Geld zahlen muss als in Deutschland (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/preisvergleich-bbc-uk-sz-lebensmittelpreise-100.html), sagt nach Ansicht der Fragestellenden nichts darüber aus, wie hoch die tatsächliche Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher vor allem in den unteren Einkommensgruppen in Deutschland ist, die zusätzlich noch von steigenden Mieten und Heizkosten betroffen sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie erklärt sich die Bundesregierung die anhaltend überdurchschnittlich hohen Preise bei Lebensmitteln, und welche Studien und Untersuchungen hat sie diesbezüglich selbst in Auftrag gegeben (bitte nach Auftragnehmer, Laufzeit und Budget aufschlüsseln)?
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die Lebensmittelpreise zum Schutz aller Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken, bzw. was plant sie zu unternehmen, wenn die Preise anhaltend hoch bleiben?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu versteckten Preiserhöhungen durch sogenannte Shrinkflation bei Lebensmitteln, und welche Maßnahmen will sie zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und einer besseren Transparenz, Klarheit und Wahrheit ergreifen?
Auf welchen fachlichen Grundlagen beruht die Aussage des Bundeministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, in der ARD-Talkshow „Anne Will“ am Sonntag dem 18. Juni 2023, dass „neben den Energiepreisen, auch die Lebensmittelpreise deutlich runtergehen“, und in welchem Zeitraum, und in welcher Höhe soll dies genau eingetroffen sein?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur sogenannten Gierflation, d. h. Preisaufschlägen, die sich nicht durch gestiegene Kosten rechtfertigen lassen bei Lebensmitteln, und welche Studien und Untersuchungen hat sie diesbezüglich selbst in Auftrag gegeben (bitte nach Auftragnehmer, Laufzeit und Budget aufschlüsseln), und welche Maßnahmen will sie zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher dagegen ergreifen?
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die Forderung nach einer Abschöpfung der Übergewinne in der Lebensmittelbranche durch die Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. und anderer Ökonomen wie zum Beispiel Dr. Isabella Weber, Förderin des Gaspreisdeckels (https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/gierflation-debatte-bei-welchen-produkten-zocken-uns-die-unternehmen-ab-a-4dea2922-185c-4633-b058-45da6cffa50e), nicht aufgegriffen und ein Umsetzungskonzept erarbeitet?
Welche Marktuntersuchungen hat das Bundeskartellamt (BKartA) bisher bezüglich der Preissteigerungen und sogenannten Gierflation bei Lebensmitteln unternommen (bitte nach Auftragnehmer, Laufzeit und Budget aufschlüsseln), und welche Maßnahmen hat es gegebenenfalls gegen ungerechtfertigte Mitnahmegewinne im Lebensmittelbereich erlassen?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung bezüglich der 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB), bei der die Sektoruntersuchungen im Lebensmittelbereich insoweit ausgeweitet werden sollen, dass Preismonitoring und Preiskontrollen durch das Bundeskartellamt erleichtert werden, und wie konkret sollen Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig vor überhöhten Preisen geschützt werden?
Wird das Bundeskartellamt die Möglichkeiten der 11. GWB-Novelle nutzen, um den Lebensmittelmarkt stärker zu überwachen, und wenn ja, wie genau?
Aus welchem Grund hat die Bundesregierung bisher keine Preisbeobachtungsstelle für Lebensmittel eingerichtet, wie sie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert (https://www.verbraucherzentrale.nrw/pressemeldungen/presse-nrw/hohe-lebensmittelpreise-transparente-preisbildungund-kontrolle-notwendig-84740), und wann wird sie das tun?
Wird sich die Bundesregierung der Maßnahme der österreichischen Regierung anschließen und Geschäfte des Lebensmitteleinzelhandels zu Transparenz verpflichten, wonach diese zukünftig die Einkaufspreise für Grundnahrungsmittel veröffentlichen müssen (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/inflation-in-oesterreich-handelsketten-sollen-einkaufspreisepublik-machen-muessen-a-0959bca4-07a2-43e0-b78a-71e7937c8655), und wie begründet sie ihre Entscheidung?
Wie haben sich nach Erkenntnis der Bundesregierung die Kosten für die Schul- und Kitaverpflegung im Zuge der Inflation in den letzten zwei Jahren entwickelt und entsprechend erhöht (bitte die Entwicklung nach Bundesland und Monat von August 2021 bis Juli 2023 aufschlüsseln), und wie viele Kinder und Jugendliche haben aufgrund der höheren Kosten keinen Zugang mehr zu einer warmen Mahlzeit am Tag in der Schule bzw. in der Kindertageseinrichtung?
Wie viele Kinder und Jugendliche haben derzeit einen Anspruch auf eine Kostenbezuschussung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus dem Bildungspaket, und prozentual wie viele Eltern haben diesen Anspruch tatsächlich geltend gemacht, bzw. wie viele Kinder und Jugendliche profitieren tatsächlich von diesem Anspruch?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu, wie die Schulen und Kitas sowie die Träger und Verpflegungsanbieter die höheren Lebensmittelkosten bei der Verpflegung in Schulen und Kitas ausgleichen?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil am monatlichen Haushaltsnettoeinkommen in Prozent, den private Haushalte für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke aufwenden (bitte nach den Jahren von 2012 bis 2023 sowie monatlichem Haushaltsnettoeinkommen unter 1 500 Euro, 1 500 bis 2 500 Euro, 2 500 bis 3 500 Euro, 3 500 bis 5 000 Euro und über 5 000 Euro aufschlüsseln)?
Gemessen am frei verfügbaren Einkommen, wie viel geben die Einwohner in der EU für Lebensmittel aus (bitte in Prozent nach Land und Anteil der Lebensmittelkosten am frei verfügbaren Einkommen aufschlüsseln), und wie hoch sind gemessen am durchschnittlichen Nettoeinkommen die Wohnkosten inklusive Nebenkosten sowie die Energiekosten in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU (bitte in Prozent nach Land, Anteil des Nettoeinkommens für Wohnkosten inklusive Nebenkosten und Anteil des Nettoeinkommens für Energiekosten aufschlüsseln)?
Wie viele Menschen in Deutschland können sich aktuell aufgrund der hohen Preissteigerungen bei Lebensmitteln der letzten eineinhalb Jahre nicht mehr ausreichend mit Nahrungsmitteln versorgen und müssen dementsprechend hungern oder Mahlzeiten ausfallen lassen?
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit durch die Änderung der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2022/542 vom 5. April 2022 genutzt und eine Steuerbefreiung für Nahrungsmittel eingeführt, wie die Fraktion DIE LINKE. in ihrem Antrag „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen“ vom 1. Juni 2022 (Bundestagsdrucksache 20/2077) vorschlug?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die Preise für Lebensmittel für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland zu senken, und warum wurde sie ggf. nicht tätig?
In welchen EU-Staaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der derzeitigen Inflation für Nahrungsmittel sogenannte Preisdeckel eingeführt, und auf welcher rechtlichen Grundlage beruhten die Preisdeckel, wie hoch waren bzw. sind sie, und für welche Lebensmittel galten bzw. gelten sie?
Welche Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in anderen EU-Staaten im Zuge der Teuerungen von Lebensmitteln eingeführte Preisdeckel auf das Preisniveau von Nahrungsmitteln gehabt (bitte nach Ländern, die einen Preisdeckel bei Lebensmitteln eingeführt haben, aufschlüsseln)?