Maßnahmen gegen den Preisanstieg und Übergewinne bei Lebensmitteln

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/7773 – Maßnahmen gegen den Preisanstieg und Übergewinne bei Lebensmitteln V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Preisanstiege für Lebensmittel bleiben weiter die stärksten Treiber bei der Inflation in Deutschland. Nahrungsmittel sind zwischen Juni 2022 und Juni 2023 um 13,6 Prozent teurer geworden, mehr als doppelt so hoch wie bei allen anderen Waren und Dienstleistungen (https://www.destatis.de/DE/Presse/Press emitteilungen/2023/07/PD23_270_611.html). Betroffen sind dabei insbesondere Grundnahrungsmittel wie Brot, Mehl, Nudeln, Fleisch, Speiseöle, Eier, Gemüse, Obst, Fisch und Milchprodukte. Im Zeitraum von Juni 2021 bis Mai 2023 sind die Lebensmittelpreise sogar um 28 Prozent gestiegen (https://ww w.verbraucherzentrale.de/wissen/lebensmittel/lebensmittelproduktion/steigend e-lebensmittelpreise-fakten-ursachen-tipps-71788). Dabei sind die Preisanstiege durch versteckte Preiserhöhungen durch geringere Füllmengen bei gleichen oder gar höheren Preisen, sogenannte Shrinkflation, noch nicht aufgegriffen (https://www.vzhh.de/presse/rama-ist-mogelpackung-des-jahres). Diese Preisrekorde bedeuten für 30 Prozent der Menschen der unteren Einkommensgruppen in Deutschland, die oft von Ernährungsarmut betroffen sind, enorme Belastungen bei einem überlebenswichtigen Gut. Grundnahrungsmittel werden damit zu einem Luxus. Nicht wenige Rentnerinnen und Rentner müssen auf Käse, Wurst und Joghurt verzichten (https://www.n-tv.de/wirtscha ft/Rentnerin-56-Kaese-Wurst-und-Joghurt-kann-ich-mir-nicht-leisten-article24 221471.html). Um die Preissteigerungen stemmen zu können, müssen viele Geringverdienerinnen und Geringverdiener Mahlzeiten ausfallen lassen. Eltern können das teurere Schulessen nicht mehr zahlen (https://www.zeit.de/ne ws/2022-10/22/kosten-fuer-schulessen-steigt-immer-weiter). Zwei Millionen Menschen sind auf Lebensmittelspenden der gemeinnützigen Tafeln angewiesen. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher fühlen sich mit den stark gestiegenen Preisen allein gelassen, 44 Prozent der Menschen sparen deshalb beim Kauf von Lebensmitteln (https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/preiskrise-v iele-verbraucherinnen-fuehlen-sich-alleingelassen). Ein Abflauen der Inflation oder eine Senkung der Preise für Nahrungsmittel ist derzeit nicht absehbar (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/lebensmittel-preise-nahrun gsmittel-konzerne-inflation-100.html). Im Kontrast dazu nutzen Unternehmen den Preisdruck und maximieren ihre Gewinne (https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wie-Firmen-in-der-Inflation-abkassi Deutscher Bundestag Drucksache 20/7960 20. Wahlperiode 01.08.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 31. Juli 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. eren-article24063502.html). Mitte Juni 2023 kritisierte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, dass Branchen und Unternehmen die derzeitige Inflationsphase nutzen und auf ihre Produkte Extragewinne aufschlagen, ohne dass diese Preissteigerungen sich durch gestiegene Kosten rechtfertigen lassen (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/ez b-inflation-preiserhoehungen-gierflation-100.html). Die EZB habe festgestellt, dass die Profitsteigerungen mehr als die Hälfte der Preissteigerungen ausmachten (https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/gierflation-debatte-bei-we lchen-produkten-zocken-uns-die-unternehmen-ab-a-4dea2922-185c-4633-b05 8-45da6cffa50e). Dies sei vor allem bei den Preisanstiegen für Lebensmittel auffällig. Aber auch wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen kritisieren übermäßige Gewinnmitnahmen im Lebensmittelbereich (https://www.zdf.de/nachr ichten/wirtschaft/kreditversicherer-ueberhoehte-preise-lebensmittel-100.html und https://www.ifo.de/publikationen/2022/aufsatz-zeitschrift/gewinninflatio n-und-inflationsgewinner). Die Vorständin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen e. V. forderte bereits im Januar 2023 eine Übergewinnsteuer für die Lebensmittelbranche (https://www.lebensmittelzeitung.net/politik/nachric hten/vzbv-chefin-pop-regt-uebergewinnsteuer-fuer-lebensmittelbranche-an-16 9109?crefresh=1). Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beklagt die undurchsichtige Preisbildung bei Herstellern und Lebensmitteleinzelhandel. Ergebnisse eines Marktchecks vom Mai 2023 zeigen, dass beim Preisvergleich von 19 Grundnahrungsmitteln große Preisunterschiede in den untersuchten Filialen der vier großen Einzelhändler bestehen, der teuerste Warenkorb war doppelt so teuer wie der billigste Warenkorb bei den gleichen Produkten (https://www.verbrau cherzentrale.nrw/pressemeldungen/presse-nrw/hohe-lebensmittelpreise-transp arente-preisbildung-und-kontrolle-notwendig-84740), wobei die Angebote von Discountern nicht immer die billigste Wahl waren. Im Gegensatz zu Deutschland gehen viele EU-Staaten gegen hohe Lebensmittelpreise vor (https://www.handelsblatt.com/politik/international/kampf-gege n-die-inflation-regierungen-in-europa-nehmen-unternehmensmargen-unter-di e-lupe-/29122428.html). Dass man in anderen EU-Staaten für einige Lebensmittel mehr Geld zahlen muss als in Deutschland (https://www.tagesschau.de/ wirtschaft/verbraucher/preisvergleich-bbc-uk-sz-lebensmittelpreise-100.html), sagt nach Ansicht der Fragestellenden nichts darüber aus, wie hoch die tatsächliche Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher vor allem in den unteren Einkommensgruppen in Deutschland ist, die zusätzlich noch von steigenden Mieten und Heizkosten betroffen sind.  1. Wie erklärt sich die Bundesregierung die anhaltend überdurchschnittlich hohen Preise bei Lebensmitteln, und welche Studien und Untersuchungen hat sie diesbezüglich selbst in Auftrag gegeben (bitte nach Auftragnehmer, Laufzeit und Budget aufschlüsseln)? In der Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine waren erhebliche Verwerfungen auf den Agrarmärkten zu beobachten. Steigende Energiepreise, die angespannte Lage auf den Rohstoffmärkten sowie unterbrochene Lieferketten haben auch für die Agrar- und Ernährungswirtschaft deutliche Kostensteigerungen ergeben. Diese fanden auf allen Stufen der Wertschöpfungskette statt. Die stark gestiegenen Produktionskosten resultieren in einer Anpassung der Preise für Nahrungsmittel im Sinne kostendeckender Preise und einer nachhaltigen Funktionsfähigkeit der Lieferketten. Mittlerweile zeigt sich bei vielen Rohstoff- und Vorleistungsmärkten eine deutliche Entspannung. Seit April 2023 sinken die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Vergleich zum Vorjahresmonat. Auch auf Ebene des Großhandels registriert das Statistische Bundesamt seit April 2023 einen Rückgang der Preise. Diese Preissenkungen schlagen sich bisher noch nicht vollumfänglich in den Verbraucherpreisen nieder. Unter anderem längerfristige Vertragslaufzeiten führen dazu, dass sich der hohe Kostendruck weiterhin auf Ebene der Verbraucherpreise zeigt. Der Preisauftrieb für Nahrungsmittel hat sich aber bereits leicht abgeschwächt, siehe Antwort zu Frage 4. Die Bundesregierung beobachtet das Marktgeschehen und die Preisentwicklungen bei Lebensmitteln sehr genau. Studien und Untersuchungen hierzu wurden von der Bundesregierung nicht in Auftrag gegeben.  2. Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die Lebensmittelpreise zum Schutz aller Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken, bzw. was plant sie zu unternehmen, wenn die Preise anhaltend hoch bleiben? 19. Was hat die Bundesregierung unternommen, um die Preise für Lebensmittel für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland zu senken, und warum wurde sie ggf. nicht tätig? Die Fragen 2 und 19 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat im Jahr 2022 mehrere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, um die Auswirkung der hohen Inflationsraten für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Ein wichtiger Bestandteil waren die drei großen Entlastungspakete, die Privathaushalten und Unternehmen zugutekommen. Auch von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren viele Menschen. Bei der Einführung des neuen Bürgergelds zum 1. Januar 2023 hat die Bundesregierung bei der Fortschreibung der Regelsätze zudem eine Regelung eingeführt, um hohe Preissteigerungsraten zeitnah zu berücksichtigen, indem die Bedarfe nun in einem zusätzlichen Schritt an die künftig zu erwartende regelbedarfsrelevante Preisentwicklung angepasst werden. Mit der Gas- und Wärmepreisbremse sowie der Strompreisbremse entlastet die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger auf breiter Basis auch in diesem Jahr spürbar. Darüber hinaus sei in Bezug auf die Entlastungsmaßnahmen unter anderem auf die Ausführungen auf Bundestagsdrucksache 20/6569 verwiesen. In der am 28. Mai 2022 in Kraft getretenen Novelle der Preisangabenverordnung (PAngV) wurde von der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit eines erleichterten und erweiterten Abverkaufs schnell verderblicher Waren und solcher mit kurzer Haltbarkeit im Rahmen einer Preisermäßigung durch § 9 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 11 Absatz 4 Nummer 2 PAngV Gebrauch gemacht. Neben positiven Effekten im Sinne der Nachhaltigkeit wird damit dem Handel das Angebot solcher preisermäßigten Waren gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern erleichtert.  3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu versteckten Preiserhöhungen durch sogenannte Shrinkflation bei Lebensmitteln, und welche Maßnahmen will sie zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und einer besseren Transparenz, Klarheit und Wahrheit ergreifen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine konkreten Erkenntnisse vor. Der Vollzug der Regelung zu Täuschungspackungen in § 43 Absatz 2 Mess- und Eichgesetz liegt bei den Eichbehörden der Länder. Eine eigene Zuständigkeit und Datenlage des Bundes besteht insoweit nicht. Zudem hat die Europäische Kommission am 30. November 2022 einen Entwurf für eine europäische Verordnung zur Novellierung der bestehenden europäischen Verpackungsrichtlinie 94/62/EG vorgelegt, der aktuell auf europäischer Ebene verhandelt wird. Vor dem Hintergrund dieses laufenden europäischen Rechtssetzungsverfahrens müssen nationale Initiativen zur Änderung des Verpackungsgesetzes mit der Europäischen Kommission abgestimmt werden. Die Bundesregierung prüft derzeit vor diesem Hintergrund sorgfältig, welche konkreten Maßnahmen Bestandteil der geplanten Novellierung des Verpackungsgesetzes sein werden.  4. Auf welchen fachlichen Grundlagen beruht die Aussage des Bundeministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, in der ARD- Talkshow „Anne Will“ am Sonntag dem 18. Juni 2023, dass „neben den Energiepreisen, auch die Lebensmittelpreise deutlich runtergehen“, und in welchem Zeitraum, und in welcher Höhe soll dies genau eingetroffen sein? Die Nahrungsmittelpreise für private Verbraucher gingen im April, Mai und Juni 2023 jeweils gegenüber dem Vormonat um 0,8 Prozent, 0,3 Prozent bzw. 0,2 Prozent zurück. Zudem verringerte sich die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat: März +22,3 Prozent, April +17,2 Prozent, Mai +14,9 Prozent und Juni +13,7 Prozent. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur sogenannten Gierflation, d. h. Preisaufschlägen, die sich nicht durch gestiegene Kosten rechtfertigen lassen bei Lebensmitteln, und welche Studien und Untersuchungen hat sie diesbezüglich selbst in Auftrag gegeben (bitte nach Auftragnehmer, Laufzeit und Budget aufschlüsseln), und welche Maßnahmen will sie zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher dagegen ergreifen? Eine wesentliche Ursache sowohl für den starken Anstieg der Verbraucherpreise insgesamt und der Verbraucherpreise für Lebensmittel im vergangenen Jahr als auch für den Rückgang der Teuerungsraten in den letzten Monaten sind die Preise für Energie, insbesondere Erdgas. Hinzu kommen Preissteigerungen bei Agrarrohstoffen sowie für Transport und Personal. Unter anderem haben Ernteausfälle, Handelsbeschränkungen und Logistikprobleme infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu den Preissteigerungen beigetragen (siehe auch Antwort zu Frage 1). Verschiedene empirische Untersuchungen (u. a. ifo Institut, Internationaler Währungsfonds, Allianz Trade) legen nahe, dass in einigen Wirtschaftszweigen, wie z. B. der Agrar- und Ernährungswirtschaft, temporär auch Gewinne ausgeweitet wurden. Die Untersuchungen sind jedoch nicht einheitlich in der Aussage, welche Wertschöpfungsstufen dies betrifft. Grundsätzlich konnten insbesondere diejenigen Unternehmen ihre Gewinne erhöhen, die bei unelastischer Nachfrage mit Angebotsrestriktionen konfrontiert waren. Aus statistischen Zerlegungen wie in den oben genannten Studien lassen sich allerdings keine kausalen Aussagen zu den treibenden Faktoren der Inflation im Hinblick auf die Profitabilität von Firmen bzw. etwaige Änderungen von Gewinnmargen (Aufschläge auf die Kosten) unmittelbar ableiten. Die Bundesregierung hat keine Studien oder Untersuchungen zur sogenannten „Gewinninflation“ in Auftrag gegeben, weder allgemein noch speziell für Lebensmittel. Das primäre Mandat der Europäische Zentralbank (EZB) ist die Garantie von Preisstabilität und damit auch die Bekämpfung der gegenwärtigen Inflation. Bereits im Jahr 2022 hat die EZB begonnen, entsprechende geldpolitische Maßnahmen zu ergreifen (insbesondere Zinserhöhungen). Flankierend hat die Bundesregierung die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf den Weg gebracht, um dauerhaft und sektorunabhängig den Wettbewerb zu stärken. Zudem werden Märkte, auf denen unerwartet hohe und parallel verlaufende Preissteigerungen zu beobachten sind, nach Aussage des Präsidenten des Bundeskartellamtes mit Blick auf mögliche kartellbehördliche Verfahren derzeit intensiv verfolgt (Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 19. Juni 2023: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kartellamt-sieht-hinwe ise-auf-illegale-preistreiberei-bei-unternehmen-18974516.html).  6. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die Forderung nach einer Abschöpfung der Übergewinne in der Lebensmittelbranche durch die Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. und anderer Ökonomen wie zum Beispiel Dr. Isabella Weber, Förderin des Gaspreisdeckels (https://w ww.spiegel.de/wirtschaft/service/gierflation-debatte-bei-welchen-produkt en-zocken-uns-die-unternehmen-ab-a-4dea2922-185c-4633-b058-45da6c ffa50e), nicht aufgegriffen und ein Umsetzungskonzept erarbeitet? Eine Zusatzsteuer auf etwaige Übergewinne in der Lebensmittelbranche ist nicht geplant. Sie könnte tendenziell preiserhöhend wirken und durch eine Beeinträchtigung von Lenkungswirkung und Anreizen dem Abbau von preistreibenden Knappheiten und Ausbau von Angebot vielmehr entgegenwirken.  7. Welche Marktuntersuchungen hat das Bundeskartellamt (BKartA) bisher bezüglich der Preissteigerungen und sogenannten Gierflation bei Lebensmitteln unternommen (bitte nach Auftragnehmer, Laufzeit und Budget aufschlüsseln), und welche Maßnahmen hat es gegebenenfalls gegen ungerechtfertigte Mitnahmegewinne im Lebensmittelbereich erlassen? Im Jahr 2014 hat das Bundeskartellamt eine Sektoruntersuchung im Lebensmitteleinzelhandel durchgeführt und dabei insbesondere die Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel in den Blick genommen (www.bundeskartellamt.de/ Sektoruntersuchung_LEH.html). Nach Auffassung des Bundeskartellamts sind die Erkenntnisse aus der Sektoruntersuchung noch weitgehend aktuell. Insgesamt konnte das Bundeskartellamt in einzelnen Fällen, in denen es in jüngster Zeit Hinweisen auf mögliche kartellverstoßbedingt überhöhte Preise im Lebensmittelsektor (etwa bei Sonnenblumenöl und bei Butter) nachgegangen war, keine Anhaltspunkte für Preisabsprachen oder den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung finden. Etwaige Preiserhöhungen bei diesen Lebensmitteln waren stattdessen auf Knappheiten und Beeinträchtigungen der Lieferketten in Folge globaler Krisen wie der COVID-19-Pandemie sowie dem Krieg in der Ukraine zurückzuführen.  8. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung bezüglich der 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB), bei der die Sektoruntersuchungen im Lebensmittelbereich insoweit ausgeweitet werden sollen, dass Preismonitoring und Preiskontrollen durch das Bundeskartellamt erleichtert werden, und wie konkret sollen Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig vor überhöhten Preisen geschützt werden? Mit der 11. GWB-Novelle wird es dem Bundeskartellamt ermöglicht, im Anschluss an eine Sektoruntersuchung festgestellte Störungen abzustellen. Dies gilt für jeden Wirtschaftsbereich, nicht nur für die Lebensmittelbranche. Grundsätzlich kann die Behörde verschiedene Maßnahmen anordnen, um die festgestellte Störung des Marktes zu adressieren. Zum Beispiel können Maßnahmen zur Erleichterung des Marktzugangs angeordnet oder erweiterte Anmeldepflichten im Bereich der Fusionskontrolle mit dem Ziel vorgesehen werden, Konzentrationstendenzen zu verringern oder zu stoppen. In Extremfällen können Unternehmen auch entflochten werden. Ziel des neuen Instruments ist es, die Wettbewerbsintensität zu erhöhen und den Wettbewerb zu beleben, welcher für eine hohe Produktauswahl und niedrige Preise für Verbraucher sorgt. Aufgrund der gesetzlichen Soll-Fristen kann eine Sektoruntersuchung mit anschließender Störungsfeststellung und Festlegung der Abhilfemaßnahmen rund drei Jahre dauern. Dieser Zeitraum kann sich durch die aufschiebende Wirkung in anschließenden Gerichtsverfahren verlängern. Dementsprechend ist das neue Instrument nicht geeignet, um kurzfristige Preissteigerungen zu adressieren. Ein allgemeines Preis-Monitoring oder gar behördliche Preiskontrollen sind nicht Gegenstand der neuen Befugnisse nach der 11. GWB-Novelle.  9. Wird das Bundeskartellamt die Möglichkeiten der 11. GWB-Novelle nutzen, um den Lebensmittelmarkt stärker zu überwachen, und wenn ja, wie genau? Durch die 11. GWB-Novelle wird das Instrumentarium des Bundeskartellamts erweitert, indem wettbewerbsfördernde Maßnahmen angeordnet werden können, bei denen an die Stelle des Nachweises eines konkreten Kartellrechtsverstoßes eines bestimmten Unternehmens der Nachweis einer erheblichen und fortwährenden Störung des Wettbewerbs tritt. Das kann dazu beitragen, wettbewerbliche Problemlagen aufzubrechen und Wettbewerb in bestimmten Märkten oder Sektoren wieder zu ermöglichen, in denen dieser aus bestimmten strukturellen und ggf. auch verhaltensbezogenen Gründen nicht mehr wirksam funktioniert. Wann und inwieweit das Bundeskartellamt das neue Instrument im Bereich der Lebensmittelwirtschaft zum Einsatz bringen wird, ist derzeit nicht absehbar. 10. Aus welchem Grund hat die Bundesregierung bisher keine Preisbeobachtungsstelle für Lebensmittel eingerichtet, wie sie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert (https://www.verbraucherzentrale.nrw/press emeldungen/presse-nrw/hohe-lebensmittelpreise-transparente-preisbildu ng-und-kontrolle-notwendig-84740), und wann wird sie das tun? Mit Blick auf Forderungen nach Preisbeobachtungsstellen für Lebensmittel ist grundsätzlich zu unterscheiden, ob auf die Beobachtung von Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher oder von Preisen zwischen Unternehmen innerhalb der Lebensmittellieferkette abgestellt wird. Im Verhältnis von Unternehmen der Lebensmittellieferkette untereinander gibt es keine Transparenzpflichten. Die verhandelten Preise unterliegen der Vertragsfreiheit und stellen Geschäftsgeheimnisse dar. Bezüglich der Preise, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu zahlen haben, bestehen aus der Preisangabenrichtlinie (RL 98/6/EG) Transparenzpflichten. Es ist zudem festzustellen, dass sich die Kostenstruktur der einzelnen Lebensmittelerzeuger maßgeblich unterscheidet, was sich unter anderem auch durch unterschiedliche Produktgestaltungen erklären lässt. So stellt der Lebensmittelhandel je Standort bis zu 60 000 Artikel zur Auswahl (HDE-Handelsreport Lebensmittel 2018). Zudem erfolgen auf allen Stufen der Lebensmittellieferkette Preisbildungsprozesse, sodass – selbst wenn es Richtwerte für Produkte der ersten Stufe gäbe – sich die Endverbraucherpreise dennoch unterscheiden würden. Zudem handelt es sich bei Lebensmitteln um äußerst heterogene Güter. Verbraucherinnen und Verbraucher haben viele Möglichkeiten, sich über unterschiedliche Angebote der Wettbewerber im Lebensmitteleinzelhandel zu informieren und ihren Konsum danach auszurichten. 11. Wird sich die Bundesregierung der Maßnahme der österreichischen Regierung anschließen und Geschäfte des Lebensmitteleinzelhandels zu Transparenz verpflichten, wonach diese zukünftig die Einkaufspreise für Grundnahrungsmittel veröffentlichen müssen (https://www.spiegel.de/wi rtschaft/unternehmen/inflation-in-oesterreich-handelsketten-sollen-einka ufspreise-publik-machen-muessen-a-0959bca4-07a2-43e0-b78a-71e7937 c8655), und wie begründet sie ihre Entscheidung? Der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel ist aus Sicht der Bundesregierung weiterhin funktionstüchtig. Das Bundeskartellamt hat die wettbewerblichen Entwicklungen auf allen Stufen der Lebensmittellieferkette stetig im Blick. Eine Offenlegung von Einkaufspreisen bei Grundnahrungsmitteln könnte dazu führen, dass der Wettbewerb zwischen den betroffenen Unternehmen beschränkt wird und es beispielsweise zu einer Angleichung der Beschaffungskonditionen kommt. Dies könnte sich zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher auswirken. Auf Grundlage der Marktordnungswaren- Meldeverordnung sind die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels aber bereits heute dazu verpflichtet, durchschnittliche Einkaufspreise verschiedener Grundnahrungsmittel zu melden. Mit Blick auf den Zusammenhang zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen des Lebensmitteleinzelhandels ist auch zu beachten, dass sich die Kostenstrukturen der einzelnen Unternehmen unterscheiden, sodass kein einheitlicher Zusammenhang zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis hergestellt werden kann. Vor dem Hintergrund der dargestellten Sachlage plant die Bundesregierung keine weiteren gesetzlichen Regelungen zur Offenlegung von Einkaufspreisen bei Grundnahrungsmitteln. 12. Wie haben sich nach Erkenntnis der Bundesregierung die Kosten für die Schul- und Kitaverpflegung im Zuge der Inflation in den letzten zwei Jahren entwickelt und entsprechend erhöht (bitte die Entwicklung nach Bundesland und Monat von August 2021 bis Juli 2023 aufschlüsseln), und wie viele Kinder und Jugendliche haben aufgrund der höheren Kosten keinen Zugang mehr zu einer warmen Mahlzeit am Tag in der Schule bzw. in der Kindertageseinrichtung? 14. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu, wie die Schulen und Kitas sowie die Träger und Verpflegungsanbieter die höheren Lebensmittelkosten bei der Verpflegung in Schulen und Kitas ausgleichen? Die Fragen 12 und 14 werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Es wird auf die Zuständigkeit der Länder und der Schulträger verwiesen. 13. Wie viele Kinder und Jugendliche haben derzeit einen Anspruch auf eine Kostenbezuschussung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus dem Bildungspaket, und prozentual wie viele Eltern haben diesen Anspruch tatsächlich geltend gemacht, bzw. wie viele Kinder und Jugendliche profitieren tatsächlich von diesem Anspruch? Voraussetzung für die meisten Leistungen des Bildungspakets ist es, dass die Kinder bzw. deren Eltern eigene finanzielle Aufwendungen haben, die durch das Bildungspaket übernommen werden. Soweit eine Bildungs- oder Teilhabeleistung „kostenlos“ angeboten wird, benötigen die Kinder somit keine finanzielle Unterstützung über das Bildungspaket. Beispielsweise ist es auf kommunaler Ebene möglich, dass bestimmte Leistungen direkt von der Kommune ohne Gegenleistung angeboten oder zur Verfügung gestellt werden. Zudem unterscheiden sich die Leistungsangebote auf regionaler Ebene erheblich. Das kann dazu führen, dass für ausgewählte Regionen und ausgewählte Leistungsarten keine oder deutlich weniger Personen einen potenziellen Anspruch auf diese Leistungsarten nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) haben. In Berlin z. B. ist für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 seit August 2019 das Schulmittagessen kostenfrei, sodass in der Regel kein Leistungsanspruch auf diese Leistungsart über das Bildungs- und Teilhabepaket besteht. Insgesamt lässt sich daher keine allgemeingültige Aussage treffen, wie viele Personen grundsätzlich einen Anspruch auf die Leistungsart Mittagsverpflegung des Bildungspakets haben. In der Statistik zum SGB II liegen nur die Daten zu Leistungsberechtigten mit festgestelltem Leistungsanspruch auf Bildungs- oder Teilhabeleistungen vor. Im Rechtskreis SGB II hatten im Jahr 2022 rund 755 000 Personen einen festgestellten Leistungsanspruch auf die Leistungsart Mittagsverpflegung. Die entsprechenden Daten sind im Internetangebot der Statistik der Bundesagentur für Arbeit abrufbar, dort auch in der regionalen Gliederung der Kreise und kreisfreien Städte sowie auf Ebene der Länder: statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobal s/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524064&topic_f=but-zr. Die amtliche Statistik für Bildung und Teilhabe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist eine Leistungsempfängerstatistik, die die Zahl der Personen, die diese Leistungen tatsächlich erhalten, ausweist. Daten zu einem grundsätzlichen Leistungsanspruch werden hier nicht erhoben. Die Bildungs- und Teilhabeleistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt) werden statistisch quartalsweise für die einzelnen Monate erfasst. Die aktuellsten statistischen Daten hierzu liegen für das erste Quartal 2023 vor und weisen für Januar 4 630, für Februar 4 565 und für März 4 110 Personen unter 18 Jahren aus, die Leistungen für die Mittagsverpflegung nach § 34 Absatz 6 SGB XII erhielten. Im Januar des ersten Quartals 2023 erhielten im Bereich des AsylbLG 25 445 Personen unter 18 Jahren Leistungen für die Mittagsverpflegung im Rahmen der Bildungs- und Teilhabeleistungen. Im Februar waren es 23 855 und im März 20 890 Personen. Voraussetzung für einen Anspruch auf Leistungen des Bildungspakets nach dem Bundeskindergeldgesetz ist der Bezug von Kinderzuschlag und/oder Wohngeld. Anders als der Kinderzuschlag werden die Bildungs- und Teilhabeleistungen in den Ländern und Kommunen durch die unterschiedlichsten Stellen gewährt. Bei den Trägern der Bildungs- und Teilhabeleistungen erfolgt keine flächendeckende statistische Erfassung für den Rechtskreis Bundeskindergeldgesetz. Auf die Einführung einer weiteren bundesweiten Statistik für die Bildungs- und Teilhabeleistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz wurde bei Abwägung der zu erwartenden zusätzlichen Aussagekraft und dem damit verbundenen, zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung verzichtet. Zur Zahl der potenziell anspruchsberechtigten Personen aus Familien, die Kinderzuschlag und/oder Wohngeld beziehen, liegen keine Informationen vor. 15. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil am monatlichen Haushaltsnettoeinkommen in Prozent, den private Haushalte für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke aufwenden (bitte nach den Jahren von 2012 bis 2023 sowie monatlichem Haushaltsnettoeinkommen unter 1 500 Euro, 1 500 bis 2 500 Euro, 2 500 bis 3 500 Euro, 3 500 bis 5 000 Euro und über 5 000 Euro aufschlüsseln)? Das Statistische Bundesamt verweist darauf, dass diese Frage mit den Ergebnissen der jährlich stattfindenden Laufenden Wirtschaftsrechnungen (LWR) sowie der 5-jährlichen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) beantwortet werden kann. In den Erhebungsjahren der EVS findet keine LWR statt. Ergebnisse der LWR 2022 werden im Herbst dieses Jahres vorliegen. Die EVS findet derzeit statt. Die Ergebnisse können nur mit den festgelegten Haushaltsnettoeinkommensklassen dargestellt werden und sind der Tabelle in Anlage 1* zu entnehmen. 16. Gemessen am frei verfügbaren Einkommen, wie viel geben die Einwohner in der EU für Lebensmittel aus (bitte in Prozent nach Land und Anteil der Lebensmittelkosten am frei verfügbaren Einkommen aufschlüsseln), und wie hoch sind gemessen am durchschnittlichen Nettoeinkommen die Wohnkosten inklusive Nebenkosten sowie die Energiekosten in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU (bitte in Prozent nach Land, Anteil des Nettoeinkommens für Wohnkosten inklusive Nebenkosten und Anteil des Nettoeinkommens für Energiekosten aufschlüsseln)? Die Konsumausgaben der privaten Haushalte für das Jahr 2021 sind der Eurostat-Tabelle „Konsumausgaben der privaten Haushalte nach Verwendungszwecken“ (COICOP-Dreisteller) mit dem Code NAMA_10_CO3_P3__ custom_4014017 entnommen (ec.europa.eu/eurostat/databrowser/bookmark/7940e 03c-5456-46c5-87c6-60eb0c667490?lang=de): Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke in Prozent Wohnung, Wasser, Elektrizität, Gas und andere Brennstoffe in Prozent Österreich 10,9 25,5 Belgien 13,4 25,3 Bulgarien 20,1 19,1 Dänemark 12,1 28,5 Deutschland 11,8 25,4 Estland 19,9 19,7 Finnland 12,2 30,0 Frankreich 13,9 27,6 Griechenland 18,1 21,0 Irland 8,3 28,7 Italien 15,6 24,4 Kroatien 19,5 16,2 Lettland 18,7 21,3 Litauen 20,4 15,8 Luxemburg 9,0 22,8 Malta 14,1 15,0 Niederlande 12,7 25,5 Polen 19,6 19,3 Portugal 17,9 19,8 Rumänien 24,8 18,0 Schweden 12,7 26,0 Slowakei 19,0 31,4 Slowenien 14,4 19,4 * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/7960 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke in Prozent Wohnung, Wasser, Elektrizität, Gas und andere Brennstoffe in Prozent Spanien 15,2 24,1 Tschechien 16,6 28,0 Ungarn 18,0 22,3 Zypern 14,7 17,1 Europäische Union 14,3 25,0 Hinweis zur Tabelle: Die Prozentanteile beziehen sich auf den Gesamtkonsum; Daten auf Basis von LWR und EVS, die in der Antwort auf Frage 15 zitiert werden, liegen auf europäischer Ebene nicht in vergleichbarer Form vor. Die Daten sind bei einzelnen Mitgliedstaaten noch teilweise vorläufig. 17. Wie viele Menschen in Deutschland können sich aktuell aufgrund der hohen Preissteigerungen bei Lebensmitteln der letzten eineinhalb Jahre nicht mehr ausreichend mit Nahrungsmitteln versorgen und müssen dementsprechend hungern oder Mahlzeiten ausfallen lassen? Die Bundesregierung teilt die Einschätzung, dass von den Preissteigerungen bei Lebensmitteln Haushalte mit geringem Einkommen überproportional belastet werden, da diese einen relativ hohen Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel verwenden. Der Bundesregierung liegen keine amtlichen Informationen vor, dass Menschen sich nicht ausreichend mit Nahrungsmitteln versorgen können: Unabhängig davon haben hilfebedürftige Menschen, die ihren existenznotwendigen Lebensunterhalt nicht sicherstellen können, einen Anspruch auf Leistungen der sozialen Mindestsicherung nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. 18. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit durch die Änderung der EU- Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2022/542 vom 5. April 2022 genutzt und eine Steuerbefreiung für Nahrungsmittel eingeführt, wie die Fraktion DIE LINKE. in ihrem Antrag „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen“ vom 1. Juni 2022 (Bundestagsdrucksache 20/2077) vorschlug? Hierzu wird auf die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel auf die Mündliche Frage 41 des Abgeordneten Christian Görke, Plenarprotokoll 20/36 sowie auf die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick auf die Schriftliche Frage 130 der Abgeordneten Amira Mohamed Ali auf Bundestagsdrucksache 20/6390 verwiesen. 20. In welchen EU-Staaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der derzeitigen Inflation für Nahrungsmittel sogenannte Preisdeckel eingeführt, und auf welcher rechtlichen Grundlage beruhten die Preisdeckel, wie hoch waren bzw. sind sie, und für welche Lebensmittel galten bzw. gelten sie? 21. Welche Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in anderen EU-Staaten im Zuge der Teuerungen von Lebensmitteln eingeführte Preisdeckel auf das Preisniveau von Nahrungsmitteln gehabt (bitte nach Ländern, die einen Preisdeckel bei Lebensmitteln eingeführt haben, aufschlüsseln)? Die Fragen 20 und 21 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage von der Bundesregierung zur Verfügung stehenden Informationen. Der Preisanstieg bei Lebensmitteln fällt in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und für die Verbraucherinnen und Verbraucher unterschiedlich stark aus. Die ergriffenen Maßnahmen unterscheiden sich ebenfalls deutlich. Ein staatlich verordneter Preisdeckel für bestimmte Lebensmittel ist der Bundesregierung aus Ungarn und Kroatien bekannt. In Ungarn dürfen durch einen Regierungserlass bestimmte Produkte (granulierter Zucker, Weizenmehl der Körnung BL 55, raffiniertes Sonnenblumenöl, Hausschweinekeule, verschiedene Teilstücke des Huhnes, ultrahocherhitze Milch mit 2,8 Prozent Fettgehalt, Hühnereier sowie Speisekartoffeln) lediglich zu Preisen abgegeben werden, zu denen sie am Stichtag des 15. Oktober 2021 im Angebot waren. Das sogenannte Preisgesetz scheint die Inflation in Ungarn allerdings nicht wirksam zu bekämpfen. Sie lag im April 2023 bei 24,5 Prozent, wobei die Lebensmittelpreise um 39,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen waren. Daher wurde zuletzt durch die ungarische Regierung eine Aufhebung des Gesetzes ab dem 1. August 2023 angekündigt. In Kroatien wurden im September 2022 mit einem Maßnahmenpaket unter anderem für ausgewählte Lebensmittel (etwa für Sonnenblumenöl, Milch, Mehl, Zucker und verschiedene Sorten Fleisch, darunter ganze Hühner) Preisobergrenzen eingeführt, die im Durchschnitt einer Preisreduzierung von 30 Prozent entsprechen. Über die Wirksamkeit der Maßnahmen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Weitere Initiativen zur Begrenzung der Lebensmittelpreise sind der Bundesregierung aus Frankreich, Griechenland und Spanien bekannt. Es handelt sich hierbei jedoch nicht um gesetzgeberische Aktivitäten, sondern um Vereinbarungen mit der Ernährungswirtschaft und dem Lebensmitteleinzelhandel sowie privatwirtschaftliche Initiativen, die auf Freiwilligkeit beruhen. Anlage Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 20/7773 der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag betreffend „Maßnahmen gegen den Preisanstieg und Übergewinne bei Lebensmitteln“ Frage 15 Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil am monatlichen Haushaltsnettoeinkommen in Prozent, den private Haushalte für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke aufwenden (bitte aufschlüsseln nach Jahren seit 2012 bis 2023 sowie monatlichem Haushaltsnettoeinkommen unter 1500 €, 1500 bis 2500 €, 2500 bis 3500 €, 3500 bis 5000 € und über 5000 €)? Anlage zu Antwort 15 1 Anlage 2 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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