Studien und Forschungsvorhaben im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der 20. Wahlperiode
der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Ates Gürpinar, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Studien und Forschungsvorhaben als externe Expertisen dienen der Bundesregierung und den ihr unterstellten Ressorts immer wieder dazu, neben Erkenntnisgewinn Handlungsoptionen auf gesellschaftliche Problemlagen zu überprüfen bzw. zu entwickeln. Für diese zahlreichen externen Expertisen werden Haushaltsmittel aufgebracht. Nicht alle Ergebnisse werden dabei veröffentlicht.
Vor diesem Hintergrund ist es von öffentlichem Interesse, welche Studien und Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben werden, welche Kosten damit verbunden sind und wer mit der Erarbeitung befasst war.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche externe Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistungen hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit Beginn der 20. Wahlperiode in Auftrag gegeben (bitte in die vier Bereiche des Bundesministeriums Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufteilen sowie nach finanziellem Umfang, Laufzeit, Abschluss bzw. voraussichtlichem Abschluss, Veröffentlichung und Auftragnehmer bzw. beauftragter Einrichtung auflisten aufschlüsseln)?
Welche weiteren externe Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistungen wird das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der 20. Wahlperiode voraussichtlich noch in Auftrag geben (bitte in die vier Bereiche des Bundesministeriums Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufteilen sowie nach finanziellem Umfang, Laufzeit, Abschluss bzw. voraussichtlichem Abschluss, Veröffentlichung und Auftragnehmer bzw. beauftragter Einrichtung auflisten aufschlüsseln)?
Welche externe Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistungen wurden durch nachgeordnete Behörden bzw. Einrichtungen des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit Beginn der 20. Wahlperiode in Auftrag gegeben (bitte in die vier Bereiche des Bundesministeriums Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufteilen sowie nach finanziellem Umfang, Laufzeit, Abschluss bzw. voraussichtlichem Abschluss, Veröffentlichung und Auftragnehmer bzw. beauftragter Einrichtung auflisten aufschlüsseln)?
Welche weiteren externe Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistungen werden durch nachgeordnete Behörden bzw. Einrichtungen des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der 20. Wahlperiode voraussichtlich noch in Auftrag gegeben (bitte in die vier Bereiche des Bundesministeriums Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufteilen sowie nach finanziellem Umfang, Laufzeit, Abschluss bzw. voraussichtlichem Abschluss, Veröffentlichung und Auftragnehmer bzw. beauftragter Einrichtung auflisten aufschlüsseln)?
Welche Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistungen hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit Beginn der 20. Wahlperiode bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung, bei Einrichtungen mit Bundeszuschüssen bzw. bundeseigenen Unternehmen bzw. Einrichtungen in Auftrag gegeben, und welche weiteren Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben sollen an diese Unternehmen in der 20. Legislaturperiode voraussichtlich noch in Auftrag gegeben werden (bitte in die vier Bereiche des Bundesministeriums Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufteilen sowie nach finanziellem Umfang, Laufzeit, Abschluss bzw. voraussichtlichem Abschluss, Veröffentlichung und Auftragnehmer bzw. beauftragter Einrichtung auflisten aufschlüsseln)?
Welche Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistungen haben nachgeordnete Behörden bzw. Einrichtungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit Beginn der 20. Wahlperiode bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung, bei Einrichtungen mit Bundeszuschüssen bzw. bundeseigenen Unternehmen bzw. Einrichtungen in Auftrag gegeben, und welche weiteren Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistungen sollen an diese Unternehmen in der 20. Legislaturperiode voraussichtlich noch in Auftrag gegeben werden (bitte in die vier Bereiche des Bundesministeriums Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufteilen sowie nach finanziellem Umfang, Laufzeit, Abschluss bzw. voraussichtlichem Abschluss, Veröffentlichung und Auftragnehmer bzw. beauftragter Einrichtung auflisten aufschlüsseln)?
Welche der aufgeführten externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und Ergebnisse sonstiger Beratungsleistungen wurden bislang nicht veröffentlicht bzw. sollen nicht veröffentlicht werden (bitte jeweils einzeln ausführen und Gründe für die Nichtveröffentlichung ausführen)?
Wo sind die veröffentlichten bzw. zur Veröffentlichung vorgesehenen Studien, Rechtsgutachten und Forschungsvorhaben und Ergebnisse sonstiger Beratungsleistungen abzurufen bzw. für die Öffentlichkeit zugänglich (bitte jeweils einzeln aufführen)?
Plant das Bundesministerium, sämtliche veröffentlichte Studien an einem zentralen Ort zur Verfügung bereitzustellen bzw. zum Download anzubieten, und wenn ja, wann und wo, und wenn nein, warum nicht?
Welche Kosten sind dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie den nachgeordneten Behörden bzw. Einrichtungen bislang insgesamt durch externe Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben sonstigen Beratungsleistungen entstanden bzw. werden insgesamt bis zum Ablauf der 20. Legislaturperiode entstehen?
Welche Kosten entstanden dabei bzw. werden voraussichtlich bis zum Ablauf der 20. Legislaturperiode entstehen jeweils im Zusammenhang mit den Themenkomplexen
a) Kindergrundsicherung,
b) Zukunftspaket für Bewegung und Kultur,
c) Nationaler Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung,
d) Digitales in Kindheit und Jugend,
e) inklusive Kinder- und Jugendhilfe,
f) Bundesinitiative Frühe Hilfen,
g) Nationaler Aktionsplan Neue Chancen für Kinder in Deutschland,
h) Kinderrechte im Grundgesetz,
i) Bündnis für die junge Generation,
j) Wahlrecht ab 16 (Europawahl),
k) Fachkräfte in der Kinderbetreuung
l) Entwicklung bundesweiter Qualitätsstandards in Kindertagesbetreuung,
m) Ganztagsbetreuung im Grundschulalter,
n) Alleinerziehende,
o) Reform Sorge- und Umgangsrecht,
p) partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
q) partnerschaftliche Vereinbarkeit von Pflege und Beruf – Reform Familienpflegezeit,
r) digitale Familienleistungen,
s) Strategie gegen Einsamkeit ,
t) Mehrgenerationenhäuser,
u) Digitales im Alter,
v) Pflegeausbildung stärken,
w) Hospiz- und Palliativangebote stärken,
x) gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land,
y) Gleichstellung und Wirtschaft,
z) Gleichstellungs-Check,
aa) Reform Steuerklassen
bb) Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“,
cc) sexuelle und reproduktive Rechte von Frauen,
dd) Frauenhäuser und der Frauenhausfinanzierung,
ee) Gehsteigbelästigung,
ff) Frauengesundheit,
gg) digitale Gewalt gegen Frauen,
hh) gendersensible Sozialarbeit,
ii) Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt,
jj) Maßnahmen für den Kinderschutz,
kk) Einführung eines bundeseinheitlichen Rechtsrahmens für den Schutz, vor Gewalt
ll) Gesamtstrategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt,
mm)Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Menschenhandels,
nn) Selbstbestimmungsgesetz,
oo) Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt „Queer leben“,
pp) Reform des Abstammungsrechtes,
qq) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz,
rr) Stärkung des DeZIM (Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung),
ss) Demokratiefördergesetz,
tt) Bundesprogramm „Demokratie leben!“,
uu) Engagementstrategie des Bundes,
vv) Freiwilligendienste,
ww)Chancengleichheit für Migrantinnen und Migranten?