Verhältnis der Bundesregierung zu Tansania vor dem Hintergrund der deutschen Kolonialverbrechen
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Zaklin Nastic und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Auf die Frage, ob die Niederschlagung des „Bushiri-Aufstands“ (1889/1890) und die Ereignisse im sogenannten Maji-Maji-Krieg (1905 bis 1908) aus heutiger Sicht als Kriegsverbrechen oder Völkermord bezeichnet werden könnten – wie im Falle Namibias geschehen –, antwortete die Bundesregierung, man stelle sich der moralischen und politischen Verantwortung, die aus den durch deutsche Kolonialtruppen verübten Verbrechen in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika resultiere. Hinsichtlich der Erwartungen und Bedürfnisse der tansanischen Seite würden auch vonseiten der Bundesregierung vertrauensvolle Gespräche geführt (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/6943).
Tansania gehörte mit Burundi, Ruanda und kleinen Teilen von Mosambik zwischen 1885 und 1919 zur Kolonie „Deutsch-Ostafrika“. Im „Maji-Maji-Krieg“, in dem die deutschen Kolonialtruppen auch die „Strategie der verbrannten Erde“ anwandten, wurden durch diese nach Schätzungen bis zu 300 000 Menschen getötet (Antworten zu den Fragen 2 ff. auf Bundestagsdrucksache 20/6943).
Laut dem Auswärtigen Amt pflegt Deutschland mit Tansania historisch gewachsene, gute Beziehungen. Die Wirtschaft des Landes entwickele sich positiv. Seit Mitte 2020 hat Tansania den Status „Lower Middle Income Country“. Tansania sei seit Langem eines der wichtigsten Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Subsahara-Afrika. Allerdings würde das bilaterale Handelsvolumen seit Jahren bei etwa 300 Mio. Euro stagnieren (https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/tansania-node/bilateral/208668).
Dagegen hat das Handelsvolumen zwischen China und Tansania 6,74 Mrd. US-Dollar erreicht, ein Plus von 47,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Darunter beliefen sich die Ausfuhren von Tansania nach China auf 606 Mio. US-Dollar, ein Anstieg von 47,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, und die Wachstumsrate war laut chinesischen Statistiken höher als der afrikanische Durchschnitt (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20221107_OTS0196/cgtn-china-und-tansania-stufen-ihre-beziehungen-zu-einer-strategischen-kooperativen-partnerschaft-auf). Präsidentin Samia Suluhu Hassan war das erste afrikanische Staatsoberhaupt, das nach dem 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas im November 2022 in Peking empfangen wurde. China und Tansania sollen dabei eine Gemeinsame Erklärung zur Einrichtung einer umfassenden strategischen Partnerschaft abgegeben haben, in der Fragen wie die Nutzung der politischen Leitrolle der Diplomatie zwischen Staatsoberhäuptern, die Förderung des Handels in beide Richtungen und die Stärkung der Koordination und Zusammenarbeit in internationalen Angelegenheiten behandelt werden (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20221107_OTS0196/cgtn-china-und-tansania-stufen-ihre-beziehungen-zu-einer-strategischen-kooperativen-partnerschaft-auf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass die Ereignisse während der deutschen Kolonialzeit im ehemaligen „Deutsch-Ostafrika“ wie in Deutschland auch in Tansania, wo das Thema Schulstoff ist, nicht ausreichend bekannt sind (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/6943), und wenn ja, welche?
Inwieweit ist die Anerkennung der in Phasen des Kolonialkrieges in „Deutsch-Ostafrika“ verübten abscheulichen Gräueltaten als aus heutiger Perspektive verübtes Kriegsverbrechen und Völkermord abhängig von den Erwartungen und Bedürfnissen der tansanischen Seite (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/6943)?
Inwieweit befürwortet die Bundesregierung vordergründig oder ausschließlich einen Dialog mit der tansanischen Regierung im Hinblick auf die Rückführung menschlicher Überreste und die Rückgabe von Kulturgütern (Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/6943)?
Plant die Bundesregierung proaktiv mit Tansania Verhandlungen über eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Regierungen von Deutschland und Tansania über die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte im Sinne der Gemeinsamen Erklärung (Joint Declaration) mit Namibia, „Vereint im Gedenken an unsere koloniale Vergangenheit, vereint im Willen zur Versöhnung, vereint in unserer Vision für die Zukunft“, oder wartet die Bundesregierung darauf, dass die tansanische Seite eine solche Verhandlung als Erwartung und Bedürfnis gegenüber der Bundesregierung erklärt (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/6943)?
Hat die Bundesregierung die Erwartung und das Bedürfnis, eine entsprechende Anerkennung der Schuld und eine Bitte um Entschuldigung im Rahmen einer Gemeinsamen Erklärung mit Tansania zu regeln (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/6943)?
Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass sie durch ihre Anerkennung des Völkermordes gegenüber Namibia im Sinne einer moralischen aber nichtjuristischen „Verantwortung für die Kolonisierung Namibias und für die historischen Entwicklungen, die zu den beschriebenen Völkermordumständen führten,“ (Antwort zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/6085) und ihrer diesbezüglichen Haltung bezogen auf Tansania (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/6943) die historischen Erfahrungen mit Imperialismus und Kolonialismus im Globalen Süden das aktuelle Geschehen beispielsweise in der Ukraine aus Sicht der Fragesteller in eine andere Perspektive rückt und die Kritik bestärkt, dass der Westen seine Werte nach Ansicht der Fragesteller mit imperialer Arroganz in die Welt trägt und das Erbe kolonialer Ausbeutung damit verschleiert (https://www.deutschlandfunkkultur.de/imperialismus-ukrainekrieg-stossrichtungen-eines-kampfbegriffs-100.html)?
Wird die Bundesregierung den deutschen Kolonialismus als Unrechtsherrschaft gemäß Artikel 14 der Erklärung der VN (Vereinte Nationen)-Weltkonferenz gegen Rassismus von Durban 2001, welche die Bundesregierung unterzeichnet hat, anerkennen, vor dem Hintergrund, dass sie europäischen Kolonialismus als ein Unrechtssystem und auch das Auswärtige Amt als Teil des systematischen kolonialen Unrechts bezeichnet (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2561120), und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die tansanische Seite auf die von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz wiederholt erklärte Bereitschaft zur sofortigen Rückgabe und angebotenen Restitution der 202 Schädel, die im Rahmen der untersuchten menschlichen Überreste aus der ehemaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika Tansania zugeordnet werden konnten, reagiert hat (Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 20/6943), und wenn ja, welche?
Wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ergebnisse der nationalen Abfrage der Kontaktstelle für koloniales Sammlungsgut zu Human Remains aus kolonialen Kontexten veröffentlicht (Antworten zu den Fragen 14 ff. auf Bundestagsdrucksache 20/6943)?
Sehen die „(e)rsten Eckpunkte zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ eine Verpflichtung für alle deutschen Institutionen zur Auskunft über und zur Repatriierung von Ancestral Remains nach dem Vorbild des NAGPRA in den USA vor (Antworten zu den Fragen 11 und 18 auf Bundestagsdrucksache 20/6943), und wenn nein, wird sich die Bundesregierung für eine solche Verpflichtung für alle deutschen Institutionen einsetzen?
Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/6943 so zu verstehen, dass sie sich zumindest aktuell nicht für die Einrichtung eines nationalen Advisory Boards für zukünftige Provenienzforschung und zu Ancestral Remains und Repatriierung unter Einbeziehung von Repatriierungspraktikerinnen und Repatriierungspraktikern und Vertreterinnen und Vertretern von Herkunftsgesellschaften, wie von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gefordert, einsetzen wird?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse, wonach die Frage nach Rückgabe und Restitution von menschlichen Überresten und Kulturgütern beispielsweise die Frage nach einer zu verändernden Visumspolitik oder Fragen der Handelsbeziehungen insgesamt verdrängt bzw. verdrängen soll, wobei damit die Hoffnung verbunden ist, dass sich das Thema Dekolonisierung damit erledige (Frankfurter Rundschau vom 16. Mai 2023, „Ketzerisch würde ich von ,Dekolonisierungstheater' sprechen“, S. 28)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse, wonach mit der Konzentration auf Rückgabe und Restitution von menschlichen Überresten und Kulturgütern vermieden werden soll, dass das Strukturelle, Rassistische des Kolonialismus bzw. das strukturell-rassistische Unrechtssystem als solches anerkannt wird, weil anderenfalls ganz grundsätzliche Fragen nach Wiedergutmachung, nach Entschuldigung aufgeworfen werden müssen (https://www.dw.com/de/bundesregierung-bleibt-bei-aufarbeitung-der-kolonial-aera-in-tansania-zur%C3%BCckhaltend/a-65846044)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Einnahmen und Gewinn aus Zwangsarbeit in der Landwirtschaft und anderen Wirtschaftsbereichen wie dem Eisenbahnbau der einheimischen Bevölkerung durch deutsche Kolonialherren im ehemaligen Deutsch-Ostafrika, beispielsweise über deren Höhe im Laufe der deutschen Kolonialherrschaft (https://www.deutschlandfunkkultur.de/tansania-stolz-auf-den-aufstand-gegen-deutsche-herrschaft-100.html), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Einnahmen und Gewinn aus der sogenannten Hütten- und späteren Kopfsteuer durch deutsche Kolonialherren im ehemaligen Deutsch-Ostafrika, beispielsweise über deren Höhe im Laufe der deutschen Kolonialherrschaft (https://www.deutschlandfunkkultur.de/tansania-stolz-auf-den-aufstand-gegen-deutsche-herrschaft-100.html), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass die in Hand deutscher Kolonialisten befindlichen Plantagen im ehemaligen Deutsch-Ostafrika aus rechtlichen Gründen nicht auf Sklaven zurückgreifen konnten und deshalb dort unter Zwang angeworbene chinesische „Kontraktarbeiter“ (sogenannte Kulis) beschäftigt wurden (Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, WD 1 – 3000 – 007/21, S. 5), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Höhe der chinesischen „Kontraktarbeiter“, vor dem Hintergrund, dass ihre schlechte Behandlung und die vielen Todesfälle aufgrund ihrer mangelnder Versorgung oder Misshandlung im ehemaligen „Deutsch-Ostafrika“ vor 1900 zur Weigerung der chinesischen Regierung und britischen Behörden in Singapur führten, weitere Arbeiter zu schicken (https://comdeg.eu/master_essay/shenzi-ulaya-deutsch-griechische-verflechtungen-von-der-bagdadbahn-zum-kolonialen-deutsch-ostafrika-published/), und wenn ja, welche?
Nahmen Mitglieder und/oder Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt) und der Bundesministerien an dem EU-Tanzania Business Forum am 23. und 24. Februar 2023 in Daressalam teil (https://www.eeas.europa.eu/delegations/tanzania/tanzania-eu-business-forum-team-europe-raises-1-billion-eur-investment_en), wenn ja, welche (bitte die teilnehmenden Mitglieder und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung aufführen), und wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle Chinas in Tansania vor dem Hintergrund eigener deutscher und europäischer Interessen vor Ort?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob sich die Rolle Chinas seit a) den Wahlen 2020 und b) der Ernennung der Vize-Präsidentin Samia Suluhu Hassan zum neuen Staatsoberhaupt Tansanias nach dem plötzlichen Tod von Präsident John Magufuli im März 2021 verändert hat, und wenn ja, welche?
Sieht die Bundesregierung bestehende und potenzielle Abhängigkeiten Afrikas gegenüber China, und wenn ja, welche?
Wie oft hat sich der regelmäßig tagende Ressortkreis Afrika (Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/6085) seit 2020 mit dem chinesischen Einfluss in Afrika befasst (bitte mit Datum und Thema auflisten)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die Interessen Deutschlands und der Europäischen Union, insbesondere die Sicherheit ihrer Staatsangehörigen, durch das chinesische Agieren in Tansania beeinträchtigt wird, und wenn ja, welche?
Spielt Tansania für die Bundesregierung in ihrer Strategie zur Stärkung von Strukturen internationaler Kooperation im Indopazifik eine Rolle, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die von der Präsidentin Tansanias angekündigte Verfassungsreform, die zu einer Stärkung der Demokratie führen soll (https://www.bmz.de/de/laender/tansania/politische-situation-21718), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die Verfassungsreform bereits vor oder erst nach den nächsten Wahlen in Kraft treten soll, und wenn ja, welche?
Welche Gesetze sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Tansania in Kraft, die die freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit sowie die Rechte der Opposition beschneiden (https://www.bmz.de/de/laender/tansania/politische-situation-21718)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass sich Tansania wie auch Namibia zu den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen A/RES/ES-11/1 vom 2. März 2022 (https://www.axios.com/2022/03/02/united-nations-ukraine-russia-141), A/RES/ES-11/2 vom 24. März 2022 (https://www.youtube.com/watch?v=mLuMhUo37tg) und A/ES-11/5 vom 12. Oktober 2022 (https://news.un.org/en/story/2022/10/1129492) enthalten bzw. an der Abstimmung der Generalversammlung zur Resolution A/ES-11/7 vom 23. März 2023 nicht teilgenommen haben (https://news.un.org/en/story/2023/02/1133847)?
Hat die Bundesregierung vor den Abstimmungen zu den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen a) A/RES/ES-11/1 vom 2. März 2022 (https://www.axios.com/2022/03/02/united-nations-ukraine-russia-141), b) A/RES/ES-11/2 vom 24. März 2022 (https://www.youtube.com/watch?v=mLuMhUo37tg), c) A/ES-11/5 vom 12. Oktober 2022 (https://news.un.org/en/story/2022/10/1129492) und d) A/ES-11/7 vom 23. Februar 2023 nahm Tansania nicht teil (https://news.un.org/en/story/2023/02/1133847) mit der Regierung Tansanias in Kontakt gestanden und für eine Zustimmung zu diesen geworben?
Welche dienstlichen Kontakte von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt) und der Bundesministerien gab es im Rahmen von Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc. mit Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Regierung Tansanias und der Ministerien Tansanias im Zusammenhang mit den Abstimmungen zu den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen aufführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Verhandlungsstand zu einem EPA (Economic Partnership Agreement), das Tansania bislang nicht unterzeichnen wollte (https://trade.ec.europa.eu/access-to-markets/de/content/wpa-ostafrikanische-gemeinschaft), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob es in Tansania nach wie vor eine breite Ablehnung des Abkommens sowohl seitens der Regierung als auch der Zivilgesellschaft, gibt, vor allem weil Tansania verpflichtet wäre, seine Märkte stärker zu öffnen, sodass lokale Produkte gegen aus der EU stammende, hochsubventionierte Agrarprodukte oft kaum eine Chance hätten (https://www.tt.com/artikel/14235600/gewerkschaft-breite-ablehnung-fuer-eu-wirtschaftsabkommen-in-tansania), und wenn ja, welche?
Ist Tansania für die Bundesregierung ein Wertepartner, mit dem sie die – wie in den 2019 aktualisierten afrikapolitischen Leitlinien festgeschrieben – regelbasierte Weltordnung stärken kann?