Die Invictus-Games 2023 in Deutschland

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. André Hahn, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/7785 – Die Invictus-Games 2023 in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Vom 9. bis 16. September 2023 finden in Düsseldorf die „Invictus-Games“ statt. Diese seit 2014 stattfindende Militärsportveranstaltung geht auf eine Initiative von Prinz Harry zurück, der als britischer Militärangehöriger im Afghanistankrieg im Einsatz war und laut seinen 2023 erschienenen Memoiren in diesem Krieg 25 Menschen als Soldat getötet hat (siehe u. a. „Prinz Harry brüstet sich mit 25 getöteten Taliban – Islamist wirft Royal Kriegsverbrechen vor“ in Frankfurter Rundschau vom 7. Januar 2023 sowie „Schachfiguren und Kollateralschäden“ in wochentaz vom 14. bis 20. Januar 2023). Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. nahm der Deutsche Bundestag am 8. November 2019 den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Invictus-Games – Das Sportereignis der versehrten Soldatinnen und Soldaten als deutliches Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung nach Deutschland holen“ (Bundestagsdrucksache 19/8262) an. In der Debatte betonte die Fraktion DIE LINKE., dass sie seit Langem Ansprechpartner für Geschädigte mit Posttraumatischen Belastungsstörungen und versehrte Soldatinnen und Soldaten sei und dies auch weiterhin sein wird. Trotzdem lehnte sie den Antrag ab, weil es erstens mit den Paralympics, Deaflympics und Special Olympics sowie weiteren inklusiven und behindertenspezifischen Möglichkeiten des organisierten Sports gute Angebote auch für ehemalige Militärangehörige mit Behinderungen gebe und zweitens die Ausrichtung eines Sportereignisses, das allein kriegsversehrten Soldaten gewidmet sei und sich dadurch in Gefahr begebe, militärisches Töten zu glorifizieren, nicht zu den Dingen, die diese Kriegsopfer brauchten, gehöre, sondern eher konkrete soziale und gesundheitliche Hilfe, für die immer noch zu wenig Geld zur Verfügung stehe. Insgesamt leiden nach Angaben aus der Bundesregierung 1.115 deutsche Soldatinnen und Soldaten an psychischen Erkrankungen (https://www.br.de/nach richten/deutschland-welt/bundeswehr-in-mali-immer-mehr-soldaten-werden-p sychisch-krank,TUhXcbU), die durch die über 63 Bundeswehrauslandseinsätze mit über 430 000 Soldatinnen und Soldaten (Stand: Juli 2022, siehe Zeitschrift für innere Führung (IF) 2/23) ausgelöst worden sind und in einer psychiatrischen Abteilung oder bei einem psychiatrischen Facharzt behandelt Deutscher Bundestag Drucksache 20/8006 20. Wahlperiode 08.08.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 8. August 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. werden (siehe „Mali-Einsatz: Psychische Erkrankungen verdreifacht“ in „nd Der Tag“ vom 3. Februar 2023). Ausrichter der Spiele, an denen über 500 Wettkämpferinnen und Wettkämpfer aus 22 Nationen sowie rund 1 000 Familienangehörige und Freunde teilnehmen werden, ist im Zusammenwirken mit der Stadt Düsseldorf der Bund, der diese Veranstaltung auch zu 100 Prozent finanziert (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 90 des Abgeordneten Dr. André Hahn auf die Bundestagsdrucksache 19/11950). Laut Homepage www. i n v i c tus games23.de gehören zur deutschen Mannschaft 37 Personen, darunter sieben Frauen. Die Schirmherrschaft hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier übernommen. Im Jahr 2022 verkündete das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), dass Blaulichtorganisationen (hierzu gehören u. a. Technisches Hilfswerk, Feuerwehr, Deutsches Rotes Kreuz (DRK) und Johanniter Unfallhilfe) Teil der deutschen Mannschaft bei den Invictus-Games werden sollen. Dies ist aus Sicht der Fragesteller problematisch, auch mit Blick auf die (andere) Rolle von zivilen Organisationen in Konfliktregionen – die Abgrenzung zwischen Militär und zivilen Organisationen dient dem Schutz der dort eingesetzten Menschen, die sonst schnell als „Kombattanten“ bezeichnet werden können. Laut einem Schreiben des BMVg vom 18. Oktober 2022 an den Sportausschuss zu den in der Ausschusssitzung am 28. September vom Abgeordneten Christian Görke (DIE LINKE.) gestellten Fragen zur Finanzplanung plant die Projektorganisation der Invictus-Games 2023 mit Gesamtausgaben von 38,5 Mio. Euro. Ein Teil der Einnahmen soll von Sponsoringpartnern sowie durch Merchandising und Ticketverkäufe für die Eröffnungs- und Abschlussveranstaltung (alle anderen Veranstaltungen sollen kostenfrei sein) generiert werden, sodass sich die Kosten für den Bund auf ca. 26 bis 28 Mio. Euro belaufen sollen. Abgesehen von der Auffassung der Fragesteller, dass diese Kosten auch im Vergleich zu anderen vom Bund geförderten Sportveranstaltungen viel zu hoch sind, bleibt schon die Frage nach umfassender Transparenz, zum Beispiel hinsichtlich versteckter Kosten wie z. B. die Lohnkosten (inklusive Lohnnebenkosten und verbundene Sachkosten) der eingesetzten Bundeswehrangehörigen. Auch die bisher bekannten Sponsoren, zum Beispiel der Rüstungskonzern Boeing, werfen Fragen auf.  1. Welche Länder nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung und derzeitigem Stand mit einer Mannschaft an den Invictus-Games teil, welche davon auch mit Angehörigen von sogenannten Blaulichtorganisationen? Insgesamt werden nach jetzigem Stand 21 Nationen an den Invictus Games 2023 in Düsseldorf teilnehmen: Deutschland, Australien, Belgien, Kanada, Kolumbien, Dänemark, Estland, Frankreich, Georgien, Vereinigtes Königreich, Italien, Israel, Jordanien, Niederlande, Nigeria, Neuseeland, Polen, Rumänien, Südkorea, Ukraine und die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Integration von Teilnehmern und Teilnehmerinnen aus den Blaulichtorganisationen findet in dieser Form erstmals im deutschen Team statt. Informationen zu etwaigen Angehörigen von Blaulichtorganisationen in den ausländischen Teams liegen nicht vor.  2. Dürfen nach Kenntnis der Bundesregierung an den Invictus-Games auch Sportlerinnen und Sportler teilnehmen, die an völkerrechtswidrigen Kriegen (so nach Ansicht der Fragesteller zum Beispiel im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan, Jemen oder im Irak) teilnahmen? Die Entscheidung und Vorgaben für eine Teilnahme an den Invictus Games obliegen der Invictus Games Foundation (IGF).  3. Wie viele Sportlerinnen und Sportler werden nach Kenntnis der Bundesregierung aus Deutschland teilnehmen, wie viele davon sind noch Angehörige der Bundeswehr, wie viele sind Angehörige der Polizei, wie viele sind Angehörige von Blaulichtorganisationen (bitte die jeweilige Organisation und die Zahl der Teilnehmenden nennen), wie viele sind Kaderathletinnen und Kaderathleten, und wie viele haben ihre dauerhafte Behinderung bei einem Auslandseinsatz erworben? Das deutsche Team umfasst 37 Sportlerinnen und Sportler, die alle keinem Kader angehören: • 33 Soldatinnen / Soldaten (davon 31 Aktive und zwei Reservistendienst Leistende), • vier aus den Blaulichtorganisationen (1x Feuerwehr, 1x Landespolizei Nordrhein-Westfalen (NRW), 2x Bundespolizei). Die Ursache für den Gesundheitsschaden der Teilnehmenden und ob dieser im Auslandseinsatz erworben wurde, wird nicht systematisch erhoben. Verwundung, Verletzung oder schwere Erkrankung werden gleichgesetzt. Eine Erfassung und Differenzierung danach wann, wie und wo die Schädigung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer eingetreten ist, erfolgt nicht und ist sowohl für die Aufnahme in das deutsche Team als auch generell für die Teilnahme an den Invictus Games unerheblich.  4. Wurde die Beteiligung von Blaulichtorganisationen an der deutschen Mannschaft mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat abgestimmt, und wenn ja, wann, und auf welcher Ebene? Für die unterschiedlichen Blaulichtorganisationen wurde mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und dem Innenministerium NRW Verbindung aufgenommen, um potenzielle Teilnehmende zu identifizieren und letztlich über den definierten Auswahlprozess auszuwählen. Seitens der Bundesanstalt des Technischen Hilfswerkes (THW) wurde in diesem Zusammenhang eine Absage übermittelt. Die ersten Verbindungsaufnahmen seitens der Projektorganisation Invictus Games 2023 fanden im November 2021 statt mit: Bundespolizei: Bundesministerium des Inneren und für Heimat, Referatsebene, Federführung übertragen an: Bundespolizeipräsidium Potsdam. Polizei NRW: Innenministerium NRW, Abteilungs- und Referatsebene, Polizeisportkuratorium NRW in beratender Funktion. THW: Bundesanstalt Technisches Hilfswerk. Feuerwehr NRW: Innenministerium NRW, Abteilungs- und Referatsebene, Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in der Bundesrepublik Deutschland in beratender Funktion.  5. Sind der Deutsche Behindertensportverband und andere Sportvereine bzw. Verbände in die Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Invictus-Games eingebunden, und wenn ja, in welcher Weise, und wie wird deren Mitwirkung vergütet (bitte konkret die jeweiligen Organisationen sowie Art und Umfang ihrer Mitwirkung nennen)? Bei der Planung, Organisation und Durchführung der sportlichen Wettkämpfe arbeiten die Invictus Games 2023 mit einer Vielzahl von Vereinen und Verbänden wie dem Deutschen Rollstuhl Verband, dem Deutschen Schützenbund, dem Deutschen Ruderverband oder dem Leichtathletik-Verband Nordrhein zusammen. Darüber hinaus erfolgt eine Zusammenarbeit mit lokalen Vereinen wie Borussia Düsseldorf oder dem Düsseldorfer Schwimmclub. Sofern eine finanzielle Kompensation für Sachleistungen stattfindet, werden die üblichen Preise und Stundensätze gezahlt. Eine formelle Zusammenarbeit mit dem Deutschen Behindertensportbund findet nicht statt.  6. Werden bei der Vorbereitung und Durchführung der Invictus-Games die Anforderungen und Kriterien zur Nachhaltigkeit sowie zur Barrierefreiheit erfüllt (bitte detailliert nennen), und wenn ja, wie? Für die Invictus Games 2023 Düsseldorf wurde ein Konzept „Nachhaltige Invictus Games 2023“ erstellt, welches die nachhaltige und möglichst klimaneutrale Organisation und Durchführung sicherstellt. Das Konzept folgt den Vorgaben der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und den daraus abgeleiteten Vorgaben für die nachhaltige Organisation von Veranstaltungen aus dem Maßnahmenprogramm „Nachhaltigkeit der Bundesregierung“ vom 25. August 2021. Weitere Grundlagen bilden die in der Regelung zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (GB BMVg) angewiesene „Umsetzung des Maßnahmenprogramms der Bundesregierung“ sowie die Verträge zwischen der IGF, dem BMVg und der Stadt Düsseldorf/der D.LIVE GmbH (Event Hosting Agreement (EHA), Kooperationsvertrag, Veranstaltungsvertrag). Auch die Kriterien der Barrierefreiheit sind bei der Vorbereitung und Durchführung beachtet worden. So ist insbesondere darauf geachtet worden, dass im Bereich der Unterkünfte in den Hotels barrierefreie Zugänge zu den Fahrstühlen und zu den allgemeinen Bereichen, insbesondere zu den Tagungsräumen und zu den Frühstücksbereichen sichergestellt sind. Grundlage dafür ist die Zielvereinbarung für die standardisierte Erfassung, Bewertung und Darstellung barrierefreier Angebote in Hotellerie und Gastronomie. Auch die Flächen und Räume am Veranstaltungsort werden barrierefrei gestaltet. Das gilt im Schwerpunkt insbesondere für die Bereiche, die für die Sportler vorgesehen sind, wie deren Sportstätten sowie die Zugänge und Aufenthaltsbereiche. Im Zuschauerbereich sind barrierefreie Zugänge, Rollstuhlplätze sowie Toilettenanlagen für Menschen mit körperlichen Einschränkungen vorhanden. Für Zuschauer ist über einen Dienstleister ein Rollstuhldienst verfügbar. Die Leit- und Orientierungssysteme an zentralen Stellen am Veranstaltungsort sind auch für Menschen mit Sehbehinderung nutzbar; zudem ist eine Kommentierung der Sportveranstaltung durch „Blindenreporter“ beabsichtigt. Wo möglich und notwendig, wird eine Gebärdendolmetschung angeboten.  7. Wie gestaltet sich die aktuelle Finanzplanung der Invictus-Games (Einnahmen, Ausgaben, vom Bund getragene Kosten)? Für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Spiele sind im Verteidigungshaushalt bis einschließlich 2024 insgesamt 40 Mio. Euro bereitgestellt. Die aktuelle Ausgabenplanung sieht derzeit 41,9 Mio. Euro an Ausgaben vor. Dem stehen aktuell Einnahmen von 2,6 Mio. Euro gegenüber, die sich vornehmlich aus Sponsoring-Verträgen zwischen der IGF und der D.LIVE GmbH mit den Sponsoren generieren. Die Aufteilung der Sponsoringeinnahmen wurden im EHA zwischen der IGF mit dem BMVg, der Stadt Düsseldorf und der D.LIVE vereinbart. Die derzeitige Belastung des Bundeshaushaltes beträgt nach derzeitiger Planung somit 39,3 Mio. Euro.  8. Wie viele Angehörige der Bundeswehr sind in der Projektorganisation IG23 (laut www.invictusgames23.de „derzeit das größte zivil- militärische Projekt der Bundesrepublik“), die von Brigadegeneral Alfred Marstaller geleitet wird (siehe IF 2/23), tätig? Derzeit sind 56 Soldatinnen und Soldaten, 5 Beamte und 3 Angestellte im Projekt tätig. Mit Stand: 19. Juli 2023 sind zudem 17 Reservistendienst Leistende vor Ort, die den OrgStab IG 23 unterstützen.  9. Wie hoch ist der personelle Aufwand der Bundeswehr für die Vorbereitung und Durchführung der Invictus-Games (bitte den geschätzten Aufwand in „Mann-Tagen“ für Planung und Organisation, für die Vorbereitung und Betreuung der Sportlerinnen und Sportler sowie für die Durchführungsphase nennen)? Die Vorbereitung der IG 23 erfolgt durch das in der Antwort zu Frage 8 genannte Personal. Für den Durchführungszeitraum der Spiele werden jedoch Personalverstärkungen für den reibungslosen Ablauf notwendig. Die Zahlen dieses Unterstützungspersonal können bis September noch stark variieren; das hängt insbesondere davon ab, ob die gemeldeten Volunteers (Privatpersonen nicht aus dem GB BMVg) ihren Dienst antreten werden. Aktuelle Zahlen inkl. Zeitraum: Gesamte Unterstützung aus dem GB BMVg (Stand: 24. Juli 2023) 814 Personen • 133 Personen Aufbaukommando vom 1. September 2023 bis 8. September 2023, • 83 Personen Abbaukommando vom 16. September 2023 bis 20. September 2023, • 548 Personen während der Spiele vom 9. September 2023 bis 16. September 2023. 10. Welche Sponsoren und Partner unterstützen nach Kenntnis der Bundesregierung die Invictus-Games? Eine aktuelle Liste der Sponsoren kann dem Internetauftritt der Invictus Games 23 (www.invictusgames23.de) entnommen werden. Weitere Partnerschaften bestehen u. a. mit der IGF selbst, dem Behördenspiegel, dem Deutschen Bundeswehr Verband, dem Förderverein zur Unterstützung der Arbeit mit Versehrten am Standort Warendorf e. V. 11. Wie viele Eintrittskarten stehen nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt für die Invictus-Games zur Verfügung, wie viele davon für die Eröffnungs- sowie die Abschlussveranstaltung, und wie viele von den Tickets für die Eröffnungs- sowie die Abschlussveranstaltung werden im öffentlichen Verkauf angeboten, und mit welchen Einnahmen aus dem Ticketverkauf wird laut Finanzplanung gerechnet? Für die Opening- und Closing-Ceremony stehen jeweils 20 000 Tickets zur Verfügung. Davon sind jeweils 15 000 für den öffentlichen Verkauf bestimmt. Nach derzeitiger Planung und unter Einbeziehung aller zu entrichtenden Abgaben sind im finanzplanerisch günstigsten Fall 300 000 Euro zu erzielen. Der Eintritt für die Sportveranstaltungen ist frei. 12. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für das Event „One Year to go“ am 6. September 2022 in Düsseldorf mit Prinz Harry, Herzogin Meghan und anderen Ehrengästen, welches laut zahlreicher Medienberichte mit großem Aufwand zelebriert wurde, und in welcher Höhe beteiligt sich der Bund an den Kosten? Das „One Year to Go“-Event am 6. September 2022 wurde im Wesentlichen in der künftigen Wettkampfstätte, der Merkur Spielarena, durchgeführt. Dem vorgeschaltet war ein offizieller Empfang im Rathaus der Stadt Düsseldorf. Über die hierfür angefallenen Kosten liegen keine Erkenntnisse vor. Der Bundesanteil für das Event belief sich auf 281 000 Euro. 13. In welcher Weise arbeitet nach Kenntnis der Bundesregierung die Invictus Games Foundation mit dem Internationalen Militärsportverband „Conseil International du Sport Militaire“ (CISM) zusammen, in dem u. a. auch Para-Sport für versehrte Soldatinnen und Soldaten angeboten wird, und wie engagiert sich Deutschland in der CISM? Zwischen dem Conseil International du Sport Militaire (CISM) und der IGF besteht ein Memorandum of Understanding hinsichtlich gegenseitiger Anerkennung. Genauere Inhalte des Dokuments und inwieweit weiterführende Kooperationen zwischen beiden Institutionen verabredet wurden, ist nicht bekannt. Deutschland ist seit 1959 Mitglied im CISM und beteiligt sich seitdem aktiv und kontinuierlich mit Teams an den vielseitigen Aktivitäten des Verbandes (z. B. Militärweltmeisterschaften, „Sport and Peace“-Programm, „Sport and Solidarity“-Programm). Darüber hinaus engagiert sich die deutsche Delegation im CISM auch in wissenschaftlichen Symposien sowie anderen außersportlichen Veranstaltungsformaten des Verbands. 14. Sind der Bundesregierung Beschlüsse bzw. Positionen der Invictus Games Foundation sowie in der CISM zum Umgang mit Russland und Belarus (vom 23. bis 30. April 2023 fand in Moskau und in Brüssel die 78. CISM-Generalversammlung statt) bekannt, und wenn ja, welche? Der Beschluss des Verwaltungsrats des CISM (Board of Directors – BoD) vom 29. März 2022 zum Ukraine-Russland-Konflikt unterstreicht die statutengemäße Funktion des CISM als unabhängige und unpolitische Organisation und hatte folgende Feststellungen zum Gegenstand: – CISM wird absolut neutral bleiben und seinen Mitgliedsstaaten keine Empfehlungen für die Haltung im Konflikt zwischen der Ukraine, Russland und Belarus geben; – CISM unterstützt nachdrücklich jede Initiative, die darauf abzielt, diesen Konflikt rasch zu lösen und die Niederlegung der Waffen zu ermöglichen; – CISM ist der festen Überzeugung, dass ein konstruktiver Dialog die Lösung für alle Streitigkeiten darstellt und hofft auf eine schnelle Rückkehr zum Frieden; – CISM unterstützt auch jede internationale Solidaritätsinitiative, die den Flüchtlingen, die gezwungen sind, ihr Land zu verlassen, humanitäre Hilfe zukommen lässt; – CISM verpflichtet sich, einen Plan für die Zeit nach der Krise auszuarbeiten, um den an diesem Konflikt beteiligten Ländern zu helfen; – CISM erkennt an und akzeptiert, dass höhere Gewalt die CISM- Mitgliedstaaten daran hindern kann, russische und weißrussische CISM-Missionen einzuladen oder ihnen zu erlauben, die Grenzen der CISM-Mitgliedsstaaten zu betreten; – CISM-Mitgliedsstaaten steht es frei, Militärdelegationen aus der Ukraine, Russland und Weißrussland aufzunehmen und an den von diesen Ländern organisierten CISM-Veranstaltungen teilzunehmen. Die Invictus Games Foundation hat zum Umgang mit Russland und Belarus keine Beschlusslage gefasst. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333