Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2023

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/7822 – Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2023 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2022 wurden 12 945 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Gegenüber den Vorjahren ist die Zahl der Abschiebungen damit angestiegen (2021: 11 982, 2020: 10 800). Die wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen waren im Jahr 2022 Georgien, Albanien und Nordmazedonien. 4 158 Personen wurden im Jahr 2022 im Rahmen der Dublin-Verordnung aus Deutschland in andere EU-Staaten überstellt, die meisten davon nach Österreich, Frankreich und Spanien (siehe dazu und im Folgenden die regelmäßigen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE., zuletzt auf den Bundestagsdrucksachen 20/5795, 20/3130, 20/890 und 19/27007). Darüber hinaus kehrten im Jahr 2022 7 877 Personen mit einer finanziellen Förderung des Bund-Länder- Programms REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) in ihr Herkunftsland zurück, die meisten von ihnen nach Nordmazedonien, in den Irak und nach Albanien. Zusätzlich werden sogenannte freiwillige Ausreisen auch mit Fördermitteln der Bundesländer unterstützt, diese Ausreisen werden jedoch nach Ansicht der Fragestellenden bislang nicht zuverlässig erfasst, weshalb die Bundesregierung hierzu (inzwischen) keine Angaben (mehr) macht, obwohl im Mai 2020 ein entsprechender Speichersachverhalt im Ausländerzentralregister geschaffen wurde und die Bundesregierung zuvor wenigstens die nicht validen Zahlen angegeben hatte (vgl. Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/5795, Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/3130, Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/890). In den letzten Jahren gab es immer wieder Berichte über Polizeigewalt, Familientrennungen, Fesselungen und Zwangsmedikationen bei Abschiebungen (vgl. die Antworten der Bundesregierung auf den Bundestagsdrucksachen 19/4960 und 19/7401). Das Projekt „Abschiebungsreporting NRW“ dokumentiert seit 2021 besonders „unverhältnismäßige“ Abschiebungen, bei denen Familien getrennt wurden, die Betroffenen schwer erkrankt waren oder seit Jahrzehnten in Deutschland gelebt hatten oder die mit besonderer Brutalität durchgesetzt worden seien. Im ersten Halbjahr 2023 berichtete das Projekt u. a. über die Abschiebung des tadschikischen Asylsuchenden A. S., der direkt nach seiner Abschiebung festgenommen und zwischenzeitlich zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Obwohl sein Dortmunder Unterstützerkreis und Deutscher Bundestag Drucksache 20/8046 20. Wahlperiode 18.08.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 16. August 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. internationale Menschenrechtsorganisationen genau davor gewarnt hatten, hielten die Behörden an der Abschiebung fest. Auf ein gewaltsames Vorgehen bei Abschiebungen deutet nach Auffassung der Fragestellenden auch der Einsatz von sogenannten Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt hin. In 800 Fällen setzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Jahr 2022 während Abschiebungen Hand- und Fußfesseln, Stahlfesseln und sogenannte Bodycuffs ein (2021: 716). Es fällt nach Sicht der Fragestellenden auf, dass polizeiliche Gewaltmittel bei Abschiebungen in bestimmte Länder verstärkt angewendet werden. Beim Zielstaat Algerien betraf dies 336 von 402 Abschiebungen (83,6 Prozent), beim Irak 34 von 77 Abschiebungen (44,2 Prozent), bei Gambia 62 von 154 Abschiebungen (40,3 Prozent) und bei Nigeria 82 von 279 Abschiebungen (29,4 Prozent). Die aktuelle Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und FDP weigert sich ebenso wie die Vorgängerregierung aus CDU/CSU und SPD, die Frage nach den wichtigsten Fluggesellschaften, mit denen Abschiebungen vollzogen wurden, offen zu beantworten. Es bestehe die Gefahr öffentlicher Kritik und einer dadurch zurückgehenden Bereitschaft der Unternehmen, an Abschiebungen mitzuwirken. Die Fragesteller haben die mit der Einstufung dieser Angaben aus ihrer Sicht verbundenen Einschränkung des parlamentarischen Fragerechts mehrfach kritisiert (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/29954 sowie https://www.ulla-jelpke.de/2021/05/stoppt-de n-profit-mit-abschiebungen/). Bis 2019 hatte die Bundesregierung noch Angaben zu den Fluggesellschaften gemacht. In den Jahren 2017 bis 2019 lag jeweils die Lufthansa auf Platz 1 der Abschiebetransporteure (Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/18201). Für das Jahr 2020 machte die Initiative „No Border Assembly“ (https://noborderassembly.blackblogs.org/d e/zensur-brechen/) Angaben zu „den größten Charter-Abschiebe-Profiteuren in Deutschland“, die allerdings nur Charter-Abschiebungen erfassen (Angaben für das Jahr 2021: https://deportationalarm.com/; siehe auch https://taz.de/Um strittene-Abschiebepolitik/!5865691/).  1. Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2023? Im ersten Halbjahr 2023 wurden insgesamt 7 861 Abschiebungen vollzogen. a) Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2023, differenziert nach Zielländern? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zielstaaten Anzahl abgeschobener Personen Österreich 739 Georgien 680 Nordmazedonien 655 Albanien 504 Moldau 464 Serbien 423 Polen 374 Türkei 345 Spanien 292 Frankreich 273 Algerien 259 Bulgarien 199 Rumänien 194 Gambia 167 Bosnien-Herzegowina 147 Zielstaaten Anzahl abgeschobener Personen Kroatien 138 Nigeria 122 Kosovo 112 Pakistan 109 Tunesien 100 Belgien 90 Niederlande 90 Schweden 84 Italien 82 Litauen 73 Ghana 66 Griechenland 65 Marokko 63 Tschechische Republik 59 Lettland 54 Aserbaidschan 48 Schweiz 46 Portugal 43 Irak 42 Vietnam 37 Montenegro 37 Armenien 35 Finnland 31 China (Volksrep.) 29 Kolumbien 29 Dänemark 28 Ägypten 26 Indien 24 Senegal 23 Libanon 23 Slowenien 23 Guinea 22 Bangladesch 21 Slowakische Republik 21 Thailand 16 Malta 15 Tadschikistan 13 Brasilien 13 Côte d'Ivoire 12 Norwegen 12 Kamerun 11 Somalia 10 Sri Lanka 10 Jordanien 10 Venezuela 7 Ungarn 7 Vereinigte Staaten von Amerika 7 Estland 7 Chile 6 Zypern 6 Sierra Leone 5 Niger 5 Dominikanische Republik 5 Zielstaaten Anzahl abgeschobener Personen Jamaika 4 Togo 4 Luxemburg 4 Iran 4 Sudan 4 Mexiko 4 Israel 3 Turkmenistan 3 Kirgisistan 3 Kongo Dem. Rep 3 Großbritannien 3 Äquatorialguinea 3 Mali 2 Bolivien 2 Usbekistan 2 Benin 2 Russland 2 Peru 2 Irland 2 Philippinen 2 Kasachstan 1 Eritrea 1 Angola 1 Indonesien 1 Korea Republik 1 Tansania 1 Myanmar 1 Burundi 1 Uruguay 1 Argentinien 1 Guinea-Bissau 1 Burkina Faso 1 Japan 1 Mosambik 1 Simbabwe 1 Kuba 1 b) Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2023, differenziert nach Staatsangehörigkeit der Betroffenen? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Staatsangehörigkeiten Anzahl abgeschobener Personen Georgien 705 Nordmazedonien 665 Afghanistan 659 Türkei 525 Albanien 507 Moldau 476 Serbien 425 Syrien 410 Algerien 350 Irak 256 Gambia 188 Staatsangehörigkeiten Anzahl abgeschobener Personen Russland 167 Pakistan 148 Bosnien-Herzegowina 146 Nigeria 143 Polen 138 Rumänien 135 Tunesien 123 Kosovo 117 Marokko 115 Aserbaidschan 94 Ghana 72 Libanon 71 Bulgarien 69 Indien 68 Guinea 66 Armenien 59 Somalia 57 Vietnam 48 Iran 47 Montenegro 41 Ägypten 40 Litauen 39 Kolumbien 32 Lettland 32 China (Volksrep.) 30 ungeklärt 28 Senegal 27 Libyen 25 Côte d'Ivoire 22 Italien 21 Bangladesch 21 Kamerun 20 Kroatien 18 Slowakische Republik 17 Weißrussland 17 Thailand 16 Jordanien 15 Tadschikistan 15 Tschechische Republik 14 Sri Lanka 14 Niederlande 14 Brasilien 13 Eritrea 12 Sudan 11 Spanien 10 Niger 10 Angola 10 Tansania 9 staatenlos 9 Äthiopien 9 Mongolei 9 Portugal 8 Vereinigte Staaten von Amerika 8 Staatsangehörigkeiten Anzahl abgeschobener Personen Venezuela 8 Mali 8 Griechenland 8 Burkina Faso 8 Chile 6 Kasachstan 6 Togo 6 Frankreich 6 Uganda 6 Kongo Dem. Rep 6 Dominikanische Republik 5 Turkmenistan 5 Liberia 5 Simbabwe 5 Jamaika 5 Sierra Leone 5 Belgien 4 Kirgisistan 4 Israel 4 Burundi 4 Usbekistan 4 Jemen 4 Mexiko 4 El Salvador 3 Äquatorialguinea 3 Benin 3 Großbritannien 3 Kuba 3 Peru 3 Myanmar 2 Österreich 2 Ungarn 2 Dänemark 2 Guinea-Bissau 2 Philippinen 2 Bolivien 2 Kenia 2 Estland 2 Uruguay 1 Norwegen 1 Zentralafrikanische Republik 1 Indonesien 1 Korea Republik 1 Nepal 1 Kanada 1 Schweden 1 Malawi 1 Ukraine 1 Guyana 1 Japan 1 Argentinien 1 Mosambik 1 c) Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2023, differenziert nach Luft-, Land- und Seeweg? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Art der Grenze Anzahl abgeschobener Personen Landweg 1.499 Luftweg 6.346 Seeweg 16  2. Wie viele Frauen wurden im ersten Halbjahr 2023 abgeschoben (bitte nach den 15 wichtigsten Zielländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2023 wurden 1 664 Frauen abgeschoben. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Zielstaaten Anzahl abgeschobener weiblicher Personen Gesamt 1.664 davon Nordmazedonien 287 Moldau 197 Georgien 194 Serbien 146 Albanien 122 Polen 94 Frankreich 67 Spanien 61 Bosnien-Herzegowina 54 Österreich 38 Kroatien 37 Belgien 23 Bulgarien 23 Türkei 21 Portugal 19 Kosovo 19 Staatsangehörigkeiten Anzahl abgeschobener weiblicher Personen Gesamt 1 664 davon Nordmazedonien 292 Moldau 201 Georgien 200 Serbien 146 Albanien 123 Syrien 74 Afghanistan 62 Russland 61 Türkei 54 Bosnien-Herzegowina 53 Irak 53 Aserbaidschan 26 Armenien 23 Staatsangehörigkeiten Anzahl abgeschobener weiblicher Personen Nigeria 22 Kosovo 19  3. Wie viele Minderjährige wurden im ersten Halbjahr 2023 abgeschoben (bitte nach den 15 wichtigsten Zielländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2023 wurden 1.375 Abschiebungen von Personen unter 18 Jahren vollzogen. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Zielstaaten Anzahl abgeschobener Personen unter 18 Jahren Gesamt 1 375 davon Nordmazedonien 310 Georgien 159 Serbien 153 Moldau 133 Albanien 118 Polen 76 Bosnien-Herzegowina 69 Frankreich 55 Spanien 42 Kroatien 41 Österreich 35 Belgien 18 Montenegro 17 Portugal 15 Nigeria 14 Kosovo 14 Staatsangehörigkeiten Anzahl abgeschobener Personen unter 18 Jahren Gesamt 1 375 davon Nordmazedonien 315 Georgien 163 Serbien 153 Moldau 135 Albanien 118 Bosnien-Herzegowina 69 Irak 60 Russland 55 Afghanistan 53 Syrien 52 Türkei 31 Aserbaidschan 20 Montenegro 19 Nigeria 17 Kosovo 14  4. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg gab es im ersten Halbjahr 2023, differenziert nach Abflughäfen und Fluggesellschaften? Im ersten Halbjahr 2023 wurden 6.346 Personen auf dem Luftweg abgeschoben. Die Angaben zu den Abflughäfen in Deutschland können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Abflughäfen Anzahl abgeschobener Personen Flughafen Berlin-Brandenburg 894 Flughafen Bremen 1 Flughafen Dortmund 18 Flughafen Düsseldorf 1 007 Flughafen Frankfurt/Main 2 127 Flughafen Hahn 6 Flughafen Hamburg 219 Flughafen Hannover 510 Flughafen Karlsruhe-Baden-Baden 200 Flughafen Köln/Bonn 104 Flughafen Leipzig/Halle 297 Flughafen Memmingen 4 Flughafen München 834 Flughafen Nürnberg 1 Flughafen Stuttgart 124 Hinsichtlich der Beantwortung nach den Fluggesellschaften verweist die Bundesregierung darauf, dass das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Parlaments zwar auf Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit hin angelegt ist. Wenn das Informationsinteresse des Parlaments aber auf Auskünfte zielt, die zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nicht öffentlich kundgegeben werden können, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Formen der Informationsvermittlung zu suchen, die beiden Interessen Rechnung tragen (vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 124, 161 [193]). Im vorliegenden Fall ist die Einstufung der Benennung der Fluggesellschaften als Verschlusssache (VS) sowohl zur Wahrung von Staatswohlinteressen als auch zur Wahrung berechtigter, grundrechtlich geschützter Interessen der betroffenen Fluggesellschaften notwendig. Eine Veröffentlichung der Fluggesellschaften berührt auch durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dieser Fluggesellschaften und kann sich gegebenenfalls negativ auf die Wahrnehmung dieser Fluggesellschaften in der Öffentlichkeit auswirken. Eine öffentliche Benennung der Fluggesellschaften, die Rückführungsflüge anbieten, birgt die Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit werden Rückführungen weiter erschwert oder sogar unmöglich gemacht, so dass staatliche Interessen an der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes negativ beeinträchtigt werden. Um gleichwohl dem parlamentarischen Informationsanspruch nachzukommen, ist dieser Teil der Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen eingestuft worden, er wird gesondert in der Anlage übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.  5. Wie viele Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung gab es im ersten Halbjahr 2023 (bitte nach Zielstaaten und Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Die Antwort kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Erstes Halbjahr 2023 an Mitgliedstaaten Überstellungen gesamt 2.473 Österreich 823 Belgien 93 Bulgarien 109 Schweiz 55 Zypern 5 Tschechien 32 Dänemark 24 Estland 2 Griechenland 1 Spanien 254 Finnland 29 Frankreich 270 Kroatien 137 Ungarn 5 Irland 2 Island 0 Italien 9 Litauen 34 Luxemburg 5 Lettland 14 Malta 16 Niederlande 107 Norwegen 11 Polen 218 Portugal 20 Rumänien 81 Schweden 89 Slowenien 25 Slowakei 3 Erstes Halbjahr 2023 Herkunftsländer Überstellungen gesamt 2 473 Afghanistan 662 Syrien 296 Türkei 231 Irak 208 Russische Föderation 176 Algerien 112 Marokko 73 Indien 52 Guinea 44 Libanon 43 Aserbaidschan 41 Tunesien 41 Iran 39 Pakistan 36 Ungeklärt 31 Erstes Halbjahr 2023 Herkunftsländer Überstellungen Libyen 27 Nigeria 26 Armenien 23 Georgien 23 Somalia 22 Belarus 17 Ägypten 15 Sudan 14 Gambia 11 Moldau, Republik 11 Elfenbeinküste (Cote d Ivoire) 10 Mongolei 9 Nordmazedonien 9 Simbabwe 9 Tansania, Vereinigte Republik 9 Burkina Faso 8 Kamerun 8 Vietnam 8 Angola 7 Äthiopien 7 Bangladesch 7 Jordanien 7 Eritrea 6 Staatenlos 6 Uganda 6 Liberia 5 Senegal 5 Sri Lanka 5 Kongo, Demokratische Republik 4 Kuba 4 Mali 4 Montenegro 4 Niger 4 El Salvador 3 Jemen 3 Kasachstan 3 Kenia 3 Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 3 Albanien 2 Burundi 2 Ghana 2 Guinea-Bissau 2 Kosovo 2 Nepal 2 Sierra Leone 2 Tadschikistan 2 Togo 2 Ukraine 2 Benin 1 China 1 Gabun 1 Kanada 1 Erstes Halbjahr 2023 Herkunftsländer Überstellungen Kirgisistan 1 Kolumbien 1 Malawi 1 Myanmar 1 Serbien 1 Turkmenistan 1 Venezuela 1 Vereinigte Staaten v. Amerika 1 Zentralafrikanische Republik 1  6. Wie viele Zurückschiebungen fanden im ersten Halbjahr 2023 statt (bitte nach Flughäfen, Land- und Seegrenzen differenzieren und nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Im ersten Halbjahr 2023 wurden 2 186 Zurückschiebungen vollzogen. Im Übrigen können die Angaben den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Art der Grenze Abflughäfen Anzahl zurückgeschobener Personen Landweg 2 019 Luftweg Flughafen Berlin- Brandenburg 2 Flughafen Dortmund 1 Flughafen Düsseldorf 4 Flughafen Frankfurt/Main 27 Flughafen Hamburg 1 Flughafen Hannover 1 Flughafen Köln/Bonn 1 Flughafen Leipzig/Halle 8 Flughafen Memmingen 27 Flughafen München 70 Flughafen Stuttgart 4 Seeweg 21 Staatsangehörigkeiten Anzahl Personen Gesamt 2 186 davon Syrien 290 Türkei 241 Algerien 188 Georgien 181 Tunesien 118 Afghanistan 109 Marokko 105 Ukraine 104 Moldau 101 Albanien 77 Irak 40 Indien 39 Serbien 35 Russland 32 Guinea 29  7. Wie viele begleitete und unbegleitete Minderjährige (bitte differenzieren) waren im ersten Halbjahr 2023 von Zurückschiebungen betroffen? Im ersten Halbjahr 2023 wurden 127 Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, zurückgeschoben. Hierunter 79 Personen, die nicht in Begleitung eines Erziehungsberechtigten waren.  8. In welcher Zuständigkeit erfolgten die Abschiebungen und Zurückschiebungen im ersten Halbjahr 2023 (bitte jeweils nach Bund und den einzelnen Bundesländern differenzieren)? Ab- und Zurückschiebungen erfolgten in der Zuständigkeit der Länder und auch in der Zuständigkeit der Bundespolizei. Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Veranlassendes Land Abschiebungen Zurückschiebungen Baden-Württemberg 927 Bayern 1 137 Berlin 631 Brandenburg 124 Bremen 13 Hamburg 186 Hessen 700 Mecklenburg-Vorpommern 87 Niedersachsen 615 Nordrhein-Westfalen 1 770 Rheinland-Pfalz 275 1 Saarland 78 Sachsen 442 Sachsen-Anhalt 261 Schleswig-Holstein 162 Thüringen 145 Bundespolizei 308 2 185  9. In wie vielen Fällen wurden im ersten Halbjahr 2023 Zwangsgelder gegen Beförderungsunternehmen nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) verhängt, und wie hoch war die Gesamtsumme, wie hoch die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen (bitte auch nach Fluggesellschaft, Bus- und Bahnunternehmen, Taxis usw. differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2023 wurde in insgesamt 799 Fällen ein Zwangsgeld festgesetzt. Die Gesamtsumme der Zwangsgelder betrug 1 883 500 Euro. Die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen lag bei ca. 2 357 Euro. Die Zwangsgelder wurden ausschließlich gegenüber Luftfahrtunternehmen festgesetzt. 10. Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2023 im Zuge von Sammelabschiebungen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben, und wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2023 im Zuge von Sammelüberstellungen in andere EU-Staaten überstellt (bitte zwischen Sammelabschiebungen in nationaler Zuständigkeit, Sammelabschiebungen der EU – national und Sammelabschiebungen der EU – gemeinsame Maßnahme mit anderen EU-Staaten differenzieren, die jeweiligen Gesamtjahreszahlen nennen und darüber hinaus die Abschiebungen einzeln mit Datum und Zielland auflisten)? Im ersten Halbjahr 2023 wurden 2 910 Personen im Zuge von 68 Sammelchartermaßnahmen direkt in ihr Herkunftsland rückgeführt. Weitere 161 Personen wurden im Zuge von 24 Sammelchartermaßnahmen in andere EU-Staaten überstellt. Insgesamt wurden 3 071 Personen im Rahmen von 92 Sammelchartermaßnahmen aus Deutschland rückgeführt. a) Bei welchem Staat (für Deutschland: welcher Behörde) lag jeweils die Federführung für die Abschiebemaßnahme, und welche Bundesländer waren von deutscher Seite beteiligt? b) Welche Fluggesellschaften wurden mit der Durchführung der Flüge beauftragt, von welchen deutschen Flughäfen starteten sie, bzw. wo machten sie eine Zwischenlandung? c) Wie hoch waren die Kosten der Flüge jeweils, und wer hat die Kosten getragen (bitte auch die Gesamtkosten angeben)? d) Wie viele Personen aus welchen Herkunftsstaaten wurden bei den Abschiebemaßnahmen aus Deutschland jeweils abgeschoben (bitte auch die Gesamtzahl der abgeschobenen Personen angeben)? e) Wie viele Bundesbeamte wurden als Begleitpersonal auf den jeweiligen Flügen eingesetzt? Die Fragen 10a bis 10e werden gemeinsam beantwortet. Die Antworten sind in der Tabelle als separate Anlage aufgeführt.* Die Angaben zu den Fluggesellschaften sind der Anlage, die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen.** Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Zur Wahrung der Übersichtlichkeit sind die offenen Inhalte zu den Fragen 10a bis 10e in der Anlage ebenfalls enthalten. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/8046 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. ** Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 11. Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2023 mit sogenannten Mini-Charterflügen für maximal vier Personen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben, und wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2023 mit sogenannten Mini-Charterflügen in andere EU- Staaten überstellt (bitte die Gesamtzahlen nennen und die Abschiebeflüge zusätzlich einzeln mit Datum, Abflughafen, Zielstaat, Fluggesellschaft, Zahl der Begleitbeamten, Zahl der abgeschobenen Personen und Flugkosten auflisten)? In welchem Umfang hat Frontex die Kosten für Mini-Charter- abschiebungen 2022 übernommen? Im ersten Halbjahr 2023 wurden insgesamt neun Kleincharterrückführungen durchgeführt, mit denen insgesamt 25 Personen rückgeführt wurden. Die Rückführungen fanden nicht über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten statt. Die Angaben zu den Fluggesellschaften sind der Anlage, die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen. Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.* Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Datum Abflughafen Zielstaat Rückgeführte Personen Bundesbeamte Kosten des Fluggerätes Frontex Finanzierung 13.01.2023 Berlin Libanon 3 12 71.074,95 Euro Nein 14.02.2023 Leipzig Niger 1 4 120.450 Euro Nein 21.04.2023 Berlin Türkei 3 12 58.783,00 Euro Nein 05.05.2023 Stuttgart Türkei 4 15 77.833 Euro Nein 23.05.2023 Frankfurt am Main Türkei 4 14 61.385 Euro Nein 07.06.2023 München Türkei 4 18 89.070 Euro Nein 08.06.2023 Berlin Irak 1 4 97.874,95 Euro Nein 12.06.2023 Stuttgart Montenegro 1 5 53.869 Euro Nein 15.06.2023 Berlin Türkei 4 16 88.070 Euro Nein 12. Wie viele der Abschiebungen erfolgten im ersten Halbjahr 2023 a) unbegleitet, Im ersten Halbjahr 2023 wurden 3 695 Abschiebungen unbegleitet vollzogen. b) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, Im ersten Halbjahr 2023 wurden 2 934 Personen in Begleitung von 5 253 Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei abgeschoben. c) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden, Im ersten Halbjahr 2023 wurden 152 Personen in Begleitung von 302 Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden abgeschoben. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. d) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaaten aufschlüsseln), Im ersten Halbjahr 2023 wurden 321 Personen in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten rückgeführt. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zielstaaten Anzahl abgeschobener Personen Algerien 191 Georgien 102 Albanien 10 Montenegro 5 Nordmazedonien 4 Serbien 4 Bosnien-Herzegowina 4 Kroatien 1 e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften (bitte nach Fluggesellschaften und nach Zielstaaten aufschlüsseln und auch die Namen der von den Fluggesellschaften beauftragten Sicherheitsunternehmen nennen), Im ersten Halbjahr 2023 wurden 759 Personen in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften rückgeführt. Die Angaben zu den Fluggesellschaften sind der Anlage, die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen.* Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. f) und wie viele Beamte der Bundespolizei und der Polizeien der Länder wurden im ersten Halbjahr 2023 insgesamt zur Begleitung von Abschiebungen eingesetzt (bitte differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2023 wurden insgesamt 5 555 Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei und der Länderpolizeien sowie anderer Länderbehörden zur Begleitung eingesetzt. 13. Unter welchen Umständen werden Abschiebungen durch Sicherheitskräfte der Luftverkehrsgesellschaften begleitet, und wer entscheidet darüber? Sofern eine Sicherheitsbegleitung erforderlich ist und der Zielstaat mit einer vertraglich gebundenen Luftverkehrsgesellschaft und deren Sicherheitsbegleitern erreicht werden kann, wird diese Luftverkehrsgesellschaft gemäß den vertraglich vereinbarten Möglichkeiten mit der Rückführung der Person beauftragt. Die jeweilige Entscheidung trifft das Bundespolizeipräsidium. a) Seit wann werden Sicherheitskräfte der Luftverkehrsgesellschaften zur Begleitung von Abschiebungen eingesetzt? Die Bundesregierung führt hierzu keine Aufzeichnungen, daher liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter solcher privaten Sicherheitsdienste bei Abschiebungen tätig, welche Befugnisse haben sie gegenüber den abzuschiebenden Personen, und welche Voraussetzungen müssen die Sicherheitskräfte mitbringen, um bei Abschiebungen eingesetzt werden zu können? Grundlage für den Einsatz privater Sicherheitsbegleiter bilden die einschlägigen internationalen und nationalen Abkommen, Gesetze und Verordnungen in Bezug auf Rückführungen und Luftsicherheit. Ergänzend hat die damalige Grenzschutzdirektion bzw. das Bundespolizeipräsidium Vereinbarungen über die Sicherheitsbegleitung von Rückführungen mit einigen Luftverkehrsgesellschaften geschlossen. Die eingesetzten Sicherheitskräfte müssen den vertraglich vereinbarten Qualifikationen entsprechen und danach handeln. Die Befugnisse der privaten Sicherheitsbegleiter unterliegen dabei der Bordgewalt des verantwortlichen Luftfahrzeugführers. c) Handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um Sicherheitskräfte, die dauerhaft bei den Luftverkehrsgesellschaften beschäftigt sind, oder beauftragen die Luftverkehrsgesellschaften jeweils private Sicherheitsunternehmen für die Begleitung einzelner Abschiebungen? Der operative Einsatz der Sicherheitsbegleiter sowie die dafür erforderliche Organisation obliegen der beauftragten Luftverkehrsgesellschaft. Weitere Erkenntnisse dazu liegen der Bundesregierung nicht vor. d) Werden Sicherheitskräfte der Luftverkehrsgesellschaften ausschließlich bei Charterabschiebungen eingesetzt oder auch bei Linienflügen? Sicherheitskräfte der Luftverkehrsgesellschaften werden sowohl bei Charterals auch bei Linienflügen eingesetzt. e) Kommt es vor, dass Abschiebungen sowohl durch Bedienstete der Bundespolizei als auch durch Sicherheitskräfte der Luftverkehrsgesellschaften begleitet werden? Es finden keine gemeinsamen Begleitungen statt. 14. Welche Kosten sind dem Bund im ersten Halbjahr 2023 durch die Sicherheitsbegleitung bei Abschiebungen entstanden? Für die Rückführungen sind dem Bund im ersten Halbjahr 2023 Kosten in Höhe von 3 935 000 Euro entstanden. 15. Wie viele Abschiebungen und wie viele Dublin-Überstellungen (bitte differenzieren) mussten im ersten Halbjahr 2023 nach Übergabe an die Bundespolizei abgebrochen werden, und was waren die wichtigsten Gründe hierfür (bitte so darstellen wie in der Tabelle der Antwort zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/3130), was waren die wichtigsten Zielstaaten der abgebrochenen Abschiebungen und Dublin- Überstellungen, und was waren die wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen (bitte jeweils die 15 wichtigsten auflisten)? Im ersten Halbjahr 2023 wurden sowohl auf dem Land-, als auch auf dem Luftweg vorgesehene Rückführungen nach Übernahme durch die Bundespolizei abgebrochen. Dublin-Überstellungen erfasst die Bundespolizei nur in den Fällen, in denen die zuständige Behörde die Aufenthaltsbeendigung als Dublin- Überstellung kenntlich macht. Ein Abgleich der Statistiken der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfolgt nicht, weshalb es zu Abweichungen der Statistiken kommen kann. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Grund des Abbruchs (Luftweg) Art des Fluges Anzahl Personen davon Dublin-Überstellungen Widerstand Charter 0 0 Linienflug 149 56 aus medizinischen Gründen Charter 9 0 Linienflug 27 15 Beförderungsverweigerung LVG/ Luftfahrzeugführer Charter 0 0 Linienflug 106 38 den Flug betreffende Gründe Charter 0 0 Linienflug 47 26 fehlende Durchbeförderungsbewilligung Charter 0 0 Linienflug 1 0 fehlendes Begleitpersonal Charter 1 0 Linienflug 4 0 fehlendes/ungültiges Heimreisedokument Charter 2 0 Linienflug 3 0 Flucht, Fluchtversuch Charter 0 0 Linienflug 1 0 Rechtsmittel Charter 5 0 Linienflug 24 1 Scheitern während Transitaufenthalt Charter 0 0 Linienflug 2 0 Selbstverletzung bzw. Versuch, Suizid bzw. Suizidversuch Charter 0 0 Linienflug 3 1 sonstige Gründe (Ausnahme) Charter 20 0 Linienflug 42 20 Übernahmeverweigerung BPOL Charter 0 0 Linienflug 59 30 Übernahmeverweigerung durch staatl. Begleitpersonal Charter 0 0 Linienflug 3 0 Übernahmeverweigerung im Zielstaat Charter 1 0 Linienflug 1 0 Grund des Abbruchs (Landweg) Grenze zu Anzahl Personen davon Dublin-Überstellungen aus medizinischen Gründen Polen 9 9 Übernahmeverweigerung im Zielstaat Niederlande 1 1 Zielstaaten Anzahl Personen Davon Dublin-Überstellungen Gesamt 520 197 davon Türkei 64 0 Spanien 61 47 Algerien 37 0 Litauen 32 32 Gambia 30 0 Schweden 26 24 Bulgarien 23 17 Kroatien 20 15 Zielstaaten Anzahl Personen Davon Dublin-Überstellungen Rumänien 18 11 Georgien 15 0 Pakistan 10 0 Polen 10 10 Nordmazedonien 10 0 Guinea 10 0 Österreich 10 9 Staatsangehörigkeiten Anzahl Personen davon Dublin-Überstellun-gen Gesamt 520 197 davon Türkei 72 8 Irak 58 47 Syrien 52 35 Afghanistan 52 44 Algerien 40 3 Gambia 32 2 Georgien 16 0 Guinea 15 5 Iran 11 9 Pakistan 10 0 Russland 10 10 Nordmazedonien 10 0 Somalia 9 5 Côte d'Ivoire 9 4 Marokko 8 1 16. Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche (bitte differenzieren) scheiterten im ersten Halbjahr 2023 vor Übergabe an die Bundespolizei (bitte zwischen Stornierung im Vorfeld und nicht erfolgter Zuführung am Flugtag differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2023 scheiterten 12.853 Abschiebungen vor Übergabe an die Bundespolizei. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Grund des Abbruchs Anzahl Personen davon Dublin-Überstellungen Gesamt 12 853 4 063 davon Stornierung des Ersuchens 6 717 2 462 nicht erfolgte Zuführung 5 982 1 546 sonstige Gründe (Ausnahme) 151 55 verspätete Zuführung 3 0 17. Gab es im ersten Halbjahr 2023 Abschiebungen trotz laufenden Asyloder Gerichtsverfahrens oder entgegen einer anders lautenden Gerichtsentscheidung, und wenn ja, durch welche Behörde wurden diese Abschiebungen veranlasst, welche Staatsangehörigkeit hatten die Betroffenen, in welches Land wurden sie abgeschoben, und wurden sie bereits nach Deutschland zurückgeholt? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im ersten Halbjahr 2023 keine Rückführungen trotz laufenden Asyl- oder Gerichtsverfahrens oder entgegen einer anders lautenden Gerichtsentscheidung durchgeführt worden. 18. Welche Angaben kann die Bundespolizei dazu machen, wie oft im ersten Halbjahr 2023 im Rahmen von Dublin-Überstellungen und Abschiebungen (bitte differenzieren) sogenannte Hilfsmittel der körperlichen Gewalt zum Einsatz kamen (bitte auch nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffen und den 15 wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen aufschlüsseln)? Im ersten Halbjahr 2023 sind bei 480 Personen (davon 47 Dublin- Überstellungen) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingesetzt worden. Die weiteren Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Staatsangehörigkeiten Anzahl Personen davon Dublin-Überstellungen Gesamt 480 47 davon Algerien 189 2 Gambia 63 0 Nigeria 39 0 Syrien 25 20 Irak 19 7 Marokko 18 2 Türkei 13 3 Tunesien 13 0 Afghanistan 9 9 Senegal 8 0 Pakistan 6 0 Guinea 6 1 Somalia 5 0 Ägypten 5 0 Sri Lanka 4 0 Zielstaaten Anzahl Personen davon Dublin-Überstellungen Gesamt 480 47 davon Algerien 187 0 Gambia 62 0 Nigeria 39 0 Marokko 16 0 Spanien 14 14 Tunesien 13 0 Irak 10 0 Türkei 10 0 Rumänien 10 6 Bulgarien 9 6 Senegal 8 0 Zielstaaten Anzahl Personen davon Dublin-Überstellungen Litauen 7 4 Pakistan 6 0 Italien 6 0 Guinea 5 0 19. Wie viele Personen haben Deutschland im ersten Halbjahr 2023 mit einer finanziellen Förderung des Bundes (REAG/GARP) verlassen (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten, nach Bundesländern und nach Aufenthaltsstatus der Betreffenden vor der Ausreise differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2023 sind bisher Anträge für 4 892 Personen über das Bund-Länder-Programm (REAG [Reintegration and Emigration Programme for Asylum Seekers in Germany] / GARP [Government Assisted Repatriation Programme]) bewilligt worden. Die Differenzierungen nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten (Staatsangehörigkeit und Herkunftsland können voneinander abweichen), nach Bundesländern und nach Aufenthaltsstatus der Betreffenden vor der Ausreise können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Aus erfassungstechnischen Gründen können nur die von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereitgestellten nachfolgenden Informationen zum Aufenthaltsstatus abgebildet werden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt bei Personenzahlen unter zehn Personen die Eintragung „k. A.“ (keine Angabe), um keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zu ermöglichen. Staatsangehörigkeit Anzahl der bewilligten Anträge pro Personenüber REAG/GARP Gesamt 4 892 darunter: Nordmazedonien 843 Türkei 665 Georgien 529 Albanien 493 Irak 440 Russische Föderation 227 Serbien 212 Moldau, Republik 172 Aserbaidschan 124 Algerien 105 Iran 100 Kolumbien 83 Tunesien 80 Armenien 69 Nigeria 59 Tadschikistan 59 * Vorläufige Zahlen (Bewilligungen): Stand: 17. Juli 2023; Quelle: IOM Bundesland Anzahl der bewilligten Anträge pro Personenüber REAG/GARP* Gesamt 4 892 davon: Baden-Württemberg 630 Bundesland Anzahl der bewilligten Anträge pro Personenüber REAG/GARP* Bayern 835 Berlin 195 Brandenburg 58 Bremen 66 Hamburg 193 Hessen 281 Mecklenburg-Vorpommern 60 Niedersachsen 624 Nordrhein-Westfalen 1 146 Rheinland-Pfalz 177 Saarland 47 Sachsen 245 Sachsen-Anhalt 151 Schleswig-Holstein 52 Thüringen 132 * Vorläufige Zahlen (Bewilligungen): Stand: 17. Juli 2023; Quelle: IOM Aufenthaltsstatus vor der Ausreise Anzahl der bewilligten Anträge pro Personen über REAG/GARP Gesamt 4 892 davon: Aufenthaltsgestattung 1 797 Einreise über Flughafen k. A. Aufenthaltserlaubnis 65 Duldung 1 222 Ausreisepflichtig ohne Duldung 1 471 Ehegatten, Kinder 16 Folgeantrag, Zweitantrag 30 Anerkannt asylberechtigt, Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutz 46 Völkerrechtliche Gründe 22 Familiennachzug k. A. Opfer v. Zwangsprostitution, Menschenhandel k. A. Nichtukrainische Drittstaatsangehörige aus der Ukraine 219 *Vorläufige Zahlen (Bewilligungen): Stand: 17. Juli 2023; Quelle: IOM 20. Welche Angaben oder ungefähre Einschätzungen kann die Bundesregierung ergänzend dazu machen, wie viele Personen im ersten Halbjahr 2023 mit finanzieller Förderung der Bundesländer ausgereist sind (bitte die Gesamtzahlen nennen und nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten und den Bundesländern differenzieren)? Zum Stichtag 30. Juni 2023 waren bei 2 309 Personen, die im ersten Halbjahr 2023 freiwillig ausgereist waren, 2 734 Fördermaßnahmen auf Landes- und/ oder Kommunalebene erfasst. Die Verteilung nach Staatsangehörigkeiten und Bundesland des Fortzuges kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Staatsangehörigkeit Anzahl gefördert freiwilligausgereister Personen Gesamt 2 309 darunter: Albanien 452 Nordmazedonien 337 Türkei 259 Georgien 221 Irak 158 Moldau (Republik) 95 Serbien 92 Russische Föderation 86 Algerien 54 Aserbaidschan 47 Tunesien 40 Ukraine 38 Iran 36 Tadschikistan 27 Montenegro 22 Bundesland der Ausreise Anzahl gefördert freiwilligausgereister Personen Gesamt 2 309 davon: Baden-Württemberg 185 Bayern 581 Berlin 95 Brandenburg 84 Bremen 23 Hamburg 55 Hessen 213 Mecklenburg-Vorpommern 11 Niedersachsen 256 Nordrhein-Westfalen 420 Rheinland-Pfalz 99 Saarland 33 Sachsen 128 Sachsen-Anhalt 40 Schleswig-Holstein 40 Thüringen 46 a) Welche Zahlen und Programme welcher Bundesländer wurden bei diesen Angaben berücksichtigt, und welche nicht, und wie aussagekräftig sind diese Angaben mittlerweile? In der Auswertung wurden alle Speichersachverhalte des Ausländerzentralregister (AZR) berücksichtigt, die eine Förderung auf Landes- bzw. Kommunaleben abbilden. Zu den Programmen einzelner Länder liegen der Bundesregierung keine Informationen hinsichtlich des genannten Zeitraums vor. Einzelne Förderprogramme werden im AZR nicht erfasst. Förderungen auf Bundesebene oder durch sonstige Mittel wurden bei der Auswertung nicht berücksichtigt. Die Verteilung der Fördermaßnahmen nach Ländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Die Abweichung zu der in der Antwort zu Frage 20 genannten Gesamtzahl der gefördert freiwillig ausgereisten Personen ergibt sich aus der Tatsache, dass zu einer Person mehrfach Fördermaßnahmen eingetragen werden können. Bundesland/ Förderprogramm Ausreiseförderung durch Landesund/oder Kommunalmittel unter Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch europäische Mittel) Ausreiseförderung durch Landesund/oder Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch europäische Mittel) Reintegrationsförderung durch Landesund/oder Kommunalmittel unter Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch europäische Mittel) Reintegrationsförderung durch Landesund/oder Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch europäische Mittel) Gesamt Baden- Württemberg 146 16 31 23 216 Bayern 475 55 99 173 802 Berlin 75 20 30 125 Brandenburg 14 70 6 3 93 Bremen 17 6 23 Hamburg 50 5 55 Hessen 159 73 10 15 257 Mecklenburg- Vorpommern 11 11 Niedersachsen 154 66 28 25 273 Nordrhein- Westfalen 288 8 186 482 Rheinland-Pfalz 48 28 23 4 103 Saarland 31 1 1 33 Sachsen 103 16 10 129 Sachsen-Anhalt 23 2 15 40 Schleswig-Holstein 2 38 40 Thüringen 7 8 37 52 Gesamt 1 603 368 519 244 2 734 b) Wann ist damit zu rechnen, dass die im Mai 2020 infolge des zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetzes geschaffenen Speichersachverhalte im Ausländerzentralregister zur einheitlichen Erfassung der durch die Bundesländer geförderten Ausreisen genutzt werden können, sodass die Bundesregierung über eine valide Datengrundlage verfügt? Die Beantwortung der Frage erfolgt bereits auf Grundlage der in der Fragestellung in Bezug genommenen Speichersachverhalte des AZR. Der Bundesregierung liegen über die AZR-Eintragungen hinaus keine Daten zu den Förderprogrammen der Länder vor. Aus diesem Grund ist keine Aussage hinsichtlich der Validität der Daten möglich. Die Verantwortlichkeit der zeitnahen Datenübermittlung an das AZR obliegt der jeweils meldeverpflichteten Stelle – grundsätzlich den Ausländerbehörden in den Ländern. 21. Wie viele Personen sind nach Angaben der Bundespolizei im ersten Halbjahr 2023 freiwillig mit einer Grenzübertrittsbescheinigung ausgereist (bitte nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten und zwischen Land-, Luft- und Seeweg differenzieren)? Abschließende Daten zu freiwilligen Ausreisen liegen der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Anfrage noch nicht vor. Gemäß vorläufigen Erhebungen sind nach Kenntnis der Bundespolizei im ersten Halbjahr 2023 gemäß der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) nach derzeitigem Stand 14 269 Personen erfasst worden, die freiwillig unter Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung ausgereist sind. Die Aufschlüsselung nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten und den Reisewegen können den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Art der Grenze Anzahl Personen Landweg 733 Luftweg 13 481 Seeweg 24 Postrückläufer Auslandsvertretung 31 Staatsangehörigkeiten Anzahl Personen Türkei 1 832 Albanien 1 450 Nordmazedonien 1 364 Georgien 1 111 China (Volksrep.) 560 Irak 543 Russland 537 Ukraine 491 Serbien 481 Moldau 413 Kosovo 355 Indien 290 Vietnam 262 Iran 246 Vereinigte Arabische Emirate 213 22. Wie viele ausreisepflichtige Personen mit und ohne Duldung, wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende (bitte differenzieren und jeweils nach Bundesländern auflisten) hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum 30. Juni 2023 in Deutschland auf, und was waren die fünf Hauptherkunftsländer der Ausreisepflichtigen in den einzelnen Bundesländern (bitte in absoluten und relativen Zahlen für jedes Bundesland darstellen)? Ausweislich des AZR waren zum Stichtag 30. Juni 2023 insgesamt 279 098 Personen ausreisepflichtig, davon 224 768 Personen mit einer Duldung und 54 330 Personen ohne Duldung. Bei 142 035 der insgesamt 279 098 ausreisepflichtigen Personen war ein abgelehnter Asylantrag gespeichert (davon 128 251 Personen mit Duldung und 13 784 Personen ohne Duldung). Es ist darauf hinzuweisen, dass für die vorliegende Ausreisepflicht die im AZR gespeicherte Asylablehnung nicht zwingend ursächlich sein muss, da diese Entscheidung grundsätzlich gespeichert wird, bis die Voraussetzungen für ihre Löschung gegeben sind. Insofern kann die Asylablehnung ggf. eine längere Zeit zurückliegen. Weitere Differenzierungen können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Ausreisepflichtige insgesamt nach Land Gesamt mit Duldung ohne Duldung Alle Länder 279 098 224 768 54 330 Baden-Württemberg 35 953 31 422 4 531 Bayern 34 422 25 778 8 644 Berlin 20 664 14 523 6 141 Brandenburg 9 755 7 445 2 310 Bremen 4 042 3 432 610 Hamburg 10 892 8 140 2 752 Hessen 16 303 12 342 3 961 Mecklenburg-Vorpommern 4 473 3 898 575 Niedersachsen 25 442 20 359 5 083 Nordrhein-Westfalen 67 099 56 981 10 118 Rheinland-Pfalz 10 713 8 039 2 674 Saarland 2 134 1 837 297 Sachsen 14 661 11 280 3 381 Sachsen-Anhalt 6 437 5 225 1 212 Schleswig-Holstein 10 841 9 468 1 373 Thüringen 5 267 4 599 668 Ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber nach Land Gesamt mit Duldung ohne Duldung Alle Länder 142 035 128 251 13 784 Baden-Württemberg 21 019 19 946 1 073 Bayern 17 393 15 373 2 020 Berlin 8 925 7 501 1 424 Brandenburg 4 345 3 712 633 Bremen 1 403 1 278 125 Hamburg 4 163 3 487 676 Hessen 6 675 6 097 578 Mecklenburg-Vorpommern 2 302 2 140 162 Niedersachsen 12 700 11 234 1 466 Nordrhein-Westfalen 35 644 33 162 2 482 Rheinland-Pfalz 6 073 5 186 887 Saarland 726 671 55 Sachsen 8 362 7 267 1 095 Sachsen-Anhalt 3 756 3 383 373 Schleswig-Holstein 5 842 5 375 467 Thüringen 2 707 2 439 268 Ausreisepflichtige in Baden- Württemberg Anzahl Anteil alle Staatsangehörigkeiten 35 953 100,00 Prozent darunter: Nigeria 4 191 11,66 Prozent Irak 3 840 10,68 Prozent Gambia 3 763 10,47 Prozent Afghanistan 2 331 6,48 Prozent Türkei 1 994 5,55 Prozent Ausreisepflichtige im Freistaat Bayern Anzahl Anteil alle Staatsangehörigkeiten 34 422 100,00 Prozent darunter: Irak 5 282 15,34 Prozent Nigeria 5 265 15,30 Prozent Afghanistan 3 007 8,74 Prozent Äthiopien 1 395 4,05 Prozent Türkei 1 293 3,76 Prozent Ausreisepflichtige in Berlin Anzahl Anteil alle Staatsangehörigkeiten 20 664 100,00 Prozent darunter: Moldau (Republik) 3 602 17,43 Prozent Ungeklärt 1 674 8,10 Prozent Georgien 1 582 7,66 Prozent Irak 1 461 7,07 Prozent Russische Föderation 1 378 6,67 Prozent Ausreisepflichtige in Brandenburg Anzahl Anteil alle Staatsangehörigkeiten 9 755 100,00 Prozent darunter: Russische Föderation 2 675 27,42 Prozent Kamerun 648 6,64 Prozent Kenia 617 6,32 Prozent Afghanistan 508 5,21 Prozent Pakistan 440 4,51 Prozent Ausreisepflichtige in Bremen Anzahl Anteil alle Staatsangehörigkeiten 4 042 100,00 Prozent darunter: Albanien 400 9,90 Prozent Russische Föderation 344 8,51 Prozent Ghana 340 8,41 Prozent Serbien 276 6,83 Prozent Türkei 269 6,66 Prozent Ausreisepflichtige in Hamburg Anzahl Anteil alle Staatsangehörigkeiten 10 892 100,00 Prozent darunter: Afghanistan 1 176 10,80 Prozent Irak 880 8,08 Prozent Iran 839 7,70 Prozent Ghana 687 6,31 Prozent Russische Föderation 676 6,21 Prozent Ausreisepflichtige in Hessen Anzahl Anteil alle Staatsangehörigkeiten 16 303 100,00 Prozent darunter: Afghanistan 2 488 15,26 Prozent Irak 1 587 9,73 Prozent Iran 1 121 6,88 Prozent Türkei 1 082 6,64 Prozent Pakistan 1 035 6,35 Prozent Ausreisepflichtige in Mecklenburg- Vorpommern Anzahl Anteil alle Staatsangehörigkeiten 4 473 100,00 Prozent Ausreisepflichtige in Mecklenburg- Vorpommern Anzahl Anteil darunter: Russische Föderation 646 14,44 Prozent Ukraine 431 9,64 Prozent Irak 357 7,98 Prozent Afghanistan 311 6,95 Prozent Syrien 294 6,57 Prozent Ausreisepflichtige in Niedersachsen Anzahl Anteil alle Staatsangehörigkeiten 25 442 100,00 Prozent darunter: Irak 3 117 12,25 Prozent Serbien 1 469 5,77 Prozent Georgien 1 402 5,51 Prozent Türkei 1 300 5,11 Prozent Russische Föderation 1 085 4,26 Prozent Ausreisepflichtige in Nordrhein-Westfalen Anzahl Anteil alle Staatsangehörigkeiten 67 099 100,00 Prozent darunter: Irak 7 963 11,87 Prozent Serbien 4 392 6,55 Prozent Nigeria 3 173 4,73 Prozent Guinea 3 168 4,72 Prozent Afghanistan 3 049 4,54 Prozent Ausreisepflichtige in Rheinland-Pfalz Anzahl Anteil alle Staatsangehörigkeiten 10 713 100,00 Prozent darunter: Afghanistan 1 313 12,26 Prozent Syrien 783 7,31 Prozent Irak 771 7,20 Prozent Somalia 639 5,96 Prozent Pakistan 613 5,72 Prozent Ausreisepflichtige in Saarland Anzahl Anteil alle Staatsangehörigkeiten 2 134 100,00 Prozent darunter: Syrien 652 30,55 Prozent Irak 169 7,92 Prozent Türkei 148 6,94 Prozent Serbien 128 6,00 Prozent Afghanistan 92 4,31 Prozent Ausreisepflichtige im Freistaat Sachsen Anzahl Anteil alle Staatsangehörigkeiten 14 661 100,00 Prozent darunter: Russische Föderation 1 641 11,19 Prozent Irak 1 450 9,89 Prozent Indien 973 6,64 Prozent Georgien 963 6,57 Prozent Libanon 906 6,18 Prozent Ausreisepflichtige in Sachsen-Anhalt Anzahl Anteil alle Staatsangehörigkeiten 6 437 100,00 Prozent darunter: Indien 831 12,91 Prozent Russische Föderation 462 7,18 Prozent Benin 357 5,55 Prozent Syrien 351 5,45 Prozent Türkei 350 5,44 Prozent Ausreisepflichtige in Schleswig-Holstein Anzahl Anteil alle Staatsangehörigkeiten 10 841 100,00 Prozent darunter: Irak 2 368 21,84 Prozent Afghanistan 1 216 11,22 Prozent Armenien 1 000 9,22 Prozent Russische Föderation 947 8,74 Prozent Iran 844 7,79 Prozent Ausreisepflichtige im Freistaat Thüringen Anzahl Anteil alle Staatsangehörigkeiten 5 267 100,00 Prozent darunter: Irak 874 16,59 Prozent Afghanistan 555 10,54 Prozent Russische Föderation 369 7,01 Prozent Nordmazedonien 327 6,21 Prozent Syrien 317 6,02 Prozent 23. Hat die Bundesregierung bzw. die Bundespolizei Konsequenzen gezogen aus dem Rundschreiben des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 11. November 2022 an alle Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen, bei dem es um die Sicherstellung effektiven Rechtsschutzes in der Praxis beim Vollzug von Flugabschiebungen geht, vor dem Hintergrund der entgegen eines Gerichtsbeschlusses vollzogenen Abschiebung eines psychisch Kranken in die Demokratische Republik Kongo (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5396 und https://fluechtlingsrat-bw.de/abs chiebung/ovg-nrw-rundschreiben-laufende-flugabschiebungen/), wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht? Die Bundespolizei wird im Falle einer gerichtlichen Entscheidung zum Abbruch einer Rückführung, welche erst nach Start des Luftfahrzeuges bekannt wird, die eingesetzten Begleitbeamten unmittelbar nach Landung im Transitoder Zielstaat mittels zur Verfügung stehender Kommunikationsmittel über den Beschluss informieren. Die Bundespolizeidirektionen wurden im Rahmen einer innerdienstlichen Weisung des Bundespolizeipräsidiums dahingehend erneut sensibilisiert und beauftragt, dem Flugrouting entsprechende Kommunikationsmöglichkeiten zu gewährleisten. a) Gab es Kritik der Bundespolizei an den für die rechtswidrige Abschiebung in den Kongo (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5396) zuständigen Behörden Nordrhein-Westfalens oder nachträgliche Besprechungen zu diesem Punkt, weil „Hinweise im Vorfeld durch das Land Nordrhein-Westfalen zu einem anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahren … nicht bekannt“ waren (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 34 der Abgeordneten Clara Bürger, Plenarprotokoll 20/75, wenn ja, bitte ausführen, wenn nein, warum nicht?), und welche (strukturellen) Konsequenzen hat die Bundespolizei hieraus für die Zusammenarbeit mit Landesbehörden bei Abschiebungen gezogen? Die Bundespolizei befindet sich im regelmäßigen Austausch mit Vertretern der Länder. Die Landesbehörden wurden gebeten, die Bundespolizei über entsprechende, relevante Sachverhalte ohne Zeitverzug zu informieren. b) Warum genau ist es den leitenden Begleitbeamtinnen und Beamten der Bundespolizei bei der genannten Abschiebung in den Kongo nach der Landung nicht geglückt, „Kontakt zur Heimatdienststelle“ aufzunehmen (waren es z. B. technische oder andere Gründe, warum wurden z. B. keine Kommunikationsmittel in der Transiteinrichtung vor Ort genutzt usw.), wie es den internen polizeilichen Leitfäden bzw. Richtlinien vorgegeben ist (vgl. Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat – BMI – vom 3. März 2023 an die Abgeordnete Clara Bünger zur Ausstufung der zunächst eingestuften Antwort zu Frage 6d auf Bundestagsdrucksache 20/5396), und wie genau lautet die entsprechende Richtlinie, wann wurde sie zuletzt in diesem Punkt geändert, und welche weiteren wesentlichen Vorgaben zum Vorgehen bei Abschiebungen enthält sie? Im zugrundeliegenden Sachverhalt konnte keine Verbindung unter Nutzung von Mobiltelefonen hergestellt werden. Andere Kommunikationsmöglichkeiten waren nicht verfügbar. Technische Gründe sind demnach die Ursache für die nicht zustande gekommene Kontaktaufnahme. Es handelt sich bei der Richtlinie um die „Bestimmungen über die Rückführung ausländischer Staatsangehöriger auf dem Luftweg (Best Rück Luft) – VS- NfD“ (Teil der BRAS 120), welche zuletzt im Januar 2021 geändert wurde. Sie enthält Vorgaben zur Vorgehensweise bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Rückführungen auf dem Luftweg. 24. Was kann die Bundesregierung zu aktuellen Modalitäten bzw. der aktuellen Erlasslage bei Abschiebungen in den Irak mitteilen, insbesondere vor dem Hintergrund der Berichterstattung über die Einigung deutscher und irakischer Regierungsvertreter auf eine engere Zusammenarbeit im Bereich Migration Mitte Mai 2023 (https://www.tagesschau.de/investigativ/ ndr-wdr/migrationsabkommen-deutschland-irak-100.html)? Die Bundesregierung ist mit verschiedenen Staaten in Gesprächen über eine vertiefte Migrationszusammenarbeit. Ziel der Bundesregierung ist es, irreguläre Migration zu reduzieren und legale Migration zu stärken. Hierzu verfolgt sie einen vertrauensvollen partnerschaftlichen Ansatz mit ihren Gesprächspartnern. Ein Migrations- oder Rückübernahmeabkommen besteht mit dem Irak weder auf europäischer noch auf bilateraler Ebene. Die Zusammenarbeit mit dem Irak erfolgt im sog. vertragslosen Verfahren entsprechend dem völkerrechtlichen Grundsatz, wonach jeder Staat verpflichtet ist, seine eigenen Staatsbürger formlos zurückzunehmen, wenn diese im Gaststaat über kein Aufenthaltsrecht verfügen. Der Bund unterstützt die für den Vollzug des Ausländerrechts Länder bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten im Wege der Amtshilfe. Zudem ist die Bundespolizei, neben den Ländern, für die Rückführung von Ausreisepflichtigen zuständig. Hierbei arbeitet der Bund vertrauensvoll mit den zuständigen irakischen Stellen zusammen. a) Wie hat sich die Zahl der Abschiebungen in den Irak seit 2021 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln und zwischen Abschiebungen nach Bagdad und nach Erbil differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zielort Jahr Bagdad Anzahl Personen Erbil Anzahl Personen 2021 50 2 2022 75 2 2023 (erstes Halbjahr) 41 1 b) Wie viele Zurückweisungen in den Irak nach einem Flughafenverfahren gab es 2021, 2022 und im ersten Halbjahr 2023 (bitte einzeln mit Datum und Flughafen auflisten)? Im Jahr 2021 gab es keine Zurückweisung nach dem Asylgesetz (AsylG) in den Irak. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zurückweisungen nach dem AsylG in den Irak Datum Anzahl Personen Flughafen Bundesrepublik Deutschland Flughafen Irak 17.10.202 2 1 Flughafen Frankfurt/Main Flughafen Bagdad 17.10.202 2 1 Flughafen Frankfurt/Main Flughafen Bagdad 03.11.202 2 1 Flughafen Berlin- Brandenburg Flughafen Bagdad 03.11.202 2 1 Flughafen Berlin- Brandenburg Flughafen Bagdad 03.11.202 2 1 Flughafen Berlin- Brandenburg Flughafen Bagdad 13.04.202 3 1 Flughafen Frankfurt/Main Flughafen Bagdad c) Hat der Bund sich seit 2019 an der Durchführung von Botschafts- bzw. Sammelanhörungen mit Vertreterinnen und Vertretern irakischer Behörden beteiligt, und wenn ja, wie viele mutmaßliche irakische Staatsangehörige wurden jeweils vorgeführt, wie viele Personen wurden als irakische Staatsangehörige identifiziert, und wie vielen Personen wurden letztlich irakische Pässe oder Passersatzpapiere ausgestellt (bitte die Anhörungen einzeln mit Datum und Ort auflisten), unter welchen Umständen sind nach Kenntnis der Bundesregierung irakische Behörden bereit, Passersatzdokumente auszustellen? Die Passersatzbeschaffung des Bundes (PEB Bund) ist seit Juni 2019 für die Beschaffung von Passersatzpapieren zuständig, sodass der Bund für das Jahr 2019 nur für einen Teilzeitraum Aussagen treffen kann. Seit Juni 2019 wurden insgesamt 519 mutmaßlich irakische Staatsangehörige angehört. Hiervon wurden 228 Personen als irakische Staatsangehörige identifiziert. Insgesamt hat PEB Bund von den irakischen Vertretungen 178 Passersatzpapiere für irakische Staatsangehörige erhalten. Im Einzelnen wird auf die nachfolgenden Tabellen verwiesen. Anhörungen Angehörte Per-sonen Als irakische Staatsangehörige identifizierte Personen Erhaltene PEP 2019 2 1 0 2020 4 1 2 2021 59 39 20 2022 115 66 21 2023 339 121 135 Gesamt 519 228 178 Es wird darauf hingewiesen, dass das Jahr der Anhörung der Person vom Jahr der Ausstellung des Passersatzpapiers (PEP) im Einzelfall abweichen kann. Eine statistische Erfassung der Anhörungsorte erfolgte erst ab 2022, sodass vor 2022 nur die Tagesdaten aufgeführt werden. Eine Zuordnung der erhaltenen Passersatzpapiere zu den einzelnen Anhörungsmaßnahmen ist technisch nicht möglich. Insofern wurden in der vorstehenden Gesamtstatistik nur die erhaltenen PEP für die einzelnen Jahre aufgeführt. Aus den folgenden Tabellen sind die einzelnen Anhörungen und die Anzahl der erfolgreichen Identifizierungen ersichtlich. Anhörungen 2019 Angehörte Personen Als irakische Staatsangehörige identifizierte 02.12.2019 1 0 09.12.2019 1 1 Gesamt 2019 2 1 Anhörungen 2020 Angehörte Personen Als irakische Staatsangehörige identifizierte 31.01.2020 1 1 14.02.2020 1 0 30.11.2020 1 0 07.12.2020 1 0 Gesamt 2020 4 1 Anhörungen 2021 Angehörte Personen Als irakische Staatsangehörige identifizierte 14.01.2021 1 0 11.02.2021 1 1 16.02.2021 1 0 17.02.2021 3 2 17.03.2021 1 1 06.04.2021 1 1 22.06.2021 8 7 15.07.2021 8 8 22.09.2021 1 1 29.09.2021 1 1 12.10.2021 11 0 21.10.2021 1 0 26.10.2021 2 1 29.10.2021 4 4 03.11.2021 14 11 Anhörungen 2021 Angehörte Personen Als irakische Staatsangehörige identifizierte 09.11.2021 1 1 Gesamt 2021 59 39 Anhörungen 2022 Angehörte Personen Als irakische Staatsangehörige identifizierte 23.03.2022, Oranienburg 23 16 12.05.2022, Unna 37 20 15.11.2022, München 19 12 16.11.2022, München 17 10 17.11.2022, München 19 8 Gesamt 2022 115 66 Anhörungen 2023 Angehörte Personen Als irakische Staatsangehörige identifizierte 08.02.2023, Schönefeld 6 6 02.03.2023, Schönefeld 14 8 10.03.2023, Schönefeld 23 10 14.03.2023, Hamburg 7 4 12.04.2023, München 57 13 13.04.2023, München 56 21 14.04.2023, München 17 2 18.04.2023, Unna 41 15 10.05.2023, Karlsruhe 45 15 11.05.2023, Karlsruhe 33 12 12.05.2023, Karlsruhe 4 1 30.05.2023, Schönefeld 6 4 25.07.2023, Halle (Saale) 30 10 Gesamt 2023 339 121 Voraussetzung für die Erteilung eines Passersatzpapiers ist, dass die Person positiv als Staatsbürger der Republik Irak identifiziert werden konnte. d) Können Kurdinnen und Kurden, die aus der Autonomen Region Kurdistan kommen, nach Bagdad abgeschoben oder zurückgewiesen werden, und wenn ja, unter welchen Umständen, wovon ist dies abhängig, und wie wird dies begründet? Rückführungen und Zurückweisungen erfolgen in den Herkunftsstaat; maßgeblich ist dabei allein die Staatsangehörigkeit der betroffenen Person. Eine Praxis, wonach Personen ausschließlich oder vorzugswürdig in die Region ihrer Herkunft oder ihres letzten Aufenthalts zurückgeführt werden, besteht nicht. e) Wurde am 9. Juni 2023 bzw. zu einem anderen Datum im Juni 2023 ein Kurde aus der Autonomen Region Kurdistan nach einem erfolglosen Flughafenverfahren vom Flughafen Frankfurt Main nach Bagdad abgeschoben bzw. dorthin zurückgewiesen, und wenn ja, von wie vielen Bundespolizisten und von welchen anderen Akteuren wurde die Abschiebung begleitet (bitte möglichst genau auflisten)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu einer Zurückweisung nach einem erfolglosen Flughafenverfahren vom Flughafen Frankfurt/Main nach Bagdad im Juni 2023 vor. Anlage zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger u. a. und der Fraktion DIE LINKE. BT-Drucksache 20/7822 Seite 1 von 7 Die Angaben zur Beantwortung der Fragen 10a, 10c, 10d und10e sind in der Tabelle aufgeführt: D at um A bf lu gh af en 1. Z ie ls ta at 1. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rt e Pe rs on en 1. Z ie ls ta at B et ei lig te B un de sl än de r/ B un de sp ol iz ei 2. Z ie ls ta at 2. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rt e Pe rs on en 2. Z ie ls ta at B et ei lig te B un de sl än de r/ B un de sp ol iz ei R üc kg ef üh rt e Pe rs on en G es am t B un de sb ea m te St aa t / B eh ör de / In st itu tio n (F ed er fü hr en d) K os te n de s Fl ug ge rä te s Fr on te x Fi na nz ie ru ng 11.01.2023 Hannover Georgien 51 BW BY BE HH HE MV NI NW ST TH 0 51 0 BPOL 110.900 € Ja 18.01.2023 Leipzig Tunesien 18 BY NW RP SN 0 18 65 BPOL 76.950 € Ja 24.01.2023 Düsseldorf Nordmazedonien 43 HH NW Serbien 50 NI NW 93 76 BPOL 109.325 € Ja 24.01.2023 München Nigeria 23 BY NW RP ST BPOL 0 23 48 BPOL 335.080 € Ja 25.01.2023 Hannover Georgien 51 BY NI NW SH BPOL 0 51 0 BPOL 110.900 € Ja 26.01.2023 München Bulgarien 6 BPOL 0 6 24 BPOL 49.975 € Nein 31.01.2023 Berlin Türkei 5 NI, BE, HE 0 5 20 BPOL 71.049,95 € Nein 01.02.2023 Frankfurt am Main Gambia 25 BW BY 0 25 68 BPOL 340.165 € Ja 01.02.2023 Düsseldorf Albanien 50 BY NI NW RP ST SH BPOL Kosovo 11 BE NI NW RP 61 75 BPOL 104.080 € Ja 13.04.2023 Berlin Moldau 50 BE RP 0 50 60 BPOL 65.050 € Ja 07.02.2023 Köln/Bonn Ghana 21 BY BB HH HE MV NI NW ST BPOL 0 21 55 BPOL 278.080 € Ja 08.02.2023 Leipzig Georgien 50 BW BE HE MV NW RP SN SH TH 0 50 0 BPOL 127.500 € Ja Anlage zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger u. a. und der Fraktion DIE LINKE. BT-Drucksache 20/7822 Seite 2 von 7 D at um A bf lu gh af en 1. Z ie ls ta at 1. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rt e Pe rs on en 1. Z ie ls ta at B et ei lig te B un de sl än de r/ B un de sp ol iz ei 2. Z ie ls ta at 2. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rt e Pe rs on en 2. Z ie ls ta at B et ei lig te B un de sl än de r/ B un de sp ol iz ei R üc kg ef üh rt e Pe rs on en G es am t B un de sb ea m te St aa t / B eh ör de / In st itu tio n (F ed er fü hr en d) K os te n de s Fl ug ge rä te s Fr on te x Fi na nz ie ru ng 09.02.2023 München Bulgarien 5 BPOL 0 5 22 BPOL 49.075 € Nein 14.02.2023 Frankfurt am Main Nordmazedonien 95 BW BY HE NW RP ST Serbien 24 BY HH SL ST SH 119 55 BPOL 80.750 € Ja 15.02.2023 Berlin Pakistan 34 BW BY BB HE NW RP SN 0 34 81 BPOL 335.790 € Ja 03.03.2023 München Albanien 45 BY HE NW SN ST Kosovo 5 BY SN 50 61 BPOL 67.050 € Ja 22.02.2023 Berlin Moldau 32 BE NI RP Bosnien und Herzegowina 18 HE NI NW 50 74 BPOL 123.895 € Ja 23.02.2023 München Bulgarien 6 BY BPOL 0 6 24 BPOL 50.975 € Nein 28.02.2023 Düsseldorf Serbien 35 BY HH MV NI NW Nordmazedonien 35 BW MV NW 70 73 BPOL 104.080 € Ja 01.03.2023 München Georgien 34 BY NI NW RP 0 34 0 BPOL 105.500 € Ja 01.03.2023 Leipzig Tunesien 20 BW BY BE HE SN BPOL 0 20 64 BPOL 76.950 € Ja 06.03.2023 Hannover Nordmazedonien 41 HH NI RP SL TH Moldau 43 BE NI NW TH 84 89 BPOL 115.080 € Ja 07.03.2023 München Nigeria 16 BW BY HE NI NW BPOL 0 16 51 BPOL 354.580 € Ja 08.03.2023 Düsseldorf Albanien 35 HE NI NW RP SH Kosovo 10 NW SH 45 48 BPOL 115.080 € Ja 08.03.2023 Frankfurt am Main Gambia 23 BW BY HH HE 0 23 72 BPOL 299.455 € Ja Anlage zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger u. a. und der Fraktion DIE LINKE. BT-Drucksache 20/7822 Seite 3 von 7 D at um A bf lu gh af en 1. Z ie ls ta at 1. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rt e Pe rs on en 1. Z ie ls ta at B et ei lig te B un de sl än de r/ B un de sp ol iz ei 2. Z ie ls ta at 2. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rt e Pe rs on en 2. Z ie ls ta at B et ei lig te B un de sl än de r/ B un de sp ol iz ei R üc kg ef üh rt e Pe rs on en G es am t B un de sb ea m te St aa t / B eh ör de / In st itu tio n (F ed er fü hr en d) K os te n de s Fl ug ge rä te s Fr on te x Fi na nz ie ru ng 09.03.2023 Berlin Georgien 33 BY BE BB HH NW ST TH 0 33 0 BPOL 105.500 € Ja 15.03.2023 Frankfurt am Main Pakistan 22 BW BY HE NI NW BPOL 0 22 52 BPOL 278.992 € Ja 16.03.2023 Hamburg Georgien 38 HH MV NI SN SH BPOL 0 38 0 BPOL 110.900 € Ja 22.03.2023 München Moldau 40 BY HE Bosnien und Herzegowina 19 BY NI NW 59 53 BPOL 102.080 € Ja 29.03.2023 Berlin Georgien 36 BY BE BB NW RP SN ST BPOL 0 36 0 BPOL 105.500 € Ja 30.03.2023 Düsseldorf Nigeria 19 BW BY NW RP ST SH BPOL 0 19 77 BPOL 353.940 € Ja 03.04.2023 Berlin Moldau 36 BY BE NW RP BPOL Serbien 24 BY BE NW SN 60 66 BPOL 83.050 € Ja 12.04.2023 Leipzig Tunesien 23 BW BE HE MV SN TH BPOL 0 23 63 BPOL 79.950 € Ja 14.04.2023 Hannover Albanien 56 HE NI NW SN ST SH TH Kosovo 14 BY HB NI NW SN ST SH 70 69 BPOL 131.295 € Ja 19.04.2023 Berlin Moldau 32 BE 0 32 63 BPOL 64.050 € Ja 19.04.2023 Düsseldorf Georgien 45 BB MV NI NW RP SH 0 45 0 BPOL 110.900 € Ja 28.04.2023 Hannover Serbien 26 BB HH HE NI ST Nordmazedonien 37 BB HH NI SN 63 76 BPOL 78.300 € Ja 03.05.2023 München Senegal 11 BY NW SN 0 11 53 BPOL 161.053 € Ja Anlage zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger u. a. und der Fraktion DIE LINKE. BT-Drucksache 20/7822 Seite 4 von 7 D at um A bf lu gh af en 1. Z ie ls ta at 1. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rt e Pe rs on en 1. Z ie ls ta at B et ei lig te B un de sl än de r/ B un de sp ol iz ei 2. Z ie ls ta at 2. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rt e Pe rs on en 2. Z ie ls ta at B et ei lig te B un de sl än de r/ B un de sp ol iz ei R üc kg ef üh rt e Pe rs on en G es am t B un de sb ea m te St aa t / B eh ör de / In st itu tio n (F ed er fü hr en d) K os te n de s Fl ug ge rä te s Fr on te x Fi na nz ie ru ng 03.05.2023 Düsseldorf Serbien 18 BY NW Nordmazedonien 38 BY MV NW 56 54 BPOL 98.070 € Ja 04.05.2023 Leipzig Georgien 38 BY BB NW SN BPOL 0 38 0 BPOL 105.500 € Ja 09.05.2023 Frankfurt am Main Nordmazedonien 48 BW HE ST Bosnien und Herzegowina 43 BW BY NI NW ST 91 51 BPOL 102.215 € Ja 09.05.2023 Hamburg Armenien 25 BY MV NI SH TH BPOL 0 25 51 BPOL 117.050 € Ja 10.05.2023 Berlin Nordmazedonien 21 BE TH Moldau 48 BE NI NW 69 66 BPOL 139.100 € Ja 31.05.2023 München Aserbaidschan 25 BY HE NW RP 0 25 42 BPOL 170.915 € Ja 10.05.2023 Köln/Bonn Ghana 14 BW BY HE NI NW ST 0 14 56 BPOL 222.080 € Ja 12.05.2023 Frankfurt am Main Albanien 43 BY HB HE NI NW RP ST SH Kosovo 15 BY NI 58 41 BPOL 99.050 € Ja 15.05.2023 München Pakistan 22 BW BY RP BPOL 0 22 42 BPOL 355.110 € Ja 15.05.2023 Hannover Montenegro 20 BY HH NI BPOL 0 20 40 BPOL 75.050 € Ja 16.05.2023 Frankfurt am Main Nigeria 32 BW BY MV NW BPOL 0 32 69 BPOL 393.080 € Ja 24.05.2023 Frankfurt am Main Gambia 24 BW RP BPOL 0 24 71 BPOL 280.080 € Ja 24.05.2023 Berlin Moldau 50 BY BE NI BPOL Bosnien und Herzegowina 28 BE NW 78 66 BPOL 97.550 € Ja 24.05.2023 Leipzig Tunesien 18 BW BE HH MV NW SN TH BPOL 0 18 64 BPOL 81.030 € Ja Anlage zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger u. a. und der Fraktion DIE LINKE. BT-Drucksache 20/7822 Seite 5 von 7 D at um A bf lu gh af en 1. Z ie ls ta at 1. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rt e Pe rs on en 1. Z ie ls ta at B et ei lig te B un de sl än de r/ B un de sp ol iz ei 2. Z ie ls ta at 2. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rt e Pe rs on en 2. Z ie ls ta at B et ei lig te B un de sl än de r/ B un de sp ol iz ei R üc kg ef üh rt e Pe rs on en G es am t B un de sb ea m te St aa t / B eh ör de / In st itu tio n (F ed er fü hr en d) K os te n de s Fl ug ge rä te s Fr on te x Fi na nz ie ru ng 25.05.2023 München Georgien 30 BW BY HE RP SN TH 0 30 0 BPOL 105.500 € Ja 31.05.2023 Düsseldorf Albanien 52 NI NW SH Kosovo 9 BY NI NW 61 59 BPOL 148.080 € Ja 07.06.2023 Düsseldorf Georgien 22 NW SN SH TH 0 22 0 BPOL 110.900 € Ja 07.06.2023 Berlin Moldau 29 BE HH MV RP Serbien 10 BY BE NI SN 39 60 BPOL 84.050 € Ja 13.06.2023 Düsseldorf Serbien 43 BY NW Nordmazedonien 41 NW 84 67 BPOL 156.080 € Ja 13.06.2023 Leipzig Pakistan 24 BW BY BB HE NW SN BPOL 0 24 69 BPOL 445.000 € Ja 13.06.2023 Frankfurt am Main Nigeria 29 BW BB HH HE MV NI NW RP SL ST BPOL 0 29 70 BPOL 406.080 € Ja 15.06.2023 Hannover Ghana 22 BW HE MV NI NW RP BPOL 0 22 53 BPOL 266.080 € Ja 20.06.2023 München Gambia 30 BW BY HE RP BPOL 0 30 79 BPOL 289.080 € Ja 21.06.2023 Frankfurt am Main Georgien 64 BW HE NI SN BPOL 0 64 0 BPOL 112.500 € Ja 21.06.2023 Leipzig Tunesien 11 BE MV NI SL SN 0 11 37 BPOL 81.027 € Ja 28.06.2023 Hannover Nordmazedonien 47 BY BB HH HE MV NI Serbien 39 BB HH NI NW ST 86 76 BPOL 109.070 € Ja 28.06.2023 Berlin Moldau 58 BY BE Bosnien und Herzegowina 7 BY BE 65 70 BPOL 118.680 € Ja Anlage zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger u. a. und der Fraktion DIE LINKE. BT-Drucksache 20/7822 Seite 6 von 7 D at um A bf lu gh af en 1. Z ie ls ta at 1. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rt e Pe rs on en 1. Z ie ls ta at B et ei lig te B un de sl än de r/ B un de sp ol iz ei 2. Z ie ls ta at 2. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rt e Pe rs on en 2. Z ie ls ta at B et ei lig te B un de sl än de r/ B un de sp ol iz ei R üc kg ef üh rt e Pe rs on en G es am t B un de sb ea m te St aa t / B eh ör de / In st itu tio n (F ed er fü hr en d) K os te n de s Fl ug ge rä te s Fr on te x Fi na nz ie ru ng 17.01.2023 Frankfurt am Main Bulgarien 6 BPOL 0 6 23 BPOL 57.550 € Nein 07.02.2023 München Bulgarien 8 BY 0 8 38 BPOL 58.050 € Nein 14.03.2023 München Bulgarien 3 BY BPOL 0 3 16 BPOL 47.575 € Nein 22.02.2023 München Griechenland 8 BY 0 8 35 BPOL 63.050 € Nein 28.03.2023 München Bulgarien 3 BPOL 0 3 17 BPOL 55.050 € Nein 12.04.2023 München Bulgarien 5 BPOL 0 5 21 BPOL 50.850 € Nein 25.04.2023 München Bulgarien 5 BPOL 0 5 22 BPOL 50.850 € Nein 28.03.2023 Düsseldorf Serbien 34 HE NW ST Nordmazedonien 38 NW 72 57 BPOL 81.550 € Ja 04.04.2023 München Rumänien 4 BY 0 4 20 BPOL 51.978 € Nein 06.04.2023 München Rumänien 14 BY 0 14 37 BPOL 54.252 € Nein 20.03.2023 Frankfurt am Main Kroatien 6 HE 0 6 6 BPOL 57.050 € Nein 16.05.2023 Berlin Georgien 34 BY BE BB HH NW SN TH BPOL 0 34 0 BPOL 105.500 € Ja 19.04.2023 Hamburg Kroatien 15 SH 0 15 25 BPOL 59.570 € Nein 26.04.2023 Flughafen EU MS - Brüssel Kongo, Demokrat. Republik 1 NI 0 1 4 BEL ohne Ja 09.05.2023 München Bulgarien 4 BPOL 0 4 18 BPOL 50.085 € Nein Anlage zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger u. a. und der Fraktion DIE LINKE. BT-Drucksache 20/7822 Seite 7 von 7 D at um A bf lu gh af en 1. Z ie ls ta at 1. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rt e Pe rs on en 1. Z ie ls ta at B et ei lig te B un de sl än de r/ B un de sp ol iz ei 2. Z ie ls ta at 2. Z ie ls ta at R üc kg ef üh rt e Pe rs on en 2. Z ie ls ta at B et ei lig te B un de sl än de r/ B un de sp ol iz ei R üc kg ef üh rt e Pe rs on en G es am t B un de sb ea m te St aa t / B eh ör de / In st itu tio n (F ed er fü hr en d) K os te n de s Fl ug ge rä te s Fr on te x Fi na nz ie ru ng 16.05.2023 Stuttgart Bulgarien 4 BPOL 0 4 16 BPOL 58.650 € Nein 06.06.2023 München Bulgarien 5 BPOL 0 5 22 BPOL 50.085 € Nein 27.06.2023 München Bulgarien 3 BY BPOL 0 3 16 BPOL 50.085 € Nein 03.05.2023 Hannover Kroatien 12 SH BPOL 0 12 23 BPOL 61.570 € Nein 17.05.2023 Leipzig Rumänien 8 BY BPOL 0 8 29 BPOL 61.220 € Nein 06.06.2023 Frankfurt am Main Kroatien 6 HE BPOL 0 6 20 BPOL 65.333 € Nein 13.06.2023 München Rumänien 8 BPOL 0 8 32 BPOL 55.085 € Nein 06.06.2023 Leipzig Nordmazedonien 43 SN ST TH Serbien 31 ST TH BPOL 74 55 BPOL 90.070 € Ja 23.05.2023 München Griechenland 5 BY 0 5 17 BPOL 79.070 € Nein 14.06.2023 Berlin Georgien 43 BE BB MV SN ST TH 0 43 0 BPOL 105.500 € Ja 29.06.2023 München Bulgarien 12 BY 0 12 27 BPOL 54.979 € Nein 22.06.2023 Düsseldorf Albanien 45 HB HE NW RP BPOL 0 45 42 BPOL 98.370 € Ja Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333