Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand: 30. Juni 2023

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, Ates Gürpinar, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand: 30. Juni 2023 Asylstatistiken beinhalten meist nur Zugangs-, Antrags- und Entscheidungsdaten. Zahlen zu aktuell in Deutschland lebenden Geflüchteten und genauere Angaben zu ihrem aufenthaltsrechtlichen Status sind hingegen schwerer verfügbar, weshalb die Fraktion DIE LINKE. diese seit dem Jahr 2008 regelmäßig erfragt (vgl. die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksache 16/8321 und zuletzt Bundestagsdrucksache 20/5870). Seit 2017 stellt auch das Statistische Bundesamt eine detaillierte Erhebung zu in Deutschland lebenden „Schutzsuchenden“ auf der Datengrundlage des Ausländerzentralregisters (AZR) vor (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellsc haft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Tabellen/_tabellen-innen-sch utzsuchende.html). Als „Schutzsuchende“ gelten dabei anerkannte Flüchtlinge genauso wie z. B. Asylsuchende, entscheidend ist für diese Erhebung die „Berufung auf humanitäre Gründe“. Bei vielen Kategorien humanitärer Aufenthaltstitel hat das Statistische Bundesamt deshalb zusätzlich untersucht, inwieweit die Personen eine „Asylhistorie“ aufweisen. Sogenannte Visa-Overstayers (ohne Asylantragstellung) fallen damit z. B. aus dieser Statistik heraus, selbst wenn sie später einen humanitären Aufenthaltstitel erhalten. Die Gesamtzahl der Geflüchteten auf Basis der Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. (ebd.) wird aufgrund des aktuellen Status der hier lebenden Personen nach Angaben des AZR ermittelt, wobei ebenfalls nicht nur anerkannte Flüchtlinge, sondern auch Asylsuchende, Geduldete und Geflüchtete mit einem humanitären Aufenthaltstitel berücksichtigt werden. Trotz weniger Erfassungsunterschiede im Detail entspricht die vom Statistischen Bundesamt ermittelte Gesamtzahl aller Geflüchteten mit unterschiedlichen Aufenthaltsstatus in etwa der Summe, die sich aufgrund der Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen (ebd.) ergibt. Für das Jahr 2020 beispielsweise waren dies knapp 1,9 Millionen Menschen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28234 und https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/07/PD21_34 0_225.html), Ende 2022, nach der Aufnahme von über einer Million Geflüchteten aus der Ukraine, waren es etwa 3,1 Millionen Menschen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5870 und https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/03/PD23_12 5_125.html). Deutscher Bundestag Drucksache 20/7829 20. Wahlperiode 20.07.2023 Von 1997 bis 2011 war die Gesamtzahl der Geflüchteten in Deutschland von über 1 Million auf unter 400 000 gesunken, seit 2012 steigt die Zahl wieder an, insbesondere Schutzsuchende aus Syrien sorgten für einen deutlichen Anstieg der Zahl anerkannter Flüchtlinge in Deutschland (auf insgesamt 808 000 Personen Ende 2022, alle Angaben, auch im Folgenden, soweit nicht anders angegeben, aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5870; grafisch übersichtlich aufgearbeitet lassen sich die Zahlen im Verlauf seit 2006 hier finden: https://taz.de/Gefluechtete-in-Deutschl and/!5934394/). Auch die Zahl subsidiär Geschützter nahm entsprechend zu (286 000), etwa 157 000 Menschen haben lediglich einen nationalen Abschiebungsschutz (mit geringeren Rechten) erhalten, darunter viele Geflüchtete aus Afghanistan (98 000). Ende 2022 lebten zudem über 1 Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland (insgesamt 1 045 000), die unkompliziert einen temporären Schutzstatus nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erhalten hatten. Weitere 120 000 Geflüchtete verfügten Ende 2022 über eine Aufenthaltserlaubnis infolge von Bleiberechts- oder Aufnahmeregelungen (§ 22, § 23 Absatz 1, § 104a, § 18a und § 25a und b AufenthG), knapp 57 000 wegen langjährigen Aufenthalts und unzumutbarer Ausreise (§ 25 Absatz 5 AufenthG) und gut 17 000 wegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe (§ 25 Absatz 4 AufenthG). Gut 10 000 Menschen hatten einen Aufenthaltstitel infolge einer individuellen Härtefallentscheidung nach § 23a AufenthG. Die Zahl der (noch) nicht anerkannten, geduldeten oder asylsuchenden Flüchtlinge war von knapp 650 000 Ende 1997 auf etwa 134 000 im Jahr 2011 gesunken und lag Ende 2022 bei 523 000. Die Angaben des Ausländerzentralregisters zu ausreisepflichtigen Personen sind zum Teil fehlerhaft und überhöht. Insbesondere Ausreisepflichtige ohne Duldung können z. B. das Land längst wieder verlassen haben, und viele angeblich Ausreisepflichtige sind tatsächlich gar nicht ausreisepflichtig (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/12725 und die Antwort zu Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 19/3860, sowie: https://www.proasyl.de/news/das-angebliche-abschiebungsvoll zugsdefizit-statistisch-fragwuerdig-aber-gut-fuer-schlagzeilen/). So musste die Bundesregierung auf Nachfragen der Fragesteller einräumen, dass von den Ende 2009 im AZR vermerkten 70 000 angeblich Ausreisepflichtigen ohne Duldung 40 000 im Rechtssinne gar nicht ausreisepflichtig waren (vgl. Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 17/4631). Für Hessen stellte das dortige Innenministerium Anfang 2021 fest, dass mehr als die Hälfte der Personen ohne Duldung nicht ausreisepflichtig waren oder sich nicht mehr in Hessen aufhielten, die offiziellen Daten spiegelten also „nicht die Realität der Ausreisepflichtigen in Hessen“ wider (vgl. Antwort zu Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/1048). Auf Nachfrage hierzu verwies die Bundesregierung auf eine „Änderung in der Berechnungslogik zu aufhältigen Personen“ in der AZR- Datenbank infolge des ersten Datenaustauschverbesserungsgesetzes, eine „zeitnahe Datenbereinigung“ werde angestrebt (ebd.) – ein halbes Jahr später wurde auf umfangreiche technische und fachliche Abstimmungsmaßnahmen verwiesen, ab 1. November 2022 würden solche Datensätze „kontinuierlich korrigiert“ (Antwort zu Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/3201). Allerdings hieß es Ende Februar 2023 erneut, dass „weiterhin umfangreiche Abstimmungsmaßnahmen sowohl technischer als auch fachlicher Natur notwendig“ seien, um entsprechende Datenbereinigungen vornehmen zu können (Antwort zu Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/5870). Zuvor hatten Bund und Länder über drei Jahre hinweg – ergebnislos – darüber beraten, inwieweit Personen statistisch als freiwillig ausgereist erfasst werden können, bei denen im AZR „Fortzug nach unbekannt“ einzutragen ist (vgl. jeweils die Antworten zu Frage 35 auf den Bundestagsdrucksachen 19/8258 und 20/1048). Dies führt im Ergebnis zu einer statistisch überhöhten Zahl vermeintlich in Deutschland lebender Ausreisepflichtiger, insbesondere wenn es keinen positiven Nachweis für die Ausreise von ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung gibt. 248 000 der rund 304 000 zum Ende des Jahres 2022 Ausreisepflichtigen (82 Prozent) verfügten über eine Duldung, etwa wegen medizinischer Abschiebungshindernisse, einer Ausbildung bzw. Beschäftigung oder weil Abschiebungen aufgrund der Lage im Herkunftsland nicht möglich oder zumutbar sind. Wie viele Ausreisepflichtige bzw. Geduldete nicht abgeschoben werden dürfen oder sollen, wird im AZR nicht erfasst. Ein Drittel der Duldungen wurde aus „sonstigen Gründen“ erteilt, das kann z. B. bei Asyl-Folgeanträgen der Fall sein oder wenn enge verwandtschaftliche Beziehungen zu Personen mit Aufenthaltsrecht bestehen. Bei 26 Prozent der Geduldeten wurden „fehlende Reisedokumente“ als Erteilungsgrund im AZR vermerkt, ohne dass die Betroffenen dies zu vertreten hätten (vgl. hierzu die Antworten zu den Fragen 4 und 12 auf Bundestagsdrucksache 20/2496). Nur 10 Prozent der Duldungen wurden nach § 60b AufenthG erteilt, weil den Betroffenen unterstellt wurde, dass sie ihre Abschiebung vorwerfbar verhindern (durch Täuschung oder Nichtmitwirkung). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Asylberechtigte lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im ersten Halbjahr 2023? a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese Asylberechtigten? b) Welche waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die Asylberechtigten auf die Bundesländer?  2. Wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge (vgl. § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes – AsylG – und § 60 Absatz 1 Satz 1 AufenthG) lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im ersten Halbjahr 2023? a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese anerkannten Flüchtlinge? b) Welche waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die anerkannten Flüchtlinge auf die Bundesländer?  3. Wie viele Flüchtlinge mit einem subsidiären Schutzstatus nach § 25 Absatz 2 bzw. einem Abschiebungsschutz nach § 25 Absatz 3 AufenthG (bitte, auch bei den Unterfragen, nach internationalem bzw. nationalem subsidiärem Schutz differenzieren) lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im ersten Halbjahr 2023? a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese subsidiär Schutzberechtigten? b) Welche waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die subsidiär Schutzberechtigten auf die Bundesländer?  4. Wie viele Widerrufsverfahren waren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum 30. Juni 2023 anhängig (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und Status differenzieren)?  5. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland, deren Flüchtlingsstatus widerrufen worden ist (bitte auch nach aktuellem Status, nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?  6. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung aufgrund einer Abschiebestopp- Anordnung nach § 60a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im ersten Halbjahr 2023?  7. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG (vorherige Rechtslage) bzw. § 19d AufenthG (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im ersten Halbjahr 2023?  8. Wie viele jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion wurden bis zum 30. Juni 2023 infolge verschiedener politischer Anordnungen in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen (bitte nach Bundesländern differenzieren)?  9. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge einer Aufnahmeerklärung nach § 22 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im ersten Halbjahr 2023? 10. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge der Härtefallregelung nach § 23a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im ersten Halbjahr 2023? 11. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG oder eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach § 23 Absatz 2 oder 4 AufenthG (bitte differenzieren) erteilt wurde (bitte jeweils nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im ersten Halbjahr 2023? 12. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a bzw. 104b AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Bundesländern und nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 13. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Bundesländern und nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? a) Wie viele Personen lebten zu diesem Datum in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Fiktionsbescheinigung über die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wurde (bitte wie in Frage 13 differenzieren)? b) Wie viele Personen lebten zu diesem Datum in der Bundesrepublik Deutschland, die als Geflüchtete aus der Ukraine ein Schutzgesuch geäußert haben (bitte wie in Frage 13 differenzieren)? c) Wie viele Personen lebten zu diesem Datum in der Bundesrepublik Deutschland, die als ukrainische Geflüchtete kein Schutzgesuch gestellt und keinen Titel erteilt bekommen haben (bitte wie in Frage 13 differenzieren)? d) Bei wie vielen der insgesamt kriegsbedingt aus der Ukraine Geflüchteten war zu diesem Datum nach Angaben des AZR eine erkennungsdienstliche Behandlung erfolgt (bitte wie in Frage 13 und gesondert nach Alter – ab 15 Jahre, sieben bis 14 Jahre, 0 bis 6 Jahre – differenzieren)? 14. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern, den 15 wichtigsten Herkunftsländern und nach Satz 1 bzw. 2 differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im ersten Halbjahr 2023? 15. Wie viele Personen lebten 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a bzw. 4b (bitte differenzieren) AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im ersten Halbjahr 2023? 16. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im ersten Halbjahr 2023? 17. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Unterabsätzen bzw. Sätzen, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren, wobei die Differenzierung nach Bundes- und Herkunftsländern für § 25 a AufenthG insgesamt, d. h. ohne weitere Untergliederung vorgenommen werden soll), wie viele mit einer Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG, wie viele mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG (bitte wie oben differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im ersten Halbjahr 2023? 18. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als drei, vier, fünf, sechs, acht, zehn, zwölf und 15 Jahren, nach Bundesländern, nach Alter – 0-11, 12-15, 16-17, 18-20, 21-29, 30-39, 40-49, 50-59, 60-69 Jahre und älter als 70 Jahre – und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren; bitte in gesonderten Tabellen die genauen Duldungsgründe, so differenziert wie möglich, und die Duldungen nach §§ 60a, 60b, 60c und 60d AufenthG, jeweils aufgelistet nach Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern, auflisten), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im ersten Halbjahr 2023? a) Wie beurteilt die Bundesregierung inzwischen die Aussagekraft der Daten im AZR zu Duldungen nach § 60b AufenthG (vgl. zuletzt die Antwort zu Frage 18a auf Bundestagsdrucksache 20/5870), und wie bewertet sie den Anteil dieser Duldungen an der Gesamtzahl aller Duldungen (etwa 10 Prozent; vgl. ebd., Antwort zu Frage 18), vier Jahre nach der gesetzlichen Einführung dieses neuen Status (bitte ausführen und begründen)? b) Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der Vorhaben im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP („Mehr Fortschritt wagen“) zur Abschaffung der „Duldung light“ (ebd., Zeile 4668), zur Klärung der Identität durch Versicherungen an Eides statt (ebd., Zeile 4680 ff.), zum generellen Zugang zu Integrationskursen (ebd., Zeile 4683 f.) und zur Beseitigung der Sprachnachweise im Ausland beim Ehegattennachzug (ebd., Zeile 4721 ff.), womit das Bundesministerium des Innern und für Heimat bereits Anfang des Jahres 2023 befasst war (Erstellung eines Entwurfs zur Umsetzung, vgl. die Antwort zu Frage 18b auf Bundestagsdrucksache 20/5870; bitte den aktuellen Stand und etwaige Planungen zur Umsetzung differenziert benennen)? 19. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltsgestattung erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 20. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Ankunftsnachweis (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele Ankunftsnachweise wurden bis heute insgesamt erteilt, wie lang war deren durchschnittliche und wie lang ist deren aktuelle durchschnittliche Gültigkeit? 21. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Absatz 1 bzw. Absatz 2 AufenthG (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie schätzt die Bundesregierung die Verlässlichkeit dieser Zahlen ein, hat sie Kenntnisse oder Einschätzungen zur Zahl der gestellten Anträge auf Erteilung eines Chancen-Aufenthaltsrechts in den Bundesländern (wenn ja, welche), und wie bewertet sie es in Hinblick auf die Ziele der Neuregelung, dass nach einer Umfrage des Mediendienstes Integration mindestens 49 000 solcher Anträge gestellt worden sein sollen (vgl. https://mediendienst-integration.de/artikel/zehntausende-geduldete-beantra gen-den-chancenaufenthalt.html)? 22. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit (bitte nach Bundesländern differenzieren)? 23. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG (bitte nach Absätzen sowie nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im ersten Halbjahr 2023? 24. Wie viele Asylanerkennungen bzw. Anerkennungen eines internationalen bzw. subsidiären oder nationalen Schutzbedarfs (bitte differenzieren) wurden im ersten Halbjahr 2023 durch das BAMF bzw. – soweit vorliegend – durch Gerichte (bitte differenzieren) ausgesprochen (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 25. Wie viele (rechtskräftig) abgelehnte Asylsuchende lebten zum 30. Juni 2023 mit welchem Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Status, Bundesländern, Jahr der Asylentscheidung und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 26. Wie viele Personen waren zum 30. Juni 2023 im Ausländerzentralregister erfasst, die weder einen Aufenthaltstitel, eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung besaßen, wie viele EU-Bürgerinnen und EU-Bürger waren hierunter, wie viele Ausreisepflichtige, wie viele abgelehnte Asylsuchende und wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende (bitte jeweils nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 27. Wie viele in Deutschland lebende Personen waren zum Stand 30. Juni 2023 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 28. Wie viele Personen hatten zum Stand 30. Juni 2023 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, den Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 29. Wie viele Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern und gesondert nach den ausstellenden Mitgliedstaaten differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im ersten Halbjahr 2023? 30. Wie viele ausländische Personen waren zum 30. Juni 2023 zur Festnahme (mit dem Ziel der Abschiebung) bzw. zur Aufenthaltsermittlung (bitte differenzieren) ausgeschrieben (bitte jeweils nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele dieser Personen lebten zum 30. Juni 2023 noch in Deutschland, und bei wie vielen erfolgte die jeweilige Ausschreibung im ersten Halbjahr 2023? 31. Wie viele Personen, die wegen einer Straftat nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 1 AufenthG (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 11 des AZR-Gesetzes – AZRG: illegale Einreise/Aufenthalt) verurteilt wurden, waren zum 30. Juni 2023 im AZR erfasst, und wie viele von ihnen lebten zu diesem Zeitpunkt noch in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Aufenthaltsstatus und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 32. Wie viele Personen sind nach Angaben des AZR insgesamt bzw. bis zum 30. Juni 2023 nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 AufenthG sicherheitsrechtlich befragt worden, und wie viele von ihnen lebten zu diesem Datum noch in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG; bitte nach Aufenthaltsstatus, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Geschlecht und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 33. Wie viele Ausreisepflichtige lebten nach Angaben des AZR zum 30. Juni 2023 in Deutschland, wie viele von ihnen hatten eine Duldung, wie viele von ihnen waren abgelehnte Asylsuchende, wie viele von ihnen waren abgelehnte Asylsuchende ohne Duldung, wie viele von ihnen befanden sich nach Angaben des AZR noch in einem Asylverfahren, hatten einen Schutzstatus erhalten oder waren Unionsangehörige ohne Entzug des Freizügigkeitsrechts (bitte die Antworten zu allen Fragen der Frage 33 jeweils nach Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten), und zu wie vielen Personen wurde im ersten Halbjahr 2023 bzw. im Jahr 2022 eine vollziehbare bzw. rechtskräftige Ausreisepflicht festgestellt (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 34. Welche weiteren Maßnahmen zur Bereinigung der Daten im AZR insbesondere zu ausreisepflichtigen Personen hat es seit der Antwort zu Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 20/5870 gegeben, und welche konkreten Veränderungen und Korrekturen des Zahlenmaterials in Bezug auf welche Personengruppen waren infolgedessen feststellbar (bitte im Einzelnen auflisten und Korrekturen wenn möglich quantifizieren), und welche Tätigkeiten und Projekte hat der Beauftragte für Datenqualität zuletzt mit welchen Erfolgen unternommen bzw. sind für die Zukunft geplant (bitte im Einzelnen auflisten)? 35. Wie ist der aktuelle Stand der in der Antwort zu Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/3201 ab dem 1. November 2022 angekündigten automatisierten Datenbereinigung in Bezug auf unerlaubt eingereiste bzw. aufhältige Personen, denen keine aktenführende Behörde zugeordnet wurde (bitte soweit möglich mit konkreten Zahlen etwaiger Änderungen im AZR unterlegen), und wann ist mit einer Beendigung dieser Bereinigung zu rechnen? 36. In wie vielen Fällen wurden im ersten Halbjahr 2023 Dokumente nach § 6 Absatz 5 Nummer 1 bzw. 3 (bitte differenzieren) AZRG an das AZR übermittelt, in wie vielen dieser Fälle erfolgte eine Speicherung der Dokumente, in wie vielen dieser Fälle wiederum wurden die gespeicherten Dokumente zuvor geschwärzt, insbesondere um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen (bitte jeweils nach Monaten und den wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? a) Wie ist der aktuelle Stand der technischen und praktischen Umsetzung dieser Neuregelung, und welche Probleme haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung dabei gegebenenfalls ergeben (bitte im Detail ausführen)? b) Wie ist der Stand der Entwicklung entsprechender Weisungsinstrumente zur Umsetzung der Neuregelung, die zunächst für das erste Quartal 2023 angekündigt war (Antwort zu Frage 35g auf Bundestagsdrucksache 20/5870), sich dann aber im Juni 2023 immer noch „in der Abstimmung“ befand und „kurzfristig implementiert“ werden sollte (Antwort zu Frage 8d auf Bundestagsdrucksache 20/7095), und was genau beinhalten diese Weisungsinstrumente gegebenenfalls (etwa zu der Frage, nach welchen Kriterien Anonymisierungen zu erfolgen haben und wann überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer Speicherung entgegenstehen (vgl. § 6 Absatz 5 Satz 2 AZRG, bitte ausführen)? c) Wie viel Personal welcher Abteilung wird für die Übermittlung bzw. Anonymisierung entsprechender Dokumente (BAMF-Bescheide, Gerichtsentscheidungen) eingesetzt, und welcher Arbeitsaufwand ist dabei im ersten Halbjahr 2023 insgesamt bzw. durchschnittlich pro Übermittlung bzw. Anonymisierung solcher Dokumente im Einzelfall entstanden (bitte ausführen, und welche Erfahrungen und Unterschiede gibt es insbesondere bei der Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen, in denen sich nach Einschätzung der Fragestellenden häufig bzw. regelmäßig schutzwürdige Angaben zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung finden lassen werden? d) Ist die Antwort zu Frage 8j auf Bundestagsdrucksache 20/7095 so zu verstehen, dass es keine regelmäßige oder stichprobenartige verwaltungsinterne Kontrolle gibt, ob die Schutzvorkehrungen des § 6 Absatz 5 Satz 2 AZRG angemessen umgesetzt werden, und dass die einzige „Kontrolle“ darin besteht, dass hierzu Weisungsvorgaben gemacht werden (deren Einhaltung aber nicht kontrolliert wird, bitte nachvollziehbar ausführen und begründen)? 37. Welche Angaben können dazu gemacht werden, wie viele der in Deutschland zum 30. Juni 2023 lebenden Geduldeten bzw. Asylsuchenden berechtigt bzw. nicht berechtigt waren, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, und wie vielen von ihnen wurde dies im ersten Halbjahr 2023 erlaubt bzw. versagt (bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren und zudem getrennt nach den Bundesländern auflisten)? Berlin, den 13. Juli 2023 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/7829 – Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand: 30. Juni 2023 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Asylstatistiken beinhalten meist nur Zugangs-, Antrags- und Entscheidungsdaten. Zahlen zu aktuell in Deutschland lebenden Geflüchteten und genauere Angaben zu ihrem aufenthaltsrechtlichen Status sind hingegen schwerer verfügbar, weshalb die Fraktion DIE LINKE. diese seit dem Jahr 2008 regelmäßig erfragt (vgl. die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksache 16/8321 und zuletzt Bundestagsdrucksache 20/5870). Seit 2017 stellt auch das Statistische Bundesamt eine detaillierte Erhebung zu in Deutschland lebenden „Schutzsuchenden“ auf der Datengrundlage des Ausländerzentralregisters (AZR) vor (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesells chaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Tabellen/_tabellen-innen-s chutzsuchende.html). Als „Schutzsuchende“ gelten dabei anerkannte Flüchtlinge genauso wie z. B. Asylsuchende, entscheidend ist für diese Erhebung die „Berufung auf humanitäre Gründe“. Bei vielen Kategorien humanitärer Aufenthaltstitel hat das Statistische Bundesamt deshalb zusätzlich untersucht, inwieweit die Personen eine „Asylhistorie“ aufweisen. Sogenannte Visa- Overstayers (ohne Asylantragstellung) fallen damit z. B. aus dieser Statistik heraus, selbst wenn sie später einen humanitären Aufenthaltstitel erhalten. Die Gesamtzahl der Geflüchteten auf Basis der Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. (ebd.) wird aufgrund des aktuellen Status der hier lebenden Personen nach Angaben des AZR ermittelt, wobei ebenfalls nicht nur anerkannte Flüchtlinge, sondern auch Asylsuchende, Geduldete und Geflüchtete mit einem humanitären Aufenthaltstitel berücksichtigt werden. Trotz weniger Erfassungsunterschiede im Detail entspricht die vom Statistischen Bundesamt ermittelte Gesamtzahl aller Geflüchteten mit unterschiedlichen Aufenthaltsstatus in etwa der Summe, die sich aufgrund der Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen (ebd.) ergibt. Für das Jahr 2020 beispielsweise waren dies knapp 1,9 Millionen Menschen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28234 und https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/20 21/07/PD21_340_225.html), Ende 2022, nach der Aufnahme von über einer Million Geflüchteten aus der Ukraine, waren es etwa 3,1 Millionen Menschen Deutscher Bundestag Drucksache 20/8182 20. Wahlperiode 31.08.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 30. August 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5870 und https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilunge n/2023/03/PD23_125_125.html). Von 1997 bis 2011 war die Gesamtzahl der Geflüchteten in Deutschland von über 1 Million auf unter 400 000 gesunken, seit 2012 steigt die Zahl wieder an, insbesondere Schutzsuchende aus Syrien sorgten für einen deutlichen Anstieg der Zahl anerkannter Flüchtlinge in Deutschland (auf insgesamt 808 000 Personen Ende 2022, alle Angaben, auch im Folgenden, soweit nicht anders angegeben, aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5870; grafisch übersichtlich aufgearbeitet lassen sich die Zahlen im Verlauf seit 2006 hier finden: https://taz.de/Gefluechtete-i n-Deutschland/!5934394/). Auch die Zahl subsidiär Geschützter nahm entsprechend zu (286 000), etwa 157 000 Menschen haben lediglich einen nationalen Abschiebungsschutz (mit geringeren Rechten) erhalten, darunter viele Geflüchtete aus Afghanistan (98 000). Ende 2022 lebten zudem über 1 Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland (insgesamt 1 045 000), die unkompliziert einen temporären Schutzstatus nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erhalten hatten. Weitere 120 000 Geflüchtete verfügten Ende 2022 über eine Aufenthaltserlaubnis infolge von Bleiberechts- oder Aufnahmeregelungen (§ 22, § 23 Absatz 1, § 104a, § 18a und § 25a und b AufenthG), knapp 57 000 wegen langjährigen Aufenthalts und unzumutbarer Ausreise (§ 25 Absatz 5 AufenthG) und gut 17 000 wegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe (§ 25 Absatz 4 AufenthG). Gut 10 000 Menschen hatten einen Aufenthaltstitel infolge einer individuellen Härtefallentscheidung nach § 23a AufenthG. Die Zahl der (noch) nicht anerkannten, geduldeten oder asylsuchenden Flüchtlinge war von knapp 650 000 Ende 1997 auf etwa 134 000 im Jahr 2011 gesunken und lag Ende 2022 bei 523 000. Die Angaben des Ausländerzentralregisters zu ausreisepflichtigen Personen sind zum Teil fehlerhaft und überhöht. Insbesondere Ausreisepflichtige ohne Duldung können z. B. das Land längst wieder verlassen haben, und viele angeblich Ausreisepflichtige sind tatsächlich gar nicht ausreisepflichtig (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/12725 und die Antwort zu Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 19/3860, sowie: https://www.proasyl.de/news/das-angebliche-abschiebungsvo llzugsdefizit-statistisch-fragwuerdig-aber-gut-fuer-schlagzeilen/). So musste die Bundesregierung auf Nachfragen der Fragesteller einräumen, dass von den Ende 2009 im AZR vermerkten 70 000 angeblich Ausreisepflichtigen ohne Duldung 40 000 im Rechtssinne gar nicht ausreisepflichtig waren (vgl. Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 17/4631). Für Hessen stellte das dortige Innenministerium Anfang 2021 fest, dass mehr als die Hälfte der Personen ohne Duldung nicht ausreisepflichtig waren oder sich nicht mehr in Hessen aufhielten, die offiziellen Daten spiegelten also „nicht die Realität der Ausreisepflichtigen in Hessen“ wider (vgl. Antwort zu Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/1048). Auf Nachfrage hierzu verwies die Bundesregierung auf eine „Änderung in der Berechnungslogik zu aufhältigen Personen“ in der AZR-Datenbank infolge des ersten Datenaustauschverbesserungsgesetzes, eine „zeitnahe Datenbereinigung“ werde angestrebt (ebd.) – ein halbes Jahr später wurde auf umfangreiche technische und fachliche Abstimmungsmaßnahmen verwiesen, ab 1. November 2022 würden solche Datensätze „kontinuierlich korrigiert“ (Antwort zu Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/3201). Allerdings hieß es Ende Februar 2023 erneut, dass „weiterhin umfangreiche Abstimmungsmaßnahmen sowohl technischer als auch fachlicher Natur notwendig“ seien, um entsprechende Datenbereinigungen vornehmen zu können (Antwort zu Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/5870). Zuvor hatten Bund und Länder über drei Jahre hinweg – ergebnislos – darüber beraten, inwieweit Personen statistisch als freiwillig ausgereist erfasst werden können, bei denen im AZR „Fortzug nach unbekannt“ einzutragen ist (vgl. jeweils die Antworten zu Frage 35 auf den Bundestagsdrucksachen 19/8258 und 20/1048). Dies führt im Ergebnis zu einer statistisch überhöhten Zahl vermeintlich in Deutschland lebender Ausreisepflichtiger, insbesondere wenn es keinen positiven Nachweis für die Ausreise von ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung gibt. 248 000 der rund 304 000 zum Ende des Jahres 2022 Ausreisepflichtigen (82 Prozent) verfügten über eine Duldung, etwa wegen medizinischer Abschiebungshindernisse, einer Ausbildung bzw. Beschäftigung oder weil Abschiebungen aufgrund der Lage im Herkunftsland nicht möglich oder zumutbar sind. Wie viele Ausreisepflichtige bzw. Geduldete nicht abgeschoben werden dürfen oder sollen, wird im AZR nicht erfasst. Ein Drittel der Duldungen wurde aus „sonstigen Gründen“ erteilt, das kann z. B. bei Asyl-Folgeanträgen der Fall sein oder wenn enge verwandtschaftliche Beziehungen zu Personen mit Aufenthaltsrecht bestehen. Bei 26 Prozent der Geduldeten wurden „fehlende Reisedokumente“ als Erteilungsgrund im AZR vermerkt, ohne dass die Betroffenen dies zu vertreten hätten (vgl. hierzu die Antworten zu den Fragen 4 und 12 auf Bundestagsdrucksache 20/2496). Nur 10 Prozent der Duldungen wurden nach § 60b AufenthG erteilt, weil den Betroffenen unterstellt wurde, dass sie ihre Abschiebung vorwerfbar verhindern (durch Täuschung oder Nichtmitwirkung).  1. Wie viele Asylberechtigte lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im ersten Halbjahr 2023? Zum Stichtag vom 30. Juni 2023 waren 44 455 Personen mit einer Asylberechtigung im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, darunter 25 690 männliche und 18 720 weibliche sowie 40 Personen mit unbekanntem Geschlecht und fünf Personen mit dem Geschlecht divers. 6 658 Personen waren unter 18 Jahre, 37 794 Personen 18 Jahre und älter, bei drei Personen war das Alter unbekannt. 12 121 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland, 32 333 Personen sechs Jahre oder mehr. Bei einer Person ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 901 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023. a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese Asylberechtigten? b) Welche waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die Asylberechtigten auf die Bundesländer? Die Fragen 1a bis 1c werden zusammen beantwortet. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Asylberechtigte insgesamt 44.455 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in % unbefristete Aufenthaltsrechte 55,5 befristete Aufenthaltsrechte 42,6 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 1,9 Asylberechtigte insgesamt 44.455 darunter: Türkei 12.405 Syrien 5.989 Iran 5.363 Afghanistan 2.856 Irak 1.802 Russische Föderation 1.747 Eritrea 1.484 Asylberechtigte insgesamt 44.455 darunter: Sri Lanka 1.165 Kosovo 906 Ungeklärt 773 China 634 Äthiopien 559 Pakistan 550 Polen 530 Vietnam 466 Asylberechtigte insgesamt 44.455 Länder Baden-Württemberg 5.166 Bayern 4.827 Berlin 2.688 Brandenburg 316 Bremen 630 Hamburg 1.657 Hessen 5.158 Mecklenburg-Vorpommern 163 Niedersachsen 4.951 Nordrhein-Westfalen 13.946 Rheinland-Pfalz 1.440 Saarland 730 Sachsen 1.047 Sachsen-Anhalt 323 Schleswig-Holstein 1.068 Thüringen 345  2. Wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge (vgl. § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes – AsylG – und § 60 Absatz 1 Satz 1 AufenthG) lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im ersten Halbjahr 2023? Zum Stichtag vom 30. Juni 2023 waren 755 626 Personen mit Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylgesetzes (AsylG) i. V. m. § 60 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) im AZR erfasst, darunter 459 440 männliche und 295 605 weibliche, 25 diverse und 556 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 265 096 Personen waren unter 18 Jahre alt, 490 510 Personen 18 Jahre und älter, bei 20 Personen war das Alter unbekannt. 195 166 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland, 560 273 Personen seit sechs Jahre oder mehr. Bei 187 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 19 927 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023. a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese anerkannten Flüchtlinge? b) Welche waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die anerkannten Flüchtlinge auf die Bundesländer? Die Fragen 2a bis 2c werden zusammen beantwortet. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Flüchtlingsschutz insgesamt 755.626 davon mit dem Aufenthaltsstatus: in % unbefristete Aufenthaltsrechte 17,9 befristete Aufenthaltsrechte 80,1 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 2,0 Personen mit Flüchtlingsschutz Deutschland 755.626 darunter: Syrien 373.887 Irak 106.079 Afghanistan 64.795 Eritrea 46.392 Iran 38.356 Ungeklärt 26.282 Türkei 26.168 Somalia 18.695 Staatenlos 9.901 Pakistan 6.987 Russische Föderation 4.791 Nigeria 4.194 Äthiopien 3.299 Guinea 2.774 Aserbaidschan 2.089 Personen mit Flüchtlingsschutz 755.626 Länder Baden-Württemberg 79.242 Personen mit Flüchtlingsschutz 755.626 Länder Bayern 77.899 Berlin 36.531 Brandenburg 12.249 Bremen 14.164 Hamburg 21.679 Hessen 69.680 Mecklenburg-Vorpommern 7.939 Niedersachsen 85.971 Nordrhein-Westfalen 222.662 Rheinland-Pfalz 32.468 Saarland 18.499 Sachsen 21.003 Sachsen-Anhalt 16.274 Schleswig-Holstein 26.127 Thüringen 13.239  3. Wie viele Flüchtlinge mit einem subsidiären Schutzstatus nach § 25 Absatz 2 bzw. einem Abschiebungsschutz nach § 25 Absatz 3 AufenthG (bitte, auch bei den Unterfragen, nach internationalem bzw. nationalem subsidiärem Schutz differenzieren) lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im ersten Halbjahr 2023? a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese subsidiär Schutzberechtigten? Die Fragen 3 und 3a werden zusammen beantwortet. Im AZR werden u. a. Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Absatz 2 Satz 1 2. Alternative AufenthG (subsidiärer Schutz) und nach § 25 Absatz 3 AufenthG (Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder 7 AufenthG) gespeichert. Zum Stichtag vom 30. Juni 2023 waren 307 471 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 2. Alternative AufenthG (subsidiärer Schutz) erfasst, davon 180 579 männliche, 126 692 weibliche, eine diverse und 199 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 95 524 Personen waren unter 18 Jahre, 211 934 Personen 18 Jahre und älter und bei 13 Personen ist das Alter unbekannt. 124 188 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland, 183 169 Personen seit sechs Jahren und mehr. Bei 114 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 21 906 Personen erhielten den Status erstmalig im Jahr 2023. Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG waren 174 845 Personen zum Stichtag vom 30. Juni 2023 erfasst, davon 101 216 männliche, 73 496 weibliche und 131 mit unbekanntem Geschlecht sowie zwei diverse Personen. 56 175 Personen waren unter 18 Jahre, 118 627 Personen 18 Jahre und älter und bei 43 Personen ist das Alter unbekannt. 55 515 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland und 119 244 Personen sechs Jahre und mehr. Bei 86 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 15 067 erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023. b) Welche waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die subsidiär Schutzberechtigten auf die Bundesländer? Die Fragen 3b und 3c werden zusammen beantwortet. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. AufenthG (subsidiärer Schutz) Deutschland 307.471 darunter: Syrien 221.426 Irak 22.491 Afghanistan 19.076 Eritrea 13.459 Somalia 7.328 Ungeklärt 6.614 Jemen 2.573 Staatenlos 2.107 Iran 1.600 Russische Föderation 1.335 Libyen 923 Sudan (ohne Südsudan) 707 Türkei 658 Libanon 656 Nigeria 642 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG Deutschland 174.845 darunter: Afghanistan 112.922 Irak 10.497 Syrien 6.581 Nigeria 5.975 Somalia 5.852 Äthiopien 2.748 Russische Föderation 2.370 Eritrea 2.342 Ungeklärt 1.663 Armenien 1.593 Kosovo 1.574 Iran 1.388 Guinea 1.252 Türkei 1.179 Pakistan 1.117 Land Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. AufenthG (subsidiärer Schutz) Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG Deutschland 307.471 174.845 darunter: Baden-Württemberg 24.950 16.641 Bayern 26.220 22.976 Berlin 20.144 11.188 Brandenburg 6.083 4.922 Bremen 4.766 2.202 Hamburg 6.106 10.430 Hessen 24.435 21.945 Mecklenburg-Vorpommern 3.176 1.892 Niedersachsen 37.351 16.502 Nordrhein-Westfalen 90.585 33.887 Rheinland-Pfalz 17.970 7.945 Saarland 6.692 1.284 Sachsen 9.814 6.242 Sachsen-Anhalt 8.425 4.082 Schleswig-Holstein 15.019 9.305 Thüringen 5.735 3.402  4. Wie viele Widerrufsverfahren waren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum 30. Juni 2023 anhängig (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und Status differenzieren)? Die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 basieren auf Daten des AZR. Anhängige Widerrufsverfahren werden im AZR jedoch nicht erfasst (Personen mit erfolgtem Widerruf/Rücknahme eines Schutzstatus hingegen werden im AZR erfasst, siehe Antwort zu Frage 5). Nach den Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die keine Unterscheidung nach „aufhältig“ oder „nicht aufhältig“ oder nach dem jeweiligen Schutzstatus treffen, waren 112 147 Widerrufsprüfverfahren zum Stichtag vom 30. Juni 2023 eingeleitet und anhängig. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Stand: 30. Juni 2023 Anhängige Widerrufsprüfverfahren Staatsangehörigkeiten gesamt: 112.147 darunter: Syrien 46.748 Irak 15.794 Afghanistan 11.893 Türkei 6.848 Iran 6.554 Eritrea 4.842 Ungeklärt 4.049 Somalia 3.264 Russische Föderation 1.412 Pakistan 1.287 Stand: 30. Juni 2023 Anhängige Widerrufsprüfverfahren Staatenlos 1.234 Nigeria 1.181 Guinea 592 Äthiopien 543 Sudan 459  5. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland, deren Flüchtlingsstatus widerrufen worden ist (bitte auch nach aktuellem Status, nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag vom 30. Juni 2023 waren im AZR 22.252 Personen mit Widerruf/ Rücknahme eines Schutzstatus erfasst. 1 740 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland, 20 511 Personen sechs Jahren und mehr. Bei einer Person ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Widerruf/ Rücknahme des Flüchtlingsstatus Asylanerkennung widerrufen / zurückgenommen Flüchtlingseigenschaft widerrufen / zurückgenommen subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG widerrufen / zurückgenommen Summe insgesamt 17.759 3.232 1.261 22.252 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: unbefristete Aufenthaltsrechte 14.675 414 34 15.123 befristete Aufenthaltsrechte 2.516 1.978 779 5.273 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 568 840 448 1.856 Personen mit Widerruf/ Rücknahme des Schutzstatus alle Staatsangehörigkeiten 22.252 darunter: Kosovo 6.879 Irak 3.695 Türkei 2.704 Syrien 1.546 Serbien 1.122 Albanien 545 Afghanistan 511 Serbien und Montenegro (ehemals) 507 Sri Lanka 357 Iran 323 Eritrea 312 Jugoslawien (ehemals) 266 Ungeklärt 263 Armenien 229 Serbien (ehemals) 221  6. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung aufgrund einer Abschiebestopp- Anordnung nach § 60a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im ersten Halbjahr 2023? Zum Stichtag vom 30. Juni 2023 waren 3 391 Personen mit einer Duldung nach § 60a Absatz 1 AufenthG, darunter 2 278 männliche und 1 104 weibliche sowie neun Personen mit unbekanntem Geschlecht, im AZR erfasst. 917 Personen waren unter 18 Jahre und 2 474 Personen 18 Jahre und älter. 1 467 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 1 920 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei vier Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 1 440 erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Duldung nach § 60a Abs. 1 AufenthG 3.391 Länder Baden-Württemberg 109 Bayern 396 Berlin 64 Brandenburg 97 Bremen 53 Hamburg 2 Hessen 149 Mecklenburg-Vorpommern 30 Niedersachsen 233 Nordrhein-Westfalen 1.261 Rheinland-Pfalz 118 Saarland 196 Sachsen 69 Sachsen-Anhalt 123 Schleswig-Holstein 402 Thüringen 89 Personen mit Duldung nach § 60a Abs. 1 AufenthG 3.391 alle Staatsangehörigkeiten darunter: Irak 646 Iran 336 Syrien 226 Russische Föderation 205 Afghanistan 200 Nigeria 155 Serbien 135 Türkei 124 Kosovo 91 Ukraine 88 Personen mit Duldung nach § 60a Abs. 1 AufenthG 3.391 alle Staatsangehörigkeiten Albanien 84 Ungeklärt 77 Armenien 76 Libanon 69 Guinea 67  7. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG (vorherige Rechtslage) bzw. § 19d AufenthG (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im ersten Halbjahr 2023? Zum Stichtag vom 30. Juni 2023 waren 9 771 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a und § 19d (neue Fassung) AufenthG, darunter 8 506 männliche und 1 260 weibliche sowie fünf Personen mit unbekanntem Geschlecht im AZR erfasst. Zwei Personen waren unter 18 Jahre und 9 766 Personen 18 Jahre und älter. Bei drei Personen ist das Alter unbekannt. 8 989 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 777 Personen sechs Jahre oder weniger, bei fünf Personen ist die Dauer unbekannt. 806 erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Aufenthaltserlaubnis nach § 18a /19d AufenthG Summe Länder 9.771 Baden-Württemberg 2.068 Bayern 1.688 Berlin 301 Brandenburg 96 Bremen 34 Hamburg 295 Hessen 580 Mecklenburg-Vorpommern 127 Niedersachsen 986 Nordrhein-Westfalen 2.284 Rheinland-Pfalz 399 Saarland 10 Sachsen 220 Sachsen-Anhalt 90 Schleswig-Holstein 509 Thüringen 84 Aufenthaltserlaubnis nach § 18a /19d AufenthG Summe alle Staatsangehörigkeiten 9.771 Aufenthaltserlaubnis nach § 18a /19d AufenthG Summe darunter: Afghanistan 2.793 Gambia 763 Irak 602 Albanien 544 Pakistan 519 Iran 453 Armenien 346 Nigeria 338 Guinea 319 Kosovo 229 Ukraine 224 Georgien 151 Elfenbeinküste (Cote d' Ivoire) 150 Kamerun 137 Bangladesch 127  8. Wie viele jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion wurden bis zum 30. Juni 2023 infolge verschiedener politischer Anordnungen in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen (bitte nach Bundesländern differenzieren)? Von 1993 bis zum 30. Juni 2023 wurden im geregelten Aufnahmeverfahren für jüdische Zuwandernde insgesamt 211 763 Personen aufgenommen. Hinzu kommen 8 535 Personen, die vor Beginn oder außerhalb des geregelten Aufnahmeverfahrens eingereist waren. Insgesamt sind damit 220 298 jüdische Zuwandernde mit ihren Familienangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion bzw. ihren Nachfolgestaaten eingereist. Die Verteilung nach Ländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Länder Einreisen / Personen Baden-Württemberg 20.273 Bayern 32.701 Berlin 1.336 Brandenburg 7.661 Bremen 2.254 Hamburg 5.366 Hessen 18.585 Mecklenburg-Vorpommern 6.643 Niedersachsen 18.412 Nordrhein-Westfalen 52.140 Rheinland-Pfalz 11.620 Saarland 3.247 Sachsen 11.089 Sachsen-Anhalt 7.712 Schleswig-Holstein 6.799 Thüringen 5.925 Gesamt 211.763  9. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge einer Aufnahmeerklärung nach § 22 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im ersten Halbjahr 2023? Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG besaßen zum 30. Juni 2023 insgesamt 32 089 Personen, darunter 16 044 männliche, 15 976 weibliche und zwei diverse sowie 67 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 14 075 Personen waren unter 18 Jahre alt und 18 013 Personen 18 Jahre und älter. Bei einer Person ist das Alter unbekannt. 2 623 Personen lebten seit sechs Jahren und mehr in Deutschland und 29 463 Personen seit weniger als sechs Jahren. Bei drei Personen war die Aufenthaltsdauer unbekannt. 3 931 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023. Die weiteren Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG 32.089 Länder Baden-Württemberg 3.849 Bayern 4.461 Berlin 1.966 Brandenburg 903 Bremen 338 Hamburg 906 Hessen 2.559 Mecklenburg-Vorpommern 591 Niedersachsen 3.027 Nordrhein-Westfalen 6.960 Rheinland-Pfalz 1.690 Saarland 340 Sachsen 1.616 Sachsen-Anhalt 835 Schleswig-Holstein 1.200 Thüringen 848 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG 32.089 darunter: Afghanistan 30.505 Russische Föderation 540 Syrien 339 Weißrussland 249 Iran 83 Ungeklärt 60 Irak 52 Libanon 27 Ukraine 26 Staatenlos 15 Jemen 14 Kolumbien 13 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG 32.089 darunter: Bosnien und Herzegowina 12 Israel 10 Jordanien 10 10. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge der Härtefallregelung nach § 23a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im ersten Halbjahr 2023? Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG besaßen zum 30. Juni 2023 insgesamt 10 056 Personen, darunter 5 352 männliche, 4 702 weibliche und zwei Personen unbekannten Geschlechts. 2 972 Personen waren unter 18 Jahre alt und 7 083 Personen 18 Jahre und älter. Bei einer Person ist das Alter unbekannt. 8 368 Personen lebten seit sechs Jahren und mehr in Deutschland, 1 687 Personen seit weniger als sechs Jahren. Bei einer Person ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 549 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023. Die weiteren Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG 10.056 Länder Baden-Württemberg 475 Bayern 497 Berlin 1.896 Brandenburg 144 Bremen 157 Hamburg 128 Hessen 287 Mecklenburg-Vorpommern 82 Niedersachsen 1.025 Nordrhein-Westfalen 2.339 Rheinland-Pfalz 922 Saarland 61 Sachsen 387 Sachsen-Anhalt 155 Schleswig-Holstein 219 Thüringen 1.282 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG 10.056 darunter: Albanien 1.223 Kosovo 1.190 Serbien 949 Russische Föderation 702 Nordmazedonien 506 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG 10.056 darunter: Türkei 465 Armenien 445 Afghanistan 391 Aserbaidschan 384 Georgien 316 Bosnien und Herzegowina 282 Irak 274 Iran 257 Pakistan 257 Ukraine 251 11. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG oder eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach § 23 Absatz 2 oder 4 AufenthG (bitte differenzieren) erteilt wurde (bitte jeweils nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im ersten Halbjahr 2023? Zum Stichtag vom 30. Juni 2023 waren 20 138 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG erfasst. 2 836 Personen waren unter 18 Jahre alt und 17 302 Personen 18 Jahre und älter. 13 414 Personen lebten seit sechs Jahren oder mehr in Deutschland, 6 724 Personen weniger als sechs Jahre. 1 052 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023. Nach § 23 Absatz 2 AufenthG (Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis) waren 88 020 Personen erfasst, davon waren 8 728 Personen unter 18 Jahre alt und 79 292 Personen 18 Jahre und älter. 72 148 Personen lebten seit sechs Jahren oder mehr in Deutschland, 15 864 Personen weniger als sechs Jahre und bei acht Personen war die Aufenthaltsdauer unbekannt. 1 354 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023. Zudem waren nach § 23 Absatz 4 AufenthG (Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis) 8 244 Personen erfasst, davon waren 3 374 Personen unter 18 Jahre alt und 4 870 Personen 18 Jahre und älter. 1 630 Personen lebten seit sechs Jahren oder mehr in Deutschland, 6 614 Personen weniger als sechs Jahre. 1 212 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Aufenthaltstitel nach § 23 AufenthG Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 4 Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 4 Summe 20.138 23.640 64.380 7.956 288 männlich 8.940 11.376 28.825 3.974 156 weiblich 11.180 12.224 35.535 3.970 132 unbekannt 16 39 20 12 0 divers 2 1 0 0 0 Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG 20.138 Länder Baden-Württemberg 1.964 Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG 20.138 Länder Bayern 650 Berlin 3.552 Brandenburg 1.054 Bremen 334 Hamburg 1.029 Hessen 1.025 Mecklenburg-Vorpommern 30 Niedersachsen 1.140 Nordrhein-Westfalen 4.676 Rheinland-Pfalz 574 Saarland 316 Sachsen 135 Sachsen-Anhalt 134 Schleswig-Holstein 1.984 Thüringen 1.541 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG 20.138 darunter: Syrien 7.255 Kosovo 1.829 Serbien 1.447 Libanon 1.177 Türkei 1.149 Bosnien und Herzegowina 1.124 Irak 959 Ungeklärt 741 Afghanistan 590 Iran 319 Kroatien 257 Russische Föderation 234 Ukraine 210 Sudan (ohne Südsudan) 207 Staatenlos 195 Länder Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG Deutschland 23.640 64.380 Baden-Württemberg 2.921 6.814 Bayern 3.796 10.636 Berlin 1.547 3.817 Brandenburg 648 1.463 Bremen 309 404 Hamburg 690 1.768 Hessen 1.640 4.877 Mecklenburg- Vorpommern 330 1.521 Länder Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG Niedersachsen 2.008 5.598 Nordrhein-Westfalen 5.148 17.242 Rheinland-Pfalz 1.176 2.174 Saarland 296 797 Sachsen 1.233 3.594 Sachsen-Anhalt 515 1.570 Schleswig-Holstein 805 1.239 Thüringen 578 866 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG 23.640 darunter: Syrien 18.206 Ukraine 1.400 Irak 961 Afghanistan 922 Russische Föderation 745 Ungeklärt 249 Staatenlos 217 Somalia 158 Eritrea 92 Weißrussland 91 Iran 69 Usbekistan 48 Libanon 47 Aserbaidschan 44 Moldau (Republik) 43 Personen mit einer Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG 64.380 darunter: Ukraine 27.751 Russische Föderation 23.311 Moldau (Republik) 2.592 Aserbaidschan 1.694 Usbekistan 1.642 Weißrussland 1.473 Vietnam 1.254 Kirgisistan 984 Kasachstan 634 Georgien 611 Sowjetunion (ehemals) 444 Staatenlos 417 Lettland 276 Ungeklärt 222 Litauen 159 Länder Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 4 AufenthG Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 4 AufenthG Deutschland 7.956 288 Baden-Württemberg 941 17 Bayern 1.237 29 Berlin 488 6 Brandenburg 209 10 Bremen 99 2 Hamburg 196 13 Hessen 644 20 Mecklenburg- Vorpommern 146 0 Niedersachsen 894 10 Nordrhein-Westfalen 1.539 167 Rheinland-Pfalz 364 7 Saarland 88 0 Sachsen 426 0 Sachsen-Anhalt 213 5 Schleswig-Holstein 288 2 Thüringen 184 0 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 4 AufenthG 7.956 darunter: Syrien 4.975 Sudan (ohne Südsudan) 761 Somalia 596 Eritrea 533 Südsudan 324 Kongo, Dem. Republik 256 Irak 152 Jemen 74 Ungeklärt 60 Äthiopien 47 Burundi 36 Libanon 24 Ägypten 20 Iran 14 Staatenlos 14 Personen mit einer Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 4 AufenthG 288 darunter: Ukraine 52 Kosovo 30 Serbien 29 Türkei 27 Irak 16 Afghanistan 13 Personen mit einer Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 4 AufenthG 288 darunter: Syrien 11 Sri Lanka 7 Iran 6 Vietnam 6 Russische Föderation 6 Nordmazedonien 5 Togo 5 Bosnien und Herzegowina 4 Kongo, Dem. Republik 4 12. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a bzw. 104b AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Bundesländern und nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum 30. Juni 2023 waren im AZR insgesamt 631 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis (AE) nach §§ 104a oder 104b AufenthG im AZR gespeichert. 111 Personen waren unter 18 Jahre alt und 520 Personen 18 Jahre und älter. Weitere Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. AE nach § 104a bzw. § 23 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 104a AufenthG AE nach § 23 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 104b AufenthG Summe Insgesamt 614 17 631 männlich 331 6 337 weiblich 283 11 294 AE nach § 104a bzw. § 23 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 104a AufenthG AE nach § 23 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 104b AufenthG Summe alle Länder 614 17 631 davon: Baden-Württemberg 12 0 12 Bayern 50 8 58 Berlin 46 0 46 Brandenburg 21 0 21 Bremen 24 0 24 Hamburg 12 0 12 Hessen 2 0 2 Mecklenburg- Vorpommern 2 0 2 Niedersachsen 17 0 17 Nordrhein-Westfalen 67 0 67 Rheinland-Pfalz 267 9 276 Saarland 31 0 31 AE nach § 104a bzw. § 23 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 104a AufenthG AE nach § 23 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 104b AufenthG Summe Sachsen 6 0 6 Sachsen-Anhalt 22 0 22 Schleswig-Holstein 17 0 17 Thüringen 18 0 18 AE nach § 104a bzw. § 23 Abs. 1 i. V. m § 104a AufenthG AE nach § 23 Abs. 1 i. V. m. § 104b AufenthG Summe alle Staatsangehörigkeiten 614 17 631 darunter: Kosovo 189 4 193 Serbien 114 1 115 Türkei 30 0 30 Irak 25 1 26 Russische Föderation 17 3 20 Syrien 20 0 20 Libanon 17 1 18 Afghanistan 14 2 16 Ungeklärt 13 0 13 Bosnien und Herzegowina 10 1 11 Serbien (ehemals) 11 0 11 Pakistan 10 0 10 China 9 0 9 Nigeria 8 0 8 Vietnam 8 0 8 13. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Bundesländern und nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? a) Wie viele Personen lebten zu diesem Datum in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Fiktionsbescheinigung über die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wurde (bitte wie in Frage 13 differenzieren)? b) Wie viele Personen lebten zu diesem Datum in der Bundesrepublik Deutschland, die als Geflüchtete aus der Ukraine ein Schutzgesuch geäußert haben (bitte wie in Frage 13 differenzieren)? c) Wie viele Personen lebten zu diesem Datum in der Bundesrepublik Deutschland, die als ukrainische Geflüchtete kein Schutzgesuch gestellt und keinen Titel erteilt bekommen haben (bitte wie in Frage 13 differenzieren)? d) Bei wie vielen der insgesamt kriegsbedingt aus der Ukraine Geflüchteten war zu diesem Datum nach Angaben des AZR eine erkennungsdienstliche Behandlung erfolgt (bitte wie in Frage 13 und gesondert nach Alter – ab 15 Jahre, sieben bis 14 Jahre, 0 bis 6 Jahre – differenzieren)? Die Fragen 13 bis 13d werden zusammen beantwortet. Der Grund der Erteilung einer Fiktionsbescheinigung wird im AZR nicht erfasst. Hilfsweise werden nachfolgend für die Auswertung pauschal alle seit dem 24. Februar eingereisten ukrainischen Staatsangehörigen und alle weiteren Staatsangehörigen, bei denen ein Asylgesuch mit dem Marker „UKR“ im AZR erfasst wird, ausgewertet. Die Datenbasis des Sonderreports Ukraine wird konstant fortgeschrieben, so dass sich einzelne Stichtage rückwirkend nicht rekonstruieren lassen. Daher ist eine Auswertung nach anderen Kriterien, als den im originalen Berichtsformat vorhandenen, nicht möglich. Eine Auswertung der erkennungsdienstlichen Behandlungen unter einem Alter von 14 Jahren und die Unterscheidung nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit zum Stichtag vom 30. Juni 2023 ist somit nicht möglich. Zum Stichtag 30. Juni 2023 waren 860 664 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erfasst, bei 95 871 Personen wurde eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt, 83 779 Personen haben ein Schutzgesuch geäußert, 33 882 Personen haben bisher kein Schutzgesuch geäußert und keinen Titel erteilt bekommen. Zum Stichtag vom 30. Juni 2023 erfolgte bei 809 839 Personen ab 14 Jahren von allen seit dem 24. Februar eingereisten ukrainischen Staatsangehörigen und weiteren Staatsangehörigen, bei denen ein Asylgesuch mit dem Marker „UKR“ im AZR erfasst ist, eine erkennungsdienstliche Behandlung (ED-Behandlung). Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. § 24 AufenthG Fiktionsbescheinigung Schutzgesuch geäußert ohne bisheriges Schutzgesuch und Titelerteilung Summe Summe 860.664 95.871 83.779 33.882 1.074.196 männlich 322.276 42.221 36.370 14.069 414.936 weiblich 536.390 53.522 47.316 19.227 656.455 divers 62 14 9 3 88 unbekannt 1.936 114 84 583 2.717 § 24 AufenthG Fiktionsbescheinigung Schutzgesuch geäußert ohne bisheriges Schutzgesuch und Titelerteilung Summe Altersgruppen insgesamt 860.664 95.871 83.779 33.882 1.074.196 unter 18 Jahre 272.705 32.283 28.677 13.719 347.384 18 Jahre und älter 587.946 63.584 55.070 20.157 726.757 unbekannt 13 4 32 6 55 § 24 AufenthG Fiktionsbescheinigung Schutzgesuch geäußert ohne bisheriges Schutzgesuch und Titelerteilung Summe Deutschland 860.664 95.871 83.779 33.882 1.074.196 Baden-Württemberg 105.373 20.122 12.623 5.888 144.006 Bayern 115.917 16.388 13.388 4.875 150.568 Berlin 46.589 1.370 6.815 2.977 57.751 Brandenburg 22.785 2.099 2.920 3.401 31.205 Bremen 10.177 320 600 450 11.547 Hamburg 26.091 3.736 1.171 216 31.214 Hessen 70.532 5.088 5.531 2.147 83.298 Mecklenburg- Vorpommern 19.068 2.295 1.403 781 23.547 Niedersachsen 91.387 6.227 8.951 3.236 109.801 Nordrhein-Westfalen 185.910 13.058 16.271 4.686 219.925 Rheinland-Pfalz 38.630 2.487 2.446 1.358 44.921 Saarland 13.316 228 853 80 14.477 Sachsen 42.149 8.848 4.056 1.678 56.731 Sachsen-Anhalt 24.470 2.649 2.214 717 30.050 Schleswig-Holstein 26.445 4.870 2.150 791 34.256 Thüringen 21.825 6.086 2.387 601 30.899 § 24 AufenthG Fiktionsbescheinigung Schutzgesuch geäußert ohne bisheriges Schutzgesuch und Titelerteilung Summe alle Staatsangehörigkeiten 860.664 95.871 83.779 33.882 1.074.196 darunter: Ukraine 834.968 88.505 78.301 33.882 1.035.656 Russische Föderation 3.810 445 405 0 4.660 Aserbaidschan 2.581 443 333 0 3.357 Vietnam 1.999 151 154 0 2.304 Nigeria 701 955 617 0 2.273 Georgien 1.726 288 212 0 2.226 Armenien 1.784 280 161 0 2.225 Marokko 529 990 584 0 2.103 Moldau (Republik) 1.384 180 187 0 1.751 Turkmenistan 475 707 439 0 1.621 Türkei 877 293 226 0 1.396 Iran 882 168 212 0 1.262 § 24 AufenthG Fiktionsbescheinigung Schutzgesuch geäußert ohne bisheriges Schutzgesuch und Titelerteilung Summe Afghanistan 968 108 139 0 1.215 Syrien 928 96 89 0 1.113 Usbekistan 671 114 89 0 874 ED-Behandlung Stichtag 30.06.2023 § 24 AufenthG Fiktionsbescheinigung Schutzgesuch geäußert ohne bisheriges Schutzgesuch und Titelerteilung Summe Personen ab 14 Jahre 655.557 70.605 61.444 22.233 809.839 D-Nummer vorhanden 631.990 62.185 58.286 1.391 753.852 ED-Behandlung Personen ab 14 Jahre § 24 AufenthG Fiktionsbescheinigung Schutzgesuch geäußert ohne bisheriges Schutzgesuch und Titelerteilung Summe Deutschland 655.557 70.605 61.444 22.233 809.839 Baden-Württemberg 79.755 15.252 8.389 3.615 107.011 Bayern 88.390 11.668 9.624 3.393 113.075 Berlin 38.045 1.319 5.324 2.426 47.114 Brandenburg 16.983 1.535 2.121 2.430 23.069 Bremen 7.819 281 474 339 8.913 Hamburg 21.244 2.239 933 135 24.551 Hessen 53.398 3.840 4.142 1.306 62.686 Mecklenburg- Vorpommern 14.209 1.745 988 517 17.459 Niedersachsen 68.587 4.289 6.761 1.970 81.607 Nordrhein-Westfalen 141.412 9.748 12.474 2.858 166.492 Rheinland-Pfalz 28.789 1.929 1.788 911 33.417 Saarland 9.968 154 666 32 10.820 Sachsen 31.721 6.770 2.968 1.031 42.490 Sachsen-Anhalt 18.562 1.928 1.845 368 22.703 Schleswig-Holstein 20.017 3.494 1.611 551 25.673 Thüringen 16.658 4.414 1.336 351 22.759 ED-Behandlung Personen ab 14 Jahre, D- Nummer vorhanden § 24 AufenthG Fiktionsbescheinigung Schutzgesuch geäußert ohne bisheriges Schutzgesuch und Titelerteilung Summe Deutschland 631.990 62.185 58.286 1.391 753.852 Baden-Württemberg 77.345 13.717 8.220 111 99.393 Bayern 86.303 10.506 9.268 306 106.383 Berlin 35.973 1.243 5.228 100 42.544 Brandenburg 15.864 1.199 1.948 306 19.317 Bremen 7.780 272 450 5 8.507 Hamburg 21.189 2.118 866 38 24.211 Hessen 50.160 3.315 3.923 50 57.448 Mecklenburg- Vorpommern 13.584 1.493 949 117 16.143 ED-Behandlung Personen ab 14 Jahre, D- Nummer vorhanden § 24 AufenthG Fiktionsbescheinigung Schutzgesuch geäußert ohne bisheriges Schutzgesuch und Titelerteilung Summe Niedersachsen 66.757 3.428 6.027 85 76.297 Nordrhein-Westfalen 134.759 7.919 11.493 137 154.308 Rheinland-Pfalz 28.011 1.533 1.733 26 31.303 Saarland 9.741 143 649 5 10.538 Sachsen 31.184 6.489 2.901 48 40.622 Sachsen-Anhalt 17.972 1.794 1.791 30 21.587 Schleswig-Holstein 19.034 2.919 1.550 20 23.523 Thüringen 16.334 4.097 1.290 7 21.728 Personen, denen ab dem 1. Juni 2022 ein Aufenthaltstitel erteilt wurde, werden aufgrund der seit diesem Tag bestehenden rechtlichen Verpflichtung als ed- behandelt gewertet. 14. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern, den 15 wichtigsten Herkunftsländern und nach Satz 1 bzw. 2 differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im ersten Halbjahr 2023? Zum Stichtag vom 30. Juni 2023 waren 16 986 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 AufenthG erfasst, darunter 7 861 nach § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG sowie 9 125 nach § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG. 2 327 Personen waren unter 18 Jahre alt und 14 659 Personen 18 Jahre und älter. 638 erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. AE nach § 25 Abs. 4 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG Summe Summe 7.861 9.125 16.986 weiblich 3.790 5.081 8.871 männlich 4.022 4.027 8.049 unbekannt 49 17 66 AE nach § 25 Abs. 4 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG Summe Aufenthaltsdauer 7.861 9.125 16.986 5 Jahre und weniger 2.431 986 3.417 6 Jahre und mehr unbekannt 5.430 0 8.138 1 13.568 1 AE nach § 25 Abs. 4 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG Summe Deutschland 7.861 9.125 16.986 AE nach § 25 Abs. 4 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG Summe Baden- Württemberg 315 292 607 Bayern 1.295 356 1.651 Berlin 1.725 1.249 2.974 Brandenburg 59 53 112 Bremen 96 150 246 Hamburg 903 346 1.249 Hessen 755 342 1.097 Mecklenburg- Vorpommern 24 275 299 Niedersachsen 488 1.799 2.287 Nordrhein- Westfalen 1.799 3.641 5.440 Rheinland-Pfalz 171 231 402 Saarland 29 112 141 Sachsen 35 75 110 Sachsen-Anhalt 25 108 133 Schleswig-Holstein 132 70 202 Thüringen 10 26 36 AE nach § 25 Abs. 4 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG Summe alle Staatsangehörigkeiten 7.861 9.125 16.986 darunter: Türkei 277 1.570 1.847 Russische Föderation 1.110 279 1.389 Serbien 171 1.138 1.309 Libyen 1.247 55 1.302 Kosovo 165 1.012 1.177 Saudi-Arabien 630 15 645 Libanon 51 542 593 Kuwait 508 14 522 Katar 458 11 469 Vereinigte Arabische Emirate 425 40 465 Irak 206 241 447 Bosnien und Herzeg. 81 353 434 Ungeklärt 40 333 373 Nordmazedonien 92 269 361 Syrien 80 271 351 15. Wie viele Personen lebten 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a bzw. 4b (bitte differenzieren) AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im ersten Halbjahr 2023? Zum Stichtag vom 30. Juni 2023 waren 77 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a und 4b AufenthG erfasst. Davon waren vier Personen unter 18 Jahre alt und 73 Personen 18 Jahre und älter. Sechs Personen erhielten diesen Status erstmalig im ersten Halbjahr 2023. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. AE nach § 25 Abs. 4a und 4b AufenthG § 25 Abs. 4a AufenthG § 25 Abs. 4b AufenthG Summe Summe 70 7 77 männlich 19 4 23 weiblich 50 3 53 unbekannt 1 0 1 AE nach § 25 Abs. 4a und 4b AufenthG § 25 Abs. 4a AufenthG § 25 Abs. 4b AufenthG Summe Aufenthaltsdauer 70 7 77 weniger als 6 Jahre 25 3 28 6 Jahre und mehr 45 4 49 AE nach § 25 Abs. 4a und 4b AufenthG § 25 Abs. 4a AufenthG § 25 Abs. 4b AufenthG Summe Länder insgesamt 70 7 77 davon: Baden-Württemberg 7 0 7 Bayern 8 0 8 Berlin 10 0 10 Brandenburg 0 1 1 Bremen 4 1 5 Hamburg 12 2 14 Hessen 4 0 4 Mecklenburg-Vorpommern 1 0 1 Niedersachsen 3 0 3 Nordrhein-Westfalen 12 2 14 Rheinland-Pfalz 2 0 2 Saarland 4 0 4 Sachsen 2 0 2 Sachsen-Anhalt 0 0 0 Schleswig-Holstein 1 1 2 Thüringen 0 0 0 § 25 Abs. 4a AufenthG § 25 Abs. 4b AufenthG Summe alle Staatsangehörigkeiten 70 7 77 darunter § 25 Abs. 4a AufenthG § 25 Abs. 4b AufenthG Summe Nigeria 11 1 12 Bulgarien 10 0 10 Rumänien 7 0 7 Thailand 7 0 7 Ukraine 5 0 5 Albanien 4 0 4 Ghana 3 0 3 Brasilien 2 0 2 China 2 0 2 Nordmazedonien 1 1 2 Simbabwe 2 0 2 Tschechische Republik 2 0 2 Ungarn 2 0 2 Bosnien und Herzegowina 0 1 1 Dominikanische Republik 1 0 1 Ecuador 1 0 1 Gambia 1 0 1 Indien 0 1 1 Irak 1 0 1 Iran 1 0 1 Kanada 0 1 1 Korea (Republik) 1 0 1 Kosovo 1 0 1 Kuba 1 0 1 Kuwait 0 1 1 Serbien 1 0 1 Syrien 1 0 1 Türkei 0 1 1 Ungeklärt 1 0 1 Venezuela 1 0 1 16. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im ersten Halbjahr 2023? Zum Stichtag vom 30. Juni 2023 lebten 56 904 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG in Deutschland, darunter 31 222 männliche und 25 633 weibliche, sowie 49 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 17 711 Personen waren unter 18 Jahre alt, 39 190 Personen über 17 Jahre alt und bei drei Personen ist das Alter unbekannt. 43 698 Personen lebten seit sechs Jahren und mehr in Deutschland 13 196 Personen weniger als sechs Jahre. Bei zehn Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 2 841 Personen erhielten diesen Status erstmalig im ersten Halbjahr 2023. Die weiteren Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit AE nach § 25 Abs. 5 AufenthG Länder insgesamt 56.904 davon: Baden-Württemberg 2.224 Bayern 2.975 Berlin 7.377 Brandenburg 1.421 Bremen 3.838 Hamburg 3.565 Hessen 2.096 Mecklenburg-Vorpommern 504 Niedersachsen 5.186 Nordrhein-Westfalen 19.874 Rheinland-Pfalz 1.792 Saarland 333 Sachsen 1.487 Sachsen-Anhalt 1.335 Schleswig-Holstein 2.129 Thüringen 768 Personen mit AE nach § 25 Abs. 5 AufenthG alle Staatsangehörigkeiten 56.904 darunter: Serbien 7.661 Kosovo 5.270 Türkei 3.728 Nigeria 2.943 Nordmazedonien 2.892 Vietnam 2.578 Ghana 2.361 Russische Föderation 2.261 Albanien 1.961 Afghanistan 1.960 Ungeklärt 1.914 Bosnien und Herzegowina 1.826 Irak 1.779 Armenien 1.779 Libanon 1.138 17. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Unterabsätzen bzw. Sätzen, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren, wobei die Differenzierung nach Bundes- und Herkunftsländern für § 25 a AufenthG insgesamt, d. h. ohne weitere Untergliederung vorgenommen werden soll), wie viele mit einer Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG, wie viele mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG (bitte wie oben differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im ersten Halbjahr 2023? Zum Stichtag vom 30. Juni 2023 waren 19 597 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG, 886 Personen mit einer Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG und 25 079 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG aufhältig. Die weiteren Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden. AE nach § 25a AufenthG § 25a Abs. 1 § 25a Abs. 2 Satz 1 § 25a Abs. 2 Satz 2 § 25a Abs. 2 Satz 3 AE nach § 25a AufenthG Summe Summe 16.497 1.947 860 50 243 19.597 AE nach § 25a AufenthG Summe Summe 19.597 männlich 11.879 weiblich 7.693 unbekannt 25 unter 18 Jahre 5.413 18 Jahre und älter 14.181 Keine Angaben 3 AE nach § 25a AufenthG Summe Länder insgesamt 19.597 Baden-Württemberg 2.082 Bayern 2.308 Berlin 1.040 Brandenburg 392 Bremen 459 Hamburg 639 Hessen 807 Mecklenburg-Vorpommern 366 Niedersachsen 2.102 Nordrhein-Westfalen 6.363 Rheinland-Pfalz 879 Saarland 93 Sachsen 536 Sachsen-Anhalt 201 Schleswig-Holstein 1.133 Thüringen 197 Staatsangehörigkeiten AE nach § 25a AufenthG insgesamt 19.597 davon: Afghanistan 3.063 Irak 2.008 Russische Föderation 1.771 Albanien 1.143 Armenien 1.137 Kosovo 1.134 Serbien 1.072 Aserbaidschan 681 Türkei 637 Nordmazedonien 595 Libanon 559 Guinea 532 Iran 478 Ukraine 463 Georgien 390 AE nach § 25a AufenthG AE nach § 25a Abs. 1 AufenthG AE nach § 25a Abs. 2 S. 1 AufenthG AE nach § 25a Abs. 2 S. 2 AufenthG Erteilungen insgesamt 16.497 1.947 860 davon erstmalig in 2023 2.052 234 100 AE nach § 25a AufenthG AE nach § 25a Abs. 2 Satz 3 AufenthG AE § 25a Abs. 2 Satz 5 AufenthG Summe Erteilungen insgesamt 50 243 19.597 davon erstmalig in 2023 9 35 2.430 Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG insgesamt 886 unter 18 Jahre 377 18 Jahre und älter 509 männlich 437 weiblich 449 Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG 886 Länder davon: Baden-Württemberg 45 Bayern 38 Berlin 158 Brandenburg 42 Bremen 1 Hamburg 36 Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG 886 Hessen 15 Mecklenburg-Vorpommern 25 Niedersachsen 108 Nordrhein-Westfalen 239 Rheinland-Pfalz 32 Saarland 4 Sachsen 61 Sachsen-Anhalt 29 Schleswig-Holstein 48 Thüringen 5 Staatsangehörigkeiten Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG insgesamt 886 davon: Russische Föderation 237 Irak 73 Serbien 57 Libanon 54 Albanien 52 Armenien 52 Türkei 46 Ungeklärt 45 Kosovo 34 Aserbaidschan 30 Nordmazedonien 24 Afghanistan 21 Iran 20 Tadschikistan 14 Syrien 13 Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG Erteilungen insgesamt 886 davon erstmalig in 2023 111 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Abs. 1 S. 1 AufenthG (integrierter Ausländer) nach § 25b Abs. 4 AufenthG (Ehegatte/Lebenspartner) nach § 25b Abs. 4 AufenthG (Minderjähriges lediges Kind) Summe 15.976 1.800 7.303 25.079 AE nach § 25b AufenthG Summe Gesamt 25.079 männlich 15.902 weiblich 9.154 unbekannt 23 unter 18 Jahre 7.619 AE nach § 25b AufenthG Summe 18 Jahre und älter 17.459 unbekannt 1 AE nach § 25b AufenthG Summe Länder 25.079 Baden-Württemberg 3.170 Bayern 2.485 Berlin 1.270 Brandenburg 416 Bremen 517 Hamburg 822 Hessen 1.061 Mecklenburg-Vorpommern 275 Niedersachsen 2.364 Nordrhein-Westfalen 9.108 Rheinland-Pfalz 1.258 Saarland 97 Sachsen 483 Sachsen-Anhalt 169 Schleswig-Holstein 1.389 Thüringen 195 Staatsangehörigkeiten AE nach § 25b AufenthG insgesamt 25.079 davon: Irak 3.355 Afghanistan 1.944 Armenien 1.560 Russische Föderation 1.361 Albanien 1.224 Pakistan 1.170 Iran 1.122 Kosovo 1.092 Serbien 1.039 Libanon 1.021 Aserbaidschan 995 Nigeria 992 Türkei 655 Georgien 578 Nordmazedonien 531 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Abs. 1 S. 1 AufenthG (integrierter Ausländer) nach § 25b Abs. 4 AufenthG (Ehegatte/Lebenspartner) nach § 25b Abs. 4 AufenthG (Minderjähriges lediges Kind) Gesamt Erteilungen insgesamt 15.976 1.800 7.303 25.079 davon erstmalig in 2023 4.811 375 1.637 6.823 18. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als drei, vier, fünf, sechs, acht, zehn, zwölf und 15 Jahren, nach Bundesländern, nach Alter – 0-11, 12-15, 16-17, 18-20, 21-29, 30-39, 40-49, 50-59, 60-69 Jahre und älter als 70 Jahre – und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren; bitte in gesonderten Tabellen die genauen Duldungsgründe, so differenziert wie möglich, und die Duldungen nach §§ 60a, 60b, 60c und 60d AufenthG, jeweils aufgelistet nach Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern, auflisten), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im ersten Halbjahr 2023? Zum Stichtag vom 30. Juni 2023 waren im AZR 224 768 Personen mit einer Duldung, davon 152 613 männliche und 71 855 weibliche, 296 Personen mit unbekanntem Geschlecht sowie vier Personen als divers, erfasst. 62 145 Personen waren unter 18 Jahre, 162 572 Personen über 17 Jahre alt und bei 51 Personen ist das Alter unbekannt. 33 119 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Duldung 224.768 Aufenthaltsdauer 0 – unter 3 Jahre 72.209 3 Jahre und mehr 152.488 0 – unter 4 Jahre 91.324 4 Jahre und mehr 133.373 0 – unter 5 Jahre 113.101 5 Jahre und mehr 111.596 0 – unter 6 Jahre 132.799 6 Jahre und mehr 91.898 0 - unter 8 Jahre 184.989 8 Jahre und mehr 39.708 0 – unter 10 Jahre 206.108 10 Jahre und mehr 18.589 0 – unter 12 Jahre 212.138 12 Jahre und mehr 12.559 0 – unter 15 Jahre 215.413 15 Jahre und mehr 9.284 Aufenthaltsdauer nicht bekannt 71 Personen mit Duldung 224.768 Alter 0 - 11 Jahre 43.555 12 - 15 Jahre 11.964 16 - 17 Jahre 6.626 18 - 20 Jahre 7.917 21 - 29 Jahre 52.585 30 - 39 Jahre 56.150 40 - 49 Jahre 28.403 50 - 59 Jahre 11.549 60 - 69 Jahre 4.390 70 Jahre und älter 1.578 ohne Altersangaben 51 Duldungen insgesamt zum Stichtag vom 30. Juni 2023 224.768 darunter: 1. Nach § 60a AufenthG (alt) Duldung (ohne nähere Angabe) 359 2. Nach § 60a Absatz 1 AufenthG Duldung aufgrund eines Abschiebungsstopps (für bestimmte Ausländergruppen aus bestimmten Staaten oder in bestimmte Staaten) 3.391 3. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung wg. fehlender Reisedokumente 56.809 4. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung wegen familiärer Bindungen zu Duldungsinhabern nach Nummer 1 23.053 5. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung aus medizinischen Gründen 2.651 6. Nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung aus sonstigen Gründen 76.637 7. Nach § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG Vorübergehende Anwesenheit des Ausländers für ein Strafverfahren 177 8. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG sogenannte „Ermessensduldung“: Es liegen dringende humanitäre oder persönliche Gründe vor (z. B. Beendigung der Schule/Ausbildung; Betreuung kranker Familienangehöriger). 10.098 9. Nach § 60a Absatz 2a AufenthG Zurückschiebung oder Abschiebung ist gescheitert und Deutschland ist rechtlich zur Rückübernahme verpflichtet 0 10. Nach § 60a Absatz 2b AufenthG Eltern von minderjährigen Kindern mit AE nach § 25a AufenthG (gut integrierte Jugendliche) 886 11. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG Abschiebungshindernisse n. § 60 Abs. 1-5,7 AufenthG 6.837 12. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG als unbegleiteter Minderjähriger gem. § 58 Abs. 1a AufenthG 2.867 13. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO 236 14. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG bei fehlendem Absehen von einer Vollstreckung nach § 456a StPO 86 15. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO 129 16. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG fehlendes, aber erforderliches Einvernehmen einer Stelle nach § 72 (4) AufenthG 39 Duldungen insgesamt zum Stichtag vom 30. Juni 2023 224.768 darunter: 17. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG Asylfolgeantrag 5.926 18. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG Weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen erteilt 4.991 19. Nach § 60a Abs. 2 S. 13 AufenthG (Altfall) Vaterschaftsanerkennung 4 20. Nach § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG (Altfall) Ausbildungsduldung 46 21. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60b Abs. 1 AufenthG Ungeklärte Identität 20.909 22. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 i. V. m. § 60c Absatz 1 AufenthG Ausbildungsduldung 4.494 23. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 i. V. m. § 60c Absatz 7 AufenthG Erforderliche Maßnahmen für Identitätsklärung ergriffen 466 24. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 i. V. m. § 60d Absatz 1 AufenthG Beschäftigungsduldung / Regelanspruch / Beschäftigter 2.406 25. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 1 AufenthG Beschäftigungsduldung / Regelanspruch / Ehegatte / Lebenspartner 532 26. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 2 AufenthG Beschäftigungsduldung / Regelanspruch / minderjährige ledige Kinder 164 27. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 i. V. m. § 60d Absatz 4 AufenthG Beschäftigungsduldung / Ermessen / Beschäftigter (erforderliche Maßnahmen für Identitätsklärung ergriffen) 116 28. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 AufenthG Beschäftigungsduldung / Ermessen / Ehegatte / Lebenspartner 115 29. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 AufenthG Beschäftigungsduldung / Ermessen / minderjährige ledige Kinder 49 30. Nach § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG Verfahren nach § 85a AufenthG 124 31. Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60c Absatz 6 Satz 1 AufenthG Suche nach weiterem Ausbildungsplatz erteilt 110 32. Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60c Abs. 6 S. 2 AufenthG Arbeitsplatzsuche nach Ausbildungsabschluss 61 Duldungsgründe 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. insgesamt 359 3.391 56.809 23.053 2.651 76.637 177 10.098 0 886 darunter: Irak 8 646 6.968 1.602 57 14.309 8 1.596 0 73 Afghanistan 4 200 2.997 312 28 5.750 8 882 0 21 Duldungsgründe 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Nigeria 7 155 4.602 2.682 37 3.186 11 258 0 11 Russische Föd. 14 205 3.688 1.503 174 4.993 4 604 0 237 Türkei 18 124 2.583 1.126 112 3.410 8 367 0 46 Iran 4 336 3.058 426 41 2.613 3 594 0 20 Serbien 5 135 1.311 1.883 293 3.321 18 374 0 57 Syrien 4 226 1.343 554 25 3.464 6 202 0 13 Ungeklärt 26 77 2.829 471 22 1.429 7 202 0 45 Pakistan 6 46 1.766 292 26 1.388 2 644 0 11 Nordmazedonien 2 67 491 937 203 2.323 1 139 0 24 Libanon 8 69 2.283 361 27 1.209 6 156 0 54 Georgien 1 39 1.334 882 143 1.778 3 217 0 11 Guinea 1 67 2.252 275 24 889 6 159 0 Gambia 1 12 854 236 37 1.734 2 123 0 1 Duldungsgründe 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. insgesamt 6.837 2.867 236 86 129 39 5.926 4.991 4 46 darunter: Irak 324 56 32 11 13 0 379 214 0 2 Afghanistan 2.571 878 10 2 6 0 484 665 0 6 Nigeria 164 25 12 2 10 3 223 142 0 0 Russische Föd. 336 7 13 3 4 0 532 134 0 0 Türkei 166 268 15 20 12 8 355 450 1 0 Iran 413 26 13 1 4 0 223 153 0 3 Serbien 98 35 18 6 4 3 386 228 0 1 Syrien 423 586 4 1 11 0 379 831 0 0 Ungeklärt 82 37 5 1 1 0 62 42 0 1 Pakistan 22 14 4 1 7 0 93 76 0 1 Nordmazedonien 101 17 3 1 11 0 647 538 0 0 Libanon 39 9 1 0 2 0 65 30 0 0 Georgien 79 5 3 0 1 4 191 197 0 2 Guinea 31 146 0 2 2 0 51 23 0 4 Gambia 30 39 2 4 2 3 34 122 0 4 Duldungsgründe 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. insgesamt 20.909 4.494 466 2.406 532 164 116 115 49 124 darunter: Irak 662 362 36 409 96 32 20 19 6 1 Afghanistan 207 358 37 489 112 7 11 11 1 2 Nigeria 2.023 212 35 176 56 28 11 4 6 20 Russische Föd. 805 127 7 17 9 5 1 2 1 Türkei 652 246 17 57 17 19 6 10 6 3 Iran 1.200 505 47 102 17 7 6 5 3 Serbien 223 26 2 5 3 2 18 Syrien 189 54 2 9 2 1 Ungeklärt 1.225 23 7 14 2 3 1 2 1 6 Pakistan 1.124 123 8 243 31 3 10 11 1 1 Nordmazedonien 58 12 2 3 3 Libanon 921 36 3 13 5 3 1 Georgien 182 131 10 18 10 3 4 1 1 Guinea 732 270 70 82 7 2 4 11 3 Gambia 1.024 298 32 223 84 3 11 3 2 Duldungsgründe 31. 32. alle Duldungen insgesamt 110 61 224.768 darunter: Irak 8 5 27.954 Afghanistan 5 3 16.067 Nigeria 7 2 14.110 Russische Föd. 5 2 13.432 Türkei 5 3 10.130 Iran 9 7 9.839 Serbien 1 0 8.456 Syrien 0 0 8.329 Ungeklärt 1 1 6.625 Pakistan 6 2 5.962 Nordmazedonien 3 0 5.586 Libanon 1 0 5.302 Georgien 4 0 5.254 Guinea 6 4 5.123 Gambia 13 6 4.939 Duldungsgründe 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Länder insgesamt 359 3.391 56.809 23.053 2.651 76.637 177 10.098 0 886 davon: Baden-Württemberg 28 109 7.715 4.401 242 9.501 15 175 0 45 Bayern 22 396 5.882 2.569 322 8.054 14 1.072 0 38 Berlin 52 64 4.735 1.142 118 3.986 9 1.481 0 158 Brandenburg 28 97 2.292 338 33 2.631 1 586 0 42 Bremen 0 53 376 690 374 1.191 15 293 0 1 Hamburg 0 2 1.885 449 92 1.717 2 24 0 36 Hessen 5 149 2.298 384 104 3.559 24 2.849 0 15 Mecklenburg- Vorpommern 2 30 1.087 113 25 1.454 1 125 0 25 Niedersachsen 118 233 5.432 2.286 304 7.261 22 1.110 0 108 Nordrhein-Westfalen 11 1.261 14.788 7.425 719 22.433 25 1.210 0 239 Rheinland-Pfalz 36 118 1.920 629 105 2.662 5 820 0 32 Saarland 0 196 271 123 23 846 1 20 0 4 Sachsen 1 69 3.407 1.090 58 3.667 5 59 0 61 Sachsen-Anhalt 3 123 1.137 260 20 1.330 1 42 0 29 Schleswig-Holstein 50 402 2.487 895 67 4.455 33 76 0 48 Thüringen 3 89 1.097 259 45 1.890 4 156 0 5 Duldungsgründe 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. Länder insgesamt 6.837 2.867 236 86 129 39 5.926 4.991 4 46 davon: Baden-Württemberg 572 210 26 9 9 5 478 2.440 1 7 Bayern 933 59 17 9 24 5 1.200 84 1 6 Berlin 802 151 2 29 3 8 410 6 0 0 Brandenburg 77 77 14 0 2 0 331 48 0 1 Bremen 20 115 1 7 0 3 120 20 0 1 Hamburg 2.223 255 13 18 9 6 85 805 0 2 Hessen 744 183 14 0 9 1 138 420 2 1 Mecklenburg- Vorpommern 27 39 6 0 0 0 151 26 0 0 Niedersachsen 92 139 81 7 26 2 1.023 136 0 8 Duldungsgründe 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. Nordrhein-Westfalen 535 1.103 23 5 27 8 922 447 0 14 Rheinland-Pfalz 86 37 6 1 3 0 310 135 0 1 Saarland 33 51 1 0 2 0 27 126 0 0 Sachsen 487 123 23 0 7 1 197 30 0 2 Sachsen-Anhalt 50 166 0 0 0 0 165 23 0 1 Schleswig-Holstein 36 125 6 0 0 0 48 100 0 1 Thüringen 120 34 3 1 8 0 321 145 0 1 Duldungsgründe 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. Länder insgesamt 20.909 4.494 466 2.406 532 164 116 115 49 124 davon: Baden-Württemberg 3.311 784 169 698 277 58 30 24 8 9 Bayern 3.912 729 62 243 56 18 12 13 4 5 Berlin 1.065 196 34 24 3 3 4 1 0 27 Brandenburg 715 78 5 34 1 5 0 0 1 4 Bremen 96 30 5 7 1 0 0 0 0 13 Hamburg 244 190 15 54 3 3 3 1 2 2 Hessen 1.081 155 7 110 30 7 19 15 5 8 Mecklenburg- Vorpommern 719 42 4 13 1 0 1 1 0 1 Niedersachsen 1.275 383 34 211 27 9 7 5 1 14 Nordrhein-Westfalen 3.624 1.274 79 561 74 40 17 35 22 21 Rheinland-Pfalz 731 198 6 148 20 8 7 8 1 1 Saarland 80 15 1 12 2 0 0 3 0 0 Sachsen 1.688 146 21 85 12 6 5 6 2 14 Sachsen-Anhalt 1.763 51 7 40 6 4 0 1 1 0 Schleswig-Holstein 379 169 12 61 6 1 3 1 1 3 Thüringen 226 54 5 105 13 2 8 1 1 2 Duldungsgründe 31. 32. alle Duldungen Länder insgesamt 110 61 224.768 davon: Baden-Württemberg 44 22 31.422 Bayern 15 2 25.778 Berlin 5 5 14.523 Brandenburg 1 3 7.445 Bremen 0 0 3.432 Hamburg 0 0 8.140 Hessen 2 4 12.342 Mecklenburg- Vorpommern 2 3 3.898 Niedersachsen 3 2 20.359 Nordrhein-Westfalen 25 14 56.981 Rheinland-Pfalz 3 2 8.039 Saarland 0 0 1.837 Sachsen 8 0 11.280 Sachsen-Anhalt 2 0 5.225 Schleswig-Holstein 0 3 9.468 Thüringen 0 1 4.599 a) Wie beurteilt die Bundesregierung inzwischen die Aussagekraft der Daten im AZR zu Duldungen nach § 60b AufenthG (vgl. zuletzt die Antwort zu Frage 18a auf Bundestagsdrucksache 20/5870), und wie bewertet sie den Anteil dieser Duldungen an der Gesamtzahl aller Duldungen (etwa 10 Prozent; vgl. ebd., Antwort zu Frage 18), vier Jahre nach der gesetzlichen Einführung dieses neuen Status (bitte ausführen und begründen)? Die Erteilung von Duldungen erfolgt durch die jeweils zuständige Ausländerbehörde. Dementsprechend sind diese auch für die tatsächliche verwaltungstechnische bzw. praktische Erfassung im AZR im jeweiligen Einzelfall verantwortlich. Insbesondere die Schwierigkeiten bei der Passersatzpapierbeschaffung für Personen mit ungeklärter Identität dürften für den Umfang der erteilten Duldungen mit der in der Fragestellung genannten Rechtsgrundlage verantwortlich sein, wobei darauf hingewiesen wird, dass gem. § 48 AufenthG eine Mitwirkungspflicht des Ausländers bei der Beschaffung des Identitätspapiers besteht. Des Weiteren ist der Zustrom an Asylsuchenden weiterhin ungebrochen und damit der Mehraufwand bei den Ausländerbehörden zur Identifizierung der Personen auch nach wie vor hoch. Der Anteil dieser Duldungen am Gesamtbestand hat sich auf dem oben genannten Niveau stabilisiert (Duldungen ges. 224 768, Duldungen nach 60b: 20 909 zum Stichtag vom 30. Juni 2023, fast unverändert zum letzten Halbjahr). b) Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der Vorhaben im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP („Mehr Fortschritt wagen“) zur Abschaffung der „Duldung light“ (ebd., Zeile 4668), zur Klärung der Identität durch Versicherungen an Eides statt (ebd., Zeile 4680 ff.), zum generellen Zugang zu Integrationskursen (ebd., Zeile 4683 f.) und zur Beseitigung der Sprachnachweise im Ausland beim Ehegattennachzug (ebd., Zeile 4721 ff.), womit das Bundesministerium des Innern und für Heimat bereits Anfang des Jahres 2023 befasst war (Erstellung eines Entwurfs zur Umsetzung, vgl. die Antwort zu Frage 18b auf Bundestagsdrucksache 20/5870; bitte den aktuellen Stand und etwaige Planungen zur Umsetzung differenziert benennen)? Zur Umsetzung der Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik sind in dieser Legislaturperiode bereits verschiedene Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht worden. So ist am 31. Dezember 2022 das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts in Kraft getreten. Darin vorgesehen ist u. a. die Öffnung des Integrationskurses im Rahmen von § 44 Absatz 4 AufenthG für alle Asylbewerber unabhängig von einer „guten Bleibeperspektive“, dem Herkunftsland oder dem Einreisedatum, Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 24 AufenthG sowie für Inhaber der neuen Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG („Chancen- Aufenthaltsrecht“). Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsrechts wurde am 23. Juni 2023 vom Bundestag beschlossen und hat am 7. Juli 2023 den Bundesrat passiert. Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts soll zeitnah im Kabinett beschlossen werden Zum Zeitplan und zum Zuschnitt weiterer anzugehender Vorhaben des Koalitionsvertrags finden auch im Hinblick auf die Umsetzung der Beschlüsse aus der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. Mai 2023 und vom 15. Juni 2023 derzeit noch Klärungen statt. 19. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltsgestattung erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag vom 30. Juni 2023 waren im AZR 276 512 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, darunter 190 892 männliche, 85 421 weibliche und 65 diverse sowie 134 Personen mit unbekanntem Geschlecht, erfasst. 71 662 Personen waren unter 18 Jahre alt, 204 808 Personen 18 Jahre oder älter und bei 42 Personen ist das Alter unbekannt. 263 420 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland, 13 082 Personen sechs Jahre und mehr, bei zehn Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Aufenthaltsgestattung 276.512 Länder Baden-Württemberg 39.693 Bayern 37.907 Berlin 14.161 Brandenburg 9.155 Bremen 2.375 Hamburg 7.681 Hessen 26.537 Mecklenburg-Vorpommern 6.404 Niedersachsen 30.463 Nordrhein-Westfalen 52.670 Rheinland-Pfalz 10.864 Saarland 2.547 Sachsen 13.931 Sachsen-Anhalt 6.892 Schleswig-Holstein 9.045 Thüringen 6.187 Personen mit Aufenthaltsgestattung Staatsangehörigkeiten insgesamt 276.512 darunter: Syrien 48.319 Afghanistan 43.790 Türkei 41.263 Irak 28.265 Iran 16.433 Russische Föderation 9.534 Georgien 7.740 Nigeria 7.011 Somalia 5.581 Ungeklärt 4.153 Pakistan 3.695 Venezuela 3.289 Eritrea 2.994 Personen mit Aufenthaltsgestattung Staatsangehörigkeiten insgesamt 276.512 Kolumbien 2.905 Guinea 2.873 20. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Ankunftsnachweis (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele Ankunftsnachweise wurden bis heute insgesamt erteilt, wie lang war deren durchschnittliche und wie lang ist deren aktuelle durchschnittliche Gültigkeit? Zum 30. Juni 2023 lebten in Deutschland 27 039 Personen mit einem Ankunftsnachweis, darunter 18 743 männliche, 8 272 weibliche, sechs diverse sowie 18 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 7 714 Personen waren unter 18 Jahre und 19 325 waren 18 Jahre und älter. Die Aufteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Ausgewertet wurden die Personen, die zum Stichtag vom 30. Juni 2023 noch im Besitz eines gültigen Ankunftsnachweises waren. Personen mit Ankunftsnachweis 27.039 Länder: Baden-Württemberg 4.486 Bayern 6.200 Berlin 731 Brandenburg 2.144 Bremen 217 Hamburg 181 Hessen 976 Mecklenburg-Vorpommern 1.086 Niedersachsen 1.523 Nordrhein-Westfalen 4.507 Rheinland-Pfalz 968 Saarland 84 Sachsen 1.173 Sachsen-Anhalt 425 Schleswig-Holstein 835 Thüringen 1.503 Personen mit Ankunftsnachweis Staatsangehörigkeiten insgesamt 27.039 darunter: Syrien 6.115 Ukraine 3.923 Afghanistan 3.538 Türkei 3.186 Georgien 1.351 Russische Föderation 852 Irak 638 Iran 629 Nordmazedonien 599 Algerien 434 Personen mit Ankunftsnachweis Staatsangehörigkeiten insgesamt 27.039 Marokko 393 Indien 374 Tunesien 345 Somalia 287 Serbien 279 Ausweislich des AZR wurden bis zum 30. Juni 2023 insgesamt an 966 561 Personen Ankunftsnachweise ausgestellt, deren durchschnittliche Gültigkeit etwa 54 Tage betrug. Dieser durchschnittliche Wert hat allerdings nur eine eingeschränkte Aussagekraft, da auch Fälle enthalten sind, in denen dem Asylsuchenden zwar ein Ankunftsnachweis ausgestellt wurde, er aber im weiteren Verlauf keinen Asylantrag gestellt hat, so dass erst mit dem Ablauf der Befristung des Ankunftsnachweises die Gültigkeit endet. Betrachtet man nur die aktuellen Fälle von Personen mit Ankunftsnachweisen, die im bisherigen Jahr 2023 einen Asylantrag stellten, so ergibt sich eine durchschnittliche Gültigkeit des Ankunftsnachweises von etwa 32 Tagen. 21. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Absatz 1 bzw. Absatz 2 AufenthG (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie schätzt die Bundesregierung die Verlässlichkeit dieser Zahlen ein, hat sie Kenntnisse oder Einschätzungen zur Zahl der gestellten Anträge auf Erteilung eines Chancen-Aufenthaltsrechts in den Bundesländern (wenn ja, welche), und wie bewertet sie es in Hinblick auf die Ziele der Neuregelung, dass nach einer Umfrage des Mediendienstes Integration mindestens 49 000 solcher Anträge gestellt worden sein sollen (vgl. https://mediendienst-integration.de/artikel/zehntausende-geduld ete-beantragen-den-chancenaufenthalt.html)? Zum Stichtag vom 30. Juni 2023 waren 22 839 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 Absatz 1 und 2 AufenthG erfasst. Davon waren 6 228 Personen unter 18 Jahre alt und 16 609 Personen 18 Jahre oder älter und bei zwei Personen ist das Alter unbekannt. 22 833 Personen erhielten diesen Status erstmalig im ersten Halbjahr 2023. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. AE nach § 104c Abs. 1 und 2 AufenthG § 104c Abs. 1 AufenthG § 104c Abs. 2 AufenthG Summe Summe 22.787 52 22.839 männlich 15.091 32 15.123 weiblich 7.676 20 7.696 unbekannt 20 20 AE nach § 104c Abs. 1 und 2 AufenthG § 104c Abs. 1 AufenthG § 104c Abs. 2 AufenthG Summe Aufenthaltsdauer 22.787 52 22.839 weniger als 6 Jahre 4.945 8 4.953 6 Jahre und mehr 17.822 44 17.866 unbekannt 20 0 20 AE nach § 104c Abs. 1 und 2 AufenthG § 104c Abs. 1 AufenthG § 104c Abs. 2 AufenthG Summe Länder insgesamt 22.787 52 22.839 davon: Baden-Württemberg 2.723 3 2.726 Bayern 3.306 2 3.308 Berlin 2.137 1 2.138 Brandenburg 650 11 661 Bremen 75 0 75 Hamburg 104 0 104 Hessen 1.248 19 1.267 Mecklenburg-Vorpommern 310 1 311 Niedersachsen 2.998 4 3.002 Nordrhein-Westfalen 6.384 11 6.395 Rheinland-Pfalz 742 0 742 Saarland 44 0 44 Sachsen 503 0 503 Sachsen-Anhalt 230 0 230 Schleswig-Holstein 1.111 0 1.111 Thüringen 222 0 222 AE nach § 104c Abs. 1 und 2 AufenthG § 104c Abs. 1 AufenthG § 104c Abs. 2 AufenthG Summe alle Staatsangehörigkeiten 22.787 52 22.839 darunter Irak 4.805 14 4.819 Russische Föderation 1.592 11 1.603 Nigeria 1.591 1.591 Libanon 1.117 6 1.123 Iran 986 986 Ungeklärt 898 1 899 Pakistan 888 2 890 Afghanistan 875 875 Äthiopien 729 729 Gambia 687 687 Armenien 673 2 675 Türkei 643 4 647 Serbien 624 1 625 Guinea 494 494 Aserbaidschan 466 466 Die genannten Daten sind derzeit noch nicht vollständig belastbar. Erst seit Mitte Februar 2023 ist es technisch grundsätzlich möglich, dass Ausländerbehörden dem AZR die entsprechend erteilten AZR-Aufenthaltstitel melden. Die Ausländerbehörden müssen sich hierauf technisch erst einstellen. Die Belastbarkeit der aus dem AZR ermittelten Daten zu erteilten Aufenthaltserlaubnissen nach § 104c AufenthG wird sich insofern im Verlauf der nächsten Monate erhöhen. Die Bundesregierung hat keine eigenen Kenntnisse oder Einschätzungen zur Zahl der gestellten Anträge auf Erteilung eines Chancen-Aufenthaltsrechts. Die Zahl der Anträge im Sinne der Fragestellung kann aus den Daten des AZR nicht ermittelt werden. Die Bundesregierung nimmt die in der Fragestellung genannten Angaben zur Kenntnis, hält im Übrigen eine Bewertung aber für verfrüht. 22. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit (bitte nach Bundesländern differenzieren)? Aus der beigefügten Tabelle ergibt sich die Anzahl der unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (UMA), die sich am Stichtag vom 30. Juni 2023 in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit (vorläufige Schutzmaßnahmen und/oder Anschlussmaßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe) in den einzelnen Ländern befanden (Quelle: Bundesverwaltungsamt). Länder für UMA - Vorläufige Inobhutnahme für UMA - Inobhutnahme für UMA - Anschlussmaßnahmen (HzE und sonstige) Summe aller jugendhilferechtlichen Zuständigkeiten bei UMA (Stichtag: 30.06.2023) Baden-Württemberg 431 589 2.013 3.033 Bayern 171 596 1.485 2.252 Berlin 638 316 609 1.563 Brandenburg 61 94 277 432 Bremen 89 50 223 362 Hamburg 67 310 0 377 Hessen 246 531 1.095 1.872 Mecklenburg-Vorpommern 7 171 234 412 Niedersachsen 85 511 1.330 1.926 Nordrhein-Westfalen 285 1.722 3.845 5.852 Rheinland-Pfalz 62 84 783 929 Saarland 9 25 79 113 Sachsen 87 249 705 1.041 Sachsen-Anhalt 33 252 274 559 Schleswig-Holstein 24 180 474 678 Thüringen 27 111 274 412 Summe aller Zuständigkeiten 2.322 5.791 13.700 21.813 23. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG (bitte nach Absätzen sowie nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im ersten Halbjahr 2023? Zum Stichtag vom 30. Juni 2023 waren 289 759 Personen mit einer Niederlassungserlaubnis (NE) nach § 26 AufenthG erfasst. 20 581 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. NE nach § 26 AufenthG 289.759 1. nach § 26 Abs. 3 S. 1 AufenthG (Altfall-Asyl/GFK nach 3 Jahren) 21.140 NE nach § 26 AufenthG 289.759 2. nach § 26 Abs. 4 AufenthG (Altfall-aus humanitären Gründen nach 7 Jahren) 51.888 3. nach § 26 Abs. 3 S. 2 AufenthG (Altfall-Resettlement nach 3 Jahren) erteilt am… 263 4. nach § 26 Abs. 3 Satz 3 AufenthG (Asyl/GFK nach 3 Jahren) 24.974 5. nach § 26 Abs. 3 Satz 1 AufenthG (Asyl/GFK nach 5 Jahren) 97.130 6. nach § 26 Abs. 3 Satz 6 i. V. m. Satz 3 AufenthG (Ressettlement nach 3 Jahren) 831 7. nach § 26 Abs. 3 Satz 6 i. V. m. Satz 1 AufenthG (Ressettlement nach 5 Jahren) 3.827 8. nach § 26 Abs. 3 S. 5 i. V. m. § 35 AufenthG (Kinder mit Einreise vor Vollendung des 18. Lebensjahrs) 12.087 9. nach § 26 Abs. 4 AufenthG (aus humanitären Gründen nach 5 Jahren) 77.619 NE nach § 26 AufenthG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Summe Gesamt 21.140 51.888 263 24.974 97.130 831 3.827 12.087 77.619 289.759 männlich 12.751 28.379 163 15.837 75.114 553 2.949 7.134 46.291 189.171 unbekannt 4 38 0 21 69 0 3 14 63 212 weiblich 8.384 23.471 100 9.116 21.946 278 875 4.938 31.265 100.373 divers 1 0 0 0 1 0 0 1 0 3 NE nach § 26 AufenthG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Summe Summe 21.140 51.888 263 24.974 97.130 831 3.827 12.087 77.619 289.759 Unter 18 Jahre 1.053 8 9 1.506 2.133 41 51 2.277 2.141 9.219 18 Jahre und älter 20.087 51.879 254 23.468 94.994 790 3.776 9.810 75.475 280.533 unbekannt 0 1 0 0 3 0 0 0 3 7 NE nach § 26 AufenthG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Summe Gesamt 21.140 51.888 263 24.974 97.130 831 3.827 12.087 77.619 289.759 Baden- Württemberg 4.861 7.983 5 1.307 11.743 160 988 1.541 10.860 39.448 Bayern 3.714 6.952 13 2.085 12.450 37 265 1.126 8.522 35.164 Berlin 216 3.350 0 1.938 6.043 40 119 11 5.757 17.474 Brandenburg 51 411 0 203 1.438 4 56 117 574 2.854 Bremen 87 598 0 682 2.104 17 71 454 1.317 5.330 Hamburg 283 1.401 0 1.004 2.235 22 110 9 2.831 7.895 Hessen 4.153 5.911 6 1.089 9.305 80 369 1.180 7.216 29.309 Mecklenburg- Vorpommern 110 339 0 39 739 3 27 81 251 1.589 Niedersachsen 1.602 4.684 6 4.623 10.214 116 372 1.743 8.339 31.699 Nordrhein- Westfalen 4.981 15.051 204 8.452 24.427 270 994 3.702 23.244 81.325 NE nach § 26 AufenthG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Summe Rheinland- Pfalz 266 2.055 1 1.091 4.379 29 145 604 3.291 11.861 Saarland 152 918 0 665 3.049 8 96 558 1.140 6.586 Sachsen 242 574 0 328 2.888 5 70 289 1.235 5.631 Sachsen- Anhalt 215 477 25 119 1.548 10 30 137 570 3.131 Schleswig- Holstein 154 874 2 1.119 2.857 22 79 402 1.748 7.257 Thüringen 53 310 1 230 1.711 8 36 133 724 3.206 NE nach § 26 AufenthG nach Staatsangehörigkeiten 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Gesamt 21.140 51.888 263 24.974 97.130 831 3.827 12.087 77.619 darunter: Syrien 718 531 20 5.136 51.478 222 1.962 6.660 6.093 Irak 5.071 1464 79 5.836 11.719 167 423 1.796 3.329 Kosovo 1.405 9.629 3 549 551 16 56 184 13.478 Türkei 4.919 4.874 26 4.407 3.528 142 177 198 7.708 Afghanistan 1.169 1.240 11 1.570 5.649 42 209 1.346 8.706 Serbien 289 3.839 5 195 190 4 32 178 9.029 Iran 2.020 550 41 2.176 6.751 72 240 240 1.363 Bosn.-Herzeg. 63 10.934 8 28 15 1 7 18 1.557 Eritrea 701 229 2 490 6.466 20 260 146 467 Vietnam 247 3.527 1 187 239 8 13 6 2.951 Ungeklärt 125 658 3 576 2.338 14 73 241 1.433 Russische Föd. 411 988 8 695 676 15 21 79 1.448 Sri Lanka 637 1.068 2 541 553 12 20 16 773 Staatenlos 69 170 0 177 1.489 7 56 196 908 Libanon 40 775 2 59 93 4 10 42 2.025 NE nach § 26 AufenthG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Summe Gesamt - Summe 21.140 51.888 263 24.974 97.130 831 3.827 12.087 77.619 289.759 Davon erstmalig im Jahr 2023 0 0 0 1.068 9.656 47 319 1.955 7.536 20.581 24. Wie viele Asylanerkennungen bzw. Anerkennungen eines internationalen bzw. subsidiären oder nationalen Schutzbedarfs (bitte differenzieren) wurden im ersten Halbjahr 2023 durch das BAMF bzw. – soweit vorliegend – durch Gerichte (bitte differenzieren) ausgesprochen (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden, wobei sich die fünfzehn wichtigsten Herkunftsländer auf die Anzahl der Entscheidungen beziehen: BAMF 01.01. - 30.06.2023 Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 1 AsylVfG Ausgesprochener subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylVfG Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 u. 7 AufenthG Herkunftsländer insgesamt 924 20.427 35.235 11.954 davon Männlich 429 10.408 27.733 9.359 Weiblich 495 10.019 7.502 2.595 unter 18 Jahre 399 12.959 8.661 3.673 über 17 Jahre 525 7.468 26.574 8.281 BAMF 01.01. - 30.06.2023 Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 1 AsylVfG Ausgesprochener subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylVfG Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 u. 7 AufenthG Herkunftsländer insgesamt 924 20.427 35.235 11.954 darunter Syrien 68 5.754 32.863 169 Afghanistan 249 7.281 691 10.192 Türkei 148 1.304 68 27 Irak 0 1.129 276 351 Georgien 0 7 1 14 Iran 70 777 86 36 Nordmazedonien 0 1 0 0 Russische Föd. 42 124 59 5 Somalia 39 896 204 501 Ungeklärt 32 832 222 40 Eritrea 61 1.354 240 38 Serbien 0 0 3 0 Moldau, Republik 0 1 2 2 Nigeria 4 63 12 93 Albanien 0 2 2 5 Die fünfzehn wichtigsten Herkunftsländer beziehen sich auf die Anzahl der Gerichtsentscheidungen: Gerichte 01.01. - 31.05.2023 Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 1 AsylVfG Ausgesprochener subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylVfG Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 u. 7 AufenthG Herkunftsländer insgesamt 149 1.586 497 1.688 davon Männlich 90 987 336 1.014 Weiblich 59 599 161 674 unter 18 Jahre 28 204 114 472 über 17 Jahre 121 1.382 383 1.216 Gerichte 01.01. - 31.05.2023 Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 1 AsylVfG Ausgesprochener subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylVfG Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 u. 7 AufenthG Herkunftsländer insgesamt 149 1.586 497 1.688 darunter Syrien 6 221 9 22 Irak 0 70 27 273 Afghanistan 9 156 10 322 Türkei 49 270 8 38 Iran 23 504 15 19 Georgien 0 0 4 15 Nigeria 9 22 1 155 Russische Föd. 13 28 44 53 Nordmazedonien 0 0 0 6 Pakistan 7 102 0 21 Somalia 1 20 30 121 Ungeklärt 1 16 21 59 Moldau, Republik 0 1 0 0 Aserbaidschan 7 5 6 7 Äthiopien 1 18 7 60 25. Wie viele (rechtskräftig) abgelehnte Asylsuchende lebten zum 30. Juni 2023 mit welchem Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Status, Bundesländern, Jahr der Asylentscheidung und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum 30. Juni 2023 waren im AZR 896 065 Personen mit einem abgelehnten Asylantrag erfasst, darunter 566 373 männliche, 328 966 weibliche, sieben diverse und 719 Personen unbekannten Geschlechts. 151 052 Personen waren unter 18 Jahre alt, 744 881 Personen waren 18 Jahre und älter und bei 132 Personen ist das Alter unbekannt. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Asylablehnung im AZR grundsätzlich solange gespeichert wird, bis die Voraussetzungen für ihre Löschung gegeben sind (vgl. § 36 AZRG). Die zugrundeliegende Asylentscheidung kann daher u. U. viele Jahre zurückliegen und die ausländische Person kann zwischenzeitlich ein Aufenthaltsrecht ggf. auf andere Weise erworben haben. Eine im AZR gespeicherte Asylablehnung allein bedeutet also nicht, dass diese Person ausreisepflichtig ist. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit abgelehntem Asylantrag Aufenthaltsdauer 896.065 seit weniger als sechs Jahren 225.911 seit sechs Jahren oder mehr 669.887 Aufenthaltsdauer unbekannt 267 Personen mit einem abgelehnten Asylantrag darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in % unbefristete Aufenthaltsrechte 30,3 befristete Aufenthaltsrechte 47,9 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 21,8 Personen mit abgelehntem Asylantrag 896.065 Länder Baden-Württemberg 107.451 Bayern 112.193 Berlin 67.798 Brandenburg 18.227 Bremen 13.790 Hamburg 33.979 Hessen 75.658 Mecklenburg-Vorpommern 9.441 Niedersachsen 84.308 Nordrhein-Westfalen 232.943 Rheinland-Pfalz 39.812 Saarland 8.243 Sachsen 29.643 Sachsen-Anhalt 16.100 Schleswig-Holstein 31.684 Thüringen 14.795 Personen mit abgelehntem Asylantrag nach Staatsangehörigkeiten 896.065 darunter: Afghanistan 154.214 Türkei 81.780 Kosovo 68.999 Irak 58.038 Serbien 48.603 Nigeria 31.374 Syrien 31.287 Vietnam 27.682 Russische Föderation 25.570 Nordmazedonien 19.385 Libanon 18.695 Albanien 18.352 Iran 18.010 Pakistan 17.370 Armenien 15.189 Jahr der Asylentscheidung (Antrag abgelehnt) 896.065 vor 1980 45 1980 - 1989 3.449 1990 5.050 1991 6.299 1992 7.999 1993 15.079 1994 16.325 1995 17.620 1996 18.269 1997 17.952 1998 18.432 1999 18.878 2000 27.345 2001 22.044 2002 24.795 2003 24.003 2004 20.221 2005 17.437 2006 14.419 2007 9.682 2008 5.613 2009 5.623 2010 8.252 2011 9.436 2012 12.793 2013 14.197 2014 12.815 2015 19.401 2016 41.327 2017 69.208 2018 56.372 2019 64.451 Jahr der Asylentscheidung (Antrag abgelehnt) 896.065 2020 67.558 2021 69.726 2022 82.508 2023 26.393 unbekannt 25.049 26. Wie viele Personen waren zum 30. Juni 2023 im Ausländerzentralregister erfasst, die weder einen Aufenthaltstitel, eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung besaßen, wie viele EU-Bürgerinnen und EU-Bürger waren hierunter, wie viele Ausreisepflichtige, wie viele abgelehnte Asylsuchende und wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende (bitte jeweils nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag vom 30. Juni 2023 waren 4 514 217 Personen erfasst, bei denen im AZR weder ein Aufenthaltstitel noch eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung gespeichert war, darunter 4 002 689 EU- und EWR-Bürger. Neben EU- und EWR-Bürgern sind Personen enthalten, deren Aufenthaltstitel erloschen, widerrufen oder zurückgenommen wurde, bei denen die Prüfung der Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels andauert oder zu denen keinerlei aufenthaltsrechtlicher Status im AZR erfasst ist. Personen, die sich mit einem langfristigen Visum in Deutschland aufhalten, in Haft untergebracht sind, denen eine Betretenserlaubnis oder eine Anlaufbescheinigung erteilt wurde, werden im Sinne der Fragestellung auch als Personen ohne aufenthaltsrechtlichen Status gezählt. Sie könnten aber nicht etwa der Gruppe der Ausreisepflichtigen zugerechnet werden, da sie sich legal im Bundesgebiet aufhalten. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Aufenthaltsgestattung 4.514.217 Geschlecht männlich 2.486.682 weiblich 2.016.447 divers 71 unbekannt 11.017 Personen ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Aufenthaltsgestattung 4.514.217 nach Alter unter 18 Jahre 817.470 18 Jahre und älter 3.696.503 unbekannt 244 Anzahl der aufhältigen Ausländer ohne Aufenthaltsstatus Aufenthalt seit 4.514.217 unter sechs Jahren 2.222.346 sechs Jahre und länger 2.291.607 Aufenthaltsdauer unbekannt 264 Anzahl der aufhältigen Ausländer ohne Aufenthaltsstatus nach Ländern 4.514.217 Baden-Württemberg 725.668 Bayern 912.839 Berlin 315.545 Brandenburg 69.785 Bremen 37.078 Hamburg 83.036 Hessen 432.685 Mecklenburg-Vorpommern 40.666 Niedersachsen 352.134 Nordrhein-Westfalen 950.605 Rheinland-Pfalz 231.289 Saarland 50.486 Sachsen 100.735 Sachsen-Anhalt 50.086 Schleswig-Holstein 105.125 Thüringen 56.455 Anzahl der aufhältigen Ausländer ohne Aufenthaltsstatus darunter folgende Hauptstaatsangehörigkeiten 4.514.217 Rumänien 880.696 Polen 805.803 Bulgarien 419.700 Italien 363.599 Kroatien 258.316 Griechenland 214.533 Ungarn 204.035 Spanien 143.569 Niederlande 98.565 Frankreich 95.834 Ukraine 94.784 Österreich 94.017 Portugal 83.902 Slowakische Republik 60.825 Tschechische Republik 56.268 Anzahl der aufhältigen EU- Bürger ohne Aufenthaltstitel 4.002.689 männlich 2.201.881 weiblich 1.792.301 divers 27 unbekannt 8.480 Anzahl der aufhältigen EU- Bürger ohne Aufenthaltstitel 4.002.689 unter 18 Jahre 663.549 18 Jahre und älter 3.339.112 unbekannt 28 Anzahl der aufhältigen EU- Bürger ohne Aufenthaltstitel Aufenthaltsdauer 4.002.689 seit weniger als sechs Jahren 1.844.898 Anzahl der aufhältigen EU- Bürger ohne Aufenthaltstitel Aufenthaltsdauer 4.002.689 seit sechs Jahren oder mehr 2.157.599 Aufenthaltsdauer unbekannt 192 Anzahl der aufhältigen EU- Bürger ohne Aufenthaltstitel nach Ländern 4.002.689 Baden-Württemberg 655.373 Bayern 834.229 Berlin 260.811 Brandenburg 53.675 Bremen 31.371 Hamburg 70.052 Hessen 388.092 Mecklenburg-Vorpommern 35.357 Niedersachsen 312.647 Nordrhein-Westfalen 835.155 Rheinland-Pfalz 213.241 Saarland 46.509 Sachsen 84.532 Sachsen-Anhalt 41.946 Schleswig-Holstein 89.957 Thüringen 49.742 Anzahl der aufhältigen EU- Bürger ohne Aufenthaltstitel darunter folgende Hauptstaatsangehörigkeiten 4.002.689 Rumänien 880.696 Polen 805.803 Bulgarien 419.700 Italien 363.599 Kroatien 258.316 Griechenland 214.533 Ungarn 204.035 Spanien 143.569 Niederlande 98.565 Frankreich 95.834 Österreich 94.017 Portugal 83.902 Slowakische Republik 60.825 Tschechische Republik 56.268 Litauen 53.900 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit Ausreisepflicht 32.019 männlich 23.686 weiblich 8.201 divers 2 unbekannt 130 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit Ausreisepflicht 32.019 unter 18 Jahre 5.123 18 Jahre und älter 26.885 unbekannt 11 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit Ausreisepflicht Aufenthalt 32.019 seit weniger als sechs Jahren 19.170 seit sechs Jahren oder mehr 12.829 Aufenthaltsdauer unbekannt 20 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit Ausreisepflicht nach Ländern 32.019 Baden-Württemberg 3.100 Bayern 4.655 Berlin 3.068 Brandenburg 1.591 Bremen 310 Hamburg 2.029 Hessen 2.687 Mecklenburg-Vorpommern 182 Niedersachsen 3.066 Nordrhein-Westfalen 7.008 Rheinland-Pfalz 1.158 Saarland 155 Sachsen 1.371 Sachsen-Anhalt 529 Schleswig-Holstein 856 Thüringen 254 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit Ausreisepflicht darunter folgende Hauptstaatsangehörigkeiten 32.019 Rumänien 2.899 Albanien 1.708 Serbien 1.663 Polen 1.604 Bulgarien 1.564 Kroatien 1.426 Türkei 1.301 Ukraine 1.072 Moldau (Republik) 1.059 Nordmazedonien 1.040 Irak 1.002 Russische Föderation 972 Georgien 906 Afghanistan 890 Bosnien und Herzegowina 739 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit abgelehntem Asylantrag 33.747 männlich 22.259 weiblich 11.426 unbekannt 62 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit abgelehntem Asylantrag 33.747 unter 18 Jahre 5.732 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit abgelehntem Asylantrag 33.747 18 Jahre und älter 28.004 unbekannt 11 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit abgelehntem Asylantrag 33.747 seit weniger als sechs Jahren 12.036 seit sechs Jahren oder mehr 21.705 Aufenthaltsdauer unbekannt 6 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit abgelehntem Asylantrag nach Ländern 33.747 Baden-Württemberg 3.802 Bayern 5.117 Berlin 3.809 Brandenburg 879 Bremen 406 Hamburg 1.086 Hessen 2.941 Mecklenburg-Vorpommern 220 Niedersachsen 3.003 Nordrhein-Westfalen 8.084 Rheinland-Pfalz 1.579 Saarland 237 Sachsen 960 Sachsen-Anhalt 443 Schleswig-Holstein 836 Thüringen 345 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit abgelehntem Asylantrag darunter folgende Hauptstaatsangehörigkeiten 33.747 Rumänien 4.694 Polen 3.977 Bulgarien 2.435 Afghanistan 2.059 Serbien 1.836 Albanien 1.459 Nordmazedonien 1.058 Irak 953 Türkei 911 Kroatien 901 Kosovo 858 Ungarn 749 Russische Föderation 734 Bosnien und Herzegowina 653 Moldau (Republik) 586 ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende ohne Aufenthaltsstatus 9.830 männlich 6.933 ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende ohne Aufenthaltsstatus 9.830 weiblich 2.870 unbekannt 27 ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende ohne Aufenthaltsstatus 9.830 unter 18 Jahre 2.828 18 bis und älter 6.994 unbekannt 8 ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende ohne Aufenthaltsstatus 9.830 unter sechs Jahren 4.687 sechs Jahre und länger 5.141 Aufenthaltsdauer unbekannt 2 ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende ohne Aufenthaltsstatus nach Ländern 9.830 Baden-Württemberg 859 Bayern 1.273 Berlin 1.477 Brandenburg 566 Bremen 105 Hamburg 381 Hessen 621 Mecklenburg-Vorpommern 77 Niedersachsen 1.138 Nordrhein-Westfalen 1.747 Rheinland-Pfalz 399 Saarland 34 Sachsen 509 Sachsen-Anhalt 184 Schleswig-Holstein 331 Thüringen 129 ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende ohne Aufenthaltsstatus darunter folgende Hauptstaatsangehörigkeiten 9.830 Serbien 862 Irak 681 Russische Föderation 588 Albanien 523 Türkei 459 Nordmazedonien 413 Afghanistan 377 Nigeria 371 Moldau (Republik) 370 Kosovo 361 Rumänien 346 ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende ohne Aufenthaltsstatus darunter folgende Hauptstaatsangehörigkeiten 9.830 Bosnien und Herzegowina 318 Pakistan 309 Georgien 261 Iran 221 27. Wie viele in Deutschland lebende Personen waren zum Stand 30. Juni 2023 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag vom 30. Juni 2023 hielten sich 64 133 Personen in Deutschland auf, die vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit waren. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit 64.133 männlich 34.466 weiblich 29.512 unbekannt 155 Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit 64.133 unter 18 Jahre 3.072 18 Jahre und älter 61.061 Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit 64.133 weniger als sechs Jahre 7.186 seit sechs Jahren oder mehr 56.946 unbekannt 1 Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit nach Ländern 64.133 Baden-Württemberg 18.465 Bayern 11.741 Berlin 1.930 Brandenburg 135 Bremen 396 Hamburg 1.441 Hessen 5.780 Mecklenburg-Vorpommern 219 Niedersachsen 3.100 Nordrhein-Westfalen 15.161 Rheinland-Pfalz 2.903 Saarland 1.419 Sachsen 222 Sachsen-Anhalt 126 Schleswig-Holstein 1.015 Thüringen 80 Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit darunter folgende Hauptstaatsangehörigkeiten: 64.133 Italien 18.750 Griechenland 10.472 Frankreich 4.230 Portugal 3.458 Türkei 2.802 Österreich 2.775 Rumänien 2.712 Polen 2.449 Niederlande 2.413 Spanien 2.313 Vereinigte Staaten von Amerika 2.014 Kroatien 1.095 Bulgarien 949 Großbritannien mit Nordirland 898 Ungarn 688 28. Wie viele Personen hatten zum Stand 30. Juni 2023 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, den Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag vom 30. Juni 2023 hielten sich 632 269 Personen in Deutschland auf, die einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitel gestellt hatten. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt nach Geschlecht: 632.269 männlich 331.041 weiblich 300.606 divers 27 unbekannt 595 nach Alter: 632.269 unter 18 Jahre 156.762 18 Jahre und älter 475.490 unbekannt 17 Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt 632.269 unter sechs Jahre 411.111 seit sechs Jahren und länger in Deutschland 221.095 unbekannt 63 Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt nach Ländern 632.269 Baden-Württemberg 92.261 Bayern 110.232 Berlin 18.920 Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt nach Ländern 632.269 Brandenburg 10.505 Bremen 2.909 Hamburg 27.984 Hessen 60.585 Mecklenburg-Vorpommern 7.491 Niedersachsen 39.734 Nordrhein-Westfalen 159.013 Rheinland-Pfalz 22.669 Saarland 4.789 Sachsen 26.775 Sachsen-Anhalt 12.554 Schleswig-Holstein 17.974 Thüringen 17.874 Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt Darunter folgende Hauptstaatsangehörigkeiten: 632.269 Ukraine 111.437 Syrien 79.649 Türkei 38.410 Afghanistan 29.593 Kosovo 28.146 Indien 25.503 Serbien 22.796 Irak 22.633 Bosnien und Herzegowina 16.914 China 15.223 Russische Föderation 15.125 Nordmazedonien 13.392 Iran 12.901 Albanien 11.762 Marokko 9.859 29. Wie viele Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG lebten zum 30. Juni 2023 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern und gesondert nach den ausstellenden Mitgliedstaaten differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im ersten Halbjahr 2023? Zum Stichtag vom 30. Juni 2023 waren im AZR 30 927 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG, darunter 26 667 männliche und 4 221 weibliche sowie 39 Personen mit unbekanntem Geschlecht, erfasst. 341 Personen waren unter 18 Jahre und 30 586 Personen 18 Jahre und älter. 1 979 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG insgesamt 30.927 Aufenthalt unter sechs Jahre 23.129 Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG insgesamt 30.927 Aufenthalt seit sechs Jahren und länger 7.797 Aufenthaltsdauer unbekannt 1 Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG Darunter folgende Hauptstaatsangehörigkeiten: 30.927 Albanien 4.143 Kosovo 3.543 Pakistan 3.141 Indien 2.854 Vietnam 2.088 Bosnien und Herzegowina 1.795 Bangladesch 1.559 Nordmazedonien 1.539 Marokko 1.459 Ghana 980 Türkei 956 Nigeria 914 Italien 803 China 631 Tunesien 450 Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG* Ausstellender Mitgliedstaat 30.927 Italien 17.893 Griechenland 4.561 Slowenien 3.042 Tschechische Republik 2.057 Spanien 1.907 Polen 380 Österreich 346 Slowakei 269 Kroatien 94 Deutschland 62 Estland 45 Litauen 41 Portugal 41 Frankreich 39 Ungarn 35 Rumänien 35 Niederlande 27 Lettland 25 Bulgarien 23 Belgien 20 Schweden 11 sowie 8 weitere Staaten mit weniger als unter 10 Ausstellungen 32 * In Einzelfällen können mehrere Ausstellungen zu einer Person gespeichert sein. 30. Wie viele ausländische Personen waren zum 30. Juni 2023 zur Festnahme (mit dem Ziel der Abschiebung) bzw. zur Aufenthaltsermittlung (bitte differenzieren) ausgeschrieben (bitte jeweils nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele dieser Personen lebten zum 30. Juni 2023 noch in Deutschland, und bei wie vielen erfolgte die jeweilige Ausschreibung im ersten Halbjahr 2023? Zum Stichtag vom 30. Juni 2023 waren 291 399 ausländische Personen zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben, darunter 244 189 männliche, 45 712 weibliche und 61 diverse sowie 1 437 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 5 019 Personen waren unter 18 Jahre alt und 286 271 Personen waren 18 Jahre und älter. Bei 109 Personen ist das Alter unbekannt. 15 449 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland, 128 795 Personen sechs Jahre oder länger, bei 147 155 Personen ist eine Aufenthaltsdauer nicht ermittelbar. Bei 44 720 Personen wurde im 1. Halbjahr 2023 eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung erfasst. Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren 22 873 Personen mit einer Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung als aufhältig erfasst. Die Verteilung nach Hauptstaatsangehörigkeiten kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Personen mit einer Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung Darunter folgende Hauptstaatsangehörigkeiten: 291.399 Rumänien 32.174 Polen 20.178 Georgien 12.104 Ungeklärt 11.034 Bulgarien 10.364 Ohne Angabe 9.665 Algerien 9.536 Türkei 9.241 Irak 8.469 Afghanistan 8.081 Albanien 8.021 Marokko 7.418 Ukraine 7.369 Nigeria 6.277 Syrien 5.932 Zum Stichtag vom 30. Juni 2023 waren 78 754 ausländische Personen zur Festnahme ausgeschrieben, darunter 67 508 männliche und 11 129 weibliche, neun diverse sowie 108 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 1 933 Personen waren unter 18 Jahre alt und 76 816 Personen waren 18 Jahre und älter. Bei fünf Personen war das Alter nicht berechenbar. 53 980 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland, 5 582 Personen sechs Jahre oder länger. Bei 19 192 Personen ist eine Aufenthaltsdauer nicht ermittelbar. Bei 8 750 Personen wurde im 1. Halbjahr 2023 eine Ausschreibung zur Festnahme erfasst. Zum Stichtag vom 30. Juni 2023 waren 3 353 Personen mit einer Ausschreibung zur Festnahme als aufhältig erfasst. Die Verteilung nach Hauptstaatsangehörigkeiten kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Personen mit einer Ausschreibung zur Festnahme Darunter folgende Hauptstaatsangehörigkeiten: 78.754 Albanien 6.311 Georgien 6.159 Serbien 4.347 Türkei 4.242 Algerien 3.668 Pakistan 3.522 Syrien 3.148 Moldau (Republik) 3.025 Marokko 2.867 Afghanistan 2.721 Nordmazedonien 2.690 Ukraine 2.651 Kosovo 2.397 Nigeria 2.065 Russische Föderation 1.487 31. Wie viele Personen, die wegen einer Straftat nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 1 AufenthG (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 11 des AZR-Gesetzes – AZRG: illegale Einreise/Aufenthalt) verurteilt wurden, waren zum 30. Juni 2023 im AZR erfasst, und wie viele von ihnen lebten zu diesem Zeitpunkt noch in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Aufenthaltsstatus und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag vom 30. Juni 2023 waren im AZR 5 593 Personen mit einer Speicherung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 11 Ausländerzentralregistergesetz (AZRG) erfasst. 3 328 Personen mit der genannten Speicherung hielten sich zum Stichtag in Deutschland auf. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 11 AZRG, aufhältig 3.328 Geschlecht männlich 2.643 weiblich 683 unbekannt 2 18 Jahre und älter 3.269 unter 18 Jahre 59 männlich 2.643 weiblich 683 unbekannt 2 unter 18 Jahre 59 18 Jahre und älter 3.269 Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 11 AZRG, aufhältig 3.328 darunter mit Aufenthaltsstatus: in % befristet 49,7 unbefristet 26,1 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 24,2 Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 11 AZRG, aufhältig darunter folgende Hauptstaatsangehörigkeiten: 3.328 Syrien 399 Türkei 390 Afghanistan 331 Irak 199 Kosovo 128 Nigeria 124 Russische Föderation 115 Somalia 113 Vietnam 101 Iran 93 32. Wie viele Personen sind nach Angaben des AZR insgesamt bzw. bis zum 30. Juni 2023 nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 AufenthG sicherheitsrechtlich befragt worden, und wie viele von ihnen lebten zu diesem Datum noch in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG; bitte nach Aufenthaltsstatus, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Geschlecht und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag vom 30. Juni 2023 waren 206 901 Personen im AZR erfasst, die sicherheitsrechtlich befragt wurden. Von diesen sind im ersten Halbjahr 2023 16 353 Personen nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 AufenthG sicherheitsrechtlich befragt worden. Darunter waren 16 145 Personen, die sich lt. AZR zum Stichtag noch in Deutschland aufhielten. Die weiteren Angaben können den nachfolgen-den Tabellen entnommen werden. Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 12 AZRG, aufhältig 16.145 divers 1 männlich 10.636 unbekannt 6 weiblich 5.502 Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 12 AZRG, aufhältig 16.145 unter sechs Jahre 10.258 sechs Jahre oder mehr in Deutschland 5.882 unbekannt 5 Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 12 AZRG, aufhältig 16.145 befristet 73,6 % unbefristet 8,8 % sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 17,6 % Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 12 AZRG, aufhältig Staatsangehörigkeiten insgesamt 16.145 darunter: Syrien 3.699 Afghanistan 3.060 Irak 1.815 Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 12 AZRG, aufhältig Nigeria 1.090 Iran 1.041 Pakistan 767 Tunesien 512 Ägypten 415 Marokko 368 Philippinen 328 33. Wie viele Ausreisepflichtige lebten nach Angaben des AZR zum 30. Juni 2023 in Deutschland, wie viele von ihnen hatten eine Duldung, wie viele von ihnen waren abgelehnte Asylsuchende, wie viele von ihnen waren abgelehnte Asylsuchende ohne Duldung, wie viele von ihnen befanden sich nach Angaben des AZR noch in einem Asylverfahren, hatten einen Schutzstatus erhalten oder waren Unionsangehörige ohne Entzug des Freizügigkeitsrechts (bitte die Antworten zu allen Fragen der Frage 33 jeweils nach Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten), und zu wie vielen Personen wurde im ersten Halbjahr 2023 bzw. im Jahr 2022 eine vollziehbare bzw. rechtskräftige Ausreisepflicht festgestellt (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Ausreisepflichtige Personen zum Stichtag 30. Juni 2023 279.098 Länder Baden-Württemberg 35.953 Bayern 34.422 Berlin 20.664 Brandenburg 9.755 Bremen 4.042 Hamburg 10.892 Hessen 16.303 Mecklenburg-Vorpommern 4.473 Niedersachsen 25.442 Nordrhein-Westfalen 67.099 Rheinland-Pfalz 10.713 Saarland 2.134 Sachsen 14.661 Sachsen-Anhalt 6.437 Schleswig-Holstein 10.841 Thüringen 5.267 Ausreisepflichtige Personen zum Stichtag 30. Juni 2023 279.098 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten: Irak 30.931 Afghanistan 19.061 Nigeria 15.508 Russische Föderation 15.438 Türkei 13.065 Iran 11.088 Ausreisepflichtige Personen zum Stichtag 30. Juni 2023 279.098 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten: Syrien 10.703 Serbien 10.653 Georgien 7.798 Nordmazedonien 7.292 Ungeklärt 7.245 Pakistan 6.884 Albanien 6.527 Libanon 5.785 Guinea 5.504 Ausreisepflichtige Personen mit Duldung zum Stichtag 30. Juni 2023 224.768 Länder Baden-Württemberg 31.422 Bayern 25.778 Berlin 14.523 Brandenburg 7.445 Bremen 3.432 Hamburg 8.140 Hessen 12.342 Mecklenburg-Vorpommern 3.898 Niedersachsen 20.359 Nordrhein-Westfalen 56.981 Rheinland-Pfalz 8.039 Saarland 1.837 Sachsen 11.280 Sachsen-Anhalt 5.225 Schleswig-Holstein 9.468 Thüringen 4.599 Ausreisepflichtige Personen mit Duldung zum Stichtag 30. Juni 2023 224.768 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten: Irak 27.954 Afghanistan 16.067 Nigeria 14.110 Russische Föderation 13.432 Türkei 10.130 Iran 9.839 Serbien 8.456 Syrien 8.329 Ungeklärt 6.625 Pakistan 5.962 Nordmazedonien 5.586 Libanon 5.302 Georgien 5.254 Guinea 5.123 Gambia 4.939 Ausreisepflichtige Personen mit abgelehntem Asylantrag* zum Stichtag 30. Juni 2023 169.907 Länder Baden-Württemberg 23.732 Bayern 21.423 Berlin 12.328 Brandenburg 5.647 Bremen 1.698 Hamburg 4.879 Hessen 8.695 Mecklenburg-Vorpommern 2.752 Niedersachsen 15.605 Nordrhein-Westfalen 41.137 Rheinland-Pfalz 6.798 Saarland 845 Sachsen 10.167 Sachsen-Anhalt 4.237 Schleswig-Holstein 6.698 Thüringen 3.266 Ausreisepflichtige Personen mit abgelehntem Asylantrag* zum Stichtag 30. Juni 2023 169.907 Darunter Hauptstaatsangehörigkeiten: Irak 24.734 Nigeria 11.600 Russische Föderation 10.546 Afghanistan 10.423 Iran 7.770 Türkei 6.458 Serbien 6.025 Pakistan 5.404 Ungeklärt 4.557 Georgien 4.349 Gambia 4.176 Libanon 4.174 Nordmazedonien 3.904 Guinea 3.867 Armenien 3.624 *Hinweis zu den Tabellen „mit abgelehntem Asylantrag“: Für die vorliegende Ausreisepflicht muss die im AZR gespeicherte Asylablehnung nicht zwingend ursächlich sein, da diese Entscheidung grundsätzlich gespeichert wird, bis die Voraussetzungen für ihre Löschung gegeben sind (vgl. § 36 AZRG). Insofern kann die Asylablehnung ggf. eine längere Zeit zurückliegen. Ausreisepflichtige Personen mit abgelehntem Asylantrag ohne Duldung zum Stichtag 30. Juni 2023 21.004 Länder Baden-Württemberg 1.621 Bayern 2.955 Berlin 2.941 Brandenburg 1.010 Bremen 189 Ausreisepflichtige Personen mit abgelehntem Asylantrag ohne Duldung zum Stichtag 30. Juni 2023 21.004 Länder Hamburg 754 Hessen 1.039 Mecklenburg-Vorpommern 257 Niedersachsen 2.252 Nordrhein-Westfalen 3.638 Rheinland-Pfalz 1.079 Saarland 81 Sachsen 1.673 Sachsen-Anhalt 478 Schleswig-Holstein 666 Thüringen 371 Ausreisepflichtige Personen mit abgelehntem Asylantrag ohne Duldung zum Stichtag 30. Juni 2023 21.004 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten: Irak 2.000 Serbien 1.211 Türkei 1.200 Moldau (Republik) 1.114 Georgien 1.113 Russische Föderation 1.105 Nigeria 931 Afghanistan 887 Albanien 881 Nordmazedonien 844 Iran 704 Pakistan 550 Kosovo 531 Bosnien und Herzegowina 436 Syrien 419 Ausreisepflichtige Personen mit einem anhängigen Asylverfahren zum Stichtag 30. Juni 2023 33.283 Länder Baden-Württemberg 4.098 Bayern 4.036 Berlin 2.210 Brandenburg 1.810 Bremen 355 Hamburg 1.058 Hessen 1.943 Mecklenburg-Vorpommern 881 Niedersachsen 3.657 Nordrhein-Westfalen 6.030 Rheinland-Pfalz 1.268 Saarland 287 Sachsen 2.198 Sachsen-Anhalt 688 Ausreisepflichtige Personen mit einem anhängigen Asylverfahren zum Stichtag 30. Juni 2023 33.283 Länder Schleswig-Holstein 1.709 Thüringen 1.055 Ausreisepflichtige Personen mit einem anhängigen Asylverfahren zum Stichtag 30. Juni 2023 33.283 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten: Afghanistan 3.976 Irak 3.303 Syrien 2.696 Russische Föderation 2.371 Türkei 2.175 Iran 1.841 Georgien 1.798 Nigeria 1.722 Nordmazedonien 1.551 Serbien 977 Moldau (Republik) 677 Pakistan 623 Somalia 606 Albanien 593 Ungeklärt 536 Ausreisepflichtige Personen mit einem Schutzstatus zum Stichtag 30. Juni 2023 Als Asylberechtigter nach Artikel 16a GG anerkannt Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 4 AsylG subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG gewährt Anzahl Flüchtlinge insgesamt Länder 98 986 724 1.808 Baden- Württemberg 19 69 42 130 Bayern 5 112 65 182 Berlin 4 45 33 82 Brandenburg 0 36 14 50 Bremen 4 20 9 33 Hamburg 9 68 29 106 Hessen 11 159 77 247 Mecklenburg- Vorpommern 0 38 15 53 Niedersachsen 7 77 76 160 Nordrhein- Westfalen 28 153 138 319 Rheinland-Pfalz 5 65 41 111 Saarland 1 9 89 99 Sachsen 0 49 29 78 Sachsen-Anhalt 2 36 23 61 Schleswig-Holstein 3 37 23 63 Thüringen 0 13 21 34 Ausreisepflichtige Personen mit einem Schutzstatus zum Stichtag 30. Juni 2023 Als Asylberechtigter nach Artikel 16a GG anerkannt Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 4 AsylG subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG gewährt Anzahl Flüchtlinge 98 986 724 1.808 Syrien 3 166 468 637 Afghanistan 5 316 48 369 Iran 20 139 15 174 Irak 8 87 33 128 Türkei 35 50 14 99 Somalia 1 40 8 49 Russische Föderation 2 24 22 48 Eritrea 0 20 26 46 Ungeklärt 0 29 13 42 Pakistan 2 20 0 22 Aserbaidschan 1 14 5 20 Ukraine 0 0 17 17 Nigeria 4 7 1 12 Libyen 0 4 7 11 Jemen 0 1 7 8 Ausreisepflichtige Unionsangehörige ohne Verlust des Freizügigkeitsrechts** zum Stichtag 30. Juni 2023 2.325 Länder Baden-Württemberg 596 Bayern 434 Berlin 78 Brandenburg 30 Bremen 13 Hamburg 54 Hessen 234 Mecklenburg-Vorpommern 11 Niedersachsen 121 Nordrhein-Westfalen 497 Rheinland-Pfalz 121 Saarland 7 Sachsen 47 Sachsen-Anhalt 27 Schleswig-Holstein 41 Thüringen 14 Ausreisepflichtige Unionsangehörige ohne Verlust des Freizügigkeitsrechts** zum Stichtag 30. Juni 2.325 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten: Kroatien 833 Rumänien 405 Italien 256 Polen 221 Bulgarien 113 Spanien 92 Griechenland 91 Portugal 49 Ausreisepflichtige Unionsangehörige ohne Verlust des Freizügigkeitsrechts** zum Stichtag 30. Juni 2.325 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten: Niederlande 46 Ungarn 35 Tschechische Republik 34 Österreich 30 Litauen 28 Frankreich 19 Schweden 15 **Hinweis zu den Tabellen „Ausreisepflichtige Unionsangehörige ohne Entzug des Freizügigkeitsrechts“: Die Erlangung des EU-Freizügigkeitsrechts durch einen Ausländer bedeutet nicht automatisch, dass die vorher als Drittstaatsangehöriger erhaltene Ausreisepflicht erlischt. Vielmehr gilt die bisherige Ausreisepflicht rechtlich fort, solange eine Einzelfallprüfung der jeweils zuständigen Ausländerbehörde keinen anderen Sachverhalt ergibt und eine Löschung der Ausreisepflicht durch die Ausländerbehörde nicht erfolgt. vollziehbare/ rechtskräftige Ausreisepflicht festgestellt Jahr 2022 Jahr 2023 Summe Summe 21.838 5.733 27.571 männlich 18.583 4.800 23.383 weiblich 3.045 927 3.972 unbekannt 195 6 201 divers 15 0 15 vollziehbare/ rechtskräftige Ausreisepflicht festgestellt Jahr 2022 Jahr 2023 Summe Altersgruppen insgesamt 21.838 5.733 27.571 unter 18 Jahre 1.026 360 1.386 18 Jahre und älter 20.805 5.373 26.178 unbekannt 7 0 7 vollziehbare/ rechtskräftige Ausreisepflicht festgestellt Jahr 2022 Jahr 2023 Summe Aufenthaltsdauer 21.838 5.733 27.571 weniger als 6 Jahre 18.265 4.572 22.837 6 Jahre und mehr unbekannt 3.053 520 1.035 126 4.088 646 vollziehbare/rechtskräftige Ausreisepflicht festgestellt 2022 2023 Länder 21.838 5.733 Baden-Württemberg 1.075 338 Bayern 2.692 703 Berlin 1.986 549 Brandenburg 143 60 Bremen 93 0 Hamburg 2.007 380 Hessen 4.968 1.171 Mecklenburg-Vorpommern 32 19 Niedersachsen 1.559 462 vollziehbare/rechtskräftige Ausreisepflicht festgestellt 2022 2023 Nordrhein-Westfalen 4.950 1.480 Rheinland-Pfalz 443 51 Saarland 100 14 Sachsen 1.624 477 Sachsen-Anhalt 47 12 Schleswig-Holstein 100 3 Thüringen 19 14 vollziehbare/rechtskräftige Ausreisepflicht festgestellt 2022 2023 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten: 21.838 5.733 Rumänien 1.837 683 Albanien 2.288 443 Bulgarien 1.320 441 Georgien 1.269 344 Türkei 1.065 306 Polen 1.209 292 Serbien 1.342 281 Moldau (Republik) 852 235 Marokko 663 193 Litauen 228 155 Bosnien und Herzegowina 517 151 Algerien 513 136 Kosovo 515 130 Nordmazedonien 607 115 Griechenland 199 109 34. Welche weiteren Maßnahmen zur Bereinigung der Daten im AZR insbesondere zu ausreisepflichtigen Personen hat es seit der Antwort zu Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 20/5870 gegeben, und welche konkreten Veränderungen und Korrekturen des Zahlenmaterials in Bezug auf welche Personengruppen waren infolgedessen feststellbar (bitte im Einzelnen auflisten und Korrekturen wenn möglich quantifizieren), und welche Tätigkeiten und Projekte hat der Beauftragte für Datenqualität zuletzt mit welchen Erfolgen unternommen bzw. sind für die Zukunft geplant (bitte im Einzelnen auflisten)? Auch wenn das BAMF als zuständige Registerbehörde die Verfügungsmacht über die im AZR gespeicherten Daten besitzt, kann sie nur in begrenztem Umfang den Inhalt des AZR beeinflussen. Welche Daten an die Registerbehörde zu übermitteln und von dieser zu speichern oder – falls erforderlich – zu berichtigen oder zu aktualisieren sind, können nur die Stellen wissen, bei denen die Daten anfallen oder die zu ihrer Übermittlung an das AZR gesetzlich verpflichtet sind. Sie allein verfügen über die erforderliche Sachnähe. Insofern haben in erster Linie die Ausländerbehörden – und in Asylangelegenheiten das BAMF – die Verpflichtung, Daten an das AZR zu übermitteln, die übermittelten Daten zu prüfen und ggf. zu aktualisieren. Aufgrund der weiterhin sehr angespannten Personalsituation in den Ausländerbehörden und des andauernden starken Zustroms schutzsuchender Personen insbesondere aus der Ukraine nach Deutschland konnte dort keine umfassende Abarbeitung der durch das BAMF zur Verfügung gestellten Bereinigungslisten stattfinden. Die Ausländerbehörden sind in die Durchführung des am 1. Mai 2023 in Kraft getretenen Datenabgleichs nach § 8a des Ausländerzentralregistergesetzes (AZRG) und zu einer grundsätzlichen Datenpflege (vgl. § 8 AZRG) eingebunden, sodass hier schwerpunktmäßig weiterhin an der Datenqualität gearbeitet wird. Im 13. Workshop zur Datenqualität im AZR wurde zwischen dem Registerführer und den Ländervertretern vereinbart, dass mit Blick auf die Beschlüsse aus der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 15. Juni 2023 vorrangig von den Ausländerbehörden der zuvor genannte Datenabgleich und die notwendigen Bereinigungen in den Registern durchgeführt werden sollen. Durch diesen Datenabgleich bzw. im Rahmen der sich anschließenden Datenbereinigung ist es möglich, dass auch Datensätze von ausreisepflichtigen Personen bereinigt werden. Sofern personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, wurden die Ausländerbehörden gebeten, die Bereinigungslisten zu ausreisepflichtigen Personen parallel voranzutreiben. Folgende Maßnahmen wurden im Einzelnen durch den Beauftragten für Datenqualität eingeleitet: – Die Mitarbeitenden des BAMF wurden in Schulungen auf aktuelle und konkrete Probleme sowie auf die Bedeutung und die Anforderungen der Datenqualität hingewiesen und vorbereitet. – Im Rahmen einer Pilotierung wurde die Geschäftsstelle „Datensatz für das Ausländerwesen“ (GS DSAusländer) mit entsprechenden Geschäftsprozessen im BAMF aufgebaut. Dabei ist der Datensatz für das Ausländerwesen (DSAusländer), welcher in den letzten Jahren gemeinsam von Vertretenden des Bundes und der Länder erarbeitet wurde, ein einheitliches, deutschlandweites Regelwerk mit Feldbeschreibungen, welches eine verbesserte Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen durch ein behördenübergreifendes Verständnis der Daten im Ausländerwesen ermöglicht. Die GS DSAusländer unterstützt bei der Nutzung und Weiterentwicklung des DSAusländer. Eine dauerhafte Wahrnehmung der Aufgaben wird angestrebt. – Zur Identifizierung von Defiziten im Bestand der Fachanwendung für das Asylverfahren MARiS (Migration, Asyl, ReintegrationSystem) sowie der entsprechenden Asyldaten im AZR werden weiter die Methoden der Fachanalytik eingesetzt. Die gewonnenen Erkenntnisse dienen dem Datenqualitätsbeauftragten dazu, Bereinigungen von Asyldaten einzuleiten. – Für die IT-Fachanwendung zur Registrierung, Erfassung und Erstverteilung „FREE“ werden dem Fachbereich weiterhin Datenanalysen zur Verfügung gestellt. Auf dieser Basis werden die Länder über Auffälligkeiten bei der Qualität der Daten zu registrierten ukrainischen Staatsangehörigen informiert, damit entsprechende Maßnahmen (z. B. Bereinigung) erfolgen können. – Ferner wurde das Projekt „Datenqualitätsmonitoring“ (DQ-Monitoring) weitergeführt. Dabei besteht seine Aufgabe weiterhin darin, Funktionalitäten einzurichten, um dem in der Beantwortung von zurückliegenden Anfragen formulierten Ziel Rechnung zu tragen, plausible, korrekte, konsistente und valide Daten bei der Eingabe in MARiS zu erhalten. Es handelt sich um einen fortlaufenden Prozess, dessen Fortschritte sich nicht im Jahresvergleich, sondern in weiterreichenden Intervallen nachvollziehbar machen lassen. 35. Wie ist der aktuelle Stand der in der Antwort zu Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/3201 ab dem 1. November 2022 angekündigten automatisierten Datenbereinigung in Bezug auf unerlaubt eingereiste bzw. aufhältige Personen, denen keine aktenführende Behörde zugeordnet wurde (bitte soweit möglich mit konkreten Zahlen etwaiger Änderungen im AZR unterlegen), und wann ist mit einer Beendigung dieser Bereinigung zu rechnen? Im Rahmen der Datenbereinigung zu unerlaubt eingereisten bzw. aufhältigen Personen, denen keine aktenführende Behörde zugeordnet wurde, sind bisher 102 000 Datensätze bereinigt worden. Hier wurde nach § 3 Absatz 3 AZRG- DV im Meldestatus der „Fortzug nach unbekannt“ automatisiert gespeichert. Eine Beendigung dieser Bereinigung ist nicht vorgesehen. Sie ist als fortlaufende automatisierte Korrektur angelegt, da davon ausgegangen wird, dass regelmäßig neue Datensätze den Bereinigungsvoraussetzungen unterfallen werden. 36. In wie vielen Fällen wurden im ersten Halbjahr 2023 Dokumente nach § 6 Absatz 5 Nummer 1 bzw. 3 (bitte differenzieren) AZRG an das AZR übermittelt, in wie vielen dieser Fälle erfolgte eine Speicherung der Dokumente, in wie vielen dieser Fälle wiederum wurden die gespeicherten Dokumente zuvor geschwärzt, insbesondere um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen (bitte jeweils nach Monaten und den wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2023 wurden sieben Dokumente im Sinne von § 6 Absatz 5 Nummer 1 bzw. 3 AZRG übermittelt und gespeichert. Hierbei handelte es sich in zwei Fällen um das Herkunftsland Guinea sowie um jeweils eine Entscheidung zu den Herkunftsländern Türkei, Syrien, Algerien, Albanien und Iran. Darüberhinausgehende Daten zu den Dokumenten können nicht ausgewertet werden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/7095 verwiesen. a) Wie ist der aktuelle Stand der technischen und praktischen Umsetzung dieser Neuregelung, und welche Probleme haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung dabei gegebenenfalls ergeben (bitte im Detail ausführen)? Die Speicherungsmöglichkeiten der Entscheidungen wurden technisch hergestellt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 36c verwiesen. b) Wie ist der Stand der Entwicklung entsprechender Weisungsinstrumente zur Umsetzung der Neuregelung, die zunächst für das erste Quartal 2023 angekündigt war (Antwort zu Frage 35g auf Bundestagsdrucksache 20/5870), sich dann aber im Juni 2023 immer noch „in der Abstimmung“ befand und „kurzfristig implementiert“ werden sollte (Antwort zu Frage 8d auf Bundestagsdrucksache 20/7095), und was genau beinhalten diese Weisungsinstrumente gegebenenfalls (etwa zu der Frage, nach welchen Kriterien Anonymisierungen zu erfolgen haben und wann überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer Speicherung entgegenstehen (vgl. § 6 Absatz 5 Satz 2 AZRG, bitte ausführen)? Die Weisungsinstrumente befinden sich weiterhin in Abstimmung. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 35a der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5870 verwiesen. c) Wie viel Personal welcher Abteilung wird für die Übermittlung bzw. Anonymisierung entsprechender Dokumente (BAMF-Bescheide, Gerichtsentscheidungen) eingesetzt, und welcher Arbeitsaufwand ist dabei im ersten Halbjahr 2023 insgesamt bzw. durchschnittlich pro Übermittlung bzw. Anonymisierung solcher Dokumente im Einzelfall entstanden (bitte ausführen, und welche Erfahrungen und Unterschiede gibt es insbesondere bei der Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen, in denen sich nach Einschätzung der Fragestellenden häufig bzw. regelmäßig schutzwürdige Angaben zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung finden lassen werden? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 35a der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5870 wird verwiesen. d) Ist die Antwort zu Frage 8j auf Bundestagsdrucksache 20/7095 so zu verstehen, dass es keine regelmäßige oder stichprobenartige verwaltungsinterne Kontrolle gibt, ob die Schutzvorkehrungen des § 6 Absatz 5 Satz 2 AZRG angemessen umgesetzt werden, und dass die einzige „Kontrolle“ darin besteht, dass hierzu Weisungsvorgaben gemacht werden (deren Einhaltung aber nicht kontrolliert wird, bitte nachvollziehbar ausführen und begründen)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 35 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5870 wird verwiesen. Die beabsichtigte Umsetzung in den Weisungsvorgaben des BAMF geht über die Schutzvorkehrungen des § 6 Absatz 5 Satz 2 AZRG hinaus. Die Vorgaben werden hinreichend konkret bestimmt ausgestaltet, um eine angemessene Umsetzung im Rahmen der gesetzlichen Vorschrift sicherzustellen. 37. Welche Angaben können dazu gemacht werden, wie viele der in Deutschland zum 30. Juni 2023 lebenden Geduldeten bzw. Asylsuchenden berechtigt bzw. nicht berechtigt waren, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, und wie vielen von ihnen wurde dies im ersten Halbjahr 2023 erlaubt bzw. versagt (bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren und zudem getrennt nach den Bundesländern auflisten)? Das AZR erfasst lediglich, in welchen Fällen Geduldeten bzw. Gestatteten eine Erwerbstätigkeit erlaubt bzw. versagt worden ist, allerdings lassen diese Daten keine Aussage darüber zu, ob die Erwerbstätigkeit, zu der die Erlaubnis erteilt wurde, auch tatsächlich aufgenommen wurde bzw. zum Stichtag noch bestand. Zum 30. Juni 2023 lag bei 28 108 geduldeten Personen eine von der Ausländerbehörde erteilte Beschäftigungserlaubnis vor, zu der die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung gegeben hat. 6 642 Personen haben die Erlaubnis zu einer zustimmungsfreien Beschäftigung erhalten, bei der die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich ist. In 2 868 Fällen wurde eine Beschäftigungserlaubnis abgelehnt. Davon wurde im ersten Halbjahr 2023 2 432 geduldeten Personen eine Beschäftigungserlaubnis von der Ausländerbehörde erteilt, zu der die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung gegeben hat, 709 Personen haben die Erlaubnis zu einer zustimmungsfreien Beschäftigung erhalten, bei der die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich ist. In 237 Fällen wurde eine Beschäftigungserlaubnis abgelehnt. Bei 19 743 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung lag eine von der Ausländerbehörde erteilte Beschäftigungserlaubnis vor, zu der die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung gegeben hat. 1 383 Personen haben die Erlaubnis zu einer zustimmungsfreien Beschäftigung erhalten, bei der die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich ist. Bei 1 259 Personen wurde eine Beschäftigungserlaubnis abgelehnt. Davon wurde im ersten Halbjahr 2023 8 738 Personen eine Beschäftigungserlaubnis von der Ausländerbehörde erteilt, zu der die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung gegeben hat. 307 Personen haben die Erlaubnis zu einer zustimmungsfreien Beschäftigung erhalten, bei der die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich ist. Bei 563 Personen wurde eine Beschäftigungserlaubnis abgelehnt. Weitere Differenzierungen können den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Aufhältige Personen mit Duldung mit einer Erlaubnis zur Beschäftigung aus dem ersten Halbjahr 2023 2.432 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Irak 393 Türkei 252 Afghanistan 194 Nigeria 135 Iran 123 Vietnam 105 Syrien 92 Somalia 75 Guinea 70 Marokko 61 Pakistan 58 Georgien 56 Kolumbien 55 Turkmenistan 53 Gambia 50 Aufhältige Personen mit Duldung mit einer Erlaubnis zur Beschäftigung aus dem ersten Halbjahr 2023 2.432 Länder Baden-Württemberg 373 Bayern 149 Berlin 216 Brandenburg 74 Bremen 35 Hamburg 278 Hessen 122 Mecklenburg-Vorpommern 86 Niedersachsen 207 Nordrhein-Westfalen 358 Rheinland-Pfalz 162 Saarland 0 Sachsen 164 Sachsen-Anhalt 53 Schleswig-Holstein 66 Thüringen 89 Aufhältige Personen mit Duldung mit Erlaubnis zu zustimmungsfreier Beschäftigung aus dem ersten Halbjahr 2023 709 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Irak 153 Afghanistan 75 Nigeria 53 Iran 42 Guinea 32 Somalia 28 Pakistan 26 Russische Föderation 25 Türkei 22 Libanon 21 Syrien, 18 Armenien 16 Aserbaidschan 16 Äthiopien 14 Ungeklärt 12 Aufhältige Personen mit Duldung mit Erlaubnis zu zustimmungsfreier Beschäftigung aus dem ersten Halbjahr 2023 709 Länder Baden-Württemberg 42 Bayern 175 Berlin 16 Brandenburg 27 Bremen 4 Hamburg 19 Hessen 4 Mecklenburg-Vorpommern 1 Niedersachsen 34 Nordrhein-Westfalen 240 Rheinland-Pfalz 46 Saarland 0 Sachsen 63 Sachsen-Anhalt 3 Schleswig-Holstein 29 Thüringen 6 Aufhältige Personen mit Duldung mit Ablehnung der Beschäftigungserlaubnis aus dem ersten Halbjahr 2023 237 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Irak 38 Türkei 26 Vietnam 20 Afghanistan 15 Iran 13 Ungeklärt 13 Syrien 9 Nigeria 7 Ghana 7 Ukraine 7 Pakistan 6 Aufhältige Personen mit Duldung mit Ablehnung der Beschäftigungserlaubnis aus dem ersten Halbjahr 2023 237 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Marokko 6 Russische Föderation 5 Armenien 5 Ägypten 5 Aufhältige Personen mit Duldung mit Ablehnung der Beschäftigungserlaubnis aus dem ersten Halbjahr 2023 237 Länder Baden-Württemberg 18 Bayern 8 Berlin 60 Brandenburg 10 Bremen 4 Hamburg 36 Hessen 5 Mecklenburg-Vorpommern 5 Niedersachsen 23 Nordrhein-Westfalen 23 Rheinland-Pfalz 16 Saarland 0 Sachsen 9 Sachsen-Anhalt 4 Schleswig-Holstein 10 Thüringen 6 Aufhältige Personen mit Aufenthaltsgestattung, die im ersten Halbjahr 2023 die Erlaubnis zur Beschäftigung erhalten haben 8.738 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Türkei 2.834 Afghanistan 1.149 Irak 836 Syrien 757 Iran 407 Nigeria 188 Somalia 165 Kolumbien 153 Pakistan 152 Jemen 145 Ungeklärt 120 Georgien 120 Ruanda 115 Indien 100 Russische Föderation 97 Aufhältige Personen mit Aufenthaltsgestattung, die im ersten Halbjahr 2023 die Erlaubnis zur Beschäftigung erhalten haben 8.738 Länder Baden-Württemberg 1.943 Aufhältige Personen mit Aufenthaltsgestattung, die im ersten Halbjahr 2023 die Erlaubnis zur Beschäftigung erhalten haben 8.738 Länder Bayern 964 Berlin 693 Brandenburg 246 Bremen 29 Hamburg 424 Hessen 807 Mecklenburg-Vorpommern 369 Niedersachsen 1.056 Nordrhein-Westfalen 974 Rheinland-Pfalz 290 Saarland 0 Sachsen 420 Sachsen-Anhalt 192 Schleswig-Holstein 115 Thüringen 216 Aufhältige Personen mit Aufenthaltsgestattung, die im ersten Halbjahr 2023 die Erlaubnis zur zustimmungsfreien Beschäftigung erhalten haben 307 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Iran 50 Irak 43 Nigeria 34 Afghanistan 23 Syrien 16 Guinea 15 Somalia 14 Pakistan 14 Türkei 12 Russische Föderation 9 Gambia 8 Aserbaidschan 7 Eritrea 7 Kamerun 5 Äthiopien 5 Aufhältige Personen mit Aufenthaltsgestattung, die im ersten Halbjahr 2023 die Erlaubnis zur zustimmungsfreien Beschäftigung erhalten haben 307 Länder Baden-Württemberg 22 Bayern 52 Berlin 19 Brandenburg 13 Bremen 0 Hamburg 0 Hessen 5 Mecklenburg-Vorpommern 3 Niedersachsen 25 Aufhältige Personen mit Aufenthaltsgestattung, die im ersten Halbjahr 2023 die Erlaubnis zur zustimmungsfreien Beschäftigung erhalten haben 307 Länder Nordrhein-Westfalen 115 Rheinland-Pfalz 3 Saarland 0 Sachsen 28 Sachsen-Anhalt 0 Schleswig-Holstein 17 Thüringen 5 Aufhältige Personen mit Aufenthaltsgestattung mit Ablehnung der Beschäftigungserlaubnis aus dem ersten Halbjahr 2023 563 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten Türkei 213 Syrien 73 Irak 69 Afghanistan 57 Iran 35 Kolumbien 14 Ungeklärt 14 Pakistan 12 Aserbaidschan 6 Georgien 5 Nigeria 4 Libanon 4 Marokko 4 Vietnam 4 Ruanda 4 Aufhältige Personen mit Aufenthaltsgestattung mit Ablehnung der Beschäftigungserlaubnis aus dem ersten Halbjahr 2023 563 Länder Baden-Württemberg 106 Bayern 34 Berlin 88 Brandenburg 17 Bremen 2 Hamburg 25 Hessen 52 Mecklenburg-Vorpommern 10 Niedersachsen 86 Nordrhein-Westfalen 59 Rheinland-Pfalz 32 Saarland 0 Sachsen 17 Sachsen-Anhalt 11 Schleswig-Holstein 11 Thüringen 13 Gesamtherstellung: H. 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