Fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht im ersten Halbjahr 2023

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD Fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht im ersten Halbjahr 2023 Stand Ende 2022 haben sich 304 308 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland aufgehalten, von denen 248 145 geduldet waren. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist damit im Jahr 2022 weiter um über 11 500 Personen angestiegen (vgl. Antwort zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5749 bzw. Antwort zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1225). Abgeschoben wurden im Gesamtjahr 2022 lediglich 12 945 Personen, was gegenüber den 11 892 Abschiebungen Jahr 2021, als noch pandemiebedingte Einschränkungen bestanden, nur eine sehr geringfügige Steigerung bedeutet (vgl. Antwort jeweils zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf den Bundestagsdrucksachen 20/3614 und 20/1225). Auch für das Jahr 2023 zeichnet sich bislang aus Sicht der Fragesteller keine nennenswerte Steigerung der Abschiebezahlen ab: In den ersten vier Monaten wurden 4 794 Personen abgeschoben (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 42 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/6994), was hochgerechnet auf das Gesamtjahr auf ca. 14 400 Abschiebungen und damit – ausgehend von einem niedrigen Ausgangsniveau – auf eine Steigerung um etwa 10 Prozent hinausliefe. Bezogen auf die eingangs genannte Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen läge die Abschiebequote im Gesamtjahr bei 4,74 Prozent. Damit würde Deutschland erneut deutlich hinter dem Durchschnitt in der EU zurückbleiben, der zuletzt bei 21 Prozent lag (https://www.welt.de/politik/deutschland/article244340297/Geplante-Asylrefor m-Was-wird-auf-EU-Ebene-gegen-die-hohen-Fluechtlingszahlen-getan.html). Die Zahl der Abschiebungen hält damit nicht einmal ansatzweise Schritt mit der Zunahme an Erstanträgen auf Asyl um bislang 77,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 150 166 bis einschließlich Juni 2023 und der damit angesichts einer Gesamtschutzquote von lediglich 51,6 Prozent parallel zunehmenden Zahl an Ausreisepflichtigen (vgl. jeweils Monatsbericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge [BAMF] „Aktuelle Zahlen, Ausgabe: Juni 2023“, S. 3). Die Bundesregierung hat aus Sicht der Fragesteller auf die weiter wachsende Zahl von vollziehbar Ausreisepflichtigen nicht etwa mit dem Beginn der im Koalitionsvertrag angekündigten „Rückführungsoffensive“ (S. 140, https://ww w.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/042211 73eef9a6720059 cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1) reagiert, sondern wählte mit dem am 31. Dezember 2022 in Kraft getretenen Chancenaufenthaltsgesetz (Bundestagsdrucksache 20/3717) den genau gegenteiligen Weg einer erleichterten und umfassenden Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an Deutscher Bundestag Drucksache 20/7827 20. Wahlperiode 20.07.2023 bislang Ausreisepflichtige: Diese erfolgt zum einen mittels einer Stichtagsregelung (§ 104 c des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG), aufgrund derer auch Personen, die als Geduldete fünf Jahre oder länger ihrer Ausreisepflicht nicht nachgekommen sind und bei denen die Exekutive es ebenso lang versäumt hat, diese Ausreisepflicht durchzusetzen, nunmehr die Perspektive auf einen Aufenthaltstitel erhalten. Zum anderen wird mit einer Aufweichung der Anforderungen bezüglich Mindestaufenthaltsdauer und Höchstalter der Übergang von der Duldung in die Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a und § 25b AufenthG erheblich erleichtert, auch hier nach jahrelanger Nichtbefolgung der Ausreisepflicht. Ein zentrales Problemfeld stellt aus Sicht der Fragesteller zudem die unverändert fortbestehende Dysfunktionalität des Dublin-Systems dar. So sind in diesem Jahr bis einschließlich Juni zwar 16,6 Prozent aller Entscheidungen über Asylanträge dem Dublin-Verfahren zuzuordnen (vgl. BAMF ebd., S. 11). Doch stehen 41 006 Übernahmeersuchen des BAMF an andere Dublin-Staaten, von denen 29 000 eine Zustimmung erhielten, lediglich 2 437 tatsächlich erfolgte Überstellungen gegenüber (BAMF ebd. S. 10). Nicht einmal jeder zehnte Asylbewerber, dessen Überstellung ein anderer Mitgliedstaat des Dublin-Systems zugestimmt hat, wird also tatsächlich dorthin überstellt. Mit Blick auf Griechenland als einem der wichtigsten Länder der Ersteinreise musste die Bundesregierung einräumen, dass 9 166 dorthin gerichtete Übernahmeersuchen im Jahr 2022 zu keiner einzigen Überstellung führten (Antwort zu Frage 31 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5749). Als ebenso problematisch erweisen sich inzwischen Versuche der Überstellungen nach Italien, das unter Verweis auf erschöpfte Aufnahmekapazitäten die für alle Mitgliedstaaten rechtsverbindliche Dublin-III-Verordnung einfach ausgesetzt und einen Aufnahmestopp verhängt hat (https://www.nzz.ch/schweiz/itali en-nimmt-bis-mindestens-anfang-mai-keine-fluechtlinge-zurueck-ld.1733446). Stand März 2023 können infolgedessen 9 000 Asylbewerber aus Deutschland nicht nach Italien zurückgeführt werden (Die Welt, a. a. O.). Am 10. Mai 2023 hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Regierungschefs der Länder den Beschluss „Gemeinsame Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern: Unterstützung der Kommunen, gesteuerter Zugang, beschleunigte Verfahren, verbesserte Rückführung“ (im Folgenden: Beschluss) gefasst (https://www.bun desregierung.de/resource/blob/974430/2189202/6b0fb8745bb6d8430328a426c 04626c1/2023-05-10-mpk-beschluss-data.pdf?download=1) . Hierin erkennt auch die Bundesregierung an, dass die Kommunen mit ihren Unterbringungskapazitäten an Grenzen stoßen (ebd. S. 2). Zur Bewältigung dieser Herausforderung sollen u. a. „Personen, die nicht in Deutschland bleiben können, konsequent zurückgeführt werden“ (ebd. S. 3). Ein Haupthindernis bildet hierbei die fehlende Kooperation vieler Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger. Doch obwohl die Bundesregierung anerkennt, dass die völkerrechtliche Pflicht der Herkunftsstaaten zur Rücknahme ihrer Staatsbürger vorbehaltlos besteht (Antwort zu Frage 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5466), will sie Staaten bei Verstoß gegen diese Pflicht nicht sanktionieren, sondern vielmehr mit sogenannten partnerschaftlichen Migrationsabkommen zu einer verbesserten Kooperation bewegen (https://www.welt.de/politik/deutschland/pl us245211524/Streit-vor-Fluechtlingsgipfel-Was-Faeser-will-schadet-Deutschla nd.html). Als Vorbild soll hierbei das mit Indien im Dezember 2022 geschlossene Abkommen dienen (vgl. Beschluss S. 4 und 5). Tatsächlich hat dieses Abkommen nach Einschätzung des Landes Sachsen-Anhalt, wo Inder Stand April 2023 mit 813 Personen die größte Gruppe der Ausreisepflichtigen stellen, jedoch bislang keinerlei Wirkung gezeitigt, vielmehr gilt Indien dort nach wie vor als „unkooperatives Herkunftsland“ (t-online.de/nachrichten/deutschland/in nenpolitik/id_100167356/abschiebungen-untaetigkeit-der-regierung-die-wut-de r-laender-auf-den-bund.html). Aus Sicht der Fragesteller ist die Bundesregierung mit ihrer Position, auf unkooperative und damit völkerrechtswidrig agierende Herkunftsstaaten keinerlei Druck auszuüben, auch innerhalb der EU zusehends isoliert. Dies zeigt sich u. a. darin, dass kürzlich auch ohne die Zustimmung Deutschlands beschlossen wurde, die Gewährung von Zollpräferenzen an die Kooperation bei der Rücknahme der eigenen Staatsbürger zu koppeln (https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/12/20/council-a pproves-reinforced-rules-on-granting-trade-preferences-to-developing-countr ies/ sowie Antwort zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5763). Eine nach Meinung der Fragesteller bislang nicht hinreichend ausgeschöpfte Alternative im Umgang mit nicht kooperationsbereiten Herkunftsstaaten ist die Abschiebung von deren Staatsbürgern in aufnahmebereite Drittstaaten. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD) haben hierzu im Auftrag der Fragesteller zwei Gutachten über die Vereinbarkeit dieser Praxis mit dem Völkerrecht sowie mit nationalem Verfassungsrecht erstellt (WD 2 – 3000 – 098/22 und WD 3 – 3000 – 173/22). Sie kamen hierbei zu dem Ergebnis, dass solche Abschiebungen grundsätzlich möglich sind, solange nicht zielstaatsbezogene Abschiebehindernisse, wie sie auch mit Blick auf die Herkunftsstaaten zu beachten sind, bestehen. Es gibt keinen Anspruch von Ausreisepflichtigen, allein in ihr Herkunftsland abgeschoben zu werden. Die Bundesregierung führt jedoch keine Verhandlungen mit Drittstaaten, um diese Option zu ermöglichen, und verweist im Übrigen auf die Anforderungen in Artikel 3 Ziffer 3 der EU-Rückführungsrichtline (vgl. Antwort zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5466). Im Laufe der letzten Jahre wurden Abschiebungen in Drittstaaten nur vereinzelt praktiziert (vgl. Antwort zu Frage 12, ebd.). Der Beschluss enthält weitere Absichtserklärungen, wie eine verbesserte Kooperation der Herkunftsländer erreicht werden soll: So will die Bundesregierung auf die Herkunftsstaaten der Ausreisepflichtigen einwirken, damit diese von Deutschland oder anderen EU-Staaten ausgestellte sogenannte Laissez- Passer-Dokumente bei der Rückkehr akzeptieren (ebd. S. 5) Darüber hinaus soll die Rückkehrkooperation der Herkunftsländer und der Dublin- Vertragsstaaten durch weitere „geeignete Maßnahmen“ verbessert werden (ebd. S. 13). Auch auf anderen Handlungsfeldern werden in dem Beschluss zahlreiche Einzelmaßnahmen in Aussicht gestellt, um Rückführungen leichter zu realisieren: Unter anderem soll die Thematik der Personen ohne geklärte Staatsangehörigkeit „angemessen zu bewältigen“ sein sowie im Rahmen des Dublin-Verfahrens das Aufgriffsverfahren optimiert werden, damit Überstellungen an andere Staaten im Rahmen der vorgesehen Frist erfolgen (ebd. S. 5). Ein besonderer Schwerpunkt soll schon ausweislich des Koalitionsvertrages (ebd. S. 140) auf die Abschiebung von Straftätern gelegt werden. Jedoch sah sich die Bundesregierung außerstande, auf die Frage nach ihren Erkenntnissen darüber, in welchem Umfang dieses Vorhaben bislang umgesetzt worden ist, irgendwelche Zahlen zu nennen (vgl. Antwort zu Frage 40 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5749). Dies legt aus Sicht der Fragesteller den Schluss nahe, dass die Bundesregierung über keine aussagekräftigen Daten über die Abschiebung von Straftätern verfügt. Laut Beschluss (S. 15) soll jetzt jedenfalls die Überstellung erheblich straffälliger Ausländer auch in Herkunftsländer mit Abschiebestopp nicht mehr per se ausgeschlossen sein. Zudem will der Bund gesetzlich sicherstellen, dass die Mitteilungen der Justizbehörden an Ausländerbehörden und BAMF im Zusammenhang mit Strafverfahren erfolgen (ebd. S. 13). Auch die EU-Kommission hat die Problematik einer zu geringen Zahl an Rückführungen erkannt und hierzu im März 2023 Verbesserungsvorschläge unterbreitet (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/migrationsmanageme nt-eu-kommission-will-ruckfuhrungen-beschleunigen-und-grenzschutz-starken- 2023-03-14_de). Unter anderem wird empfohlen, Rückkehrentscheidungen innerhalb der EU gegenseitig anzuerkennen und so das Verfahren zu beschleunigen. Zudem soll möglichst frühzeitig, also schon während des Asylverfahrens, über die Möglichkeit einer geförderten freiwilligen Rückkehr informiert werden. Eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht ist aus Sicht der Fragesteller angesichts des dynamischen Anstiegs der Erstanträge auf Asyl im Vergleich zum Vorjahr und der vielfach bereits erschöpften Aufnahmeressourcen in den Kommunen dringlicher denn je: Rechnet man die 150 000 Erstanträge des ersten Halbjahres auf das Gesamtjahr hoch, bedeutet dies einen Zustrom von 300 000 neuen Asylbewerbern und damit den höchsten Wert seit der Asylkrise in den Jahren 2015/2016 (BAMF ebd., S. 5). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Ausländer sind im ersten Halbjahr 2023 bundesweit abgeschoben worden (bitte monatsweise aufschlüsseln)?  2. Wie verteilen sich die Abschiebungen im ersten Halbjahr 2023 auf die einzelnen Bundesländer und die Bundespolizei?  3. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer sind innerhalb dieses Zeitraums freiwillig (unter Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung) ausgereist?  4. Wie viele ausreisepflichtige Personen aus Drittstaaten haben in Verbindung mit ihrer freiwilligen Ausreise im ersten Halbjahr 2023 Fördermittel zur Rückkehrförderung bzw. Integration vor Ort aus Programmen des Bundes und oder nach Kenntnis der Bundesregierung solche der Länder erhalten?  5. Wie viele der abgeschobenen Ausländer sind in ihre Herkunftsländer und wie viele im Rahmen einer Rücküberstellung gemäß Dublin-III- Verordnung (Dublin-III-VO) in andere Dublin-Staaten überführt worden?  6. Wie verteilen sich die abgeschobenen Ausländer nach Nationalitäten?  7. Wie viele der abgeschobenen Ausländer sind nach Kenntnis der Bundesregierung per Charterflug abgeschoben worden, und wie viele Charterflüge zwecks Abschiebung sind im ersten Halbjahr 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung von Deutschland aus durchgeführt worden, welches waren die Zielländer dieser Charterflüge?  8. a) Steht am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) aktuell die benötigte Infrastruktur für Sammelabschiebungen mittels Charterflug zur Verfügung? b) Wie viele Chartermaßnahmen sind im Laufe des ersten Halbjahres 2023 vom Flughafen BER aus erfolgt? c) Wie ist der Stand der Verhandlungen über die Verlängerung des Vertrages über die Nutzung des Terminals, der bislang als Terminal für Chartermaßnahmen diente, zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (vgl. Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5862) sowie der Stand der Prüfung der Deckung der temporären Bedarfe durch die BImA (ebd., Antwort zu Frage 8)?  9. Wie lange haben sich die Ausländer durchschnittlich im Bundesgebiet aufgehalten, bevor sie abgeschoben wurden? 10. Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer haben sich zum 30. Juni 2023 in Deutschland aufgehalten, wie viele davon sind geduldet, und bei wie vielen davon war im Ausländerzentralregister ein abgelehnter Asylantrag gespeichert? 11. Welches sind die 15 häufigsten Nationalitäten der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer (bitte die absolute Zahl und den Prozentsatz, welcher auf die jeweilige Nationalität entfällt, angeben)? 12. Wie lange halten sich die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer jeweils bereits in Deutschland auf (bitte die Aufenthaltsdauer nach null bis zwei Jahren; zwei bis vier Jahren; vier bis sechs Jahren und mehr als sechs Jahren aufschlüsseln)? 13. Wie viele ehemals oder aktuell abgelehnte Asylbewerber haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum 30. Juni 2023 in Deutschland aufgehalten? 14. Wie viele Ausländer hatten Ende Juni 2023 den Status einer Duldung mit ungeklärter Identität gemäß § 60b AufenthG, und welches sind die zehn häufigsten Nationalitäten in dieser Gruppe (bitte jeweils die absolute Zahl und den prozentualen Anteil angeben)? 15. Wie viele geplante Abschiebungen sind im ersten Halbjahr 2023 a) vor und b) nach Übergabe an die Bundespolizei gescheitert, wie verteilen sich die gescheiterten Abschiebungen auf die Bundesländer, und welche Gründe für das Scheitern der Abschiebungen wurden statistisch erfasst? 16. a) Wie viele Personen haben bislang einen Aufenthaltstiteln nach dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c Absatz 1 AufenthG) erhalten? b) Wie viele Anträge auf einen Aufenthaltstitel gemäß § 104c AufenthG wurden bislang abgelehnt? c) Welches sind die zehn Nationalitäten, die bislang am häufigsten eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104c AufenthG erhalten haben (bitte jeweils mit Angabe der absoluten Zahl auflisten)? d) In wie vielen Fällen ist bislang über die Stichtagsregelung ein Übergang auf eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a oder § 25b AufenthG (vgl. § 104c Absatz 3 Satz 4 AufenthG) erfolgt? e) An wie viele Personen wurden seit Inkrafttreten der Neufassung der Regelungen im Chancenaufenthaltsgesetz Aufenthaltserlaubnisse direkt gemäß § 25a bzw. § 25b AufenthG, also ohne den Zwischenschritt über § 104c AufenthG, erteilt? 17. a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Bereitschaft Indiens, seiner Pflicht zur Rücknahme der eigenen Staatsbürger seit dem Inkrafttreten des Migrationsabkommens (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) nachzukommen, und teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Landes Sachsen-Anhalt, wonach sich Indien nach wie vor unkooperativ verhält (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), gibt es eine regelmäßige Evaluation der Umsetzung des Abkommens, und wenn ja, was hat diese bislang ergeben? b) Wie viele Inder sind im laufenden Jahr nach Indien abgeschoben worden (bitte monatsweise auflisten)? c) Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2023 Abschiebe- Chartermaßnahmen mit Ziel Indien? d) Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Inder halten sich derzeit in Deutschland auf, und wie viele waren es zum Jahresende 2022? e) Macht die Bundesregierung die Gewährung der Indien in dem Abkommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) gewährten Vorteile, etwa hinsichtlich Visagewährung und Arbeitskräftezuwanderung, davon abhängig, dass Indien seinerseits die ihm in dem Abkommen auferlegten Pflichten wie insbesondere die Rücknahme der eigenen Staatsbürger erfüllt? 18. Mit welchen (hilfsweise: mit wie vielen) Staaten hat der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen bislang Verhandlungen über solche Abkommen (vgl. Frage 17e) aufgenommen? 19. Hat die Bundesregierung die Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste zur Möglichkeit der Rückführung in aufnahmebereite Drittstaaten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zur Kenntnis genommen, und wenn ja, welche Schlüsse zieht sie daraus? 20. Beabsichtigt die Bundesregierung, sich künftig verstärkt darum zu bemühen, die Rückführung von Bürgern unkooperativer Herkunftsstaaten in aufnahmebereite Drittstaaten zu ermöglichen? 21. Folgt die Verwaltungspraxis in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung der Empfehlung der EU-Kommission, die Rückkehrentscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten anzuerkennen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? a) Welche Verfahrenserleichterungen ergeben sich hierdurch bei Ausweisungen und sodann bei Abschiebungen? b) In wie vielen Fällen wurde in Deutschland bislang eine solche Anerkennung vorgenommen? c) Kann im Falle einer Sekundärmigration nach Deutschland bei Anerkennung einer Rückkehrentscheidung eines anderen Mitgliedstaates die Durchführung eines erneuten Asylverfahrens in Deutschland abgelehnt werden? 22. a) Wann wird im Laufe des Asylverfahrens in Deutschland über die Möglichkeit einer geförderten freiwilligen Rückkehr informiert, entspricht die Praxis in Deutschland der Empfehlung der EU-Kommission (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), möglichst frühzeitig über diese Möglichkeit zu informieren? b) Erhält ein Asylbewerber mit der Ablehnung seines Asylantrages auch regelhaft eine Information über die Möglichkeit einer geförderten freiwilligen Rückkehr, und welche gesetzlichen oder verwaltungsinternen Vorgaben gibt es bezüglich der Information von Asylbewerbern und ausreisepflichtigen Ausländern über die Möglichkeit einer geförderten freiwilligen Rückkehr? 23. Welches sind konkret die „weiteren geeigneten Maßnahmen“, mit denen gemäß Beschluss vom 10. Mai 2023 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) eine verbesserte Kooperation von Herkunfts- und Dublin-Staaten erreicht werden soll, und welche dieser Maßnahmen wurden bereits ergriffen? 24. Wurde bereits gegenüber weiteren Herkunftsländern erreicht, dass diese Laissez-Passer-Dokumente akzeptieren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, um welche Länder handelt es sich? 25. Was heißt es konkret, „die Thematik der Personen ohne geklärte Staatsangehörigkeit angemessen zu bewältigen“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und welche Maßnahmen wurden insoweit bereits ergriffen oder sind im Laufe dieses Jahres geplant? 26. Wurde das optimierte Aufgriffsverfahren zur Wahrung der Fristen nach der Dublin-III-Verordnung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) nach Kenntnis der Bundesregierung bereits implementiert? 27. Wie viel Zeit geht durchschnittlich vor Beginn des dann doch von Deutschland durchzuführenden Asylverfahrens verloren, wenn a) im Rahmen der Dublin-III-Verordnung einem Übernahmeersuchen Deutschlands nicht zugestimmt wird oder b) trotz erteilter Zustimmung letztlich keine Überstellung in einen anderen Staat erfolgt? 28. Führt der in Frage 27 beschriebene Zeitverlust aus Sicht der Bundesregierung zu einer Aufenthaltsverfestigung, welche im Falle einer Ablehnung des Asylgesuches im deutschen Asylverfahren die Abschiebung des Antragstellers erschwert? 29. Wie viele Plätze für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bundesweit, und wie verteilen sich diese auf die Bundesländer? 30. In wie vielen Fällen wurde beim Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) im ersten Halbjahr 2023 seitens eines Bundeslandes oder der Bundespolizei die Vermittlung eines Platzes für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam angefragt, und in wie vielen Fällen konnte ein solcher vermittelt werden? 31. Für wie viele Ausländer war im ersten Halbjahr 2023 im Ausländerzentralregister (AZR) eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung oder zur Festnahme erfasst? 32. a) Welche Erkenntnisse verfügt der Bund über die Zahl der im ersten Halbjahr 2023 abgeschobenen Straftäter, führt der Bund hierüber Statistiken, oder gibt es von den Ländern erhobene Daten, die der Bund erfragen und zusammenführen kann, um zu einer bundesweiten Statistik zu gelangen? b) Beabsichtigt die Bundesregierung, etwaige Erkenntnislücken über die Zahl der abgeschobenen Straftäter zu schließen? 33. a) Bedeutet der Beschluss, dass die Abschiebung erheblich straffälliger Ausländer in Herkunftsländer mit Abschiebestopp nicht mehr per se ausgeschlossen sein soll (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), dass die Bundesregierung künftig auch Abschiebungen solcher Straftäter nach Syrien und Afghanistan unterstützen und ermöglichen wird? b) Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2023 in Herkunftsländer mit Abschiebestopp abgeschoben? 34. a) Welche Gesetzeslücke macht es notwendig, die Mitteilungen der Justizbehörden in Strafsachen an Ausländerbehörden und BAMF gesetzlich sicherzustellen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? b) Welche Neuregelung soll hierzu getroffen werden, und bis wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 35. An wie vielen von Frontex vollzogenen Chartermaßnahmen (frontex-led return operation) hat sich Deutschland ersten Halbjahr 2023 beteiligt? 36. a) Wie hat sich bezüglich Abschiebungen aus Deutschland die Kooperationsbereitschaft von Gambia vor dem Hintergrund des Einsatzes des sogenannten Visahebels gemäß Artikel 25a Absatz 1 des Visakodex (vgl. https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/12/08/th e-gambia-council-increases-the-visa-fee-due-to-lack-of-cooperation-o n-readmission/) im ersten Halbjahr 2023 entwickelt? b) Lässt Gambia weiterhin Charterflüge zwecks Rückführungen zu? c) Wie viele gambische Staatsbürger konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2023 aus Deutschland nach Gambia zurückgeführt werden, und wie viele davon in Charterflügen? d) Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Gambier haben sich Ende Juni 2023 in Deutschland aufgehalten? 37. Aus welchen Gründen wurden jeweils wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer Ende Juni 2023 geduldet (bitte absolute Zahlen und Prozentanteil an der Gesamtzahl der Duldungen angeben)? 38. In wie vielen Fällen wurde das BAMF von den Bundesländern im ersten Halbjahr 2023 um Amtshilfe bei der Beschaffung von Passersatzpapieren gemäß § 75 Nummer 13 AufenthG ersucht, und in wie viel Prozent der Fälle konnten die Ersuchen zu einem positiven Abschluss gebracht werden? 39. Wie viel Prozent der abgelehnten Asylbewerber gaben im ersten Halbjahr 2023 an, über keine Identitätspapiere zu verfügen? 40. Wie viel Prozent der Asylbewerber, die im ersten Halbjahr 2023 einen Erstantrag in Deutschland stellten, waren gemäß EURODAC (European Dactyloscopy)-Verordnung erfasst, und wie hoch war dieser Anteil unter den Asylbewerbern, deren Antrag im ersten Halbjahr 2023 abgelehnt wurde? 41. In wie vielen Asylverfahren ist im ersten Halbjahr 2023 die Zuständigkeit auf Deutschland infolge einer versäumten Überstellungsfrist gemäß Artikel 29 Absatz 2 Dublin-VO übergegangen? 42. Wie viele Übernahmeersuchen, Zustimmungen und tatsächlich erfolgte Dublin-Überstellungen gab es im ersten Halbjahr 2023 im Verhältnis zu Italien? 43. Wie viele Übernahmeersuchen, Zustimmungen und tatsächlich erfolgte Dublin-Überstellungen gab es im ersten Halbjahr 2023 im Verhältnis zu Griechenland? 44. Wird von Griechenland weiterhin eine individuelle Zusicherung der Einhaltung der von der Asylverfahrens- (2013/32/EU) und Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) der EU vorgegebenen Standards eingeholt, und wenn ja, wie oft gab Griechenland die erbetene individuelle Zusicherung ab, und wie oft nicht? 45. Wie viele Personen haben im ersten Halbjahr 2023 in Deutschland Asyl beantragt, denen a) zuvor bereits in einem Mitgliedstaat des Dublin-Systems ein Schutzstatus gewährt worden oder b) bei denen bereits ein Asylverfahren einem solchen Staat anhängig war (bitte jeweils die fünf Staaten mit den meisten Personen unter Angabe der absoluten Zahl der auf diese Staaten entfallenden Personen auflisten)? 46. Was unternimmt die Bundesregierung, ggf. in Kooperation mit der EU- Kommission als „Hüterin der Verträge“, damit Griechenland und Italien nicht weiter zulasten Deutschlands gegen geltendes EU-Recht verstoßen, indem sie Rücknahmen gemäß der Dublin-III-Verordnung pauschal verweigern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 47. Übernimmt die Bundesregierung weiterhin trotz der rechtswidrigen Verweigerung von Überstellungen durch diese Länder (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) freiwillig Asylbewerber oder anerkannte Schutzberechtigte aus Griechenland und Italien? a) Wenn ja, wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2023 von dort übernommen? b) Worin besteht die politische Intention der Bundesregierung, wenn sie entscheidet, Ländern, die zulasten Deutschlands gegen EU-Recht verstoßen, auch noch freiwillig Asylbewerber abzunehmen? 48. Wie lange war im ersten Halbjahr 2023 die durchschnittliche Dauer eines Gerichtsverfahrens gegen die Ablehnung eines Schutzbegehrens, und wie hoch war die Erfolgsquote in Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung eines Schutzbegehrens in 2022? 49. Wie viele Ausländer sind im ersten Halbjahr 2023 nach Erkenntnis der Bundesregierung erneut nach Deutschland eingereist, nachdem sie zuvor a) in einen anderen Dublin-Staat überstellt worden waren? b) unter Gewährung einer Rückkehrförderung des Bundes freiwillig ausgereist waren? c) mit einer noch geltenden Wiedereinreisesperre belegt worden sind? 50. Wie viele dieser (vgl. Frage 49) Ausländer haben 2023 nach ihrer erneuten Einreise einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt? Berlin, den 17. Juli 2023 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/7827 – Fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht im ersten Halbjahr 2023 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Stand Ende 2022 haben sich 304 308 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland aufgehalten, von denen 248 145 geduldet waren. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist damit im Jahr 2022 weiter um über 11 500 Personen angestiegen (vgl. Antwort zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5749 bzw. Antwort zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1225). Abgeschoben wurden im Gesamtjahr 2022 lediglich 12 945 Personen, was gegenüber den 11 892 Abschiebungen Jahr 2021, als noch pandemiebedingte Einschränkungen bestanden, nur eine sehr geringfügige Steigerung bedeutet (vgl. Antwort jeweils zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf den Bundestagsdrucksachen 20/3614 und 20/1225). Auch für das Jahr 2023 zeichnet sich bislang aus Sicht der Fragesteller keine nennenswerte Steigerung der Abschiebezahlen ab: In den ersten vier Monaten wurden 4 794 Personen abgeschoben (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 42 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/6994), was hochgerechnet auf das Gesamtjahr auf ca. 14 400 Abschiebungen und damit – ausgehend von einem niedrigen Ausgangsniveau – auf eine Steigerung um etwa 10 Prozent hinausliefe. Bezogen auf die eingangs genannte Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen läge die Abschiebequote im Gesamtjahr bei 4,74 Prozent. Damit würde Deutschland erneut deutlich hinter dem Durchschnitt in der EU zurückbleiben, der zuletzt bei 21 Prozent lag (https://www.welt.de/politik/deutschland/article 244340297/Geplante-Asylreform-Was-wird-auf-EU-Ebene-gegen-die-hohen- Fluechtlingszahlen-getan.html). Die Zahl der Abschiebungen hält damit nicht einmal ansatzweise Schritt mit der Zunahme an Erstanträgen auf Asyl um bislang 77,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 150 166 bis einschließlich Juni 2023 und der damit angesichts einer Gesamtschutzquote von lediglich 51,6 Prozent parallel zunehmenden Zahl an Ausreisepflichtigen (vgl. jeweils Monatsbericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge [BAMF] „Aktuelle Zahlen, Ausgabe: Juni 2023“, S. 3). Die Bundesregierung hat aus Sicht der Fragesteller auf die weiter wachsende Zahl von vollziehbar Ausreisepflichtigen nicht etwa mit dem Beginn der im Deutscher Bundestag Drucksache 20/8280 20. Wahlperiode 08.09.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 7. September 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Koalitionsvertrag angekündigten „Rückführungsoffensive“ (S. 140, https://ww w.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/042211 73eef9a672005 9cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1) reagiert, sondern wählte mit dem am 31. Dezember 2022 in Kraft getretenen Chancenaufenthaltsgesetz (Bundestagsdrucksache 20/3717) den genau gegenteiligen Weg einer erleichterten und umfassenden Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an bislang Ausreisepflichtige: Diese erfolgt zum einen mittels einer Stichtagsregelung (§ 104 c des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG), aufgrund derer auch Personen, die als Geduldete fünf Jahre oder länger ihrer Ausreisepflicht nicht nachgekommen sind und bei denen die Exekutive es ebenso lang versäumt hat, diese Ausreisepflicht durchzusetzen, nunmehr die Perspektive auf einen Aufenthaltstitel erhalten. Zum anderen wird mit einer Aufweichung der Anforderungen bezüglich Mindestaufenthaltsdauer und Höchstalter der Übergang von der Duldung in die Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a und § 25b AufenthG erheblich erleichtert, auch hier nach jahrelanger Nichtbefolgung der Ausreisepflicht. Ein zentrales Problemfeld stellt aus Sicht der Fragesteller zudem die unverändert fortbestehende Dysfunktionalität des Dublin-Systems dar. So sind in diesem Jahr bis einschließlich Juni zwar 16,6 Prozent aller Entscheidungen über Asylanträge dem Dublin-Verfahren zuzuordnen (vgl. BAMF ebd., S. 11). Doch stehen 41 006 Übernahmeersuchen des BAMF an andere Dublin- Staaten, von denen 29 000 eine Zustimmung erhielten, lediglich 2 437 tatsächlich erfolgte Überstellungen gegenüber (BAMF ebd. S. 10). Nicht einmal jeder zehnte Asylbewerber, dessen Überstellung ein anderer Mitgliedstaat des Dublin-Systems zugestimmt hat, wird also tatsächlich dorthin überstellt. Mit Blick auf Griechenland als einem der wichtigsten Länder der Ersteinreise musste die Bundesregierung einräumen, dass 9 166 dorthin gerichtete Übernahmeersuchen im Jahr 2022 zu keiner einzigen Überstellung führten (Antwort zu Frage 31 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5749). Als ebenso problematisch erweisen sich inzwischen Versuche der Überstellungen nach Italien, das unter Verweis auf erschöpfte Aufnahmekapazitäten die für alle Mitgliedstaaten rechtsverbindliche Dublin-III- Verordnung einfach ausgesetzt und einen Aufnahmestopp verhängt hat (https://www. nzz.ch/schweiz/italien-nimmt-bis-mindestens-anfang-mai-keine-fluechtlinge-z urueck-ld.1733446). Stand März 2023 können infolgedessen 9 000 Asylbewerber aus Deutschland nicht nach Italien zurückgeführt werden (Die Welt, a. a. O.). Am 10. Mai 2023 hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Regierungschefs der Länder den Beschluss „Gemeinsame Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern: Unterstützung der Kommunen, gesteuerter Zugang, beschleunigte Verfahren, verbesserte Rückführung“ (im Folgenden: Beschluss) gefasst (https:// www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/2189202/6b0fb8745bb6d843 0328a426c04626c1/2023-05-10-mpk-beschluss-data.pdf?download=1) . Hierin erkennt auch die Bundesregierung an, dass die Kommunen mit ihren Unterbringungskapazitäten an Grenzen stoßen (ebd. S. 2). Zur Bewältigung dieser Herausforderung sollen u. a. „Personen, die nicht in Deutschland bleiben können, konsequent zurückgeführt werden“ (ebd. S. 3). Ein Haupthindernis bildet hierbei die fehlende Kooperation vieler Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger. Doch obwohl die Bundesregierung anerkennt, dass die völkerrechtliche Pflicht der Herkunftsstaaten zur Rücknahme ihrer Staatsbürger vorbehaltlos besteht (Antwort zu Frage 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5466), will sie Staaten bei Verstoß gegen diese Pflicht nicht sanktionieren, sondern vielmehr mit sogenannten partnerschaftlichen Migrationsabkommen zu einer verbesserten Kooperation bewegen (https://www.welt.de/politik/deutschland/p lus245211524/Streit-vor-Fluechtlingsgipfel-Was-Faeser-will-schadet-Deutsch land.html). Als Vorbild soll hierbei das mit Indien im Dezember 2022 geschlossene Abkommen dienen (vgl. Beschluss S. 4 und 5). Tatsächlich hat dieses Abkommen nach Einschätzung des Landes Sachsen-Anhalt, wo Inder Stand April 2023 mit 813 Personen die größte Gruppe der Ausreisepflichtigen stellen, jedoch bislang keinerlei Wirkung gezeitigt, vielmehr gilt Indien dort nach wie vor als „unkooperatives Herkunftsland“ (t-online.de/nachrichten/deu tschland/innenpolitik/id_100167356/abschiebungen-untaetigkeit-der-regierun g-die-wut-der-laender-auf-den-bund.html). Aus Sicht der Fragesteller ist die Bundesregierung mit ihrer Position, auf unkooperative und damit völkerrechtswidrig agierende Herkunftsstaaten keinerlei Druck auszuüben, auch innerhalb der EU zusehends isoliert. Dies zeigt sich u. a. darin, dass kürzlich auch ohne die Zustimmung Deutschlands beschlossen wurde, die Gewährung von Zollpräferenzen an die Kooperation bei der Rücknahme der eigenen Staatsbürger zu koppeln (https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-rele ases/2022/12/20/council-approves-reinforced-rules-on-granting-trade-preferen ces-to-developing-countries/ sowie Antwort zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5763). Eine nach Meinung der Fragesteller bislang nicht hinreichend ausgeschöpfte Alternative im Umgang mit nicht kooperationsbereiten Herkunftsstaaten ist die Abschiebung von deren Staatsbürgern in aufnahmebereite Drittstaaten. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD) haben hierzu im Auftrag der Fragesteller zwei Gutachten über die Vereinbarkeit dieser Praxis mit dem Völkerrecht sowie mit nationalem Verfassungsrecht erstellt (WD 2 – 3000 – 098/22 und WD 3 – 3000 – 173/22). Sie kamen hierbei zu dem Ergebnis, dass solche Abschiebungen grundsätzlich möglich sind, solange nicht zielstaatsbezogene Abschiebehindernisse, wie sie auch mit Blick auf die Herkunftsstaaten zu beachten sind, bestehen. Es gibt keinen Anspruch von Ausreisepflichtigen, allein in ihr Herkunftsland abgeschoben zu werden. Die Bundesregierung führt jedoch keine Verhandlungen mit Drittstaaten, um diese Option zu ermöglichen, und verweist im Übrigen auf die Anforderungen in Artikel 3 Ziffer 3 der EU-Rückführungsrichtline (vgl. Antwort zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5466). Im Laufe der letzten Jahre wurden Abschiebungen in Drittstaaten nur vereinzelt praktiziert (vgl. Antwort zu Frage 12, ebd.). Der Beschluss enthält weitere Absichtserklärungen, wie eine verbesserte Kooperation der Herkunftsländer erreicht werden soll: So will die Bundesregierung auf die Herkunftsstaaten der Ausreisepflichtigen einwirken, damit diese von Deutschland oder anderen EU-Staaten ausgestellte sogenannte Laissez- Passer-Dokumente bei der Rückkehr akzeptieren (ebd. S. 5) Darüber hinaus soll die Rückkehrkooperation der Herkunftsländer und der Dublin- Vertragsstaaten durch weitere „geeignete Maßnahmen“ verbessert werden (ebd. S. 13). Auch auf anderen Handlungsfeldern werden in dem Beschluss zahlreiche Einzelmaßnahmen in Aussicht gestellt, um Rückführungen leichter zu realisieren: Unter anderem soll die Thematik der Personen ohne geklärte Staatsangehörigkeit „angemessen zu bewältigen“ sein sowie im Rahmen des Dublin- Verfahrens das Aufgriffsverfahren optimiert werden, damit Überstellungen an andere Staaten im Rahmen der vorgesehen Frist erfolgen (ebd. S. 5). Ein besonderer Schwerpunkt soll schon ausweislich des Koalitionsvertrages (ebd. S. 140) auf die Abschiebung von Straftätern gelegt werden. Jedoch sah sich die Bundesregierung außerstande, auf die Frage nach ihren Erkenntnissen darüber, in welchem Umfang dieses Vorhaben bislang umgesetzt worden ist, irgendwelche Zahlen zu nennen (vgl. Antwort zu Frage 40 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5749). Dies legt aus Sicht der Fragesteller den Schluss nahe, dass die Bundesregierung über keine aussagekräftigen Daten über die Abschiebung von Straftätern verfügt. Laut Beschluss (S. 15) soll jetzt jedenfalls die Überstellung erheblich straffälliger Ausländer auch in Herkunftsländer mit Abschiebestopp nicht mehr per se ausgeschlossen sein. Zudem will der Bund gesetzlich sicherstellen, dass die Mitteilungen der Justizbehörden an Ausländerbehörden und BAMF im Zusammenhang mit Strafverfahren erfolgen (ebd. S. 13). Auch die EU-Kommission hat die Problematik einer zu geringen Zahl an Rückführungen erkannt und hierzu im März 2023 Verbesserungsvorschläge unterbreitet (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/migrationsman agement-eu-kommission-will-ruckfuhrungen-beschleunigen-und- grenzschutzstarken-2023-03-14_de). Unter anderem wird empfohlen, Rückkehrentscheidungen innerhalb der EU gegenseitig anzuerkennen und so das Verfahren zu beschleunigen. Zudem soll möglichst frühzeitig, also schon während des Asylverfahrens, über die Möglichkeit einer geförderten freiwilligen Rückkehr informiert werden. Eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht ist aus Sicht der Fragesteller angesichts des dynamischen Anstiegs der Erstanträge auf Asyl im Vergleich zum Vorjahr und der vielfach bereits erschöpften Aufnahmeressourcen in den Kommunen dringlicher denn je: Rechnet man die 150 000 Erstanträge des ersten Halbjahres auf das Gesamtjahr hoch, bedeutet dies einen Zustrom von 300 000 neuen Asylbewerbern und damit den höchsten Wert seit der Asylkrise in den Jahren 2015/2016 (BAMF ebd., S. 5).  1. Wie viele Ausländer sind im ersten Halbjahr 2023 bundesweit abgeschoben worden (bitte monatsweise aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im ersten Halbjahr 2023 7 861 Personen abgeschoben worden. Eine Aufschlüsselung nach Monaten kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Monat Anzahl abgeschobener Personen Gesamt 7.861 Januar 979 Februar 1.202 März 1.386 April 1.227 Mai 1.510 Juni 1.557  2. Wie verteilen sich die Abschiebungen im ersten Halbjahr 2023 auf die einzelnen Bundesländer und die Bundespolizei? Die Aufschlüsselung der abgeschobenen Personen nach veranlassendem Land bzw. der Bundespolizei kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Anzahl abgeschobener Personen im ersten Halbjahr 2023 Gesamt 7.861 Land bzw. Bundespolizei als Veranlasser der Maßnahme Baden-Württemberg 927 Bayern 1.137 Berlin 631 Brandenburg 124 Bremen 13 Hamburg 186 Hessen 700 Mecklenburg-Vorpommern 87 Niedersachsen 615 Nordrhein-Westfalen 1.770 Rheinland-Pfalz 275 Saarland 78 Sachsen 442 Sachsen-Anhalt 261 Schleswig-Holstein 162 Thüringen 145 Bundespolizei 308  3. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer sind innerhalb dieses Zeitraums freiwillig (unter Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung) ausgereist? Gemäß der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei sind mit Stand 24. Juni 2023 insgesamt 14 269 Personen unter Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung freiwillig aus Deutschland ausgereist. Abschließende Daten für das erste Halbjahr 2023 liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor.  4. Wie viele ausreisepflichtige Personen aus Drittstaaten haben in Verbindung mit ihrer freiwilligen Ausreise im ersten Halbjahr 2023 Fördermittel zur Rückkehrförderung bzw. Integration vor Ort aus Programmen des Bundes und oder nach Kenntnis der Bundesregierung solche der Länder erhalten? Programme zur Förderung von freiwilligen Ausreisen und/oder Reintegration von rückkehrwilligen Personen werden von einer Vielzahl an Akteuren auf Bundes- und Landesebene durchgeführt. Im Rahmen der Umsetzung des Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetzes (2. DAVG) sowie des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters (AZRWEG) erfolgt eine zentrale Erfassung entsprechender Speichersachverhalte seit November 2022. Bezüglich der derzeit verfügbaren Daten ist allerdings zu beachten, dass Eintragungen durch die zuständigen Stellen in den Ländern in der Regel mit erheblicher zeitlicher Verzögerung erfolgen. Aussagen zur Ausreisepflicht von Personen lassen sich nur zum aktuellen Stichtag machen. Es kann allerdings keine Aussage darüber getroffen werden, ob Personen zu einem beliebigen Zeitpunkt in der Vergangenheit, z. B. bei der Bewilligung einer Ausreise- und Reintegrationsförderung, ausreisepflichtig waren. Daher wird die Frage im Folgenden für alle Ausländer beantwortet. Im ersten Halbjahr 2023 (1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023) wurden im Ausländerzentralregister (AZR) insgesamt 2 734 Ausreise- und Reintegrationsförderungen durch Länder- und Kommunalmittel erfasst (vorläufige Zahlen). In der Auswertung wurden alle Speichersachverhalte des AZR berücksichtigt, die eine Förderung auf Landes- bzw. Kommunalebene abbilden. Einzelne Förderprogramme auf Landes- und Bundesebene werden im AZR nicht erfasst. Es wird darauf hingewiesen, dass der Bundesregierung über die AZR- Eintragungen hinaus keine Zahlen zu den Förderprogrammen der Bundesländer vorliegen. Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise und Reintegration Zu freiwilligen Ausreisen über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/ Government Assisted Repatriation Programme) können differenziert nach dem Aufenthaltsstatus der Betroffenen (und damit nicht zwingend nur ausreisepflichtigen Personen) vor der Ausreise aus erfassungstechnischen Gründen nur die von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereitgestellten nachfolgenden Informationen zum Aufenthaltsstatus abgebildet werden. REAG/GARP 2023 01. Januar 2023 bis 30. Juni 2023* Personenkreis Anzahl Aufenthaltsgestattung 1.797 Einreise über Flughafen k.A. Aufenthaltserlaubnis 65 Duldung 1.222 Ausreisepflichtig ohne Duldung 1.471 Ehegatten, Kinder 16 Folgeantrag, Zweitantrag 30 anerkannt asylberechtigt, Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutz 46 Völkerrechtliche Gründe 22 Familiennachzug k.A. Opfer von Zwangsprostitution, Menschenhandel k.A. Nichtukrainische Drittstaatsangehörige aus der Ukraine 219 Gesamt 4.892 *Vorläufige Zahlen; Quelle: IOM *Vorläufige Zahlen; Quelle: IOM. Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt durch IOM bei Personenzahlen unter zehn Personen die Eintragung „k. A.“ (keine Angabe). Freiwillige Ausreisen nach Syrien, Eritrea, Jemen, Libyen und Afghanistan werden aktuell aufgrund der Sicherheitslage und interner Regelungen der IOM nicht über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP abgewickelt. Es besteht für die genannten fünf Zielländer die Möglichkeit der Refinanzierung freiwilliger Ausreisen über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) analog dem REAG/GARP-Programm. Das BAMF unterstützt die dafür zuständigen Länder finanziell bei der Durchführung von freiwilligen Ausreisen in diese Zielländer. Das BAMF refinanziert anteilig im Nachgang der freiwilligen Ausreise die durch die Länder verauslagten Kosten. Im ersten Halbjahr 2023 sind 82 Personen in die o. g. Zielländer ausgereist, deren freiwillige Ausreise anteilig durch das BAMF refinanziert wurde. Es handelt sich um vorläufige Zahlen. Eine nach dem Aufenthaltsstatus differenzierte Erfassung erfolgt hierbei nicht. An einer Rückkehrvorbereitenden Maßnahme (RkVM) des Bundes haben 142 Personen im ersten Halbjahr 2023 teilgenommen (Datenquelle: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH/Social Impact). Eine nach dem Aufenthaltsstatus differenzierte Erfassung erfolgt nicht. Im ersten Halbjahr 2023 wurden insgesamt 2 273 Personen über das Bundesprogramm StarthilfePlus gefördert. Es handelt sich hierbei um vorläufige Zahlen (Bewilligungen). Das Programm richtet sich ausschließlich an freiwillig Rückkehrende. Voraussetzung ist u. a. eine REAG/GARP-Förderung. Die Daten werden von IOM erhoben. Die Programme URA Kosovo und Brückenkomponente Albanien richten sich an freiwillig, aber auch an nicht-freiwillig Rückkehrende. Eine Differenzierung nach dem Aufenthaltsstatus der Rückkehrenden wird durch die Bundesregierung bei der Erfassung nicht vorgenommen. Im ersten Halbjahr 2023 wurden durch das Reintegrationsprojekt URA Kosovo 53 Personen gefördert. Über das Projekt Brückenkomponente Albanien wurden 880 Personen unterstützt. Im Rahmen des Engagements des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu freiwilliger Rückkehr und nachhaltiger Reintegration wurden im ersten Halbjahr 2023 in zwölf Partnerländern insgesamt fast 129 000 individuelle Fördermaßnahmen umgesetzt, die sich sowohl an Rückkehrende aus Deutschland und anderen Ländern, als auch an die lokale Bevölkerung richteten. Davon wurden über 22 200 Fördermaßnahmen von Rückkehrenden für eine soziale und wirtschaftliche Reintegration in den jeweiligen Herkunftsländern in Anspruch genommen, hiervon 9 700 Maßnahmen von Rückkehrenden aus Deutschland. Bei den Rückkehrenden handelte es sich um freiwillig und nichtfreiwillig ausgereiste Personen. Das Angebot vor Ort steht allen Interessierten offen, eine Differenzierung nach ausreisepflichtigen und nicht ausreisepflichtigen Personen wird nicht vorgenommen. Das BMZ fördert über seine Programme nicht die Rückkehr selbst. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Zahlen zum Engagement des BMZ auf Maßnahmen (nicht Personen) beziehen. Eine Addition der Zahlen aus den einzelnen Förderprogrammen und -projekten ist statistisch unzulässig, da Personen an mehreren Förderprogrammen/- projekten teilnehmen können. Zudem unterscheiden sich die Zählweisen der Förderprogramme/-projekte. Beim Engagement des BMZ wird nach Maßnahmen aufgeschlüsselt. Bei den anderen aufgelisteten Programmen bzw. Projekten wird nach der Förderung pro Person aufgeschlüsselt. Diese Förderungen können mehrere Maßnahmen beinhalten.  5. Wie viele der abgeschobenen Ausländer sind in ihre Herkunftsländer und wie viele im Rahmen einer Rücküberstellung gemäß Dublin-III- Verordnung (Dublin-III-VO) in andere Dublin-Staaten überführt worden? Auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin-III-Verordnung), wurden im ersten Halbjahr 2023 insgesamt 2 473 Personen in den jeweils zuständigen Mitgliedstaat überstellt. Gemäß Polizeilicher Eingangsstatistik der Bundespolizei sind im ersten Halbjahr 2023 5 344 Personen in ihre Herkunftsländer abgeschoben worden.  6. Wie verteilen sich die abgeschobenen Ausländer nach Nationalitäten? Die Aufschlüsselung der abgeschobenen Personen nach deren Staatsangehörigkeit kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Anzahl abgeschobener Personen im ersten Halbjahr 2023 nach Staatsangehörigkeit Afghanistan 659 Ägypten 40 Albanien 507 Algerien 350 Angola 10 Äquatorialguinea 3 Argentinien 1 Armenien 59 Aserbaidschan 94 Äthiopien 9 Bangladesch 21 Belgien 4 Benin 3 Anzahl abgeschobener Personen im ersten Halbjahr 2023 nach Staatsangehörigkeit Bolivien 2 Bosnien-Herzegowina 146 Brasilien 13 Bulgarien 69 Burkina Faso 8 Burundi 4 Chile 6 China (Volksrep.) 30 Côte d'Ivoire 22 Dänemark 2 Dominikanische Republik 5 El Salvador 3 Eritrea 12 Estland 2 Frankreich 6 Gambia 188 Georgien 705 Ghana 72 Griechenland 8 Großbritannien 3 Guinea 66 Guinea-Bissau 2 Guyana 1 Indien 68 Indonesien 1 Irak 256 Iran 47 Israel 4 Italien 21 Jamaika 5 Japan 1 Jemen 4 Jordanien 15 Kamerun 20 Kanada 1 Kasachstan 6 Kenia 2 Kirgisistan 4 Kolumbien 32 Kongo Dem. Rep 6 Korea Republik 1 Kosovo 117 Anzahl abgeschobener Personen im ersten Halbjahr 2023 nach Staatsangehörigkeit Kroatien 18 Kuba 3 Lettland 32 Libanon 71 Liberia 5 Libyen 25 Litauen 39 Malawi 1 Mali 8 Marokko 115 Mexiko 4 Moldau 476 Mongolei 9 Montenegro 41 Mosambik 1 Myanmar 2 Nepal 1 Niederlande 14 Niger 10 Nigeria 143 Nordmazedonien 665 Norwegen 1 Österreich 2 Pakistan 148 Peru 3 Philippinen 2 Polen 138 Portugal 8 Rumänien 135 Russland 167 Schweden 1 Senegal 27 Serbien 425 Sierra Leone 5 Simbabwe 5 Slowakische Republik 17 Somalia 57 Spanien 10 Sri Lanka 14 staatenlos 9 Sudan 11 Syrien 410 Anzahl abgeschobener Personen im ersten Halbjahr 2023 nach Staatsangehörigkeit Tadschikistan 15 Tansania 9 Thailand 16 Togo 6 Tschechische Republik 14 Tunesien 123 Türkei 525 Turkmenistan 5 Uganda 6 Ukraine 1 Ungarn 2 ungeklärt 28 Uruguay 1 Usbekistan 4 Venezuela 8 Vereinigte Staaten von Amerika 8 Vietnam 48 Weißrussland 17 Zentralafrikanische Republik 1  7. Wie viele der abgeschobenen Ausländer sind nach Kenntnis der Bundesregierung per Charterflug abgeschoben worden, und wie viele Charterflüge zwecks Abschiebung sind im ersten Halbjahr 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung von Deutschland aus durchgeführt worden, welches waren die Zielländer dieser Charterflüge? Im ersten Halbjahr 2023 wurden 101 Chartermaßnahmen vollzogen, bei denen 3 096 Personen rückgeführt wurden. Die Aufschlüsselung der Zielstaaten kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zielstaaten Albanien Armenien Aserbaidschan Bosnien und Herzegowina Bulgarien Gambia Georgien Ghana Griechenland Irak Kongo, Demokrat. Republik Kosovo Kroatien Libanon Moldau Montenegro Niger Nigeria Nordmazedonien Pakistan Rumänien Senegal Serbien Tunesien Türkei  8. a) Steht am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) aktuell die benötigte Infrastruktur für Sammelabschiebungen mittels Charterflug zur Verfügung? Nach Kenntnis der Bundesregierung steht die erforderliche Infrastruktur zur Abwicklung von Sammelchartermaßnahmen für Rückführungsmaßnahmen am Flughafen BER zur Verfügung. b) Wie viele Chartermaßnahmen sind im Laufe des ersten Halbjahres 2023 vom Flughafen BER aus erfolgt? Im ersten Halbjahr 2023 wurden insgesamt 13 Sammelchartermaßnahmen vom Abflughafen BER vollzogen. c) Wie ist der Stand der Verhandlungen über die Verlängerung des Vertrages über die Nutzung des Terminals, der bislang als Terminal für Chartermaßnahmen diente, zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (vgl. Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5862) sowie der Stand der Prüfung der Deckung der temporären Bedarfe durch die BImA (ebd., Antwort zu Frage 8)? Der Mietvertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) für das Terminal 5 M2 am Flughafen Berlin Brandenburg wurde mit einer Laufzeit bis zum 30. September 2023 abgeschlossen. Seitens des Bundes soll die Mietdauer für das Terminal 5 M2 darüber hinaus verlängert werden. Derzeit laufen diesbezüglich Gespräche. Die BImA prüft weiterhin parallel alternative, temporäre Unterbringungsmöglichkeiten für die Bundespolizei zur Durchführung von Rückführungsaufgaben bis zur Inbetriebnahme eines Rückführungsgebäudes im geplanten Ankunft- und Ausreisezentrum.  9. Wie lange haben sich die Ausländer durchschnittlich im Bundesgebiet aufgehalten, bevor sie abgeschoben wurden? Personen, die im bisherigen Jahr 2023 abgeschoben wurden, haben sich vor der Abschiebung durchschnittlich etwa zwei Jahre und fünf Monate in Deutschland aufgehalten. 10. Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer haben sich zum 30. Juni 2023 in Deutschland aufgehalten, wie viele davon sind geduldet, und bei wie vielen davon war im Ausländerzentralregister ein abgelehnter Asylantrag gespeichert? Ausweislich des AZR haben sich zum Stichtag vom 30. Juni 2023 279 098 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufgehalten. Darunter waren 171 210 Personen, bei denen im AZR ein abgelehnter Asylantrag gespeichert war. 224 768 der Ausreisepflichtigen waren geduldet. Es ist darauf hinzuweisen, dass die im AZR gespeicherte Asylablehnung nicht ursächlich für die bestehende Ausreisepflicht sein muss, da diese grundsätzlich gespeichert wird, bis die Voraussetzungen für ihre Löschung gegeben sind (vgl. § 36 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG)), und damit ggf. längere Zeit zurückliegen kann. 11. Welches sind die 15 häufigsten Nationalitäten der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer (bitte die absolute Zahl und den Prozentsatz, welcher auf die jeweilige Nationalität entfällt, angeben)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Ausreisepflichtige Anteil in % Irak 30.931 11,08 Afghanistan 19.061 6,83 Nigeria 15.508 5,56 Russische Föderation 15.438 5,53 Türkei 13.065 4,68 Iran 11.088 3,97 Ausreisepflichtige Anteil in % Syrien 10.703 3,83 Serbien 10.653 3,82 Georgien 7.798 2,79 Nordmazedonien 7.292 2,61 Ungeklärt 7.245 2,60 Pakistan 6.884 2,47 Albanien 6.527 2,34 Libanon 5.785 2,07 Gambia 6.535 2,15 12. Wie lange halten sich die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer jeweils bereits in Deutschland auf (bitte die Aufenthaltsdauer nach null bis zwei Jahren; zwei bis vier Jahren; vier bis sechs Jahren und mehr als sechs Jahren aufschlüsseln)? Zur durchschnittlichen Länge von bestehenden Ausreisepflichten lassen sich keine belastbaren Erkenntnisse aus den AZR ermitteln. Angaben können lediglich zur Aufenthaltsdauer der aktuell Ausreisepflichtigen gemacht werden, unabhängig vom Beginn der Ausreisepflicht. Diesbezügliche Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Ausreisepflichtige Insgesamt (Aufenthalt seit letzter Einreise) 279.098 Aufenthaltsdauer sechs Jahre und länger 109.031 Aufenthalt ab vier bis unter sechs Jahren 47.504 Aufenthalt ab zwei Jahren bis unter vier Jahren 42.436 Aufenthalt weniger als zwei Jahre 80.032 Aufenthaltsdauer unbekannt 95 13. Wie viele ehemals oder aktuell abgelehnte Asylbewerber haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum 30. Juni 2023 in Deutschland aufgehalten? Zum Stichtag vom 30. Juni 2023 waren im AZR 891 686 Personen mit einem abgelehnten Asylantrag erfasst. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Asylablehnung im AZR grundsätzlich solange gespeichert wird, bis die Voraussetzungen für ihre Löschung gegeben sind (vgl. § 36 AZRG). Die zugrundeliegende Asylentscheidung kann daher unter Umständen viele Jahre zurückliegen und die ausländische Person kann zwischenzeitlich ein Aufenthaltsrecht ggf. auf andere Weise erworben haben. Eine im AZR gespeicherte Asylablehnung allein bedeutet also nicht, dass diese Person ausreisepflichtig ist. So haben inzwischen mehr als 75 Prozent der 891 686 Personen ein befristetes oder unbefristetes Aufenthaltsrecht erworben (siehe hierzu die Antwort der Bundesregierung zu Frage 24 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE auf Bundestagsdrucksache 20/5870). 14. Wie viele Ausländer hatten Ende Juni 2023 den Status einer Duldung mit ungeklärter Identität gemäß § 60b AufenthG, und welches sind die zehn häufigsten Nationalitäten in dieser Gruppe (bitte jeweils die absolute Zahl und den prozentualen Anteil angeben)? Zum Stichtag vom 30. Juni 2023 waren im AZR 20 909 Personen mit einer Duldung wegen ungeklärter Identität nach § 60b Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erfasst. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Anzahl Personen mit ungeklärter Identität gemäß § 60b AufenthG Anteil in % Nigeria 2.023 9,68 Indien 1.519 7,26 Ungeklärt 1.225 5,86 Iran 1.200 5,74 Pakistan 1.124 5,38 Gambia 1.024 4,90 Libanon 921 4,40 Russische Föderation 805 3,85 Guinea 732 3,50 Irak 662 3,17 15. Wie viele geplante Abschiebungen sind im ersten Halbjahr 2023 a) vor und b) nach Übergabe an die Bundespolizei gescheitert, wie verteilen sich die gescheiterten Abschiebungen auf die Bundesländer, und welche Gründe für das Scheitern der Abschiebungen wurden statistisch erfasst? Die Fragen 15a und 15b werden zusammenfassend beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im ersten Halbjahr 2023 12.853 Abschiebungen vor und 520 Abschiebungen nach Übergabe der Person an die Bundespolizei abgebrochen worden. Die Aufschlüsselungen können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Land nach Übergabe vor Übergabe Baden-Württemberg 93 1.003 Bayern 75 1.465 Berlin 20 4.436 Brandenburg 13 206 Bremen 1 8 Hamburg 20 280 Hessen 49 486 Mecklenburg-Vorpommern 8 161 Niedersachsen 30 877 Nordrhein-Westfalen 102 1.894 Rheinland-Pfalz 18 352 Land nach Übergabe vor Übergabe Saarland 8 54 Sachsen 26 798 Sachsen-Anhalt 17 334 Schleswig-Holstein 27 329 Thüringen 5 136 Bundespolizei 8 34 Grund des Abbruchs nach Übergabe vor Übergabe aktiver Widerstand 36 aus medizinischen Gründen 45 Beförderungsverweigerung LVG/Luftfahrzeugführer/Reederei/Schiffskapitän 106 den Flug/die Schiffspassage betreffende Gründe 47 fehlende Durchbeförderungsbewilligung 1 fehlendes Begleitpersonal 5 fehlendes/ungültiges Heimreisedokument 5 Flucht, Fluchtversuch 1 nicht erfolgte Zuführung 5.982 passiver Widerstand 113 Rechtsmittel 29 Scheitern während Transitaufenthalt 2 Selbstverletzung bzw. Versuch, Suizid bzw. Suizidversuch 3 sonstige Gründe (Ausnahme) 62 151 Stornierung des Ersuchens 6.717 Übernahmeverweigerung BPOL (Ausnahme) 59 Übernahmeverweigerung durch staatl. Begleitpersonal 3 Übernahmeverweigerung im Zielstaat 3 verspätete Zuführung 3 16. a) Wie viele Personen haben bislang einen Aufenthaltstiteln nach dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c Absatz 1 AufenthG) erhalten? Insgesamt wurden ausweislich des AZR 22 878 Personen Aufenthaltstitel nach § 104c AufenthG erteilt. b) Wie viele Anträge auf einen Aufenthaltstitel gemäß § 104c AufenthG wurden bislang abgelehnt? Hierzu liegen der Bundessregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Abgelehnte Anträge im Sinne der Fragestellung werden im AZR nicht gespeichert. c) Welches sind die zehn Nationalitäten, die bislang am häufigsten eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104c AufenthG erhalten haben (bitte jeweils mit Angabe der absoluten Zahl auflisten)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Staatsangehörige mit Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104c AufenthG (alle Absätze) Irak 4.845 Russische Föderation 1.610 Nigeria 1.600 Libanon 1.130 Iran 989 Ungeklärt 906 Pakistan 897 Afghanistan 885 Äthiopien 730 Gambia 697 d) In wie vielen Fällen ist bislang über die Stichtagsregelung ein Übergang auf eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a oder § 25b AufenthG (vgl. § 104c Absatz 3 Satz 4 AufenthG) erfolgt? Zum Stichtag vom 30. Juni 2023 waren im AZR 46 Personen erfasst, denen eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a oder § 25b AufenthG erteilt wurde, während sie eine gültige Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG besaßen. e) An wie viele Personen wurden seit Inkrafttreten der Neufassung der Regelungen im Chancenaufenthaltsgesetz Aufenthaltserlaubnisse direkt gemäß § 25a bzw. § 25b AufenthG, also ohne den Zwischenschritt über § 104c AufenthG, erteilt? Im AZR waren zum Stichtag vom 30. Juni 2023 13 817 Personen erfasst, denen seit dem 31. Dezember 2022 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a bzw. § 25 b AufenthG erteilt wurde, ohne dass ihnen jemals zuvor eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG erteilt worden war. 17. a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Bereitschaft Indiens, seiner Pflicht zur Rücknahme der eigenen Staatsbürger seit dem Inkrafttreten des Migrationsabkommens (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) nachzukommen, und teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Landes Sachsen-Anhalt, wonach sich Indien nach wie vor unkooperativ verhält (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), gibt es eine regelmäßige Evaluation der Umsetzung des Abkommens, und wenn ja, was hat diese bislang ergeben? Das am 5. Dezember 2022 unterzeichnete deutsch-indische Migrations- und Mobilitätspartnerschaftsabkommen (MMPA) ist mit Wirkung zum 7. März 2023 in Kraft getreten. Es handelt sich dabei um das erste umfassende Migrationsabkommen dieser Art. Am 10. Mai 2023 hat die konstituierende Sitzung der im Abkommen vorgesehenen Gemeinsamen Arbeitsgruppe zu Migrations- und Rückkehrfragen gemeinsam mit der indischen Seite stattgefunden (vgl. Artikel 16 MMPA). Dabei haben beide Seiten ihren Willen bekräftigt, die Umsetzung des Abkommens voranzutreiben. Hinsichtlich der Rückübernahme ausreisepflichtiger Staatsangehöriger werden derzeit mit der indischen Seite gemäß Artikel 16 des MMPA die Durchführungsbestimmungen erarbeitet. Eine formale Evaluierung des MMPA ist nicht vorgesehen. Gleichwohl ist es Aufgabe der Gemeinsamen Arbeitsgruppe zu Migrations- und Rückkehrfragen, die Durchführung des Abkommens zu überwachen und erforderlichenfalls geeignete Vorschläge zu seiner Anwendung zu erarbeiten (Artikel 16 Absatz 1 Satz 2 MMPA). Vorgesehen ist, dass sich die Gemeinsame Arbeitsgruppe regelmäßig, mindestens jährlich, oder erforderlichenfalls auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien trifft. b) Wie viele Inder sind im laufenden Jahr nach Indien abgeschoben worden (bitte monatsweise auflisten)? Im ersten Halbjahr 2023 wurden 24 indische Staatsangehörige in ihr Heimatland abgeschoben. Die Aufschlüsselung nach Monaten kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Monat Anzahl abgeschobener Personen IND Januar 4 Februar 0 März 2 April 3 Mai 9 Juni 6 c) Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2023 Abschiebe- Chartermaßnahmen mit Ziel Indien? Im Jahr 2023 fanden bisher keine Chartermaßnahmen nach Indien statt. d) Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Inder halten sich derzeit in Deutschland auf, und wie viele waren es zum Jahresende 2022? Zum Stichtag vom 30. Juni 2023 hielten sich – ausweislich des AZR – 4 613 ausreisepflichtige indische Staatsangehörige in Deutschland auf. Zum 31. Dezember 2022 waren es 4 976. e) Macht die Bundesregierung die Gewährung der Indien in dem Abkommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) gewährten Vorteile, etwa hinsichtlich Visagewährung und Arbeitskräftezuwanderung, davon abhängig, dass Indien seinerseits die ihm in dem Abkommen auferlegten Pflichten wie insbesondere die Rücknahme der eigenen Staatsbürger erfüllt? Das MMPA verfolgt das Ziel, die Zusammenarbeit im Bereich Migration und Mobilität aufzubauen und weiterzuentwickeln. Dazu gehört sowohl die Förderung der legalen Migration als die Verhinderung der irregulären Migration (vgl. Präambel und Artikel 1). Es begründet eine Migrations- und Mobilitätspartnerschaft (Artikel 1 Absatz 2 MMPA). Im Sinne dieses Ansatzes setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der Gemeinsamen Arbeitsgruppe zu Migrations- und Rückkehrfragen für eine effektive und konsequente Umsetzung aller Ziele des Abkommens ein. 18. Mit welchen (hilfsweise: mit wie vielen) Staaten hat der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen bislang Verhandlungen über solche Abkommen (vgl. Frage 17e) aufgenommen? Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen hat seit Amtsantritt am 1. Februar 2023 Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener ausländischer Regierungen geführt. Die Erarbeitung von Migrationsabkommen erfordert dabei in vielen Fällen Vertraulichkeit. Genannt werden können aktuell Verhandlungen des Sonderbevollmächtigten mit Georgien, der Republik Moldau, der Republik Usbekistan sowie der Kirgisischen Republik. 19. Hat die Bundesregierung die Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste zur Möglichkeit der Rückführung in aufnahmebereite Drittstaaten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zur Kenntnis genommen, und wenn ja, welche Schlüsse zieht sie daraus? Der Bundesregierung sind die beiden in der Vorbemerkung genannten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5466 verwiesen. 20. Beabsichtigt die Bundesregierung, sich künftig verstärkt darum zu bemühen, die Rückführung von Bürgern unkooperativer Herkunftsstaaten in aufnahmebereite Drittstaaten zu ermöglichen? Der Bund unterstützt die Länder hierbei in vielfältiger Weise. Dazu gehören in originärer Zuständigkeit die Gestaltung der Beziehungen zu den Herkunftsländern und die Schaffung weiter verbesserter Bedingungen für die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger der Herkunftsstaaten, etwa durch Rückübernahmeabkommen oder sonstige Absprachen. Hinzu kommt die Unterstützung bei der Beschaffung von Passersatzpapieren. Die Bereitschaft der Herkunftsstaaten, Absprachen mit dem Bund zu schließen und diese anschließend umzusetzen, fällt dabei unterschiedlich aus. Die Bundesregierung wird sich dabei auch weiterhin bei den relevanten Herkunftsländern in verschiedener Weise für eine Verbesserung der Rückkehrkooperation einsetzen. Die Bundesregierung verlangt von Herkunftsländern, dass sie ihrer völkerrechtlichen Pflicht zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger nachkommen. Bei der Gestaltung der Rückkehrpolitik verfolgt die Bundesregierung dabei einen kohärenten Ansatz und bezieht zur Erhöhung der Rückübernahmebereitschaft verschiedene Politikfelder ein. Sie prüft dabei in jedem Einzelfall, welche der als grundsätzlich geeignet angesehenen Maßnahmen gegenüber Staaten, die in Fragen der Rückführung unzureichend oder nicht kooperieren, zielführend und angemessen sind. Ziel dabei ist es, im Rahmen des umfassenden Ansatzes der Bundesregierung in der Flüchtlings- und Migrationspolitik – unter Einbeziehung aller Politikbereiche – Anreize für eine bessere Zusammenarbeit bei der Rückübernahme zu schaffen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5466 verwiesen. Im Koalitionsvertrag haben die drei Regierungsparteien vereinbart, mit wesentlichen Herkunftsländern praxistaugliche und partnerschaftliche Migrationsvereinbarungen zu schließen und hierfür einen Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung einzusetzen. Dessen Aufgabe ist es, den Abschluss solcher Vereinbarungen vorzubereiten, die auch dazu beitragen sollen, die Kooperation von Herkunftsländern bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen zu verbessern. Mit der Benennung von Dr. Joachim Stamp zum Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen hat die Bundesregierung neue wichtige Impulse im Bereich der Migrationspolitik gesetzt. 21. Folgt die Verwaltungspraxis in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung der Empfehlung der EU-Kommission, die Rückkehrentscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten anzuerkennen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? a) Welche Verfahrenserleichterungen ergeben sich hierdurch bei Ausweisungen und sodann bei Abschiebungen? b) In wie vielen Fällen wurde in Deutschland bislang eine solche Anerkennung vorgenommen? Die Fragen 21 bis 21b werden zusammen beantwortet. Die Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen ist in § 58 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) in deutsches Recht umgesetzt worden. Die Richtlinie sowie ihre Umsetzung in das deutsche Recht verfolgen dabei das Ziel, Rückführungen der Europäischen Mitgliedstaaten effektiver durchführen zu können, indem eine bereits von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erlassene Rückführungsentscheidung von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt werden kann. Für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes sind grundsätzlich die Länder zuständig. Der Bundesregierung liegen keine umfassenden Erkenntnisse darüber vor, ob bzw. inwieweit die Länder von dieser Regelung bisher Gebrauch gemacht haben. c) Kann im Falle einer Sekundärmigration nach Deutschland bei Anerkennung einer Rückkehrentscheidung eines anderen Mitgliedstaates die Durchführung eines erneuten Asylverfahrens in Deutschland abgelehnt werden? Soweit ein Asylantrag gestellt wird, ist ein Asylverfahren durchzuführen. Die Möglichkeit einer Asylantragstellung kann nach den Vorgaben des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) und der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU) nicht eingeschränkt werden. Die Regelung in § 58 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 AufenthG, nach der eine Ausreisepflicht vollziehbar ist, sofern eine Rückkehrentscheidung eines anderen Mitgliedstaats vorliegt, ist nicht anwendbar, wenn ein Asylantrag gestellt wurde. Das BAMF ist nach § 34 des Asylgesetzes (AsylG) verpflichtet, eine eigene Rückkehrentscheidung zu erlassen. 22. a) Wann wird im Laufe des Asylverfahrens in Deutschland über die Möglichkeit einer geförderten freiwilligen Rückkehr informiert, entspricht die Praxis in Deutschland der Empfehlung der EU- Kommission (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), möglichst frühzeitig über diese Möglichkeit zu informieren? Das BAMF weist im Zuge des Asylverfahrens an mehreren Stellen auf die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr und das Angebot einer individuellen Rückkehrberatung hin: Gemäß § 24 Absatz 1 Satz 2 AsylG werden Asylsuchende frühzeitig im Rahmen eines Gruppengesprächs vor Asylantragstellung über den Ablauf des Asylverfahrens, über ihre Rechte und Pflichten und insbesondere über Fristen und die Folgen einer Fristversäumung sowie über Möglichkeiten zur freiwilligen Rückkehr unterrichtet. Der allgemeine Rückkehrhinweis wird für alle Herkunftsländer, unabhängig von der Bleibeperspektive, durchgeführt und benennt neben Unterstützungsmöglichkeiten die Vorteile einer freiwilligen Rückkehr gegenüber einer zwangsweisen Rückführung. Im Rahmen der Asylantragstellung erhalten alle volljährigen Antragstellenden, unabhängig von der Bleibeperspektive, eine herkunftslandspezifische Rückkehrinformation inklusive Hinweis auf das vor Ort bestehende Angebot einer individuellen Rückkehrberatung. Das zur Rückkehrinformation gehörende schriftliche Informationspaket verweist unter Angabe der Kontaktdaten an die nächstgelegene Rückkehrberatungsstelle. Antragstellende erhalten mit ablehnendem Asylbescheid ein Merkblatt zur Möglichkeit einer geförderten freiwilligen Rückkehr. Das Merkblatt benennt die Konsequenzen des abgelehnten Asylantrags und informiert zu individuellen Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen der Rückkehr- und Reintegrationsprogramme. Für weitergehende Informationen und das Angebot einer individuellen Rückkehrberatung wird auf das mehrsprachige Informationsportal zu freiwilliger Rückkehr und Reintegration www.returningfromgermany.de verwiesen. Eine individuelle Rückkehrberatung kann jederzeit, unabhängig von etwaigen Bleibeperspektiven, auch schon vor und während des laufenden Asylverfahrens auf Eigeninitiative in Anspruch genommen werden. Hierfür stehen in Deutschland insgesamt ca. 1 000 staatliche und nicht-staatliche Rückkehrberatungsstellen zur Verfügung. Die hier beschriebene Praxis entspricht der Empfehlung der EU-Kommission, möglichst frühzeitig über die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr zu informieren. b) Erhält ein Asylbewerber mit der Ablehnung seines Asylantrages auch regelhaft eine Information über die Möglichkeit einer geförderten freiwilligen Rückkehr, und welche gesetzlichen oder verwaltungsinternen Vorgaben gibt es bezüglich der Information von Asylbewerbern und ausreisepflichtigen Ausländern über die Möglichkeit einer geförderten freiwilligen Rückkehr? Antragstellende erhalten mit ablehnendem Asylbescheid Informationen über die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 22a verwiesen. Die frühzeitige Informationsvermittlung zur Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr wurde seit dem entsprechenden Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Februar 2017 sukzessive ausgebaut. Mit der Ausgabe von Informationen zur Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr kommt das BAMF seiner Koordinierungsaufgabe gemäß § 75 Nummer 7 AufenthG nach und erfüllt zudem die gesetzliche Informationspflicht gemäß § 24 Absatz 1 Satz 2 AsylG. 23. Welches sind konkret die „weiteren geeigneten Maßnahmen“, mit denen gemäß Beschluss vom 10. Mai 2023 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) eine verbesserte Kooperation von Herkunfts- und Dublin-Staaten erreicht werden soll, und welche dieser Maßnahmen wurden bereits ergriffen? Übergeordnetes Ziel der Bundesregierung ist ein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik, um irreguläre Migration zu reduzieren und reguläre Migration zu stärken. Neben dem Abschluss von Rückübernahmeabkommen sind maßgeschneiderte Migrationsabkommen/-partnerschaften mit Drittstaaten wichtig, bei denen dann die effektive Rückübernahme ein wesentliches Element darstellen soll. Hierzu wurde innerhalb der Bundesregierung am 1. Februar 2023 das Amt des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen geschaffen. Bei der Dublin-III-Verordnung handelt es sich um unmittelbar geltendes europäisches Recht. Der tatsächliche Vollzug von Überstellungen in den zuständigen Mitgliedstaat ist für die effektive Anwendung der Dublin-III-Verordnung, als europäisches Instrument zur Reduzierung irregulärer Sekundärmigration, von wesentlicher Bedeutung. Die Bundesregierung setzt sich daher fortlaufend auf europäischer Ebene für die Einhaltung der Dublin-III-Verordnung durch alle Mitgliedstaaten ein und hat bereits wesentlich auf die Verabschiedung der sog. „Dublin-Roadmap“ hingearbeitet, die einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung des Dublin-Verfahrens enthält. Um die Defizite des aktuellen Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens nach der Dublin-III-Verordnung zu beseitigen, setzt sich die Bundesregierung darüber hinaus für den zeitnahen Abschluss der Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung im Rahmen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ein. 24. Wurde bereits gegenüber weiteren Herkunftsländern erreicht, dass diese Laissez-Passer-Dokumente akzeptieren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, um welche Länder handelt es sich? Sogenannte Laissez-Passer-Dokumente (europäisches Reisedokument für die Rückkehr gemäß Verordnung (EU) 20161/1953, ABl. EU L 311 vom 17. November 2016) werden bisher von den Westbalkanstaaten und der Republik Moldau akzeptiert. 25. Was heißt es konkret, „die Thematik der Personen ohne geklärte Staatsangehörigkeit angemessen zu bewältigen“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und welche Maßnahmen wurden insoweit bereits ergriffen oder sind im Laufe dieses Jahres geplant? Vereinbarungen über die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsrecht enthalten regelmäßig auch Regelungen über die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen sowie zu Beweismitteln hinsichtlich der Feststellung dieser Eigenschaften. Neben Sachbeweisen gehören hierzu auch Befragungen zur Identitätsklärung. Solche Regelungen sollen auch Bestandteil der partnerschaftlichen Migrationsabkommen sein, deren Ziel die Eindämmung irregulärer und die Förderung regulärer Migration sein wird. Ergänzend werden verbesserte Möglichkeiten zur Identitätsklärung solcher Personen geprüft. 26. Wurde das optimierte Aufgriffsverfahren zur Wahrung der Fristen nach der Dublin-III-Verordnung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) nach Kenntnis der Bundesregierung bereits implementiert? Die Bundespolizei setzt das optimierte Aufgriffsverfahren vollumfänglich um. In 14 von 16 Bundesländern wird das optimierte Aufgriffsverfahren von den am Verfahren beteiligten Behörden teil- bzw. vollumfänglich umgesetzt. Behörden, die das Verfahren noch nicht implementiert haben, werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit dem Ziel einer zeitnahen Umsetzung unterstützt. 27. Wie viel Zeit geht durchschnittlich vor Beginn des dann doch von Deutschland durchzuführenden Asylverfahrens verloren, wenn a) im Rahmen der Dublin-III-Verordnung einem Übernahmeersuchen Deutschlands nicht zugestimmt wird oder Der Zeitraum zwischen der Stellung eines Übernahmeersuchens und der Ablehnung betrug im ersten Halbjahr 2023 durchschnittlich 18 Tage. b) trotz erteilter Zustimmung letztlich keine Überstellung in einen anderen Staat erfolgt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine entsprechenden Statistiken vor. 28. Führt der in Frage 27 beschriebene Zeitverlust aus Sicht der Bundesregierung zu einer Aufenthaltsverfestigung, welche im Falle einer Ablehnung des Asylgesuches im deutschen Asylverfahren die Abschiebung des Antragstellers erschwert? Bei Vorliegen entsprechender Indizien und/oder Beweise gemäß Anhang II, Verzeichnis A bzw. B der Durchführungsverordnung (EU) Nummer 118/2014 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein sogenanntes Dublin-Verfahren einzuleiten, damit ausschließlich der zuständige Mitgliedstaat die Prüfung des vorliegenden Asylantrags vornimmt. Die Dauer für die Durchführung eines Dublin- Verfahrens richtet sich nach den Bestimmungen der Dublin-III-Verordnung. Antragstellende, die sich im Dublin-Verfahren befinden, verfügen über keinen gesicherten Aufenthaltstitel. 29. Wie viele Plätze für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bundesweit, und wie verteilen sich diese auf die Bundesländer? Für die Einrichtung und den Betrieb von Abschiebehafteinrichtungen sind die Länder zuständig. Aktuell gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland 782 Abschiebungs- und Ausreisegewahrsamsplätze. Diese verteilen sich auf die Länder wie folgt. Bundesland Abschiebungshaft/Ausreisegewahrsam Baden-Württemberg 51 Bayern 260 Berlin 10 Brandenburg Flughafen BER 20 Bremen 13 Hessen 80 Niedersachsen 48 Nordrhein-Westfalen 175 Rheinland-Pfalz 40 Sachsen 58 Schleswig-Holstein (Gemeinschaftseinrichtung für Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) 27 30. In wie vielen Fällen wurde beim Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) im ersten Halbjahr 2023 seitens eines Bundeslandes oder der Bundespolizei die Vermittlung eines Platzes für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam angefragt, und in wie vielen Fällen konnte ein solcher vermittelt werden? Von den Ländern und der Bundespolizei wurden im ersten Halbjahr 2023 195 Anfragen zur Vermittlung eines Haftplatzes gestellt, 145 Plätze konnten vermittelt werden. 31. Für wie viele Ausländer war im ersten Halbjahr 2023 im Ausländerzentralregister (AZR) eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung oder zur Festnahme erfasst? Zum Stichtag vom 30. Juni 2023 waren im AZR 44 720 Personen registriert, bei denen im bisherigen Jahr 2023 eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung erfasst wurde. Bei 18 420 Personen wurde im bisherigen Jahr 2023 eine Ausschreibung zur Festnahme erfasst. 32. a) Welche Erkenntnisse verfügt der Bund über die Zahl der im ersten Halbjahr 2023 abgeschobenen Straftäter, führt der Bund hierüber Statistiken, oder gibt es von den Ländern erhobene Daten, die der Bund erfragen und zusammenführen kann, um zu einer bundesweiten Statistik zu gelangen? b) Beabsichtigt die Bundesregierung, etwaige Erkenntnislücken über die Zahl der abgeschobenen Straftäter zu schließen? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 32a und 32b zusammen beantwortet. Seitens des Bundes werden keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung erhoben. Ob entsprechende Erhebungen seitens der Länder erfolgen, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 33. a) Bedeutet der Beschluss, dass die Abschiebung erheblich straffälliger Ausländer in Herkunftsländer mit Abschiebestopp nicht mehr per se ausgeschlossen sein soll (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), dass die Bundesregierung künftig auch Abschiebungen solcher Straftäter nach Syrien und Afghanistan unterstützen und ermöglichen wird? Die Anwendung des Aufenthaltsrechts, zu dem auch der Vollzug von Abschiebungen gehört, fällt in die Zuständigkeit der Länder. Abschiebungen sind nur möglich, wenn betroffene Personen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt schutzbedürftig sind und keine Abschiebungsverbote oder sonstige Abschiebungshindernisse vorliegen. Die Bundesregierung hält in Bezug auf Afghanistan weiterhin an der Bewertung, wie mit ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 120 des Abgeordneten Alexander Throm auf Bundestagsdrucksache 20/5942 ausgeführt, fest. Für Abschiebungen nach Syrien wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/3614 verwiesen. An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert. b) Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2023 in Herkunftsländer mit Abschiebestopp abgeschoben? Gemäß Polizeilicher Eingangsstatistik der Bundespolizei sind im ersten Halbjahr 2023 keine Personen in ein Land im Sinne der Fragestellung abgeschoben worden. 34. a) Welche Gesetzeslücke macht es notwendig, die Mitteilungen der Justizbehörden in Strafsachen an Ausländerbehörden und BAMF gesetzlich sicherzustellen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? b) Welche Neuregelung soll hierzu getroffen werden, und bis wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Fragen 34a und 34b werden gemeinsam beantwortet. Die einschlägigen Rechtsgrundlagen für den Informationsaustausch zwischen den Justizbehörden und den Ausländerbehörden bzw. dem BAMF sind § 87 Absatz 4 AufenthG und § 8 Absatz 1 a AsylG. Die Anwendung dieser Rechtsgrundlagen regelt die Anordnung über Mitteilung in Strafsachen (MiStra) in den Nummern 42 und 42 a. Vor dem Hintergrund des Attentats von Brokstedt, bei dem bisherige Ermittlungen darauf hinweisen, dass es Defizite beim behördlichen Informationsaustausch gegeben haben könnte, prüfen die Länder derzeit, ob im Rahmen einer Ergänzung von Nummer 42 MiStra die Verpflichtung aufgenommen wird, die Ausländerbehörden auch durch die Strafverfolgungsbehörden über den Vollzug der Untersuchungshaft von Ausländerinnen und Ausländern sowie ihre Entlassung aus der Untersuchungshaft zu unterrichten. Eine Verpflichtung der Strafvollzugsbehörden, die Ausländerbehörden vom Antritt und von der Entlassung von Ausländerinnen und Ausländern aus der Untersuchungshaft zu unterrichten, ist in § 74 Absatz 2 der Aufenthaltsverordnung bereits enthalten. Die Prüfung, ob zur Verbesserung des Informationsflusses zwischen den Justizbehörden und den Ausländerbehörden bzw. dem BAMF Anpassungen der Rechtsgrundlagen erforderlich sind, dauert in den zuständigen Ressorts weiterhin an. 35. An wie vielen von Frontex vollzogenen Chartermaßnahmen (frontex-led return operation) hat sich Deutschland ersten Halbjahr 2023 beteiligt? Im ersten Halbjahr 2023 hat sich Deutschland an keiner sogenannten frontexled return operation beteiligt. 36. a) Wie hat sich bezüglich Abschiebungen aus Deutschland die Kooperationsbereitschaft von Gambia vor dem Hintergrund des Einsatzes des sogenannten Visahebels gemäß Artikel 25a Absatz 1 des Visakodex (vgl. https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/20 22/12/08/the-gambia-council-increases-the-visa-fee-due-to-lack-of-c ooperation-on-readmission/) im ersten Halbjahr 2023 entwickelt? Die Zusammenarbeit hat sich positiv entwickelt. Rückführungen können sowohl mittels Linien- als auch Charterflügen erfolgen. Landegenehmigungen für Charter werden verlässlich und rechtzeitig erteilt. b) Lässt Gambia weiterhin Charterflüge zwecks Rückführungen zu? Ja. c) Wie viele gambische Staatsbürger konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2023 aus Deutschland nach Gambia zurückgeführt werden, und wie viele davon in Charterflügen? Im ersten Halbjahr 2023 wurden insgesamt 167 gambische Staatsangehörige in ihr Heimatland rückgeführt, davon 101 Personen im Rahmen von vier Sammelchartern. d) Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Gambier haben sich Ende Juni 2023 in Deutschland aufgehalten? Zum 30. Juni 2023 haben sich ausweislich des AZR 5 248 vollziehbar ausreisepflichtige gambische Staatsangehörige in Deutschland aufgehalten. 37. Aus welchen Gründen wurden jeweils wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer Ende Juni 2023 geduldet (bitte absolute Zahlen und Prozentanteil an der Gesamtzahl der Duldungen angeben)? Zum 30. Juni 2023 waren ausweislich des AZR in Deutschland 224 768 ausreisepflichtige Personen aufhältig, die eine Duldung besaßen. Die Differenzierung nach Duldungsgründen kann nachfolgender Tabelle entnommen werden: Anteil in % Duldungen insgesamt zum Stichtag vom 30. Juni 2023 224.768 100,00 darunter: Nach § 60a AufenthG (alt) Duldung (ohne nähere Angabe) 359 0,16 Nach § 60a Absatz 1 AufenthG Duldung aufgrund eines Abschiebungsstopps (für bestimmte Ausländergruppen aus bestimmten Staaten oder in bestimmte Staaten) 3.391 1,51 Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung wg. fehlender Reisedokumente 56.809 25,27 Anteil in % Duldungen insgesamt zum Stichtag vom 30. Juni 2023 224.768 100,00 darunter: Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung wegen familiärer Bindungen zu Duldungsinhabern nach Nummer 1 23.053 10,26 Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung aus medizinischen Gründen 2.651 1,18 Nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung aus sonstigen Gründen 76.637 34,10 Nach § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG Vorübergehende Anwesenheit des Ausländers für ein Strafverfahren 177 0,08 Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG sogenannte „Ermessensduldung“: Es liegen dringende humanitäre oder persönliche Gründe vor (z. B. Beendigung der Schule/Ausbildung; Betreuung kranker Familienangehöriger). 10.098 4,49 Nach § 60a Absatz 2a AufenthG Zurückschiebung oder Abschiebung ist gescheitert und Deutschland ist rechtlich zur Rückübernahme verpflichtet 0 0,00 Nach § 60a Absatz 2b AufenthG Eltern von minderjährigen Kindern mit AE nach § 25a AufenthG (gut integrierte Jugendliche) 886 0,39 Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG Abschiebungshindernisse n. § 60 Abs. 1-5,7 AufenthG 6.837 3,04 Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG als unbegleiteter Minderjähriger gem. § 58 Abs. 1a AufenthG 2.867 1,28 Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO 236 0,10 Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG bei fehlendem Absehen von einer Vollstreckung nach § 456a StPO 86 0,04 Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO 129 0,06 Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG fehlendes, aber erforderliches Einvernehmen einer Stelle nach § 72 (4) AufenthG 39 0,02 Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG Asylfolgeantrag 5.926 2,64 Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG Weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen erteilt 4.991 2,22 Nach § 60a Abs. 2 S. 13 AufenthG (Altfall) Vaterschaftsanerkennung 4 0,00 Nach § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG (Altfall) Ausbildungsduldung 46 0,02 Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG in V.m. § 60b Abs. 1 AufenthG Ungeklärte Identität 20.909 9,30 Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60c Absatz 1 AufenthG Ausbildungsduldung 4.494 2,00 Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60c Absatz 7 AufenthG Erforderliche Maßnahmen für Identitätsklärung ergriffen 466 0,21 Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60d Absatz 1 AufenthG Beschäftigungsduldung / Regelanspruch / Beschäftigter 2.406 1,07 Anteil in % Duldungen insgesamt zum Stichtag vom 30. Juni 2023 224.768 100,00 darunter: Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG in V.m. § 60d Abs. 1 AufenthG Beschäftigungsduldung / Regelanspruch / Ehegatte / Lebenspartner 532 0,24 Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG in V.m. § 60d Abs. 2 AufenthG Beschäftigungsduldung / Regelanspruch / minderjährige ledige Kinder 164 0,07 Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60d Absatz 4 AufenthG Beschäftigungsduldung / Ermessen / Beschäftigter (erforderliche Maßnahmen für Identitätsklärung ergriffen) 116 0,05 Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG in V.m. § 60d Abs. 4 in V.m. Abs. 1 AufenthG Beschäftigungsduldung / Ermessen / Ehegatte / Lebenspartner 115 0,05 Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG in V.m. § 60d Abs. 4 in V.m. Abs. 2 AufenthG Beschäftigungsduldung / Ermessen / minderjährige ledige Kinder 49 0,02 Nach § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG Verfahren nach § 85a AufenthG 124 0,06 Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 6 Satz 1 AufenthG Suche nach weiterem Ausbildungsplatz erteilt 110 0,05 Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG in V.m. § 60c Abs. 6 S. 2 AufenthG Arbeitsplatzsuche nach Ausbildungsabschluss 61 0,03 38. In wie vielen Fällen wurde das BAMF von den Bundesländern im ersten Halbjahr 2023 um Amtshilfe bei der Beschaffung von Passersatzpapieren gemäß § 75 Nummer 13 AufenthG ersucht, und in wie viel Prozent der Fälle konnten die Ersuchen zu einem positiven Abschluss gebracht werden? Im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis einschließlich 30. Juni 2023 wurden 3 946 Amtshilfeersuchen eingereicht. Hiervon konnten in 577 Fällen Passersatzpapiere beschafft werden (15 Prozent). Es ist jedoch zu beachten, dass in den seltensten Fällen ein Verfahren der Passersatzbeschaffung bereits innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden kann. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum in 1 038 Fällen Passersatzpapiere beschafft. 122 Personen (21 Prozent) sind mit diesen Passersatzpapieren gemäß AZR ausgereist. Dabei ist zu betonen, dass die Zahl ausschließlich aus dem Datenmaterial des AZR abgelesen wird. Eigene Daten oder Meldungen der Länder liegen hierzu nicht vor. 39. Wie viel Prozent der abgelehnten Asylbewerber gaben im ersten Halbjahr 2023 an, über keine Identitätspapiere zu verfügen? Im ersten Halbjahr 2023 verfügten 52 Prozent der negativ beschiedenen Asylerstantragstellenden ab 18 Jahren über keine Identitätspapiere. 40. Wie viel Prozent der Asylbewerber, die im ersten Halbjahr 2023 einen Erstantrag in Deutschland stellten, waren gemäß EURODAC (European Dactyloscopy)-Verordnung erfasst, und wie hoch war dieser Anteil unter den Asylbewerbern, deren Antrag im ersten Halbjahr 2023 abgelehnt wurde? Im ersten Halbjahr 2023 betrug der Anteil der Asylerstantragstellenden ab 14 Jahren, bei denen ein Eurodac-Treffer verzeichnet wurde, 33 Prozent. Der entsprechende Anteil von Asylerstantragstellenden ab 14 Jahren mit Eurodac-Treffer, deren Antrag im ersten Halbjahr 2023 abgelehnt wurde, betrug 47 Prozent. 41. In wie vielen Asylverfahren ist im ersten Halbjahr 2023 die Zuständigkeit auf Deutschland infolge einer versäumten Überstellungsfrist gemäß Artikel 29 Absatz 2 Dublin-VO übergegangen? Im ersten Halbjahr 2023 ist dieses Verfahren bei 15 130 Personen im Sinne der Fragestellung eingetreten. (Stand: 30. Juni 2023) 42. Wie viele Übernahmeersuchen, Zustimmungen und tatsächlich erfolgte Dublin-Überstellungen gab es im ersten Halbjahr 2023 im Verhältnis zu Italien? Die Antwort zu Frage 42 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 1.Halbjahr 2023 Übernahmeersuchen an den Mitgliedstaat Übernahmeersuchen des Mitgliedstaats Übernahmeersuchen an MS Zustimmungen erfolgte Überstellungen an MS Übernahmeersuchen an D Zustimmungen erfolgte Überstellungen nach D Gesamt 41.006 29.000 2.473 7.290 4.627 1.875 davon: Italien 9.521 8.965 9 253 196 22 Mit Schreiben vom 5. und 7. Dezember 2022 teilte das italienische Innenministerium mit, dass Überstellungen nach der Dublin-III-Verordnung vorübergehend nicht entgegengenommen werden könnten. Hintergrund sei, dass aufgrund der hohen Zugangszahlen nach Italien keine ausreichenden Kapazitäten in den dortigen Aufnahmeeinrichtungen vorhanden seien. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5868 verwiesen. 43. Wie viele Übernahmeersuchen, Zustimmungen und tatsächlich erfolgte Dublin-Überstellungen gab es im ersten Halbjahr 2023 im Verhältnis zu Griechenland? Die Antwort zu Frage 43 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 1.Halbjahr 2023 Übernahmeersuchen an den Mitgliedstaat Übernahmeersuchen des Mitgliedstaats Übernahmeersuchen an MS Zustimmungen erfolgte Überstellungen an MS Übernahmeersuchen an D Zustimmungen erfolgte Überstellungen an D Gesamt 41.006 29.000 2.473 7.290 4.627 1.875 davon: Griechenland 3.465 43 0 165 95 31 44. Wird von Griechenland weiterhin eine individuelle Zusicherung der Einhaltung der von der Asylverfahrens- (2013/32/EU) und Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) der EU vorgegebenen Standards eingeholt, und wenn ja, wie oft gab Griechenland die erbetene individuelle Zusicherung ab, und wie oft nicht? Gemäß der Empfehlung der Kommission vom 8. Dezember 2016 wird vor einer Überstellung eine individuelle Zusicherung von den griechischen Behörden dahingehend eingeholt, dass die zu überstellende Person gemäß der Richtlinie 2013/33/EU untergebracht und ihr Antrag nach Maßgabe der Richtlinie 2013/32/EU bearbeitet wird. Im ersten Halbjahr 2023 erteilten die griechischen Behörden keine individuelle Zusicherung im Sinne der Fragestellung. 45. Wie viele Personen haben im ersten Halbjahr 2023 in Deutschland Asyl beantragt, denen a) zuvor bereits in einem Mitgliedstaat des Dublin-Systems ein Schutzstatus gewährt worden oder Erkenntnisse hierzu liegen ausschließlich in Bezug auf Griechenland vor. Asylerstantragstellende insgesamt im ersten Halbjahr 2023 mit bereits durch Griechenland erteilten Schutzstatus: 4.258 Darunter: Afghanistan 1.698 Syrien, Arabische Republik 907 Irak 709 Somalia 290 Ungeklärt 232 b) bei denen bereits ein Asylverfahren einem solchen Staat anhängig war (bitte jeweils die fünf Staaten mit den meisten Personen unter Angabe der absoluten Zahl der auf diese Staaten entfallenden Personen auflisten)? Hinweis auf ein bereits laufendes Asylverfahren können die erfassten Eurodac- Treffer der Kategorie 1 sein. Die entsprechenden Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Treffer der Kategorie 1 insgesamt im ersten Halbjahr 2023 für Asylerstanträgen (Personen ab 14 Jahre) 24.187 Darunter: Afghanistan 7.681 Syrien, Arabische Republik 4.997 Türkei 2.674 Russische Föderation 1.793 Irak 1.321 46. Was unternimmt die Bundesregierung, ggf. in Kooperation mit der EU- Kommission als „Hüterin der Verträge“, damit Griechenland und Italien nicht weiter zulasten Deutschlands gegen geltendes EU-Recht verstoßen, indem sie Rücknahmen gemäß der Dublin-III-Verordnung pauschal verweigern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Bundesregierung ist in fortwährendem Austausch mit der Europäischen Kommission sowie den Mitgliedstaaten, um eine umfassende Anwendung der sogenannten Dublin-III-Verordnung zwischen allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. 47. Übernimmt die Bundesregierung weiterhin trotz der rechtswidrigen Verweigerung von Überstellungen durch diese Länder (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) freiwillig Asylbewerber oder anerkannte Schutzberechtigte aus Griechenland und Italien? a) Wenn ja, wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2023 von dort übernommen? Die Fragen 47 und 47a werden gemeinsam beantwortet. Im ersten Halbjahr 2023 wurden bis einschließlich 30. Juni 2023 648 Asylsuchende aus Italien nach Deutschland überstellt, für welche die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus die Zuständigkeit zur Durchführung der Asylverfahren übernommen hat. Aus Griechenland wurden in diesem Zeitraum keine Personen im Sinne der Fragestellung überstellt. b) Worin besteht die politische Intention der Bundesregierung, wenn sie entscheidet, Ländern, die zulasten Deutschlands gegen EU-Recht verstoßen, auch noch freiwillig Asylbewerber abzunehmen? Der freiwillige europäische Solidaritätsmechanismus dient dazu, die von Migrationsströmen im Mittelmeerraum und über die westliche Atlantikroute am stärksten betroffenen und hauptsächlich unter Druck stehenden Mitgliedstaaten bedarfsgerecht zu unterstützen. Zugleich erwartet die Bundesregierung, dass geltendes europäisches Recht von allen Mitgliedstaaten eingehalten wird, die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge deren Einhaltung überwacht und ggf. erforderliche Maßnahmen ergreift. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten sorgfältig und lässt entsprechende Beobachtungen in ihre Entscheidungen einfließen. 48. Wie lange war im ersten Halbjahr 2023 die durchschnittliche Dauer eines Gerichtsverfahrens gegen die Ablehnung eines Schutzbegehrens, und wie hoch war die Erfolgsquote in Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung eines Schutzbegehrens in 2022? Im Zeitraum Januar bis Mai 2023 betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer eines Gerichtsverfahrens gegen eine ablehnende Entscheidung des BAMF 24,6 Monate. Der Anteil positiver Gerichtsentscheidungen an allen Gerichtsentscheidungen, lag in den ersten fünf Monaten des Jahres 2023 bei 10,3 Prozent. 49. Wie viele Ausländer sind im ersten Halbjahr 2023 nach Erkenntnis der Bundesregierung erneut nach Deutschland eingereist, nachdem sie zuvor a) in einen anderen Dublin-Staat überstellt worden waren? Mit Stand vom 30. Juni 2023 waren im AZR 1 214 Personen registriert, bei denen im bisherigen Jahr eine Einreise nach Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat festgestellt wurde. b) unter Gewährung einer Rückkehrförderung des Bundes freiwillig ausgereist waren? Mit Stand vom 30. Juni 2023 waren im AZR 471 Personen registriert, bei denen im bisherigen Jahr eine erneute Einreise nach einer durch Bundesmittel geförderten Ausreise festgestellt wurde. Die geförderte Ausreise kann dabei auch bereits zu einem früheren Zeitpunkt als dem Jahr 2023 erfolgt sein. c) mit einer noch geltenden Wiedereinreisesperre belegt worden sind? Zum Stichtag vom 30. Juni 2023 waren im AZR 2 939 Personen registriert, bei denen im bisherigen Jahr 2023 eine Einreise erfolgte, obwohl sie mit einer noch geltenden Wiedereinreisesperre belegt worden waren. 50. Wie viele dieser (vgl. Frage 49) Ausländer haben 2023 nach ihrer erneuten Einreise einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt? Zum Stichtag vom 30. Juni 2023 waren im AZR – 802 Personen registriert, bei denen nach erneuter Einreise nach der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat ein Antrag auf Asyl gestellt wurde; – 175 Personen registriert, bei denen nach erneuter Einreise nach einer durch Bundesmittel geförderten Ausreise eine erneute Einreise verzeichnet war und ein Antrag auf Asyl gestellt wurde und – 770 Personen registriert, die trotz geltender Wiedereinreisesperre erneut nach Deutschland eingereist sind und einen Antrag auf Asyl gestellt haben. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333