Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2023

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, Ates Gürpinar, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2023 Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten ergänzenden Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beleuchten ausgewählte Aspekte, die sonst kaum Beachtung finden. So ist wenig bekannt, dass die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Asylentscheidungen weitaus höher liegt als die offiziellen Zahlen vermuten lassen. Die sogenannte bereinigte Schutzquote, bei der formelle Entscheidungen des BAMF, die keine inhaltliche Bewertung des Schutzgesuchs enthalten, unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2022 auf einem Rekord-Hoch bei 72,3 Prozent, gegenüber der vom BAMF und der Bundesregierung verwandten (unbereinigten) Schutzquote in Höhe von 56,2 Prozent (vgl. hierzu und zum Folgenden, soweit nicht anders angegeben, Bundestagsdrucksache 20/5709). Zu den Anerkennungen durch das BAMF kommen Anerkennungen durch die Gerichte nach einer zunächst negativen Entscheidung im Asylverfahren hinzu; gegen 88,1 Prozent aller („einfach“) ablehnenden BAMF-Bescheide wurde im Jahr 2022 geklagt. Mehr als die Hälfte der Klagen (52,4 Prozent) endete 2022 mit einer „sonstigen Verfahrenserledigung“ (Angaben zu Gerichtsverfahren ohne Dezember 2022), z. B. wenn Verfahren von mehreren Familienangehörigen zusammengelegt werden, wenn eine Klage nicht weiterverfolgt oder wenn ein Schutzstatus im Einvernehmen mit dem BAMF erteilt wird. „Sonstige Verfahrenserledigungen“ erfolgen nicht etwa überwiegend in Fällen mit schlechten Erfolgsaussichten, wie die wichtigsten betroffenen Herkunftsländer zeigen: Afghanistan, Syrien und der Irak. Auch wenn ein Gericht entscheidet, dass das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden muss, gilt dies als „sonstige Erledigung“ (vgl. Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 19/4961), obwohl den klagenden Asylsuchenden in diesen Fällen Recht gegeben wurde. Die Bundesregierung räumte auf Nachfrage ein (vgl. Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/22023), dass „sonstige Verfahrenserledigungen“ der Gerichte keine Aussage zur Schutzbedürftigkeit der Betroffenen beinhalten und nicht als Bestätigung der Entscheidungen des BAMF gewertet werden können. Werden diese formellen Erledigungen außer Betracht gelassen und nur inhaltliche Entscheidungen der Gerichte betrachtet, ergibt sich nach Berechnung der Fragestellenden eine bereinigte Erfolgsquote von Asylsuchenden im Klageverfahren im Jahr 2022 in Höhe von 37 Prozent. 2020 lag der Wert bei 31,2 Prozent, das BAMF gab demgegenüber eine Aufhebungsquote in Höhe von nur 16,6 Prozent an (Gerichtsstatistik 2020, www.bamf.de), weil sonstige Erledi- Deutscher Bundestag Drucksache 20/7833 20. Wahlperiode 21.07.2023 gungen wie eine Bestätigung der Bescheide gezählt wurden. Bei afghanischen Geflüchteten lag die bereinigte Erfolgsquote im Klageverfahren 2022 sogar bei 94,8 Prozent, d. h., fast alle überprüften BAMF-Bescheide erwiesen sich als rechtswidrig. Hohe Aufhebungsquoten gab es auch in Bezug auf Schutzsuchende aus dem Iran (42,7 Prozent) und Somalia (61,5 Prozent). Hinzu kommen Korrekturen durch das BAMF, die oft auf Anregung der Gerichte geschehen oder auf geänderten Lageeinschätzungen beruhen. In absoluten Zahlen heißt das: 37 286 vom BAMF zunächst abgelehnte Asylsuchende erhielten im Jahr 2022 doch noch einen Schutzstatus, 16 478 durch Entscheidungen der Gerichte (ohne Dezember 2022), 7 015 durch Abhilfeentscheidungen des BAMF, 11 629 im Rahmen von Folgeanträgen und 2 164 aus „sonstigen Gründen“. Die Spannbreite der bereinigten Schutzquoten unterschiedlicher Außenstellen des BAMF in Bezug auf einzelne Herkunftsländer ist groß: Bei irakischen Schutzsuchenden beispielsweise lag sie im Jahr 2022, je nach Standort, zwischen 2,3 und 71 Prozent, bei iranischen zwischen 24,5 und 79,2 Prozent, bei türkischen zwischen 5 und 90 Prozent und bei Asylsuchenden aus der russischen Föderation zwischen 3,7 und 60 Prozent. Das Forschungszentrum des BAMF nannte u. a. folgende Erklärungen für eine abweichende Entscheidungspraxis innerhalb des BAMF: ein besonderes „Mikroklima“ in der jeweiligen Organisationseinheit, die Zusammensetzung des Personals und lokale Auslegungen von Leitsätzen. Das wurde von der Bundesregierung zunächst als „hypothetisch“ bewertet (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/6786), auf Nachfrage (Antwort zu Frage 4f auf Bundestagsdrucksache 19/18498) hieß es dann, dass Qualitätssicherungsmaßnahmen und Schutzquotenüberprüfungen „den hypothetischen lokalen (Fehl-)Entwicklungen entgegenwirken bzw. diese verhindern sollen“. Viele Anerkennungen erfolgen im Rahmen des Familienschutzes, d. h., es geht um Angehörige von in Deutschland bereits anerkannten Flüchtlingen, hierunter auch Personen, die meist im Wege des Familiennachzugs legal eingereist sind (Antwort zu Frage 2b auf Bundestagsdrucksache 19/13945). Beim Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) lag der Anteil des Familienschutzes im Jahr 2022 bei 67 Prozent (2021: 82,9 Prozent, 2019: 80,6 Prozent, 2017: 24,5 Prozent, 2015: 2,2 Prozent). Werden diese Anerkennungen für Familienangehörige außer Betracht gelassen, zeigt sich, dass z. B. syrischen Asylsuchenden im Jahr 2015 zu 99,7 Prozent vom BAMF ein Schutz nach der GFK zugesprochen wurde, im ersten Halbjahr 2020 aber nur noch zu knapp 5 Prozent (vgl. Valentin Feneberg und Sebastian Pukrop: „Zur Asyl- und Gerichtsstatistik des BAMF“, in: ASYLMAGAZIN 10–11/2020, S. 356). Die meisten GFK-Status werden also an Familienangehörige infolge einer früheren Spruchpraxis des BAMF erteilt, die aktuelle Entscheidungspraxis hingegen ist restriktiver, häufiger wird z. B. nur subsidiärer Schutz gewährt. Bei vielen Asylsuchenden in Deutschland handelt es sich um Kinder und Jugendliche: 2022 lag der Anteil der unter 18-jährigen Asylsuchenden bei 37,3 Prozent (2021: 49,4 Prozent), 3,3 Prozent aller Asylsuchenden waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. 24 791 Asylanträge (11,4 Prozent aller Anträge; 2021: 17,5 Prozent, 2020: 25,9 Prozent) wurden für in Deutschland geborene Kinder von Geflüchteten (Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen, Personen mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG) gestellt. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) benennt vor diesem Hintergrund seit Januar 2020 die Zahl der „grenzüberschreitenden Asylerstanträge“, bei der Anträge für hier geborene Kinder nicht berücksichtigt werden (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pres semitteilungen/DE/2020/01/asylzahlen-jahr-2019.html). Wir fragen die Bundesregierung:  1. a) Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Artikel 16a des Grundgesetzes [GG], nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz und Abschiebungshindernisse) in der Entscheidungspraxis des BAMF im ersten Halbjahr 2023 bzw. im zweiten Quartal 2023 (bitte jeweils in absoluten und relativen Zahlen angeben und für die 15 wichtigsten Herkunftsländer gesondert darstellen, bitte für jedes dieser Länder in relativen Zahlen angeben, wie viele Asylsuchende Schutz nach Artikel 16a GG, nach § 60 Absatz 1 AufenthG in Anwendung der GFK, einen subsidiären Schutzstatus bzw. nationalen Abschiebungsschutz zugesprochen bekommen haben, bitte in einer weiteren Tabelle nach Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung [darunter Familienasyl], internationaler Flüchtlingsschutz [darunter Familienschutz], subsidiärer Schutz [darunter Familienschutz], nationale Abschiebungsverbote – bitte jeweils so differenziert wie möglich darstellen und in jedem Fall Angaben zu den Herkunftsländern Algerien, Marokko, Tunesien, Georgien, Moldawien, Ukraine, Belarus, Russische Föderation sowie zu allen sicheren Herkunftsstaaten machen)? b) Wie hoch war in den genannten Zeiträumen jeweils die „bereinigte Gesamtschutzquote“, d. h. die Quote der Anerkennungen bezogen auf tatsächlich inhaltliche und nicht formelle Entscheidungen (bitte wie zu Frage 1a differenzieren), und welche näheren Angaben lassen sich zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen in den genannten Zeiträumen machen? c) Wie lautet die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1c auf Bundestagsdrucksache 20/4019, wenn sie berücksichtigt, dass es in der Frage nicht um die „Beurteilung der Bleibeperspektive“ ging, wie von ihr in der Antwort unterstellt wurde, sondern um „den Grad der Schutzbedürftigkeit“ von Asylsuchenden – und dann ist nach Auffassung der Fragestellenden sehr wohl die bereinigte Schutzquote aussagekräftiger, wie in der Frage dargelegt (bitte begründet ausführen)? Wird die Bundesregierung hierbei berücksichtigen, dass auch bei den Asylstatistiken von Eurostat Entscheidungen zu Dublin-Verfahren, Verfahrenseinstellungen und Rücknahmen bei der Berechnung der Schutzquote nicht als Entscheidungen gezählt werden (vgl. https://www.bam f.de/DE/Themen/Statistik/Asylzahlen/asylzahlen-node.html), sodass im Ergebnis die vom BAMF bzw. von Eurostat zu Deutschland verbreiteten Schutzquoten auseinanderfallen, was nach Auffassung der Fragestellenden Irritationen und Fragen hervorrufen kann; bitte begründen), und wie lauteten diese auseinanderfallenden Schutzquoten des BAMF bzw. von Eurostat für die letzten zehn Jahre (bitte nach Jahren auflisten)? d) Ist die Bundesregierung bereit, ihre zu Frage 1d auf Bundestagsdrucksache 20/4019 geäußerte ablehnende Haltung zur Einführung einer Verlaufsstatistik zu Schutzquoten unter Berücksichtigung korrigierender BAMF- oder Gerichtsentscheidungen zu überdenken, wenn sie in Betracht zieht, dass z. B. eine Schutzquote zu Fällen berechnet werden könnte, in denen eine bestands- bzw. rechtskräftige Entscheidung ergangen ist – diese Quote könnte nach Auffassung der Fragestellenden eine belastbare Einschätzung dazu ermöglichen, in welchem Umfang Schutzsuchende auch unter Berücksichtigung korrigierender Behördenoder Gerichtsentscheidungen, was angesichts z. T. hoher Fehlerquoten beim BAMF (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) nach Auffassung der Fragestellenden wichtig wäre, als schutzbedürftig angesehen werden können? Wird die Bundesregierung hierbei berücksichtigen, dass Deutschland für die Erstellung von EU-Statistiken ohnehin Angaben zu sogenannten endgültigen Entscheidungen in Asylverfahren machen muss (vgl. Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nummer 862/2007 vom 11. Juli 2007; allerdings liegen infolgedessen nur getrennte Statistiken zur ersten bzw. endgültigen Asylinstanz vor, die keine personengebundene Verlaufsstatistik darstellen, sodass diese statistischen Angaben nach Auffassung der Fragestellenden nur einen eingeschränkten Wert haben; bitte begründen)?  2. a) Wie viele der Anerkennungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) in Anwendung der GFK im ersten Halbjahr 2023 bzw. im zweiten Quartal 2023 beruhten auf staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung bzw. waren Familienflüchtlingsschutzstatus (bitte in absoluten und relativen Zahlen und noch einmal gesondert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben)? b) Wie viele der Anerkennungen im ersten Halbjahr 2023 waren Schutzstatus nach § 26 AsylG für Familienangehörige bereits Anerkannter (bitte jeweils nach dem Bezugsstatus – Asylberechtigung, Flüchtlingsstatus nach der GFK bzw. subsidiärer Schutz – differenzieren), und wie viele dieser erteilten Status betrafen in Deutschland geborene Kinder (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? c) Wie viele der Asylsuchenden im ersten Halbjahr 2023 verfügten zum Zeitpunkt der Asylantragstellung über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel (welchen?) oder eine Duldung (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren), und wie viele Personen verfügten zuletzt über einen Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten? d) Wie viele der im ersten Halbjahr 2023 vom BAMF zugesprochenen Schutzstatus basierten auf Anerkennungen im Rahmen des Familienschutzes (bitte nach Schutzstatus und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?  3. Welche genaueren Angaben kann die Bundesregierung zu den Rechtsgrundlagen der im ersten Halbjahr 2023 durch das BAMF bzw. durch die Gerichte (soweit vorliegend) gewährten subsidiären Schutzstatus machen (nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, 2 bzw. 3 AsylG; bitte in absoluten und relativen Zahlen darstellen und nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?  4. Welche Organisationseinheiten des BAMF (bitte genau bezeichnen) wurden im zweiten Halbjahr 2022 wegen signifikant negativer oder signifikant positiver (bitte getrennt darstellen) Abweichungen bei den (bereinigten) Schutzquoten um Stellungnahme gebeten, und welche Abweichungen in Bezug auf welche Herkunftsländer waren dies (bitte genauer bezeichnen und in Tabellenform darstellen wie zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/5709)? Welche Erklärungen wurden von den jeweiligen Organisationseinheiten für die signifikanten Abweichungen gegeben (bitte ausführen), und inwieweit wurden diese Erklärungen vom BAMF als nachvollziehbar bewertet bzw. welche Schlussfolgerungen wurden hieraus gegebenenfalls gezogen (bitte ausführen)?  5. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die bereinigten Schutzquoten und absoluten Fallzahlen für die Herkunftsländer Afghanistan, Irak, Iran, Eritrea, Somalia, Nigeria, Russische Föderation und Türkei im ersten Halbjahr 2023, differenziert nach Organisationseinheiten im BAMF (bitte nur solche Organisationseinheiten mit über 50 entsprechenden Entscheidungen auflisten – in jedem Fall aber auch die Quoten der BAMF- Außenstellen nennen, die für Asyl-Flughafenverfahren zuständig sind – und nach den Quoten auf- oder absteigend sortieren; bitte wie zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/5709 auflisten)?  6. Wie viele Asylanträge von nichtukrainischen Staatsangehörigen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, gab es im ersten Halbjahr 2023, und wie wurden diese vom BAMF entschieden (bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)?  7. Wie begründet das BAMF seine Entscheidungspraxis zu weiblichen Asylsuchenden aus Afghanistan, denen von Januar bis Mai 2023 zwar häufiger ein internationaler Schutzstatus als in der Vergangenheit erteilt wurde, in vielen Fällen jedoch auch nicht, obwohl auch nach den Empfehlungen der EU-Asylagentur davon ausgegangen werden kann, dass bei Frauen und Mädchen aus Afghanistan eine begründete Furcht vor Verfolgung vorliegt (vgl. Antwort des BMI auf die Schriftliche Frage 45 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/7650 und www.proasyl.de/ne ws/verfolgt-weil-sie-frauen-sind-afghanische-frauen-muessen-als-fluechtli nge-anerkannt-werden/; bitte begründen), und wie lauten die geschlechtsspezifisch differenzierten Anerkennungszahlen zu Asylsuchenden aus Afghanistan für das erste bzw. zweite Quartal 2023 in absoluten und relativen Zahlen (bitte jeweils auch nach den Formen Anerkennung bzw. Ablehnung bzw. sonstige Erledigungen differenzieren)?  8. Welche Änderungen der internen Weisungslage, Herkunftsländerleitsätze usw. in Bezug auf Afghanistan hat es in den letzten zwölf Monaten gegeben (bitte mit Datum und Inhalt auflisten), und unter welchen Bedingungen wird jungen, gesunden Männern aus Afghanistan Abschiebungsschutz verwehrt, wie sind hierzu die internen Vorgaben im BAMF (bitte so konkret wie möglich darlegen; den Fragestellenden liegt eine Ablehnung des BAMF von Ende März 2023 in dem Fall eines jungen, gesunden Mannes mit guter Ausbildung vor, dem unterstellt wird, dass er „sich auf dem umkämpften afghanischen Arbeitsmarkt […] behaupten“ könne)?  9. Teilt die Bundesregierung die Besorgnis der Fragestellenden in Bezug auf Entscheidungen des BAMF zu Asylsuchenden aus der Türkei, wenn a) berichtet wird (vgl. z. B. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174619.abs chiebung-kurden-in-der-tuerkei-bundesamt-nimmt-folter-in-kauf.html), dass eine erlittene bzw. drohende Folter eines politisch aktiven Kurden in der Türkei vom BAMF als unbeachtlich eingestuft worden sein soll mit der Begründung, dass „nicht ersichtlich“ sei, „dass diese Folter aufgrund der Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ erfolgt sei, sondern „tatsächlich der Terrorbekämpfung“ diene, so die Darstellung im genannten Zeitungsartikel – entspricht diese Darstellung nach Kenntnis oder Ermittlungen der Bundesregierung der Wahrheit, und wenn ja, hält die Bundesregierung ein solches Vorgehen und eine solche Begründung des BAMF für rechtlich zulässig (bitte begründen; wenn nein, was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Fall, und wurde in dem konkreten Fall zumindest Abschiebungsschutz gewährt, wenn nein, warum nicht), und b) berichtet wird (https://www.nds-fluerat.org/55963/aktuelles/guelen-ver folgung-in-der-tuerkei-wird-vom-bamf-immer-wieder-verkannt/#com ments), dass es „systematische Probleme bei der Entscheidungspraxis“ des BAMF in Bezug auf Gülen-Anhängerinnen und Gülen-Anhänger aus der Türkei gebe, weil nicht berücksichtigt werde, dass es bei der Strafverfolgung gegen Gülen-Anhängerinnen und Gülen-Anhänger, die pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt würden, einen sog. Politmalus gebe, der aufgrund der politisierten und unfairen Strafverfahren zu einer Flüchtlingsanerkennung führen müsse, während das BAMF von letztlich rechtsstaatlich funktionierenden Strafverfahren auch bei der sog. Terrorismusbekämpfung in der Türkei ausgehe (bitte Ausführungen zur diesbezüglichen Einschätzung und Praxis des BAMF machen und darstellen, wie die Bundesregierung dies bewertet) – und welche Einschätzung hat das Auswärtige Amt dazu, ob bei Strafverfahren in der Türkei gegen Gülen-Anhängerinnen und Gülen-Anhänger bzw. kurdische Aktivistinnen und Aktivisten (bitte differenzieren) von fairen und rechtsstaatlichen Verfahren auszugehen ist, insbesondere wenn es um den Vorwurf des „Terrorismus“ oder Ähnliches geht? 10. Wie viele Ablehnungen und wie viele Abschiebungsandrohungen des BAMF gab es im ersten Halbjahr 2023 gegenüber unbegleiteten Minderjährigen (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und in wie vielen Fällen wurde in diesem Zeitraum gegenüber unbegleiteten Minderjährigen keine Abschiebungsandrohung trotz Ablehnung des Asylantrags erlassen, weil im Herkunftsland keine geeigneten Aufnahmemöglichkeiten zur Verfügung standen (bitte ebenfalls nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? 11. Wie wurde bzw. wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15. Februar 2023 in der Rechtssache C-484/22, wonach das Kindeswohl und die familiären Bindungen von Minderjährigen vor dem Erlass einer Rückkehrentscheidung berücksichtigt werden müssen, durch das BAMF umgesetzt (bitte so konkret wie möglich darlegen), und welche Maßnahmen hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat gegebenenfalls ergriffen oder geplant, um gegenüber den Bundesländern bzw. Ausländerbehörden für eine Umsetzung des genannten EuGH-Urteils zu sorgen (bitte darlegen und gegebenenfalls begründen, falls dies nicht geschehen oder nicht beabsichtigt ist)? 12. Wie viele Asylsuchende wurden im ersten Halbjahr 2023 registriert (bitte nach Monaten auflisten und der Zahl der gestellten Asylerstanträge in den jeweiligen Monaten gegenüberstellen), wie groß war die Zahl der Asylsuchenden, die noch keinen Asylantrag stellen konnten, zum 30. Juni 2023 (bitte auch nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern auflisten), und inwieweit konnten Zeitverzögerungen bei der Asylantragstellung durch die eingeleiteten Maßnahmen inzwischen reduziert werden (vgl. Antwort zu Frage 8 auf Bundestagdrucksache 20/5709; bitte ausführen)? 13. Zu welchem Anteil und in welcher Zahl verfügten Asylsuchende im ersten Halbjahr 2023 über keine Identitätspapiere (Reisepässe, Ausweise, Sonstiges), mit denen ihre Herkunft bzw. Identität nach Auffassung des BAMF hinreichend sicher zu klären war (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 14. In wie vielen Fällen wurden im ersten Halbjahr 2023 bzw. seit dem 16. Februar 2023 (hilfsweise: seit März 2023) mobile Datenträger von Asylsuchenden ausgelesen und wurde ein Ergebnisprotokoll erstellt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern auflisten)? a) Zu welchem Anteil verfügten in diesen Zeiträumen Asylsuchende, deren Identität bzw. Herkunft nach Auffassung des BAMF nicht hinreichend sicher durch Dokumente geklärt werden konnte, über mobile Datenträgergeräte, zu welchem Anteil konnten diese technisch ausgelesen werden, und in wie vielen Fällen erfolgte bislang eine Auslesung erst nach behördlichen Androhungen oder durch Zwang bzw. gegen den Willen der Betroffenen (bitte so konkret wie möglich antworten)? b) In wie vielen der Fälle, in denen eine Datenauslesung in diesen Zeiträumen erfolgte und ein Ergebnisreport erstellt wurde, wurde dieser für das Asylverfahren durch die jeweiligen Entscheider angefordert, in wie vielen dieser Fälle wurde diesem Antrag nach entsprechender Prüfung durch einen Volljuristen entsprochen bzw. erfolgte eine Ablehnung (bitte so differenziert wie möglich und in absoluten und relativen Zahlen antworten)? c) In wie vielen dieser Fälle, in denen der Ergebnisreport der Datenauslesung für das Asylverfahren verwandt wurde, hat dieser dazu geführt oder maßgeblich dazu beigetragen, Angaben der Asylsuchenden zu ihrer Herkunft bzw. Identität bzw. Staatsangehörigkeit zu widerlegen bzw. zu bestätigen (bitte ausführen und in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? d) Welche gesetzgeberischen oder untergesetzlichen Maßnahmen wurden bislang ergriffen bzw. sind gegebenenfalls noch geplant zur Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Februar 2023 (BVerwG, 1 C 19.21), mit dem die Praxis des BAMF zur Auslesung von Datenträgern Asylsuchender in einem Einzelfall für rechtswidrig erklärt wurde (bitte so konkret wie möglich ausführen)? 15. Wie viele Asylanträge wurden im ersten Halbjahr 2023 nach § 14a Absatz 2 des Asylgesetzes von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von Kindern bzw. für Kinder unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch waren die jeweiligen (auch bereinigten) Gesamtschutzquoten für die genannten Gruppen? 16. Wie viele der Asylsuchenden im ersten Halbjahr 2023 waren sogenannte Nachgeborene, d. h. hier geborene Kinder von Asylsuchenden oder Flüchtlingen (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 17. Welche Asylentscheidungen ergingen bei unbegleiteten Minderjährigen im ersten Halbjahr 2023 (bitte nach den verschiedenen Schutzstatus, nach Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Dublin-Entscheidung, sonstiger Verfahrenserledigung und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 18. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden im ersten Halbjahr 2023 an welchen Grenzen durch die Bundespolizei aufgegriffen, wie viele von ihnen wurden an die Jugendämter übergeben, und wie viele von ihnen wurden zurückgewiesen oder zurückgeschoben (bitte nach den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 19. Wie viele Asylanträge wurden im ersten Halbjahr 2023 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte Angaben differenziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern machen und zudem jeweils in Relation zur Gesamtzahl der Ablehnungen setzen)? 20. Wie viele sog. Flughafenverfahren wurden im ersten Halbjahr 2023 an welchen Flughafenstandorten mit welchem Ergebnis durchgeführt (bitte auch Angaben zum Anteil der Minderjährigen, der unbegleiteten Minderjährigen und zu den zehn wichtigsten Herkunftsländern machen)? In wie vielen Fällen wurden Rechtsmittel gegen eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet eingelegt, und was waren die Ergebnisse der gerichtlichen Überprüfung (bitte nach wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)? 21. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die statistischen Daten zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl für das Gesamtjahr 2022 bzw. für das bisherige Jahr 2023 (bitte jeweils in der Differenzierung wie in der Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 20/432 darstellen: Asylverfahren, Widerrufsverfahren, Eilanträge in Dublin-Verfahren, Verfahrensdauern, auch zu Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bzw. nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung; neben der Differenzierung nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern bitte in jedem Fall auch Angaben zu den sicheren Herkunftsstaaten sowie zu Marokko, Tunesien, Algerien, Georgien, Moldawien, Belarus, Ukraine, Russische Föderation und Türkei machen – aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen geringer Fallzahlen in den weiteren Instanzen sind Angaben zur ersten Instanz ausreichend)? a) Wie viele Rechtsmittel sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung anhängig in Verfahren, in denen subsidiär Schutzberechtigte oder Personen mit nationalem Abschiebungsschutz (bitte differenzieren) auf einen Flüchtlingsstatus klagen (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele dieser Verfahren wurden im Gesamtjahr 2022 bzw. im bisherigen Jahr 2023 mit welchem Ergebnis entschieden (bitte nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren; Angaben zur ersten Instanz sind ausreichend)? b) Wie waren die gerichtlichen Entscheidungen zu Aufstockungsklagen (Gewährung von Flüchtlingsschutz statt subsidiärem Schutz) von männlichen syrischen Asylsuchenden im Alter zwischen 18 und 42 Jahren in den Jahren 2021, 2022 und im bisherigen Jahr 2023, und wie viele solcher Aufstockungsklagen von männlichen syrischen Asylsuchenden im Alter zwischen 18 und 42 Jahren waren zuletzt noch bei den Gerichten anhängig (vgl. Antwort zu Frage 21 auf Bundestagdrucksache 19/27462)? c) Gegen wie viele der Asylbescheide des BAMF wurden im Gesamtjahr 2022 bzw. im bisherigen Jahr 2023 Rechtsmittel eingelegt (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und Klagequoten in Bezug auf die Gesamtzahl der Bescheide und in Bezug auf ablehnende Bescheide gesondert ausweisen; bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und zusätzlich nach den zu sicher erklärten Herkunftsländern differenzieren, zusätzlich nach der Art der Ablehnung: unbegründet, offensichtlich unbegründet, unzulässig differenzieren)? Wie lautete die Klagequote in Bezug auf alle ablehnenden Bescheide des BAMF für das Jahr 2022 bzw. für das bisherige Jahr 2023? d) Wie ist die aktuelle Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren im Bereich Asyl, differenziert nach (Bundes-, Ober-)Verwaltungsgerichten? e) In wie vielen Fällen erhielten zunächst abgelehnte Asylsuchende im Gesamtjahr 2022 bzw. im bisherigen Jahr 2023 doch noch einen Schutzstatus, und in wie vielen Fällen basierte dies auf einer Gerichtsentscheidung, auf einer Abhilfeentscheidung bzw. geschah dies infolge eines Folgeantrags oder aus sonstigem Grunde (bitte differenzieren und zudem nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)? f) Wie viele gerichtliche Entscheidungen im Eilverfahren gab es im Jahr 2022 bzw. im bisherigen Jahr 2023 zu Asylsuchenden, denen bereits in einem anderen Mitgliedstaat Schutz gewährt worden war, und mit welchem Ergebnis (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten)? g) Wie hoch waren die Kosten, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im bisherigen Jahr 2023 aufgrund verlorener Asyl- Gerichtsverfahren entstanden sind (bitte Gesamtkosten nennen und zudem nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)? h) Welche Verwaltungsgerichte (VG) wiesen im Jahr 2022 bzw. im bisherigen Jahr 2023 bei Asylklagen Aufhebungsquoten (erfolgreiche Klagen Asylsuchender gegen das BAMF) auf, die weniger als halb so hoch waren wie im Bundesdurchschnitt (bitte zu den Herkunftsstaaten Afghanistan, Äthiopien, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Russische Föderation, Somalia und Türkei jeweils alle Verwaltungsgerichte auflisten, die dieses Kriterium erfüllen, soweit mehr als zehn Entscheidungen zum jeweiligen Herkunftsland getroffen wurden, in jedem Fall jedoch alle Entscheidungen des VG Gera berücksichtigen, und entsprechende absolute und relative Zahlenangaben zu den Verfahrensausgängen machen)? Gibt es entsprechende statistische Angaben auch zu einzelnen Kammern der Gerichte (die gleichlautende Frage 17i wurde auf Bundestagsdrucksache 20/5709 nicht beantwortet), und wenn ja, wie lauten entsprechend differenzierte Zahlenangaben für die Jahre 2020, 2021, 2022 bzw. das bisherige Jahr 2023 für die Asylkammern des VG Gera? i) Wie waren die Aufhebungsquoten des VG Gera im Vergleich zum Durchschnittswert aller Verwaltungsgerichte für die Herkunftsländer Eritrea, Äthiopien, Nigeria, Libyen, Mali, Sierra Leone, Guinea, Somalia, Marokko, Algerien, Senegal und Elfenbeinküste in absoluten und relativen Zahlen in den letzten 15 Jahren (bitte jeweils nach Jahren auflisten)? j) Wie waren die Erfolgsquoten im Eilrechtsschutzverfahren gegen Dublin-Bescheide des BAMF beim VG Gera im Vergleich zum Durchschnittswert aller Verwaltungsgerichte in Bezug auf die Mitgliedstaaten Italien, Malta und Griechenland in absoluten und relativen Zahlen in den letzten 15 Jahren (bitte jeweils nach Jahren auflisten)? k) Welche Erklärung oder Einschätzung hat die Bundesregierung bzw. hat das BAMF dazu, dass nach Wahrnehmung der Fragestellenden (vgl. Antwort zu Frage 17i auf Bundestagsdrucksache 20/5709) überdurchschnittlich viele bayerische Verwaltungsgerichte mit unterdurchschnittlichen Aufhebungsquoten auffallen (zum Herkunftsland Afghanistan beispielsweise lagen die vier Verwaltungsgerichte mit den – mit Abstand – niedrigsten Aufhebungsquoten alle in Bayern; die Aufhebungsquoten der Verwaltungsgerichte in Bayern lagen in den Jahren 2020, 2021 und 2022 zudem in der Regel [Ausnahme: Herkunftsland Äthiopien] und zum Teil deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, siehe ebd., Antwort zu Frage 17j; bitte ausführen)? l) Wie waren die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und die jeweiligen Aufhebungsquoten bei Asylklagen in Bezug auf die Herkunftsstaaten Afghanistan, Äthiopien, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Russische Föderation, Somalia und Türkei im Gesamtjahr 2022 bzw. im bisherigen Jahr 2023, nach Bundesländern differenziert? 22. Wie viele Asylanhörungen gab es im ersten Halbjahr 2023 (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 23. Wie viele Amtshilfeersuchen in Form von Anfragen in Asyl- und Rückführungsangelegenheiten hat das BAMF in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und im bisherigen Jahr 2023 an das Auswärtige Amt gestellt (bitte nach Jahren und den zehn wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)? a) Wie viele Amtshilfeersuchen in Form von Anfragen in Asyl- und Rückführungsangelegenheiten haben die Verwaltungsgerichte in den Jahren 2019, 2020, 2021 2022 und im bisherigen Jahr 2023 an das Auswärtige Amt gestellt (bitte nach Jahren und den zehn wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)? b) Wie ist die derzeitige Praxis des BAMF bzw. der Gerichte in Bezug auf die Türkei zur Überprüfung von Angaben in Asyl- und Rückführungsangelegenheiten (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/16825 und 19/31392; bitte ausführen)? 24. Wie viele Erst- und Folgeanträge (bitte differenzieren) wurden von Asylsuchenden aus Serbien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina im ersten Halbjahr 2023 gestellt (bitte jeweils auch den prozentualen Anteil der Roma-Angehörigen nennen), und wie wurden diese Asylanträge jeweils mit welchem Ergebnis beschieden? 25. Welche aktuellen Informationen gibt es zur Personalsituation, Personalentwicklung und Personalplanung im BAMF (bitte auch spezifische Angaben zu den Bereichen Asylprüfung, Widerrufsprüfung, Dublin-Verfahren, Qualitätssicherung und Prozessvertretung machen; bitte wie in der Antwort zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/5709 angeben)? 26. Wie viele Einreise- und Aufenthaltsverbote hat das BAMF im ersten Halbjahr 2023 gegenüber abgelehnten Asylsuchenden mit welcher Begründung erlassen (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und in wie vielen Fällen wurde in diesem Zeitraum ein Schutzstatus an Asylsuchende mit einem Wiedereinreiseverbot erteilt (bitte nach Status und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? 27. In wie vielen Fällen wurde das BAMF im ersten Halbjahr 2023 bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG im Auftrag der Ausländerbehörden welcher Bundesländer mit welchem Ergebnis beteiligt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 28. Welche Angaben für das erste Halbjahr 2023 lassen sich zu überprüften (vor allem: Ausweis-)Dokumenten und zum Anteil ge- oder verfälschter Dokumente Asylsuchender machen (bitte zum Vergleich auch die Anzahl der „beanstandeten“ Dokumente angeben und nach den zehn wichtigsten Hauptherkunftsländern differenzieren)? 29. Welche Mittel in welcher Höhe wurden an wie viele Asylsuchende oder abgelehnte Asylsuchende (bitte auch nach den zehn wichtigsten Zielländern differenzieren) nach dem „StarthilfePlus“-Programm im ersten Halbjahr 2023 ausgezahlt? 30. Welche Projekte werden in Deutschland aktuell mit Mitteln aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) gefördert (bitte nach Bundesländern auflisten)? Berlin, den 17. Juli 2023 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/7833 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2023 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten ergänzenden Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beleuchten ausgewählte Aspekte, die sonst kaum Beachtung finden. So ist wenig bekannt, dass die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Asylentscheidungen weitaus höher liegt als die offiziellen Zahlen vermuten lassen. Die sogenannte bereinigte Schutzquote, bei der formelle Entscheidungen des BAMF, die keine inhaltliche Bewertung des Schutzgesuchs enthalten, unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2022 auf einem Rekord-Hoch bei 72,3 Prozent, gegenüber der vom BAMF und der Bundesregierung verwandten (unbereinigten) Schutzquote in Höhe von 56,2 Prozent (vgl. hierzu und zum Folgenden, soweit nicht anders angegeben, Bundestagsdrucksache 20/5709). Zu den Anerkennungen durch das BAMF kommen Anerkennungen durch die Gerichte nach einer zunächst negativen Entscheidung im Asylverfahren hinzu; gegen 88,1 Prozent aller („einfach“) ablehnenden BAMF-Bescheide wurde im Jahr 2022 geklagt. Mehr als die Hälfte der Klagen (52,4 Prozent) endete 2022 mit einer „sonstigen Verfahrenserledigung“ (Angaben zu Gerichtsverfahren ohne Dezember 2022), z. B. wenn Verfahren von mehreren Familienangehörigen zusammengelegt werden, wenn eine Klage nicht weiterverfolgt oder wenn ein Schutzstatus im Einvernehmen mit dem BAMF erteilt wird. „Sonstige Verfahrenserledigungen“ erfolgen nicht etwa überwiegend in Fällen mit schlechten Erfolgsaussichten, wie die wichtigsten betroffenen Herkunftsländer zeigen: Afghanistan, Syrien und der Irak. Auch wenn ein Gericht entscheidet, dass das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden muss, gilt dies als „sonstige Erledigung“ (vgl. Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 19/4961), obwohl den klagenden Asylsuchenden in diesen Fällen Recht gegeben wurde. Die Bundesregierung räumte auf Nachfrage ein (vgl. Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/22023), dass „sonstige Verfahrenserledigungen“ der Gerichte keine Aussage zur Schutzbedürftigkeit der Betroffenen beinhalten und nicht als Bestätigung der Entscheidungen des BAMF gewertet werden können. Werden diese formellen Erledigungen außer Betracht gelassen und nur inhaltliche Entscheidungen der Gerichte betrachtet, ergibt sich nach Berechnung der Fragestellenden eine bereinigte Erfolgsquote von Asylsuchenden im Klage- Deutscher Bundestag Drucksache 20/8222 20. Wahlperiode 05.09.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 4. September 2023 übermittelt und mit Schreiben vom 25. September 2023 korrigiert, siehe Drucksache 20/8538. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. verfahren im Jahr 2022 in Höhe von 37 Prozent. 2020 lag der Wert bei 31,2 Prozent, das BAMF gab demgegenüber eine Aufhebungsquote in Höhe von nur 16,6 Prozent an (Gerichtsstatistik 2020, www.bamf.de), weil sonstige Erledigungen wie eine Bestätigung der Bescheide gezählt wurden. Bei afghanischen Geflüchteten lag die bereinigte Erfolgsquote im Klageverfahren 2022 sogar bei 94,8 Prozent, d. h., fast alle überprüften BAMF-Bescheide erwiesen sich als rechtswidrig. Hohe Aufhebungsquoten gab es auch in Bezug auf Schutzsuchende aus dem Iran (42,7 Prozent) und Somalia (61,5 Prozent). Hinzu kommen Korrekturen durch das BAMF, die oft auf Anregung der Gerichte geschehen oder auf geänderten Lageeinschätzungen beruhen. In absoluten Zahlen heißt das: 37 286 vom BAMF zunächst abgelehnte Asylsuchende erhielten im Jahr 2022 doch noch einen Schutzstatus, 16 478 durch Entscheidungen der Gerichte (ohne Dezember 2022), 7 015 durch Abhilfeentscheidungen des BAMF, 11 629 im Rahmen von Folgeanträgen und 2 164 aus „sonstigen Gründen“. Die Spannbreite der bereinigten Schutzquoten unterschiedlicher Außenstellen des BAMF in Bezug auf einzelne Herkunftsländer ist groß: Bei irakischen Schutzsuchenden beispielsweise lag sie im Jahr 2022, je nach Standort, zwischen 2,3 und 71 Prozent, bei iranischen zwischen 24,5 und 79,2 Prozent, bei türkischen zwischen 5 und 90 Prozent und bei Asylsuchenden aus der russischen Föderation zwischen 3,7 und 60 Prozent. Das Forschungszentrum des BAMF nannte u. a. folgende Erklärungen für eine abweichende Entscheidungspraxis innerhalb des BAMF: ein besonderes „Mikroklima“ in der jeweiligen Organisationseinheit, die Zusammensetzung des Personals und lokale Auslegungen von Leitsätzen. Das wurde von der Bundesregierung zunächst als „hypothetisch“ bewertet (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/6786), auf Nachfrage (Antwort zu Frage 4f auf Bundestagsdrucksache 19/18498) hieß es dann, dass Qualitätssicherungsmaßnahmen und Schutzquotenüberprüfungen „den hypothetischen lokalen (Fehl-)Entwicklungen entgegenwirken bzw. diese verhindern sollen“. Viele Anerkennungen erfolgen im Rahmen des Familienschutzes, d. h., es geht um Angehörige von in Deutschland bereits anerkannten Flüchtlingen, hierunter auch Personen, die meist im Wege des Familiennachzugs legal eingereist sind (Antwort zu Frage 2b auf Bundestagsdrucksache 19/13945). Beim Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) lag der Anteil des Familienschutzes im Jahr 2022 bei 67 Prozent (2021: 82,9 Prozent, 2019: 80,6 Prozent, 2017: 24,5 Prozent, 2015: 2,2 Prozent). Werden diese Anerkennungen für Familienangehörige außer Betracht gelassen, zeigt sich, dass z. B. syrischen Asylsuchenden im Jahr 2015 zu 99,7 Prozent vom BAMF ein Schutz nach der GFK zugesprochen wurde, im ersten Halbjahr 2020 aber nur noch zu knapp 5 Prozent (vgl. Valentin Feneberg und Sebastian Pukrop: „Zur Asyl- und Gerichtsstatistik des BAMF“, in: ASYLMAGAZIN 10–11/2020, S. 356). Die meisten GFK-Status werden also an Familienangehörige infolge einer früheren Spruchpraxis des BAMF erteilt, die aktuelle Entscheidungspraxis hingegen ist restriktiver, häufiger wird z. B. nur subsidiärer Schutz gewährt. Bei vielen Asylsuchenden in Deutschland handelt es sich um Kinder und Jugendliche: 2022 lag der Anteil der unter 18-jährigen Asylsuchenden bei 37,3 Prozent (2021: 49,4 Prozent), 3,3 Prozent aller Asylsuchenden waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. 24 791 Asylanträge (11,4 Prozent aller Anträge; 2021: 17,5 Prozent, 2020: 25,9 Prozent) wurden für in Deutschland geborene Kinder von Geflüchteten (Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen, Personen mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG) gestellt. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) benennt vor diesem Hintergrund seit Januar 2020 die Zahl der „grenzüberschreitenden Asylerstanträge“, bei der Anträge für hier geborene Kinder nicht berücksichtigt werden (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/ pressemitteilungen/DE/2020/01/asylzahlen-jahr-2019.html).  1. a) Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Artikel 16a des Grundgesetzes [GG], nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz und Abschiebungshindernisse) in der Entscheidungspraxis des BAMF im ersten Halbjahr 2023 bzw. im zweiten Quartal 2023 (bitte jeweils in absoluten und relativen Zahlen angeben und für die 15 wichtigsten Herkunftsländer gesondert darstellen, bitte für jedes dieser Länder in relativen Zahlen angeben, wie viele Asylsuchende Schutz nach Artikel 16a GG, nach § 60 Absatz 1 AufenthG in Anwendung der GFK, einen subsidiären Schutzstatus bzw. nationalen Abschiebungsschutz zugesprochen bekommen haben, bitte in einer weiteren Tabelle nach Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung [darunter Familienasyl], internationaler Flüchtlingsschutz [darunter Familienschutz], subsidiärer Schutz [darunter Familienschutz], nationale Abschiebungsverbote – bitte jeweils so differenziert wie möglich darstellen und in jedem Fall Angaben zu den Herkunftsländern Algerien, Marokko, Tunesien, Georgien, Moldawien, Ukraine, Belarus, Russische Föderation sowie zu allen sicheren Herkunftsstaaten machen)? b) Wie hoch war in den genannten Zeiträumen jeweils die „bereinigte Gesamtschutzquote“, d. h. die Quote der Anerkennungen bezogen auf tatsächlich inhaltliche und nicht formelle Entscheidungen (bitte wie zu Frage 1a differenzieren), und welche näheren Angaben lassen sich zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen in den genannten Zeiträumen machen? Die Fragen 1a und die Quote zu 1b werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass durch Heranziehen der erfragten sog. bereinigten Gesamtschutzquote (Quote zu Frage 1b) etwaige Bleibeperspektiven von Staatsangehörigen der unten genannten Staaten nicht hergeleitet oder begründet werden können, da die formellen Ablehnungen von Asylanträgen bei einer derartigen Quotenberechnung nicht berücksichtigt werden. Formelle Ablehnungen führen ebenso wie materiell entschiedene Asylablehnungen im Regelfall zu einer Ausreisepflicht. Maßgeblich für die Feststellung einer etwaigen Bleibeperspektive ist daher die Gesamtschutzquote, die alle ablehnenden Asylentscheidungen berücksichtigt. 1. Halbjahr 2023 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V und VII AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil Herkunftsländer gesamt 924 0,7 % 20.427 15,4 % 35.235 26,5 % 11.954 9,0 % 68.540 51,6 % 71,3 % darunter: Syrien 68 0,1 % 5.754 12,6 % 32.863 71,7 % 169 0,4 % 38.854 84,8 % 100,0 % Afghanistan 249 1,0 % 7.281 29,4 % 691 2,8 % 10.192 41,1 % 18.413 74,3 % 99,1 % Türkei 148 1,4 % 1.304 12,7 % 68 0,7 % 27 0,3 % 1.547 15,0 % 21,9 % Iran 70 2,0 % 777 21,7 % 86 2,4 % 36 1,0 % 969 27,1 % 48,4 % Irak - - 1.129 15,4 % 276 3,8 % 351 4,8 % 1.756 23,9 % 33,3 % Georgien - - 7 0,1 % 1 0,0 % 14 0,3 % 22 0,5 % 0,6 % Russische Föderation 42 1,5 % 124 4,4 % 59 2,1 % 5 0,2 % 230 8,2 % 33,4 % Somalia 39 1,9 % 896 42,7 % 204 9,7 % 501 23,9 % 1.640 78,2 % 93,8 % Eritrea 61 3,1 % 1.354 68,6 % 240 12,2 % 38 1,9 % 1.693 85,8 % 91,0 % Ungeklärt 32 1,6 % 832 40,5 % 222 10,8 % 40 1,9 % 1.126 54,8 % 77,1 % Venezuela 14 1,6 % 14 1,6 % 15 1,7 % 119 13,6 % 162 18,5 % 19,3 % Nordmazedonien - - 1 0,0 % - - - - 1 0,0 % 0,1 % 1. Halbjahr 2023 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V und VII AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil Kolumbien - - - - - - - - - - - Indien - - 1 0,1 % - - - - 1 0,1 % 0,3 % Guinea 31 3,7 % 163 19,5 % 42 5,0 % 25 3,0 % 261 31,2 % 53,3 % Albanien - - 2 0,2 % 2 0,2 % 5 0,5 % 9 0,8 % 1,3 % Bosnien und Herzegowina - - 1 0,2 % - - 1 0,2 % 2 0,4 % 0,9 % Ghana - - 1 0,6 % - - - - 1 0,6 % 1,1 % Kosovo - - 1 0,3 % - - 1 0,3 % 2 0,6 % 1,6 % Montenegro - - - - 1 0,8 % 2 1,6 % 3 2,4 % 5,8 % Senegal - - 3 4,2 % - - 4 5,6 % 7 9,7 % 21,2 % Serbien - - - - 3 0,2 % - - 3 0,2 % 0,3 % Algerien - - 13 1,3 % 6 0,6 % 1 0,1 % 20 1,9 % 6,1 % Marokko - - 18 2,6 % 19 2,7 % 5 0,7 % 42 6,0 % 15,6 % Tunesien 4 0,4 % 10 1,0 % - - 1 0,1 % 15 1,4 % 4,5 % Moldau, Republik - - 1 0,1 % 2 0,1 % 2 0,1 % 5 0,3 % 0,6 % Ukraine 4 3,1 % 2 1,6 % 7 5,5 % 1 0,8 % 14 10,9 % 93,3 % Belarus 7 3,5 % 13 6,4 % - - 2 1,0 % 22 10,9 % 25,6 % 2. Quartal 2023 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Abschiebungsverbot § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil Herkunftsländer gesamt 496 0,7 % 10.952 16,5 % 17.698 26,7 % 4.574 6,9 % 33.720 51,0 % 71,6 % darunter: Syrien 35 0,2 % 2.690 11,6 % 16.597 71,8 % 117 0,5 % 19.439 84,1 % 100,0 % Afghanistan 144 1,2 % 4.780 39,1 % 276 2,3 % 3.655 29,9 % 8.855 72,4 % 99,2 % Türkei 76 1,5 % 585 11,2 % 38 0,7 % 18 0,3 % 717 13,7 % 20,5 % Iran 28 1,5 % 382 20,3 % 40 2,1 % 14 0,7 % 464 24,7 % 49,0 % Georgien - - 3 0,1 % 1 0,0 % 5 0,2 % 9 0,4 % 0,5 % Irak - - 468 14,4 % 115 3,5 % 176 5,4 % 759 23,3 % 33,7 % Russische Föderation 22 1,3 % 69 4,1 % 43 2,6 % 4 0,2 % 138 8,2 % 35,9 % Somalia 20 1,9 % 473 45,1 % 86 8,2 % 231 22,0 % 810 77,2 % 95,3 % Eritrea 37 3,8 % 667 67,8 % 131 13,3 % 19 1,9 % 854 86,8 % 91,7 % Ungeklärt 20 1,9 % 374 35,9 % 130 12,5 % 15 1,4 % 539 51,8 % 76,0 % Jemen 3 1,0 % 21 7,2 % 113 38,6 % 7 2,4 % 144 49,1 % 55,8 % Kolumbien - - - - - - - - - - - Nordmazedonien - - - - - - - - - - - Venezuela 1 0,2 % 9 1,5 % 6 1,0 % 73 12,3 % 89 15,0 % 15,8 % Guinea 23 5,1 % 80 17,6 % 19 4,2 % 13 2,9 % 135 29,7 % 52,9 % Albanien - - 1 0,2 % 1 0,2 % 3 0,6 % 5 0,9 % 1,6 % Bosnien und Herzegowina - - - - - - - - - - - Ghana - - - - - - - - - - - Kosovo - - 1 0,7 % - - 1 0,7 % 2 1,4 % 2,9 % Montenegro - - - - - - 2 3,9 % 2 3,9 % 10,5 % Senegal - - - - - - 1 2,9 % 1 2,9 % 6,3 % Serbien - - - - 1 0,1 % - - 1 0,1 % 0,2 % Algerien - - 8 1,5 % 3 0,5 % 1 0,2 % 12 2,2 % 7,2 % 2. Quartal 2023 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Abschiebungsverbot § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil Marokko - - 10 2,7 % 7 1,9 % 1 0,3 % 18 4,9 % 12,8 % Tunesien 2 0,4 % 3 0,6 % - - - - 5 0,9 % 3,0 % Moldau, Republik - - 1 0,1 % 1 0,1 % 1 0,1 % 3 0,4 % 0,9 % Ukraine - - 1 1,3 % 4 5,3 % - - 5 6,7 % 83,3 % Belarus 5 4,6 % 7 6,5 % - - - - 12 11,1 % 24,0 % 1. Halbjahr 2023 Quote zu Frage 1b absolut Anteil Anteil Asylberechtigung 924 0,7 % 1,0 % darunter Familienschutz 309 0,2 % 0,3 % Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylG) 20.427 15,4 % 21,3 % darunter Familienschutz 12.075 9,1 % 12,6 % Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nr. 1 AsylG 26 0,0 % 0,0 % § 4 I Nr. 2 AsylG 31.108 23,4 % 32,4 % § 4 I Nr. 3 AsylG 251 0,2 % 0,3 % § 4 I AsylG Familienschutz 3.850 2,9 % 4,0 % Summe subsidiärer Schutz 35.235 26,5 % 36,7 % Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 11.840 8,9 % 12,3 % § 60 VII AufenthG 114 0,1 % 0,1 % Summe Abschiebungsverbot 11.954 9,0 % 12,4 % Gesamtschutz 68.540 51,6 % 71,3 % 2. Quartal 2023 Quote zu Frage 1b absolut Anteil Anteil Asylberechtigung 496 0,7 % 1,1 % darunter Familienschutz 181 0,3 % 0,4 % Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylG) 10.952 16,5 % 23,3 % darunter Familienschutz 6.280 9,5 % 13,3 % Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nr. 1 AsylG 9 0,0 % 0,0 % § 4 I Nr. 2 AsylG 15.721 23,8 % 33,4 % § 4 I Nr. 3 AsylG 125 0,2 % 0,3 % § 4 I AsylG Familienschutz 1.843 2,8 % 3,9 % Summe subsidiärer Schutz 17.698 26,7 % 37,6 % Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 4.515 6,8 % 9,6 % § 60 VII AufenthG 59 0,1 % 0,1 % Summe Abschiebungsverbot 4.574 6,9 % 9,7 % Gesamtschutz 33.720 51,0 % 71,6 % Nähere Angaben zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen für die genannten Zeiträume können den folgenden Tabellen entnommen werden. 1.Halbjahr 2023 Entscheidungskategorie Abschiebung vor Entscheidung 1 Antrag nicht weiter bearbeitet 6 Einstellung wg. § 33 I u. II, § 32a II AsylG 2.999 nicht erforderlich, Dublin 130 sonstige Einstellung 2.188 1.Halbjahr 2023 Entscheidungskategorie Unzulässig (§ 29 I Nr. 1 AsylG) 21.839 Unzulässig (§ 29 I Nr. 2 AsylG) 2.247 Unzulässig (§ 29 I Nr. 3 AsylG) 14 Unzulässig (§ 29 I Nr. 4 AsylG) 3 Unzulässig (kein Zweitverf. § 29 I Nr. 5 AsylG) 844 Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 I Nr. 5 AsylG) 6.395 2.Quartal 2023 Entscheidungskategorie Einstellung wg. § 33 I u. II, § 32a II AsylG 1.593 nicht erforderlich, Dublin 68 sonstige Einstellung 1.135 Unzulässig (§ 29 I Nr. 1 AsylG) 11.705 Unzulässig (§ 29 I Nr. 2 AsylG) 1.414 Unzulässig (§ 29 I Nr. 3 AsylG) 7 Unzulässig (§ 29 I Nr. 4 AsylG) 1 Unzulässig (kein Zweitverf. § 29 I Nr. 5 AsylG) 381 Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 I Nr. 5 AsylG) 2.809 c) Wie lautet die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1c auf Bundestagsdrucksache 20/4019, wenn sie berücksichtigt, dass es in der Frage nicht um die „Beurteilung der Bleibeperspektive“ ging, wie von ihr in der Antwort unterstellt wurde, sondern um „den Grad der Schutzbedürftigkeit“ von Asylsuchenden – und dann ist nach Auffassung der Fragestellenden sehr wohl die bereinigte Schutzquote aussagekräftiger, wie in der Frage dargelegt (bitte begründet ausführen)? Wird die Bundesregierung hierbei berücksichtigen, dass auch bei den Asylstatistiken von Eurostat Entscheidungen zu Dublin-Verfahren, Verfahrenseinstellungen und Rücknahmen bei der Berechnung der Schutzquote nicht als Entscheidungen gezählt werden (vgl. https://ww w.bamf.de/DE/Themen/Statistik/Asylzahlen/asylzahlen-node.html), sodass im Ergebnis die vom BAMF bzw. von Eurostat zu Deutschland verbreiteten Schutzquoten auseinanderfallen, was nach Auffassung der Fragestellenden Irritationen und Fragen hervorrufen kann; bitte begründen), und wie lauteten diese auseinanderfallenden Schutzquoten des BAMF bzw. von Eurostat für die letzten zehn Jahre (bitte nach Jahren auflisten)? Zur ersten Teilfrage: Über die Frage, ob in Deutschland einer Person Schutz im Rahmen des Asylverfahrens gewährt wird, entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Nach formellen Entscheidungen erhalten diese Personen in Deutschland im Regelfall keinen Schutz, z. B. weil der Asylantrag zurückgenommen oder das Asylverfahren nicht mehr betrieben wurde, oder weil bereits in einem anderen Dublin-Staat über die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Person entschieden und ggf. ein Schutz dort gewährt wurde. Dieser Personenkreis hat insoweit im Grundsatz keine Bleibeperspektive in Deutschland, analog zu den Personen, die im Rahmen des Asylverfahrens eine materielle Ablehnung erhalten haben. Eine Schutzbedürftigkeit, die einen Verbleib in Deutschland erforderlich machen würde, besteht demnach auch bei formellen Asylablehnungen im Regelfall nicht. Im Übrigen wird hierzu auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1c der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/4019 verwiesen. Zur zweiten Teilfrage: Die nationale Asylstatistik in Deutschland und die EU-bezogenen Asyldaten des Statistikamtes der Europäischen Union (EUROSTAT) haben unterschiedliche Zielsetzungen und auch unterschiedliche Verantwortlichkeiten, die sich ggf. in voneinander abweichenden Statistiken manifestieren können. Die in der Fragestellung formulierte Auffassung der Fragestellenden wird von der Bundesregierung insoweit nicht geteilt. Die erfragten Schutzquoten des BAMF sind öffentlich verfügbar und können z. B. unter folgendem Link beim BAMF abgerufen werden (Das Bundesamt in Zahlen 2022 – Modul Asyl – S. 37): www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/St atistik/BundesamtinZahlen/bundesamt-in-zahlen-2022-asyl.html. Die in der Fragestellung angeführten und von EUROSTAT ggf. veröffentlichten Schutzquoten liegen in der alleinigen Zuständigkeit von EUROSTAT. Seitens der Bundesregierung werden diesbezüglich keine eigenen Statistiken geführt. Insofern wird auf diesbezügliche Veröffentlichungen von EUROSTAT (z. B. EUROSTAT-Datenbank) verwiesen. d) Ist die Bundesregierung bereit, ihre zu Frage 1d auf Bundestagsdrucksache 20/4019 geäußerte ablehnende Haltung zur Einführung einer Verlaufsstatistik zu Schutzquoten unter Berücksichtigung korrigierender BAMF- oder Gerichtsentscheidungen zu überdenken, wenn sie in Betracht zieht, dass z. B. eine Schutzquote zu Fällen berechnet werden könnte, in denen eine bestands- bzw. rechtskräftige Entscheidung ergangen ist – diese Quote könnte nach Auffassung der Fragestellenden eine belastbare Einschätzung dazu ermöglichen, in welchem Umfang Schutzsuchende auch unter Berücksichtigung korrigierender Behörden- oder Gerichtsentscheidungen, was angesichts z. T. hoher Fehlerquoten beim BAMF (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) nach Auffassung der Fragestellenden wichtig wäre, als schutzbedürftig angesehen werden können? Wird die Bundesregierung hierbei berücksichtigen, dass Deutschland für die Erstellung von EU-Statistiken ohnehin Angaben zu sogenannten endgültigen Entscheidungen in Asylverfahren machen muss (vgl. Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nummer 862/2007 vom 11. Juli 2007; allerdings liegen infolgedessen nur getrennte Statistiken zur ersten bzw. endgültigen Asylinstanz vor, die keine personengebundene Verlaufsstatistik darstellen, sodass diese statistischen Angaben nach Auffassung der Fragestellenden nur einen eingeschränkten Wert haben; bitte begründen)? Die Bundesregierung hat in den Bundestagsdrucksachen 20/4019 und 20/5709 jeweils zu Frage 1d nach eigener Auffassung auch bei Berücksichtigung der vorliegenden Fragestellung hinreichend begründet, warum die Einführung einer Verlaufsstatistik zu „Schutzquoten unter Einbeziehung von Gerichtsentscheidungen“ als nicht zielführend zu bewerten ist. Insoweit wird auf die Antworten der Bundesregierung jeweils zu Frage 1d der Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksachen 20/4019 und 20/5709, verwiesen. Im Übrigen übermittelt Deutschland statistische Daten an EUROSTAT unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben.  2. a) Wie viele der Anerkennungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) in Anwendung der GFK im ersten Halbjahr 2023 bzw. im zweiten Quartal 2023 beruhten auf staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung bzw. waren Familienflüchtlingsschutzstatus (bitte in absoluten und relativen Zahlen und noch einmal gesondert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben)? Angaben zu Entscheidungen aufgrund staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung werden nur für Entscheidungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) erfasst und können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 1. Halbjahr 2023 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylG Familienflüchtlingsschutz nach § 26 V AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung Herkunftsländer gesamt 20.427 12.075 5.547 1.720 2.281 1.217 darunter: Syrien 5.754 5.216 462 67 20 8 Afghanistan 7.281 2.426 3.271 1.242 1.383 526 Türkei 1.304 475 798 94 23 23 Iran 777 282 458 123 16 11 Irak 1.129 974 27 16 118 67 Georgien 7 0 7 3 0 0 Russische Föd. 124 38 81 42 4 4 Somalia 896 444 16 14 378 352 Eritrea 1.354 1.339 5 1 6 6 Ungeklärt 832 414 202 26 84 6 Venezuela 14 2 5 1 5 5 Nordmazedonien 1 0 1 0 0 0 Kolumbien 0 0 0 0 0 0 Indien 1 0 0 0 1 1 Guinea 163 82 3 3 68 68 2. Quartal 2023 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylG Familienflüchtlingsschutz nach § 26 Absatz 5 AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung Herkunftsländer gesamt 10.952 6.280 3.220 1.191 1.156 607 darunter: Syrien 2.690 2.401 250 36 7 1 Afghanistan 4.780 1.759 2.123 943 765 290 Türkei 585 232 340 44 11 11 Iran 382 123 243 67 7 5 Georgien 3 0 3 3 0 0 Irak 468 416 12 8 39 30 Russische Föd. 69 18 49 33 2 2 Somalia 473 247 9 7 179 169 Eritrea 667 665 2 1 0 0 Ungeklärt 374 180 101 14 30 4 Jemen 21 5 9 3 6 3 Kolumbien 0 0 0 0 0 0 Nordmazedonien 0 0 0 0 0 0 Venezuela 9 1 2 0 4 4 Guinea 80 39 1 1 33 33 b) Wie viele der Anerkennungen im ersten Halbjahr 2023 waren Schutzstatus nach § 26 AsylG für Familienangehörige bereits Anerkannter (bitte jeweils nach dem Bezugsstatus – Asylberechtigung, Flüchtlingsstatus nach der GFK bzw. subsidiärer Schutz – differenzieren), und wie viele dieser erteilten Status betrafen in Deutschland geborene Kinder (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 1. Halbjahr 2023 § 26 AsylG Anerkennung § 3 I AsylG Familienschutz § 4 I AsylG Familienschutz davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder Herkunftsländer gesamt 309 84 12.075 6.096 3.850 2.154 darunter: Syrien 39 13 5.216 3.300 2.781 1.627 Afghanistan 53 13 2.426 550 190 99 Türkei 64 13 475 155 47 7 Iran 20 4 282 111 22 2 Irak 0 0 974 687 194 107 Georgien 0 0 0 0 0 0 Russische Föderation 10 4 38 14 31 6 Somalia 7 3 444 208 121 63 Eritrea 54 19 1.339 584 201 112 Ungeklärt 9 1 414 231 109 46 Venezuela 5 1 2 1 2 1 Nordmazedonien 0 0 0 0 0 0 Kolumbien 0 0 0 0 0 0 Indien 0 0 0 0 0 0 Guinea 0 0 82 48 13 9 c) Wie viele der Asylsuchenden im ersten Halbjahr 2023 verfügten zum Zeitpunkt der Asylantragstellung über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel (welchen?) oder eine Duldung (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren), und wie viele Personen verfügten zuletzt über einen Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten? Zum Stichtag vom 30. Juni 2023 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 9 932 Personen erfasst, die im ersten Halbjahr 2023 einen Asylantrag gestellt haben, während sie einen gültigen Aufenthaltstitel oder eine gültige Duldung besaßen. 2 371 Personen verfügten zum Zeitpunkt ihrer Asylantragstellung über einen gültigen Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten. Die weiteren Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Asylantragstellung, während ein gültiger Titel oder eine Duldung vorlagen 1. Halbjahr 2023 gesamt Gesamt 9.932 darunter Syrien 3.645 Afghanistan 2.100 Irak 451 Türkei 436 Iran 385 Asylantragstellung, während ein gültiger Titel oder eine Duldung vorlagen 1. Halbjahr 2023 gesamt Eritrea 363 Somalia 337 Ungeklärt 285 Nordmazedonien 228 Russische Föderation 226 Asylantragstellung, während ein gültiger Titel oder eine Duldung vorlagen 1. Halbjahr 2023 gesamt Gesamt 9.932 davon Aufenthaltserlaubnis (AE) – Erwerbstätigkeit 28 AE – familiäre Gründe 3.331 AE – völkerrechtliche, humanitäre, politische Gründe 614 AE – Besondere Aufenthaltsrechte 94 AE – Ausbildung 204 EU-Aufenthaltsrechte 4 Duldungen 5.657 1. Halbjahr 2023 Asylberechtigung Art. 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Anerkennungen im Rahmen des Familienschutzes insgesamt 924 20.427 35.235 darunter: Syrien 68 5.754 32.863 Afghanistan 249 7.281 691 Türkei 148 1.304 68 Iran 70 777 86 Irak 0 1.129 276 Georgien 0 7 1 Russische Föderation 42 124 59 Somalia 39 896 204 Eritrea 61 1.354 240 Ungeklärt 32 832 222 Venezuela 14 14 15 Nordmazedonien 0 1 0 Kolumbien 0 0 0 Indien 0 0 0 Libanon 0 0 0 d) Wie viele der im ersten Halbjahr 2023 vom BAMF zugesprochenen Schutzstatus basierten auf Anerkennungen im Rahmen des Familienschutzes (bitte nach Schutzstatus und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 1. Halbjahr 2023 Asylberechtigung Art. 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Anerkennungen im Rahmen des Familienschutzes insgesamt 924 20.427 35.235 darunter: Syrien 68 5.754 32.863 1. Halbjahr 2023 Asylberechtigung Art. 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Afghanistan 249 7.281 691 Türkei 148 1.304 68 Iran 70 777 86 Irak 0 1.129 276 Georgien 0 7 1 Russische Föderation 42 124 59 Somalia 39 896 204 Eritrea 61 1.354 240 Ungeklärt 32 832 222 Venezuela 14 14 15 Nordmazedonien 0 1 0 Kolumbien 0 0 0 Indien 0 0 0 Libanon 0 0 0  3. Welche genaueren Angaben kann die Bundesregierung zu den Rechtsgrundlagen der im ersten Halbjahr 2023 durch das BAMF bzw. durch die Gerichte (soweit vorliegend) gewährten subsidiären Schutzstatus machen (nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, 2 bzw. 3 AsylG; bitte in absoluten und relativen Zahlen darstellen und nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden, wobei die Statistik zu den Gerichten erst für den Zeitraum Januar bis Mai 2023 vorliegt. Asylentscheidungen BAMF. 1. Halbjahr 2023 subsidiärer Schutz subsidiärer Schutz gem. § 4 I Nr. 1 AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I Nr. 2 AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I Nr. 3 AsylG Gesamt absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 35.235 26 0,1 % 31.108 88,3 % 251 0,7 % darunter Syrien 32.863 17 0,1 % 30.005 91,3 % 60 0,2 % Afghanistan 691 7 1,0 % 494 71,5 % 0 0,0 % Somalia 204 0 0,0 % 83 40,7 % 0 0,0 % Irak 276 0 0,0 % 81 29,3 % 1 0,4 % Eritrea 240 0 0,0 % 39 16,3 % 0 0,0 % Ungeklärt 222 0 0,0 % 110 49,5 % 3 1,4 % Jemen 227 1 0,4 % 36 15,9 % 174 76,7 % Venezuela 15 0 0,0 % 13 86,7 % 0 0,0 % Iran 86 1 1,2 % 63 73,3 % 0 0,0 % Nigeria 12 0 0,0 % 4 33,3 % 0 0,0 % Türkei 68 0 0,0 % 21 30,9 % 0 0,0 % Äthiopien 16 0 0,0 % 3 18,8 % 0 0,0 % Guinea 42 0 0,0 % 29 69,0 % 0 0,0 % Russische Föd. 59 0 0,0 % 28 47,5 % 0 0,0 % Libanon 17 0 0,0 % 5 29,4 % 0 0,0 % Asylentscheidungen durch Gerichte. 01.01. – 31.05.2023 subsidiärer Schutz subsidiärer Schutz gem. § 4 I Nr. 1 AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I Nr. 2 AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I Nr. 3 AsylG Gesamt absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 497 12 2,4 % 205 41,4 % 252 50,9 % darunter Jemen 111 4 3,6 % 7 6,3 % 100 90,1 % Ukraine 60 - 0,0 % 1 1,7 % 59 98,3 % Russische Föd. 44 1 2,3 % 42 95,5 % - 0,0 % Eritrea 36 2 5,6 % 32 88,9 % - 0,0 % Somalia 30 - 0,0 % 7 23,3 % 22 73,3 % Irak 27 - 0,0 % 24 88,9 % - 0,0 % Sudan 24 - 0,0 % 1 4,3 % 23 95,8 % Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 23 - 0,0 % - 0,0 % 23 100,0 % Ungeklärt 21 1 4,8 % 4 19,0 % 7 33,3 % Iran 15 1 6,7 % 14 93,3 % - 0,0 % Afghanistan 10 2 20,0 % 8 80,0 % - 0,0 % Syrien 9 - 0,0 % 6 66,7 % 3 33,3 % Burkina Faso 9 - 0,0 % - 0,0 % 9 100,0 % Türkei 8 1 12,5 % 7 87,5 % - 0,0 % sonst. asiat. Staatsangeh. 7 - 0,0 % - 0,0 % 5 71,4 %  4. Welche Organisationseinheiten des BAMF (bitte genau bezeichnen) wurden im zweiten Halbjahr 2022 wegen signifikant negativer oder signifikant positiver (bitte getrennt darstellen) Abweichungen bei den (bereinigten) Schutzquoten um Stellungnahme gebeten, und welche Abweichungen in Bezug auf welche Herkunftsländer waren dies (bitte genauer bezeichnen und in Tabellenform darstellen wie zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/5709)? Welche Erklärungen wurden von den jeweiligen Organisationseinheiten für die signifikanten Abweichungen gegeben (bitte ausführen), und inwieweit wurden diese Erklärungen vom BAMF als nachvollziehbar bewertet bzw. welche Schlussfolgerungen wurden hieraus gegebenenfalls gezogen (bitte ausführen)? Im Rahmen der Betrachtung des zweiten Halbjahres 2022 wurden innerhalb der Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen (bGSQ) die Organisationseinheiten (OrgE) berücksichtigt, in denen mindestens 50 materiell-rechtliche Entscheidungen zu den jeweiligen zehn Hauptherkunftsländern (TOP-10-HKL) in dem genannten Zeitraum getroffen wurden. Für das zweite Halbjahr 2022 wurden insgesamt 56 Abweichungen der lokalen bSQ hinsichtlich der Staatsangehörigkeitsbezeichnungen Irak, Türkei, Iran und „ungeklärt“ betrachtet, darunter 31 Abweichungen unterhalb und 25 Abweichungen oberhalb der bGSQ. Hinsichtlich der HKL Syrien, Afghanistan, Georgien, Eritrea, Nordmazedonien und Albanien wurden keine relevanten Abweichungen festgestellt. Die OrgE, bei denen die größten Abweichungen von der bGSQ (d. h. die größte Überschreitung sowie die größte Unterschreitung) festgestellt worden sind, wurden im Nachgang einer Stichprobensichtung um Plausibilisierung der Abweichungen gebeten. Nähere Einzelheiten (OrgE sowie die Art der Abweichung) können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden (Erläuterung: mrE = materiell-rechtliche Entscheidungen). Auswertung der Entscheidungsstatistik im zweiten Halbjahr 2022 anhand überschreitender Abweichungen von zehn Prozentpunkten oder mehr und Aufforderung zur Stellungnahme (Stand: Januar 2023). Irak Türkei Ungeklärt Iran TOP-10-HKL / Organisationseinheit (8.105 mrE* bGSQ 30,4 %) (4.543 mrE; bGSQ 32,3 %) (1.839 mrE; bGSQ 76,2 %) (1.745 mrE; bGSQ 42,3 %) AS Braunschweig 221 (55,7 %) AS Bochum, LAS 149 (96,0 %) AS Heidelberg im AZ 57 (68,4 %) AS Sigmaringen 74 (71,6 %) Auswertung der Entscheidungsstatistik im zweiten Halbjahr 2022 anhand unterschreitender Abweichungen von zehn Prozentpunkten oder mehr und Aufforderung zur Stellungnahme (Stand: Januar 2023). Irak Türkei Ungeklärt Iran TOP-10-HKL / Organisationseinheit (8.105 mrE; bGSQ 30,4 %) (4.543 mrE; bGSQ 32,3 %) (1.839 mrE; bGSQ 76,2 %) (1.745 mrE; bGSQ 42,3 %) AS Neumünster LAS 117 (22,2 %) AS Berlin im AZ 124 (4,0 %) AZ Dresden in AnkER 153 (4,6 %) AS Gießen in AZ, LAS 66 (45,5 %) Seitens der OrgE wurde als Hauptursache für eine Abweichung der lokalen bSQ von der bGSQ die Verteilung der Verfahren benannt. Maßgebliche Auswirkungen auf die lokale bSQ haben somit Verfahren, in denen eine Ableitung des Schutzes im Rahmen von Familienasyl, abgeleitetem Flüchtlingsschutz bzw. abgeleitetem subsidiären Schutz in Betracht kommt. Ebenfalls sind persönliche Merkmale der Antragstellenden (Ethnie, Volkszugehörigkeit, Familienstand, Geschlecht, Alter, Religionszugehörigkeit sowie Herkunftsregion je nach Herkunftsland) bestimmend. Diese im Rahmen der Plausibilisierungsanfragen ergangenen Stellungnahmen der OrgE wurden erneut einer systematischen Überprüfung unterzogen. Dabei wurde die Plausibilität der abgegebenen Stellungnahmen unter Berücksichtigung der bundesweiten Entscheidungspraxis sowie der aktuellen bzw. zum Zeitpunkt der Entscheidung gültigen Leitsätze zu den jeweiligen Herkunftsländern betrachtet. Alle relevanten Abweichungen im Betrachtungszeitraum wurden vom BAMF als nachvollziehbar bewertet.  5. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die bereinigten Schutzquoten und absoluten Fallzahlen für die Herkunftsländer Afghanistan, Irak, Iran, Eritrea, Somalia, Nigeria, Russische Föderation und Türkei im ersten Halbjahr 2023, differenziert nach Organisationseinheiten im BAMF (bitte nur solche Organisationseinheiten mit über 50 entsprechenden Entscheidungen auflisten – in jedem Fall aber auch die Quoten der BAMF-Außenstellen nennen, die für Asyl-Flughafenverfahren zuständig sind – und nach den Quoten auf- oder absteigend sortieren; bitte wie zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/5709 auflisten)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. 1. Halbjahr 2023 Afghanistan Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 24.790 99,1 % darunter: AS Schweinfurt in AnkER 553 100,0 % AS Karlsruhe, LAS 484 100,0 % AS Suhl im AZ 385 100,0 % AS Schwerin im AZ 192 100,0 % AS Braunschweig 186 100,0 % AS Unna im AZ 160 100,0 % AS Frankfurt/Flughafen 159 100,0 % AS Mönchengladbach im AZ 148 100,0 % AS Bremen im AZ, LAS 122 100,0 % AS Ellwangen 99 100,0 % AS Lebach in AnkER, LAS 87 100,0 % AS Zirndorf in AnkER 57 100,0 % Entscheidungszentrum West Bonn 1.010 99,9 % AS Gießen im AZ, LAS 2.579 99,9 % AS Bonn im AZ 513 99,8 % AS Heidelberg im AZ 431 99,8 % AS Bramsche im AZ 498 99,6 % AS München 639 99,5 % AS Nostorf-Horst, LAS 202 99,5 % AS Speyer 185 99,4 % AS Düsseldorf 790 99,4 % AS Manching in AnkER 630 99,4 % AS Bochum, LAS 618 99,3 % AS Neustadt 141 99,3 % AS Berlin, LAS 866 99,2 % AS Augsburg in AnkER 139 99,2 % AS Neumünster, LAS 1.124 98,9 % AS Friedland, LAS 169 98,8 % AS Büdingen 450 98,6 % AS Hamburg im AZ, LAS 1.065 98,5 % AS Sigmaringen 197 98,4 % AS Leipzig im AZ 123 98,3 % AS Bielefeld im AZ 117 98,2 % AS Chemnitz im AZ, LAS 273 98,1 % AS Oldenburg 178 97,7 % AS Halberstadt im AZ, LAS 206 97,4 % AS Trier, LAS 854 96,2 % AS Essen 242 96,2 % AS Freiburg 97 96,1 % 1. Halbjahr 2023 Afghanistan Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF AS Dresden in AnkER 132 95,9 % AS Jena/Hermsdorf, LAS 162 94,8 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 252 94,6 % 1. Halbjahr 2023 Irak Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 7.338 33,3 % darunter: AS Bielefeld im AZ 179 72,4 % AS Oldenburg 140 65,0 % AS Ellwangen 55 52,9 % AS Braunschweig 233 52,7 % AS Bochum, LAS 408 51,3 % AS Suhl im AZ 85 48,6 % AS Zirndorf in AnkER 135 45,2 % AS Friedland, LAS 80 42,1 % AS Düsseldorf 329 39,8 % AS München 115 39,3 % AS Regensburg in AnkER 133 36,9 % AS Bonn im AZ 284 35,5 % AS Unna im AZ 109 35,1 % AS Hamburg im AZ, LAS 73 34,8 % AS Berlin, LAS 81 32,8 % AS Essen 170 30,2 % Entscheidungszentrum West Bonn 380 29,8 % AS Bramsche im AZ 317 28,9 % AS Trier, LAS 115 23,7 % AS Karlsruhe, LAS 259 22,8 % AS Gießen im AZ, LAS 172 22,7 % AS Sigmaringen 114 22,0 % AS Dresden in AnkER 81 21,9 % AS Berlin im AZ 145 20,8 % AS Heidelberg im AZ 293 20,4 % AS Augsburg in AnkER 163 15,2 % AS Mönchengladbach im AZ 106 14,4 % AS Chemnitz im AZ, LAS 104 14,1 % AS Neumünster, LAS 405 12,2 % AS Bamberg in AnkER 130 11,1 % AS Frankfurt/Flughafen 91 3,6 % 1. Halbjahr 2023 Iran Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 3.578 48,4 % darunter: AS Braunschweig 51 78,3 % AS Bramsche im AZ 64 65,0 % AS Gießen im AZ, LAS 206 64,4 % AS Heidelberg im AZ 112 63,7 % 1. Halbjahr 2023 Iran Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Entscheidungszentrum West Bonn 82 58,5 % AS Trier, LAS 103 56,8 % AS Bochum, LAS 113 53,2 % AS Bremen im AZ, LAS 82 51,9 % AS München 5 50,0 % AS Essen 85 47,8 % AS Karlsruhe, LAS 55 42,0 % AS Frankfurt/Flughafen 31 40,0 % AS Düsseldorf 158 39,6 % AS Bamberg in AnkER 74 34,9 % AS Bonn im AZ 143 34,1 % AS Unna im AZ 55 33,3 % AS Berlin im AZ 83 28,6 % AS Neumünster, LAS 97 24,4 % AS Hamburg im AZ, LAS 154 23,4 % AS Zirndorf in AnkER 141 22,8 % 1. Halbjahr 2023 Eritrea Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 1.974 91,0 % darunter: AS Düsseldorf 99 100,0 % AS Hamburg im AZ, LAS 84 98,8 % Entscheidungszentrum West Bonn 104 98,1 % AS Augsburg in AnkER 52 96,0 % AS München 91 95,5 % AS Bochum, LAS 121 94,2 % AS Büdingen 137 94,1 % AS Bonn im AZ 80 93,7 % AS Trier, LAS 55 87,0 % AS Neumünster, LAS 127 87,0 % AS Gießen im AZ, LAS 187 83,3 % AS Halberstadt im AZ, LAS 53 80,4 % AS Deggendorf in AnkER 57 60,0 % AS Frankfurt/Flughafen 3 50,0 % 1. Halbjahr 2023 Somalia Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 2.098 93,8 % darunter: AS Bochum, LAS 125 100,0 % AS Friedland, LAS 60 100,0 % AS Schweinfurt in AnkER 159 98,7 % AS Bonn im AZ 68 98,5 % AS Speyer 54 98,1 % AS Heidelberg im AZ 104 97,9 % 1. Halbjahr 2023 Somalia Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF AS Hamburg im AZ, LAS 81 97,5 % Entscheidungszentrum West Bonn 97 96,9 % AS München 46 95,3 % AS Büdingen 79 93,7 % AS Düsseldorf 81 92,4 % AS Trier, LAS 152 90,5 % AS Gießen im AZ, LAS 196 87,3 % AS Frankfurt/Flughafen 9 66,7 % 1. Halbjahr 2023 Nigeria Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 1.439 19,4 % darunter: AS Bochum, LAS 101 40,5 % AS Heidelberg im AZ 174 19,6 % AS Trier, LAS 56 17,1 % AS Karlsruhe, LAS 65 16,4 % AS Düsseldorf 61 14,3 % AS München 179 11,2 % AS Frankfurt/Flughafen 14 - 1. Halbjahr 2023 Russische Föderation Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 2.792 33,4 % darunter: Entscheidungszentrum West Bonn 151 56,5 % AS Bamberg in AnkER 68 50,0 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 80 46,7 % AS Bochum, LAS 52 38,1 % AS München 10 20,0 % AS Frankfurt/Flughafen 3 - 1. Halbjahr 2023 Türkei Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 10.308 21,9 % darunter: AS Ellwangen 58 83,7 % AS Freiburg 53 53,1 % AS Karlsruhe, LAS 201 49,7 % AS Speyer 131 48,0 % AS Trier, LAS 460 46,2 % AS Bielefeld im AZ 113 44,4 % AS Bramsche im AZ 65 44,2 % AS Heidelberg im AZ 470 39,5 % 1. Halbjahr 2023 Türkei Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF AS Sigmaringen 139 28,1 % AS Büdingen 144 27,7 % AS Mönchengladbach im AZ 162 26,0 % AS Nostorf-Horst, LAS 68 23,9 % AS Unna im AZ 173 23,2 % AS Friedland, LAS 87 23,0 % AS Bonn im AZ 453 22,3 % AS Augsburg in AnkER 297 22,3 % AS Gießen im AZ, LAS 921 21,2 % AS Bochum, LAS 194 19,8 % AS Düsseldorf 223 18,8 % Entscheidungszentrum West Bonn 239 18,4 % AS Frankfurt/Flughafen 40 18,4 % AS München 245 15,8 % AS Lebach in AnkER, LAS 102 15,3 % AS Braunschweig2 im AZ 76 14,9 % AS Essen 179 14,8 % AS Bremen im AZ, LAS 112 12,5 % AS Zirndorf in AnkER 249 10,6 % AS Dresden in AnkER 160 10,6 % AS Hamburg im AZ, LAS 174 9,7 % AS Oldenburg 75 8,7 % AS Neumünster, LAS 338 6,7 % AS Suhl im AZ 125 5,9 % AS Berlin, LAS 954 5,8 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 78 5,1 % AS Chemnitz im AZ, LAS 215 3,1 %  6. Wie viele Asylanträge von nichtukrainischen Staatsangehörigen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, gab es im ersten Halbjahr 2023, und wie wurden diese vom BAMF entschieden (bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)? Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden. 1.Halbjahr 2023 Asylanträge Entscheidungen über Asylanträge insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V, VII Aufenth G Ablehnungen (offens. unbegr. abgelehnt) Sonstige Verfahrenserledigungen (ohne Dublin- Entscheidungen) Staatsangehörigkeiten gesamt 72 82 - 6 3 8 51 14 darunter: Georgien 8 5 - - - - 4 1 1.Halbjahr 2023 Asylanträge Entscheidungen über Asylanträge insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V, VII Aufenth G Ablehnungen (offens. unbegr. abgelehnt) Sonstige Verfahrenserledigungen (ohne Dublin- Entscheidungen) Nigeria 7 12 - - - - 10 2 Usbekistan 7 - - - - - - - Armenien 5 4 - - - 2 2 - Türkei 4 2 - - - - 2 - Vietnam 4 2 - - - - 1 1 Iran 4 2 - 1 - - 1 - Turkmenistan 4 3 - - - - 3 - Syrien 4 1 - - 1 - - - Sudan 3 - - - - - - - Aserbaidschan 3 2 - - - 2 -  7. Wie begründet das BAMF seine Entscheidungspraxis zu weiblichen Asylsuchenden aus Afghanistan, denen von Januar bis Mai 2023 zwar häufiger ein internationaler Schutzstatus als in der Vergangenheit erteilt wurde, in vielen Fällen jedoch auch nicht, obwohl auch nach den Empfehlungen der EU-Asylagentur davon ausgegangen werden kann, dass bei Frauen und Mädchen aus Afghanistan eine begründete Furcht vor Verfolgung vorliegt (vgl. Antwort des BMI auf die Schriftliche Frage 45 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/7650 und www.proasyl.de/news/verfolgt-weil-sie-frauen-sind-afghanische- frauenmuessen-als-fluechtlinge-anerkannt-werden/; bitte begründen), und wie lauten die geschlechtsspezifisch differenzierten Anerkennungszahlen zu Asylsuchenden aus Afghanistan für das erste bzw. zweite Quartal 2023 in absoluten und relativen Zahlen (bitte jeweils auch nach den Formen Anerkennung bzw. Ablehnung bzw. sonstige Erledigungen differenzieren)? Die weitere Verschlechterung der Situation von afghanischen Frauen und Mädchen führte dazu, dass das BAMF die Herkunftsländerleitsätze Afghanistan im Frühjahr 2023 insbesondere im Hinblick auf diese Personengruppe nochmals aktualisierte. Nach diesen Vorgaben des BAMF sind die Einschränkungen für Frauen und Mädchen in der Regel so gravierend, dass sie in ihrer Kumulierung als Verfolgungshandlung i. S. v. § 3a Absatz 1 Nr. 2 AsylG zu bewerten sind. Damit liegen bei afghanischen Frauen und Mädchen in der Regel die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz bzw. subsidiärem Schutz bei Nichtvorliegen eines Verfolgungsgrundes i. S. v. § 3b AsylG vor. Diese Entscheidungspraxis steht im Einklang mit den aktuellen Bewertungen zu Frauen und Mädchen in der EUAA Country Guidance Afghanistan (Länderleitfaden der Asylagentur der Europäischen Union). Die Prüfung, ob die Voraussetzungen der jeweiligen Schutzform bei einer Antragstellerin auch tatsächlich erfüllt sind, erfolgt auf Grundlage der Umstände des jeweiligen Einzelfalles unter Berücksichtigung der oben dargestellten allgemeinen Vorgaben zur Entscheidungspraxis. Aufgrund der zeitlichen Nähe der Anpassung der Herkunftsländerleitsätze zu den in der Fragestellung dargestellten statistischen Angaben lassen sich auf dieser Grundlage noch keine Schlussfolgerungen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Schutzquote für afghanische Frauen und Mädchen ziehen. Entscheidungen über Asylanträge von weiblichen und männlichen Antragstellenden aus Afghanistan Zeitraum & Geschlecht Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Abschiebungsverbot § 60 V und VII AufenthG Ablehnungen (unbegr./offens. unbegr.) Sonstige Verfahrenserledigungen Q1/2023 Gesamt absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Männlich 9.342 59 0,6 % 1.288 13,8 % 259 2,8 % 4.970 53,2 % 85 0,9 % 2.681 28,7 % Weiblich 3.604 46 1,3 % 1.206 33,5 % 155 4,3 % 1.556 43,2 % 12 0,3 % 629 17,5 % Q2/2023 Gesamt absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Männlich 8.431 48 0,6 % 2.113 25,1 % 159 1,9 % 3.388 40,2 % 66 0,8 % 2.657 31,5 % Weiblich 3.805 96 2,5 % 2.667 70,1 % 117 3,1 % 267 7,0 % 2 0,1 % 656 17,2 %  8. Welche Änderungen der internen Weisungslage, Herkunftsländerleitsätze usw. in Bezug auf Afghanistan hat es in den letzten zwölf Monaten gegeben (bitte mit Datum und Inhalt auflisten), und unter welchen Bedingungen wird jungen, gesunden Männern aus Afghanistan Abschiebungsschutz verwehrt, wie sind hierzu die internen Vorgaben im BAMF (bitte so konkret wie möglich darlegen; den Fragestellenden liegt eine Ablehnung des BAMF von Ende März 2023 in dem Fall eines jungen, gesunden Mannes mit guter Ausbildung vor, dem unterstellt wird, dass er „sich auf dem umkämpften afghanischen Arbeitsmarkt […] behaupten“ könne)? In den letzten zwölf Monaten erfolgten zwei inhaltliche Anpassungen der Herkunftsländerleitsätze Afghanistan. Eine Anpassung aus Dezember 2022 betraf allgemeine Aktualisierungen zur Lage sowie verschiedene redaktionelle Klarstellungen und Differenzierungen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Als Grundlage der Entscheidungspraxis zu § 60 Absatz 5 AufenthG wird davon ausgegangen, dass aufgrund der aktuellen humanitären Bedingungen in Afghanistan in der Regel allen Antragstellenden bei Rückkehr eine Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, weshalb ein Abschiebungsverbot festzustellen ist. Ausnahmen von dieser Regelvermutung sind nach den Vorgaben der Herkunftsländerleitsätze individuell zu prüfen und kommen auch bei jungen gesunden und arbeitsfähigen Männern nur im Ausnahmefall in Betracht. Bei dieser Prüfung sind sowohl nachteilige Faktoren als auch begünstigende Umstände des jeweiligen Antragstellers und seine individuelle Belastbarkeit und Durchsetzungsfähigkeit im Rahmen einer Gesamtschau zu würdigen.  9. Teilt die Bundesregierung die Besorgnis der Fragestellenden in Bezug auf Entscheidungen des BAMF zu Asylsuchenden aus der Türkei, wenn a) berichtet wird (vgl. z. B. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174619.a bschiebung-kurden-in-der-tuerkei-bundesamt-nimmt-folter-in-kau f.html), dass eine erlittene bzw. drohende Folter eines politisch aktiven Kurden in der Türkei vom BAMF als unbeachtlich eingestuft worden sein soll mit der Begründung, dass „nicht ersichtlich“ sei, „dass diese Folter aufgrund der Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ erfolgt sei, sondern „tatsächlich der Terrorbekämpfung“ diene, so die Darstellung im genannten Zeitungsartikel – entspricht diese Darstellung nach Kenntnis oder Ermittlungen der Bundesregierung der Wahrheit, und wenn ja, hält die Bundesregierung ein solches Vorgehen und eine solche Begründung des BAMF für rechtlich zulässig (bitte begründen; wenn nein, was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Fall, und wurde in dem konkreten Fall zumindest Abschiebungsschutz gewährt, wenn nein, warum nicht), und In jedem Asylverfahren erfolgt eine Einzelfallentscheidung durch Sachaufklärung und anschließender rechtlicher Würdigung der Angaben der Antragstellenden unter Berücksichtigung der vorliegenden Erkenntnisse sowie unter Anwendung des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit („real risk“) einer drohenden Verfolgungsgefahr im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat. Zu Einzelfällen können aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben keine Ausführungen gemacht werden. b) berichtet wird (https://www.nds-fluerat.org/55963/aktuelles/guelen-ve rfolgung-in-der-tuerkei-wird-vom-bamf-immer-wieder-verkannt/#com ments), dass es „systematische Probleme bei der Entscheidungspraxis“ des BAMF in Bezug auf Gülen-Anhängerinnen und Gülen-Anhänger aus der Türkei gebe, weil nicht berücksichtigt werde, dass es bei der Strafverfolgung gegen Gülen-Anhängerinnen und Gülen-Anhänger, die pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt würden, einen sog. Politmalus gebe, der aufgrund der politisierten und unfairen Strafverfahren zu einer Flüchtlingsanerkennung führen müsse, während das BAMF von letztlich rechtsstaatlich funktionierenden Strafverfahren auch bei der sog. Terrorismusbekämpfung in der Türkei ausgehe (bitte Ausführungen zur diesbezüglichen Einschätzung und Praxis des BAMF machen und darstellen, wie die Bundesregierung dies bewertet) – und welche Einschätzung hat das Auswärtige Amt dazu, ob bei Strafverfahren in der Türkei gegen Gülen-Anhängerinnen und Gülen- Anhänger bzw. kurdische Aktivistinnen und Aktivisten (bitte differenzieren) von fairen und rechtsstaatlichen Verfahren auszugehen ist, insbesondere wenn es um den Vorwurf des „Terrorismus“ oder Ähnliches geht? Die Bundesregierung beobachtet und analysiert die Situation in der Türkei fortlaufend. Auch das BAMF passt die Herkunftsländerleitsätze bei Bedarf unter Berücksichtigung der vorhandenen Lageeinschätzungen des Auswärtigen Amtes, der Erkenntnisse des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR), anderer NGOs und der Europäischen Asylagentur (EUAA) an. Auch die Situation von (mutmaßlichen) Gülen-Anhängern und -Anhängerinnen wird in den als Verschlusssache eingestuften Herkunftsländerleitsätzen des BAMF und dem ebenfalls als Verschlusssache eingestuften Asyllagebericht des Auswärtigen Amtes differenziert dargestellt. Diesbezügliche Asylentscheidungen werden immer als Einzelfallentscheidungen unter Berücksichtigung des individuellen Sachvortrags und vorgelegter Unterlagen getroffen. Zur Einschätzung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei wird auf die Ausführungen im 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik auf Bundestagsdrucksache 20/4865 verwiesen. 10. Wie viele Ablehnungen und wie viele Abschiebungsandrohungen des BAMF gab es im ersten Halbjahr 2023 gegenüber unbegleiteten Minderjährigen (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und in wie vielen Fällen wurde in diesem Zeitraum gegenüber unbegleiteten Minderjährigen keine Abschiebungsandrohung trotz Ablehnung des Asylantrags erlassen, weil im Herkunftsland keine geeigneten Aufnahmemöglichkeiten zur Verfügung standen (bitte ebenfalls nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 1. Halbjahr 2023 Ablehnungen Gesamt 84 darunter Syrien 0 Afghanistan 3 Somalia 0 Türkei 39 Irak 9 Guinea 3 Marokko 5 Eritrea 4 Äthiopien 0 Iran 4 1. Halbjahr 2023 Abschiebungsandrohung auch in Herkunftsstaat Abschiebungsandrohung nur in Drittstaat Abschiebungsanordnung in sicheren Drittstaat Gesamt 104 5 6 darunter: Syrien 0 5 4 Afghanistan 6 0 2 Somalia 0 0 0 Türkei 37 0 0 Irak 11 0 0 Guinea 5 0 0 Marokko 6 0 0 Eritrea 3 0 0 Äthiopien 0 0 0 Iran 5 0 0 1. Halbjahr 2023 Keine Abschiebungsandrohung trotz Ablehnung des Antrags * Gesamt 10 darunter 1. Halbjahr 2023 Keine Abschiebungsandrohung trotz Ablehnung des Antrags * Eritrea 1 Gambia 1 Marokko 1 Sudan 2 Türkei 5 * Hinweis: Es liegen keine Daten darüber vor, aus welchen Gründen die Abschiebungsandrohung trotz Ablehnung des Asylantrags entfällt. 11. Wie wurde bzw. wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15. Februar 2023 in der Rechtssache C-484/22, wonach das Kindeswohl und die familiären Bindungen von Minderjährigen vor dem Erlass einer Rückkehrentscheidung berücksichtigt werden müssen, durch das BAMF umgesetzt (bitte so konkret wie möglich darlegen), und welche Maßnahmen hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat gegebenenfalls ergriffen oder geplant, um gegenüber den Bundesländern bzw. Ausländerbehörden für eine Umsetzung des genannten EuGH-Urteils zu sorgen (bitte darlegen und gegebenenfalls begründen, falls dies nicht geschehen oder nicht beabsichtigt ist)? Gemäß der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor dem Erlass einer Rückkehrentscheidung zur Prüfung von Artikel 5 Halbsatz 1 Buchstabe a bis c der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie, RFRL) verpflichtet. Dies umfasst die Berücksichtigung der Aspekte „Kindeswohl“ (Urteil vom 14. Januar 2021, C-441/19), „familiäre Bindungen“ (Beschluss vom 15. Februar 2023, C-484/22) und „Gesundheitszustand“ (Urteil vom 22. November 2022, C-69/21). Stehen zum Zeitpunkt des Erlasses einer Rückkehrentscheidung das Kindeswohl, familiäre Bindungen oder der Gesundheitszustand eines Ausländers der Rückführung entgegen, dürfen die Mitgliedstaaten keine Rückführungsentscheidung erlassen. Die Belange des Artikel 5 Halbsatz 1 Buchstabe a bis c RFRL wurden bislang erst nach Erlass der Abschiebungsandrohung des BAMF als sog. „inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse“ ausschließlich durch die Ausländerbehörden (ABH) geprüft. Durch die Entscheidungen des EuGH berücksichtigt das BAMF künftig die in Artikel 5 Halbsatz 1 Buchstabe a bis c RFRL genannten Belange bereits vor Erlass einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach den §§ 34, 35 AsylG. Das BAMF führt im Asylverfahren zu diesem Zweck eine vertiefte Sachverhaltsaufklärung unter Einbeziehung der Mitwirkungspflicht der Antragstellenden durch; erforderlichenfalls auch durch Anfragen bei den ABH. Liegen die Voraussetzung der §§ 34, 35 AsylG vor, prüft das BAMF zusätzlich, ob dem Erlass der Abschiebungsandrohung das Kindeswohl, die familiären Bindungen oder der Gesundheitszustand entgegenstehen. Ist dies der Fall, erlässt das BAMF keine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung. Die §§ 34, 35 AsylG werden wegen des entgegenstehenden Unionsrechts nicht angewandt; Artikel 5 Halbsatz 1 Buchstabe a bis c RFRL gilt insoweit unmittelbar. Nach unanfechtbarer Ablehnung des Asylantrags ist das Asylverfahren abgeschlossen. Für die weiteren aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen sind die ABH zuständig, da sie im Hinblick auf die berücksichtigungsfähigen Umstände nach bestands- oder rechtskräftiger Entscheidung des BAMF sachnäher sind. Dies umfasst auch die Frage, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer Abschiebungsandrohung zu einem späteren Zeitpunkt vorliegen oder aber zwischenzeitlich entfallen sind. Solange Belange des Artikel 5 Halbsatz 1 Buchstabe a bis c RFRL dem Erlass einer Abschiebungsandrohung (weiterhin) entgegenstehen, sodass eine Abschiebung nicht durchgeführt werden kann, und der Ausländer auch sonst keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels hat, ist aus Sicht der Bundesregierung der Anwendungsbereich des § 60a AufenthG eröffnet. Insoweit liegt ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis bereits nach der BAMF- Entscheidung vor, eine aufenthaltsrechtliche Prüfung im Übrigen erfolgt aber durch die ABH. Über die asylverfahrensrechtliche Umsetzung dieser EuGH-Entscheidung durch das BAMF wurden die Länder im Juni 2023 anlässlich der Bund-Länder- Tagung Asyl und Rückkehr bereits informiert. Zusätzlich hat das BAMF, die Länder auch mittels Länderschreiben entsprechend informiert. Dieses Vorgehen ist mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) abgestimmt, weitere Maßnahmen zur Information sind nach Ansicht des BMI nicht erforderlich. 12. Wie viele Asylsuchende wurden im ersten Halbjahr 2023 registriert (bitte nach Monaten auflisten und der Zahl der gestellten Asylerstanträge in den jeweiligen Monaten gegenüberstellen), wie groß war die Zahl der Asylsuchenden, die noch keinen Asylantrag stellen konnten, zum 30. Juni 2023 (bitte auch nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern auflisten), und inwieweit konnten Zeitverzögerungen bei der Asylantragstellung durch die eingeleiteten Maßnahmen inzwischen reduziert werden (vgl. Antwort zu Frage 8 auf Bundestagdrucksache 20/5709; bitte ausführen)? Auch mit Hilfe der bereits im Herbst 2022 eingeleiteten Maßnahmen konnten die Kapazitäten zur Antragsannahme in den Außenstellen deutlich besser an die Zugangssituation angepasst werden. Dies zeigt sich auch daran, dass in den Monaten Januar bis April 2023 die Zahl der Antragsannahmen die Zahl der in den gleichen Monaten registrierten Asylgesuche übersteigt und in den Folgemonaten in einem regulären Verhältnis zu den Asylgesuchen stand. Zudem ist bezüglich der Asylgesuche ohne Antragstellung zu berücksichtigen, dass dies auch Asylgesuche einbezieht, die erst vor Kurzem gestellt wurden und sich daher noch im regulären Bearbeitungsprozess befinden. Auch wird erneut darauf hingewiesen, dass nicht jedes Asylgesuch eine Antragstellung nach sich zieht (z. B. aufgrund einer Weiterreise in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union). Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5709 verwiesen. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Asylgesuche* Asylerstanträge* Januar 2023 24.623 29.072 Februar 2023 18.092 24.027 Asylgesuche* Asylerstanträge* März 2023 18.463 25.175 April 2023 18.837 19.629 Mai 2023 22.649 21.949 Juni 2023 24.675 23.194 *Anmerkung: Aufgrund nachträglicher Änderungen können die Monatswerte nicht zu einem Gesamtwert addiert werden. Land Asylgesuche ohne Antragstellung (Stand: 30.06.2023) Gesamt 21.133 davon Baden-Württemberg 2.109 Bayern 4.092 Berlin 220 Brandenburg 337 Bremen 132 Hamburg 131 Hessen 745 Mecklenburg-Vorpommern 303 Niedersachsen 1.475 Nordrhein-Westfalen 3.543 Rheinland-Pfalz 827 Saarland 89 Sachsen 923 Sachsen-Anhalt 635 Schleswig-Holstein 724 Thüringen 1.178 Unbekannt* 3.670 *Registrierungen mit Länderbezeichnung „unbekannt“ sind solche, die hauptsächlich von polizeilichen Stellen vorgenommen wurden. Bei dieser Registrierung kann oftmals noch kein Land zugeordnet werden. Dieses wird dann nachträglich bei der Asylantragstellung bestimmt. Herkunftsland Asylgesuche ohne Antragstellung (Stand: 30.06.2023) Gesamt 21.133 darunter Syrien 5.586 Afghanistan 2.808 Türkei 2.643 Georgien 1.191 Russische Föderation 585 Irak 582 Indien 503 Nordmazedonien 486 Iran 480 Kuba 407 13. Zu welchem Anteil und in welcher Zahl verfügten Asylsuchende im ersten Halbjahr 2023 über keine Identitätspapiere (Reisepässe, Ausweise, Sonstiges), mit denen ihre Herkunft bzw. Identität nach Auffassung des BAMF hinreichend sicher zu klären war (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Vorlage von Identitätspapieren durch Erstantragsteller im Alter ab 18 Jahren 1. Halbjahr 2023 Staatsangehörigkeiten Anzahl der Erstantragssteller Anzahl der Antragssteller mit Identitätspapieren* Anzahl der Antragssteller ohne Identitätspapiere* Anteil der Antragssteller ohne Identitätspapiere* Gesamt 102.671 48.897 53.774 52,4 % darunter: Syrien, 29.150 18.598 10.552 36,2 % Afghanistan 18.896 6.789 12.107 64,1 % Türkei 13.850 6.561 7.289 52,6 % Iran 4.683 1.978 2.705 57,8 % Irak 3.127 1.743 1.384 44,3 % Georgien 3.457 2.423 1.034 29,9 % Russische Föderation 2.780 1.475 1.305 46,9 % Somalia 1.340 95 1.245 92,9 % Eritrea 717 225 492 68,6 % Ungeklärt 1.259 509 750 59,6 % Venezuela 1.435 1.396 39 2,7 % Nordmazedonien 696 328 368 52,9 % Kolumbien 1.100 949 151 13,7 % Indien 1.273 46 1.227 96,4 % Guinea 918 17 901 98,1 % * Pass, Passersatz, Personalausweis 14. In wie vielen Fällen wurden im ersten Halbjahr 2023 bzw. seit dem 16. Februar 2023 (hilfsweise: seit März 2023) mobile Datenträger von Asylsuchenden ausgelesen und wurde ein Ergebnisprotokoll erstellt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern auflisten)? Mit Einführung eines neuen Verwaltungssystems zur Vorgangsbearbeitung beim Auslesen mobiler Daten im Jahr 2023 änderte sich auch die Betrachtungslogik grundlegend. Nachfolgend werden daher teilweise neue Betrachtungslogiken verwendet, welche nicht vergleichbar mit den Darstellungen aus den Vorjahren sind. Aktuell ist die Einführung des neuen Verwaltungssystems zur Vorgangsbearbeitung noch nicht vollständig abgeschlossen und steht an zwei Außenstellen noch aus. Daher setzen sich die Angaben der erfolgreichen Auslesungen sowohl aus den Daten des Verwaltungssystems und den Auslesungen, erhoben durch eine separate Auswertung, für die beiden noch nicht an das Verwaltungssystem angeschlossenen Außenstellen, zusammen. Für die weitere Beantwortung der Fragen kann nur auf die Daten des neu eingeführten Verwaltungssystems zurückgegriffen werden, da die Daten der beiden Außenstellen in der gewünschten Form aktuell nicht weiter differenziert werden können. Dort wo die beiden Außenstellen bei der Beantwortung der Fragen mit einbezogen werden konnten, ist dies entsprechend in den Antworten vermerkt. Im ersten Halbjahr 2023 wurden insgesamt 9.625 Datenträger erfolgreich ausgelesen und ein Ergebnisbericht erstellt. Diese setzen sich aus 8.970 erfolgreichen Auslesungen aus dem Verwaltungssystem und 655 erfolgreichen Auslesungen der beiden noch nicht an das Verwaltungssystem angeschlossenen Außenstellen zusammen. Staatsangehörigkeit* 1. Halbjahr 2023 Syrien 2.619 Afghanistan 2.395 Türkei 829 Irak 383 Iran 304 Russische Föderation 213 Jemen 197 Ungeklärt 166 Tunesien 147 Algerien 146 *keine Berücksichtigung der beiden noch nicht an das Verwaltungssystem angeschlossenen Außenstellen bei der Auswertung zu den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten. Vom 1. März bis 30. Juni 2023 wurden insgesamt 3.528 Datenträger erfolgreich ausgelesen und ein Ergebnisbericht erstellt. Diese setzen sich aus 3.518 erfolgreichen Auslesungen aus dem Verwaltungssystem und zehn erfolgreichen Auslesungen der beiden noch nicht an das Verwaltungssystem angeschlossenen Außenstellen zusammen. Staatsangehörigkeit* 01.03. – 30.06.2023 Syrien 1.030 Afghanistan 757 Türkei 335 Irak 202 Iran 127 Russische Föderation 103 Guinea 78 Algerien 72 Georgien 71 Marokko 69 *keine Berücksichtigung der beiden noch nicht an das Verwaltungssystem angeschlossenen Außenstellen bei der Auswertung zu den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten. a) Zu welchem Anteil verfügten in diesen Zeiträumen Asylsuchende, deren Identität bzw. Herkunft nach Auffassung des BAMF nicht hinreichend sicher durch Dokumente geklärt werden konnte, über mobile Datenträgergeräte, zu welchem Anteil konnten diese technisch ausgelesen werden, und in wie vielen Fällen erfolgte bislang eine Auslesung erst nach behördlichen Androhungen oder durch Zwang bzw. gegen den Willen der Betroffenen (bitte so konkret wie möglich antworten)? Aufgrund der in der Antwort zu Frage 14 beschriebenen Einführung des neuen Verwaltungssystems zur Vorgangsbearbeitung beim Auslesen mobiler Daten kann die Frage nur teilweise beantwortet werden, da bestimmte Informationen in dem neuen System nicht mehr hinterlegt sind. Im ersten Halbjahr 2023 wurden von ca. 10,6 Prozent der Erstantragstellenden ohne Pass/Passersatz Datenträger-Geräte erfolgreich ausgelesen (alle Außenstellen). Vom 1. März bis 30. Juni 2023 wurden von ca. 5,9 Prozent der Erstantragstellenden ohne Pass/Passersatz Datenträger-Geräte erfolgreich ausgelesen (alle Außenstellen). Asylbewerbende werden unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflichten gemäß § 15 Absatz 1 AsylG aufgefordert, vorhandene Datenträger herauszugeben. Zwangsmaßnahmen wurden bisher nicht angedroht oder durchgeführt. b) In wie vielen der Fälle, in denen eine Datenauslesung in diesen Zeiträumen erfolgte und ein Ergebnisreport erstellt wurde, wurde dieser für das Asylverfahren durch die jeweiligen Entscheider angefordert, in wie vielen dieser Fälle wurde diesem Antrag nach entsprechender Prüfung durch einen Volljuristen entsprochen bzw. erfolgte eine Ablehnung (bitte so differenziert wie möglich und in absoluten und relativen Zahlen antworten)? Im ersten Halbjahr 2023 wurden (zum Stand: 5. Juli 2023) 2.559 Datenträger- Auswertungsanträge gestellt bzw. Ergebnisberichte angefordert. Davon wurden im gleichen Zeitraum 2.340 (91,4 Prozent) Datenträger-Auswertungen freigegeben und 136 (5,3 Prozent) abgelehnt. Die Differenz in Höhe von 83 (3,2 Prozent) ergibt sich aus dem zum Abfragezeitpunkt noch offenen Anträgen, welche noch nicht durch Volljuristen entschieden wurden. Vom 1. März bis 30. Juni 2023 wurden (zum Stand: 5. Juli 2023) 834 Datenträger-Auswertungsanträge gestellt bzw. Ergebnisberichte angefordert. Davon wurden im gleichen Zeitraum 777 (93,2 Prozent) Datenträger-Auswertungen freigegeben und 37 (4,4 Prozent) abgelehnt. Die Differenz in Höhe von 20 (2,4 Prozent) ergibt sich aus dem zum Abfragezeitpunkt noch offenen Anträgen, welche noch nicht durch Volljuristen entschieden wurden. c) In wie vielen dieser Fälle, in denen der Ergebnisreport der Datenauslesung für das Asylverfahren verwandt wurde, hat dieser dazu geführt oder maßgeblich dazu beigetragen, Angaben der Asylsuchenden zu ihrer Herkunft bzw. Identität bzw. Staatsangehörigkeit zu widerlegen bzw. zu bestätigen (bitte ausführen und in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? Im ersten Halbjahr 2023 waren für die 2.340 freigegebenen Datenträger- Auswertungen (zum Stand: 5. Juli 2023) 1.241 Ergebnisdokumentationen hinterlegt. Die Anzahl der Ergebnisdokumentationen wird als Bezugsgröße für die unten genannten Prozentsätze herangezogen. Daraus ergeben sich die folgenden Angaben (100 Prozent = 1.241): – 25 Prozent (310): Bericht stützt Angaben des Antragstellenden, – 1,9 Prozent (23): Bericht stützt Angaben des Antragstellenden nicht, – 73,2 Prozent (908): keine verwertbaren Erkenntnisse. Vom 1. März bis 30. Juni 2023 waren für die 777 freigegebenen Datenträger- Auswertungen (zum Stand: 5. Juli 2023) 317 Ergebnisdokumentationen hinterlegt. Die Anzahl der Ergebnisdokumentationen wird als Bezugsgröße für die unten genannten Prozentsätze herangezogen. Daraus ergeben sich die folgenden Angaben (100 Prozent = 317): – 31,9 Prozent (101): Bericht stützt Angaben des Antragstellenden, – 0,6 Prozent (2): Bericht stützt Angaben des Antragstellenden nicht, – 67,5 Prozent (214): keine verwertbaren Erkenntnisse. Grundsätzlich gilt, dass eine Verifikation der Identität und Staatsangehörigkeit ein für das Asylverfahren ebenso relevantes Ergebnis darstellt wie das Widerlegen von Aussagen zur Identität und Staatsangehörigkeit. d) Welche gesetzgeberischen oder untergesetzlichen Maßnahmen wurden bislang ergriffen bzw. sind gegebenenfalls noch geplant zur Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Februar 2023 (BVerwG, 1 C 19.21), mit dem die Praxis des BAMF zur Auslesung von Datenträgern Asylsuchender in einem Einzelfall für rechtswidrig erklärt wurde (bitte so konkret wie möglich ausführen)? Das BAMF hat unverzüglich eine Verfahrensanpassung zum Auslesen von Datenträgern vorgenommen, die gewährleistet, dass die Prüfung der Verhältnismäßigkeit durch eine Person, die die Befähigung zum Richteramt hat, bereits zum gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkt des Herausgabeverlangens der Zugangsdaten zum Datenträger erfolgt. Das zur Sicherstellung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme einzuhaltende Verfahren wurde in den Weisungsinstrumenten im Detail umfassend überarbeitet und ergänzt. Der Vorgang befindet sich derzeit noch in Abstimmung. Das BMI hat am 2. August 2023 einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung veröffentlicht, der die Vorschläge der Ministerpräsidentenkonferenz sowie des Clusterprozesses mit den Ländern und den Kommunalen Spitzenverbänden aufgreift. Mit Ländern und Kommunen ist im Rahmen des Clusterprozesses eine Diskussion der Regelungsvorstellungen vereinbart worden. Dieser Entwurf enthält erste Vorschläge zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Februar 2023 (BVerwG 1 C 19.21). 15. Wie viele Asylanträge wurden im ersten Halbjahr 2023 nach § 14a Absatz 2 des Asylgesetzes von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von Kindern bzw. für Kinder unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch waren die jeweiligen (auch bereinigten) Gesamtschutzquoten für die genannten Gruppen? Die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im ersten Halbjahr 2023 bei 95,8 Prozent, bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 91,8 Prozent und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 61,1 Prozent. Die Gesamtschutzquote unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im ersten Halbjahr 2023 bei 97,8 Prozent, bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 95,3 Prozent und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 74,3 Prozent. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Teilmengen sind eingerückt zur beinhaltenden Menge angegeben: 1. Halbjahr 2023 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge gesamt 150.166 1. Halbjahr 2023 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 47.495 31,6 % Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 39.683 26,4 % unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 2.061 1,4 % Anträge gem. § 14a II AsylG 2.721 1,8 % Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 7.812 5,2 % unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 5.351 3,6 % Anträge gem. § 14a II AsylG 21 0,0 % 16. Wie viele der Asylsuchenden im ersten Halbjahr 2023 waren sogenannte Nachgeborene, d. h. hier geborene Kinder von Asylsuchenden oder Flüchtlingen (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nur zu Asylantragstellenden vor. 11.860 Asylantragstellende im ersten Halbjahr 2023 waren so genannte „Nachgeborene“, d. h. in Deutschland geborene Kinder (und zum Zeitpunkt der Asylantragstellung unter einem Jahr alt), davon 2.071 Kinder von anerkannten Asylberechtigten und 3.142 von anerkannten Flüchtlingen (Artikel 16a Grundgesetz und § 3 Absatz 1 AsylG). Weitere Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 1. Halbjahr 2023 Absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Gesamt 11.860 7,9 % darunter: Syrien 4.787 11,0 % Afghanistan 1.244 4,6 % Türkei 520 2,7 % Iran 177 3,0 % Irak 1.194 21,1 % Georgien 178 3,4 % Russische Föderation 167 4,0 % Somalia 479 18,5 % Eritrea 722 29,6 % Ungeklärt 324 16,5 % 17. Welche Asylentscheidungen ergingen bei unbegleiteten Minderjährigen im ersten Halbjahr 2023 (bitte nach den verschiedenen Schutzstatus, nach Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Dublin- Entscheidung, sonstiger Verfahrenserledigung und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 1.Halbjahr 2023 Entscheidungen über Erstanträge Gesamt Anerkennung als Asylberechtigt (Art. 16a GG u. Fam.Asyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgelehnt) Ablehnungen (offens. unbegr. abgelehnt) Entscheidungen im Dublin- Verfahren (z. B. § 29 INr. 1 AsylG) sonstige Verfahrenserle digungen(ohn e Dublin- Entscheidungen) Herkunftsländer gesamt 2.442 6 167 1.349 752 84 9 6 69 darunter: Afghanistan 841 5 116 32 670 3 - 2 13 Syrien 1.328 - 7 1.296 - - - 4 21 Türkei 49 - 1 1 2 39 1 - 5 Somalia 54 - 17 13 22 - - - 2 Guinea 18 - 4 2 7 3 - - 2 Irak 25 - 7 - 7 9 - - 2 Iran 9 - 3 - 1 4 - - 1 Ägypten 6 - 1 - 2 1 - - 2 Ungeklärt 5 - 3 1 1 - - - - Gambia 5 - - - 3 2 - - - Tunesien 3 - - - - 1 - - 2 Marokko 13 - - 1 - 5 - - 7 Kongo, Dem.Rep 1 - - - 1 - - - - Libanon - - - - - - - - - Elfenbeinküste (Cote d Ivoire) 4 - 2 - 2 - - - - 18. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden im ersten Halbjahr 2023 an welchen Grenzen durch die Bundespolizei aufgegriffen, wie viele von ihnen wurden an die Jugendämter übergeben, und wie viele von ihnen wurden zurückgewiesen oder zurückgeschoben (bitte nach den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 1. Halbjahr 2023 unbegleitete Minderjährige Zurückschiebungen Zurückweisungen Übergabe Jugendamt Gesamt 2.867 76 281 2.360 davon nach Grenzen Schweiz 945 4 36 856 Österreich 568 5 242 308 Polen 546 2 0 530 Frankreich 260 50 2 195 Tschechien 174 1 0 153 Belgien 150 0 0 143 ungeklärt 114 0 0 103 Niederlande 45 13 0 27 Luftgrenze 41 0 1 24 Luxemburg 13 1 0 10 1. Halbjahr 2023 unbegleitete Minderjährige Zurückschiebungen Zurückweisungen Übergabe Jugendamt Dänemark 10 0 0 10 Seegrenze 1 0 0 1 nach Staatsangehörigkeit (Top 5) afghanisch 1.259 9 122 1.078 syrisch 527 7 70 433 somalisch 161 1 13 147 marokkanisch 119 3 8 100 algerisch 116 15 7 85 Differenzen in den Tabellen zwischen der Zahl der festgestellten unbegleiteten Minderjährigen und den aufgeführten Maßnahmen erklären sich aus sonstigen Maßnahmen der Grenzbehörden, etwa der Übergabe an inländische Behörden (z. B. Polizeien der Länder, Ausländerbehörden). 19. Wie viele Asylanträge wurden im ersten Halbjahr 2023 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte Angaben differenziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern machen und zudem jeweils in Relation zur Gesamtzahl der Ablehnungen setzen)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 1.Halbjahr 2023 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt insgesamt 27.541 11.478 41,7 % darunter: Syrien 18 3 16,7 % Afghanistan 163 12 7,4 % Türkei 5.510 970 17,6 % Iran 1.032 45 4,4 % Irak 3.519 345 9,8 % Georgien 3.720 2.801 75,3 % Russische Föderation 459 83 18,1 % Somalia 108 2 1,9 % Eritrea 167 2 1,2 % Ungeklärt 334 96 28,7 % Venezuela 676 293 43,3 % Nordmazedonien 1.574 1.565 99,4 % Kolumbien 391 78 19,9 % Indien 366 241 65,8 % Guinea 229 38 16,6 % 20. Wie viele sog. Flughafenverfahren wurden im ersten Halbjahr 2023 an welchen Flughafenstandorten mit welchem Ergebnis durchgeführt (bitte auch Angaben zum Anteil der Minderjährigen, der unbegleiteten Minderjährigen und zu den zehn wichtigsten Herkunftsländern machen)? In wie vielen Fällen wurden Rechtsmittel gegen eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet eingelegt, und was waren die Ergebnisse der gerichtlichen Überprüfung (bitte nach wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)? Im Berichtszeitraum gab es keine Flughafenverfahren für unbegleitete Minderjährige. Die weiteren Angaben können – soweit vorliegend – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 1. Halbjahr 2023 Flughafenverfahren Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Herkunftsland Aktenanlage darunter: Personen unter 18 Jahren Mitteilung § 18a Abs. 6 offens. unbegründet eingestellt Insgesamt 200 20 145 59 0 darunter: Syrien 51 9 51 0 0 Iran 28 2 25 3 0 Afghanistan 11 0 11 0 0 Simbabwe 10 2 6 4 0 Somalia 10 1 10 0 0 Kuba 9 2 0 9 0 Irak 8 1 5 3 0 Kamerun 8 0 5 3 0 Komoren 7 0 1 6 0 Myanmar 6 1 6 0 0 1. Halbjahr 2023 Flughafenverfahren Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Flughafen Aktenanlage darunter: Personen unter 18 Jahren Mitteilung § 18a Absatz 6 offens. unbegründet eingestellt Insgesamt 200 20 145 59 0 Flughafen Berlin 18 0 16 2 0 Flughafen Frankfurt/Main 165 20 117 52 0 Flughafen München 17 0 12 5 0 01.01.- 31.05.2023 Rechtsmittel Verwaltungsgericht Herkunftsland eingelegt stattgegeben abgelehnt Insgesamt 54 3 44 Syrien 0 0 0 Iran 3 0 2 Afghanistan 0 0 0 Simbabwe 1 0 1 Somalia 0 0 1 Kuba 13 0 8 01.01.- 31.05.2023 Rechtsmittel Verwaltungsgericht Herkunftsland eingelegt stattgegeben abgelehnt Irak 4 0 3 Kamerun 3 0 0 Komoren 7 1 4 Myanmar 0 0 0 21. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die statistischen Daten zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl für das Gesamtjahr 2022 bzw. für das bisherige Jahr 2023 (bitte jeweils in der Differenzierung wie in der Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 20/432 darstellen: Asylverfahren, Widerrufsverfahren, Eilanträge in Dublin-Verfahren, Verfahrensdauern, auch zu Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bzw. nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung; neben der Differenzierung nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern bitte in jedem Fall auch Angaben zu den sicheren Herkunftsstaaten sowie zu Marokko, Tunesien, Algerien, Georgien, Moldawien, Belarus, Ukraine, Russische Föderation und Türkei machen – aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen geringer Fallzahlen in den weiteren Instanzen sind Angaben zur ersten Instanz ausreichend)? Die Angaben können – soweit vorliegend – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Erst- und Folgeanträge 01.01- 31.05.2023 (Stand: 15.07.2023) Eingelegte Klagen Gerichtsentscheidungen an hä ng ig e R ec ht sm itt el G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . F am .A sy l (G FK ) F lü ch tlin gs sc hu tz su bs id iä re r Sc hu tz A bs ch ie bu ng sve rb ot A bl eh nu ng en so ns t. Ve rf ah - re ns er le di gu nge n (z . B . R üc kn ah - m en ) absolut Anteil absolut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 35.991 37.787 149 1.586 471 1.684 10.999 29,1 % 22.872 60,5 % 120.173 darunter: Türkei 5.854 2.993 49 270 8 38 1.113 37,2 % 22.872 60,5 % 120.173 Syrien 5.652 5.612 6 221 9 22 1.351 24,1 % 1.515 50,6 % 13.974 Irak 4.033 4.720 - 70 24 273 1.744 36,9 % 4.003 71,3 % 17.327 Afghanistan 3.420 3.680 9 156 10 320 117 3,2 % 2.606 55,2 % 20.496 Georgien 2.487 1.953 - - 4 15 1.048 53,7 % 3.068 83,4 % 6.760 Iran 1.542 2.027 23 504 15 19 471 23,2 % 886 45,4 % 5.458 Nordmazedonien 1.275 1.035 - - - 6 222 21,4 % 995 49,1 % 7.590 Russische Föderation 1.198 1.712 13 28 43 53 632 36,9 % 807 78,0 % 2.065 Erst- und Folgeanträge 01.01- 31.05.2023 (Stand: 15.07.2023) Eingelegte Klagen Gerichtsentscheidungen an hä ng ig e R ec ht sm itt el G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u. F am .A sy l (G FK ) F lü ch tlin gs sc hu tz su bs id iä re r Sc hu tz A bs ch ie bu ng sve rb ot A bl eh nu ng en so ns t. Ve rf ah re ns - er le di gu ng en (z . B . R üc kn ah - m en ) absolut Anteil absolut Anteil Nigeria 779 1.918 9 22 1 155 745 38,8 % 942 55,0 % 6.174 Serbien 610 537 - - - 13 119 22,2 % 986 51,4 % 4.666 Pakistan 543 747 7 102 - 21 226 30,3 % 405 75,4 % 1.261 Libanon 521 358 - 5 - 41 93 26,0 % 391 52,3 % 2.130 Ungeklärt 492 698 1 16 12 59 140 20,1 % 218 60,9 % 1.543 Somalia 419 750 1 20 29 121 134 17,9 % 461 66,0 % 2.367 Tunesien 364 173 1 2 - 6 34 19,7 % 444 59,2 % 2.037 Albanien 329 414 0 0 3 9 130 31,4 % 272 65,7 % 959 Bosnien und Herzeg. 208 260 0 0 0 1 50 19,2 % 209 80,4 % 544 Ghana 54 125 0 1 0 8 36 28,8 % 80 64,0 % 366 Kosovo 124 100 0 0 0 0 14 14,0 % 86 86,0 % 407 Montenegro 60 99 0 0 0 0 25 25,3 % 74 74,7 % 171 Senegal 33 62 0 3 0 6 12 19,4 % 41 66,1 % 141 Marokko 180 185 1 6 0 2 52 28,1 % 124 67,0 % 572 Algerien 197 182 1 2 1 2 39 21,4 % 136 74,7 % 495 Moldau, Republik 355 679 0 1 0 0 236 34,8 % 442 65,1 % 1.141 Belarus 101 105 0 0 0 0 12 11,4 % 93 88,6 % 206 Ukraine 8 141 0 0 60 0 8 5,7 % 73 51,8 % 316 Erst- und Folgeanträge Jahr 2022 (Stand: 15.02.2023) Eingelegte Klagen Gerichtsentscheidungen an hä ng ig e R ec ht sm itt el G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t A bl eh nu ng en so ns t. Ve rf ah re ns er le di gu nge n (z . B . R üc kn ah m en ) absolut Anteil absolut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 78.080 96.495 461 5.396 1.353 9.385 28.759 29,8 % 51.004 52,9 % 123.158 darunter: Irak 15.134 10.126 - 280 156 972 3.937 38,9 % 4.760 47,0 % 21.291 Syrien 12.302 12.739 9 835 23 120 3.416 26,8 % 8.332 65,4 % 17.452 Afghanistan 7.077 15.628 18 787 104 5.204 360 2,3 % 9.139 58,5 % 7.186 Türkei 6.882 5.533 190 572 19 83 2.447 44,2 % 2.211 40,0 % 11.165 Georgien 4.883 2.848 4 8 - 71 1.311 46,0 % 1.454 51,1 % 4.914 Iran 2.872 6.255 77 1.537 63 98 2.286 36,5 % 2.191 35,0 % 8.202 Nigeria 2.636 6.143 5 63 7 485 2.747 44,7 % 2.834 46,1 % 5.912 Nordmazedonien 2.198 1.729 - 3 1 12 388 22,4 % 1.325 76,6 % 1.853 Russische Föderation 1.623 4.224 60 100 83 151 1.629 38,6 % 2.193 51,9 % 6.762 Moldau, Republik 1.566 1.839 - - - 4 877 47,7 % 958 52,1 % 1.479 Somalia 1.494 2.070 1 71 74 375 315 15,2 % 1.232 59,5 % 2.384 Ungeklärt 1.443 1.672 7 116 44 181 347 20,8 % 973 58,2 % 2.616 Pakistan 1.247 2.632 13 358 8 89 893 33,9 % 1.271 48,3 % 2.319 Serbien 1.080 846 - - - 5 250 29,6 % 590 69,7 % 1.196 Albanien 1.050 1.033 - 4 8 33 286 27,7 % 701 67,9 % 1.055 Bosnien und Herzeg. 650 620 0 0 0 2 83 13,4 % 535 86,3 % 601 Ghana 193 321 0 5 0 16 83 25,9 % 217 67,6 % 441 Erst- und Folgeanträge Jahr 2022 (Stand: 15.02.2023) Eingelegte Klagen Gerichtsentscheidungen an hä ng ig e R ec ht sm itt el G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t A bl eh nu ng en so ns t. Ve rf ah re ns er le di gu nge n (z . B . R üc kn ah m en ) absolut Anteil absolut Anteil Kosovo 166 238 0 0 0 17 67 28,2 % 154 64,7 % 405 Montenegro 188 106 0 0 0 1 32 30,2 % 73 68,9 % 211 Senegal 84 165 0 0 0 17 54 32,7 % 93 56,4 % 177 Marokko 366 530 0 14 0 29 146 27,5 % 333 62,8 % 586 Tunesien 418 472 2 11 6 8 105 22,2 % 340 72,0 % 465 Algerien 471 652 0 7 0 20 187 28,7 % 436 66,9 % 476 Belarus 209 194 0 1 0 1 59 30,4 % 132 68,0 % 211 Ukraine 180 767 0 9 310 14 75 9,8 % 357 46,5 % 458 Widerrufsverfahren 01.01. - 31.05.2023 (Stand: 15.07.2023) Eingelegte Klagen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Gesamt Widerruf Art. 16a GG/ Flüchtlingseigenschaft / subs. Schutz kein Widerruf sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 329 742 293 39,5 % 81 10,9 % 368 49,6 % 3.188 darunter: Irak 87 177 83 46,9 % 9 5,1 % 85 48,0 % 951 Syrien 78 121 56 46,3 % 8 6,6 % 57 47,1 % 434 Afghanistan 19 86 6 7,0 % 27 31,4 % 53 61,6 % 231 Türkei 18 26 13 50,0 % 3 11,5 % 10 38,5 % 127 Iran 15 15 4 26,7 % 1 6,7 % 10 66,7 % 122 Eritrea 10 11 2 18,2 % 1 9,1 % 8 72,7 % 101 Somalia 10 19 6 31,6 % 3 15,8 % 10 52,6 % 75 Armenien 9 41 9 22,0 % - 0,0 % 32 78,0 % 122 Staatenlos 8 6 2 33,3 % - 0,0 % 4 66,7 % 23 Ungeklärt 8 39 24 61,5 % 2 5,1 % 13 33,3 % 135 Widerrufsverfahren 01.01. - 31.05.2023 (Stand: 15.07.2023) Eingelegte Klagen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Gesamt Widerruf Art. 16a GG/ Flüchtlingseigenschaft / subs. Schutz kein Widerruf sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Nigeria 7 27 7 25,9 % 3 11,1 % 17 63,0 % 85 Indien 7 12 3 25,0 % 2 16,7 % 7 58,3 % 64 Äthiopien 6 11 6 54,5 % 1 9,1 % 4 36,4 % 66 Libanon 6 15 12 80,0 % - 0,0 % 3 20,0 % 74 Russische Föderation 5 27 12 44,4 % 6 22,2 % 9 33,3 % 172 Albanien 2 2 2 100,0 % 0 0,0 % 0 0,0 % 17 Bosnien und Herzegowina 0 1 0 0,0 % 0 0,0 % 1 100,0 % 4 Ghana 0 0 0 0,0 % 0 0,0 % 0 0,0 % 13 Kosovo 4 5 1 20,0 % 1 20,0 % 3 60,0 % 48 Nordmazedonien 0 3 3 100,0 % 0 0,0 % 0 0,0 % 5 Montenegro 0 4 2 50,0 % 0 0,0 % 2 50,0 % 5 Senegal 0 0 0 0,0 % 0 - 0 0,0 % 2 Serbien 1 14 7 50,0 % 1 7,1 % 6 42,9 % 23 Marokko 1 4 2 50,0 % 1 25,0 % 1 25,0 % 8 Tunesien 0 1 1 100,0 % 0 0,0 % 0 0,0 % 6 Algerien 1 5 1 20,0 % 1 20,0 % 3 60,0 % 15 Georgien 0 2 2 100,0 % 0 0,0 % 0 0,0 % 2 Moldau, Republik 2 0 0 0,0 % 0 0,0 % 0 0,0 % 7 Belarus 0 1 1 100,0 % 0 0,0 % 0 0,0 % 0 Ukraine 0 0 0 0,0 % 0 0,0 % 0 0,0 % 7 Widerrufsverfahren Jahr 2022 (Stand: 15.02.2023) Eingelegte Klagen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Gesamt Widerruf Art. 16a GG/ Flüchtlingseigenschaft / subs. Schutz kein Widerruf sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 1.156 2.400 830 34,6 % 291 12,1 % 1.279 53,3 % 3.661 darunter: Irak 297 362 178 49,2 % 32 8,8 % 152 42,0 % 1.049 Syrien 202 319 144 45,1 % 23 7,2 % 152 47,6 % 483 Ungeklärt 60 92 47 51,1 % 4 4,3 % 41 44,6 % 175 Armenien 54 75 56 74,7 % 1 1,3 % 18 24,0 % 151 Eritrea 49 85 16 18,8 % 6 7,1 % 63 74,1 % 103 Türkei 47 92 52 56,5 % 7 7,6 % 33 35,9 % 137 Afghanistan 45 685 40 5,8 % 155 22,6 % 490 71,5 % 297 Iran 43 69 27 39,1 % 3 4,3 % 39 56,5 % 122 Indien 37 15 11 73,3 % - 0,0 % 4 26,7 % 79 Nigeria 35 66 37 56,1 % 2 3,0 % 27 40,9 % 107 Russische Föderation 31 76 27 35,5 % 5 6,6 % 44 57,9 % 196 Somalia 30 51 16 31,4 % 6 11,8 % 29 56,9 % 87 Widerrufsverfahren Jahr 2022 (Stand: 15.02.2023) Eingelegte Klagen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Gesamt Widerruf Art. 16a GG/ Flüchtlingseigenschaft / subs. Schutz kein Widerruf sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Äthiopien 22 30 6 20,0 % 5 16,7 % 19 63,3 % 73 Jordanien 19 34 5 14,7 % 2 5,9 % 27 79,4 % 35 Kosovo 15 15 10 66,7 % - 0,0 % 5 33,3 % 49 Albanien 8 12 2 16,7 % 0 0,0 % 10 83,3 % 18 Bosnien und Herzegowina 3 9 6 66,7 % 1 11,1 % 2 22,2 % 5 Ghana 4 2 1 50,0 % 0 0,0 % 1 50,0 % 13 Nordmazedonien 3 7 6 85,7 % 0 0,0 % 1 14,3 % 8 Montenegro 1 1 1 100,0 % 0 0,0 % 0 0,0 % 9 Senegal 0 4 0 0,0 % 0 0,0 % 4 100,0 % 2 Serbien 9 16 9 56,3 % 0 0,0 % 7 43,8 % 36 Marokko 3 11 5 45,5 % 1 9,1 % 5 45,5 % 11 Tunesien 6 6 1 16,7 % 1 16,7 % 4 66,7 % 7 Algerien 5 4 2 50,0 % 0 0,0 % 2 50,0 % 19 Georgien 2 4 2 50,0 % 0 0,0 % 2 50,0 % 4 Moldau, Republik 0 3 0 0,0 % 0 0,0 % 3 100,0 % 5 Belarus 1 1 1 100,0 % 0 0,0 % 0 0,0 % 1 Ukraine 1 9 2 22,2 % 2 22,2 % 5 55,6 % 7 Durchschnittliche Dauer gerichtlicher Verfahren in Monaten Verfahrensdauer Erst- und Folgeanträge: Verfahrensdauer Widerrufe: 01.01. – 31.05.2023 22,5 26,0 Durchschnittliche Dauer gerichtlicher Verfahren in Monaten Verfahrensdauer Erst- und Folgeanträge: Verfahrensdauer Widerrufe: Jahr 2022 26,0 20,7 Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren: 01.01. – 31.05.2023 (Stand: 15.07.2023) abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 4.260 1.744 6.004 darunter: Syrien 932 391 1.323 Afghanistan 677 327 1.004 Türkei 694 203 897 Irak 365 281 646 Russische Föderation 392 56 448 Iran 172 178 350 Libanon 62 80 142 01.01. – 31.05.2023 (Stand: 15.07.2023) abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Ungeklärt 80 31 111 Tunesien 93 15 108 Nigeria 56 22 78 Guinea 46 30 76 Burundi 45 17 62 Aserbaidschan 58 1 59 Pakistan 44 8 52 Algerien 38 5 43 Albanien 0 0 0 Bosnien und Herzegowina 4 0 4 Ghana 6 1 7 Kosovo 5 0 5 Nordmazedonien 6 0 6 Montenegro 0 0 0 Senegal 0 0 0 Serbien 2 0 2 Marokko 32 3 35 Georgien 16 1 17 Moldau, Republik 7 0 7 Belarus 31 0 31 Ukraine 1 0 1 Jahr 2022 (Stand: 15.02.2023) abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 5.919 2.357 8.276 darunter: Afghanistan 1.245 655 1.900 Irak 870 513 1.383 Syrien 962 323 1.285 Türkei 436 87 523 Iran 249 101 350 Russische Föderation 248 46 294 Nigeria 183 106 289 Ungeklärt 133 54 187 Libanon 137 49 186 Aserbaidschan 84 85 169 Guinea 117 40 157 Pakistan 127 21 148 Libyen 97 36 133 Tunesien 66 21 87 Belarus 80 6 86 Albanien 3 0 3 Bosnien und Herzegowina 15 0 15 Jahr 2022 (Stand: 15.02.2023) abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Ghana 15 7 22 Kosovo 1 0 1 Nordmazedonien 23 10 33 Montenegro 0 0 0 Senegal 11 6 17 Serbien 4 1 5 Marokko 52 5 57 Algerien 81 3 84 Georgien 38 7 45 Moldau, Republik 49 3 52 Ukraine 19 0 19 Verfahrensdauer Eilanträge im Dublin-Verfahren (in Tagen): Zeitraum: 01.01. – 31.05.2023 (Stand: 15.07.2023) Antrag nach § 80 V VwGO Antrag nach § 80 VII VwGO Antrag nach § 123 VwGO Staatsangehörigkeiten gesamt 40,8 24,0 26,9 darunter: Syrien 35,3 16,9 16,6 Afghanistan 45,9 20,4 21,0 Türkei 41,1 19,1 62,3 Irak 60,0 17,3 20,6 Russische Föderation 36,6 66,8 0 Iran 30,5 18,9 59,0 Libanon 22,9 16,7 0 Ungeklärt 30,8 22,6 13,0 Tunesien 36,3 0 0 Nigeria 52,7 118,4 21,0 Guinea 28,4 5,5 30,5 Burundi 20,6 4,0 0 Aserbaidschan 16,8 5,3 16,0 Pakistan 17,2 7,0 35,0 Algerien 50,6 0 0 Albanien 0 0 0 Bosnien und Herzegowina 19,0 0,0 0,0 Ghana 25,8 0,0 0,0 Kosovo 27,0 0,0 0,0 Nordmazedonien 14,5 0,0 0,0 Montenegro 0 0 0 Senegal 0 0 0 Serbien 8,0 0,0 0,0 Zeitraum: 01.01. – 31.05.2023 (Stand: 15.07.2023) Antrag nach § 80 V VwGO Antrag nach § 80 VII VwGO Antrag nach § 123 VwGO Marokko 26,8 20,0 6,0 Georgien 32,0 0,0 0,0 Moldau, Republik 33,3 0,0 0,0 Belarus 146,9 0,0 0,0 Ukraine 41,0 0,0 0,0 Zeitraum: Jahr 2022 (Stand: 15.02.2023) Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Staatsangehörigkeiten gesamt 46,0 27,5 23,4 darunter: Afghanistan 51,3 25,6 20,7 Irak 34,1 24,1 26,9 Syrien 36,7 26,7 17,5 Türkei 34,0 28,4 8,6 Iran 37,2 26,9 28,5 Russische Föderation 43,8 34,3 16,3 Nigeria 103,9 17,9 13,2 Ungeklärt 33,3 14,6 16,6 Libanon 35,6 13,8 2,0 Aserbaidschan 51,4 6,7 15,0 Guinea 31,2 18,4 8,0 Pakistan 26,1 9,6 15,0 Libyen 88,8 0 0 Tunesien 49,4 4,0 18,0 Belarus 185,8 39,0 36,8 Albanien 54,3 0,0 0,0 Bosnien und Herzegowina 299,7 0,0 0,0 Ghana 39,0 271,0 0,0 Kosovo 4,0 0,0 0,0 Nordmazedonien 60,4 5,0 0,0 Montenegro 0 0 0 Senegal 39,3 354,0 0,0 Serbien 29,2 0,0 0,0 Marokko 28,5 0,0 60,2 Algerien 35,8 0,0 20,0 Georgien 32,7 10,0 0,0 Moldau, Republik 32,7 11,3 48,8 Ukraine 25,2 1,0 0,0 Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen (einstweiliger Rechtsschutz) Gesamt: 01.01. – 31.05.2023 (Stand: 15.07.2023) abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 11.051 3.788 14.839 darunter: Syrien 1.200 851 2.051 Türkei 1.384 379 1.763 Georgien 1.679 66 1.745 Afghanistan 897 664 1.561 Irak 723 498 1.221 Nordmazedonien 841 44 885 Russische Föderation 522 102 624 Iran 249 242 491 Serbien 374 13 387 Moldau, Republik 289 17 306 Albanien 260 13 273 Libanon 135 125 260 Ungeklärt 130 89 219 Nigeria 138 77 215 Tunesien 169 29 198 Bosnien und Herzegowina 141 6 147 Ghana 36 13 49 Kosovo 60 3 63 Montenegro 36 1 37 Senegal 16 0 16 Marokko 93 14 107 Algerien 99 18 117 Belarus 58 0 58 Ukraine 2 1 3 Jahr 2022 (Stand: 15.02.2023) abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 23.809 5.324 29.133 darunter: Irak 2.491 1.011 3.502 Afghanistan 2.466 887 3.353 Georgien 2.883 128 3.011 Syrien 2.268 599 2.867 Nordmazedonien 1.671 86 1.757 Türkei 1.411 326 1.737 Moldau, Republik 1.203 21 1.224 Nigeria 702 250 952 Albanien 847 62 909 Russische Föderation 660 184 844 Iran 581 225 806 Serbien 758 37 795 Bosnien und Herzegowina 502 21 523 Ungeklärt 320 134 454 Pakistan 382 50 432 Jahr 2022 (Stand: 15.02.2023) abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Ghana 129 31 160 Kosovo 96 22 118 Montenegro 143 6 149 Senegal 60 14 74 Marokko 171 30 201 Tunesien 172 41 213 Algerien 217 21 238 Belarus 101 11 112 Ukraine 99 93 192 Verfahrensdauer Eilanträge (einstweiliger Rechtsschutz) Gesamt (in Tagen): Zeitraum: 01.01. – 31.05.2023 (Stand: 15.07.2023) Antrag nach § 80 V VwGO Antrag nach § 80 VII VwGO Antrag nach § 123 VwGO Staatsangehörigkeiten gesamt 40,9 25,3 34,4 darunter: Syrien 32,4 30,1 48,1 Türkei 36,2 18,8 26,5 Georgien 34,2 22,4 20,3 Afghanistan 47,3 31,5 56,6 Irak 51,3 22,8 27,9 Nordmazedonien 35,2 13,7 30,3 Russische Föderation 64,3 40,3 100,4 Iran 32,0 16,8 82,7 Serbien 41,8 28,9 18,3 Moldau (Republik) 77,8 25,5 46,5 Albanien 36,3 4,0 20,4 Libanon 27,3 18,0 0 Ungeklärt 39,9 19,9 12,7 Nigeria 56,1 68,6 45,4 Tunesien 46,3 2,8 28,7 Bosnien und Herzegowina 40,7 52,3 41,5 Ghana 32,2 31,0 7,0 Kosovo 29,5 2,0 33,2 Montenegro 15,5 0,0 8,8 Senegal 36,5 22,0 0,0 Marokko 29,9 24,0 12,8 Algerien 33,3 3,7 5,9 Belarus 71,8 0,0 44,0 Ukraine 36,0 32,0 0,0 Zeitraum: Jahr 2022 (Stand: 15.02.2023) Antrag nach § 80 V VwGO Antrag nach § 80 VII VwGO Antrag nach § 123 VwGO Staatsangehörigkeiten gesamt 43,6 32,0 44,9 darunter: Irak 36,5 21,5 29,6 Zeitraum: Jahr 2022 (Stand: 15.02.2023) Antrag nach § 80 V VwGO Antrag nach § 80 VII VwGO Antrag nach § 123 VwGO Afghanistan 52,3 40,6 82,6 Georgien 31,6 17,0 21,9 Syrien 44,3 37,8 23,6 Nordmazedonien 42,8 33,9 47,6 Türkei 29,6 31,1 31,4 Moldau (Republik) 46,3 10,7 56,1 Nigeria 100,1 78,3 42,9 Albanien 26,9 24,5 29,1 Russische Föderation 62,1 56,4 59,0 Iran 37,9 31,6 42,9 Serbien 32,0 33,2 38,9 Bosnien und Herzegowina 39,4 41,4 41,6 Ungeklärt 41,3 42,2 29,1 Pakistan 30,0 30,8 63,6 Ghana 45,0 60,3 31,6 Kosovo 32,9 30,6 22,0 Montenegro 31,9 16,7 13,6 Senegal 72,6 182,5 232,5 Marokko 27,1 6,5 36,8 Tunesien 65,0 28,7 19,4 Algerien 32,1 22,1 18,8 Belarus 163,0 39,0 36,8 Ukraine 109,7 20,4 120,7 a) Wie viele Rechtsmittel sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung anhängig in Verfahren, in denen subsidiär Schutzberechtigte oder Personen mit nationalem Abschiebungsschutz (bitte differenzieren) auf einen Flüchtlingsstatus klagen (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele dieser Verfahren wurden im Gesamtjahr 2022 bzw. im bisherigen Jahr 2023 mit welchem Ergebnis entschieden (bitte nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren; Angaben zur ersten Instanz sind ausreichend)? Die folgenden Klagen gegen vom BAMF auf subsidiären Schutz entschiedene Asylanträge waren zum Stichtag vom 31. Mai 2023 anhängig. anhängige Rechtsmittel gegen subsidiären Schutz zum 31. Mai 2023 nach Staatsangehörigkeit Klagen Gesamt 10.465 darunter: Syrien 9.525 Irak 256 Ungeklärt 162 Eritrea 147 Afghanistan 100 Jemen 75 Iran 41 Staatenlos 38 anhängige Rechtsmittel gegen subsidiären Schutz zum 31. Mai 2023 Somalia 26 Libyen 16 Die folgenden Klagen gegen die Feststellung eines Abschiebungsverbotes waren zum Stichtag vom 31. Mai 2023 anhängig. anhängige Rechtsmittel gegen Feststellung eines Abschiebungsverbotes zum 31. Mai 2023 nach Staatsangehörigkeit Klagen Gesamt 2.250 darunter: Afghanistan 1.268 Irak 309 Syrien 153 Somalia 141 Eritrea 81 Äthiopien 44 Ungeklärt 28 Nigeria 25 Türkei 18 Iran 17 Die folgenden Klagen gegen vom BAMF auf subsidiären Schutz entschiedene Verfahren wurden wie folgt entschieden. nach Staatsangehörigkeit Summe Entscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG Keine Verbesserung Jahr 2022 6.559 16 922 5.621 darunter Syrien 5.736 9 797 4.930 Jemen 144 2 6 136 Ungeklärt 135 5 38 92 Eritrea 125 - 13 112 Irak 119 - 4 115 Afghanistan 80 - 17 63 Staatenlos 51 - 12 39 Somalia 29 - 5 24 Iran 25 - 9 16 Türkei 17 - 3 14 nach Ländern Summe Entscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG Keine Verbesserung Jahr 2022 6.559 16 922 5.621 Baden-Württemberg 989 - 97 892 Bayern 789 - 36 753 Berlin 498 1 167 330 Brandenburg 413 1 180 232 nach Ländern Summe Entscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG Keine Verbesserung Bremen 77 - 9 68 Hamburg 116 - 11 105 Hessen 715 7 29 679 Mecklenburg-Vorpommern 63 - 63 Niedersachsen 468 4 18 446 Nordrhein-Westfalen 1.278 3 226 1.049 Rheinland-Pfalz 248 - 30 218 Saarland 48 - 48 Sachsen 272 - 34 238 Sachsen-Anhalt 271 - 6 265 Schleswig-Holstein 93 - 5 88 Thüringen 221 - 74 147 nach Staatsangehörigkeit Summe Entscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG Keine Verbesserung 01.01. – 31.05.2023 2.367 8 234 2.125 darunter Syrien 2.151 6 210 1.935 Ungeklärt 47 1 6 40 Irak 27 2 25 Jemen 25 - 2 23 Eritrea 25 - 1 24 Somalia 20 - 1 19 Afghanistan 19 - 5 14 Staatenlos 14 - - 14 Iran 8 1 - 7 Türkei 5 - 3 2 nach Ländern Summe Entscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG Keine Verbesserung 01.01. – 31.05.2023 2.367 8 234 2.125 Baden-Württemberg 358 1 51 306 Bayern 248 - 10 238 Berlin 165 1 33 131 Brandenburg 118 - 30 88 Bremen 25 1 5 19 Hamburg 28 4 5 19 Hessen 279 - 6 273 Mecklenburg-Vorpommern 37 - - 37 Niedersachsen 220 1 11 208 Nordrhein-Westfalen 489 - 50 439 nach Ländern Summe Entscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG Keine Verbesserung Rheinland-Pfalz 84 - 7 77 Saarland 8 - - 8 Sachsen 141 - 16 125 Sachsen-Anhalt 70 - 4 66 Schleswig-Holstein 22 - 1 21 Thüringen 75 1 5 70 Die folgenden Klagen gegen Feststellung eines Abschiebungsverbotes wurden wie folgt entschieden. nach Staatsangehörigkeit Summe Entscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Keine Verbesserung Jahr 2022 2.023 3 176 95 1.749 Afghanistan 1.152 1 120 20 1.011 Irak 258 - 11 2 245 Syrien 117 - 4 7 106 Somalia 97 1 9 5 82 Eritrea 84 - - 30 54 Äthiopien 39 - 2 3 34 Jemen 30 - - 13 17 Ungeklärt 26 - 3 4 19 Nigeria 25 - - - 25 Pakistan 18 - 6 - 12 nach Ländern Summe Entscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Keine Verbesserung Jahr 2022 2.023 3 176 95 1.749 Baden-Württemberg 132 - 17 16 99 Bayern 239 - 10 23 206 Berlin 177 - 15 3 159 Brandenburg 103 - 22 4 77 Bremen 41 - 1 - 40 Hamburg 50 - 1 - 49 Hessen 244 1 11 9 223 Mecklenburg- Vorpommern 44 - 2 - 42 Niedersachsen 225 2 31 19 173 Nordrhein-Westfalen 498 - 48 13 437 Rheinland-Pfalz 109 - 5 1 103 nach Ländern Summe Entscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Keine Verbesserung Saarland 4 - - - 4 Sachsen 66 - 9 2 55 Sachsen-Anhalt 24 - 1 - 23 Schleswig-Holstein 39 - - 5 34 Thüringen 28 - 3 - 25 nach Staatsangehörigkeit Summe Entscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Keine Verbesserung 01.01. – 31.05.2023 874 5 42 27 800 Afghanistan 566 4 35 4 523 Irak 72 - 1 - 71 Syrien 62 - - 7 55 Somalia 43 - 2 2 39 Eritrea 25 - 1 7 17 Äthiopien 12 - - - 12 Russische Föderation 11 - - - 11 Ungeklärt 11 - - - 11 Nigeria 11 - 1 1 9 Sudan 7 - - 1 6 nach Ländern Summe Entscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Keine Verbesserung 01.01. – 31.05.2023 874 5 42 27 800 Baden-Württemberg 44 - - 2 42 Bayern 90 2 2 3 83 Berlin 93 - 1 3 89 Brandenburg 39 - 1 2 36 Bremen 14 - 2 1 11 Hamburg 17 - - - 17 Hessen 79 1 9 1 68 Mecklenburg- Vorpommern 19 - - - 19 Niedersachsen 125 1 4 4 117 Nordrhein-Westfalen 229 1 16 6 206 Rheinland-Pfalz 54 - 1 1 52 Saarland 10 - 1 - 9 Sachsen 22 - 3 1 18 Sachsen-Anhalt 9 - 2 - 7 Schleswig-Holstein 17 - - 1 16 Thüringen 13 - - 2 11 b) Wie waren die gerichtlichen Entscheidungen zu Aufstockungsklagen (Gewährung von Flüchtlingsschutz statt subsidiärem Schutz) von männlichen syrischen Asylsuchenden im Alter zwischen 18 und 42 Jahren in den Jahren 2021, 2022 und im bisherigen Jahr 2023, und wie viele solcher Aufstockungsklagen von männlichen syrischen Asylsuchenden im Alter zwischen 18 und 42 Jahren waren zuletzt noch bei den Gerichten anhängig (vgl. Antwort zu Frage 21 auf Bundestagdrucksache 19/27462)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Gerichtsentscheidungen von Aufstockungsklagen männlicher Syrer, 18-42 Jahre Jahre Summe Entscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG Keine Verbesserung Verfahrenserledigungen 2021 2.663 6 767 1.423 467 2022 2.536 3 462 1.509 562 2023 1.012 1 128 611 272 Anhängige Klagen (Stand: 31.05.2023) Syrien Gesamt Männliche Syrer, 18 – 42 Jahre Aufstockungsklagen männlicher Syrer, 18-42 Jahre 17.327 8.934 4.311 c) Gegen wie viele der Asylbescheide des BAMF wurden im Gesamtjahr 2022 bzw. im bisherigen Jahr 2023 Rechtsmittel eingelegt (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und Klagequoten in Bezug auf die Gesamtzahl der Bescheide und in Bezug auf ablehnende Bescheide gesondert ausweisen; bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und zusätzlich nach den zu sicher erklärten Herkunftsländern differenzieren, zusätzlich nach der Art der Ablehnung: unbegründet, offensichtlich unbegründet, unzulässig differenzieren)? Wie lautete die Klagequote in Bezug auf alle ablehnenden Bescheide des BAMF für das Jahr 2022 bzw. für das bisherige Jahr 2023? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. St aa ts an ge hö rig ke it En ts ch ei du ng en in sg es am t da vo n En ts ch ei du ng „a bg el eh nt “ da vo n En ts ch ei du ng „o . u . a bg el eh nt “ da vo n En ts ch ei du ng „U nz ul äs si g“ 01 .0 1. – 3 1. 05 .2 02 3 St an d 15 .0 7. 20 23 da vo n be kl ag t* A nt ei l da vo n be kl ag t* A nt ei l da vo n be - kl ag t* A nt ei l da vo n be kl ag t* A nt ei l G es am t 10 8. 60 6 34 .3 12 31 ,6 % 12 .8 48 11 .1 96 87 ,1 % 9. 18 4 5. 13 2 55 ,9 % 26 .5 40 14 .6 86 55 ,3 % da ru nt er : Sy rie n 37 .3 17 5. 23 0 14 ,0 % 14 11 78 ,6 % 2 1 50 ,0 % 5. 60 1 3. 02 5 54 ,0 % A fg ha ni st an 20 .5 77 3. 17 9 15 ,4 % 12 0 10 4 86 ,7 % 11 10 90 ,9 % 4. 95 3 2. 58 1 52 ,1 % Tü rk ei 8. 35 9 5. 71 2 68 ,3 % 3. 52 5 3. 28 1 93 ,1 % 77 9 65 8 84 ,5 % 2. 29 5 1. 67 5 73 ,0 % Ir ak 6. 23 8 3. 68 3 59 ,0 % 2. 61 5 2. 27 1 86 ,8 % 29 2 22 0 75 ,3 % 1. 60 7 1. 10 3 68 ,6 % G eo rg ie n 3. 83 0 2. 54 1 66 ,3 % 76 5 64 7 84 ,6 % 2. 25 0 1. 59 9 71 ,1 % 42 3 24 8 58 ,6 % N or dm az ed on ie n 2. 88 8 1. 22 1 42 ,3 % 7 7 10 0, 0 % 1. 30 9 61 6 47 ,1 % 1. 25 1 58 7 46 ,9 % Ir an 2. 81 1 1. 49 0 53 ,0 % 79 7 74 2 93 ,1 % 36 29 80 ,6 % 1. 10 9 68 9 62 ,1 % R us si sc he F öd . 2. 11 3 1. 19 6 56 ,6 % 28 0 22 9 81 ,8 % 59 29 49 ,2 % 1. 50 5 93 2 61 ,9 % So m al ia 1. 78 1 34 9 19 ,6 % 91 85 93 ,4 % 2 1 50 ,0 % 27 6 18 9 68 ,5 % U ng ek lä rt 1. 69 6 48 6 28 ,7 % 20 0 16 0 80 ,0 % 71 43 60 ,6 % 41 6 24 0 57 ,7 % Er itr ea 1. 62 5 17 5 10 ,8 % 14 2 12 2 85 ,9 % 1 1 10 0, 0 % 66 24 36 ,4 % Se rb ie n 1. 50 4 59 2 39 ,4 % 6 6 10 0, 0 % 70 1 30 3 43 ,2 % 67 8 27 5 40 ,6 % M ol da u, R ep ub lik 1. 47 6 32 3 21 ,9 % 51 27 52 ,9 % 64 2 11 9 18 ,5 % 70 0 17 4 24 ,9 % N ig er ia 1. 22 0 72 7 59 ,6 % 49 8 41 1 82 ,5 % 11 5 62 53 ,9 % 35 7 23 5 65 ,8 % A lb an ie n 91 8 31 4 34 ,2 % 0 0 0, 0 % 56 7 20 2 35 ,6 % 25 0 99 39 ,6 % B os ni en u nd H er ze go - w in a 46 9 19 8 42 ,2 % 1 1 10 0, 0 % 16 9 73 43 ,2 % 25 3 12 2 48 ,2 % G ha na 13 5 49 36 ,3 % 1 0 0, 0 % 74 38 51 ,4 % 30 10 33 ,3 % K os ov o 28 7 12 4 43 ,2 % 0 0 0, 0 % 11 1 51 45 ,9 % 14 8 73 49 ,3 % St aa ts an ge hö rig ke it En ts ch ei du ng en in sg es am t da vo n En ts ch ei du ng „a bg el eh nt “ da vo n En ts ch ei du ng „o . u . a bg el eh nt “ da vo n En ts ch ei du ng „U nz ul äs si g“ 01 .0 1. – 3 1. 05 .2 02 3 St an d 15 .0 7. 20 23 da vo n be kl ag t* A nt ei l da vo n be kl ag t* A nt ei l da vo n be - kl ag t* A nt ei l da vo n be kl ag t* A nt ei l M on te ne gr o 98 59 60 ,2 % 0 0 0, 0 % 39 21 53 ,8 % 52 38 73 ,1 % Se ne ga l 67 35 52 ,2 % 0 0 0, 0 % 23 20 87 ,0 % 33 15 45 ,5 % St aa ts an ge hö rig ke it En ts ch ei du ng en in sg es am t da vo n En ts ch ei du ng „a bg el eh nt “ da vo n En ts ch ei du ng „o . u . a bg el eh nt “ da vo n En ts ch ei du ng „U nz ul äs si g“ Ja hr 2 02 2 St an d 15 .0 2. 20 23 da vo n be kl ag t* A nt ei l da vo n be kl ag t* A nt ei l da vo n be kl ag t* A nt ei l da vo n be kl ag t* A nt ei l G es am t 22 8. 67 3 72 .9 49 31 ,9 % 30 .9 54 27 .2 89 88 ,2 % 18 .3 76 10 .2 00 55 ,5 % 42 .4 96 26 .1 03 61 ,4 % da ru nt er : Sy rie n 75 .0 23 11 .3 97 15 ,2 % 32 19 59 ,4 % 9 4 44 ,4 % 6. 64 9 4. 89 6 73 ,6 % A fg ha ni st an 44 .2 50 6. 00 3 13 ,6 % 24 6 16 4 66 ,7 % 14 8 57 ,1 % 6. 42 2 4. 12 4 64 ,2 % Ir ak 22 .1 85 14 .1 36 63 ,7 % 10 .6 54 9. 55 9 89 ,7 % 1. 29 5 1. 02 3 79 ,0 % 4. 41 9 3. 24 0 73 ,3 % Tü rk ei 11 .0 73 6. 82 7 61 ,7 % 4. 77 3 4. 49 1 94 ,1 % 89 8 73 1 81 ,4 % 1. 93 0 1. 49 2 77 ,3 % G eo rg ie n 6. 86 7 4. 76 0 69 ,3 % 1. 61 0 1. 36 9 85 ,0 % 3. 69 1 2. 77 3 75 ,1 % 85 7 52 6 61 ,4 % N or dm az ed on ie n 5. 26 4 2. 10 5 40 ,0 % 17 10 58 ,8 % 2. 27 0 1. 04 4 46 ,0 % 2. 26 4 1. 02 2 45 ,1 % M ol da u, R ep ub lik 5. 23 9 1. 49 3 28 ,5 % 22 4 17 4 77 ,7 % 1. 89 5 55 5 29 ,3 % 2. 75 5 76 5 27 ,8 % U ng ek lä rt 5. 04 0 1. 34 0 26 ,6 % 57 2 46 2 80 ,8 % 23 2 12 6 54 ,3 % 91 3 61 1 66 ,9 % Ir an 4. 88 5 2. 68 4 54 ,9 % 1. 67 5 1. 53 9 91 ,9 % 93 66 71 ,0 % 1. 53 2 1. 05 0 68 ,5 % So m al ia 4. 85 3 1. 36 3 28 ,1 % 70 6 62 7 88 ,8 % 26 18 69 ,2 % 87 8 60 7 69 ,1 % N ig er ia 3. 69 6 2. 42 1 65 ,5 % 1. 60 1 1. 35 7 84 ,8 % 26 2 18 3 69 ,8 % 1. 20 4 86 9 72 ,2 % Er itr ea 3. 62 6 45 1 12 ,4 % 26 3 22 5 85 ,6 % 11 4 36 ,4 % 24 6 15 9 64 ,6 % Se rb ie n 2. 63 0 1. 06 1 40 ,3 % 6 4 66 ,7 % 1. 18 9 51 6 43 ,4 % 1. 22 8 53 1 43 ,2 % St aa ts an ge hö rig ke it En ts ch ei du ng en in sg es am t da vo n En ts ch ei du ng „a bg el eh nt “ da vo n En ts ch ei du ng „o . u . a bg el eh nt “ da vo n En ts ch ei du ng „U nz ul äs si g“ Ja hr 2 02 2 St an d 15 .0 2. 20 23 da vo n be kl ag t* A nt ei l da vo n be kl ag t* A nt ei l da vo n be kl ag t* A nt ei l da vo n be kl ag t* A nt ei l R us si sc he F öd . 2. 59 4 1. 52 4 58 ,8 % 70 6 56 6 80 ,2 % 23 6 12 7 53 ,8 % 1. 26 5 87 7 69 ,3 % A lb an ie n 2. 47 3 1. 02 3 41 ,4 % 1 1 10 0, 0 % 1. 48 8 68 6 46 ,1 % 71 1 32 2 45 ,3 % B os ni en u nd H er ze go - w in a 1. 54 1 60 3 39 ,1 % 6 5 83 ,3 % 64 6 25 4 39 ,3 % 72 9 33 2 45 ,5 % G ha na 40 7 17 9 44 ,0 % 5 4 80 ,0 % 24 8 12 1 48 ,8 % 81 48 59 ,3 % K os ov o 44 3 15 2 34 ,3 % 1 1 10 0, 0 % 17 6 66 37 ,5 % 22 7 81 35 ,7 % M on te ne gr o 35 6 17 7 49 ,7 % 1 1 10 0, 0 % 17 3 82 47 ,4 % 17 2 94 54 ,7 % Se ne ga l 15 9 74 46 ,5 % 3 3 10 0, 0 % 53 30 56 ,6 % 73 34 46 ,6 % Staatsangehörigkeit ablehnende Entscheidungen 01.01. – 31.05.2023 Stand: 15.07.2023 davon beklagt Anteil Gesamt 52.768 31.461 59,6 % darunter: Syrien 5.911 3.085 52,2 % Afghanistan 5.381 2.735 50,8 % Türkei 7.093 5.705 80,4 % Irak 4.764 3.630 76,2 % Georgien 3.810 2.540 66,7 % Nordmazedonien 2.887 1.221 42,3 % Iran 2.047 1.473 72,0 % Russische Föderation 1.948 1.195 61,3 % Somalia 400 279 69,8 % Ungeklärt 772 459 59,5 % Eritrea 240 153 63,8 % Serbien 1.501 592 39,4 % Moldau, Republik 1.471 323 22,0 % Nigeria 1.068 723 67,7 % Albanien 911 314 34,5 % Bosnien und Herzegowina 467 198 42,4 % Ghana 134 49 36,6 % Kosovo 286 124 43,4 % Montenegro 97 59 60,8 % Senegal 61 35 57,4 % Staatsangehörigkeit ablehnende Entscheidungen Jahr 2022 Stand: 15.02.2023 davon beklagt Anteil Gesamt 100.210 64.145 64,0 % darunter: Syrien 6.691 4.640 69,3 % Afghanistan 6.594 3.990 60,5 % Irak 16.287 13.127 80,6 % Türkei 6.997 5.961 85,2 % Georgien 6.250 4.354 69,7 % Staatsangehörigkeit ablehnende Entscheidungen Jahr 2022 Stand: 15.02.2023 davon beklagt Anteil Nordmazedonien 4.874 1.398 28,7 % Moldau, Republik 1.849 1.162 62,8 % Ungeklärt 4.660 1.874 40,2 % Iran 1.672 1.195 71,5 % Somalia 3.091 2.385 77,2 % Nigeria 3.092 2.291 74,1 % Eritrea 537 376 70,0 % Serbien 2.393 967 40,4 % Russische Föd. 2.093 1.384 66,1 % Albanien 2.302 948 41,2 % Bosnien und Herzegowina 1.539 603 39,2 % Ghana 394 178 45,2 % Kosovo 434 152 35,0 % Montenegro 354 177 50,0 % Senegal 148 74 50,0 % d) Wie ist die aktuelle Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren im Bereich Asyl, differenziert nach (Bundes-, Ober-)Verwaltungsgerichten? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Gericht Stand: 15.07.2023 Anzahl anhängiger Gerichtsverfahren Bei Gericht anhängige Verfahren 121.492 Bundesverwaltungsgericht 19 VGH Baden-Württemberg 58 VG Freiburg 2.211 VG Karlsruhe 2.277 VG Sigmaringen 2.434 VG Stuttgart 3.813 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 176 VG Ansbach 2.686 Gericht Stand: 15.07.2023 Anzahl anhängiger Gerichtsverfahren VG Augsburg 1.308 VG Bayreuth 1.065 VG München 5.285 VG Regensburg 1.773 VG Würzburg 1.040 Bayerischer VGH – Außenstelle Ansbach 132 OVG Berlin-Brandenburg 84 VG Berlin 9.714 VG Cottbus 1.456 VG Frankfurt / Oder 1.143 VG Potsdam 3.467 VG Bremen 1.194 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2 VG Hamburg 2.695 Hessischer Verwaltungsgerichtshof 88 VG Darmstadt 3.710 VG Frankfurt/Main 1.765 VG Kassel 1.999 VG Wiesbaden 1.486 VG Gießen 2.927 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht 120 VG Braunschweig 2.909 VG Hannover 4.880 VG Oldenburg 2.912 VG Osnabrück 1.588 VG Stade 1.883 VG Lüneburg 1.705 VG Göttingen 747 OVG für das Land Nordrhein-Westfalen 299 VG Aachen 2.798 VG Arnsberg 5.233 VG Düsseldorf 5.141 VG Gelsenkirchen 3.486 VG Köln 4.770 VG Minden 2.755 VG Münster 3.102 OVG Rheinland-Pfalz 72 VG Trier 1.307 OVG des Saarlands 1 VG des Saarlandes 695 Schleswig-Holsteinisches OVG 52 VG Schleswig-Holstein 4.749 Gericht Stand: 15.07.2023 Anzahl anhängiger Gerichtsverfahren OVG Sachsen-Anhalt 1 VG Magdeburg 838 VG Halle 952 Thüringer Oberverwaltungsgericht 101 VG Gera 230 VG Meiningen 1.235 VG Weimar 1.361 Sächsisches Oberverwaltungsgericht 93 VG Chemnitz 3.412 VG Dresden 2.858 VG Leipzig 1.223 OVG Mecklenburg-Vorpommern 32 VG Greifswald 1.079 VG Schwerin 866 e) In wie vielen Fällen erhielten zunächst abgelehnte Asylsuchende im Gesamtjahr 2022 bzw. im bisherigen Jahr 2023 doch noch einen Schutzstatus, und in wie vielen Fällen basierte dies auf einer Gerichtsentscheidung, auf einer Abhilfeentscheidung bzw. geschah dies infolge eines Folgeantrags oder aus sonstigem Grunde (bitte differenzieren und zudem nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Positive Entscheidungen aufgrund einer Gerichts- und Abhilfeentscheidung. Zeitraum: 01.01. – 31.12.2022 Staatsangehörigkeit davon aufgrund einer Gerichtsentscheidung Abhilfeentscheidungen Gesamt 25.851 18.083 7.768 davon Syrien 1.322 1.028 294 Afghanistan 11.870 7.216 4.654 Türkei 1.213 881 332 Irak 1.743 1.451 292 Georgien 100 93 7 Iran 2.206 1.839 367 Ungeklärt 509 395 114 Somalia 558 467 91 Eritrea 264 210 54 Russische Föderation 1.031 429 602 Nordmazedonien 20 20 0 Moldau, Republik 16 4 12 Nigeria 626 567 59 Venezuela 129 122 7 Libanon 342 289 53 Zeitraum: 01.01. – 31.05.2023 Staatsangehörigkeit davon aufgrund einer Gerichtsentscheidung Abhilfeentscheidungen Gesamt 6.162 4.588 1.574 davon Syrien 405 315 90 Afghanistan 1.243 688 555 Türkei 518 379 139 Iran 864 652 212 Irak 606 473 133 Georgien 16 13 3 Russische Föderation 209 150 59 Somalia 254 208 46 Eritrea 70 57 13 Ungeklärt 181 147 34 Venezuela 94 85 9 Nordmazedonien 2 2 0 Kolumbien 24 21 3 Burundi 4 4 0 Indien 5 1 4 Positive Entscheidungen infolge von Folgeanträgen. Zeitraum: 01.01. – 31.12.2022 Staatsangehörigkeit Summe Gesamt 12.402 davon Syrien 889 Afghanistan 9.919 Türkei 218 Irak 205 Georgien 3 Iran 338 Ungeklärt 92 Somalia 121 Eritrea 32 Russische Föderation 116 Nordmazedonien 7 Moldau, Republik 1 Nigeria 51 Venezuela 16 Libanon 27 Zeitraum: 01.01. – 31.05.2023 Staatsangehörigkeit Summe Gesamt 3.001 davon Syrien 345 Afghanistan 2.083 Türkei 52 Iran 141 Irak 85 Georgien 0 Russische Föderation 36 Somalia 83 Eritrea 6 Ungeklärt 32 Venezuela 0 Nordmazedonien 0 Kolumbien 0 Burundi 0 Indien 0 Positive Entscheidungen infolge von sonstigen Gründen. Zeitraum: 01.01. – 31.12.2022 Staatsangehörigkeit Summe Gesamt 2.281 davon Syrien 15 Afghanistan 1.985 Türkei 2 Irak 32 Georgien 1 Iran 7 Ungeklärt 17 Somalia 15 Eritrea 7 Russische Föderation 12 Nordmazedonien 0 Moldau, Republik 0 Nigeria 40 Venezuela 0 Libanon 29 Zeitraum: 01.01. – 31.05.2023 Staatsangehörigkeit Summe Gesamt 596 Zeitraum: 01.01. – 31.05.2023 Staatsangehörigkeit Summe davon Syrien 9 Afghanistan 441 Türkei 3 Iran 8 Irak 15 Georgien 0 Russische Föderation 1 Somalia 21 Eritrea 0 Ungeklärt 4 Venezuela 1 Nordmazedonien 2 Kolumbien 0 Burundi 0 Indien 0 f) Wie viele gerichtliche Entscheidungen im Eilverfahren gab es im Jahr 2022 bzw. im bisherigen Jahr 2023 zu Asylsuchenden, denen bereits in einem anderen Mitgliedstaat Schutz gewährt worden war, und mit welchem Ergebnis (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Entscheidungen in Eilverfahren – Schutzgewährung in einem anderen MS nach § 29 I Nr. 2 AsylG Zeitraum: 01.01. – 31.12.2022 (Stand: 15.02.2023) Staatsangehörigkeit abgelehnt stattgegeben Gesamt Gesamt 1.151 138 1.289 darunter: Syrien 566 72 638 Afghanistan 239 12 251 Irak 100 5 105 Somalia 84 16 100 Ungeklärt 29 8 37 Nigeria 19 2 21 Eritrea 17 2 19 Türkei 17 4 21 Südsudan 11 11 Iran 9 9 18 Entscheidungen in Eilverfahren – Schutzgewährung in einem anderen MS nach § 29 I Nr. 2 AsylG Zeitraum: 01.01. – 31.05.2023 (Stand: 15.07.2023) Staatsangehörigkeit abgelehnt stattgegeben Gesamt Gesamt 238 692 930 darunter: Syrien 123 268 391 Afghanistan 56 224 280 Somalia 13 42 55 Irak 11 82 93 Ungeklärt 7 27 34 Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 6 25 31 Iran 4 3 7 Guinea 3 1 4 Kongo, Dem. Republik 3 1 4 Eritrea 2 2 4 g) Wie hoch waren die Kosten, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im bisherigen Jahr 2023 aufgrund verlorener Asyl- Gerichtsverfahren entstanden sind (bitte Gesamtkosten nennen und zudem nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)? Die im Zeitraum vom 1. Januar bis 24. Juli 2023 entstandenen Kosten im Sinne der Fragestellung für alle Staatsangehörigkeiten belaufen sich auf 10.175.456,64 Euro. Die Kosten, die dem BAMF bezüglich der zehn wichtigsten Herkunftsländer (nach Antragszahlen) im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 24. Juli 2023 entstanden sind, können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Herkunftsland Kosten in EUR Syrien 1.839.977,12 Afghanistan 2.105.653,88 Türkei 626.951,25 Iran 1.104.059,35 Irak 899.070,68 Georgien 49.935,97 Russland 270.240,75 Somalia 397.500,32 Eritrea 126.698,20 ungeklärte Staatsangehörigkeit 276.254,96 Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 83b AsylG keine Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) in asylrechtlichen Streitigkeiten erhoben werden. Kosten können jedoch für die rechtsanwaltliche Vertretung der Kläger anfallen, die das BAMF bei einem Unterliegen im gerichtlichen Verfahren teilweise oder ganz zu erstatten hat. Rückschlüsse auf die Qualität der Asyl-Entscheidungen des BAMF lassen sich aus der Höhe der Kosten nicht ziehen. Eine Ursache für anderslautende Urteile der Verwaltungsgerichte kann der Umstand sein, dass die beklagte Entscheidung des BAMF zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung oftmals bereits einige Monate, teilweise aber auch mehrere Jahre, zurücklag. Daher kann die Beurteilung der Gerichte durch zwischenzeitliche Veränderungen, die das BAMF bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigen konnte (wie die Geburt von Kindern oder eine veränderte Situation im Herkunftsland), zwangsläufig abweichen. Solche Veränderungen wirken sich bei der gerichtlichen Entscheidung je nach Sachlage zu Gunsten der Kläger aus. Das BAMF führt anlassbezogene Überprüfungen gerichtlich anhängiger Asylverfahren durch, was wiederum zu Abhilfeentscheidungen führt. Zudem überprüft das BAMF im Rahmen der aktiven Prozessführung auf Anfrage der Gerichte und Verfahrensbevollmächtigten regelmäßig ergangene Bescheide in gerichtlichen Verfahren und ändert bei Vorliegen der Voraussetzungen der jeweiligen Schutzform den Ausgangsbescheid entsprechend ab. h) Welche Verwaltungsgerichte (VG) wiesen im Jahr 2022 bzw. im bisherigen Jahr 2023 bei Asylklagen Aufhebungsquoten (erfolgreiche Klagen Asylsuchender gegen das BAMF) auf, die weniger als halb so hoch waren wie im Bundesdurchschnitt (bitte zu den Herkunftsstaaten Afghanistan, Äthiopien, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Russische Föderation, Somalia und Türkei jeweils alle Verwaltungsgerichte auflisten, die dieses Kriterium erfüllen, soweit mehr als zehn Entscheidungen zum jeweiligen Herkunftsland getroffen wurden, in jedem Fall jedoch alle Entscheidungen des VG Gera berücksichtigen, und entsprechende absolute und relative Zahlenangaben zu den Verfahrensausgängen machen)? Gibt es entsprechende statistische Angaben auch zu einzelnen Kammern der Gerichte (die gleichlautende Frage 17i wurde auf Bundestagsdrucksache 20/5709 nicht beantwortet), und wenn ja, wie lauten entsprechend differenzierte Zahlenangaben für die Jahre 2020, 2021, 2022 bzw. das bisherige Jahr 2023 für die Asylkammern des VG Gera? Die erfragten statistischen Angaben zu einzelnen Kammern der Gerichte liegen nicht vor. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden (ggf. mit Entscheidungen des VG Gera). Ja hr 2 02 2: A fg ha ni st an Ve rw al tu ng sg er ic ht e G er ic ht se nt sc he id un ge n Po si tiv e En ts ch ei - du ng en G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u. F am .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ssc hu tz su bs id iä re r Sc hu tz A bs ch ie bu ng sv er bo t ab so lu t A nt ei l V G G es am t 15 .6 28 18 78 7 12 0 5. 20 4 6. 12 9 39 ,2 % da ru nt er : V G M ün st er 18 9 6 4 0 26 36 19 ,0 % V G G ie ße n 54 1 0 2 0 10 1 10 3 19 ,0 % V G G re ifs w al d 26 5 0 3 1 44 48 18 ,1 % V G S ch le sw ig -H ol st ei n 60 5 0 2 0 98 10 0 16 ,5 % V G O sn ab rü ck 10 5 0 2 3 12 17 16 ,2 % V G K ar ls ru he 18 0 0 0 0 26 26 14 ,4 % V G B ra un sc hw ei g 28 0 6 15 2 17 40 14 ,3 % V G R eg en sb ur g 65 0 4 2 3 9 13 ,8 % Ä th io pi en Ve rw al tu ng sg er ic ht e G er ic ht se nt sc he id un ge n Po si tiv e En ts ch ei - du ng en G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u. F am .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ssc hu tz su bs id iä re r Sc hu tz A bs ch ie bu ng sv er bo t ab so lu t A nt ei l V G G es am t 1. 42 1 0 39 12 20 8 25 9 18 ,2 % da ru nt er : V G S ch le sw ig -H ol st ei n 14 0 1 0 0 1 7, 1 % V G M ün ch en 58 0 2 0 2 4 6, 9 % V G F ra nk fu rt/ M ai n 10 1 0 0 0 1 1 1, 0 % V G H am bu rg 12 0 0 0 0 0 - V G K as se l 31 0 0 0 0 0 - V G B ay re ut h 34 0 0 0 0 0 - V G S ch w er in 16 0 0 0 0 0 - V G G er a 3 0 0 0 0 0 - V G G ie ße n 70 0 0 0 0 0 - Ir ak Ve rw al tu ng sg er ic ht e G er ic ht se nt sc he id un ge n Po si tiv e En ts ch ei - du ng en G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u. F am .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ssc hu tz su bs id iä re r Sc hu tz A bs ch ie bu ng sv er bo t ab so lu t A nt ei l V G G es am t 10 .1 26 0 28 0 17 7 97 2 1. 42 9 14 ,1 % da ru nt er : V G W ie sb ad en 84 0 2 0 3 5 6, 0 % V G D üs se ld or f 55 2 0 10 4 18 32 5, 8 % V G B ay re ut h 19 2 0 3 0 8 11 5, 7 % V G M ün st er 11 5 0 3 0 3 6 5, 2 % V G W ür zb ur g 76 0 0 0 2 2 2, 6 % V G R eg en sb ur g 54 0 0 4 1 7 12 2, 2 % V G A ug sb ur g 33 0 0 2 4 1 7 2, 1 % V G P ot sd am 10 2 0 2 0 0 2 2, 0 % V G O sn ab rü ck 21 4 0 1 1 2 4 1, 9 % V G G er a 1 0 0 0 0 0 - V G F ra nk fu rt/ M ai n 89 0 0 0 0 0 - V G A ns ba ch 32 0 0 0 0 0 0 - Ir an Ve rw al tu ng sg er ic ht e G er ic ht se nt sc he id un ge n Po si tiv e En ts ch ei - du ng en G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u. F am .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ssc hu tz su bs id iä re r Sc hu tz A bs ch ie bu ng sv er bo t ab so lu t A nt ei l V G G es am t 6. 25 5 77 1. 53 7 66 98 1. 77 8 28 ,4 % da ru nt er : V G G re ifs w al d 15 4 2 15 3 0 20 13 ,0 % V G S ch le sw ig -H ol st ei n 36 4 0 39 1 2 42 11 ,5 % V G G el se nk irc he n 11 8 1 8 0 2 11 9, 3 % V G B er lin 30 3 0 15 2 4 21 6, 9 % N ig er ia Ve rw al tu ng sg er ic ht e G er ic ht se nt sc he id un ge n Po si tiv e En ts ch ei - du ng en G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u. F am .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ssc hu tz su bs id iä re r Sc hu tz A bs ch ie bu ng sv er bo t ab so lu t A nt ei l V G G es am t 6. 14 3 5 63 9 48 5 56 2 9, 1 % da ru nt er : V G A rn sb er g 26 3 0 0 0 10 10 3, 8 % V G S ch le sw ig -H ol st ei n 81 0 3 0 0 3 3, 7 % V G A ug sb ur g 14 0 0 0 0 5 5 3, 6 % V G L ei pz ig 59 0 0 0 2 2 3, 4 % V G K as se l 81 0 0 0 2 2 2, 5 % V G G er a 46 0 0 0 1 1 2, 2 % V G S ch w er in 53 0 1 0 0 1 1, 9 % V G T rie r 14 9 0 0 0 1 1 0, 7 % V G B ay re ut h 49 0 0 0 0 0 - V G C ot tb us 34 0 0 0 0 0 - V G F ra nk fu rt/ M ai n 13 0 0 0 0 0 - V G B ra un sc hw ei g 19 0 0 0 0 0 - V G A ns ba ch 58 0 0 0 0 0 - V G O ld en bu rg 20 0 0 0 0 0 - V G H am bu rg 36 0 0 0 0 0 - Pa ki st an Ve rw al tu ng sg er ic ht e G er ic ht se nt sc he id un ge n Po si tiv e En ts ch ei - du ng en G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u. F am .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ssc hu tz su bs id iä re r Sc hu tz A bs ch ie bu ng sv er bo t ab so lu t A nt ei l V G G es am t 2. 63 2 13 35 8 8 89 46 8 17 ,8 % da ru nt er : V G M ün ch en 61 0 2 0 2 4 6, 6 % V G G el se nk irc he n 41 0 0 0 2 2 4, 9 % V G M ün st er 24 0 0 0 1 1 4, 2 % V G F ra nk fu rt / O de r 29 0 1 0 0 1 3, 4 % V G D re sd en 67 0 1 0 1 2 3, 0 % V G A ac he n 36 0 1 0 0 1 2, 8 % V G R eg en sb ur g 16 0 0 0 0 0 - V G A ug sb ur g 13 0 0 0 0 0 - V G C ot tb us 14 0 0 0 0 0 - V G A ns ba ch 13 0 0 0 0 0 - V G L ei pz ig 26 0 0 0 0 0 - V G M in de n 59 0 0 0 0 0 - R us si sc he F öde ra tio n Ve rw al tu ng sg er ic ht e G er ic ht se nt sc he id un ge n Po si tiv e En ts ch ei - du ng en G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u. F am .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ssc hu tz su bs id iä re r Sc hu tz A bs ch ie bu ng sv er bo t ab so lu t A nt ei l V G G es am t 4. 22 4 60 10 0 91 15 1 40 2 9, 5 % da ru nt er : V G B re m en 54 1 0 0 1 2 3, 7 % V G W ei m ar 16 5 4 1 0 1 6 3, 6 % V G T rie r 57 0 2 0 0 2 3, 5 % V G G öt tin ge n 29 0 1 0 0 1 3, 4 % V G L ei pz ig 60 2 0 0 0 2 3, 3 % V G C ot tb us 14 8 1 3 0 0 4 2, 7 % V G R eg en sb ur g 40 0 0 0 1 1 2, 5 % V G S ch le sw ig -H ol st ei n 29 3 0 5 1 0 6 2, 0 % V G A rn sb er g 56 0 0 0 1 1 1, 8 % V G S ch w er in 10 2 0 0 0 1 1 1, 0 % V G B ay re ut h 40 8 0 3 0 0 3 0, 7 % V G O ld en bu rg 14 6 0 0 0 1 1 0, 7 % V G M ün st er 16 0 0 0 0 0 - V G M ag de bu rg 48 0 0 0 0 0 - V G H an no ve r 88 0 0 0 0 0 - V G K ar ls ru he 12 0 0 0 0 0 - V G H am bu rg 44 0 0 0 0 0 - V G A ug sb ur g 13 0 0 0 0 0 - V G W ür zb ur g 41 0 0 0 0 0 - V G S ta de 21 0 0 0 0 0 - V G M in de n 42 0 0 0 0 0 - So m al ia Ve rw al tu ng sg er ic ht e G er ic ht se nt sc he id un ge n Po si tiv e En ts ch ei - du ng en G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u. F am .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ssc hu tz su bs id iä re r Sc hu tz A bs ch ie bu ng sv er bo t ab so lu t A nt ei l V G G es am t 2. 07 0 1 71 76 37 5 52 3 25 ,3 % da ru nt er : V G G er a 25 0 1 2 5 8 32 ,0 % V G B re m en 49 0 0 0 6 6 12 ,2 % V G D re sd en 25 0 0 0 3 3 12 ,0 % V G W ür zb ur g 14 2 0 1 0 12 13 9, 2 % V G A ac he n 71 0 0 0 6 6 8, 5 % V G A ns ba ch 16 0 0 0 1 1 6, 3 % V G K ar ls ru he 32 0 1 0 1 2 6, 3 % V G M in de n 35 0 0 0 2 2 5, 7 % V G C ot tb us 22 0 1 0 0 1 4, 5 % V G A ug sb ur g 12 0 0 0 0 0 - V G S ch w er in 45 0 0 0 0 0 - V G L ei pz ig 13 0 0 0 0 0 - Tü rk ei Ve rw al tu ng sg er ic ht e G er ic ht se nt sc he id un ge n Po si tiv e En ts ch ei - du ng en G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u. F am .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ssc hu tz su bs id iä re r Sc hu tz A bs ch ie bu ng sv er bo t ab so lu t A nt ei l V G G es am t 5. 53 3 19 0 57 2 30 83 87 5 15 ,8 % da ru nt er : V G L ei pz ig 40 2 0 0 1 3 7, 5 % V G W ür zb ur g 18 1 0 0 0 1 5, 6 % V G F ra nk fu rt/ M ai n 11 4 1 3 0 2 6 5, 3 % V G C he m ni tz 41 0 2 0 0 2 4, 9 % V G T rie r 29 4 1 8 0 2 11 3, 7 % V G A ug sb ur g 28 3 0 10 0 0 10 3, 5 % V G S ta de 40 0 0 0 1 1 2, 5 % V G D ar m st ad t 44 0 0 0 0 0 - V G R eg en sb ur g 12 0 0 0 0 0 - V G G er a 0 0 0 0 0 0 - 1. Ja nu ar b is 3 1. M ai 2 02 3: A fg ha ni st an Ve rw al tu ng sg er ic ht e G er ic ht se nt sc he id un ge n Po si tiv e En ts ch ei - du ng en G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ssc hu tz su bs id iä re r Sc hu tz A bs ch ie bu ng sv er bo t ab so lu t A nt ei l V G G es am t 3. 68 0 9 15 6 10 32 0 49 5 13 ,5 % da ru nt er : V G G re ifs w al d 46 0 0 0 3 3 6, 5 % V G G ie ße n 15 4 0 1 0 8 9 5, 8 % V G H am bu rg 18 1 0 2 0 8 10 5, 5 % V G D üs se ld or f 18 2 0 0 0 9 9 4, 9 % V G M ei ni ng en 64 0 1 0 2 3 4, 7 % V G W ür zb ur g 10 2 2 1 0 1 4 3, 9 % V G A ac he n 58 0 0 0 0 0 - V G M ag de bu rg 48 0 0 0 0 0 - V G B ay re ut h 26 0 0 0 0 0 - V G K ar ls ru he 46 0 0 0 0 0 - V G A ns ba ch 24 0 0 0 0 0 - V G M in de n 74 0 0 0 0 0 - V G A ug sb ur g 11 7 0 0 0 0 0 - Ä th io pi en Ve rw al tu ng sg er ic ht e G er ic ht se nt sc he id un ge n Po si tiv e En ts ch ei - du ng en G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u. F am .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ssc hu tz su bs id iä re r Sc hu tz A bs ch ie bu ng sv er bo t ab so lu t A nt ei l V G G es am t 52 7 1 18 7 58 84 15 ,9 % da ru nt er : V G A ns ba ch 16 0 0 2 0 6 8 5, 0 % V G W ür zb ur g 18 0 0 0 0 0 - V G G er a 0 0 0 0 0 0 - V G F ra nk fu rt/ M ai n 53 0 0 0 0 0 - Ir ak Ve rw al tu ng sg er ic ht e G er ic ht se nt sc he id un ge n Po si tiv e En ts ch ei - du ng en G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u. F am .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ssc hu tz su bs id iä re r Sc hu tz A bs ch ie bu ng sv er bo t ab so lu t A nt ei l V G G es am t 4. 72 0 0 70 27 27 3 37 0 7, 8 % da ru nt er : V G M in de n 15 2 0 1 0 4 5 3, 3 % V G A ug sb ur g 24 6 0 0 0 5 5 2, 0 % V G S ch le sw ig -H ol st ei n 27 0 0 3 0 2 5 1, 9 % V G M ün st er 11 5 0 1 0 1 2 1, 7 % V G P ot sd am 13 4 0 0 0 2 2 1, 5 % V G B ay re ut h 94 0 0 1 0 1 1, 1 % V G H am bu rg 97 0 0 0 1 1 1, 0 % V G R eg en sb ur g 29 2 0 1 1 1 3 1, 0 % V G K öl n 12 5 0 0 0 1 1 0, 8 % V G G er a 0 0 0 0 0 0 - V G O sn ab rü ck 88 0 0 0 0 0 - V G D ar m st ad t 52 0 0 0 0 0 - V G F ra nk fu rt/ M ai n 24 0 0 0 0 0 - Ir an Ve rw al tu ng sg er ic ht e G er ic ht se nt sc he id un ge n Po si tiv e En ts ch ei - du ng en G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u. F am .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ssc hu tz su bs id iä re r Sc hu tz A bs ch ie bu ng sv er bo t ab so lu t A nt ei l V G G es am t 2. 02 7 23 50 4 15 19 56 1 27 ,7 % da ru nt er : V G G el se nk irc he n 58 0 6 0 1 7 12 ,1 % V G G re ifs w al d 44 0 4 0 0 4 9, 1 % V G B er lin 12 7 0 8 0 2 10 7, 9 % V G F ra nk fu rt/ M ai n 14 0 0 0 1 1 7, 1 % V G S ch le sw ig -H ol st ei n 23 0 0 0 0 0 - V G C he m ni tz 19 0 0 0 0 0 - N ig er ia Ve rw al tu ng sg er ic ht e G er ic ht se nt sc he id un ge n Po si tiv e En ts ch ei - du ng en G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u. F am .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ssc hu tz su bs id iä re r Sc hu tz A bs ch ie bu ng sv er bo t ab so lu t A nt ei l V G G es am t 1. 91 8 9 22 1 15 5 18 7 9, 7 % da ru nt er : V G C ot tb us 21 0 0 0 1 1 4, 8 % V G K ar ls ru he 28 0 0 0 1 1 3, 6 % V G A rn sb er g 86 0 0 0 1 1 1, 2 % V G G er a 8 0 0 0 0 0 - V G A ug sb ur g 26 0 0 0 0 0 - V G G ie ße n 22 0 0 0 0 0 - V G G el se nk irc he n 12 6 0 0 0 0 0 - V G L ei pz ig 19 0 0 0 0 0 - V G O ld en bu rg 11 0 0 0 0 0 - V G T rie r 34 0 0 0 0 0 - V G G öt tin ge n 12 0 0 0 0 0 - Pa ki st an Ve rw al tu ng sg er ic ht e G er ic ht se nt sc he id un ge n Po si tiv e En ts ch ei - du ng en G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u. F am .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ssc hu tz su bs id iä re r Sc hu tz A bs ch ie bu ng sv er bo t ab so lu t A nt ei l V G G es am t 74 7 7 10 2 0 21 13 0 17 ,4 % da ru nt er : V G K ar ls ru he 16 0 0 0 1 1 6, 3 % V G P ot sd am 47 0 2 0 0 2 4, 3 % V G F ra nk fu rt/ M ai n 33 0 0 0 1 1 3, 0 % V G G ie ße n 22 0 0 0 0 0 - V G F ra nk fu rt / O de r 13 0 0 0 0 0 - V G M ün st er 11 0 0 0 0 0 - V G D re sd en 12 0 0 0 0 0 - R us si sc he F öde ra tio n Ve rw al tu ng sg er ic ht e G er ic ht se nt sc he id un ge n Po si tiv e En ts ch ei - du ng en G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u. F am .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ssc hu tz su bs id iä re r Sc hu tz A bs ch ie bu ng sv er bo t ab so lu t A nt ei l V G G es am t 1. 71 2 13 28 44 53 13 8 8, 1 % da ru nt er : V G F ra nk fu rt / O de r 23 8 1 3 3 1 8 3, 4 % V G C ot tb us 83 0 1 0 0 1 1, 2 % V G A ns ba ch 14 0 0 0 0 0 - V G W ür zb ur g 12 0 0 0 0 0 - V G A rn sb er g 23 0 0 0 0 0 - V G L ei pz ig 33 0 0 0 0 0 - V G B ra un sc hw ei g 18 0 0 0 0 0 - V G M ün ch en 25 0 0 0 0 0 - V G T rie r 21 0 0 0 0 0 - V G M in de n 13 0 0 0 0 0 - V G B ay re ut h 42 0 0 0 0 0 - V G S tu ttg ar t 25 0 0 0 0 0 - V G C he m ni tz 22 0 0 0 0 0 - So m al ia Ve rw al tu ng sg er ic ht e G er ic ht se nt sc he id un ge n Po si tiv e En ts ch ei - du ng en G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u. F am .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ssc hu tz su bs id iä re r Sc hu tz A bs ch ie bu ng sv er bo t ab so lu t A nt ei l V G G es am t 75 0 1 20 30 12 1 17 2 22 ,9 % da ru nt er : V G H am bu rg 48 0 0 0 4 4 8, 3 % V G M ün ch en 18 0 0 1 0 1 5, 6 % V G A ac he n 18 0 0 0 1 1 5, 6 % V G G ie ße n 62 0 0 1 2 3 4, 8 % V G G er a 3 0 0 0 0 0 - Tü rk ei Ve rw al tu ng sg er ic ht e G er ic ht se nt sc he id un ge n Po si tiv e En ts ch ei - du ng en G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u. F am .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ssc hu tz su bs id iä re r Sc hu tz A bs ch ie bu ng sv er bo t ab so lu t A nt ei l V G G es am t 2. 99 3 49 27 0 8 38 36 5 12 ,2 % da ru nt er : V G K ar ls ru he 58 0 0 0 3 3 5, 2 % V G S ch w er in 48 0 2 0 0 2 4, 2 % V G B ra un sc hw ei g 54 2 0 0 0 2 3, 7 % V G D re sd en 31 0 1 0 0 1 3, 2 % V G T rie r 14 7 0 3 0 0 3 2, 0 % V G A ug sb ur g 13 0 1 0 0 0 1 0, 8 % V G C he m ni tz 45 0 0 0 0 0 - V G G öt tin ge n 36 0 0 0 0 0 - V G G er a 0 0 0 0 0 0 - V G O ld en bu rg 22 0 0 0 0 0 - V G R eg en sb ur g 13 0 0 0 0 0 - V G A ns ba ch 59 0 0 0 0 0 - i) W ie w ar en d ie A uf he bu ng sq uo te n de s V G G er a im V er gl ei ch z um D ur ch sc hn itt sw er t a lle r Ve rw al tu ng sg er ic ht e fü r di e H er ku nf ts lä nd er E rit re a, Ä th io pi en , N ig er ia , L ib ye n, M al i, Si er ra L eo ne , G ui ne a, S om al ia , M ar ok ko , A lg er ie n, S en eg al un d El fe nb ei nk üs te in a bs ol ut en u nd re la tiv en Z ah le n in d en le tz te n 15 Ja hr en (b itt e je w ei ls n ac h Ja hr en a uf lis te n) ? A ng ab en im S in ne d er F ra ge st el lu ng li eg en a b de m J ah r 2 01 4 vo r u nd k ön ne n de n na ch fo lg en de n Ta be lle n en tn om m en w er - de n. G er ic ht se nt sc he id un ge n un d A uf he bu ng sq uo te n be i A sy lk la ge n fü r d as H K L Er itr ea Ze itr au m V G G es am t V G G er a En ts ch ei du ng en G es am t Po si tiv e En ts ch ei - du ng en A nt ei l ( % ) En ts ch ei du ng en G es am t Po si tiv e En ts ch ei - du ng en A nt ei l ( % ) 20 14 38 2 34 8, 9 % 12 - - 20 15 66 6 50 7, 5 % 16 - - 20 16 65 5 84 12 ,8 % 54 10 18 ,5 % 20 17 3. 16 1 29 4 9, 3 % 26 1 2 0, 8 % 20 18 2. 96 6 33 9 11 ,4 % 93 2 2, 2 % 20 19 2. 31 5 32 3 14 ,0 % 55 - - 20 20 1. 82 2 30 6 16 ,8 % 48 2 4, 2 % 20 21 1. 27 4 27 9 21 ,9 % 23 2 8, 7 % 20 22 87 0 20 9 24 ,0 % 11 - - 01 .0 1. – 3 1. 05 .2 02 3 24 5 71 29 ,0 % 1 - - G er ic ht se nt sc he id un ge n un d A uf he bu ng sq uo te n be i A sy lk la ge n fü r d as H K L Ä th io pi en Ze itr au m V G G es am t V G G er a En ts ch ei du ng en G es am t Po si tiv e En ts ch ei - du ng en A nt ei l ( % ) En ts ch ei du ng en G es am t Po si tiv e En ts ch ei - du ng en A nt ei l ( % ) 20 14 31 4 89 28 ,3 % - - - 20 15 32 4 80 24 ,7 % - - - 20 16 33 8 46 13 ,6 % 2 - - 20 17 1. 17 6 20 5 17 ,4 % 19 1 5, 3 % 20 18 1. 85 9 20 7 11 ,1 % 48 - - 20 19 2. 28 5 16 2 7, 1 % 39 - - 20 20 2. 42 3 1. 03 5 42 ,7 % 14 1 7, 1 % 20 21 1. 41 9 47 9 33 ,8 % 9 - - 20 22 1. 42 1 25 9 18 ,2 % 3 - - 01 .0 1. – 3 1. 05 .2 02 3 52 7 84 15 ,9 % - - - G er ic ht se nt sc he id un ge n un d A uf he bu ng sq uo te n be i A sy lk la ge n fü r d as H K L N ig er ia Ze itr au m V G G es am t V G G er a En ts ch ei du ng en G es am t Po si tiv e En ts ch ei - du ng en A nt ei l ( % ) En ts ch ei du ng en G es am t Po si tiv e En ts ch ei - du ng en A nt ei l ( % ) 20 14 46 0 61 13 ,3 % 2 - - 20 15 51 6 25 4, 8 % - - - 20 16 51 7 26 5, 0 % - - - 20 17 2. 88 1 10 4 3, 6 % 1 - - 20 18 8. 02 2 31 0 3, 9 % 13 2 1 0, 8 % 20 19 10 .7 05 53 7 5, 0 % 18 4 - - 20 20 10 .6 82 69 8 6, 5 % 20 0 - - 20 21 8. 96 4 72 8 8, 1 % 10 7 - - 20 22 6. 14 3 56 2 9, 1 % 46 1 2, 2 % 01 .0 1. – 3 1. 05 .2 02 3 1. 91 8 18 7 9, 7 % 8 0 - G er ic ht se nt sc he id un ge n un d A uf he bu ng sq uo te n be i A sy lk la ge n fü r d as H K L Li by en Ze itr au m V G G es am t V G G er a En ts ch ei du ng en G es am t Po si tiv e En ts ch ei - du ng en A nt ei l ( % ) En ts ch ei du ng en G es am t Po si tiv e En ts ch ei - du ng en A nt ei l ( % ) 20 14 54 0 - - - - 20 15 13 8 - - - - - 20 16 12 5 12 9, 6 % - - - 20 17 42 2 80 19 ,0 % 2 - - 20 18 94 6 15 2 16 ,1 % 13 2 3 2, 3 % 20 19 64 5 98 15 ,2 % 12 9 3 2, 3 % 20 20 54 8 12 3 22 ,4 % 60 5 8, 3 % 20 21 38 0 32 8, 4 % 95 4 4, 2 % 20 22 47 2 45 9, 5 % 13 3 8 6, 0 % 01 .0 1. – 3 1. 05 .2 02 3 21 8 9 4, 1 % 80 - - G er ic ht se nt sc he id un ge n un d A uf he bu ng sq uo te n be i A sy lk la ge n fü r d as H K L M al i Ze itr au m V G G es am t V G G er a En ts ch ei du ng en G es am t Po si tiv e En ts ch ei - du ng en A nt ei l ( % ) En ts ch ei du ng en G es am t Po si tiv e En ts ch ei - du ng en A nt ei l ( % ) 20 14 11 7 - - - - - 20 15 15 0 - - - - - 20 16 15 6 3 1, 9 % - - - G er ic ht se nt sc he id un ge n un d A uf he bu ng sq uo te n be i A sy lk la ge n fü r d as H K L M al i Ze itr au m V G G es am t V G G er a En ts ch ei du ng en G es am t Po si tiv e En ts ch ei - du ng en A nt ei l ( % ) En ts ch ei du ng en G es am t Po si tiv e En ts ch ei - du ng en A nt ei l ( % ) 20 17 41 8 11 2, 6 % - - - 20 18 67 7 9 1, 3 % 2 - - 20 19 44 6 15 3, 4 % - - - 20 20 33 2 15 4, 5 % - - - 20 21 21 7 14 6, 5 % - - - 20 22 17 7 16 9, 0 % - - - 01 .0 1. – 3 1. 05 .2 02 3 84 9 10 ,7 % - - - G er ic ht se nt sc he id un ge n un d A uf he bu ng sq uo te n be i A sy lk la ge n fü r d as H K L Si er ra L eo ne Ze itr au m V G G es am t V G G er a En ts ch ei du ng en G es am t Po si tiv e En ts ch ei - du ng en A nt ei l ( % ) En ts ch ei du ng en G es am t Po si tiv e En ts ch ei - du ng en A nt ei l ( % ) 20 14 28 6 21 ,4 % - - - 20 15 27 4 14 ,8 % - - - 20 16 27 - - - - - 20 17 28 7 6 2, 1 % - - - 20 18 65 9 7 1, 1 % 3 - - 20 19 65 1 18 2, 8 % 5 - - 20 20 47 5 19 4, 0 % 1 - - 20 21 44 6 26 5, 8 % 2 - - 20 22 27 9 37 13 ,3 % - - - 01 .0 1. – 3 1. 05 .2 02 3 74 3 4, 1 % - - - G er ic ht se nt sc he id un ge n un d A uf he bu ng sq uo te n be i A sy lk la ge n fü r d as H K L G ui ne a Ze itr au m V G G es am t V G G er a En ts ch ei du ng en G es am t Po si tiv e En ts ch ei - du ng en A nt ei l ( % ) En ts ch ei du ng en G es am t Po si tiv e En ts ch ei - du ng en A nt ei l ( % ) 20 14 21 2 9 4, 2 % - - - 20 15 26 0 5 1, 9 % - - - 20 16 89 5 5, 6 % - - - 20 17 99 7 6 0, 6 % 3 - - 20 18 2. 28 6 43 1, 9 % 11 - - 20 19 2. 92 7 74 2, 5 % 27 - - G er ic ht se nt sc he id un ge n un d A uf he bu ng sq uo te n be i A sy lk la ge n fü r d as H K L G ui ne a Ze itr au m V G G es am t V G G er a En ts ch ei du ng en G es am t Po si tiv e En ts ch ei - du ng en A nt ei l ( % ) En ts ch ei du ng en G es am t Po si tiv e En ts ch ei - du ng en A nt ei l ( % ) 20 20 2. 25 2 10 5 4, 7 % 7 - - 20 21 2. 09 2 14 0 6, 7 % 1 - - 20 22 1. 49 9 18 6 12 ,4 % - - - 01 .0 1. – 3 1. 05 .2 02 3 51 0 62 12 ,2 % - - - G er ic ht se nt sc he id un ge n un d A uf he bu ng sq uo te n be i A sy lk la ge n fü r d as H K L So m al ia Ze itr au m V G G es am t V G G er a En ts ch ei du ng en G es am t Po si tiv e En ts ch ei - du ng en A nt ei l ( % ) En ts ch ei du ng en G es am t Po si tiv e En ts ch ei - du ng en A nt ei l ( % ) 20 14 92 1 11 2 12 ,2 % 3 - - 20 15 1. 13 5 15 7 13 ,8 % 17 - - 20 16 1. 31 8 25 1 19 ,0 % 25 1 4, 0 % 20 17 2. 19 1 46 5 21 ,2 % 13 0 37 28 ,5 % 20 18 3. 74 3 53 6 14 ,3 % 15 0 20 13 ,3 % 20 19 3. 88 6 63 6 16 ,4 % 13 7 7 5, 1 % 20 20 3. 34 7 55 5 16 ,6 % 11 8 26 22 ,0 % 20 21 2. 96 7 51 2 17 ,3 % 61 9 14 ,8 % 20 22 2. 07 0 52 3 25 ,3 % 25 8 32 ,0 % 01 .0 1. – 3 1. 05 .2 02 3 75 0 17 2 22 ,9 % 3 - - G er ic ht se nt sc he id un ge n un d A uf he bu ng sq uo te n be i A sy lk la ge n fü r d as H K L M ar ok ko Ze itr au m V G G es am t V G G er a En ts ch ei du ng en G es am t Po si tiv e En ts ch ei - du ng en A nt ei l ( % ) En ts ch ei du ng en G es am t Po si tiv e En ts ch ei - du ng en A nt ei l ( % ) 20 14 15 6 4 2, 6 % - - - 20 15 23 3 2 0, 9 % - - - 20 16 50 2 14 2, 8 % 3 - - 20 17 95 3 11 1, 2 % 27 - - 20 18 99 7 34 3, 4 % 31 - - 20 19 76 3 28 3, 7 % 27 - - 20 20 55 8 34 6, 1 % 22 2 9, 1 % G er ic ht se nt sc he id un ge n un d A uf he bu ng sq uo te n be i A sy lk la ge n fü r d as H K L M ar ok ko Ze itr au m V G G es am t V G G er a En ts ch ei du ng en G es am t Po si tiv e En ts ch ei - du ng en A nt ei l ( % ) En ts ch ei du ng en G es am t Po si tiv e En ts ch ei - du ng en A nt ei l ( % ) 20 21 56 4 25 4, 4 % 13 1 7, 7 % 20 22 53 0 51 9, 6 % 9 7 77 ,8 % 01 .0 1. – 3 1. 05 .2 02 3 18 5 9 4, 9 % 2 - - G er ic ht se nt sc he id un ge n un d A uf he bu ng sq uo te n be i A sy lk la ge n fü r d as H K L A lg er ie n Ze itr au m V G G es am t V G G er a En ts ch ei du ng en G es am t Po si tiv e En ts ch ei - du ng en A nt ei l ( % ) En ts ch ei du ng en G es am t Po si tiv e En ts ch ei - du ng en A nt ei l ( % ) 20 14 15 9 - - - - - 20 15 27 3 4 1, 5 % - - - 20 16 62 2 8 1, 3 % - - - 20 17 1. 05 5 20 1, 9 % - - - 20 18 1. 00 8 16 1, 6 % - - - 20 19 83 1 18 2, 2 % 1 - - 20 20 55 2 14 2, 5 % - - - 20 21 72 2 22 3, 0 % 1 - - 20 22 65 2 29 4, 4 % - - - 01 .0 1. – 3 1. 05 .2 02 3 18 2 7 3, 8 % - - - G er ic ht se nt sc he id un ge n un d A uf he bu ng sq uo te n be i A sy lk la ge n fü r d as H K L Se ne ga l Ze itr au m V G G es am t V G G er a En ts ch ei du ng en G es am t Po si tiv e En ts ch ei - du ng en A nt ei l ( % ) En ts ch ei du ng en G es am t Po si tiv e En ts ch ei - du ng en A nt ei l ( % ) 20 14 68 2 2, 9 % - - - 20 15 68 1 1, 5 % - - - 20 16 33 8 3 0, 9 % - - - 20 17 61 1 21 3, 4 % - - - 20 18 38 8 16 4, 1 % 3 - - 20 19 35 7 8 2, 2 % 2 - - 20 20 21 9 8 3, 7 % 3 - - 20 21 20 7 15 7, 2 % 2 - - G er ic ht se nt sc he id un ge n un d A uf he bu ng sq uo te n be i A sy lk la ge n fü r d as H K L Se ne ga l Ze itr au m V G G es am t V G G er a En ts ch ei du ng en G es am t Po si tiv e En ts ch ei - du ng en A nt ei l ( % ) En ts ch ei du ng en G es am t Po si tiv e En ts ch ei - du ng en A nt ei l ( % ) 20 22 16 5 18 10 ,9 % - - - 01 .0 1. – 3 1. 05 .2 02 3 62 9 14 ,5 % 1 - - G er ic ht se nt sc he id un ge n un d A uf he bu ng sq uo te n be i A sy lk la ge n fü r d as H K L El fe nb ei nk üs te Ze itr au m V G G es am t V G G er a En ts ch ei du ng en G es am t Po si tiv e En ts ch ei - du ng en A nt ei l ( % ) En ts ch ei du ng en G es am t Po si tiv e En ts ch ei - du ng en A nt ei l ( % ) 20 14 11 9 5 4, 2 % - - - 20 15 21 5 3 1, 4 % - - - 20 16 25 9 4 1, 5 % - - - 20 17 62 0 12 1, 9 % - - - 20 18 1. 11 2 16 1, 4 % 62 - - 20 19 1. 13 8 42 3, 7 % 56 - - 20 20 75 4 48 6, 4 % 47 - - 20 21 52 0 37 7, 1 % 52 1 1, 9 % 20 22 62 6 32 5, 1 % 15 1 6, 7 % 01 .0 1. – 3 1. 05 .2 02 3 21 7 18 8, 3 % 10 - - j) Wie waren die Erfolgsquoten im Eilrechtsschutzverfahren gegen Dublin-Bescheide des BAMF beim VG Gera im Vergleich zum Durchschnittswert aller Verwaltungsgerichte in Bezug auf die Mitgliedstaaten Italien, Malta und Griechenland in absoluten und relativen Zahlen in den letzten 15 Jahren (bitte jeweils nach Jahren auflisten)? Angaben im Sinne der Fragestellung liegen ab dem Jahr 2015 vor und können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Jahr 2015 Stand: 15.02.2016 Gesamt darunter stattgegeben Anteil d. Stattgaben Italien 2.796 727 26,0 % Malta 78 32 41,0 % Griechenland 0 0 - darunter VG Gera Italien 12 0 0,0 % Malta 3 0 0,0 % Griechenland 0 0 - Jahr 2016 Stand: 15.02.2017 Gesamt darunter stattgegeben Anteil d. Stattgaben Italien 1.179 290 24,6 % Malta 9 6 66,7 % Griechenland 0 0 - darunter VG Gera Italien 4 0 0,0 % Malta 0 0 - Griechenland 0 0 - Jahr 2017 Stand: 15.02.2018 Gesamt darunter stattgegeben Anteil d. Stattgaben Italien 8.588 1.912 22,3 % Malta 74 41 55,4 % Griechenland 31 21 67,7 % darunter VG Gera Italien 213 0 0,0 % Malta 11 0 0,0 % Griechenland 0 0 - Jahr 2018 Stand: 15.02.2019 Gesamt darunter stattgegeben Anteil d. Stattgaben Italien 8.512 2.371 27,9 % Malta 102 26 25,5 % Griechenland 108 46 42,6 % darunter VG Gera Italien 180 3 1,7 % Jahr 2018 Stand: 15.02.2019 Gesamt darunter stattgegeben Anteil d. Stattgaben Malta 0 0 - Griechenland 0 0 - Jahr 2019 Stand: 15.02.2020 Gesamt darunter stattgegeben Anteil d. Stattgaben Italien 6.878 1.891 27,5 % Malta 83 16 19,3 % Griechenland 277 132 47,7 % darunter VG Gera Italien 88 1 1,1 % Malta 1 0 0,0 % Griechenland 0 0 - Jahr 2020 Stand: 15.02.2021 Gesamt darunter stattgegeben Anteil d. Stattgaben Italien 2.328 873 37,5 % Malta 31 15 48,4 % Griechenland 236 100 42,4 % darunter VG Gera Italien 38 0 0,0 % Malta 0 0 - Griechenland 0 0 - Jahr 2021 Stand: 15.02.2022 Gesamt darunter stattgegeben Anteil d. Stattgaben Italien 1.747 795 45,5 % Malta 26 10 38,5 % Griechenland 63 48 76,2 % darunter VG Gera Italien 23 0 0,0 % Malta 0 0 - Griechenland 0 0 - Jahr 2022 Stand: 15.02.2023 Gesamt darunter stattgegeben Anteil d. Stattgaben Italien 2.514 1.051 41,8 % Malta 22 8 36,4 % Griechenland 2 2 100,0 % darunter VG Gera Italien 45 6 13,3 % Malta 0 0 - Griechenland 0 0 - 01.01. – 31.05.2023 Stand: 15.07.2023 Gesamt darunter stattgegeben Anteil d. Stattgaben Italien 2.000 995 49,8 % Malta 21 3 14,3 % Griechenland 4 2 50,0 % darunter VG Gera Italien 12 12 100,0 % Malta 0 0 - Griechenland 0 0 - k) Welche Erklärung oder Einschätzung hat die Bundesregierung bzw. hat das BAMF dazu, dass nach Wahrnehmung der Fragestellenden (vgl. Antwort zu Frage 17i auf Bundestagsdrucksache 20/5709) überdurchschnittlich viele bayerische Verwaltungsgerichte mit unterdurchschnittlichen Aufhebungsquoten auffallen (zum Herkunftsland Afghanistan beispielsweise lagen die vier Verwaltungsgerichte mit den – mit Abstand – niedrigsten Aufhebungsquoten alle in Bayern; die Aufhebungsquoten der Verwaltungsgerichte in Bayern lagen in den Jahren 2020, 2021 und 2022 zudem in der Regel [Ausnahme: Herkunftsland Äthiopien] und zum Teil deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, siehe ebd., Antwort zu Frage 17j; bitte ausführen)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. l) Wie waren die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und die jeweiligen Aufhebungsquoten bei Asylklagen in Bezug auf die Herkunftsstaaten Afghanistan, Äthiopien, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Russische Föderation, Somalia und Türkei im Gesamtjahr 2022 bzw. im bisherigen Jahr 2023, nach Bundesländern differenziert? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Afghanistan Jahr 2022 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r.) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 15.628 18 787 120 5.204 360 94 9.039 6 39,2 % davon: Baden- Württemberg 819 2 63 17 205 21 16 493 2 35,0 % Bayern 2.741 1 42 12 1.476 39 2 1.169 0 55,9 % Berlin 1.135 1 42 0 221 48 11 812 0 23,3 % Brandenburg 1.027 0 103 6 221 66 0 631 0 32,1 % Bremen 188 0 11 0 33 1 0 143 0 23,4 % Hamburg 618 0 40 5 143 1 0 429 0 30,4 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Afghanistan Jahr 2022 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r.) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Hessen 2.357 1 55 22 870 29 1 1.379 0 40,2 % Mecklenburg- Vorpommern 257 0 3 1 39 2 0 212 0 16,7 % Niedersachsen 2.168 6 203 31 747 67 3 1.111 0 45,5 % Nordrhein- Westfalen 2.283 7 148 8 796 53 21 1.250 0 42,0 % Rheinland-Pfalz 309 0 7 1 63 8 22 205 3 23,0 % Saarland 64 0 9 0 18 0 0 37 0 42,2 % Sachsen 547 0 27 7 175 11 2 324 1 38,2 % Sachsen-Anhalt 211 0 10 0 44 3 0 154 0 25,6 % Schleswig- Holstein 610 0 2 0 102 8 12 486 0 17,0 % Thüringen 289 0 22 10 51 3 4 199 0 28,7 % Unbekannt 5 0 0 0 0 0 0 5 0 0,0 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Afghanistan 01.01. – 31.05.2023 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r.) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 3.680 9 156 10 320 117 31 3.031 6 13,5 % davon: Baden- Württemberg 208 0 9 0 20 4 5 170 0 13,9 % Bayern 459 2 3 0 19 11 2 422 0 5,2 % Berlin 203 0 7 2 10 11 4 169 0 9,4 % Brandenburg 151 0 18 2 9 10 0 109 3 19,2 % Bremen 51 0 5 0 0 0 0 46 0 9,8 % Hamburg 187 0 2 0 11 0 0 174 0 7,0 % Hessen 609 0 31 3 93 14 3 465 0 20,9 % Mecklenburg- Vorpommern 46 0 0 0 3 2 0 41 0 6,5 % Niedersachsen 419 6 38 2 72 25 2 274 0 28,2 % Nordrhein- Westfalen 736 1 27 0 34 32 9 630 3 8,4 % Rheinland-Pfalz 147 0 0 1 19 3 3 121 0 13,6 % Saarland 18 0 1 0 5 0 0 12 0 33,3 % Sachsen 118 0 5 0 15 0 1 97 0 16,9 % Sachsen-Anhalt 66 0 2 0 0 1 1 62 0 3,0 % Schleswig- Holstein 199 0 7 0 8 2 0 182 0 7,5 % Thüringen 61 0 1 0 2 2 0 56 0 4,9 % Unbekannt 2 0 0 0 0 0 1 1 0 0,0 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Äthiopien Jahr 2022 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r.) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 1.421 0 39 12 208 617 102 443 0 18,2 % davon: Baden- Württemberg 34 0 2 2 7 11 2 10 0 32,4 % Bayern 855 0 10 2 142 406 73 222 0 18,0 % Berlin 6 0 0 1 2 1 0 2 0 50,0 % Brandenburg 17 0 1 1 2 7 0 6 0 23,5 % Bremen 6 0 1 0 0 0 0 5 0 16,7 % Hamburg 12 0 0 0 0 5 0 7 0 0,0 % Hessen 314 0 13 0 21 134 10 136 0 10,8 % Mecklenburg- Vorpommern 16 0 0 0 0 5 5 6 0 0,0 % Niedersachsen 35 0 0 2 10 10 1 12 0 34,3 % Nordrhein- Westfalen 37 0 4 2 7 14 1 9 0 35,1 % Rheinland- Pfalz 20 0 0 0 5 5 4 6 0 25,0 % Saarland 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0,0 % Sachsen 39 0 7 2 7 12 1 10 0 41,0 % Sachsen- Anhalt 12 0 0 0 5 2 2 3 0 41,7 % Schleswig- Holstein 14 0 1 0 0 4 3 6 0 7,1 % Thüringen 3 0 0 0 0 1 0 2 0 0,0 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Äthiopien 01.01. – 31.05.2023 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r.) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 527 1 18 7 58 189 35 219 0 15,9 % davon: Baden- Württemberg 8 0 0 0 5 0 1 2 0 62,5 % Bayern 271 0 5 1 11 99 28 127 0 6,3 % Berlin 9 0 0 0 3 3 0 3 0 33,3 % Brandenburg 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0,0 % Bremen 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0,0 % Hamburg 2 0 0 0 2 0 0 0 0 100,0 % Hessen 182 1 10 0 27 72 5 67 0 20,9 % Mecklenburg- Vorpommern 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,0 % Niedersachsen 9 0 0 1 0 3 1 4 0 11,1 % Nordrhein- Westfalen 22 0 3 4 8 3 0 4 0 68,2 % Rheinland- Pfalz 4 0 0 0 1 3 0 0 0 25,0 % Saarland 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0,0 % Sachsen 15 0 0 1 1 4 0 9 0 13,3 % Sachsen- Anhalt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,0 % Schleswig- Holstein 2 0 0 0 0 1 0 1 0 0,0 % Thüringen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,0 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Irak Jahr 2022 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r.) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 10.126 0 280 177 972 3.937 428 4.328 4 14,1 % davon: Baden- Württemberg 1.054 0 40 18 263 311 33 387 2 30,5 % Bayern 1.588 0 12 7 49 788 84 648 0 4,3 % Berlin 867 0 30 10 110 429 14 274 0 17,3 % Brandenburg 108 0 2 0 0 15 3 88 0 1,9 % Bremen 99 0 6 9 13 27 3 41 0 28,3 % Hamburg 212 0 1 3 14 43 11 140 0 8,5 % Hessen 591 0 5 13 75 208 29 261 0 15,7 % Mecklenburg- Vorpommern 215 0 2 3 15 117 22 56 0 9,3 % Niedersachsen 1.398 0 89 20 114 612 45 518 0 16,0 % Nordrhein- Westfalen 2.206 0 50 24 157 781 97 1.097 0 10,5 % Rheinland- Pfalz 268 0 2 0 23 148 19 75 1 9,3 % Saarland 39 0 5 1 0 29 0 4 0 15,4 % Sachsen 544 0 19 40 42 171 21 251 0 18,6 % Sachsen- Anhalt 135 0 3 4 33 25 9 61 0 29,6 % Schleswig- Holstein 486 0 8 12 27 143 35 261 0 9,7 % Thüringen 313 0 6 13 37 90 3 163 1 17,9 % Unbekannt 3 0 0 0 0 0 0 3 0 0,0 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Irak 01.01. – 31.05.2023 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r.) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 4.720 0 70 27 273 1.744 161 2.429 16 7,8 % davon: Baden- Württemberg 312 0 3 3 16 84 5 201 0 7,1 % Bayern 811 0 2 3 21 421 27 331 6 3,2 % Berlin 274 0 5 2 33 116 1 117 0 14,6 % Brandenburg 131 0 0 0 1 36 1 92 1 0,8 % Bremen 23 0 1 1 1 11 0 9 0 13,0 % Hamburg 97 0 0 0 1 40 4 51 1 1,0 % Hessen 264 0 2 5 19 87 13 138 0 9,8 % Mecklenburg- Vorpommern 94 0 0 1 10 25 11 47 0 11,7 % Niedersachsen 681 0 21 1 59 222 16 362 0 11,9 % Nordrhein- Westfalen 1.071 0 15 3 53 310 48 640 2 6,6 % Rheinland- Pfalz 167 0 0 0 7 98 4 52 6 4,2 % Saarland 18 0 0 2 0 9 0 7 0 11,1 % Sachsen 263 0 12 2 22 125 1 101 0 13,7 % Sachsen- Anhalt 96 0 3 2 4 16 5 66 0 9,4 % Schleswig- Holstein 271 0 3 0 2 94 24 148 0 1,8 % Thüringen 147 0 3 2 24 50 1 67 0 19,7 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Iran Jahr 2022 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r.) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 6.255 77 1.537 66 98 2.286 228 1.957 6 28,4 % davon: Baden- Württemberg 571 10 146 6 17 195 16 180 1 31,3 % Bayern 650 5 117 6 9 291 38 184 0 21,1 % Berlin 339 1 29 2 4 145 13 144 1 10,6 % Brandenburg 255 1 115 0 1 92 1 45 0 45,9 % Bremen 128 12 48 0 7 16 1 44 0 52,3 % Hamburg 372 1 90 3 13 76 3 186 0 28,8 % Hessen 627 5 117 18 5 236 35 208 3 23,1 % Mecklenburg- Vorpommern 152 2 14 3 0 90 7 36 0 12,5 % Niedersachsen 638 5 310 5 14 154 10 140 0 52,4 % Nordrhein- Westfalen 1.439 24 313 18 17 539 46 482 0 25,9 % Rheinland- Pfalz 193 0 23 1 6 71 18 73 1 15,5 % Saarland 18 0 15 0 1 0 0 2 0 88,9 % Sachsen 110 7 40 0 0 17 2 44 0 42,7 % Sachsen- Anhalt 185 4 52 3 1 48 5 72 0 32,4 % Schleswig- Holstein 359 0 40 0 2 214 27 76 0 11,7 % Thüringen 218 0 68 1 1 102 6 40 0 32,1 % Unbekannt 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0,0 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Iran 01.01. – 31.05.2023 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r.) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 2.027 23 504 15 19 471 43 952 0 27,7 % davon: Baden- Württemberg 90 1 23 1 1 17 3 44 0 28,9 % Bayern 224 3 29 5 1 64 8 114 0 17,0 % Berlin 140 0 14 0 2 39 4 81 0 11,4 % Brandenburg 141 0 52 3 1 55 0 30 0 39,7 % Bremen 79 2 43 0 0 4 0 30 0 57,0 % Hamburg 116 0 45 4 4 5 0 58 0 45,7 % Hessen 179 2 50 0 5 43 2 77 0 31,8 % Mecklenburg- Vorpommern 37 0 2 0 0 17 1 17 0 5,4 % Niedersachsen 189 0 66 0 1 32 5 85 0 35,4 % Nordrhein- Westfalen 595 12 138 2 4 140 11 288 0 26,2 % Rheinland- Pfalz 51 0 7 0 0 17 1 26 0 13,7 % Saarland 2 0 2 0 0 0 0 0 0 100,0 % Sachsen 53 2 7 0 0 3 1 40 0 17,0 % Sachsen- Anhalt 67 1 19 0 0 18 6 23 0 29,9 % Schleswig- Holstein 24 0 0 0 0 0 0 24 0 0,0 % Thüringen 40 0 7 0 0 17 1 15 0 17,5 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Nigeria Jahr 2022 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r.) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 6.143 5 63 9 485 2.747 450 2.373 11 9,1 % davon: Baden- Württemberg 1.745 2 32 2 160 805 118 623 3 11,2 % Bayern 2.120 0 11 2 140 1.000 191 776 0 7,2 % Berlin 20 0 0 0 2 2 1 15 0 10,0 % Brandenburg 37 0 0 0 0 6 1 30 0 0,0 % Bremen 72 0 1 0 7 18 3 43 0 11,1 % Hamburg 36 0 0 0 0 14 0 22 0 0,0 % Hessen 291 0 0 1 35 95 2 158 0 12,4 % Mecklenburg- Vorpommern 52 0 1 0 0 19 8 24 0 1,9 % Niedersachsen 136 0 1 0 10 62 9 54 0 8,1 % Nordrhein- Westfalen 1.252 3 14 4 119 526 59 520 7 11,2 % Rheinland- Pfalz 149 0 0 0 1 95 27 25 1 0,7 % Saarland 2 0 0 0 0 1 0 1 0 0,0 % Sachsen 77 0 0 0 7 29 9 32 0 9,1 % Sachsen- Anhalt 29 0 0 0 3 11 4 11 0 10,3 % Schleswig- Holstein 80 0 3 0 0 35 17 25 0 3,8 % Thüringen 45 0 0 0 1 29 1 14 0 2,2 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Nigeria 01.01. – 31.05.2023 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r.) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 1.918 9 22 1 155 745 154 830 2 9,7 % davon: Baden- Württemberg 422 8 9 0 74 174 23 132 2 21,6 % Bayern 629 0 3 0 36 235 67 288 0 6,2 % Berlin 38 1 2 0 3 10 2 20 0 15,8 % Brandenburg 19 0 0 0 0 4 10 5 0 0,0 % Bremen 26 0 0 1 2 15 0 8 0 11,5 % Hamburg 7 0 0 0 0 0 0 7 0 0,0 % Hessen 65 0 0 0 4 35 2 24 0 6,2 % Mecklenburg- Vorpommern 8 0 0 0 0 5 0 3 0 0,0 % Niedersachsen 121 0 5 0 10 54 9 43 0 12,4 % Nordrhein- Westfalen 476 0 2 0 22 176 23 253 0 5,0 % Rheinland- Pfalz 34 0 0 0 0 17 10 7 0 0,0 % Saarland 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0,0 % Sachsen 40 0 0 0 1 12 4 23 0 2,5 % Sachsen- Anhalt 8 0 0 0 2 2 0 4 0 25,0 % Schleswig- Holstein 16 0 1 0 1 2 3 9 0 12,5 % Thüringen 8 0 0 0 0 4 0 4 0 0,0 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Pakistan Jahr 2022 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r.) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 2.632 13 358 8 89 893 210 1.057 4 17,8 % davon: Baden- Württemberg 204 1 14 1 11 83 38 55 1 13,2 % Bayern 107 0 2 0 2 25 14 64 0 3,7 % Berlin 201 0 15 0 16 103 6 61 0 15,4 % Brandenburg 124 1 2 0 11 51 8 50 1 11,3 % Bremen 2 0 0 0 0 0 0 2 0 0,0 % Hamburg 8 0 1 0 2 1 0 4 0 37,5 % Hessen 505 1 97 4 12 191 46 154 0 22,6 % Mecklenburg- Vorpommern 2 0 1 0 0 1 0 0 0 50,0 % Niedersachsen 128 0 32 0 8 37 7 43 1 31,3 % Nordrhein- Westfalen 568 3 76 1 16 185 29 257 1 16,9 % Rheinland- Pfalz 410 1 88 2 6 94 25 194 0 23,7 % Saarland 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0,0 % Sachsen 362 6 30 0 5 120 36 165 0 11,3 % Sachsen- Anhalt 9 0 0 0 0 1 1 7 0 0,0 % Schleswig- Holstein 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,0 % Thüringen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,0 % Unbekannt 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0,0 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Pakistan 01.01. – 31.05.2023 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r.) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 747 7 102 0 21 226 73 318 0 17,4 % davon: Baden- Württemberg 41 0 1 0 3 4 14 19 0 9,8 % Bayern 29 0 1 0 2 4 8 14 0 10,3 % Berlin 44 1 2 0 1 15 2 23 0 9,1 % Brandenburg 62 0 2 0 0 35 10 15 0 3,2 % Bremen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,0 % Hamburg 1 0 0 0 1 0 0 0 0 100,0 % Hessen 144 1 17 0 7 39 15 65 0 17,4 % Mecklenburg- Vorpommern 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,0 % Niedersachsen 63 0 14 0 1 22 5 21 0 23,8 % Nordrhein- Westfalen 82 1 16 0 4 17 4 40 0 25,6 % Rheinland- Pfalz 163 0 36 0 1 44 5 77 0 22,7 % Saarland 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,0 % Sachsen 117 4 13 0 1 45 10 44 0 15,4 % Sachsen- Anhalt 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0,0 % Schleswig- Holstein 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,0 % Thüringen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,0 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Russische Föderation Jahr 2022 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r.) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 4.224 60 100 91 151 1.629 328 1.853 12 9,5 % davon: Baden- Württemberg 171 0 0 9 17 46 21 74 4 15,2 % Bayern 609 4 5 5 2 64 34 495 0 2,6 % Berlin 340 17 15 15 8 111 8 166 0 16,2 % Brandenburg 1.195 1 29 50 49 646 60 360 0 10,8 % Bremen 54 1 0 0 1 27 7 18 0 3,7 % Hamburg 46 0 1 0 0 10 1 34 0 2,2 % Hessen 99 20 4 0 5 10 10 50 0 29,3 % Mecklenburg- Vorpommern 104 0 0 0 3 42 11 48 0 2,9 % Niedersachsen 346 1 4 0 4 177 62 98 0 2,6 % Nordrhein- Westfalen 319 0 15 5 20 122 13 144 0 12,5 % Rheinland- Pfalz 59 0 2 0 1 19 20 17 0 5,1 % Saarland 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,0 % Sachsen 343 12 18 6 40 103 36 121 7 22,2 % Sachsen- Anhalt 83 0 2 0 0 30 13 38 0 2,4 % Schleswig- Holstein 291 0 4 1 0 156 26 103 1 1,7 % Thüringen 165 4 1 0 1 66 6 87 0 3,6 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Russische Föderation 01.01. – 31.05.2023 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r.) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 1.712 13 28 44 53 632 94 848 0 8,1 % davon: Baden- Württemberg 65 2 1 12 1 13 1 35 0 24,6 % Bayern 105 0 0 4 0 22 3 76 0 3,8 % Berlin 126 1 3 5 1 17 4 95 0 7,9 % Brandenburg 632 0 5 13 8 312 19 275 0 4,1 % Bremen 16 0 1 0 0 7 4 4 0 6,3 % Hamburg 33 0 0 0 2 9 1 21 0 6,1 % Hessen 29 3 0 0 0 0 6 20 0 10,3 % Mecklenburg- Vorpommern 78 0 2 0 6 19 12 39 0 10,3 % Niedersachsen 87 0 0 0 4 50 3 30 0 4,6 % Nordrhein- Westfalen 200 7 6 0 10 71 6 100 0 11,5 % Rheinland-Pfalz 20 0 0 0 0 1 6 13 0 0,0 % Saarland 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,0 % Sachsen 99 0 7 0 17 18 8 49 0 24,2 % Sachsen-Anhalt 32 0 1 0 1 5 6 19 0 6,3 % Schleswig- Holstein 173 0 1 10 3 85 10 64 0 8,1 % Thüringen 15 0 1 0 0 3 5 6 0 6,7 % Unbekannt 2 0 0 0 0 0 0 2 0 0,0 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Somalia Jahr 2022 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r.) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 2.070 1 71 76 375 315 118 1.109 5 25,3 % davon: Baden- Württemberg 181 0 6 8 30 23 14 100 0 24,3 % Bayern 253 0 7 2 24 41 15 164 0 13,0 % Berlin 56 0 9 3 9 2 0 33 0 37,5 % Brandenburg 156 0 6 46 15 6 4 79 0 42,9 % Bremen 52 0 0 0 6 2 0 44 0 11,5 % Hamburg 85 0 1 0 18 27 4 35 0 22,4 % Hessen 388 1 14 0 100 60 7 205 1 29,6 % Mecklenburg- Vorpommern 45 0 0 0 0 12 19 11 3 0,0 % Niedersachsen 119 0 9 6 35 12 4 53 0 42,0 % Nordrhein- Westfalen 395 0 12 6 83 68 11 215 0 25,6 % Rheinland- Pfalz 177 0 5 3 23 33 23 89 1 17,5 % Saarland 6 0 0 0 6 0 0 0 0 100,0 % Sachsen 44 0 0 0 4 13 3 24 0 9,1 % Sachsen- Anhalt 48 0 1 0 8 9 6 24 0 18,8 % Schleswig- Holstein 40 0 0 0 9 6 6 19 0 22,5 % Thüringen 25 0 1 2 5 1 2 14 0 32,0 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Somalia 01.01. – 31.05.2023 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r.) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 750 1 20 30 121 134 21 422 1 22,9 % davon: Baden- Württemberg 40 0 4 3 8 4 0 21 0 37,5 % Bayern 71 0 0 1 10 16 2 42 0 15,5 % Berlin 30 0 2 3 4 2 1 18 0 30,0 % Brandenburg 60 0 3 11 4 10 1 31 0 30,0 % Bremen 12 0 1 1 6 1 0 3 0 66,7 % Hamburg 48 0 0 0 4 21 4 19 0 8,3 % Hessen 149 0 3 1 36 29 3 76 1 26,8 % Mecklenburg- Vorpommern 7 0 0 0 0 0 1 6 0 0,0 % Niedersachsen 58 0 0 0 15 10 1 32 0 25,9 % Nordrhein- Westfalen 153 1 5 9 18 19 5 96 0 21,6 % Rheinland- Pfalz 95 0 2 1 13 17 1 61 0 16,8 % Saarland 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,0 % Sachsen 6 0 0 0 1 1 0 4 0 16,7 % Sachsen- Anhalt 8 0 0 0 0 0 0 8 0 0,0 % Schleswig- Holstein 10 0 0 0 2 2 1 5 0 20,0 % Thüringen 3 0 0 0 0 2 1 0 0 0,0 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Türkei Jahr 2022 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r.) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 5.533 190 572 30 83 2.447 152 2.055 4 15,8 % davon: Baden- Württemberg 946 21 111 5 21 466 35 283 4 16,7 % Bayern 455 4 20 0 9 210 28 184 0 7,3 % Berlin 481 21 59 1 2 210 6 182 0 17,3 % Brandenburg 122 8 9 2 3 46 1 53 0 18,0 % Bremen 63 0 7 5 4 10 0 37 0 25,4 % Hamburg 221 2 31 0 5 98 0 85 0 17,2 % Hessen 732 24 78 2 5 309 10 304 0 14,9 % Mecklenburg- Vorpommern 74 5 7 2 0 33 2 25 0 18,9 % Niedersachsen 501 9 47 1 26 212 12 194 0 16,6 % Nordrhein- Westfalen 968 74 129 9 2 371 23 360 0 22,1 % Rheinland- Pfalz 301 1 8 0 2 196 15 79 0 3,7 % Saarland 64 1 9 0 1 31 0 22 0 17,2 % Sachsen 153 2 11 0 1 62 1 76 0 9,2 % Sachsen- Anhalt 140 3 20 0 0 58 10 49 0 16,4 % Schleswig- Holstein 120 2 10 1 2 46 8 51 0 12,5 % Thüringen 181 13 16 2 0 89 1 60 0 17,1 % Unbekannt 11 0 0 0 0 0 0 11 0 0,0 % Gerichtsentscheidungen und Aufhebungsquote bei Asylklagen Türkei 01.01. – 31.05.2023 G es am t A sy l A rt. 1 6a G G u . Fa m .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t g em . § 60 V /V II A uf en th G A bl eh nu ng en (u nb eg r./ of - fe ns . u nb eg r.) K ei n w ei te re s V er fa hr en Fo rm el le Ve rf ah re ns er le di gu ng en A bs ch ie bu ng sa nd ro hu ng A uf he bu ng sq uo te Länder gesamt 2.993 49 270 8 38 1.113 76 1.439 0 12,2 % davon: Baden- Württemberg 356 5 39 0 6 111 7 188 0 14,0 % Bayern 284 3 6 0 0 93 10 172 0 3,2 % Berlin 265 7 11 0 2 117 12 116 0 7,5 % Brandenburg 86 4 13 0 0 35 0 34 0 19,8 % Bremen 65 0 13 0 1 12 1 38 0 21,5 % Hamburg 104 0 10 0 11 39 2 42 0 20,2 % Hessen 386 2 47 1 2 126 1 207 0 13,5 % Mecklenburg- Vorpommern 47 0 2 0 0 17 0 28 0 4,3 % Niedersachsen 282 4 24 4 5 103 8 134 0 13,1 % Nordrhein- Westfalen 506 19 75 2 7 150 15 238 0 20,4 % Rheinland-Pfalz 150 0 4 0 0 99 5 42 0 2,7 % Saarland 25 0 2 0 2 5 1 15 0 16,0 % Sachsen 114 0 7 0 1 46 1 59 0 7,0 % Sachsen-Anhalt 56 0 2 1 0 27 4 22 0 5,4 % Schleswig- Holstein 206 4 9 0 0 113 9 71 0 6,3 % Thüringen 56 1 6 0 1 20 0 28 0 14,3 % Unbekannt 5 0 0 0 0 0 0 5 0 0,0 % 22. Wie viele Asylanhörungen gab es im ersten Halbjahr 2023 (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Anhörungen 1. Halbjahr 2023 Anzahl Gesamt 93.026 darunter: Syrien 34.468 Afghanistan 16.068 Anhörungen 1. Halbjahr 2023 Anzahl Türkei 9.854 Iran 3.594 Irak 3.296 Georgien 3.007 Russische Föderation 1.940 Somalia 1.364 Ungeklärt 1.328 Venezuela 1.274 Eritrea 1.055 Pakistan 833 Nordmazedonien 818 Indien 783 Guinea 744 23. Wie viele Amtshilfeersuchen in Form von Anfragen in Asyl- und Rückführungsangelegenheiten hat das BAMF in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und im bisherigen Jahr 2023 an das Auswärtige Amt gestellt (bitte nach Jahren und den zehn wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden (Länder mit zehn Fällen oder weniger wurden aus Datenschutzgründen nicht gesondert aufgeführt). 2019 2020 Nr. Land Anzahl Nr. Land Anzahl 1. Türkei 429 1. Iran 54 2. Iran 138 2. Afghanistan 33 3. Aserbaidschan 43 3. Türkei 33 4. Russische Föderation 43 4. Syrien 29 5. Irak 32 5. Aserbaidschan 28 6. Guinea 25 6. Indien 22 7. Nigeria 25 7. Ägypten 21 8. Afghanistan 23 8. Jordanien 20 9. Ägypten 23 9. Russische Föderation 17 10. Pakistan 22 10. Jemen 14 Gesamt alle Länder 1.119 Gesamt alle Länder 450 2021 2022 Nr. Land Anzahl Nr. Land Anzahl 1. Iran 35 1. Irak 12 2021 2022 Nr. Land Anzahl Nr. Land Anzahl 2. Afghanistan 17 2. Syrien 11 3. Indien 16 4. Libanon 13 5. Russische Föderation 11 übrige Staaten haben 10 oder weniger Fälle übrige Staaten haben 10 oder weniger Fälle Gesamt alle Länder 215 Gesamt alle Länder 151 Vom 1. Januar bis 25. Juli 2023 gab es 52 Amtshilfeersuchen im Sinne der Fragestellung. Betroffen waren 32 Staatsangehörigkeiten mit ausschließlich kleinen einstelligen Fallzahlen (drei oder weniger). a) Wie viele Amtshilfeersuchen in Form von Anfragen in Asyl- und Rückführungsangelegenheiten haben die Verwaltungsgerichte in den Jahren 2019, 2020, 2021 2022 und im bisherigen Jahr 2023 an das Auswärtige Amt gestellt (bitte nach Jahren und den zehn wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)? Eine statistische Erfassung von Amtshilfeersuchen der Verwaltungsgerichte in Asyl- und Rückführungsangelegenheiten an das Auswärtige Amt erfolgt nicht. b) Wie ist die derzeitige Praxis des BAMF bzw. der Gerichte in Bezug auf die Türkei zur Überprüfung von Angaben in Asyl- und Rückführungsangelegenheiten (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/16825 und 19/31392; bitte ausführen)? Zur Praxis des BAMF wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26758 verwiesen. Zur Praxis der Gerichte liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 24. Wie viele Erst- und Folgeanträge (bitte differenzieren) wurden von Asylsuchenden aus Serbien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina im ersten Halbjahr 2023 gestellt (bitte jeweils auch den prozentualen Anteil der Roma-Angehörigen nennen), und wie wurden diese Asylanträge jeweils mit welchem Ergebnis beschieden? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 1. Halbjahr 2023 Entscheidungen über Asylanträge Herkunftsland Asylanträge gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Famil. asyl) Gewährung von Flüchtl.- schutz gem. § 3 I AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem § 4 I AsylG Feststellung eines Abschie bungs verbotes gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel./ offens. unbegr. abgel.) sonstige Verfah renserledigungen Serbien 1.984 1.100 884 1.813 - - 3 - 887 923 davon Roma 1.744 917 827 1.610 - - 1 - 769 840 Kosovo 381 185 196 334 - 1 - 1 125 207 1. Halbjahr 2023 Entscheidungen über Asylanträge Herkunftsland Asylanträge gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Famil. asyl) Gewährung von Flüchtl.- schutz gem. § 3 I AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem § 4 I AsylG Feststellung eines Abschie bungs verbotes gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel./ offens. unbegr. abgel.) sonstige Verfah renserledigungen davon Roma 195 67 128 189 - - - - 55 134 Nordmazedonien 3.241 1.720 1.521 3.351 - 1 - - 1.574 1.776 davon Roma 2.099 1.035 1.064 2.086 - - - - 960 1.126 Montenegro 144 73 71 123 - - 1 2 49 71 davon Roma 97 39 58 91 - - - 1 35 55 Albanien 1.132 794 338 1.101 - 2 2 5 686 406 davon Roma 270 129 141 381 - - 1 - 212 168 Bosnien und Herzegowina 610 334 276 561 - 1 - 1 219 340 davon Roma 498 245 253 442 - 1 - 1 166 274 25. Welche aktuellen Informationen gibt es zur Personalsituation, Personalentwicklung und Personalplanung im BAMF (bitte auch spezifische Angaben zu den Bereichen Asylprüfung, Widerrufsprüfung, Dublin- Verfahren, Qualitätssicherung und Prozessvertretung machen; bitte wie in der Antwort zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/5709 angeben)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personal-Einsatz ausgewählter Bereiche in VZÄ (Vollzeitäquivalente) eD/mD gD hD Summe Asyl (ohne Widerruf)* 1.146,4 1.064,8 46,0 2.257,2 Widerrufsprüfung* 51,8 54,0 3,5 109,2 Prozess gesamt 152,3 188,6 33,6 374,5 dezentral* 142,3 180,3 17,2 339,9 zentral ** 10,0 8,3 16,4 34,6 QS gesamt 40,1 117,2 14,5 171,8 dezentral* 32,0 88,5 7,1 127,6 zentral ** 8,1 28,7 7,4 44,2 Dublin gesamt 152,8 179,3 10,4 342,5 dezentral (Dublinzentren)* 61,5 101,3 1,5 164,3 Dublinreferate ** 91,3 78,0 8,9 178,2 *gemäß Personal-Ist Abfrage KW27 (03.07. – 07.07.2023) ** gemäß ZSD Stand 01.07.2023 Personal-Einsatz durch Leiharbeitnehmende im mD in VZÄ zur temporären Verstärkung des Asylbereichs* Personal-Einsatz ausgewählter Bereiche in VZÄ (Vollzeitäquivalente) eD/mD gD hD Summe Summe Asyl (ohne Widerruf)** 228,8 Widerrufsprüfung** 0,0 Prozess** 11,7 QS** 0,0 Dublin** 18,9 *Die Leiharbeitnehmenden sind in der darüberliegenden Tabelle „Personal- Einsatz ausgewählte Bereiche“ nicht inbegriffen, da es sich bei diesen nicht um originäre Mitarbeitende des BAMF handelt. **gemäß Personal-Ist Abfrage KW27 (03.07. – 07.07.2023) Vakante Stellen in VZÄ (Stand: 01.07.2023) mD gD hD Prozess zentral 0,0 0,0 5,5 QS zentral 0,0 6,3 1,1 Dublin 56,2 46,2 5,6 Soll in VZÄ (Stand: 01.07.2023) mD gD hD Prozess zentral 10,0 7,0 21,9 QS zentral 8,0 35,0 8,5 Dublin 209,0 225,5 16,0 Personalplanung: Asyl und Widerruf: Aktuell sind 77 VZÄ im mD und 117 VZÄ im gD in Ausschreibung. Prozess: Aktuell sind 13 VZÄ im gD in Ausschreibung. QS zentral: Aktuell ist 1 VZÄ im mD in Ausschreibung. Dublin: Aktuell sind 4 VZÄ im mD und 14 VZÄ im gD in Ausschreibung. Die zukünftige Personalplanung für den operativen Bereich hängt maßgeblich von den künftigen Aufgabenschwerpunkten ab. Eine verbindliche Aussage kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. 26. Wie viele Einreise- und Aufenthaltsverbote hat das BAMF im ersten Halbjahr 2023 gegenüber abgelehnten Asylsuchenden mit welcher Begründung erlassen (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und in wie vielen Fällen wurde in diesem Zeitraum ein Schutzstatus an Asylsuchende mit einem Wiedereinreiseverbot erteilt (bitte nach Status und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Angaben zu vom BAMF erlassenen Einreise- und Aufenthaltsverboten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 01.01. - 30.06.2023 Entscheidungen zu § 11 II AufenthG Entscheidungen zu § 11 VII AufenthG Entscheidungen mit Aufenthalts- und Wiedereinreiseverboten (§ 11 II und/oder § 11 VII AufenthG) Gesamt 52.049 4.859 53.467 darunter Syrien 5.754 3 5.756 Afghanistan 5.335 3 5.338 Türkei 7.816 14 7.830 Iran 2.244 13 2.257 Irak 4.881 20 4.900 Georgien 4.025 44 4.064 Russische Föderation 2.268 8 2.276 Somalia 339 4 343 Eritrea 198 0 198 Ungeklärt 760 5 763 27. In wie vielen Fällen wurde das BAMF im ersten Halbjahr 2023 bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG im Auftrag der Ausländerbehörden welcher Bundesländer mit welchem Ergebnis beteiligt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Angaben zur Beteiligung des BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 1. Halbjahr 2023 Stellungnahmen gem. § 72 II AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u. a.) Gesamt 1.537 163 797 577 darunter: Baden-Württemberg 137 7 58 72 Bayern 90 26 17 47 Berlin 784 35 542 207 Brandenburg 12 3 3 6 Bremen 1 1 Hamburg 85 12 23 50 Hessen 61 11 19 31 Mecklenburg- Vorpommern 32 10 18 4 Niedersachsen 62 7 13 42 Nordrhein-Westfalen 155 25 59 71 Rheinland-Pfalz 14 3 4 7 Saarland 4 4 Sachsen 35 11 10 14 Sachsen-Anhalt 9 3 5 1 Schleswig-Holstein 39 6 18 15 Thüringen 17 3 8 6 1. Halbjahr 2023 Stellungnahmen gem. § 72 II AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u. a.) Gesamt 1.537 163 797 577 darunter: Syrien 43 21 1 21 Afghanistan 85 25 8 52 Türkei 34 1 22 11 Iran 84 3 12 69 Irak 24 4 8 12 Georgien 10 1 6 3 Russische Föderation 40 6 5 29 Somalia 20 15 0 5 Eritrea 4 3 0 1 Ungeklärt 21 5 6 10 28. Welche Angaben für das erste Halbjahr 2023 lassen sich zu überprüften (vor allem: Ausweis-)Dokumenten und zum Anteil ge- oder verfälschter Dokumente Asylsuchender machen (bitte zum Vergleich auch die Anzahl der „beanstandeten“ Dokumente angeben und nach den zehn wichtigsten Hauptherkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 1. Halbjahr 2023 Geprüfte Dokumente Dokumente ohne Beanstandung Nicht abschließend bewertbare Dokumente beanstandete Dokumente Anteil der beanstandeten Dokumente in % Gesamt 130.119 120.699 6.701 2.719 2,1 darunter Syrien 54.731 51.648 1.743 1.340 2,4 Afghanistan 22.062 20.010 923 511 2,3 Türkei 12.174 11.868 246 60 0,5 Iran 6.110 5.936 128 46 0,8 Irak 7.080 6.464 395 221 3,1 Georgien 4.795 4.240 526 29 0,6 Russische Föd. 3.362 3.264 82 16 0,5 Somalia 513 386 109 18 3,5 Eritrea 1.527 1.390 112 25 1,6 Ungeklärt 1.695 1.695 0,0 29. Welche Mittel in welcher Höhe wurden an wie viele Asylsuchende oder abgelehnte Asylsuchende (bitte auch nach den zehn wichtigsten Zielländern differenzieren) nach dem „StarthilfePlus“-Programm im ersten Halbjahr 2023 ausgezahlt? Aus den nachfolgenden Tabellen sind diejenigen Mittel ersichtlich, die den jeweils relevanten Personenkreisen im Jahr 2023 bewilligt und nach Ausreise auch ausgezahlt wurden. Hinweise: 1) Zur Statistikauswertung: Die nachfolgende Kategorie „Asylsuchende“ umfasst bereits anerkannte ehemalige Asylsuchende sowie Asylsuchende im laufenden Verfahren (zum Zeitpunkt der Antragstellung). Nicht dargestellt werden Personen, die keinen Asylantrag gestellt haben und so genannte „Altfälle“, d. h. Fälle jeweils vorangegangener Jahre, für die nachträglich Leistungen abgerechnet worden sind. Die Darstellung erfolgt nach den jeweils zehn zahlenmäßig relevantesten Zielländern, bezogen auf die Anzahl aller Asylsuchenden. Die Zahlenwerte sind jeweils noch vorläufig, werden kontinuierlich aktualisiert und liegen erst mit der jeweils abschließenden Erstellung des Verwendungsnachweises endgültig vor. 2) Zur Einordnung der Zahlenwerte: Aufgrund der Programmlogik des StarthilfePlus-Programms spiegeln die Auszahlungen in einem Halbjahr notwendigerweise nicht die Zahl der im betreffenden Zeitraum durch das Programm unterstützten Personen wider, da Auszahlungen innerhalb von maximal sechs Monaten nach Bewilligung und Ausreise nicht den Regelfall abbilden. Daher sind im Folgenden ergänzend (und abweichend zu der sonst üblichen Darstellungsform) diejenigen Zahlenwerte von Personen aufgeführt, die im Jahr 2022 nach Bewilligung ausgereist sind und im ersten Halbjahr 2023 Auszahlungen erhalten haben (Tabelle 2). StarthilfePlus 2023 – Ausreisen 2023 – Auszahlungen 1. Halbjahr 2023 Zielland Art Personen Barauszahlung Sachleistung Gesamt (in Euro) Iran Asylsuchende 13 14.000,00 0,00 14.000,00 abgelehnte Asylsuchende 18 18.999,44 0,00 18.999,44 Georgien Asylsuchende 0 0,00 0,00 0,00 abgelehnte Asylsuchende 22 6.498,90 0,00 6.498,90 Aserbaidschan Asylsuchende 17 14.532,18 0,00 14.532,18 abgelehnte Asylsuchende <10 4.000,00 0,00 4.000,00 Libanon Asylsuchende <10 6.048,87 0,00 6.048,87 abgelehnte Asylsuchende 10 11.063,33 0,00 11.063,33 Tadschikistan Asylsuchende <10 0,00 4.988,76 4.988,76 abgelehnte Asylsuchende <10 0,00 5.972,44 5.972,44 Türkei Asylsuchende <10 3.200,00 0,00 3.200,00 abgelehnte Asylsuchende <10 1.800,00 0,00 1.800,00 Serbien Asylsuchende 0 0,00 0,00 0,00 StarthilfePlus 2023 – Ausreisen 2023 – Auszahlungen 1. Halbjahr 2023 Zielland Art Personen Barauszahlung Sachleistung Gesamt (in Euro) abgelehnte Asylsuchende <10 1.500,01 0,00 1.500,01 Bosnien-Herzeg. Asylsuchende 0 0,00 0,00 0,00 abgelehnte Asylsuchende <10 1.000,00 0,00 1.000,00 Montenegro Asylsuchende 0 0,00 0,00 0,00 abgelehnte Asylsuchende <10 1.000,00 1.620,00 2.620,00 Albanien Asylsuchende 0 0,00 0,00 0,00 abgelehnte Asylsuchende <10 500,00 0,00 500,00 Gesamt Top10 Asylsuchende 49 37.781,05 4.988,76 42.769,81 abgelehnte Asylsuchende 76 46.361,68 7.592,44 53.954,12 Gesamt 125 84.142,73 12.581,20 96.723,93 Alle Staatsangehörigkeiten Asylsuchende 49 37.781,05 4.988,76 42.769,81 abgelehnte Asylsuchende 77 46.861,37 7.592,44 54.453,81 Gesamt 126 84.642,42 12.581,20 97.223,62 StarthilfePlus 2022 – Ausreisen 2022 – Auszahlungen 1. Halbjahr 2023 Zielland Art Personen Barauszahlung Sachleistung Gesamt (in Euro) Irak Asylsuchende 184 129.500,00 0,00 129.500,00 abgelehnte Asylsuchende 252 190.000,00 0,00 190.000,00 Russ. Föderation Asylsuchende 32 19.000,00 0,00 19.000,00 abgelehnte Asylsuchende 110 120.500,00 0,00 120.500,00 Algerien Asylsuchende 31 32.009,24 0,00 32.009,24 abgelehnte Asylsuchende 32 28.014,39 0,00 28.014,39 China Asylsuchende <10 5.000,00 0,00 5.000,00 abgelehnte Asylsuchende 56 85.000,00 0,00 85.000,00 Armenien Asylsuchende 11 0,00 11.126,47 11.126,47 abgelehnte Asylsuchende 41 6.999,99 38.453,64 45.453,63 Aserbaidschan Asylsuchende 17 0,00 13.024,48 13.024,48 abgelehnte Asylsuchende 31 4.000 26.669,00 30.669,00 Pakistan Asylsuchende <10 13.958,71 0,00 13.958,71 abgelehnte Asylsuchende 36 38.351,40 0,00 38.351,40 Nigeria Asylsuchende <10 5.050,54 0,00 5.050,54 abgelehnte Asylsuchende 35 30.739,23 0,00 30.739,23 StarthilfePlus 2022 – Ausreisen 2022 – Auszahlungen 1. Halbjahr 2023 Zielland Art Personen Barauszahlung Sachleistung Gesamt (in Euro) Georgien Asylsuchende 0 0,00 0,00 0,00 abgelehnte Asylsuchende 36 4.999,23 13.962,42 18.961,65 Türkei Asylsuchende 12 961,81 10.989,49 11.951,30 abgelehnte Asylsuchende 20 2.499,99 17.770,08 20.270,07 Gesamt Top10 Asylsuchende 305 205.480,30 35.140,44 240.620,74 abgelehnte Asylsuchende 649 511.104,23 96.855,14 607.959,37 Gesamt 954 716.584,53 131.995,58 848.580,11 Alle Länder Asylsuchende 356 236.609,63 51.209,04 287.818,67 abgelehnte Asylsuchende 896 645.673,79 149.367,95 795.041,74 Gesamt 1.252 882.283,42 200.576,99 1.082.860,41 Quelle: Internationale Organisation für Migration (IOM). Aus Datenschutzgründen hat IOM Herkunftsländer mit weniger als zehn unterstützten Ausreisen nicht näher aufgeschlüsselt. 30. Welche Projekte werden in Deutschland aktuell mit Mitteln aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) gefördert (bitte nach Bundesländern auflisten)? In Deutschland werden mit Stand vom 26. Juli 2023 zwei Projekte mit Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) 2014 bis 2020 gefördert (beide NRW) und 44 mit Mitteln des AMIF 2021 bis 2027. Die Verteilung auf die Länder für den AMIF 2021 bis 2027 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. SPEZIFISCHES ZIEL Land Gesamtausgaben Fördersumme Anzahl Projekte 1 – Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Baden-Württemberg 3.821.641,44 3.312.094,06 3 Bayern 2.293.251,19 1.897.766,89 2 Berlin 3.286.602,14 2.624.552,30 2 Mecklenburg-Vorpommern 652.045,50 586.840,95 1 Niedersachsen 2.019.981,96 1.817.982,99 1 Rheinland-Pfalz 4.211.571,51 3.158.678,63 1 1 – Gesamt SZ 1 16.285.093,74 13.397.915,82 10 SPEZIFISCHES ZIEL Land Gesamtausgaben Fördersumme Anzahl Projekte 2 – Legale Migration / Integration Bayern 16.757.556,91 15.031.482,83 4 Berlin 21.338.953,37 19.193.182,38 7 Bremen 793.270,68 709.875,19 1 Hamburg 622.681,69 559.681,69 1 Mecklenburg-Vorpommern 833.254,05 749.921,05 1 Niedersachsen 7.040.185,46 6.336.080,43 5 Nordrhein-Westfalen 6.253.340,67 5.606.707,30 5 Rheinland-Pfalz 785.926,58 707.285,90 1 Sachsen-Anhalt 6.599.114,08 5.920.905,94 2 Schleswig-Holstein 1.241.227,63 991.155,26 2 Thüringen 3.118.535,57 2.806.682,01 1 2 – Gesamt SZ 2 65.384.046,69 58.612.959,98 30 3 – Bekämpfung irreguläre Migration / Rückkehr / Reintegration Baden-Württemberg 1.724.888,22 1.552.278,36 2 Thüringen 1.150.910,83 1.035.244,29 1 3 – Gesamt SZ 3 2.875.799,05 2.587.522,65 3 4 – Solidarität Bayern 3.229.266,89 3.229.266,89 1 4 – Gesamt SZ 4 3.229.266,89 3.229.266,89 1 Gesamt – Auswertung 87.774.206,37 77.827.665,34 44 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333