Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz geflüchteter Frauen und Mädchen in Deutschland

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/7836 – Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz geflüchteter Frauen und Mädchen in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention (IK), dem „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ hat sich Deutschland spätestens seit dem 1. Februar 2018 dazu verpflichtet, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen (Artikel 1a IK). Mit der Ratifizierung hat Deutschland anerkannt, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen ein tiefgreifendes Problem ist, dem mit umfassenden Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Intervention und mit rechtlichen Sanktionen begegnet werden muss. Insbesondere durch Artikel 4 Absatz 3 IK hat sich Deutschland dazu verpflichtet, die Umsetzung der Konvention für alle Frauen, „unabhängig ihres Migranten- oder Flüchtlingsstatus oder des sonstigen Status“ sicherzustellen (rm.coe.int/16806b076a). Am 7. Oktober 2022 hat GREVIO (Group of experts on action against violence against women and domestic violence), ein Ausschuss von Expertinnen und Experten des Europarats, welcher die Umsetzung der Istanbul-Konvention in den Mitgliedstaaten des Europarats überwacht, seinen ersten Evaluierungsbericht veröffentlicht und dringenden Handlungsbedarf festgestellt (rm.coe.int/re port-on-germany-for-publica-tion/1680a86937). So stellte der Ausschuss der Expertinnen und Experten fest, dass seit dem Inkrafttreten der Konvention in Deutschland weder ein politisches Dokument noch eine nationale Strategie erarbeitet wurde, welche die Rechte der Opfer in den Mittelpunkt stellt. Vor allem besonders vulnerable Gruppen wie Frauen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte, Behinderungen, oder in Wohnungs- und Obdachlosigkeit, müssten viel mehr im Mittelpunkt aller Maßnahmen stehen, weil sie in ganz besonderer Weise von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen seien (rm.coe.int/repor t-on-germany-for-publica-tion/1680a86937, S. 46). Mit Blick auf geflüchtete Frauen und Mädchen weist der GREVIO-Bericht auf die anhaltenden Sicherheitsbedenken in Bezug auf Frauen und Mädchen in Sammelunterkünften hin. Diese würden nicht die Bedingungen bieten, unter denen Frauen und Mädchen, die vor geschlechtsspezifischer Verfolgung geflohen sind, ihre Erlebnisse verarbeiten können, um sie im Rahmen einer Asylanhörung vorzubringen. Zu den größten Problemen gehören demnach unsichere Deutscher Bundestag Drucksache 20/8279 20. Wahlperiode 08.09.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 8. September 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Waschräume, unverschließbare Zimmer oder Schlafräume, die nicht nach Geschlechtern getrennt sind, Missbrauch durch Sicherheitspersonal und ein mangelhafter Umgang mit Vorfällen von Belästigung und Missbrauch durch männliche Bewohner (rm.coe.int/report-on-germany-for-publica-tion/1680a8 6937, S. 95 ff.). Zwar wurden inzwischen Regelungen in § 44 Absatz 2a des Asylgesetzes (AsylG) und § 53 Absatz 3 AsylG beschlossen, mit denen die Länder dazu aufgerufen werden, geeignete Maßnahmen zu treffen, um bei der Unterbringung den Schutz von Frauen z. B. durch Gewaltschutzkonzepte zu gewährleisten, dennoch ist die Umsetzung in die Praxis „vielfältig und unübersichtlich und lückenhaft“ (www.proasyl.de/wp-content/uploads/210713_ BHP_PA_Parallel_Grevio_deutsch.pdf, S. 13). Hinzu kommt, dass Gewaltschutzkonzepte allein nichts an der gefährlichen Lebenssituation geflüchteter Frauen ändern, solange die Bereitstellung finanzieller Mittel etwa für Gewaltschutz-Koordinatorinnen und Gewaltschutz-Koordinatoren nicht gewährleistet ist und geflüchtete Frauen in Sammellagern weiteren Übergriffen ausgesetzt sind. Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss der Expertinnen und Experten, das Screening von Asylbewerberinnen auf besondere Vulnerabilität und deren Weiterverweisung an Fachberatungsstellen zu verstärken und es als festen Bestandteil standardisierter Protokolle zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Asylaufnahmeeinrichtungen zu installieren (rm.coe.int/executive-su mmary-grevio-germany-in-german/1680a8693a). Der Schattenbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bezug auf geflüchtete Frauen und Mädchen in Deutschland von PRO ASYL, den Flüchtlingsräten und Prof. Dr. Sabine Hess von der Universität Göttingen (www.pro asyl.de/wp-content/uploads/210713_BHP_PA_Parallel_Grevio_deutsch.pdf) zeigt ebenfalls auf, dass geflüchtete Frauen und Mädchen in „vielerlei Hinsicht durchs Raster fallen – sei es bei der Erkennung der Vulnerabilität, im Bereich der Unterbringung, bei der Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Asylgründe oder wenn es um psychologische Beratung geht.“ Nach Prof. Dr. Sabine Hess steht das Asyl- und Aufenthaltsrecht an vielen Stellen in einem eklatanten Widerspruch zum Gewaltschutz (www.proasyl.de/pressemitt eilung/gefluechtete-frauen-und-maedchen-nur-unzureichend-gegen-gewalt-ges chuetzt). Besonders gefährdete Schutzsuchende – vulnerable Personen – werden dem Bericht nach schon zu Beginn des Asylverfahrens oft gar nicht als solche erkannt, was dazu führt, dass Betroffene oft nicht die angemessene psychosoziale und medizinische Versorgung bekommen, die sie bräuchten, kaum Unterstützung erfahren und nicht den notwendigen asylrechtlichen Schutz erhalten. Darüber hinaus hebt der Schattenbericht hervor, dass der Anteil der Frauen, die aufgrund geschlechtsspezifischer Gewalt Flüchtlingsschutz erhalten, nicht der Realität entspricht. Dies ist dem Bericht zufolge darauf zurückzuführen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht ausreichend für geschlechtsspezifische Verfolgung sensibilisiert ist. Geschlechtsspezifische Gewalt würde oft nicht zur Flüchtlingsanerkennung führen, weil Gewalt gegen Frauen im Asylverfahren nicht ausreichend thematisiert wird. Frauen müssten aktiv, trauma- und gendersensibel ermutigt werden, von Gewalterfahrungen zu berichten. Jedoch gibt es aus der Praxis wiederholt Hinweise darauf, dass es an einer Sensibilisierung der am Asylverfahren beteiligten Anhörenden und Entscheidenden des BAMF fehlt. So kommt es weiterhin vor, dass geschlechtsspezifische Verfolgung als „Privatsache“ bzw. unpolitisch und damit häufig als asylunerheblich eingestuft wird (www.proasyl.de/w p-content/uploads/210713_BHP_PA_Parallel_Grevio_deutsch.pdf, S. 29). Dies widerspricht dem Asylgesetz und der EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU, die festlegen, dass eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe vorliegen kann, wenn sie allein an das Geschlecht anknüpft. Auch die Allianz der Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women (CEDAW) bezieht sich in ihrem Alternativbericht (April 2023) zur Umsetzung des Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau analog zur Umsetzung der Istanbul-Konvention auf die vorab angeführten Bereiche und fordert in ihrem Alternativbericht, „besonders vulnerable Gruppen frühzeitig zu identifizieren und vorrangig und schnell in geschützten Räumen unterzubringen und Frauen als „soziale Gruppe“ im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention einzustufen, damit sie im Fall von geschlechtsspezifischer Verfolgung und Gewalt (beispielsweise Menschenhandel, Weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung) Schutz finden“ (www.cedaw-allianz.de/wp-content/uplo ads/2023/04/CEDAW-Allianz_Alternativbericht-2023-1.pdf). Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention handelt Deutschland in dem Bestreben, ein Europa zu schaffen, das frei von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist (vgl. Präambel IK). Diese Verpflichtung gilt auch für den Bereich der EU-Außengrenzen, hierzu zählt nach Auffassung der Fragestellenden auch ein ungehinderter Zugang zu einem fairen, regulären Asylverfahren in der EU, in dem die besonderen Schutzbedarfe von Frauen umfassend berücksichtigt und entsprechende Schutzmaßnahmen in der Realität auch umgesetzt werden.  1. Bei wie vielen Anhörungen von Betroffenen von geschlechtsspezifischer Verfolgung wurden Sonderbeauftrage seit 2021 hinzugezogen (bitte nach Jahren, den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten und prozentual gemessen an der Gesamtheit aller Anhörungen mit Frauen aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfasst keine Daten im Sinne der Fragestellung. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE auf Bundestagsdrucksache 20/7503 verwiesen.  2. Sollten nach Ansicht der Bundesregierung für alle Frauen standardmäßig weibliche Anhörerinnen vorgesehen werden, um die Hürden für die Benennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe zu senken, und wenn ja, was plant sie, diesbezüglich zu tun? Die Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie) und das nationale Asylrecht beinhalten keinen Rechtsanspruch auf die Bearbeitung des Asylverfahrens durch eine Person eines bestimmten Geschlechts. Das BAMF versucht jedoch stets im Einzelfall unter Berücksichtigung der vorhandenen Personalkapazitäten dem Anliegen von vulnerablen Personen nach Mitarbeitenden und Sprachmittelnden eines bestimmten Geschlechtes nachzukommen. Alle Entscheidenden im BAMF sind zudem verpflichtend im Modul der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) „Interviewing Vulnerable Persons“ geschult. Eine darüberhinausgehende Verpflichtung, für alle weiblichen Antragstellenden standardmäßig Anhörerinnen einzusetzen, ist daher nicht geplant.  3. Hat die Bundesregierung von Konflikten bezüglich des Schutzes vor Gewalt, der Wohnsitzauflage (§ 12a des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG) und der Umsetzung der Istanbul-Konvention Kenntnis, und wenn ja, wie will sie diesen entgegentreten (www.damigra.de/wp-content/uploads/Da Migra_GREVIO-Schattenbericht_2021.pdf, S. 43 ff.)? Inwiefern brachte die Empfehlung der vorangegangenen Bundesregierung (2020) zum Schutz vor Gewalt, die Wohnsitzauflage auf Antrag kurzfristig aufzuheben, Erleichterungen in der Praxis? Eine Verpflichtung oder Zuweisung nach § 12a Absatz 1 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ist auf Antrag des Ausländers gemäß § 12a Absatz 5 Nummer 2 AufenthG zur Vermeidung einer Härte aufzuheben. Eine Härte liegt gemäß Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe c AufenthG insbesondere vor, wenn für den Betroffenen aus sonstigen Gründen vergleichbare unzumutbare Einschränkungen bestehen. Die Bundesregierung hat Kenntnis von dem in der Frage dargestellten Konflikt und hat deshalb bereits in der Begründung ihres Gesetzentwurfs, mit dem die Wohnsitzregelung eingeführt wurde, Gewaltschutzfälle ausdrücklich als Härtefälle im Sinne des § 12a Absatz 5 Nummer 2 AufenthG benannt (Bundestagsdrucksache 18/8615, S. 46). Mit Schreiben vom 14. Februar 2020 haben das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Ländern Empfehlungen zum Umgang mit Gewaltschutzfällen und zur Aufhebung der Wohnsitzregelung in diesen Fällen übersandt. Das Schreiben enthielt unter anderem Hinweise zu Erleichterungen beim Antrags- und Nachweiserfordernis. Die Wirkung des Rundschreibens war auch Gegenstand der Evaluation zur Wohnsitzregelung (siehe Antwort zu Frage 4).  4. Wann werden die Ergebnisse der Evaluation der seit 2016 bestehenden Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG für Geflüchtete mit einem befristeten Schutzstatus, in der auch die Härtefallregelung im Gewaltschutzfall überprüft werden soll, veröffentlicht (www.bamf.de/SharedDo cs/ProjekteReportagen/DE/Forschung/Integration/evaluation-wohnsitzre gelung.html?nn=283560)? Die Ergebnisse der Evaluation der Wohnsitzregelung gemäß § 12a AufenthG sind am 29. August 2023 veröffentlicht worden: www.bamf.de/SharedDocs/Me ldungen/DE/2023/230829-am-evaluation-wohnsitzregelung.html.  5. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass durch die Ehemindestbestandszeit von drei Jahren (§ 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AufenthG) Probleme für gewaltbetroffene Frauen entstehen, die sich wegen des drohenden Verlustes ihres Aufenthaltsrechts nicht von ihren Partnern trennen können, und wenn ja, welche Änderungen plant sie diesbezüglich? Eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug ist gemäß § 27 Absatz 4 AufenthG grundsätzlich abhängig vom Aufenthaltstitel der stammberechtigten Person. Beim Scheitern einer Ehe im Inland besteht nach § 31 AufenthG die Möglichkeit, den Aufenthaltstitel des nachgezogenen Ehegatten als eigenständigen Titel zu verlängern. Dafür muss die Ehe gemäß § 31 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG grundsätzlich mindestens drei Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden haben. Die Ehemindestbestandzeit von drei Jahren vermindert den Anreiz zur Eingehung einer Scheinehe. Der Gesetzgeber hat jedoch die Notwendigkeit gesehen, dass es, unter anderem zum Schutz von gewaltbetroffenen Frauen, die Möglichkeit geben muss, vom Kriterium der Mindestbestandsdauer abweichen zu können. Er hat daher geregelt, dass von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach F31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AufenthG unter bestimmten Voraussetzungen abzusehen ist, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist, dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist. Der Koalitionsvertrag beinhaltet das Vorhaben eine präzisere Regelung für Opfer häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt, die ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht besitzen, zu schaffen. Dieses Vorhaben wird umgesetzt.  6. Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Schutz von Betroffenen nach Artikel 59 Absatz 2 und 3 IK zu gewährleisten, nachdem die Vorbehalte zu Artikel 59 IK im Februar 2023 aufgehoben wurden? Nachdem die Bundesregierung die Vorbehalte nicht aufrechterhalten hat, gilt die Konvention seit dem 1. Februar 2023 auch in Deutschland uneingeschränkt. Das Vorhaben des Koalitionsvertrages wird umgesetzt (siehe Antwort zu Frage 5). Zu konkreten Detailkonzeptionen kann vor dem Hintergrund der noch andauernden Prüfung derzeit noch keine Aussage getroffen werden.  7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie die einzelnen Bundesländer dazu beitragen, dass über den Familiennachzug nachgezogene Frauen, die einen ehegattenabhängigen Aufenthalt erhalten, darüber informiert werden, dass für Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt auch die Möglichkeit besteht, einen eigenen Asylantrag zu stellen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Nach Kenntnis der Bundesregierung werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörden jedoch im Rahmen von Schulungen im Hinblick auf die frühzeitige Identifizierung vulnerabler Personen, so auch Opfern von geschlechtsspezifischer Gewalt, sensibilisiert, um Lösungsmöglichkeiten aufzeigen zu können sowie auf entsprechende Beratungsangebote hinweisen zu können. ���8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Umsetzung der „geeigneten Maßnahmen“ zur Unterbringung schutzbedürftiger Personen nach § 44 Absatz 2a und § 53 Absatz 3 AsylG in den einzelnen Bundesländern (bitte, soweit möglich, nach Bundesländern differenziert auflisten), was hat sie ggf. unternommen, um entsprechende Kenntnisse zu erwerben (bitte so genau wie möglich darlegen)? Die Zuständigkeit für die Aufnahme und Unterbringung Asylsuchender und für die Umsetzung der sich aus den §§ 44 Absatz 2a, 53 Absatz 3 des Asylgesetzes (AsylG) ergebenden Verpflichtung liegt bei den Ländern und Kommunen. Die Länder und Kommunen befinden sich aufgrund der hohen Zugangszahlen Asylsuchender in einer sehr herausfordernden Unterbringungssituation. Nach Kenntnis der Bundesregierung tun sie ihr Möglichstes, allen Asylsuchenden eine adäquate Unterbringung zu ermöglichen und besondere Bedarfe von Asylsuchenden bei der Unterbringung trotz der schwierigen Situation angemessen zu erfüllen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine übergreifenden Kenntnisse über die Umsetzung von „geeigneten Maßnahmen“ im Sinne der Norm vor Ort vor. Im Einzelnen kann hinsichtlich des Vorliegens von Maßnahmen zum Schutz von geflüchteten Frauen auf die Länderbeiträge zum Ersten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland 2020 zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland – insbesondere Anhang 3.6 „Migration und Asyl“ (vgl. www.bmfs fj.de/resource/blob/160138/6ba3694cae22e5c9af6645f7d743d585/grevio-staate nbericht-2020-data.pdf) verwiesen werden. Die Bundesregierung setzt sich seit 2016 zudem mit der Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ für den Schutz von Frauen, Kindern und weiteren schutzbedürftigen Personen in Unterkünften für geflüchtete Menschen ein. Im Rahmen der Bundesinitiative unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die für die Unterbringung zuständigen Länder und Kommunen wie auch Betreiber- und Trägerorganisationen durch die Förderung von diversen Modellprojekten bei der Umsetzung von Gewaltschutzmaßnahmen (www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/engage ment-und-gesellschaft/fluechtlingspolitik-und-integration/schutzkonzepte-fluec htlingsunterkuenfte/schutz-von-gefluechteten-menschen-in-unterkuenften-11 2896). Darüber hinaus werden im Rahmen der Bundesinitiative unter anderem auch Fachveranstaltungen und Netzwerktreffen zu unterschiedlichen gewaltschutzrelevanten Aspekten gefördert, an denen vor allem Vertreterinnen und Vertreter von Ländern, Kommunen, Praxis und Wissenschaft teilnehmen und die unter anderem zum Austausch von guter Praxis dienen.  9. Welche Bundesländer verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung seit wann über Landesgewaltschutzkonzepte bezüglich geflüchteter Frauen? Die Bundesregierung tauscht sich regelmäßig mit den Ländern im Rahmen der Länderarbeitsgemeinschaft für Migration und Flüchtlingsfragen (ArgeFlü) unter anderem über Angelegenheiten der Aufnahme, Verteilung und sozialen Versorgung von Flüchtlingen aus. In diesem Rahmen haben alle Länder zuletzt im November 2021 berichtet, dass im Bereich der Erstaufnahme Gewaltschutzkonzepte bestehen. Im Übrigen wird entsprechend der föderalen Zuständigkeiten auf die Länderbeiträge zum Ersten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland 2020 zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland – insbesondere Anhang 3.6 „Migration und Asyl“ (vgl. www.bmfsfj.de/resource/blob/160138/6ba 3694cae22e5c9af6645f7d743d585/grevio-staatenbericht-2020-data.pdf) ‒ verwiesen. Eine aktuelle Übersicht zu Landesschutzkonzepten wird zudem im Rahmen der Bundesinitiative “Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ gepflegt und findet sich – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – auf der Internetseite der Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“: www.gewaltschutz-gu.de/publikationen/sch utzkonzepte. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 10. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Existenz spezifi-scher Angebote zur Unterbringung wie abschließbare und separate Schlaf-räume, abschließbare Sanitäranlagen usw. für geflüchtete Frauen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften? Übergreifende Kenntnisse über die Existenz spezifischer Angebote zur Unterbringung im Sinne der Fragestellung in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften liegen der Bundesregierung nicht vor. In den auf Grundlage der gebündelten Expertise in der zur Antwort zu Frage 8 genannten Bundesinitiative entstandenen „Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“, sind jedoch Empfehlungen zu spezifischen Angeboten in Mindeststandard 5 „Menschenwürdige, schützende und fördernde Rahmenbedingungen“ erarbeitet worden, die als Leitlinien für die Verbesserung des Schutzes von vulnerablen Personen in Flüchtlingsunterkünften dienen. Sie richten sich zum einen an Vertreterinnen und Vertreter von Behörden auf Landes- und kommunaler Ebene, zum anderen an Vertreterinnen und Vertreter von Betreiber- und Trägerorganisationen sowie Schlüsselpersonen in Flüchtlingsunterkünften und werden über die Maßnahmen der Bundesinitiative bekannt gemacht und in die Fläche getragen. Im Übrigen wird im Hinblick auf die Zuständigkeiten auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Möglichkeiten der Unterbringung von Frauen, die von häuslicher oder sexueller Gewalt betroffen sind, außerhalb von Gemeinschaftsunterkunft oder Erstaufnahmeeinrichtung in den Bundesländern (bitte nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln) a) als Sofortmaßnahme zum Schutz der Frauen, b) als langfristige Perspektive? 12. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Inanspruchnahme von Leistungen von Frauenhäusern durch geflüchtete Frauen seit 2019 (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)? Die Fragen 11 bis 12 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Geflüchtete Frauen, die von häuslicher oder sexueller Gewalt betroffen sind, haben grundsätzlich die Möglichkeit in Frauenhäusern Schutz vor Gewalt und Beratung zu erhalten. Die Aufenthaltsdauer in Frauenhäusern liegt zwischen wenigen Tagen und mehr als zwölf Monaten. Die Aufnahme in Frauenhäusern unterliegt unterschiedlichen landesspezifischen Regelungen. Es liegen keine gesicherten Erkenntnisse dazu vor, wie viele geflüchtete Frauen in den letzten Jahren Leistungen von Frauenhäusern in verschiedenen Bundesländern in Anspruch genommen haben. 13. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, welches Informationsangebot über den Zugang zu Beratungsstellen für geflüchtete Frauen existiert, und welche Beratungsstellen für geflüchtete Frauen werden durch die Bundesregierung bzw. mit Mitteln des Bundes (mit-) finanziert? Der Bund finanziert das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“. Es bietet ein bundesweites Beratungsangebot für Frauen, die Gewalt erlebt haben oder noch erleben. Unter der Nummer 116 016 und via Online-Beratung unterstützt das Hilfetelefon Betroffene aller Nationalitäten, mit und ohne Behinderung – 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr. Mit Hilfe von Dolmetscherinnen kann die Telefon- Beratung beim Hilfetelefon in 18 Fremdsprachen stattfinden. Im interkulturellen Beraterinnen-Team arbeiten viele mehrsprachige Fachkräfte, die auch direkt in einer Fremdsprache beraten können. Nähere Informationen sind unter folgendem Link abrufbar: www.hilfetelefo n.de/das-hilfetelefon/beratung/beratung-in-18-sprachen.html. Die bundesweite Opferschutzplattform des Bundesministeriums der Justiz www.hilfe-info.de stellt Informationen zum Beispiel für Betroffene von Gewalt im persönlichen Umfeld und sexualisierter Gewalt bereit. Mit einem Hilfe- Lotsen können Nutzerinnen und Nutzer schnell und direkt die richtigen Unterstützungsangebote ausfindig machen. Die Plattform steht auch in englischer und einfacher Sprache zur Verfügung. An geflüchtete Frauen bestimmter Nationalitäten richten sich spezifische Angebote der Bundesregierung. So verweist etwa das Portal „Germany4Ukraine.de“, das sich an Geflüchtete aus der Ukraine richtet, auf die Beratungsmöglichkeiten des Hilfetelefons für gewaltbetroffene Frauen. Nähere Informationen sind unter folgendem Link abrufbar www.germany4ukra ine.de/hilfeportal-de/schnelle-hilfe-im-notfall. Der „Wegweiser: Kindertagesbetreuung in Deutschland“ bietet zudem die wichtigsten Antworten für Eltern mit Kindern im Kita-Alter zur Kindertagesbetreuung. Der Wegweiser richtet sich an Geflüchtete sowie Privatpersonen, Einrichtungen und Organisationen, die Geflüchtete zum Thema Kindertagesbetreuung beraten. Er steht auf Ukrainisch und Deutsch zur Verfügung: www.fruehe-c hancen.de/themen/integration-und-inklusion/informationen-zur-kindertagesbetr euung-in-deutschland/wegweiser-kindertagesbetreuung-in-deutschland. Weitere Beratungsangebote und Informationen bietet das Nationale Zentrum Frühe Hilfen. Es hat auf www.elternsein.info eine Übersicht für Schwangere und Familien zusammengestellt – auf Ukrainisch, Englisch und Russisch. Fachkräfte der Frühen Hilfen finden Arbeitshilfen und Broschüren zur Unterstützung geflüchteter Familien auf www.fruehehilfen.de. 14. Wie viele Traumazentren existieren nach Kenntnis der Bundesregierung, die sich auf die besondere Situation von geflüchteten Frauen, insbesondere der von Gewalt betroffenen geflüchteten Frauen, spezialisiert haben, und wie ist ihre finanzielle Situation und strukturelle Finanzierung? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob und wie viele Traumazentren im Sinne der Fragestellung bestehen. Allerdings können geflüchtete Frauen, die von Gewalt betroffen sind, unter denselben Voraussetzungen wie alle Opfer von Gewalttaten die Leistungen der Traumaambulanz nach den §§ 31 ff. des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen. Hier bekommen Menschen, die Opfer einer Gewalttat geworden sind, schnell und unbürokratisch Hilfe. Eine Übersicht über die bestehenden Traumaambulanzen wird im Rahmen eines vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten Forschungsprojektes erstellt und kann hier abgerufen werden: Projekt HilfT – Schnelle Hilfen in Traumaambulanzen (projekt-hilft.de) (projekt-hilft.de/). Die Traumaambulanzen werden von den Ländern finanziert; nähere Kenntnisse zu ihrer finanziellen Situation liegen dem Bund nicht vor. Im Rahmen des Bundesprogramms für die Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge werden aktuell rund 56 psychosoziale Zentren in der Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege gefördert, die in ihren Beratungsleistungen auch von Gewalt betroffene Frauen einbezieht. 15. Stehen die im Zuge der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geplanten „Aufnahmeeinrichtungen“ an den EU-Außengrenzen nach Auffassung der Bundesregierung im Widerspruch zu Artikel 4 Absatz 3 IK, und wenn nein, wieso nicht? Zunächst ist klarzustellen, dass im Rahmen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Reform) keine Aufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen geplant sind. Gemäß der allgemeinen Ausrichtung des Rates zur Asylverfahrensverordnung ist die Einführung eines verpflichtenden Grenzverfahrens für bestimmte Personengruppen vorgesehen: für Personen, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung darstellen, für Personen, die die Behörden getäuscht haben und für Personen, bei deren Staatsangehörigkeit eine EU-weite Schutzquote von 20 Prozent oder weniger vorliegt. Hiermit ist aber nicht zwingend die Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen verbunden. Vielmehr wird in Artikel 41f Absatz 1 der allgemeinen Ausrichtung des Rates zur Asylverfahrensverordnung klargestellt, wo sich die Antragstellenden aufhalten müssen. Dies können auch andere bestimmte Standorte innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats sein. Der Entwurf zur Neufassung der Aufnahme-Richtlinie sieht zudem Mindeststandards für die Anforderungen an die Unterbringung vor, gerade auch für Personen mit besonderen Aufnahmebedürfnissen. Schließlich ist ein Grenzverfahren nicht durchzuführen oder zu beenden, wenn Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme oder mit besonderen Verfahrensbedürfnissen an den in Artikel 41f der allgemeiner Ausrichtung des Rates zur Asylverfahrensordnung genannten Standorten nicht die erforderliche Unterstützung bereitgestellt werden kann (Artikel 41e Absatz 2 Buchstabe b und c der allgemeinen Ausrichtung des Rates zur Asylverfahrensverordnung). Insofern besteht nach Auffassung der Bundesregierung kein Widerspruch zu Artikel 4 Absatz 3 IK. 16. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung zur Umsetzung von Artikel 61 IK – Verbot der Zurückweisung – im Zuge der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ergreifen, um zu verhindern, dass Opfer von Gewalt gegen Frauen, die des Schutzes bedürfen, unabhängig von ihrem Status oder Aufenthalt unter keinen Umständen in einen Staat zurückgewiesen werden, in dem sie erneut Opfer von Gewalt gegen Frauen werden könnten? Die im Rahmen der GEAS-Reform vorgesehenen Regelungen, u. a. in der allgemeinen Ausrichtung des Rates zur Asylverfahrensverordnung, gewährleisten das im Völkerrecht verankerte Verbot der Zurückweisung. Die Bundesregierung setzt sich in den laufenden Verhandlungen dafür ein, dass dies so bleibt. 17. Wie viele Frauen und Mädchen werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Libyen in staatlichen und privaten „Detention Centers“ festgehalten (bitte nach Herkunftsland aufschlüsseln, soweit bekannt)? a) Wie unterscheidet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Situation von Frauen in den libyschen Lagern von der Situation männlicher Gefangener? b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über sexualisierte Übergriffe und sexualisierte Gewalt gegen Frauen in libyschen Lagern? Die Fragen 17 bis 17b werden zusammen beantwortet. Frauen sind in den sogenannten „Detention Centers“ stärker von sexueller Gewalt oder der Androhung sexueller Gewalt betroffen als Männer. Dies geht aus Berichten der Fact Finding Mission des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (Report of the independent Fact Finding Mission on Libya vom 3. März 2023, www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/session s-regular/session50/A_HRC_52_83_AdvanceEditedVersion-EN.docx) und des Generalsekretariats der Vereinten Nationen (Secretary General’s Annual Report on conflict-related sexual violence vom 22. Juni 2023, www.securitycouncilrep ort.org/atf/cf/%7B65BFCF9B-6D27-4E9C-8CD3-CF6E4FF96FF9%7D/S_202 3_413.pdf) hervor. Darüber hinausgehende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. c) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung ggf. daraus? Die Bundesregierung setzt sich, gemeinsam mit der EU, seit Jahren für eine Schließung der sogenannten „Detention Centers“ und die Schaffung offener Alternativen ein. Dies scheitert aber meist bereits an fehlender staatlicher Kontrolle über diese Haftanstalten. Mindestziel bleibt es, die Entlassung vulnerabler Gruppen wie Frauen und Kinder zu erwirken und humanitären Organisationen den Zugang zu allen Lagern und eine gewisse humanitäre Versorgung zu gewähren. Die Bundesregierung unterstützt außerdem die Internationale Organisation für Migration (IOM) und den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) bei ihrer wichtigen Versorgungs- und Aufklärungsarbeit. Grundsätzlich wird sich nach Auffassung der Bundesregierung die Menschenrechtslage in Libyen nur dann nachhaltig verbessern, wenn die libyschen staatlichen Strukturen in der Lage sind, die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards sicherzustellen. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen der Vereinten Nationen im libyschen Friedensprozess. 18. Wie viele Frauen und Mädchen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Lagern für Geflüchtete auf griechischen Ägäis-Inseln (bitte nach Inseln bzw. Orten aufschlüsseln sowie nach Möglichkeit Angaben zu den wichtigsten Herkunftsländern machen)? a) Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über sexualisierte Übergriffe gegen geflüchtete Frauen in den sog. Hotspots auf den griechischen Inseln (www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasie n/griechenland/dok/2018/frauen-und-maedchen-wehren-sich-gegen-k atastrophale-zustaende-in-fluechtlingslagern)? b) Welche Konsequenzen zieht sie ggf. daraus? Die Fragen 18 bis 18b werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Durchsetzung der vereinbarten Mindeststandards bei der Unterbringung von Asylsuchenden obliegt dem jeweiligen Mitgliedstaat. Im Übrigen stammt der Bericht vom Amnesty aus dem Jahr 2018. Seitdem wurden mit Unterstützung der EU neue Unterbringungseinrichtungen entsprechend internationaler Standards auf den griechischen Inseln aufgebaut, die weit unter Kapazität belegt sind. 19. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Lage von Frauen in den fünf wichtigsten Asylherkunftsländern (bitte in jedem Fall Afghanistan, Türkei, Syrien, Iran, Irak und Somalia berücksichtigen)? Welche Kenntnisse hat sie über die geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen durch welche staatlichen Organe und nichtstaatliche Gruppierungen (bitte ausführlich darstellen und auch auf eventuelle Veränderungen in den letzten Jahren eingehen)? Zur Lage von Frauen in Afghanistan verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu den Fragen 40a bis 40f der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/5648. Nach Veröffentlichung der Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/5648 haben die Taliban Afghaninnen die Arbeit in Organisationen der Vereinten Nationen verboten. Zudem hat die Defacto-Regierung im Juli 2023 Kosmetik- und Friseursalons geschlossen, die von Frauen betrieben wurden. In der Türkei bietet die Gesetzeslage für Frauen im Vergleich zu vielen anderen Asylherkunftsländern grundsätzlich ein hohes Schutzniveau. Auch ist in der Türkei die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Verfassung festgeschrieben. Die Türkei ist Vertragsstaat der VN-Frauenrechtskonvention CE- DAW (inklusive Fakultativprotokoll), jedoch aus der Istanbul-Konvention ausgetreten. Frauenrechtsvereine beklagen, dass Straflosigkeit für geschlechtsspezifische Gewalt und unzureichende Umsetzung der Gesetze zum Schutz von Frauen ein gesellschaftliches Klima fördern, das häusliche Gewalt toleriere. Laut Angaben von Nichtregierungsorganisationen (NROs) gab es 2022 mehr als 330 Tötungsdelikte gegen Frauen (gegenüber knapp 300 im Jahr 2021). NROs berichten zudem insbesondere bei traditionell geschlossenen Ehen von Fällen fehlender Kontrolle und somit einer Umgehung der Altersvorschriften in Bezug auf das gesetzlich festgeschriebene Heiratsalter von 18 Jahren (mit richterlichem Beschluss 16 Jahre, mit Zustimmung der Eltern 17 Jahre). Die Lage von Frauen in Syrien schätzt die Bundesregierung insgesamt als äußerst besorgniserregend ein. Neben gesetzlicher Benachteiligung, die durch die bestehenden gesellschaftlichen Strukturen noch verstärkt wird, kommt es auch immer wieder zu geschlechtsspezifischer Gewalt. In vielen Fällen ist es für Frauen praktisch kaum möglich, sich gegen solches Unrecht zur Wehr zu setzen. Zudem betreffen die negativen Auswirkungen des noch immer andauernden Konflikts überproportional häufig Frauen und frauengeführte Haushalte. Die VN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) hat Syrien nur mit Vorbehalten ratifiziert. Sie hat in Syrien nur insoweit Gültigkeit, wie sie nicht mit dem islamischen Recht der Scharia in Widerspruch steht. Für weitere Einzelheiten und aktuelle Entwicklungen zur Lage von Frauen in Syrien und zu geschlechtsspezifischer Verfolgung verweist die Bundesregierung auf öffentlich zugängliche Quellen, zum Beispiel den Bericht „Gendered Impact of the conflict in the Syrian Arab Republic on Women and Girls“ der Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic vom 12. Juni 2023 (www.ohchr.org/en/statements-and-speeches/2023/06/gende red-impact-conflict-syrian-arab-republic-women-and-girls) oder den halbjährlich veröffentlichten Bericht des „Syrian Network for Human Rights (SNHR)“ zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen, zuletzt veröffentlicht im März 2023 (sn hr.org/blog/2023/03/08/on-international-womens-day-the-devastating-earthqua ke-that-hit-northwestern-syria-has-exacerbated-the-dire-situation-of-women-wi th-no-fewer-than-35000-women-losing-their-homes-in-the-eart/). In Iran werden Frauen rechtlich und faktisch massiv in ihren Rechten (politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich) eingeschränkt. Sichtbarstes Zeichen ist das verpflichtende Tragen des „Hijab“ im Sinne des islamischen Verschleierungsgebotes. Bei Verstößen müssen Frauen mit Geld- oder Haftstrafen rechnen. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der landesweiten, systemkritischen Proteste im Herbst 2022 bemüht sich die Regierung seit März 2023 wieder, die Durchsetzung der Kleidervorschriften sukzessive zu verstärken. Ein Entwurf für ein „Hijab-und-Keuschheit-Gesetz“ sieht unter anderem höhere Geld- und Haftstrafen und eine strenge Geschlechtertrennung im öffentlichen Raum (z. B. an Universitäten, Behörden, Parks und in Krankenhäusern) vor. Weibliche Angehörige von religiösen und ethnischen Minderheiten sind von intersektionaler Diskriminierung betroffen. Im Eherecht gilt das gesamte Familienvermögen als Eigentum des Mannes. Darüber hinaus sind der Vater und der väterliche Großvater die alleinigen gesetzlichen Vertreter der Kinder. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht über die Ehefrau liegt beim Ehemann, ohne seine Zustimmung dürfen verheiratete Frauen nicht ausreisen. Die Stellung der Frau im Irak hat sich im Vergleich zur Zeit des Regimes von Saddam Hussein teilweise deutlich verschlechtert. Frauen sind im Alltag Diskriminierung ausgesetzt, die ihre gleichberechtigte Teilnahme am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben im Irak verhindert. Vor allem im schiitisch geprägten Südirak werden auch nicht gesetzlich vorgeschriebene islamische Regeln, z. B. Kopftuchzwang an Schulen und Universitäten, stärker durchgesetzt. Frauen werden unter Druck gesetzt, ihre Freizügigkeit und Teilnahme am öffentlichen Leben einzuschränken. 18,4 Prozent der Mädchen werden laut UNICEF vor Vollendung des 18. Lebensjahrs verheiratet. Laut den Artikeln 14 und 20 der Verfassung ist jede Art von Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes verboten. Auf einfachgesetzlicher Ebene findet die verfassungsrechtlich garantierte Gleichstellung häufig keine Entsprechung. Defizite bestehen insbesondere im Familien-, Erb- und Strafrecht sowie im Staatsangehörigkeitsrecht. Nach Angaben des UNHCR sind sogenannte Ehrenmorde noch immer relativ weit verbreitet, gesellschaftlich weithin akzeptiert und bleiben weitüberwiegend straffrei. Ein Gesetzentwurf gegen häusliche Gewalt wurde nicht verabschiedet. In der Region Kurdistan-Irak (RKI) ist ein Anstieg der berichteten Fälle von Gewalt gegen Frauen zu verzeichnen. Das Gesetz der RKI gegen Gewalt in Familien aus dem Jahr 2011 verbietet Zwangsheirat und Genitalverstümmelung. Im Unterschied zu Zentral-Irak werden „Ehrenmorde“ in der RKI rechtlich als Mord behandelt. Dennoch kommt es nur äußerst selten zu Verurteilungen. Jesidische weibliche Opfer von sexualisierter Gewalt und ihre Kinder leiden zusätzlich unter sozialer Ausgrenzung auch aus ihrer eigenen Gemeinschaft. Zwischen 2014 und 2017 sind vermutlich über 3 500 jesidische Frauen sowie Frauen anderer Minderheiten aus Sinjar und Dohuk durch IS- Kämpfer vergewaltigt worden. In Somalia besteht ungeachtet rechtlicher Gleichstellung in allen Lebensbereichen ein hohes Maß an häuslicher, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, die selten geahndet wird. Vergewaltigungen werden kaum verfolgt, die Opfer häufig stigmatisiert (Täter-Opfer-Umkehr) und aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Kinderehen sind an der Tagesordnung. Zudem ist Somalia das Land mit der weltweit höchsten Rate an weiblicher Genitalverstümmelung. In den von Al-Shabab (aS) besetzten Gebieten werden Frauen im Rahmen der Scharia-Gesetzgebung strukturell diskriminiert. Im Rahmen der sehr strengen Auslegung der Scharia werden beispielsweise auch Todesurteile (Steinigung) für Ehebruchsdelikte z. T. öffentlich vollzogen. Darüber hinaus verweist die Bundesregierung auf den jüngsten Bericht des VN-Generalsekretärs zu sexualisierter Gewalt in Konflikten, der im Juni 2023 erschienen ist (daccess-ods.un.org/tmp/6934122.44319916.html). Hier werden Einschätzungen u. a. für Syrien, Irak, Somalia und Afghanistan zusammengestellt. 20. Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, in welchem Umfang in der Entscheidungspraxis des BAMF eine geschlechtsspezifische Verfolgung oder Diskriminierung zur Anerkennung eines Schutzstatus führt (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach Jahren, seit 2010, den zehn wichtigsten Herkunftsländern und staatlicher bzw. nichtstaatlicher Verfolgung differenzieren)? Die der asylrechtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachvorträge werden nicht systematisch erfasst oder gespeichert. Aufgrund der Komplexität der vielschichtigen Sachvorträge im Einzelfall ist eine Reduzierung auf eine statistische Komponente nicht vorgesehen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2a der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE auf Bundestagsdrucksache 20/8222 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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