Investitionen deutscher Unternehmen in China und die China-Strategie der Bundesregierung

Wie haben sich die Investitionen deutscher Unternehmen in China nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren entwickelt, und welche Entwicklung erwartet die Bundesregierung für die kommenden zehn Jahre (bitte in Euro pro Jahr angeben), und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?

Wie groß ist der Anteil reinvestierter Gewinne aus dem Chinageschäft am Investitionsvolumen deutscher Unternehmen in China nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte in Prozent und in Euro pro Jahr für die letzten zehn Jahre angeben)?

Inwiefern profitieren nach Auffassung der Bundesregierung die deutsche Volkswirtschaft und insbesondere Arbeitnehmer in Deutschland von Investitionen bzw. der Produktion deutscher Unternehmen in China?

a) In welchem Ausmaß, in welcher Form und mit welchem Ziel fließen Gewinne aus in China investiertem Kapital nach Deutschland zurück (bitte in Euro und relativ zu den Gesamtgewinnen für die letzten zehn Jahre angeben), und wie bewertet die Bundesregierung dies?

b) Liegen der Bundesregierung Hinweise bzw. quantitative Daten darüber vor, dass Gewinne aus deutschen Investitionen in China zur Quersubventionierung von ansonsten bedrohten unternehmerischen Aktivitäten in Deutschland verwendet werden und so zum Erhalt von Produktion und Arbeitsplätzen in Deutschland beitragen, und wenn ja, welche?

Welche Tendenzen zur Lokalisierung der Produktion deutscher Unternehmen in China sieht die Bundesregierung, und wie bewertet die Bundesregierung dies mit Blick auf die Auswirkungen auf den Standort Deutschland, etwa bezüglich der Exportperspektiven und der Arbeitsplätze (vgl. www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/juergen-matthes-deutschlanddeutlich-weniger-von-unternehmens-gewinnen-aus-china-abhaengig-als-angenommen.html)?

Erwartet die Bundesregierung, dass sich die China-Strategie der Bundesregierung auf die Entscheidung für oder gegen zukünftige Investitionen deutscher Unternehmen in China auswirken wird, und wenn ja, welche qualitative und quantitative Entwicklung erwartet die Bundesregierung diesbezüglich innerhalb der nächsten zehn Jahre?

Sieht die Bundesregierung einen Trend zur Abwanderung von Unternehmen bzw. Teilen der Produktion oder Industrien von Deutschland nach China, insbesondere seit 2022 (vgl. www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/deindustrialisierung-wirtschaft-abwanderung-der-deutschen-industrie-das-ist-ein-neuer-schlag-in-die-magengrube-li.368676), und wenn ja, welche Branchen betrifft dies, wie äußert sich dies in den Daten, was sind die Gründe für diese Entwicklung, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Umstand?

Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den teils milliardenschweren (geplanten) Investitionen von deutschen Konzernen wie BASF, VW oder Siemens in China, auch angesichts der neuen China-Strategie und des kommunizierten De-Risking-Ansatzes der Bundesregierung (vgl. www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/basf-stellenabbau-chemieindustrie-investitionen-101.html; www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/volkswagen-vw-investiert-eine-milliarde-in-innovationszentrum-in-china/29100046.html; www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/siemens-investiert-weltweit-zwei-milliarden-euro-unter-anderem-auch-in-china-a-f0ff01dc-33c2-457b-8b4e-304cd89f5343)?

a) Gab es Kontakte bezüglich des BASF-Investitionsprojekts in China zwischen Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder Beamten der Bundesministerien sowie nachgeordneten Behörden und Vertretern von BASF (wenn ja, bitte nach Datum, Inhalt und Teilnehmenden aufschlüsseln)?

b) Gab es Kontakte bezüglich des VW-Investitionsprojekts in China zwischen Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder Beamten der Bundesministerien sowie nachgeordneten Behörden und Vertretern von VW (wenn ja, bitte nach Datum, Inhalt und Teilnehmenden aufschlüsseln)?

c) Gab es Kontakte bezüglich des Siemens-Investitionsprojekts in China zwischen Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder Beamten der Bundesministerien sowie nachgeordneten Behörden und Vertretern von Siemens (wenn ja, bitte nach Datum, Inhalt und Teilnehmenden aufschlüsseln)?

Gab es Kontakte zwischen Vertretern der USA und der Bundesregierung bezüglich (geplanter) Investitionen deutscher Unternehmen, wie etwa VW, BASF oder Siemens, in China (wenn ja, bitte nach Datum, Inhalt und Teilnehmenden aufschlüsseln)?

Was ist die Position der Bundesregierung zur Einführung eines Outbound Investment Screening (OIS) mit Fokus auf Investitionen in China, und wie ist diesbezüglich der aktuelle Verhandlungsstand innerhalb der Bundesregierung (vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/handelspolitik-habeck-will-china-geschaefte-deutscher-unternehmen-kontrollieren/29144284.html)?

Strebt die Bundesregierung die Einführung eines OIS an, und wenn ja, zu welchem Datum?

Kann ein OIS nach Auffassung der Bundesregierung gegenüber den bestehenden Instrumenten zur Exportkontrolle konkrete Verbesserungen vor dem Hintergrund, dass das „Handelsblatt“ berichtet, dass die „Arbeitsebene des Wirtschaftsministeriums“ eine ausländische Investitionskontrolle nicht für notwendig hält (vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/handelspolitik-habeck-will-china-geschaefte-deutscher-unternehmen-kontrollieren/29144284.html?tm=login), bringen, und, wenn ja, welche?

Wie soll das OIS nach jetzigem Planungsstand ausgestaltet werden?

a) Bei welchem Bundesministerium oder Amt soll das OIS nach jetzigem Planungsstand angesiedelt werden?

b) Wie hoch beziffert die Bundesregierung den zusätzlichen finanziellen und personellen Bedarf nach jetzigem Planungsstand?

c) Soll das OIS nach jetzigem Planungsstand nur auf China oder auch auf Drittstaaten angewendet werden?

Wie beabsichtigt die Bundesregierung, eine Umgehung des OIS durch deutsche Unternehmen, etwa durch eine Abspaltung des Chinageschäfts, wie gegenwärtig bei der US-Investmentfirma Sequoia angesichts der Kontrollpläne der USA zu beobachten (vgl. www.bloomberg.com/news/articles/2023-06-07/sequoia-s-split-sends-warning-to-every-company-doing-us-china-business#xj4y7vzkg), zu verhindern?

Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der EU bei der Verschärfung der Investitionskontrolle und Exportvorschriften, insbesondere gegenüber China, und wie bewertet die Bundesregierung die EU-Pläne für ein OIS?

Inwieweit und über welche Kanäle findet bezüglich der Einführung eines OIS eine Abstimmung zwischen Deutschland und der EU sowie Deutschland bzw. der EU und den USA statt?

Inwiefern unterscheiden sich die Positionen Deutschlands, der EU und der USA bezüglich der Notwendigkeit und der Ausgestaltung eines OIS nach Auffassung der Bundesregierung?

Wie bewertet die Bundesregierung das Umfassende Investitionsabkommen (Comprehensive Agreement on Investment – CAI) zwischen der Volksrepublik China und der EU, und befürwortet die Bundesregierung eine vollständige Ratifizierung und ein Inkrafttreten des Abkommens?

Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand bezüglich des CAI?

a) Aus welchen konkreten Gründen kann nach Kenntnis der Bundesregierung eine Ratifikation im Rat der EU zurzeit nicht stattfinden, wie in der China-Strategie kommuniziert (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blob/2608578/2b2effbc0886ef7ae0b22aaeacf199be/china-strategie-data.pdf, S. 17)?

b) Wie sieht diesbezüglich das weitere Vorgehen der Bundesregierung und der EU, nach Kenntnis der Bundesregierung, aus?

c) Rechnet die Bundesregierung noch mit einem Inkrafttreten des CAI?

Welche Gefahren sieht die Bundesregierung für Investitionen deutscher Unternehmen in China, beispielsweise durch chinesische behördliche Vorschriften oder Auflagen, und welche Handels- und Investitionsbeschränkungen gegen ausländische Unternehmen sind hier nach Auffassung der Bundesregierung relevant?

Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das chinesische sogenannte Anti-Sanktionsgesetzes (vgl. www.welt.de/wirtschaft/article231829407/China-Anti-Sanktionsgesetz-alarmiert-deutsche-Wirtschaft.html) auf deutsche Unternehmen aus?

a) In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auf Grundlage des sogenannten Anti-Sanktionsgesetzes deutsche Unternehmen in China vor Gericht gebracht bzw. verklagt, und auf welche Summe belaufen sich die dadurch entstandenen Kosten?

b) Inwiefern hat die Bundesregierung diese Unternehmen im Zuge dessen unterstützt, beispielsweise diplomatisch oder finanziell, und welche Kosten sind dabei für den Bund entstanden (bitte für die letzten zehn Jahre in Euro angeben)?

Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Verschärfung des chinesischen Anti-Spionage-Gesetzes, das mitunter Informationsbeschaffung in China unter Spionageverdacht stellt (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/china-anti-spionage-gesetz-beunruhigt-deutsche-unternehmen/29211626.html), auf deutsche Unternehmen aus bzw. wie wird sich dieses auf Unternehmen nach Einschätzung der Bundesregierung auswirken?

a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von Durchsuchungen oder Festnahmen in deutschen Unternehmen in diesem Zusammenhang?

b) Inwiefern hat die Bundesregierung diese Unternehmen im Zuge dessen bereits unterstützt, beispielsweise diplomatisch oder finanziell, und welche Kosten sind dabei für den Bund entstanden (bitte in Euro angeben)?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob es zutreffend ist, dass in China tätige deutsche Unternehmen durch politischen Druck ihre Produktion in China lokalisieren (vgl. www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/juergen-matthes-deutschland-deutlich-weniger-von-unternehmens-gewinnen-aus-china-abhaengig-als-angenommen.html; bitte erläutern), und wie bewertet die Bundesregierung dies?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse zur Existenz von chinesischen Parteizellen in deutschen Unternehmen in China, und wenn ja, welche, und wie sind diese ausgestaltet, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Umstand?