Investitionen deutscher Unternehmen in China und die China-Strategie der Bundesregierung

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Leye, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/7912 – Investitionen deutscher Unternehmen in China und die China-Strategie der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Investitionen deutscher Unternehmen in China haben in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zugenommen. Im Jahr 2021 überstiegen die Direktinvestitionsbestände zum ersten Mal die Marke von 100 Mrd. Euro (vgl. www.iwkoel n.de/studien/juergen-matthes-kaum-diversifizierung.html). Verschiedene deutsche Konzerne wie BASF, VW oder Siemens kündigten zuletzt Investitionen in China an, mitunter in Milliardenhöhe (vgl. www.handelsblatt.com/u nternehmen/industrie/volkswagen-vw-investiert-eine-milliarde-in-innovations zentrum-in-china/29100046.html; www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/sie mens-investiert-weltweit-zwei-milliarden-euro-unter-anderem-auch-in- chinaa-f0ff01dc-33c2-457b-8b4e-304cd89f5343). Während beispielsweise BASF stark in China investiert, baut das Unternehmen weltweit aktuell 2 600 Stellen ab, davon zwei Drittel in Deutschland (vgl. www.berliner-zeitung.de/wirtschaf t-verantwortung/deindustrialisierung-wirtschaft-abwanderung-der-deutschen-i ndustrie-das-ist-ein-neuer-schlag-in-die-magengrube-li.368676). Von der Bundesregierung wird China unterdessen zunehmend als systemischer Rivale wahrgenommen (vgl. www.welt.de/politik/ausland/article236678519/C hina-Bundesregierung-will-Peking-systemischen-Rivalen-einstufen.html). Auch vor diesem Hintergrund wurde im Juli 2023 die neue China-Strategie der Bundesregierung vorgestellt, die die Rahmenbedingungen der deutschen Chinapolitik fortan näher festlegen soll. Die Bundesregierung setzt dabei vor allem auf eine Strategie des „De-Risking“, mit dem Ziel, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu verringern (vgl. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/chin a-strategie-bundesregierung-100.html). Deutscher Bundestag Drucksache 20/8181 20. Wahlperiode 31.08.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 22. August 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie haben sich die Investitionen deutscher Unternehmen in China nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren entwickelt, und welche Entwicklung erwartet die Bundesregierung für die kommenden zehn Jahre (bitte in Euro pro Jahr angeben), und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung? Hierzu hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse. Eine Verpflichtung zur Meldung von (geplanten) Auslandsinvestitionen besteht nicht. Recherchen von (Wirtschafts-)Forschungseinrichtungen sind öffentlich verfügbar. Insgesamt geht die Bundesregierung davon aus, dass deutsche Unternehmen grundsätzlich im Lichte der Veränderungen Chinas, der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für Investitionen und der geopolitischen Entwicklungen ein vorausschauendes Risikomanagement betreiben und sicherstellen, dass länderspezifische Risiken in den unternehmerischen Investitionsentscheidungen angemessen abgebildet werden und in die Gestaltung der chinabezogenen Geschäftsstrategien einfließen.  2. Wie groß ist der Anteil reinvestierter Gewinne aus dem Chinageschäft am Investitionsvolumen deutscher Unternehmen in China nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte in Prozent und in Euro pro Jahr für die letzten zehn Jahre angeben)? Hierzu hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse. Recherchen von (Wirtschafts-)Forschungseinrichtungen auf Basis der von Unternehmen zu publizierenden Daten sind öffentlich verfügbar.  3. Inwiefern profitieren nach Auffassung der Bundesregierung die deutsche Volkswirtschaft und insbesondere Arbeitnehmer in Deutschland von Investitionen bzw. der Produktion deutscher Unternehmen in China? a) In welchem Ausmaß, in welcher Form und mit welchem Ziel fließen Gewinne aus in China investiertem Kapital nach Deutschland zurück (bitte in Euro und relativ zu den Gesamtgewinnen für die letzten zehn Jahre angeben), und wie bewertet die Bundesregierung dies? b) Liegen der Bundesregierung Hinweise bzw. quantitative Daten darüber vor, dass Gewinne aus deutschen Investitionen in China zur Quersubventionierung von ansonsten bedrohten unternehmerischen Aktivitäten in Deutschland verwendet werden und so zum Erhalt von Produktion und Arbeitsplätzen in Deutschland beitragen, und wenn ja, welche? Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Grundsätzlich können nicht im Ausland verbleibende bzw. dort reinvestierte, sondern nach Deutschland überwiesene Gewinne verschiedenen Zwecken zugeführt werden. In Betracht kommen u. a. Investitionen in Deutschland, Investitionen im Ausland oder Gewinnausschüttungen, die je nach Eigentümer bzw. Eigentümerin wiederum zu Investitionen in Deutschland oder dem Ausland führen können. Im Einzelnen liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse über die Verwendung von Gewinnen aus dem Chinageschäft deutscher Unternehmen und damit über deren Auswirkung auf den Standort Deutschland vor. Es handelt sich um unternehmensinterne Daten und im Ermessen der einzelnen Unternehmen stehende Entscheidungen.  4. Welche Tendenzen zur Lokalisierung der Produktion deutscher Unternehmen in China sieht die Bundesregierung, und wie bewertet die Bundesregierung dies mit Blick auf die Auswirkungen auf den Standort Deutschland, etwa bezüglich der Exportperspektiven und der Arbeitsplätze (vgl. www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/juergen- matthesdeutschland-deutlich-weniger-von-unternehmens-gewinnen-aus-china-ab haengig-als-angenommen.html)? Die Wahl von Produktionsstandorten liegt im Ermessen der einzelnen Unternehmen.  5. Erwartet die Bundesregierung, dass sich die China-Strategie der Bundesregierung auf die Entscheidung für oder gegen zukünftige Investitionen deutscher Unternehmen in China auswirken wird, und wenn ja, welche qualitative und quantitative Entwicklung erwartet die Bundesregierung diesbezüglich innerhalb der nächsten zehn Jahre? Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich deutsche Unternehmen in Kenntnis der China-Strategie der Bundesregierung angemessen mit länderspezifischen Risiken auseinandersetzen und die Ergebnisse ihrer regelmäßigen Risikobewertungen fortlaufend in ihre Geschäftsstrategien und -entscheidungen einfließen lassen. Unternehmen müssen geopolitische Risiken bei ihren Entscheidungen adäquat berücksichtigen. Die Kosten von Klumpenrisiken müssen unternehmensseitig verstärkt internalisiert werden, damit Firmen im Falle einer geopolitischen Krise etwaige negative wirtschaftliche Auswirkungen aus eigener Kraft abfedern können.  6. Sieht die Bundesregierung einen Trend zur Abwanderung von Unternehmen bzw. Teilen der Produktion oder Industrien von Deutschland nach China, insbesondere seit 2022 (vgl. www.berliner-zeitung.de/ wirtschaftverantwortung/deindustrialisierung-wirtschaft-abwanderung-der-deutsch en-industrie-das-ist-ein-neuer-schlag-in-die-magengrube-li.368676), und wenn ja, welche Branchen betrifft dies, wie äußert sich dies in den Daten, was sind die Gründe für diese Entwicklung, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Umstand? Die Bundesregierung beobachtet fortlaufend das Investitionsverhalten der deutschen Unternehmen und identifiziert bzw. analysiert die hierfür maßgeblichen Gründe. Ziel ist die Sicherstellung und Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Ein grundlegender Trend zur Abwanderung von Unternehmen nach China ist aktuell nicht erkennbar.  7. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den teils milliardenschweren (geplanten) Investitionen von deutschen Konzernen wie BASF, VW oder Siemens in China, auch angesichts der neuen China-Strategie und des kommunizierten De-Risking-Ansatzes der Bundesregierung (vgl. www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/basf-stellenabbau-chemiein dustrie-investitionen-101.html; www.handelsblatt.com/unternehmen/ind ustrie/volkswagen-vw-investiert-eine-milliarde-in-innovationszentrum-i n-china/29100046.html; www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/siemen s-investiert-weltweit-zwei-milliarden-euro-unter-anderem-auch-in- chinaa-f0ff01dc-33c2-457b-8b4e-304cd89f5343)? a) Gab es Kontakte bezüglich des BASF-Investitionsprojekts in China zwischen Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder Beamten der Bundesministerien sowie nachgeordneten Behörden und Vertretern von BASF (wenn ja, bitte nach Datum, Inhalt und Teilnehmenden aufschlüsseln)? b) Gab es Kontakte bezüglich des VW-Investitionsprojekts in China zwischen Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder Beamten der Bundesministerien sowie nachgeordneten Behörden und Vertretern von VW (wenn ja, bitte nach Datum, Inhalt und Teilnehmenden aufschlüsseln)? c) Gab es Kontakte bezüglich des Siemens-Investitionsprojekts in China zwischen Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder Beamten der Bundesministerien sowie nachgeordneten Behörden und Vertretern von Siemens (wenn ja, bitte nach Datum, Inhalt und Teilnehmenden aufschlüsseln)? Die Fragen 7 bis 7c werden gemeinsam beantwortet. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Art und Umfang von Auslandsinvestitionen ist grundsätzlich freie Entscheidung der Unternehmen. Gleichwohl geht die Bundesregierung davon aus, dass deutsche Unternehmen bei Investitionen länderspezifische Risiken angemessen berücksichtigen; auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. Im Einzelnen haben folgende Gespräche zwischen der Bundesregierung, d. h. dem Bundeskanzler, den Bundesministerinnen und -ministern, Beamteten sowie Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären und BASF, VW und Siemens zu den drei genannten Investitionsprojekten stattgefunden. Dabei versteht die Bundesregierung unter Investitionen im Sinne der Frage, wie in den vom Fragesteller angehängten Medienartikeln dargestellt, die Investition der BASF in den Standort Zhanjiang, die Investition von Siemens in das Werk in Chengdu und das Einwicklungszentrum im Shenzhen sowie die Investition von Volkswagen in ein neues Entwicklungs-, Innovations- und Beschaffungszentrum in Hefei. Ressort Vertreter/-in Datum des Treffens Anlass Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Wenzel 3./4. November 2022 Leitung der Wirtschaftsdelegation anlässlich der BK- Reise nach China, der u. a. Dr. Brüdermüller, CEO BASF SE, angehörte Bundeskanzleramt (BKAmt) Staatssekretär Jörg Kukies 12. Dezember 2022 Gespräch mit Vertretern der Volkswagen AG (Gunnar Kilian, Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor; Thomas Schmall, Vorstand Technik; Sebastian Wolf, COO Power- Co; Jörg Teichmann, CPO PowerCo) anlässlich eines Besuchs des VW-Werks Wolfsburg BKAmt Staatssekretär Jörg Kukies 17. April 2023 Gespräch mit Roland Busch (CEO Siemens AG) am Rande der Hannover Messe Auswärtiges Amt (AA) Bundesministerin Annalena Baerbock/ Staatssekretär Andreas Michaelis 9. Mai 2022 Runder Tisch mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmensvertretern im Rahmen Outreach China-Strategie (u. a. BASF Dr. Brudermüller und Siemens Dr. Busch) AA BM’in Annalena Baerbock 15. April 2023 Besuch des Forschungs- und Entwicklungszentrums in China AA BM’in Annalena Baerbock 19. Juli 2023 Besuch bei BASF, Gespräch mit CEO Dr. Brudermüller und Belegschaft im Rahmen Deutschlandreise AA Staatsminister Dr. Tobias Lindner 30. Juni 2023 Werksbesuch BASF Ludwigshafen, Gespräch mit CEO Dr. Brudermüller und Belegschaft AA Staatssekretärin Susanne Baumann 28. April 2022 Gespräch mit VW Vorständen Kilian und Brandstädter zu China AA StS’in Susanne Baumann 17. Februar 2022 Gespräch mit Siemens Energy CEO Bruch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu Bedeutung Chinas für Siemens AA StS’in Susanne Baumann 28. November 2022 Gespräch mit Jens Hanefeld (Volkswagen, Leiter Internationale & Europäische Politik, Handelspolitik) bzgl. VW- Aktivitäten in China AA St Andreas Michaelis 20. Januar 2023 Gespräch mit Jörg Wuttke, BASF/ Präsident der Europäischen Handelskammer (EUCCC) in Peking AA St Andreas Michaelis 08. Mai 2023 Gespräch mit Dr. Martin Brudermüller, Vorstandsvorsitzender BASF Nach bester Erinnerung gab es auch ein Gespräch mit Staatssekretär Jörg Kukies und Dr. Martin Brudermüller bezüglich des BASF-Investitionsprojekts – allerdings lässt sich nicht mehr zuordnen, zu welchem Termin das Thema angesprochen wurde.  8. Gab es Kontakte zwischen Vertretern der USA und der Bundesregierung bezüglich (geplanter) Investitionen deutscher Unternehmen, wie etwa VW, BASF oder Siemens, in China (wenn ja, bitte nach Datum, Inhalt und Teilnehmenden aufschlüsseln)? Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu vertraulichen Gesprächen mit ausländischen Regierungsvertreterinnen und -vertretern.  9. Was ist die Position der Bundesregierung zur Einführung eines Outbound Investment Screening (OIS) mit Fokus auf Investitionen in China, und wie ist diesbezüglich der aktuelle Verhandlungsstand innerhalb der Bundesregierung (vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/handelspol itik-habeck-will-china-geschaefte-deutscher-unternehmen-kontrollieren/2 9144284.html)? 10. Strebt die Bundesregierung die Einführung eines OIS an, und wenn ja, zu welchem Datum? 11. Kann ein OIS nach Auffassung der Bundesregierung gegenüber den bestehenden Instrumenten zur Exportkontrolle konkrete Verbesserungen vor dem Hintergrund, dass das „Handelsblatt“ berichtet, dass die „Arbeitsebene des Wirtschaftsministeriums“ eine ausländische Investitionskontrolle nicht für notwendig hält (vgl. www.handelsblatt.com/politi k/deutschland/handelspolitik-habeck-will-china-geschaefte-deutscher-unt ernehmen-kontrollieren/29144284.html?tm=login), bringen, und, wenn ja, welche? 12. Wie soll das OIS nach jetzigem Planungsstand ausgestaltet werden? a) Bei welchem Bundesministerium oder Amt soll das OIS nach jetzigem Planungsstand angesiedelt werden? b) Wie hoch beziffert die Bundesregierung den zusätzlichen finanziellen und personellen Bedarf nach jetzigem Planungsstand? c) Soll das OIS nach jetzigem Planungsstand nur auf China oder auch auf Drittstaaten angewendet werden? 13. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, eine Umgehung des OIS durch deutsche Unternehmen, etwa durch eine Abspaltung des Chinageschäfts, wie gegenwärtig bei der US-Investmentfirma Sequoia angesichts der Kontrollpläne der USA zu beobachten (vgl. www.bloomberg.com/news/ articles/2023-06-07/sequoia-s-split-sends-warning-to-every-company-doi ng-us-china-business#xj4y7vzkg), zu verhindern? 14. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der EU bei der Verschärfung der Investitionskontrolle und Exportvorschriften, insbesondere gegenüber China, und wie bewertet die Bundesregierung die EU- Pläne für ein OIS? Die Fragen 9 bis 14 betreffend eines Outbound Investment Screenings werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 15 und 16 wird verwiesen. Zu Investitionskontrolle in der Europäischen Union (EU) und Exportkontrolle wird Folgendes ergänzt: Die EU-Kommission evaluiert derzeit die Funktionsweise und Wirksamkeit der EU-Verordnung 2019/452 des europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union. Die EU-Kommission hat angekündigt, Ende 2023 einen entsprechenden Evaluierungsbericht und einen Vorschlag für eine Überarbeitung der Verordnung vorzulegen. Die bis zum 8. September 2021 geltende EG-Dual-Use-Verordnung 428/2009 wurde durch ihre Neufassung, die EU-Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821, am 9. September 2021 abgelöst. Insbesondere die Transparenz und Koordinationsmechanismen wurden ausgeweitet. Aktuell werden auf EU-Ebene Leitlinien zu den neuen Regelungen erarbeitet. 15. Inwieweit und über welche Kanäle findet bezüglich der Einführung eines OIS eine Abstimmung zwischen Deutschland und der EU sowie Deutschland bzw. der EU und den USA statt? 16. Inwiefern unterscheiden sich die Positionen Deutschlands, der EU und der USA bezüglich der Notwendigkeit und der Ausgestaltung eines OIS nach Auffassung der Bundesregierung? Die Fragen 15 und 16 werden betreffend eines Outbound Investment Screenings gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Pläne der Bundesregierung zur Kontrolle von Investitionen heimischer Unternehmen im Ausland – Outbound Investment Screening“ auf Bundestagsdrucksache 20/7891 verwiesen. 17. Wie bewertet die Bundesregierung das Umfassende Investitionsabkommen (Comprehensive Agreement on Investment – CAI) zwischen der Volksrepublik China und der EU, und befürwortet die Bundesregierung eine vollständige Ratifizierung und ein Inkrafttreten des Abkommens? 18. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand bezüglich des CAI? a) Aus welchen konkreten Gründen kann nach Kenntnis der Bundesregierung eine Ratifikation im Rat der EU zurzeit nicht stattfinden, wie in der China-Strategie kommuniziert (vgl. www.auswaertiges-a mt.de/blob/2608578/2b2effbc0886ef7ae0b22aaeacf199be/china-strat egie-data.pdf, S. 17)? b) Wie sieht diesbezüglich das weitere Vorgehen der Bundesregierung und der EU, nach Kenntnis der Bundesregierung, aus? c) Rechnet die Bundesregierung noch mit einem Inkrafttreten des CAI? Die Fragen 17 bis 18c werden gemeinsam beantwortet. Aus Sicht der Bundesregierung könnte das EU-China-Investitionsabkommen (CAI) zu mehr Reziprozität und Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in den Wirtschaftsbeziehungen zu China beitragen. Differenzen der Wirtschaftssysteme würde es nicht auflösen. Dessen ungeachtet kann eine Ratifikation des Abkommens aus verschiedenen Gründen, u. a. wegen chinesischer Sanktionsmaßnahmen gegenüber der EU von März 2021, zurzeit nicht stattfinden. Ferner hat die Europäische Kommission Überlegungen angestoßen, ob CAI noch den heutigen Anforderungen entspricht und die weiteren Veränderungen in China sowie die geopolitischen Entwicklungen seit Verhandlungsabschluss Ende 2020 ausreichend adressiert. 19. Welche Gefahren sieht die Bundesregierung für Investitionen deutscher Unternehmen in China, beispielsweise durch chinesische behördliche Vorschriften oder Auflagen, und welche Handels- und Investitionsbeschränkungen gegen ausländische Unternehmen sind hier nach Auffassung der Bundesregierung relevant? In China haben deutsche Unternehmen weiterhin Nachteile, unter anderem durch Marktzugangs- und Investitionsbeschränkungen, ungleiche Wettbewerbsbedingungen, wie beispielsweise den teilweisen Ausschluss von der öffentlichen Auftragsvergabe oder öffentlichen Subventionen, regulatorische Diskriminierung, erzwungenen Wissens- und Technologietransfer sowie mangelnden Schutz geistiger Eigentumsrechte, einschließlich Produktpiraterie. Die Bundesregierung sieht in der chinesischen Gesetzgebung, insbesondere im Sicherheits- und Datenbereich, für Unternehmen ein zunehmend herausforderndes Investitionsumfeld. Unternehmen sollten, mögliche – auch geopolitische – Risiken und Gefahren für ihre Investitionen abwägen und entsprechende Vorkehrungen treffen. Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 20. Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das chinesische sogenannte Anti-Sanktionsgesetzes (vgl. www.welt.de/wirtschaft/article2318 29407/China-Anti-Sanktionsgesetz-alarmiert-deutsche-Wirtschaft.html) auf deutsche Unternehmen aus? a) In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auf Grundlage des sogenannten Anti-Sanktionsgesetzes deutsche Unternehmen in China vor Gericht gebracht bzw. verklagt, und auf welche Summe belaufen sich die dadurch entstandenen Kosten? b) Inwiefern hat die Bundesregierung diese Unternehmen im Zuge dessen unterstützt, beispielsweise diplomatisch oder finanziell, und welche Kosten sind dabei für den Bund entstanden (bitte für die letzten zehn Jahre in Euro angeben)? Die Fragen 20 bis 20b werden gemeinsam beantwortet. Mit Blick auf das chinesische Antisanktionsgesetz liegen der Bundesregierung bislang keine Kenntnisse über konkrete Auswirkungen auf deutsche Unternehmen vor. 21. Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Verschärfung des chinesischen Anti-Spionage-Gesetzes, das mitunter Informationsbeschaffung in China unter Spionageverdacht stellt (www.handelsblatt.com/polit ik/deutschland/china-anti-spionage-gesetz-beunruhigt-deutsche-unterneh men/29211626.html), auf deutsche Unternehmen aus bzw. wie wird sich dieses auf Unternehmen nach Einschätzung der Bundesregierung auswirken? a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von Durchsuchungen oder Festnahmen in deutschen Unternehmen in diesem Zusammenhang? b) Inwiefern hat die Bundesregierung diese Unternehmen im Zuge dessen bereits unterstützt, beispielsweise diplomatisch oder finanziell, und welche Kosten sind dabei für den Bund entstanden (bitte in Euro angeben)? Die Fragen 21 bis 21b werden gemeinsam beantwortet. Das novellierte chinesische Antispionagegesetz ist zum 1. August 2023 in Kraft getreten. Der Bundesregierung liegen bislang keine Kenntnisse über konkrete Auswirkungen des Gesetzes auf deutsche Unternehmen vor. Die Bundesregierung wie auch ihre Partner sprechen das Gesetz gegenüber China regelmäßig an, um ein genaueres Bild über die geplanten Anwendungsfelder und möglichen Auswirkungen auf deutsche Unternehmen zu erhalten. 22. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob es zutreffend ist, dass in China tätige deutsche Unternehmen durch politischen Druck ihre Produktion in China lokalisieren (vgl. www.iwkoeln.de/presse/pressemitteil ungen/juergen-matthes-deutschland-deutlich-weniger-von-unternehmen s-gewinnen-aus-china-abhaengig-als-angenommen.html; bitte erläutern), und wie bewertet die Bundesregierung dies? Im Einklang mit ihren Bestrebungen zur Erreichung wirtschaftlicher und technologischer Autarkie wirkt die chinesische Regierung auch darauf hin, dass ausländische Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit verstärkt in China lokalisieren. Die Bundesregierung adressiert das Geschäftsumfeld in der Volksrepublik regelmäßig in ihren Gesprächen mit der chinesischen Seite. 23. Hat die Bundesregierung Kenntnisse zur Existenz von chinesischen Parteizellen in deutschen Unternehmen in China, und wenn ja, welche, und wie sind diese ausgestaltet, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Umstand? Auch ausländische Unternehmen sind in China per Gesetz verpflichtet, Parteizellen einzurichten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. Ressort Vertreter/-in Datum des Treffens Anlass Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Wenzel 3./4. November 2022 Leitung der Wirtschaftsdelegation anlässlich der BK- Reise nach China, der u. a. Dr. Martin Brüdermüller, CEO BASF SE, angehörte Bundeskanzleramt (BKAmt) Staatssekretär Jörg Kukies 12. Dezember 2022 Gespräch mit Vertretern der Volkswagen AG (Gunnar Kilian, Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor; Thomas Schmall, Vorstand Technik; Sebastian Wolf, COO PowerCo; Jörg Teichmann, CPO PowerCo) anlässlich eines Besuchs des VW-Werks Wolfsburg BKAmt St Jörg Kukies 17. April 2023 Gespräch mit Roland Busch (CEO Siemens AG) am Rande der Hannover Messe Auswärtiges Amt (AA) Bundesministerin Annalena Baerbock/ Staatssekretär Andreas Michaelis 9. Mai 2022 Runder Tisch mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmensvertretern im Rahmen Outreach China-Strategie (u. a. BASF Dr. Martin Brudermüller und Siemens Dr. Roland Busch) AA BM’in Annalena Baerbock 15. April 2023 Besuch des Forschungs- und Entwicklungszentrums in China AA BM’in Annalena Baerbock 19. Juli 2023 Besuch bei BASF, Gespräch mit CEO Dr. Martin Brudermüller und Belegschaft im Rahmen Deutschlandreise Ressort Vertreter/-in Datum des Treffens Anlass AA Staatsminister Dr. Tobias Lindner 30. Juni 2023 Werksbesuch BASF Ludwigshafen, Gespräch mit CEO Dr. Brudermüller und Belegschaft AA Staatssekretärin Susanne Baumann 28. April 2022 Gespräch mit VW Vorständen Kilian und Brandstädter zu China AA StS’in Susanne Baumann 17. Februar 2022 Gespräch mit Siemens Energy CEO Bruch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu Bedeutung Chinas für Siemens AA StS’in Susanne Baumann 28. November 2022 Gespräch mit Herrn Hanefeld (Volkswagen, Leiter Internationale & Europäische Politik, Handelspolitik) bzgl. VW-Aktivitäten in China AA St Andreas Michaelis 20.01.2023 Gespräch mit Jörg Wuttke, BASF/ Präsident der Europäischen Handelskammer (EUCCC) in Peking AA St Andreas Michaelis 08.05.2023 Gespräch mit Dr. Martin Brudermüller, Vorstandsvorsitzender BASF Ressort Vertreter/-in Datum des Treffens Anlass Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Wenzel 3./4. November 2022 Leitung der Wirtschaftsdelegation anlässlich der BK- Reise nach China, der u. a. Dr. Martin Brüdermüller, CEO BASF SE, angehörte Bundeskanzleramt (BKAmt) Staatssekretär Jörg Kukies 12. Dezember 2022 Gespräch mit Vertretern der Volkswagen AG (Gunnar Kilian, Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor; Thomas Schmall, Vorstand Technik; Sebastian Wolf, COO PowerCo; Jörg Teichmann, CPO PowerCo) anlässlich eines Besuchs des VW-Werks Wolfsburg BKAmt St Jörg Kukies 17. April 2023 Gespräch mit Roland Busch (CEO Siemens AG) am Rande der Hannover Messe Auswärtiges Amt (AA) Bundesministerin Annalena Baerbock/ Staatssekretär Andreas Michaelis 9. Mai 2022 Runder Tisch mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmensvertretern im Rahmen Outreach China-Strategie (u. a. BASF Dr. Martin Brudermüller und Siemens Dr. Busch) AA BM’in Annalena Baerbock 15. April 2023 Besuch des Forschungs- und Entwicklungszentrums in China AA BM’in Annalena Baerbock 19. Juli 2023 Besuch bei BASF, Gespräch mit CEO Dr. Brudermüller und Belegschaft im Rahmen Deutschlandreise AA Staatsminister Dr. Tobias Lindner 30. Juni 2023 Werksbesuch BASF Ludwigshafen, Gespräch mit CEO Dr. Brudermüller und Belegschaft AA Staatssekretärin Susanne Baumann 28. April 2022 Gespräch mit VW Vorständen Kilian und Brandstädter zu China AA StS’in Susanne Baumann 17. Februar 2022 Gespräch mit Siemens Energy CEO Bruch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu Bedeutung Chinas für Siemens AA StS’in Susanne Baumann 28. November 2022 Gespräch mit Herrn Hanefeld (Volkswagen, Leiter Internationale & Europäische Politik, Handelspolitik) bzgl. VW-Aktivitäten in China AA St Andreas Michaelis 20.01.2023 Gespräch mit Jörg Wuttke, BASF/ Präsident der Europäischen Handelskammer (EUCCC) in Peking AA St Andreas Michaelis 08.05.2023 Gespräch mit Dr. Martin Brudermüller, Vorstandsvorsitzender BASF Ressort Vertreter/-in Datum des Treffens Anlass Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Wenzel 3./4. November 2022 Leitung der Wirtschaftsdelegation anlässlich der BK- Reise nach China, der u. a. Dr. Martin Brüdermüller, CEO BASF SE, angehörte Bundeskanzleramt (BKAmt) Staatssekretär Jörg Kukies 12. Dezember 2022 Gespräch mit Vertretern der Volkswagen AG (Gunnar Kilian, Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor; Thomas Schmall, Vorstand Technik; Sebastian Wolf, COO PowerCo; Jörg Teichmann, CPO PowerCo) anlässlich eines Besuchs des VW-Werks Wolfsburg BKAmt St Jörg Kukies 17. April 2023 Gespräch mit Roland Busch (CEO Siemens AG) am Rande der Hannover Messe Auswärtiges Amt (AA) Bundesministerin Annalena Baerbock/ Staatssekretär Andreas Michaelis 9. Mai 2022 Runder Tisch mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmensvertretern im Rahmen Outreach China-Strategie (u. a. BASF Dr. Martin Brudermüller und Siemens Dr. Roland Busch) AA BM’in Annalena Baerbock 15. April 2023 Besuch des Forschungs- und Entwicklungszentrums in China AA BM’in Annalena Baerbock 19. Juli 2023 Besuch bei BASF, Gespräch mit CEO Dr. Brudermüller und Belegschaft im Rahmen Deutschlandreise AA Staatsminister Dr. Tobias Lindner 30. Juni 2023 Werksbesuch BASF Ludwigshafen, Gespräch mit CEO Dr. Brudermüller und Belegschaft AA Staatssekretärin Susanne Baumann 28. April 2022 Gespräch mit VW Vorständen Kilian und Brandstädter zu China AA StS’in Susanne Baumann 17. Februar 2022 Gespräch mit Siemens Energy CEO Bruch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu Bedeutung Chinas für Siemens AA StS’in Susanne Baumann 28. November 2022 Gespräch mit Jens Hanefeld (Volkswagen, Leiter Internationale & Europäische Politik, Handelspolitik) bzgl. VW-Aktivitäten in China AA St Andreas Michaelis 20.01.2023 Gespräch mit Jörg Wuttke, BASF/ Präsident der Europäischen Handelskammer (EUCCC) in Peking AA St Andreas Michaelis 08.05.2023 Gespräch mit Dr. Martin Brudermüller, Vorstandsvorsitzender BASF Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Wenzel 3./4. November 2022 Leitung der Wirtschaftsdelegation anlässlich der BK- Reise nach China, der u. a. Dr. Martin Brüdermüller, CEO BASF SE, angehörte Bundeskanzleramt (BKAmt) Staatssekretär Jörg Kukies 12. Dezember 2022 Gespräch mit Vertretern der Volkswagen AG (Gunnar Kilian, Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor; Thomas Schmall, Vorstand Technik; Sebastian Wolf, COO PowerCo; Jörg Teichmann, CPO PowerCo) anlässlich eines Besuchs des VW-Werks Wolfsburg BKAmt St Jörg Kukies 17. April 2023 Gespräch mit Roland Busch (CEO Siemens AG) am Rande der Hannover Messe Auswärtiges Amt (AA) Bundesministerin Annalena Baerbock/ Staatssekretär Andreas Michaelis 9. Mai 2022 Runder Tisch mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmensvertretern im Rahmen Outreach China-Strategie (u. a. BASF Dr. Martin Brudermüller und Siemens Dr. Roland Busch) AA BM’in Annalena Baerbock 15. April 2023 Besuch des Forschungs- und Entwicklungszentrums in China Ressort Vertreter/-in Datum des Treffens Anlass AA BM’in Annalena Baerbock 19. Juli 2023 Besuch bei BASF, Gespräch mit CEO Dr. Martin Brudermüller und Belegschaft im Rahmen Deutschlandreise AA Staatsminister Dr. Tobias Lindner 30. Juni 2023 Werksbesuch BASF Ludwigshafen, Gespräch mit CEO Dr. Brudermüller und Belegschaft AA Staatssekretärin Susanne Baumann 28. April 2022 Gespräch mit VW Vorständen Kilian und Brandstädter zu China AA StS’in Susanne Baumann 17. Februar 2022 Gespräch mit Siemens Energy CEO Bruch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu Bedeutung Chinas für Siemens AA StS’in Susanne Baumann 28. November 2022 Gespräch mit Jens Hanefeld (Volkswagen, Leiter Internationale & Europäische Politik, Handelspolitik) bzgl. VW-Aktivitäten in China AA St Andreas Michaelis 20.01.2023 Gespräch mit Jörg Wuttke, BASF/ Präsident der Europäischen Handelskammer (EUCCC) in Peking AA St Andreas Michaelis 08.05.2023 Gespräch mit Dr. Martin Brudermüller, Vorstandsvorsitzender BASF Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333