Die Rolle des Sports in der deutsch-französischen Zusammenarbeit
der Abgeordneten Dr. André Hahn, Christian Görke, Nicole Golke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Martina Renner, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
„Mit keinem anderen Land ist Deutschland so eng verbunden wie mit Frankreich: wir sind füreinander die wichtigsten Partner und Verbündeten. Täglich zeigen wir das in den verschiedensten Bereichen und Ebenen – zwischen unseren Regierungen, zwischen den Bundesländern und den Regionen bzw. Départements und vor allem auch im engen Austausch zwischen Städten und Kommunen, Vereinen, Schulen und Hochschulen – also zwischen den Menschen“, so heißt es auf der Homepage des Auswärtigen Amts (Die deutsch-französische Zusammenarbeit – Auswärtiges Amt (auswaertiges-amt.de)).
In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 23. Januar 2023 steht: „Anlässlich des Deutsch-Französischen Ministerrats am 22. Januar 2023 haben die deutsche und die französische Sportministerin beschlossen, in den kommenden Jahren bei der Umsetzung der folgenden Schlüsselprojekte eng zusammenzuarbeiten: im Zuge der Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland und der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris im Sommer 2024 – setzen wir uns die Ausarbeitung einer gemeinsamen Vision rund um den „Sommer des Sports“ zum Ziel, die die deutsch-französische Expertise und die Fähigkeit hervorhebt, große Sportveranstaltungen zu organisieren, die verantwortungsvoll und inklusiv sind, die lokale Bevölkerung einbeziehen und ein nachhaltiges Vermächtnis hinterlassen. Über dieses Narrativ hinaus und aufbauend auf den Erfahrungen der EURO 2024 und der Olympischen Spiele 2024 sollen gemeinsame Standards für die verantwortungsvolle Organisation von Sportgroßveranstaltungen festgelegt werden, die den Anforderungen der Energieeffizienz und des ökologischen Übergangs sowie den Menschenrechtserfordernissen Rechnung tragen, um eine bessere Akzeptanz von Sportgroßveranstaltungen und ein nachhaltiges Erbe zu erreichen. Die beiden Ministerinnen vereinbarten, sich regelmäßig über den Fortschritt dieser Vorzeigeprojekte auszutauschen und die Umsetzung weiterer strukturierender Projekte in ihrem Bereich fortzusetzen“ (www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/01/dt-frz-zusammenarbeit-sport.html).
Dem ging die Unterzeichnung einer Gemeinsamen Absichtserklärung für den Sport voraus, die am 15. Juni 2021 von der damaligen französischen Sportministerin Roxana Maracineanu und dem damaligen Parlamentarischen Staatssekretär aus dem BMI, Stephan Meyer, unterzeichnet wurde (siehe Pressemitteilung des BMI vom 16. Juni 2021).
Diese Aktivitäten beider Regierungen begrüßt die Bundestagsfraktion DIE LINKE. ausdrücklich, bedauert aber, dass bei diesen Vorhaben die Parlamente beider Staaten bisher aus ihrer Sicht nicht einbezogen wurden. Auch in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung spielte die Sportpolitik nach Kenntnis der Fragesteller bisher keine Rolle.
Ein wichtiges Ereignis im Vorfeld der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Paris war die Ausrichtung der Para-Leichtathletik-Weltmeisterschaft vom 9. bis 17. Juli 2023 in Paris. Das führte dazu, dass neben der intensiven sportlichen Vorbereitung durch das Team des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS) auch mehrere Vertreter der Sportpolitik sowie Partner und Sponsoren aus Deutschland eine Reise nach Paris anlässlich der Weltmeisterschaft planten und durchführten. Dazu gehörten der Parlamentarische Staatssekretär aus dem BMI, Mahmut Özdemir (SPD), der Vorsitzende des Sportausschusses Frank Ullrich (SPD), der sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Dr. André Hahn, sowie der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange vom Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel. Auch der DBS selbst war mit dem Präsidenten Friedhelm-Julius Beucher, zwei Vizepräsidenten und dem Generalsekretär stark vertreten.
Neben der Unterstützung der deutschen Mannschaft, die übrigens sehr gute Ergebnisse in den Wettkämpfen erreichte, standen Gespräche mit dem DBS-Team, mit französischen und internationalen Vertretern des Sports sowie aus der Sportpolitik auf der Agenda bzw. dem Wunschzettel.
Nach Einschätzung des Abgeordneten Dr. André Hahn war seine Reise vor allem dank der Unterstützung und Zusammenarbeit mit dem DBS-Team erfolgreich. Es war eine in verschiedener Hinsicht lehrreiche Generalprobe für die Spiele 2024, es gab für die weitere Arbeit wichtige Erfahrungen und Erkenntnisse, aber es gibt auch eine Reihe offener Fragen. Dazu gehören auch die Aktivitäten der Botschaft im Zusammenhang mit der Weltmeisterschaft und der Begleitung der hierzu aus Deutschland angereisten Gäste sowie der Empfang in der Deutschen Botschaft am 13. Juli 2023.
Nach Kenntnis der Fragesteller war die Botschaft nicht bereit, einen Empfang für das DBS-Team und deren Partner sowie weitere Gäste anlässlich der Weltmeisterschaft (WM) auszurichten, sondern stellte dem DBS lediglich ihre Räume zur Verfügung. Die Einladung, Organisation und Finanzierung des Empfangs war dann Angelegenheit des DBS selbst. Das ist für die Fragesteller insofern schwer nachvollziehbar, da der Botschafter sowie der Leiter der Kulturabteilung die große Bedeutung des Sports in ihrer Arbeit hervorhoben und anmerkten, dass sie durchaus viele Empfänge bzw. Veranstaltungen in ihrem Haus ausrichten. Hinzu kommt, dass die Sportpolitik bzw. der Sport auf der Homepage der Botschaft keine Rolle spielt und beim Abgeordneten Dr. André Hahn der Eindruck entstand, dass es in dieser durchaus nicht kleinen Botschaft mit vielen Referaten, Abteilungen und Beschäftigten keine Ansprechpartner mit sportpolitischer Kompetenz gibt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Aktivitäten gab es in 2022 und 2023 seitens der Bundesregierung im Rahmen der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit im Bereich Sport (bitte die Aktivitäten mit verantwortlichen bzw. beteiligten Regierungsmitgliedern bzw. Bundesbehörden sowie Datum bzw. Zeitraum nennen), und was ist diesbezüglich noch in 2023 geplant?
Welche Aktivitäten gab es von deutscher Seite zur Umsetzung der Absichtserklärung vom 15. Juni 2021?
Was hat die Bundesregierung getan, um bei den in den Fragen 1 und 2 erfragten Aktivitäten den Deutschen Bundestag, die Sportverbände sowie weitere Vertretungen aus der Zivilgesellschaft angemessen einzubeziehen (bitte detailliert für die jeweiligen Aktivitäten nennen)?
Wie viele Beschäftigte sind in der deutschen Botschaft in Paris (ohne die Beschäftigten in den vier Generalkonsulaten in Frankreich) tätig, wie viele sind davon ausschließlich oder teilweise für Sportpolitik zuständig?
Plant die Bundesregierung mit Blick auf die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 eine personelle Verstärkung der Botschaft in Paris, und wenn ja, wann, und in welcher Weise?
Welche Aktivitäten planen das Auswärtige Amt und seine Botschaft in Paris im Zusammenhang mit den Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 in Paris?
An welchen anderen deutschen Botschaften gibt es Beschäftigte, die für die Sportpolitik (ausschließlich oder neben anderen Themen auch dafür) zuständig sind und erkennbar als Ansprechpartner fungieren?
Wie viele Empfänge und weitere Veranstaltungen mit Gästen fanden 2022 und 2023 in der deutschen Botschaft in Paris statt, wie viele davon auf Einladung der Botschaft, wie viele durch Dritte?
Warum wurde der Empfang am 13. Juli 2023 nicht durch die deutsche Botschaft ausgerichtet, sondern vom DBS?
Welche Gründe gab es für die sehr restriktive zahlenmäßige Begrenzung der Teilnehmenden als Auflage an den DBS, was dazu führte, dass nur sehr wenige Sportlerinnen und Sportler und weitere Mitglieder aus dem DBS-Team und auch keine Vertreter des Sports aus Frankreich an dem Empfang teilnehmen konnten?
Welche deutschen Botschaften haben in den Jahren 2022 und 2023 einen Empfang für eine deutsche Mannschaft anlässlich ihres Aufenthaltes im Gastland bei einer Weltmeisterschaft oder Europameisterschaft oder einer vergleichbaren Sportgroßveranstaltung ausgerichtet (bitte Botschaft, Datum und Sportereignis nennen)?