Befristungen bei Lehrkräften
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Trotz massiven Lehrkräftemangels gibt es mancherorts die gängige Praxis, Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen zu befristen und insbesondere zum Start der Sommerferien zu entlassen, um sie dann absehbar zu Beginn des neuen Schuljahres wieder einzustellen. Die betroffenen Lehrkräfte sind dann über die Sommerferien arbeitslos. Kettenbefristungen sind auch an den allgemeinbildenden Schulen leider für viele Lehrkräfte Realität. Dies führt zwangsweise zum Verlust von Einkommen, Planbarkeit, Sicherheit im Beruf und Motivation, die Lehrtätigkeit weiter auszuüben. Seitens der Bundesländer gibt es zwar vereinzelt Bestrebungen, von diesem Verfahren der „Sommerferienbefristungspraxis“ abzusehen, aber noch nicht in allen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Bundesländer praktizieren nach Kenntnis der Bundesregierung das Verfahren, Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen insbesondere bis zum Start der Sommerferien bzw. mit Ende des Schuljahres zu befristen?
Wie viele Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2019 bis einschließlich 2023 bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos gemeldet (bitte nach Monaten, Bundesländern und Schularten differenzieren)?
Wie viele Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2019 bis einschließlich 2023 bei den Jobcentern gemeldet, um Leistungen der Grundsicherung zu beziehen (bitte nach Monaten, Bundesländern und Schularten differenzieren)?
Wie viele Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 bis 2023 arbeitssuchend gemeldet (bitte nach Monaten, Bundesländern und Schularten differenzieren)?
Wie entwickelten sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2019 bis einschließlich 2023 jährlich die Abgänge aus Arbeitslosigkeit von Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt (bitte nach Monaten, Ländern und Schularten differenzieren)?
Wie viele Beschäftigte in lehrenden und ausbildenden Berufen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit seit April 2023 bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos gemeldet (bitte auch aufschlüsseln nach Bundesländern und jeweils die aktuellsten verfügbaren Zahlen und zum Vergleich den Vorjahreszeitraum ausweisen)?
Wie viele Beschäftigte in den lehrenden und ausbildenden Berufen waren im selben Zeitraum insgesamt befristet beschäftigt?
Fanden mittlerweile Gespräche mit den Ländern zum Thema „Arbeitslosigkeit von Lehrkräften“ und der Befristungspraxis in manchen Bundesländern statt?
Unternahm das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach dem Schreiben vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, an die Bundesländer Baden-Württemberg, Hamburg und Bayern im November 2019 mit der verbundenen Bitte, das Verfahren zur Befristung von Lehrkräften kritisch zu prüfen, noch weitere Schritte?
Was unternahm die Bundesregierung seit Beginn ihrer Amtszeit, um auf die Länder, die diese „Sommerferienbefristungspraxis“ nutzen, positiv einzuwirken, davon abzurücken (z. B. Schreiben an die betreffenden Bundesländer oder Gespräche mit den Bundesländern bzw. der Kultusministerkonferenz, der Arbeitsministerkonferenz oder der Ministerpräsidentenkonferenz etc.)?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um eine schnelle Wiedereinstellung von arbeitslos gemeldeten Lehrkräften sicherzustellen?
Wie viele Verwaltungskosten entstehen bei den Arbeitsagenturen pro arbeitslos gemeldeter Lehrkraft, und wieviel Arbeitslosengeld haben die Lehrkräfte durchschnittlich erhalten?
Wie viele Verwaltungskosten entstehen bei den Jobcentern pro arbeitslos gemeldete Lehrkraft, und wieviel Bürgergeld bzw. Arbeitslosengeld II haben die Lehrkräfte durchschnittlich erhalten?